Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung im Nahen Osten und Nordafrika

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet im Nahen Osten und Nordafrika mit Büros in Beirut, Ramallah, Tel Aviv und Tunis und ist mit Partnerprojekten in Libanon, Syrien, Irak, Palästina, Jordanien, Israel, Ägypten und Tunesien präsent. Von Berlin aus erfolgt die Arbeit zum Iran. 

Themen der Stiftungsarbeit in der Region sind unter anderem die Auswirkungen der politischen Umbrüche seit 2011 unter besonderer Berücksichtigung politischer, sozialer und ökologischer Teilhabe, Geschlechterdemokratie und die Rolle des politischen Islam. Ein neuer  Schwerpunkt in der Region wird die Frage des demokratischen Umgangs mit natürlichen Ressourcen sein. Weiterhin gehören Austausch und Dialog zwischen Europa, dem südlichen Mittelmeer und dem Nahen Osten zum Programm der hbs.  Ein weiteres Thema sind Konzepte von Staatsbürgerschaft im Kontext ethno-konfessioneller Spaltung. Im besonderen Fokus der Arbeit des Israel-Büros steht auch das deutsch-israelische Verhältnis vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den besonderen Beziehungen beider Staaten. 

Die Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis am 17. Dezember 2010 gilt als Auftakt der Jasmin-Revolution in Tunesien und schließlich des sogenannten „arabischen Frühlings“. Infolge kam es zu Aufständen in Ägypten, Libyen, Bahrain und Syrien. Der Tahrir Platz in Kairo wurde zu einem Sinnbild für Aufbegehren und Aufbruch. Eine neue Generation hat ihre Stimme gefunden und inspiriert mit ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Teilhabe Menschen auf dem gesamten Globus.

Nach dem Sturz von Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Saleh stehen die betroffenen Länder vor der Aufgabe, zerfallende Strukturen unter veränderten Bedingungen neu aufzubauen und die Transformation zu demokratischen Systemen zu bewältigen. Während in Syrien der Kampf für Demokratie und Freiheit in einen bewaffneten Konflikt umgeschlagen ist, sehen sich die jeweiligen neuen Regierungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen zunehmend mit Forderungen nach der Umsetzung der revolutionären Prinzipien politische Teilhabe, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit konfrontiert. Wie werden die neuen Verfassungen gestaltet? Wie positionieren sich die neuen politischen Eliten in der Region und der internationalen Politik? Und vor allem, wie können sie eine sozial gerechtere wirtschaftliche Entwicklung voranbringen? 

Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich als Prozessbegleiterin dieses politischen Wandels und der vielschichtigen Dynamiken in der Region. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Kräfte und Initiativen, die sich mit

• Demokratieentwicklung
• Gender
• Umweltgerechtigkeit
• Konfliktbearbeitung
• Kultur und Dialog 

in einem „grünen“ Sinne auseinandersetzen. 

Um diese Arbeit zu intensivieren hat die Stiftung nach dem Beginn des arabischen Frühlings ein neues Büro für die Arbeit in Nordafrika eröffnet. Das Büro in Tunis beschäftigt sich mit Tunesien und Ägypten und trägt dem Bedeutungszuwachs der Region als Schauplatz politischer Transition und als Nachbarregion Europas Rechnung. Mit dem Länderbüro Marokko wird ein weiteres Büro im Lauf des Jahres 2013 hinzukommen, um die Ausdehnung des bisherigen Nahost-Programms auf die Region Nahost und Nordafrika mit zu gestalten. 

In der Region nehmen Israel und Palästina eine Sonderrolle ein. In Israel werden die Veränderungen sowohl mit Empathie für die nach Freiheit strebenden Menschen als auch mit Sorge um die eigene Sicherheit und die Stabilität der Grenzen zu Ägypten und Syrien verfolgt. Gleichzeitig steckt die israelisch-palästinensische Konfliktlösung in einer Sackgasse. Landnahme und Siedlungsbau nehmen im besetzten Westjordanland weiter zu, während die Blockade des Gazastreifens anhält. Innenpolitisch steigt der Einfluss ultra-orthodoxer Kräfte und Menschenrechts- und Friedensorganisationen stehen zunehmend unter politischem Druck. 

Die Stiftung gestaltet ihre Programmarbeit durch langfristige und nachhaltige Kooperation mit Partnerorganisationen in den betreffenden Ländern. Bei raschen Veränderungen gehören aber auch flexibel und kurzfristig organisierte Veranstaltungen und Publikationen zu unserem Programm.