Früher hätten wir über 10,5 % für die Grünen gejubelt. Am Wahlabend löste das grüne Rekordergebnis nur gedämpften Jubel aus, der die darunter liegende Enttäuschung kaum verbergen konnte.
Die erdrutschartigen Verluste der SPD in einer Größenordnung von 11 Prozent schlugen nur in geringem Maße bei den Grünen zu Buche. Während die FDP um fast 5 Punkte zulegte, die Linkspartei um knapp 4 Prozent, gewannen die Grünen kaum mehr als 2 Prozent dazu. Statt drittstärkste Partei wurden sie Fünfter. Das ist, bei aller Genugtuung über das zweistellige Ergebnis, bitter.
Eine große Rolle hat sicher gespielt, dass die Grünen am Ende dieses Wahlkampfs keine reelle Regierungsperspektive mehr hatten – ganz im Gegensatz zur FDP. Westerwelle setzte alles auf eine Karte und gewann. Dem hatten die Grünen nichts entgegenzusetzen außer der Warnung vor einer schwarz-gelben Mehrheit. Dieses Schreckgespenst verfing aber nicht – kein Wunder, war die Alternative doch nur die Fortsetzung der Großen Koalition, von der alle die Nase voll hatten.
Immerhin, wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass die Grünen mitten in der heftigsten Wirtschaftskrise mehr als 10 Prozent einfahren würden? Die alte Entgegensetzung von Ökonomie und Ökologie greift nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen waren die einzigen, die ein zukunftsweisendes Konzept anbieten konnten, das die Überwindung der Klimakrise mit der Erneuerung der Wirtschaft verknüpft. Der „Deutschlandplan“ der SPD war ein Aufguss des „Green New Deal“, und auch die anderen Parteien machten Anleihen bei den Grünen. Weshalb es nicht gelungen ist, die Idee eines „grünen Wirtschaftswunders“ stärker in die öffentliche Debatte zu bringen, wird noch zu diskutieren sein.
Neben der SPD war die Union der Verlierer dieser Wahl. Auch wenn Angela Merkel ihre Kanzlerschaft retten konnte: sie hat die zweite Bundestagswahl nacheinander für die Union vergeigt. Das ist die tiefer liegende Botschaft dieses Wahlabends: die großen Parteien werden kleiner, die kleinen größer. Die neue FDP-Fraktion ist nicht mehr viel kleiner als die sozialdemokratische, und auch die Grünen wachsen in eine neue Dimension. Auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg bestätigen diesen Trend.
Die Sozialdemokraten gehen schweren Zeiten entgegen. Dass Steinmeier in einer Trotzgeste ankündigte, „Oppositionsführer“ werden zu wollen, wird weder den internen Richtungskampf noch den anstehenden Generationenwechsel verhindern. Auch werden Grüne und Linkspartei den Teufel tun, sich im neuen Bundestag mit einer Rolle als Juniorpartner der SPD zufrieden zu geben.
Man kann nur hoffen, dass es zwischen den drei Oppositionsparteien einen Wettbewerb um die besseren Alternativen gibt, der die Unterschiede deutlich macht. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird die Neigung zur Rückkehr in die alte Lagerordnung befördern: eine „bürgerliche Allianz“ gegen ein „breites linkes Bündnis“. Für die Grünen wäre das ein Schritt zurück. Ihr Potential liegt deutlich jenseits von 10 Prozent. Sie können es aber nur mobilisieren, wenn sie ihren eigenen Weg weitergehen: als kampflustige, kreative und konstruktive Opposition, die über die Lagergrenzen hinausgreift.
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich Böll Stiftung.
