Heinrich Böll Stiftung | Europa und Nordamerika

Der Zwang zur Transparenz

Stefan Kesselhut — Wed, 08 Feb 2012 12:22:16 +0200

In Polen demonstrieren tausende junge Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA. Doch der Protest richtet sich weniger gegen den konkreten Vertrag als gegen die Regierung Tusk und die Politik in Polen ingesamt.

Im Fieber der Macht: Die sächsische Staatsregierung und der Februar

Michael Nattke und Stefan Schönfelder — Tue, 07 Feb 2012 17:46:45 +0200

Der Freistaat Sachsen hat ein besonderes Problem mit organisierten Neonazi-Strukturen. Nirgendwo anders sind NPD und parteiunabhängige rechte Szene so flächendeckend verankert wie in Sachsen, nirgendwo gerät die demokratische Zivilgesellschaft so in Gefahr vom Staat selbst zu Extremisten abgestempelt zu werden. Ein Bericht zum Umgang mit dem 13. Februar.

Nach den Protesten in Russland: Reparaturen am politischen Arrangement

Hans-Henning Schröder — Tue, 31 Jan 2012 16:18:59 +0200

Das System Putin steckt in der Krise, die Massendemonstrationen zeigen es deutlich. Die Regierung reagiert mit kleinen Veränderungen und kommt den Forderungen der Demonstranten scheinbar entgegen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um einen Konsens zu erreichen, der das Putin-System in der nächsten Amtszeit trägt, ist jedoch zweifelhaft.

Prophylaxe für die Wahlen in Russland

Andrei Busin — Tue, 31 Jan 2012 13:10:38 +0200

Die Opposition in Russland wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Auch die angekündigten Videokameras in den Wahllokalen werden Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen im März wohl kaum verhindern. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden könnten, um die kommenden Wahlen fairer und transparenter zu gestalten.

Politische Opposition in Russland

Jens Siegert — Tue, 31 Jan 2012 11:30:16 +0200

Bis vor kurzem war die Opposition in Russland vielfältig, gespalten und vor allem ohnmächtig. Doch spätestens mit den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 hat sich die politische Dynamik in Russland verändert. Die unerwartete Schwäche des Regimes und seiner Gallionsfigur hat für fast alle Oppositionsakteure neue Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Handlungsoptionen geschaffen. Politischer Frühling im russischen Winter?

Konferenz: Hellas in der Krise

Wed, 25 Jan 2012 13:58:25 +0200

Die internationale Konferenz fragte nach der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verantwortung, nach den akuten Herausforderungen für die griechische Demokratie und Gesellschaft und nach den Möglichkeiten, wie man aus einer Not der Peripherie eine Tugend für ein integriertes Europa machen kann.

Kroatien: Die Entscheidung ist gefallen - die Zukunft liegt in der EU

Vedran Horvat — Tue, 24 Jan 2012 16:47:01 +0200

Kroatien wird der 28. Mitgliedsstaat der EU. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger stimmten in einem Volksentscheid am 22. Januar für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Positiv ist dabei vor allem, dass die Bevölkerung ihre große Unzufriedenheit mit den politischen Eliten nicht durch eine Ablehnung des EU-Beitritts zum Ausdruck gebracht hat.

Viktor Orbán in Strassburg: Veni, vidi, vici?

Eva van de Rakt — Tue, 24 Jan 2012 11:29:11 +0200

Am 18. Januar nahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg teil. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn. Die Europäische Kommission hatte kurz zuvor drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Quo vadis Griechenland?

Konstantinos Simitis — Mon, 23 Jan 2012 16:41:40 +0200

Der zukünftige Kurs Griechenlands wird eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union spielen. In seiner Eröffnungsrede betont Konstantin Simitis, ehemaliger Ministerpräsident Griechenlands, die Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten.

Griechenland: Passagier im letzten Waggon

Professor Dr. Jannis Voulgaris — Tue, 17 Jan 2012 12:23:54 +0200

Heute sieht es so aus, als sei Griechenland ein "gescheiterter Staat" mitten in Europa. Dabei sind die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die gemeinsame Währung für Griechenland vor allem ein Modernisierungsprojekt, denn das Land kam verspätet an und sprang erst im letzten Moment auf den Zug auf.

Der Green New Deal - Ausweg aus der griechischen Krise

Nikos Chrysogelos — Mon, 16 Jan 2012 12:19:44 +0200

Aus der griechischen Haushaltskrise ist eine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise geworden. Um diese zu überwinden braucht es Reformen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene. Ein Green New Deal könnte neue, ökologische Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.

Kleinstes Karo statt großes Kino: Der Präsident, die Affäre, das Interview

Ralf Fücks — Thu, 05 Jan 2012 15:02:39 +0200

Ein Präsident, der weder fähig ist, seine Kritiker in die Schranken zu verweisen noch auf eine entwaffnende Weise zu sagen, wo er Mist gebaut hat? Der mit zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Interview verabreden lässt, aber eine Pressekonferenz scheut? Nein, das alles darf nicht wahr sein. Ist es aber, leider.

Proteste in Russland: Die neue Spannungspolitik

Ralf Fücks — Mon, 02 Jan 2012 14:15:31 +0200

Zu den positiven Überraschungen des verflossenen Jahres gehört das demokratische Erwachen Russlands. Der Stern Wladimir Putins ist am Sinken. Die neu erwachte demokratische Bewegung muss von der EU unterstützt werden.

Václav Havel: „Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lügen und Hass“

Ralf Fücks, Milan Horáček, Eva van de Rakt — Tue, 20 Dec 2011 11:30:38 +0200

Am 18. Dezember starb der ehemalige tschechoslowakische und tschechische Staatspräsident Václav Havel im Alter von 75 Jahren. Václav Havel war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit. Wir trauern um einen Menschen, der für uns ein großes Vorbild war und bleibt.

Deutsche Einstellung zur EU: Für vertiefte Integration, gegen Rettungsschirm

Rebekka Göhring — Tue, 20 Dec 2011 10:51:30 +0200

Die Krise der EU verunsichert die Haltung der Deutschen zu Europa. Es herrschen große Spannungen zwischen einer grundsätzlichen Solidarität mit Europa und der Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Rettungsmaßnahmen. Eine Studie untersucht die Einstellungen der deutschen Bevölkerung sowie Sympathisierenden von Bündnis90/Die Grünen.

Kroatien nach den Parlamentswahlen: Moment schwerer Entscheidungen

Vedran Horvat — Thu, 15 Dec 2011 11:27:42 +0200

Die Entscheidung für einen EU-Beitritt bedeutet in Kroatien eine Absage an Nationalismus und Vetternwirtschaft. Mit der politischen und wirtschaftlichen Krise der EU steht diese Entscheidung auch bei Befürwortern einer offenen Gesellschaft immer mehr in Frage.

Genozid an den Armeniern: Konferenz zur Rolle des Deutschen Reichs

Tue, 13 Dec 2011 15:50:57 +0200

Die Konferenz am 22. September 2011 in der Heinrich-Böll-Stiftung erörterte den aktuellen Stand der Forschung zur Bedeutung des Ersten Weltkriegs für Genozide/Ethnozide sowie die Rolle Deutschlands beim Genozid an den Armeniern. Die Dokumentation enthält Vorträge, Videos, Fotos und weiterführende Texte.

Sparen für Deutschland? Europäische Wirtschaftsregierung allein keine Lösung

Rainer Emschermann — Mon, 12 Dec 2011 16:26:41 +0200

Ob Wirtschaftsregierung oder Eurobonds, beide Instrumente können erst mittelfristig umgesetzt werden. Eine Antwort für das kurzfristige Krisenmanagement bleibt die EU auch nach dem Gipfel vom vergangenen Wochenende schuldig. Diese wäre aber dringend notig, denn dem Rettungsfonds stehen erhebliche Probleme gegenüber.

Janukowytschs Dilemma: Kein Assoziierungsabkommen wenn Tymoschenko hinter Gittern

Dr. Kyryl Savin, Andreas Stein — Mon, 05 Dec 2011 15:26:47 +0200

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum EU-Ukraine-Gipfel. Dort sollte eigentlich über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verhandelt werden. Ein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher, denn Präsident Wiktor Janukowytsch scheint nicht bereit zu sein, Julia Tymoschenko aus der Haft zu entlassen.

„Wir sind Bürger unseres Landes"

Mon, 05 Dec 2011 13:36:15 +0200

Die russische Nichtregierungsorganisation GOLOS hat sich die unabhängige Beobachtung der Duma-Wahlen zur Aufgabe gemacht. Im Vorfeld der Wahlen wurde die unabhängige NGO zunehmend unter Druck gesetzt. Nun wendet sich GOLOS mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, und kündigt eine Pressekonferenz an.

Zivilgesellschaftsforum EU-Russland: Druck auf Wahlbeobachter-NGO beenden

Mon, 05 Dec 2011 12:50:05 +0200

Erklärung des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland zur Unterstützung der Assoziation GOLOS und einer unabhängigen gesellschaftlichen Beobachtung der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation.

Dumawahlen in Russland: Putin greift unabhängige Wahlbeobachter an

Jens Siegert — Fri, 02 Dec 2011 15:57:24 +0200

Schlechte Umfrageergebnisse und Pfiffe gegen den designierten Präsidenten. Die Nervosität der russischen Staatsmacht steigt. In seiner Rede vor 11.000 Delegierten ging Putin jetzt die unabhängigen Wahlbeobachter/innen von GOLOS scharf an.

Repression in Belarus: Politisch motiviertes Urteil gegen Menschenrechtler

Fri, 25 Nov 2011 18:03:38 +0200

Am 24. November wurde der Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna von einem Minsker Gericht wegen „Steuerhinterziehung“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Heinrich-Böll-Stiftung protestiert scharf gegen dieses eindeutig politisch motivierte Urteil. Wir fordern Bundesregierung und Europäische Union auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende für die Freilassung und vollständige Rehabilitierung von Ales Bialiatski zu unternehmen.

Steuer auf Finanztransaktionen: Auf der Zielgeraden

Sven Giegold — Fri, 25 Nov 2011 15:31:37 +0200

Seit langem wird die Einführung der Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen gefordert, unter anderem von Attac. In der Staatsschuldenkrise im Euroraum rückt diese zumindest in der Europäischen Union in greifbare Nähe.

Schiffbruch der europäischen Außenpolitik: Interessen nur nationalstaatlich

Franziska Brantner — Thu, 24 Nov 2011 13:32:29 +0200

Innerhalb der europäischen Union hat sich bisher keine gemeinsame europäische Außenpolitik entwickelt. Die Nationalstaaten haben bislang nur ihre jeweiligen eigenen Interessen verfolgt. Wird das auf Dauer die EU in die Bedeutungslosigkeit führen?