Teil 4 einer Reihe von Antworten auf einen Leitartikel*.
Nicht nur für ausländische Beobachter wird der Ausgang von Wahlen in Deutschland immer unübersichtlicher. Nachdem das fluide Fünfparteiensystem seit den letzten Landstagswahlen endgültig zur gesamtdeutschen Realität geworden ist, dreht sich das Koalitionskarussell immer schneller. Regierungsfähige Mehrheiten scheinen nur noch unter großen Mühen zustande zu kommen.
Schnell wird die Ursache dieser Malaise im deutschen Verhältniswahlsystem gesehen, so als ob diesem die Tendenz zur Unregierbarkeit eingeschrieben sei. Ganz unabhängig davon, dass es den Ruf nach einer Änderung des Wahlsystems auch schon früher gegeben hat, als das deutsche Parteiensystem mit drei Parteien noch vor Stabilität strotzte, lässt sich aus einer Analyse der Wahlen seit 2007 keineswegs eine generelle Tendenz zur Unregierbarkeit bzw. zur Verfälschung des Wählerwillens ableiten.
Nicht einmal die These, dass im Fünfparteiensystem Koalitionsbildungen nur noch im Rahmen von Dreier-Bündnissen oder Großen Koalitionen möglich sind, lässt sich halten. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Hessen (nach der Neuwahl) und Bayern waren Zweier-Koalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei trotz Fünfparteiensystem arithmetisch möglich und wurden dort auch realisiert. Sachsen wird voraussichtlich diesem Trend folgen, und das sogar in einem Sechsparteiensystem. Auch in Thüringen werden die Grünen rein arithmetisch nicht für eine Koalitionsbildung gebraucht – jenseits der Großen Koalition wäre eine Zweier-Verbindung aus Linkspartei und SPD möglich. Nur im Saarland ist die Situation komplizierter und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Rahmen eines Dreier-Bündnisses gelöst werden müssen.
Nicht zuletzt muss daran erinnert werden, dass es selbst auf Bundesebene 1998 in einem Fünfparteiensystem für eine rot-grüne Zweier-Koalition gereicht hat. Eine Mehrheit für eine große und eine kleine Partei ist vor diesem Hintergrund auch bei der Bundestagswahl 2009 durchaus möglich – ausgenommen alle denkbaren Zweierbündnisse der SPD mit eine der kleinen Parteien.
Lassen sich aus diesem Befund Schlussfolgerungen für grüne Wahlkampfstrategen ziehen? Egal in welche Richtung die grüne Parteiführung spekuliert: Offensichtlich ergeben sich für die Grünen nur dann Chancen für eine Regierungsbeteiligung, in der sie Gewicht haben, wenn sie im Wettbewerb der kleinen Parteien das beste Ergebnis erzielen. Die Auseinandersetzung mit der FDP und der Linkspartei als den natürlichen ideologischen Gegenspielern müsste deshalb schon aus rein arithmetischen Gründen eigentlich im Zentrum eines grünen Wahlkampfes stehen.
Lothar Probst ist Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Bemen. Am Institut für Politkikwissenschaft leitet er den Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung. Probst ist Mitglied der Grünen Akademie.
* In einem Leitartikel in der Financial Times vom 1. September (online) bezeichnete Bertrand Benoit Deutschland als "failed democracy", weil Wähler ohne Koalitionsaussagen der Parteien nicht mehr wissen, welche Regierung sie wählen. Der Originaltext ist nach kostenloser Anmeldung lesbar. Der Autor ist Büroleiter der FT in Berlin. Zur Debatte erschienen bisher folgende Beiträge:
Teil 3: Tine Stein, Das Mehrheitswahlrecht ist nicht demokratischer
Teil 2: Robert Misik, Was Wähler nicht entscheiden dürfen
Teil 1: Helmut Wiesenthal, Linkspartei und FDP auf Koalitionsfähigkeit testen!
