Herausforderung Rechtsstaat: Stimmen aus China
Die Parteitage der KP China wurden bislang stets von Spekulationen über mögliche Reformbemühungen und die Folgen für die weiteren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Land begleitet. Beim jüngsten, dem 18. Parteitag, der am 15. November zu Ende ging, war es nicht anders. Vor diesem Hintergrund haben wir chinesische Wissenschaftler und Intellektuelle aus unterschiedlichen Fachbereichen dazu befragt, was sie sich für die zukünftige Entwicklung ihres Landes wünschen. Wir wollten von ihnen wissen, wie sie die vergangenen zehn Jahre unter der Regierung von Hu Jintao einschätzen, welche Erfolge und Rückschläge es gab und welche Herausforderungen auf die neue chinesische Führung warten.
Yu Jianrong
Yu Jianrong ist seit 2001 Professor an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS), dem größten chinesischen Thinktank, wo er in erster Linie zu Bürgerprotesten und dem chinesischen Petitionssystem forscht. Nach seinem Jura-Studium arbeitete er zunächst einige Jahre als Anwalt. Neben seiner Forschungstätigkeit schreibt er einen Microblog zu sozialen Fragen, den 1,5 Millionen Menschen verfolgen.
Als 2002 die vierte Führungsgeneration antrat, habe ich gehofft, dass sich die Situation der Bauern verbessern würde, vor allem durch Erleichterung der Steuerlast. Das hat ja auch geklappt. 2004 hat die zentrale Führung die Agrarsteuer tatsächlich abgeschafft.
Allerdings haben die rechtsstaatlichen Strukturen in dieser Zeit eher einen Rückschritt erlitten. Die größte Herausforderung für die Zukunft sehe ich daher in der Errichtung eines echten Rechtsstaats, der den Bürgern ihre Grundrechte garantiert.
Unbedingt muss z.B. das Laojiao-System (Umerziehung durch Arbeit) abgeschafft werden, durch welches Bürger für kleinste Vergehen ohne Gerichtsurteil für drei Jahre in ein Arbeitslager eingewiesen werden können. Dieses System ist nicht in Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung Chinas. Zudem wird es häufig von korrupten Kadern missbraucht, um unliebsame Kritiker wegzusperren.
Die größte Herausforderung liegt daher in der Reform des politischen Systems. Zum Beispiel sollte man endlich Wahlen auf Kreisebene etablieren. Dafür brauchen wir jetzt politische Reformen!
Zhan Jiang
Seit 2009/2010 forscht und lehrt Zhan Jiang am Journalismus-Institut der Pekinger Universität für Fremdsprachen. Zuvor arbeitete er am Pekinger Journalismus-Institut der Universität der Kommunistischen Jugendliga und war zwischen 2001 und 2009 Dekan des Instituts. Bekannt wurde er durch zahlreiche kritische Veröffentlichungen und durch seine Seminare zur gesellschaftlichen Funktion der Medien in China.
Als vor zehn Jahren die neue Führung antrat, hatte ich ziemlich hohe Erwartungen an die Politik von Hu Jintao und Wen Jiabao. Vor allem habe ich gehofft, sie würden ein rechtsstaatliches System durchsetzen. Und als Professor für Journalismus habe ich mir natürlich gewünscht, dass es endlich mehr Pressefreiheit geben würde.
Auch wenn ich mit den politischen Ansichten von Wang Hui (1) grundsätzlich nicht übereinstimme, finde ich seine Beurteilung der letzten Regierung sehr treffend: die ersten fünf Jahre waren in Ordnung, die letzten fünf Jahre nicht.
Ich denke, dass es insbesondere im Rechtssystem Rückschritte gab. Die Verflechtungen von Regierungsbeamten und Wirtschaft sind viel enger geworden und damit hat auch die Korruption zugenommen. Ich glaube aber nicht, dass die Hauptverantwortung bei Hu Jintao und Wen Jiabao zu suchen ist, sondern vielmehr bei den konservativen Einflüssen und bei dem korrupten System.
Was waren diesbezüglich nun die wichtigsten Ereignisse der letzten zehn Jahre? In den vergangenen Jahren ist so viel passiert, da kann man leicht den Überblick verlieren. Da ist zum Beispiel die Affäre Bo Xilai. Seine Amtszeit als Parteisekretär der Stadt Chongqing war vor allem ein großer Rückschlag für das chinesische Rechtssystem. Grund dafür war in erster Linie seine groß angelegte Anti-Kriminalitäts-Kampagne. Angeblich wollte Bo damit dem organisierten Verbrechen und der Korruption den Kampf ansagen. (Tatsächlich war es eher eine Kampagne, um seine Macht zu stärken (Anm. der Redaktion). Die Kampagne sorgte für heftige Kritik, da sie zu zahlreichen willkürlichen Festnahmen führte. Besonders schlimm für das Rechtssystem war, dass Anwälte der Verhafteten eingeschüchtert und verfolgt wurden. Die härteste bekannte Strafe ging dabei an den Pekinger Anwalt Li Zhuang, der zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Das Rechtssystem wurde hier für die Zwecke eines einflussreichen Politikers missbraucht.
Zwischen 2003 und 2012 kamen viele Fälle ans Tageslicht, die Chinas mangelhaftes Rechtssystem und die grassierende Korruption im Land unterstreichen. Durch das Internet wurden solche Fälle erstmals landesweit publik, und mobilisierten viele Menschen in ganz China. Bemerkenswert ist, dass in einigen dieser Fälle die öffentliche Meinung tatsächlich zu positiven Veränderungen führte. Als Meilenstein ist hier der Fall von Sun Zhigang zu nennen (2).
Gerade aus den genannten Gründen müssen rechtsstaatliche Strukturen in China in den kommenden Jahren erheblich verbessert werden. Was China braucht, ist eine funktionierende Gewaltenteilung und die effektive Eindämmung der Korruption. Außerdem benötigen wir mehr Pressefreiheit und eine klare Gesetzgebung, die die Kontrolle der Medien durch den Staat reduziert. Auf wirtschaftlicher Ebene muss die Privatwirtschaft stärker gefördert werden. Staatliche Unternehmen sind heutzutage so dominant, dass die Privatwirtschaft kaum eine Chance hat, sich zu entwickeln. Und auch die Bevölkerung profitiert nicht wirklich davon. Außenpolitisch gesehen sollten wir wieder auf die Ansichten Deng Xiaopings zurückgreifen: sei freundlich zu deinen Nachbarn und vermeide den Krieg.
Für die Zukunft Chinas erhoffe ich mir mehr Freiheiten, einen Rechtsstaat, dass die Menschenrechte mehr geschützt werden und eine Regierung, die sich auf die Verfassung stützt. Die innerparteiliche Demokratisierung muss auch auf die Gesellschaft übergreifen, indem schrittweise Wahlen eingeführt werden. Abschließend wünsche ich mir, dass sich die Wirtschaft nicht bloß weiter entwickelt, sondern dass die Entwicklung am Ende auch zu einer gerechten Wohlstandsverteilung im Land beiträgt.
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(1) Wang Hui ist Professor für chinesische Sprache und Literatur an der Pekinger Qinghua Universität. Wang hat zahlreiche Bücher über sozio-politische Herausforderungen im modernen China verfasst und in diesem Zusammenhang auch die Amtszeit von Hu Jintao und Wen Jiabao kommentiert.
(2) Sun Zhigang war ein junger Arbeitsmigrant, der in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen war, nachdem er im Rahmen der Politik der sogenannten „Verhaftung und Rückführung“ festgenommen wurde. „Verhaftung und Rückführung“ bedeutet, dass Personen ohne eine entsprechende Niederlassungs- oder temporäre Wohnerlaubnis verhaftet und an ihren ständigen Wohnsitz zurückgebracht werden konnten. Der Fall wurde dank der sozialen Medien schnell publik und sorgte für umfangreichen Protest. Auf öffentlichen Druck wurde das fragwürdige Gesetz schließlich abgeschafft.
Zhang Sizhi
Zhang Sizhi zählte zu den ersten Strafverteidigern in der VR China, die 1956 ihre Zulassung erhalten hatten. Da er nur ein Jahr später als „Rechtsabweichler“ zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden war, konnte er seinen Beruf erst 1979 wieder aufnehmen. Seit Anfang der 1980-er Jahre hat Zhang Sizhi zahlreiche von chinesischen Behörden angeklagte Regimekritiker verteidigt. Im Dezember 2008 erhielt er für sein Engagement den Petra Kelly Preis der Heinrich Böll Stiftung.
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Hu Jintao betont, dass die Regierung mehr auf die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung eingehen müsse, die Rechte besser geschützt und wirtschaftliche Profite gerechter verteilt werden müssen. Die Menschen wurden von diesen Parolen mitgerissen und sprachen sogar schon von den „neuen drei Prinzipien des Volkes“. Die ursprünglichen „drei Prinzipien des Volkes“ hatte 1912 der Begründer der Republik China, Sun Yat-sen, formuliert. Es waren Nationalismus, Demokratie und das Wohl des Volkes. Viele Chinesen hatten nach dem letzten Machtwechsel darauf gehofft, dass Hu Jintao aufgrund seiner Äußerungen daran anknüpfen würde, und erwarteten mehr Freiheit und eine konstitutionelle Demokratie. Auch ich hatte gehofft, er werde seinen Worten Taten folgen lassen, und den chinesischen Bürgern mehr Rechte zusprechen. Stattdessen gab es von der Regierung nur leeres Gerede und die Leute wurden für dumm verkauft. Die sogenannten „neuen drei Prinzipien des Volkes“ dienen nach wie vor nicht den Interessen der chinesischen Bevölkerung, sondern den Interessen der Partei, und den persönlichen Interessen der Reichen.
Sowohl national als auch international haben sich während der Amtszeit der letzten Regierung viele bedeutende Dinge ereignet: International war die Entwicklung ja vor allem durch die Anschläge vom 11. September 2001 geprägt. Sie haben die gesamte Struktur der internationalen Beziehungen von Grund auf erschüttert. Es wurde ein Keil zwischen die Völker getrieben, es gab neue Kriege und autoritäre Staaten (wie China) nutzen die Gefahr des Terrorismus als Vorwand, um die Autonomie der ethnischen Minderheiten mehr denn je zu unterdrücken.
Dann haben wir jetzt den Inselstreit mit Japan um die Diaoyu-Inseln. Die Vorfälle haben den Militarismus in beiden Länder neu entfacht, vor allem weil die Regierungen die Bevölkerung aufhetzen, um von inneren Problemen abzulenken.
Auf nationaler Ebene wurde das Recht auf Privateigentum (3) eingeführt. Auch wenn die Umsetzung noch äußerst mangelhaft ist, ist es zumindest schon mal in Kraft getreten.
Und dann muss ich den Sun Zhigang Fall erwähnen. Mit diesem Fall ist die Ära eines furchtbaren Gesetzes zu Ende gegangen. Er ist außerdem ein Zeichen dafür, dass schwerwiegende Probleme in China nicht auf Dauer unter den Teppich gekehrt werden können. Das ist sowohl förderlich für das staatliche Rechtssystem als auch für den Aufbau eines demokratischen Systems. Vor allem aber trägt solch eine Entwicklung zu besseren Lebensbedingungen der Bevölkerung bei.
Aber in der letzten Regierungszeit, gab es eben auch die (erneute) Postulierung der politischen Leitlinien, der wubugao (fünf Dinge, die nicht umgesetzt werden) durch Wu Bangguo, den Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Die fünf Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden sollen, sind: ein Mehrparteiensystem, Meinungspluralismus, Gewaltenteilung, Föderalismus und Privatisierung. Das Beharren auf dieser Leitlinie zeigt, welchen Weg die chinesische Regierung in den letzten Jahren beschritten hat. Und das zeigt, dass man sich keine Illusionen machen sollte.
Für die kommenden Jahre stellen sich der neuen Regierung viele Herausforderungen: Sie muss das Wirtschftswachstums regulieren, sonst wird es zur Überhitzung kommen und die Blase platzt. Sie muss die Spaltung der Gesellschaft, die sich in den zahlreichen Protesten der Bauern manifestiert, beenden.
Die Rechte der unabhängigen Anwaltschaft und der kritischen Intellektuellen müssen geschützt werden. Wir brauchen Demokratie, und dafür brauchen wir ein Bekenntnis zur Verfassung, eine Bürgergesellschaft und eine echte Marktwirtschaft. Und auf internationaler Ebene müssen wir einen friedliche politischen Kurs verfolgen und kriegerische Auseinandersetzungen um jeden Preis vermeiden.
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(3) Das Gesetz, das den Schutz von Privateigentum erstmals dem von staatlichen Eigentum gleichstellt, wurde 2007 nach langen erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der KP Chinas vom Nationalen Volkskongress verabschiedet
Xu Weizhong
Xu Weizhong ist stellvertretender Direktor am Institut für westasiatische und afrikanische Studien bei CICIR, den China Institutes of Contemporary International Relations. Seit 30 Jahren forscht er zu Afrika. Seine jüngsten Publikationen befassen sich mit Chinas Sicherheitsengagement in Afrika, aktuellen Entwicklungen der sino-afrikanischen Beziehungen sowie der trilateralen Kooperation zwischen China, traditionellen Geberländern und Afrika.
Nachdem Hu Jintao und Wen Jiabao ihre Ämter übernommen hatten, habe ich mir vor allem drei Dinge erhofft: Erstens, die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich in China nehmen ab. Zweitens, die chinesische Führung findet einen Weg für Reformen, die die Korruption effektiv bekämpfen und für eine nachhaltige Entwicklung in China sorgen und drittens, eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung, die zu einem Anstieg des chinesischen BIP beiträgt.
Selbst wenn der Wohlstandsunterschied weiter zunimmt, ist der erste Punkt teilweise eingetreten. So hat die chinesische Regierung z.B. das soziale Sicherungssystem gestärkt. Was Punkt zwei anbelangt, so denke ich, dass keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Korruption und viele andere Probleme werden immer problematischer. Was Punkt drei, das Wirtschaftswachstum betrifft, bin ich weitgehend zufrieden.
Was hat sich in den letzten Jahren ereignet? Eigentlich ist nichts wirklich Nennenswertes passiert. Die vergangenen Jahre waren recht ruhig und genau darin liegt das eigentliche Problem.
Die ersten 30 Jahre nach Gründung der Volksrepublik waren die Jahre von Gleichheit und Gerechtigkeit. Seit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes 1978 sind bis heute ebenfalls ca. 30 Jahre vergangen. In den kommenden 30 Jahren sollten vor allem soziale Probleme und die Beseitigung der Korruption ernsthafter angegangen werden. Wir brauchen irgendeine Art von politischer Reform.
Ich wünsche mir ein wohlhabenderes China mit einer gerechteren Wohlstandsverteilung, das zum Wohlbefinden der gesamten Menschheit und einer nachhaltigen Welt beitragen kann.
