Nach der Wahl wird das Schreckgespenst des schwarz-gelben Sozialabbaus an die Wand gemalt. Das ist verständlich, wenn man sich das Wahlergebnis der FDP und die großmundigen Wahlversprechen für Steuersenkungen in Zeiten rasant steigender Verschuldung der öffentlichen Hand vergegenwärtigt. Von der schwarz-gelben Koalition wird erwartet, dass sie die Armut treibt, den Kündigungsschutz schleift, öffentliches Eigentum privatisiert und nicht zuletzt den Atomausstieg rückgängig macht.
Bei allem Schlechtem, was den Schwarz-Gelben zugetraut wird, schwingt manchmal auch ein freudiger Unterton mit: die Hoffnung auf eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD und eine Öffnung der SPD hin zur Linkspartei, wenn nicht gleich die Hinwendung zu einem - in sich konsensuellen - Crossover-Oppositionslager, dem "breiten linken Bündnis" (Breilibü). Dieser freudige Unterton scheint mir fehlplaziert. Genauso fehlplaziert übrigens wie die Erwartung eines offenen, direkten und unmittelbar wirksamen Sozialabbaus.
Denn so einfach wird es Angela Merkel der Opposition kaum machen.
Der schwarz-gelben Führungsetage ist es nicht verborgen geblieben, welche Folgen die Hartz-Reformen, die Agenda 2010 und die Rente mit 67 für das Image der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit hatte. Und auch, zu welchen Folgen dies an der Wahlurne führte. Den Unionsparteien, aber auch der FDP ist es immer wieder - und mit Unterstützung der Linkspartei - gelungen, die SPD und die Grünen mit Verweis auf die Hartz-Gesetze als Parteien der sozialen Härte vorzuführen. In diese Falle wird Angela Merkel selbst kaum tappen wollen. Als Vorbild könnte ihr der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vorschweben, der die dortige CDU als Partei des sozialen Gewissens positioniert hat. Seinen Erfolg – zumindest bezüglich des ihm geschenkten Glaubens - kann man daran ablesen, dass er in Reaktion auf seine Selbstdeklaration als „Arbeiterführer“ nur verhaltenes Gelächter und nicht das - eigentlich verdiente - schallende geerntet hat.
Es ist auch nicht zu unterschätzen, dass die wichtigsten politischen Lehrjahre von Angela Merkel in die Zeit der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl fielen. In den 80er Jahren und - mit kurzer Unterbrechung durch die Vereinigung – in den 90er Jahren hat die Kohlsche schwarz-gelbe Koalition es verstanden, Sozialabbau nicht durch den Vordereingang, sondern durch die Hintertür zu betreiben. Kohl ist Anfang der 80er vorlaut angetreten mit dem Stichwort der geistig-moralischen Wende, hat dann aber sehr langsam und geduldig, allerdings nicht weniger zielstrebig, das gesellschaftspolitische Arrangement von Deutschland grundlegend verändert. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Stephan Lessenich hat für diese Art der Reformpolitik den Begriff „Dynamischer Immobilismus“ geprägt. Seine zentrale These ist, dass es der schwarz-gelben Koalition unter Kohl gelungen ist, die Stabilität zu preisen und unter diesem Deckmantel grundlegende Veränderungen zu vollziehen. Der Ende der 90er Jahre verkündete Reformstau, so Lessenichs Diagnose, war gar keiner (zumindest, wenn man die politische Agenda von schwarz-gelb zugrunde legt). Im Gegenteil, die schwarz-gelbe Koalition hat erfolgreich zentrale Säulen des gesellschaftliches Arrangements verändert, wie Lessenich am Beispiel des Tarifvertragssystems und der Sozialversicherung zeigen konnte. All dies ist still und heimlich passiert, jedenfalls hat diese Arbeits- und Sozialpolitik nie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient hätte.
Warum sollte nicht auch Angela Merkel eine eher heimliche "Reformpolitik" unter dem Deckmantel der Stabilität, ja sogar des Stillstands, gelingen?
Ein klare, eindeutige und allen Oppositionsparteien gleichermaßen Platz bietende Angriffsfläche der schwarz-gelben Regierung ist nicht zu erwarten. Um eine Wiederholung der unendlich langen schwarz-gelben Kohl-Jahre zu verhindern, steht die Opposition vor der dialektischen Mammutaufgabe, zugleich bunter, vielfältiger und auch miteinander solidarischer als bisher zu sein.
Bei einer inhaltlichen Einheitsfront mit den beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien müssten die Grünen aber gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zurückstecken. Das würde auf Kosten des eigenständigen, vielleicht am ehesten als sozial-liberal zu bezeichnenden Profils gehen und – nicht zuletzt - auch Stimmen kosten.
Dirk Jacobi ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und (ehrenamtlicher) Mitarbeiter des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung.
