Verwaltungsrecht in China

Das im April in Hangzhou, China, stattfindende 13. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs wird sich mit verschiedenen Bereichen des Verwaltungsrechts befassen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Möglichkeiten und Verfahren zur Vermeidung und Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten.

Mit diesem E-Paper wollen wir verschiedene Aspekte und aktuelle Debatten aus China zu diesen Themen beleuchten und analysieren. Unser Anliegen als grüne politische Stiftung ist es nicht, uns in juristische Detailfragen zu vertiefen, sondern auf die politische Dimension, die sich hinter diesen Debatten verbirgt, hinzuweisen und damit zu einem besseren Verständnis der aktuellen politischen und rechtlichen Entwicklung in China beizutragen.

Im zunehmend aufgeladenen Spannungsverhältnis zwischen eines auf Machterhalt und Stabilität setzenden Staates und dem erstarkten Rechtsbewusstsein seiner Bürger manifestiert sich die Dynamik in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Obrigkeit und Bürgern in China. Der neuen chinesischen Führung sind die damit verbundenen Herausforderungen bewusst. Xi Jinping selbst sprach in einer Rede vor der Zentralen Disziplinarkommission, dem parteiinternen Organ zur Korruptionsbekämpfung, davon, dass die Machtausübung stärker eingeschränkt und kontrolliert werden müsse. Die Macht müsse in den „Käfig des Systems gesperrt werden“ („shutting the power in the cage of regulation“). Doch wie soll dieser Käfig aussehen? Und wer soll bzw. darf „die Macht“ in diesen Käfig einsperren? Diese Fragen, die in der chinesischen Öffentlichkeit heiß diskutiert werden, haben die Machthabenden bisher nicht beantwortet.

Im folgenden Paper beschreibt zuerst der Rechtswissenschaftler Zhang Qianfan aus historischer Per-spektive die Entwicklung des chinesischen Rechtsverständnisses und die Dynamik im Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Im anschließenden Text erläutert He Weifang, ebenfalls ein bekannter Rechtswissenschaftler, in einem Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung, warum sich Konflikte nur lösen lassen, wenn man sie an der Wurzel bekämpft. Für ihn ist klar, dass sich Interessen und Rechte der Bürger nur schützen lassen, wenn es eine echte Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung gibt.

Im Anschluss zeigen wir anhand von drei Fallbeispielen, die Komplexität und die innerchinesischen Debatten zu den Fragen im Zusammenhang mit konkreten verwaltungsrechtlichen Reformen. Im ersten Beispiel zur Offenlegung der Vermögen von Funktionären, werden die Hindernisse deutlich, beim Versuch, gesetzliche Grundlagen für die Einschränkung und verbindliche Kontrolle der Macht zu schaffen, solange „die Macht“ selbst bestimmen kann, wie der Käfig aussieht.

Im zweiten Fallbeispiel zum viel kritisierten System „Umerziehung durch Arbeit“ (Laojiao), welches noch in diesem Jahr reformiert werden soll, erklärt der Rechtswissenschaftler Xia Nan stellvertretend für viele seine Befürchtung, dass das Ergebnis der Gesetzesreform aufgrund fehlender Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess „Alter Wein in neuen Flaschen“ sein könnte.

Das letzte Beispiel zum noch immer aktuellen Thema der Zwangsräumungen ist ein Beispiel dafür, wie trotz reformierter Verwaltungsbestimmungen, Konflikte und Tragödien nicht konsequent verhindert werden können.
Wir hoffen, mit dieser Publikation einen Beitrag zu einem informierten und konstruktiven Rechtsstaats-dialog zu leisten.

Verwaltungsrecht in China
Herausgeber/in	Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort	Berlin/Peking
Erscheinungsdatum	April 2013
Seiten	22
ISBN	--
Bereitstellungs- pauschale	kostenlos

Inhalt

• Vom Verwaltungsstaat zum Verfassungsstaat? - Zhang Qianfan
• Interview mit He Weifang, Professor für Rechtswissenschaften an der Peking-Universität - Heinrich-Böll-Stiftung Peking
• Verwaltungsvorschriften zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Funktionären  - Zhu Yi   
• Das System der Umerziehung durch Arbeit und der Prozess der Formulierung des „Gesetzes zur Korrektur illegalen Verhaltens" - Katrin Altmeyer und Xia Nan“
• Zwangsräumungen: Neue Bestimmungen lösen keine alten Probleme  - Xia Nan und Christina Sadeler

Mehr zum Thema:

• E-Paper (Juli 2012): Bürgerrechte in China im digitalen Zeitalter