Wenn Rot-Rot-Grün 2013 möglich sein soll, wie Robert Misik sich das wünscht, erfordert das viel Arbeit - in allen drei Parteien und Milieus. Sind wir bereit?
Eigentlich war der Wahlabend einer, wie es ihn früher oft gab. Damals, in den 80er und frühen 90ern, war das halt so. Eine ganze Generation – die Meinige - konnte sich schlicht nichts anderes vorstellen, als dass der deutsche Kanzler immer wieder neu Helmut Kohl hieß. Frei nach Gary Lineker war die Politik ein Spiel auf vier Jahre - und am Schluss gewann Kohl mit Schwarz-Gelb.
Man hatte sie fast vergessen, die Gewohnheit, mit der man damals Niederlagen wegsteckte. Sonntag wurden wir schmerzhaft daran erinnert: Aua - wieder Schwarz-Gelb. Immerhin nicht Kohl, aber dafür, viel schlimmer, Westerwelle. Denn: Das sind nicht die Gelben von damals. Das sind Gelbe, die anderswo mit Thatcher und Reagan schon wieder Geschichte sind. Irgendwie ließ mich die ganze Wahlnacht hindurch die Angst nicht los: Und wenn es wieder 16 Jahre werden?
So lange hatte es damals gedauert, bis die Roten und die Grünen sich so aufgestellt hatten, dass 1998 eine Wechselstimmung möglich war. Was braucht es, damit es diesmal nur vier Jahre werden?
Klar: die verschiedenen Koalitions-Optionen. Sie entstehen aber nicht aus dem Nichts oder rein nach der Logik der Addition. Solche Projekte müssen glaubhaft sein. Deswegen war es auch falsch von SPD wie Grünen, in den letzten Tagen vor der Wahl ausgerechnet die FDP zu hofieren. Vielleicht war die Ampel rechnerisch noch der einzige – politisch erlaubte – Weg zur Macht. Aber, wie Ralf Fücks hier ausgeführt hat: Es glaubte doch eh keiner dran. Rumampeln und vor Schwarz-Gelb warnen ging darüber hinaus schlicht nicht zusammen. Vielleicht haben die Grünen auch dadurch nicht mehr von der Schwäche der SPD profitieren können?
In vier Jahren, jedenfalls, wird Schwarz-Gelb nicht mehr ein Gespenst sein, sondern die real existierende Regierung. In dieser Situation werden CDU und FDP einen Wahlkampf führen, der klar auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb ausgerichtet ist. Also brauchen wir eine Alternative.
Nach vier Jahren gemeinsamer Opposition sollte das Rot-Rot-Grün sein. Schon heute liegen die Argumente dafür auf der Hand. 2009 war die CDU in allzu vielen Wahlkreisen die lachende Dritte, da sich SPD, Grüne und LINKE gegenseitig Erststimmen klauten. In Hamburg Nord, z.B., hatten SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam über 53% der Erststimmen. Den Wahlkreis gewann die CDU - mit 38,4%! Dieses Fiasko zu wiederholen kann nicht im Interesse der drei Parteien links der CDU sein. Es müssen Absprachen her!
Klar ist aber auch: Rot, Rot und Grün zusammen zu bringen wird nicht einfach. Es wird nur gelingen, wenn sich die Parteispitzen und Wählerklientele zusammenraufen, Eitelkeiten zurückstellen und Rot-Rot-Grün zu ihrem Projekt machen - so wie es Rot-Grün für viele progressive Menschen in den 80er und 90er Jahren war.
Was die Schwierigkeiten angeht, eine solche Koalition zu bewerkstelligen, so gibt es Parallelen: Die Grünen waren (auch) eine Reaktion auf die reaktionäre Politik von SPD-Regierungen (man denke nur an den Nato-Doppelbeschluss). Mit den Kritikern der eigenen Politik zu koalieren war für viele in der SPD lange nicht vorstellbar - und benötigte ein programmatische und personelle Erneuerung.
Die Linkspartei - zumindest als gesamtdeutsches Phänomen - ist gleichermassen die Reaktion auf gravierende wirtschaft- und sozialpolitische Fehler von Rot-Grün. Das zuzugeben tut sicher nicht nur Herrn Steinmeier weh. Aber es ist notwendig, will die SPD nicht weiter an einem "Projekt 18 Prozent" arbeiten und damit progressive Mehrheiten blockieren.
Die SPD muss also in die programmatische und personelle Erneuerung. Steinmeier muss gehen, je schneller, um so besser. Aber klar, auch bei Grünen und Linken muss es Veränderungen geben. Lafontaine z.B. wird einer rot-rot-grünen Regierung sicher nicht angehören können.
Rot-Rot-Grün hat aber auch Probleme, die Rot-Grün in der alten Bundesrepublik so nie hatte. Die Linkspartei muss intensiv und öffentlich in den nächsten vier Jahren ihre SED/PDS-Vergangenheit aufarbeiten (teilweise heißt das: noch einmal). Weil dieses historische Unrecht keine Bagatelle ist, aber auch aus taktischen Gründen: Nur durch eine aggressive Abrechnung mit der SED-Vergangenheit kann die Linkspartei für weite Teile der westdeutschen SPD und (west- wie ostdeutschen) Grünen Anhängerschaft je akzeptabel werden.
Hier ist nicht der Platz und Ort alle Politikfelder durchzuarbeiten, in denen sich die drei Parteien bewegen müssen. Das ist die Arbeit der nächsten vier Jahre. Entscheidend ist, dass wir die Arbeit beginnen. Rot-Rot-Grün muss programmatisch wie personell ab sofort vorbereitet werden - wenn es 2013 eine Option sein soll.
Eine Option auf Schwarz-Gelb plus Grün ist keine progressive Alternative zu Schwarz-Gelb. Und ich habe keine Lust, wieder 16 Jahre zu warten.
Daniel Mittler ist Umweltaktivist, Blogger und Initiator der McPlanet.com-Kongresse. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.
