Büro Brasilien

Rio de Janeiro

Brasilien ist in den letzten Jahrzehnten zu einer Industrie- und Handelsmacht herangewachsen und zählt zu den wichtigsten „Schwellenländern“. Gleichzeitig ist das Land nach wie vor durch krasse Ungleichheiten und ökologische Konflikte geprägt. Der Amtsantritt von Präsident Lula im Jahre 2003 hatte große Hoffnung auf soziale Umwälzungen geweckt - schließlich kam Lula aus der Gewerkschaftsbewegung und gewann die Wahlen für die Arbeiterpartei PT.

Nach seiner Wiederwahl im Jahre 2006 fällt Lulas Bilanz ambivalent aus. Jahrelanges kontinuierliches Wirtschaftswachstum verminderte die Arbeitslosigkeit. Die Anhebung des Mindestlohnes und Sozialprogramme verbessern zusehends die Lage der Armen. Die soziale Ungleichheit verringert sich spür- und messbar. Ob dies ungenügende oder ansehnliche Ergebnisse sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Popularität Lulas, der auch einige Korruptionsaffären keinen Abbruch taten, deutet darauf hin, dass die große Mehrheit der Bevölkerung insbesondere die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung äußerst positiv bewertet.

Lula setzt auf Wirtschaftswachstum. Dadurch ist die ökologische Dimension von Entwicklung in den Hintergrund gedrängt worden. Dies wurde 2008 besonders deutlich, als die Regierung eingestehen musste, dass die Entwaldung in Amazonien angestiegen ist. In der Folge trat die angesehene Umweltministerin Marina da Silva zurück. Viele in Brasilien sehen in Umweltpolitik ein Wachstumshemmnis. Mit der Ernennung der ehemaligen Energieministerin Dilma Rousseff zur Regierungskoordinatorin ist die Politik des bedingungslosen Wachstums bestätigt worden. Neben Teilen der Regierung kämpfen besonders Unternehmer und konservative Parteien gegen Umweltauflagen.

Die Regierung setzt auf den Ausbau der Wasserkraft durch Großprojekte in Amazonien, auf die Förderung von Agrotreibstoffen und Atomenergie. Diese höchst problematische Kombination wird dabei gerne als Brasiliens Beitrag zur Klimapolitik beworben.

Zweidrittel der brasilianischen CO2-Emissionen werden durch die Vernichtung von Regenwald verursacht. Die brasilianische Regierung hat das Problem anerkannt und Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. In der Vergangenheit hatte das Umweltministerium durchaus glaubwürdige Initiativen gestartet, um der Entwaldung Einhalt zu gebieten. Die Ausweitung von Schutzgebieten war aber offensichtlich nicht ausreichend, um ein Wachstum zu stoppen, das durch  die von der Regierung geförderte Agroindustrie (Soja-Anbau) und durch Großprojekte angetrieben wird.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat Studien zu den ökologischen Konsequenzen des zunehmenden Anbaus von Agrotreibstoffen unterstützt. Wir helfen Nichtregierungsorganisationen (Fase, Inesc), Netzwerken, Foren und Forschungsinstitutionen bei der Fortbildung, bei Kampagnen und Lobbyarbeit. Die Arbeitsgruppe Klima des brasilianischen NGO-Forums (FBOMS) hat mit unserer Unterstützung einen Vorschlag für eine nationale Klimapolitik erarbeitet und diesen in Parlamentsgremien eingebracht.

Eine weitere Besonderheit Brasiliens ist die Eskalation von Gewalt. Tagtäglich werden Menschenrechte verletzt. In keiner Metropole der Welt tötet die Polizei so viel wie in Rio de Janeiro. 2007 starben 1.330 Menschen bei Polizeieinsätzen. Für 2008 ist die Tendenz steigend. Nie hat die Polizei so viel getötet wie in der Amtszeit der aktuellen Regierung des Bundesstaates Rio unter Gouverneur Sergio Cabral Filho, einem treuen Verbündeten von Präsident Lula.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt Menschenrechtsgruppen (Justiça Global und SDDH) dabei, Übergriffe zu dokumentieren und zu verfolgen. Eine von uns geförderte Studie hat sich mit einem neuen Aspekt der Gewalt in Rio beschäftigt – Milizen, die eine Art Bürgerwehr gegen den Drogenhandel zu sein scheinen. Die Studie zeigte, dass es sich dabei um kriminelle Organisationen handelt, die illegale Geschäfte betreiben und Schutzgeld einfordern. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments hat sich mittlerweile mit dem Problem befasst.

Ungleichheit hat in Brasilien nach wie vor Farbe und Geschlecht. Frauen werden benachteiligt, und die schwarze Bevölkerung ist ärmer und kranker als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die Zusammenarbeit mit antirassistischen Initiativen (Criola) und Frauengruppen (SOF, Equit und Cfemea) ist nach wie vor ein wichtiger Teil unserer Arbeit.

Landesbüro Brasilien, Rio de Janeiro

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