Im Grunde entspricht das Wahlergebnis ziemlich genau dem, was zu erwarten war: Erstens setzt sich die Dekonzentration des Parteiensystems weiter fort. Auf die "Volksparteien" entfallen immer weniger Stimmen, nach 77 % (2002) und 69 % (2005) nur noch 57 % (2009). Zweitens schneidet die Union dabei noch am besten ab, weil sie sich die Wählerschaft im Mitte-Rechts-Raum nur mit der FDP teilen muss, während die SPD unter der Konkurrenz von Grünen und Linkspartei leidet. Und drittens profitieren die Mitte-Rechts-Parteien derzeit von ihrem Ruf als Wirtschaftsfreunde, die es am besten verstehen, das Land auf den Wachstumspfad zurückzubringen. Erst wenn ihnen das gelungen sein wird, dürften die verteilungspolitischen Ambitionen von Mitte-Links mehr Chancen haben. So weit, so schlecht für ein rot-grünes Regierungsbündnis, auf das sich die Grünen mit etwas mehr als der gebotenen Vorsicht kapriziert haben.
Angesichts dieser Situation scheint der Aufstieg der Grünen von ein- zu zweistelligen Wahlergebnissen doch ein schöner Erfolg, oder? Im Prinzip ja, aber wenn man ihn mit den Gewinnen der FPD und der Linkspartei vergleicht, trübt sich das Bild ein wenig. Denn vom Abschmelzen des Stimmenanteils der Großen profitierten die Grünen am wenigsten: Die "Anderen" verbesserten sich um 54 % ihres Stimmenanteils von 2005, die FDP um 49 %, die Linken um 37 %, aber die Grünen nur um 32 %. Es scheint, als seien die Grünen bei dieser Bundestagswahl ihrem maximalen Stimmenpotential recht nahe gekommen; von einem echten Gewinn an inhaltlicher Zustimmung unter Wettbewerbsbedingungen kann, zumindest auf Bundesebene, nicht die Rede sein.
Also wird die Frage nach den zukünftigen Machtoptionen der Grünen wieder aktuell werden. Unweigerlich werden die Stimmen laut werden, die eine deutlichere Öffnung für Schwarz-grün bzw. Rot-rot-grün empfehlen, damit sich das Parteiprofil nicht auf "pure Oppositionsarbeit" reduziert. Und andere werden, durchaus zu Recht, davor warnen, sich als Funktionspartei zur Mehrheitsbeschaffung für die eine oder andere Richtung zu präsentieren. Alles wie gehabt. Und alles geeignet, das Profil der Partei so zu verengen, dass die Frage nach der Zukunft der Grünen Oberhand gewinnt über die Frage nach einer grünen Zukunft.
Eine alternative Option könnte sich auf die Beobachtung stützen, dass in allen Parteien eine kleine Gruppe von überwiegend jungen Aktiven herangewachsen ist, denen es weniger um das traditionelle Markenprofil ihrer Partei als um deren Beitrag zur Lösung realer Probleme geht: vom Wandel der Weltwirtschaft, der im nächsten Jahrzehnt auch unsere Wirtschafts- und Berufsstruktur umstülpen wird, über die Ausgestaltung und Finanzierung bedarfs- und zeitgemäßer sozialer Sicherungen, die Schaffung eines leistungsfähigeren Bildungssystems ohne soziale Barrieren, bis zur Durchsetzung von wirklich wirksamen, aber möglichst effizienten, d.h. kostenarmen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels. Diese Gegenbewegung zur klientelistischen Engführung der jeweiligen Parteiprofile begründet zumindest die Hoffnung, dass sich das demokratische Politiksystem bei der Bearbeitung schwieriger Probleme allen undemokratischen Alternativen als überlegen erweist.
Um selbst zu einem kreativ-strategischen Zentrum rationaler Zukunftspolitik zu werden, dem dann auch günstige machtpolitische Optionen zufallen, haben die Grünen gewiss schon einiges getan. Zu fragen ist, ob genügt, was bis heute geleistet wurde. Nobody is perfect. So gibt es noch erhebliche Reserven an Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Ausstrahlungskraft, die sich zu mobilisieren lohnen, wenn es gelänge, etwas mehr Nüchternheit im Umgang mit vergangenen Taten und der Neigung zur Selbstbeweihräucherung zu entwickeln.
Gewiss mag extensives Selbstlob den Aktiven und vielen Stammwählern schmeicheln, aber hilft es auch, alle mit kritischem Verstand Begabten zu gewinnen? Wäre es zum Beispiel (und das ist wirklich nur ein Beispiel) jetzt nicht an der Zeit, ein Paket von finanzierbaren und wirklich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen, das Schluss macht mit den bloß symbolischen, aber unter dem bestehenden Emissionshandelssystem klimapolitisch völlig wirkungslosen Erneuerbare-Energien-Konzepten bisheriger Art, Stromsparkampagnen und ähnlichen Fetischen einer bislang überwiegend selbstinteressierten Klimapolitik - wenigstens jetzt, wo sich ihr bloß symbolischer Charakter allmählich herumspricht und wirksame Maßnahmen als umso dringlicher empfunden werden?
Andererseits: Sind es nicht gerade die strengen Tabus, die der katholischen Kirche ihr Überleben in unerschütterlicher Selbstgewissheit sichern?
Helmut Wiesenthal ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Humboldt-Universität Berlin.
