Diskurs mit den Piraten

Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie

Eine Studie der Nautilus Politikberatung, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

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Die vorliegende Studie fragt, wovon die Piraten eigentlich reden.

Sie beruht auf einer datengestützten Auswertung des Wort- und Sprachgebrauchs in der internen und programmatischen Kommunikation der Partei. Ihr Diskurs wird verglichen mit der politischen Kommunikation der Grünen. Außerdem wird nach möglichen Folgerungen für eine Diskursstrategie gefragt.

Diese Mobilfassung enthält den Text der Studie. Die PDF-Fassung mit Tabellen und Grafiken kann bei boell.de heruntergeladen werden:

http://www.boell.de/publikationen/publikationen-studie-empfehlungen-diskurs-piraten-15810.html

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorbemerkung der Autoren

A       Einführung in die Studie

2.       Ziele, Fragen, Untersuchungsstrategie und Methodik

2.1       Grundstruktur

2.2     Methodische Details

B       Ergebnisse: Eine sprachbasierte Lageanalyse

1.    Kernwortschatz und Diskurse

2.         Das normative Grundgerüst der Piraten

3.          Grundwertediskurs

3.1       Demokratie

3.2       Freiheit

3.3     Transparenz

3.4       Gleichheit

3.5     Solidarität

3.6       Gerechtigkeit

3.7     Nachhaltigkeit

4.     Rechtsextreme Sprachmuster

5.       Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

5.1     Die Sprache

5.2     Diskurse

5.3     Der normative Diskurs der Piraten

5.4     Normative Normalisierung

5.5     Nichts Neues

5.6     Vieles strittig, vieles offen

5.7     Pragmatismus , Ideologie und normativer Diskurs

5.8     Die Lernmaschine

5.9     Wer oder was sind die Piraten?

5.10   Bündnis 90/Grüne und Piraten

C       Diskurs mit den Piraten: Empfehlungen

1       Strategische Prämissen

1.1     Keine strategische Entscheidungssituation

1.2       Die Situation der Piraten

1.3       Die Situation der Grünen

2.       Empfehlungen zur Kommunikation mit der Piratenpartei

2.1       Offener und öffnender Diskurs

2.2       Alte Fehler vermeiden

2.3       Eine Chance zur Selbstbefragung

2.4       Innovative Strategie für den Parteienwettbewerb

2.5       Einladung zum Gespräch

2.6       Diskurs mit den Piraten – Diskurs mit der Gesellschaft

2.7       Die Piraten herausfordern – Klärungsprozesse stimulieren

2.8       Nachweis des besseren politischen Angebots

2.9.      Diskursschwerpunkte

2.10      Normativer Diskurs in allen Politikbereichen

2.11      Grundwerteorientierte Politik und Pragmatismus

2.12      Grundwertediskurs

2.13      Die normativen Grundfragen

2.14      Netz, Demokratie, Grundwerte

2.15      Über Regieren reden

2.16      Parlamentsdialog

2.17      Wettbewerb um innerparteiliche Demokratie

2.18      Öffentliches Forum

2.19      Bündnisse gegen Rechtsextremismus

2.20      Inszenierung der eigenen Geschichte

D       Datenmaterial und Grafiken

Inhaltsverzeichnis mit den Seitenzahlen der Druckfassung

Impressum

Vorwort

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Der Hype um den Aufstieg der Piraten hat sich mittlerweile wieder gelegt. Die junge Partei ist in den Mühen der Ebene angekommen und scheint vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dennoch sollte man sie nicht vor der Zeit abschreiben. So oder so lohnt es, der Frage nachzugehen, was diese neue Formation antreibt und worauf sie abzielt. Auch andere politische Kräfte können daraus womöglich etwas lernen. Die vorliegende Studie wählt dafür einen ungewöhnlichen, aber aussagekräftigen Ansatz: Sie fragt, wovon die Piraten reden. Der Diskurs, der programmatische „Schwarm“ der Piraten wird verglichen mit der politischen Kommunikation der Grünen. Schließlich wird nach möglichen Folgerungen für eine Diskursstrategie gegenüber der Piratenpartei gefragt.

Als die Piraten in den Meinungsumfragen nach oben schossen, wurde vielfach vermutet, sie seien die erste ernstzunehmende neue Partei seit Gründung der Grünen (von der Linkspartei sehen wir hier ab, ihre Wurzeln gehen noch in die DDR zurück). Gelegentlich war das mit der Spitze verbunden, sie lösten die Grünen als Protestpartei ab. In der Tat erinnert vieles an die Anfangszeiten der Grünen. Die Piraten kommen antiautoritär daher und betonen das Anti-Hierarchische, sie wollen gerade keine konventionelle Partei sein. Sie versammeln viele unkonventionelle Typen und pflegen einen amateurhaften Stil, der sich bewusst vom Habitus der Polit-Profis absetzt. Das wirkt auf viele sympathisch – wie lange es trägt, steht auf einem anderen Blatt. So wie die Grünen mit dem Thema Ökologie groß wurden, scheinen die Piraten heute das Zeitgeist-Thema zu repräsentieren: die neue Lebenswelt des Internets.

Für manche, die sich seit Jahr und Tag mit der neuen digitalen Wirklichkeit auseinandersetzen, ist das eine mittelschwere Kränkung. Gerade die Grünen haben sich intensiv mit Fragen digitaler Demokratie, Open Access, Urheberrecht etc. befasst. Aber es bringt nichts, gegenüber den Piraten auf ihr Erstgeburtsrecht als Bürgerrechtspartei zu pochen, die das Internet früher als andere entdeckt hat. Die Piratenpartei muss ihr Existenzrecht nicht beweisen – entweder sie wird gewählt oder sie verkümmert zur Randerscheinung. Ob sie die Transformation zu einer handlungsfähigen Partei mit einem einigermaßen konsistenten Programm bewältigen wird, ist ja durchaus offen.

Die Grünen entstanden als politisches Kind der sozialen Bewegungen und politischen Proteste der 70er Jahre, ausgehend von großen, gesellschaftlich virulenten Fragen: Umweltschutz, Atomenergie, Krieg und Frieden, Frauenemanzipation. Sie stellten das bisherige Modell technischen Fortschritts in Frage und gaben Minderheiten eine politische Stimme. Ihre Akteurinnen und Akteure hatten zu großen Teilen einen pädagogischen, geistes- und sozialwissenschaftlichen Hintergrund. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus kamen politische Akteure dazu, die maßgeblich durch die Bürgerrechts- und Ökologiebewegung der DDR geprägt waren.

Die Piraten sind ein Kind des Internet-Zeitalters. Daraus speisen sich Lebensgefühl und kultureller Habitus. Sie haben ein positives Verhältnis zu technischer Innovation, sind mit Facebook und Google groß geworden. Ihre Wurzeln liegen auch in der netzpolitischen Bewegung und im Protest gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. In ihren Reihen finden sich zahlreiche IT-Spezialisten und netzaffine Menschen. Sie übertragen die Prinzipien des Internet auf den politischen Raum: Alle können sich beteiligen und im Schwarm Lösungen entwickeln. Damit sind sie Projektionsfläche für eine große Zahl von Menschen, die Parteipolitik und Parlamenten skeptisch gegenüberstehen. Dennoch bleibt offen, ob Netzpolitik und digitale Bürgerrechte als Konfliktlinie taugen, an der entlang sich eine neue politische Partei dauerhaft etablieren kann. Die spannende Frage ist, ob sich daraus ein spezifischer Zugang zu anderen Politikfeldern – Wirtschaft und Finanzen, Energiepolitik, Verkehr, Stadtentwicklung, Bildung – gewinnen lässt, wie das bei der Ökologie als Querschnittsthema der Fall ist. Mit Netzpolitik allein dürfte sich jedenfalls kein neuer Pol im Parteiensystem begründen lassen, so relevant Themen wie Informationsfreiheit, Datenschutz, Open Data, Urheberrecht etc. auch sind. Ein Monopol auf diese Themen haben die Piraten nicht. Ob sie von Dauer sein werden, hängt auch davon ab, wie überzeugend andere Parteien Digital Change-Themen bearbeiten und die Chancen wahrnehmen, die in der Erweiterung der politischen Öffentlichkeit durch das Internet liegen.

Man kann aus ihrer Kommunikation schließen, dass neben Transparenz insbesondere Freiheit ein wichtiger Wert für die Anhängerinnen und Anhänger der Piraten ist. Allerdings ist er bisher nicht konzeptionell übersetzt. Die intensive Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen kann ein halbwegs konsistentes Konzept gesellschaftlicher Partizipation nicht ersetzen. Auch ihr Demokratiebegriff ist noch vage, er schwankt zwischen Antiparlamentarismus, Romantisierung plebiszitärer Beteiligungsverfahren und Ideen einer netzgestützten kooperativen Demokratie. Zu geschlechterpolitischen Fragen findet sich eine Gemengelage zwischen patriarchalen Haltungen und der Überzeugung, dass die Gleichstellung von Frauen keine Quoten mehr benötige.

Den Grünen ist mit den Piraten eine neue Konkurrenz im Parteienwettbewerb entstanden. Sollten diese 2013 den Sprung in den Bundestag schaffen, untergräbt das nach heutigem Ermessen eine rot-grüne Mehrheit. Gleichzeitig sagen prominente Piraten voraus, dass ihre Partei bis dahin vermutlich nicht koalitionswillig und -fähig sein wird (siehe das Interview mit Marina Weisband im letzten „Böll.Thema“, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung: http://www.boell.de/demokratie/parteiendemokratie-gespraech-fuecks-weisband-15434.html). Es liegt auf der Hand, dass die Bündnisgrünen versuchen werden, eine weitere Aufsplitterung im links-liberal-alternativen Spektrum zu verhindern. Das kann man ihnen nicht verdenken. Dennoch – oder gerade deshalb – sollten sie die Diskussion mit den Piraten suchen, zumal es offenkundige programmatische Überschneidungen gibt.

Gibt es eine spezielle Nähe zwischen Piraten und Grünen? Diese These wird jedenfalls in der vorliegenden Studie vertreten. Dabei ist die Haltung vieler Parteimitglieder und Aktivisten gegenüber den Grünen durchaus ambivalent. Einerseits werden die Grünen als „alternde Spießer, Oberlehrer und Besserverdiener“ beschimpft; zugleich gibt es nach den Erkenntnissen der Studie zu keiner anderen Partei eine solche kulturelle Nähe und politische Schnittmengen. Während es bei anderen Landtagswahlen nur eine geringe Abwanderung von Grün-Wählern zu den Piraten gab, wechselten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ca. 17 000 Stimmen vormaliger Grün-Wähler zu den Piraten. Eine gutnachbarschaftliche Kooperation findet man bereits im Europaparlament, wo die schwedischen Piraten-Abgeordneten mit der grünen EP-Fraktion zusammenarbeiten.

Um besser zu verstehen, wovon die Rede ist, wenn wir von den Piraten sprechen, und daraus Anhaltspunkte für einen angemessenen Umgang mit ihnen zu gewinnen, hat die Heinrich-Böll-Stiftung das Angebot des Instituts „Nautilus Politikberatung“ aufgegriffen, für die vorliegende Studie zu kooperieren. Sie beruht auf einer datengestützten Auswertung des Wort- und Sprachgebrauchs der Programmatik, der Netzkommunikation sowie den öffentlichen Foren der Piraten. Die Autoren entwickeln auf dieser Grundlage eine qualitative Interpretation, aus der sie Empfehlungen ableiten, wie grüne Akteure mit dem neuen Konkurrenten umgehen sollten.

Es liegt in der Natur einer Studie, dass ihre Ergebnisse und Ratschläge im Einzelnen durchaus kontrovers zu diskutieren sind. Wir bedanken uns bei den Autoren für ihre aufwändige Untersuchung und sind zuversichtlich, dass daraus Einsichten und Anregungen für den politischen Diskurs gewonnen werden können.

Berlin, Oktober 2012

Ralf Fücks                                                                  Anne Ulrich

Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung                                     Koordinatorin „Grüne Akademie“

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Vorbemerkung der Autoren

Die Studie verfolgt eine praktische Absicht. Sie präsentiert Empfehlungen für eine Diskursstrategie grüner politischer und bildungspolitischer Akteure gegenüber der Piratenpartei, deren Mitgliedern und Anhängern. Worum geht es im Diskurs mit den Piraten? Wie kommunizieren Grüne mit Leuten, die sie für alte verbrauchte Oberlehrer und angepasste Spießer halten? Und denen die Medien gern suggerieren, sie hätten es bei Bündnis 90/Die Grünen mit einem aufgeschreckten oder gar schreckensstarren Kontrahenten zu tun? Wie redet man mit Leuten, die sich selbst für Rebellen, mitunter sogar für Revolutionäre, auf jeden Fall für etwas Besonderes halten? Wie kommuniziert man mit jemandem strategisch, der nach eigenem Bekunden selbst keine Kommunikationsstrategie hat und aus vielen, sich selbst organisierenden und kommunizierenden Subsystemen besteht? Die Studie gibt Antworten auf derlei Fragen und entwirft diskursstrategische Grundlinien.

Um eine Diskursstrategie zu entwerfen, bedarf es eines Bildes des Kontrahenten. Wer und was die Piraten sind, erfährt man, wenn man zuhört, wie sie reden; es erschließt sich anhand ihrer Diskursführung und ihres Sprachgebrauchs. Diskurse werden mit einem Satz einschlägiger Begriffe bestritten, sie transportieren seine wesentlichen Inhalte. Der Sprachgebrauch – die Häufigkeit, die Art und Weise der Verwendung bestimmter Begriffe, ihr Gehalt, ihr begriffliches Umfeld, ihre Komposita, aber auch die Abwesenheit bestimmter Begriffe – lässt Schlüsse auf Bedeutung, Gehalt und Richtung von Diskursen zu. Unsere Empfehlungen stützen wir auf Analysen diskursiver Grundlinien der Piraten, ihres Sprachgebrauchs und ihrer Sprachmuster. Wir untersuchen Sprache: die Piratensprache, wie sie die Piraten selbst dokumentieren, Sprache, wie sie die Piraten unter ihren eigenen Konditionen in ihren eigenen Diskursräumen sprechen, Sprache nach ihren eigenen Regeln zwischen Offenheit und Anonymität, also ungeschützten, authentischen O-Ton, nicht gebrochen durch Interviewerfragen, Talkshow-Ambiente oder Erhebungssituationen. Wir konzentrieren uns in unserer Untersuchung auf den „normativen Diskurs“, also auf die Verhandlung der normativen Grundlagen politischer Entscheidungen, auf ihren Wertegehalt. Aller Erfahrung nach liefert dieser Diskurs entscheidende Hinweise darauf, was von einer Partei jenseits ihrer kurzlebigen Programme und noch kurzlebigeren Rezepte wirklich zu halten ist, was sich hinter dem üblichen Blendwerk aus Zahlen, Sachzwängen und Pragmatismus verbirgt, was sie antreibt und orientiert.

Die Anwendung von Verfahren der netzbasierten Sprach- und Diskursanalyse ist die Besonderheit der Studie. Quellen sind – nichts liegt für eine so ausgeprägt netzaffine Partei wie die Piraten näher – sprachliche Produkte, Texte, die im Internet dokumentiert sind: Programme, Mailinglisten, Foren, Liquid Feedback, Pressemitteilungen, Webseiten und derzeit noch in begrenztem Umfang Parlamentsakten. Sie werden zu „Textkorpora“ zusammengefasst und quantitativ und qualitativ ausgewertet.

Die Studie ist in drei Abschnitte gegliedert: die Untersuchungsstrategie, die Ergebnisse und praktische Vorschläge für den Diskurs mit den Piraten.

Wir bedanken uns bei der Heinrich-Böll-Stiftung für die gute Zusammenarbeit.

Berlin, im Oktober 2012

Herbert Hönigsberger, Sven Osterberg

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A       Einführung in die Studie

1.         Ausgangslage

Bei vier Wahlen – 2011 in Berlin und 2012 im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – haben ehemalige Wähler von Bündnis 90/Die Grünen für die Piraten optiert. Prozentual waren die Verluste der Grünen an die Piraten teilweise größer als die der „Volksparteien“. In Berlin haben sich Bündnis 90/Die Grünen auch durch eigene Fehler um die Regierungsbeteiligung gebracht. Primär jedoch hat sie der Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus die Regierungsbeteiligung gekostet. Doch sind die Piraten in Berlin nicht allein wegen grüner Fehler erstarkt.

Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik erodiert, das neue Parteiensystem des vereinten Deutschland fächert sich stärker auf. Es spiegelt damit gesellschaftliche Differenzierungen und Fragmentierungen wider. Können sich die Piraten als Partei stabilisieren und im Bundestag sowie in wichtigen Landesparlamenten dauerhaft als Fraktionen etablieren, hat das Folgen für die Koalitionsbildung. Für die Grünen können die Auswirkungen auf die Koalitionsarithmetik möglicherweise noch gravierender sein als für die Sozialdemokratie. Solange sich die Piraten als Oppositionspartei begreifen, besteht immer die Gefahr, dass ihre parlamentarische Präsenz zu Lasten von Rot-Grün und insbesondere zu Lasten einer grünen Regierungsbeteiligung geht. So geschehen in Berlin. Es entsteht eine eigentümliche Situation: Das „Lager diesseits der Union“ (Willy Brandt) wächst. Und das selbst ernannte „bürgerliche Lager“ schrumpft. Aber die Union hält sich an der Macht.

Was also anfangen mit den Newcomern? Die diversen Einschätzungen der Piraten in den Medien und in der ausufernden Literatur über die Piraten bewegen sich zwischen zwei Polen: Sind die Piraten eine vorübergehende Modeerscheinung, ein flüchtiges Ereignis, wie die Stattpartei in Hamburg, – oder sind sie die erste stabile Neugründung im vereinten Deutschland, die mit der alten Spaltungsgeschichte nichts mehr zu tun hat? Sind sie ein Phänomen von kurzer Dauer, getragen von unbedarften Teilzeitrebellen, getrieben von einem Sammelsurium von Protestmotiven gegen das linke, insbesondere auch das grüne Establishment, ein Ein-Punkt-Bündnis um eine in die Politik gespülte Bürgerinitiative von Internetaktivisten? Oder aber handelt es sich um die Vorboten eines weiteren dauerhaften Parteibildungsprozesses und einer weiteren Ausdifferenzierung des Lagers diesseits der Union: eine Formation, eingebettet in eine neue Lebensweise, gestützt auf eine neue technologische Basis, die zweite postindustrialistische Gründung nach den Grünen, politischer Ausdruck eines grundlegenden kulturellen Wandels, der über jene zyklischen Schübe soziokulturellen Wandels hinausweist, wie sie mit der Abfolge von Generationen einhergehen? Wer also sind die Piraten? Was sind sie? Was ist neu an den Piraten?

Die Literatur über die Piraten ist voll von phantasievollen Spekulationen. Strategiebildung braucht Antworten. Für eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen und die Heinrich-Böll-Stiftung sind Erkenntnisse über den Charakter und die Perspektiven eines Wettbewerbers um Wählerstimmen von hohem Interesse. Desgleichen interessiert die soziale Basis, die Verankerung des Wettbewerbers in sozialen Schichten und Milieus. Kern des strategischen Wissens ist, mit wem man es zu tun hat, mit wem man redet, gegen wen man argumentiert. Dazu zählt auch das Wissen, worüber der Wettbewerber selbst redet und wie er darüber redet. Zum strategischen Wissen zählt des Weiteren, was die Organisation des Wettbewerbers im Innersten zusammenhält. Und das Wissen, wie er diesen innersten Kern in Programmen, aber auch in jedem einzelnen Politikprojekt nach außen kehrt. Dies geschieht im normativen Diskurs[1], im Diskurs über die Grundwerte der Partei, über die Grundwerte, auf deren Basis politisch interveniert wird und um die herum politische Projekte konzipiert werden. Wie sie den normativen Diskurs – im Gegensatz zum kognitiven Diskurs – führt, ist ein maßgeblicher Indikator zur Verortung einer Partei. Der normative Diskurs ist andererseits das Terrain, auf dem entscheidende Auseinandersetzungen zwischen den Parteien geführt werden. Anhand ihrer Grundwerte können Parteien, die sich in Koalitionen auf gemeinsame Projekte verständigen und bis zur Unkenntlichkeit gemeinsame Sache machen, noch sehr wohl unterschieden werden. Die Studie konzentriert sich auf den normativen Diskurs.

Auf den ersten Blick sollte man das normative Fundament der Piraten ihrem Grundsatzprogramm entnehmen können. Alle Parteien pflegen zu ihren Programmen – mehr oder weniger eingestanden – ein mehr oder minder gebrochenes Verhältnis. Die Piraten nehmen ihres vorderhand sehr ernst. Deswegen entsteht es in Etappen, verläuft die Programmentwicklung zäh, redet kein Repräsentant der Piraten ohne Rückgriff auf die Programmatik. Will man die Piraten andererseits anhand ihrer Programmatik verorten, entziehen sie sich mit dem Verweis, sie sei noch nicht fertig. Doch jede Partei debattiert gelegentlich, in Schüben und aus gegebenen Anlässen ihren Wesenskern. Die Piraten tun dies in ihrer Formierungsphase in Permanenz. Und sie tun es öffentlich, auf technologisch hohem Niveau unter der Regie eines harten Transparenzgebots. Ihr normativer Diskurs kann – jenseits der festgeschriebenen Programmatik – nachgezeichnet werden, weil er öffentlich ist.

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2.       Ziele, Fragen, Untersuchungsstrategie und Methodik

2.1       Grundstruktur

Die Studie analysiert grundlegende Sprachmuster der Piraten, sie gibt Aufschluss über Diskurse und Diskursfähigkeit der Partei sowie ihres Umfelds. Sie konzentriert sich dabei auf den normativen Diskurs. Sie entwickelt darauf aufbauend Anregungen für eine Kommunikations- und Diskursstrategie gegenüber den Piraten. Um die Empfehlungen vorzubereiten, geht die Studie drei Frageblöcken nach:

·            Mit welchen Begriffen operieren die Piraten? Was ist neu an der Sprache der Piraten?

·            Welche Diskurse führen die Piraten? Führen sie neue Diskurse? Wie diskursfähig sind die Piraten?

·          Wie führen die Piraten den normativen Diskurs? Führen die Piraten den normativen Diskurs neu?

Die Fragen wurden in drei Schritten beantwortet: durch

-          eine Untersuchung zentraler Begriffe im Sprachgebrauch,

-          eine Sichtung von Diskursen der Piraten,

-          eine Untersuchung normativer Grundlinien des Piratendiskurses.

Die Studie wurde als quantitative und qualitative empirische Diskurs-, Begriffs-  und Semantikanalyse angelegt. Gegenstand sind

·          die offizielle öffentliche Netzkommunikation (Programme und Pressemitteilungen) der Piraten,

·          die (öffentliche) interne Netzkommunikation in Foren und Mailinglisten der Piraten (Selbstverständigungsdiskurse zu ausgewählten politischen Themen),

·          die öffentliche Netzkommunikation (in allgemeinen öffentlichen Foren).

Die Analyse erfolgte in drei Arbeitsschritten:

-           Erstellung von Basis-Textkorpora: Ausgewählte, im Netz verfügbare Dokumente wurden zu Textkorpora zusammengestellt sowie für die Auswertung aufbereitet und codiert;

-           Quantitative lexikalisch-semantische Auswertung des Textkorpus;

-           Qualitative Auswertung ausgewählter Textpassagen mit hermeneutischen Verfahren der Textinterpretation.

Die Materialauswahl für die Erstellung der Textkorpora musste begrenzt werden.[2] Der Auswahl lagen Vermutungen zugrunde, in welchen Diskussionszusammenhängen aufgrund der Thematik bei den Piraten der normative Diskurs besonders ausgeprägt sein könnte. Mehr Material liegt vor: weitere Foren und insbesondere das Piratenwiki. Die Korpora werden laufend fortgeschrieben und erweitert. Sie erlauben zahlreiche Detailanalysen bis hin zum fortlaufenden Nachvollzug der Interventionen einzelner User, was aber in diesem Untersuchungskontext nicht interessiert. Mittlerweile verfügt Nautilus Politikberatung über einen Korpus aus sämtlichen Parlamentsdokumenten der Piraten sowie aller Protokolle der Parlamente, in die die Piraten engezogen sind. Die parlamentarischen Diskurse der Piraten können damit mit den Parteidiskursen abgeglichen werden. Im Folgenden dokumentieren wir die einbezogenen Textkorpora.[3]

Die Datenbasis: Teilkorpora und Einzelkorpora[4]

Öffentliche Foren

Forum Öffentlich Grüne Bucht – FÖGB, https://news.piratenpartei.de

Forum Öffentlich Piratenpartei – FÖPP, https://news.piratenpartei.de

Forum Öffentlich Politische Diskussionen – FÖPD, https://news.piratenpartei.de

Interne Kommunikation – Foren

Forum Nordrhein-Westfalen – FNRW, https://news.piratenpartei.de

Forum Saarland – Fsaar, https://news.piratenpartei.de

Forum Schleswig Holstein – FSLH, https://news.piratenpartei.de

Liquid Feedback Landesverband Berlin – LQFB_Berlin, https://lqpp.de/be

Liquid Feedback Bundesverband – LQFB_Bund, https://lqfb.piratenpartei.de/

Interne Kommunikation – Mailinglisten, https://service.piratenpartei.de/listinfo:

Landesverband Berlin – ML_Berlin

AG Bedingungsloses Grundeinkommen – ML_BGE

AG Bildung – ML_Bildung

AG Demokratie – ML_Demokratie

AG Frauen – ML_Frauen

AG Umwelt – ML_Umwelt

AG Urheberrecht – ML_Urheberrecht

AG Wirtschaft – ML_Wirtschaft

Offiziell-öffentliche Kommunikation

Pressemitteilungen Webseite Bundesverband – PM_Bund

http://www.piratenpartei.de/category/pm/

Pressemitteilungen Webseite Landesverband NRW – PM_NRW

http://www.piratenpartei-nrw.de/pressemitteilungen/

Pressemitteilungen Webseite Landesverband Saarland – PM_Saar

http://piratenpartei-saarland.de/category/pressemitteilung/

Pressemitteilungen Webseite Landesverband Schleswig-Holstein – PM_SLH

http://www.piratenpartei-sh.de/presse-2/pressemitteilungen.html

Grundsatzprogramme Piratenpartei Bundesverband und Landesverband Berlin – GP_Piraten

Wahlprogramme Piratenpartei – WP_Piraten

2009 Bundestag, 2009 Hessen, 2009 Saar, 2009 Sachsen, 2010 NRW, 2011 Berlin, 2011 Baden-Württemberg, 2011 Hamburg, 2011 Rheinland-Pfalz, 2011 Sachsen Anhalt, 2012 NRW, 2012 Saarland, 2012 Schleswig-Holstein

Grüne Programme

Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen – GP_Grüne

Wahlprogramme Bündnis 90/Die Grünen – WP_Grüne

2009 Bundestag, 2009 Hessen, 2009 Saar, 2009 Sachsen, 2010 NRW, 2011 Berlin, 2011 Baden-Württemberg, 2011 Hamburg, 2011 Rheinland-Pfalz, 2011 Sachsen Anhalt, 2012 NRW, 2012 Saar, 2012 Schleswig-Holstein

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2.2     Methodische Details

Allein im Forum für die öffentliche politische Diskussion liegen Statements von ca. 2.500 Teilnehmern vor. Die Gesamtzahl der rechnerisch ca. 9000 Teilnehmer an den verschiedenen Foren ist aber sicher niedriger. Es ist anzunehmen, dass eine Reihe von Usern sich an mehr als einem Forum beteiligen. Andererseits legt die hohe Anzahl von Beiträgen pro Teilnehmer die Vermutung nahe, dass sich in einzelnen Foren Gruppen von dominierenden Wortführern herauskristallisieren, die sich im Wesentlichen auf „ihr“ Forum konzentrieren. Die Qualität der Aussagen schwankt zwischen hohem intellektuellem Niveau und wutbürgerlichem Populismus. Aber ihr Vorzug ist: Es handelt sich um ungeschminkten O-Ton.

Die Zahl der Personen, deren Statements ausgewertet werden, liegt höher als in vielen repräsentativen Umfragen, die Zahl der ausgewerteten Statements ebenfalls. Für den Zeitraum, für den die Textauswahl erfolgt ist, bilden die ausgewählten Texte die Diskurse im Forum ab. Die hohe Zahl von Statements einzelner Teilnehmer bestätigt die Annahme, dass damit tatsächlich Diskurse erfasst werden, in denen Positionen und Argumente ausgetauscht werden. Wieweit die ausgewählten Texte repräsentativ für den Piratendiskurs insgesamt sind, kann nicht beurteilt werden, da Daten über die Grundgesamtheit (alle Piratentexte über die Zeit in allen Internetauftritten) nicht vorliegen. Die große Zahl von Teilnehmern und Texten macht es allerdings wahrscheinlich, dass typische Sprachmuster und Diskurslinien durch das erfasste Material exemplarisch abgebildet werden. Allerdings ist offen, wieweit es sich dabei überhaupt um typische Aussagen der Piraten respektive von Mitgliedern der Piraten handelt. Foren und Mailinglisten sind offen für Mitglieder, Sympathisanten, Wähler, potenzielle Wähler und natürlich auch U-Boote und Störenfriede, die „Trolle“, die alles andere als diskursive Absichten haben. Jeder kann mitmachen. Die Foren und Mailinglisten bieten deshalb einen Überblick über das Meinungsspektrum sowohl in der Partei als auch in ihrem Umfeld. Sie dokumentieren nicht nur, wie sich ein Teil der Mitglieder untereinander verständigt, sondern auch, wie sich die Piraten mit ihrem Umfeld verständigen, das gewillt ist, an der Selbstverständigung der Partei teilzunehmen. Wenn im Folgenden von den Diskursen der Piraten die Rede ist, sind genaugenommen die Teilnehmer an den Foren gemeint. Die Unterscheidung zwischen internem Selbstverständigungsdiskurs und Diskurs nach außen, zwischen Binnen- und Außendiskurs wird allerdings durch die Offenheit der Foren und das Transparenzgebot der Piraten obsolet.

Um die quantitative Untersuchung zu vereinfachen, wurden die 24 Einzelkorpora[5] in verschiedenen Untersuchungsschritten zu drei großen Teilkorpora zusammengefasst (öffentlicher Diskurs, veröffentlichter interner Diskurs, offiziell-öffentlicher Diskurs). Die vergleichende Untersuchung hat signifikante Unterschiede des Sprachgebrauchs in diesen drei großen Teilkorpora offengelegt und damit ex post die Zusammenführung bestätigt. Quantitativ wurden die Häufigkeiten von Begriffen, ihre Rangordnungen, ihre Komposita, das Wortumfeld und typische Begriffe untersucht. Darüber hinaus wurden Begriffstypen unterschieden (politische Allerweltsbegriffe, Schlüsselbegriffe und Fahnenwörter, normative Begriffe). Die Häufigkeiten liefern Hinweise auf bestimmte Themenschwerpunkte, zentrale Sachverhalte und grundlegende Orientierungen. Beim Vergleich von Textkorpora mit unterschiedlichem Umfang ist nicht die absolute Zahl der Nennungen, sondern der Rang maßgeblich. Die Rangordnung von Begriffen liefert Hinweise auf die Grundbausteine unterschiedlicher Weltsichten. Sie signalisiert, welche Subjekte und welche Objektbereiche Diskursteilnehmer für wichtig halten, wenn sie die Welt zu begreifen und zu beschreiben suchen. Werden bestimmte Begriffe signifikant häufiger als andere benutzt, ist auf unterschiedliche Gewichtungen von Sinngehalten und Bedeutungszusammenhängen zu schließen. Begriffe mit gleichem oder annähernd gleichem Rang sind unstrittig oder semantisch hart umgekämpft. Dies erschließt sich nur aus dem Kontext. Komposita erfüllen eine ähnliche Funktion in der Sinnproduktion. Art und Häufigkeit der Komposita im Sprachgebrauch legen die gedanklichen Beziehungen des Sprechers zum Hauptbestandteil des Kompositums offen. Sie verdeutlichen, mit welchen anderen Begriffen die Urheber glauben, einen Begriff vertiefen und verdeutlichen zu können, aber auch einschränken oder relativieren zu müssen. Umgekehrt zeigen Komposita auch an, welche Begriffe die Urheber durch die Verbindung mit anderen Begriffen aufwerten, welchen sie ein höheres Gewicht und mehr Durchschlagskraft verleihen wollen. Begriffe, die im Umfeld eines Begriffes besonders oft vorkommen, verweisen ebenfalls auf Bedeutungs- und Sinnzusammenhänge.[6] Unterschiedlich große und unterschiedlich vielfältige Wortumfelder signalisieren ein unterschiedliches Gewicht der Begriffe für die Sinnkonstruktion. Begriffe, die in einem Korpus im Vergleich zu anderen typischerweise vorkommen, verweisen auf unterschiedliche Sinn- und Bedeutungskonstruktionen in den jeweiligen Korpora.[7]

Die quantitative lexikometrische Analyse erschließt Texte systematisch und automatisiert, aber sie stellt keine Fragen und sie interpretiert nicht die Antworten. Wie einzelne Begriffe in den einzelnen Kontexten verwendet werden und was sie bedeuten, wurde qualitativ untersucht. In die qualitative Analyse gehen notwendigerweise Deutungsmuster, Ordnungssysteme und Expertise der Interpreten ein – in diesem Falle der Autoren. Die Zahl der Passagen, in denen ein Begriff auftritt und die wert sind, näher untersucht zu werden, entspricht in aller Regel nicht seiner Häufigkeit im Text bzw. Korpus, sondern liegt niedriger. Die Häufigkeit eines Begriffs ist jedoch ein sehr gutes Indiz, wie viele untersuchenswerte Passagen maximal vorliegen. Die qualitative Analyse eines Begriffs in sämtlichen Passagen, in denen er auftritt, ist bei zentralen Begriffen aufgrund der Datenmenge nicht möglich (Demokratie: 15 000 Nennungen). Besonders häufig benutzte Begriffe wurden entweder in ausgesuchten Teilkorpora untersucht, von denen anzunehmen war, dass sich dort besonders signifikante Passagen finden (Komplettuntersuchung des Begriffs Demokratie in der Mailingliste Demokratie) oder in ausgesuchten Passagen und Phrasen (Teiluntersuchung des gesamten Korpus, z.B. auf repräsentative Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Begriffsdefinitionen wie Demokratie ist …, Freiheit endet …, Gerechtigkeit meint …). Gesucht wurde auch nach Wortreihen (durch „und“ und Kommata verbundene Wortlisten). Bei einzelnen Begriffen, die in mehr als 500 Passagen auftraten, wurden Zufallsstichproben zwischen zwei und 20 Prozent untersucht. Gesucht und gesichtet wurden die Pole und Schwerpunkte der Debatten, um den normativen politischen Raum auszuloten, in dem sich die Piratenpartei bewegt und die Richtung zu eruieren, die sie dabei einschlägt. Aus Platzgründen kann nur äußerst sparsam zitiert werden. Die Ergebnisse werden in Teil B kurz gefasst und resümiert.

Der gesamte normative Diskurs der Piraten wurde punktuell mit dem normativen Gehalt der Programme der Grünen verglichen. Außerdem wurde die Programmatik der beiden Parteien verglichen. Der Vergleich umfangreicher Diskurse mit Programmen ist allerdings nur begrenzt sinnvoll. Analoge Korpora wie zu den öffentlichen Diskursräumen der Piraten lagen für die Grünen nicht vor.

Hinweise darauf, dass zur besseren Analyse des normativen Diskurses eine Gliederung der Korpora nach Zeitintervallen erforderlich gewesen wäre, um Brüche von Diskursen – zum Beispiel nach Parteitagen und Wahlen – durch den Vergleich von zeitlich begrenzten Korpora zu identifizieren, liegen nicht vor. Anlass, eine solche Zäsur anzunehmen, liefert lediglich die bereits länger zurückliegende Berliner Wahl und ihre Aufarbeitung. Sie schlägt sich insbesondere in einem veränderten Umgang mit dem Begriff Transparenz nieder. Ansonsten ist der Zeitraum zwischen Ereignissen – den Wahlen 2012 – und dem Zeitpunkt, an dem die Korpora abgeschlossen werden mussten, zu gering.

Eine Untersuchung dieser Art ist für andere Parteien nicht möglich. Sie ist überhaupt nur wegen einer Besonderheit der Piraten machbar: Sie machen interne Foren transparent, die der Binnenverständigung dienen und in denen Positionen wenn nicht erarbeitet, so zumindest ausgetauscht werden. Sie lassen die Öffentlichkeit an Prozessen der Antragserarbeitung teilhaben. Sie stellen ein öffentliches Forum für Mitglieder und Interessenten bereit. Sie liefern damit einen ungeschützten Einblick in ihr Innenleben und ihre Außenkontakte. Diese Selbstverpflichtung entspringt dem Transparenzgebot, das für die Piraten hohen symbolischen und integrativen Wert hat. Wieweit diese Transparenz den Parteiaufbau fördert, steht dahin. In jedem Fall zeugt sie von Souveränität oder soll zumindest Souveränität suggerieren. Und sie generiert eine Dienstleistung an der Öffentlichkeit. Denn die Piraten gewähren Einblick, wo dies andere Parteien nicht tun. Und sie liefern ein herausforderndes Modell.

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B       Ergebnisse: Eine sprachbasierte Lageanalyse

1.    Kernwortschatz und Diskurse

Die Piraten sind auf dem Weg zu einer normalen Partei. Sie reden wie eine Partei, sie sprechen die Sprache der Politik, sie benutzen den politischen Grundwortschatz. Beleg ist der Kernwortschatz: die 1000 Begriffe (Nomina), die die Piraten und ihr Umfeld am häufigsten benutzen. Der Begriff auf Rang 1 (Piraten) wird im Gesamtkorpus über 100 000-mal gebraucht, Begriffe um Rang 500 über 3000-mal, Begriffe rund um den Rang 1000 immer noch 1500-mal. Mit diesem Kernwortschatz werden ca. 50 Prozent aller Begriffsverwendungen abgedeckt.

Unter den TOP-1000-Begriffen des gesamten untersuchten Piratenwortschatzes finden sich nicht mehr als 15, die für den Organisationsjargon der Piraten typisch sind: auf Rang 1 Pirat(en) auf Rang 3 Piratenpartei, des Weiteren der Piratengruß Ahoi, sodann Wiki, Crew, Mumble, Pad, Troll, Squad, Thread, verschiedene Varianten von Liquid Feedback (LF/230, LQFD/), aber auch einige Hashtags. Eine ganze Reihe von Netz-Begriffen – Benutzer, Twitter, Netz, Software, Blog, Nutzer, Google, Mozilla, Facebook, User – gehören ebenfalls zum TOP-1000-Kernwortschatz der Piraten, sind jedoch keine Piratenspezialität, sondern längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingesickert. Die oft benutzte Formel IMHO (in my humble opinion) stammt aus dem Urban Dictionary. Einige Kürzel für Organisationseinheiten und -ebenen (BPT, LMV) werden auch von anderen Parteien benutzt. Das teilweise fragwürdige nautisch-piratige Vokabular (Kiel holen) gehört nicht zu diesem Kernwortschatz.

Der Kernwortschatz der Piraten enthält einige regionale, geografische Begriffe (Berlin, Deutschland, USA etc.), Zeitabgaben (Monat, Jahr) und einige wenige Eigennamen. Wie in den Wortschätzen anderer Parteien sind die Subjekte, Akteure, Personengruppen und Klientele, die benannt werden, ein Indikator für politische Orientierung und Adressaten von Politik. Der Kernwortschatz der Piraten enthält ca. 60 solcher Begriffe. Die Menschen stehen wie in vielen politischen Korpora auf Rang 2, die Leute auf 17, die Bürger auf 27 und die Wähler auf 209. Menschen, Leute, Bürger, Wähler sind die wichtigsten Akteure und die wichtigsten Adressaten der Piraten, also nicht näher spezifizierte Gesamtheiten und nicht Zielgruppen oder Klientele. Die sprachliche Normalität signalisieren vor allem zwei Begriffstypen: die politischen Allerweltsbegriffe und die Fahnenwörter bzw. politischen Schlüsselbegriffe. Die Allerweltsbegriffe – allgemein gebräuchliche, unspezifische Begriffe – kommen in politischen Texten, aber auch in anderen Textgattungen vor. Es handelt sich um ca. 700 Begriffe, sie machen den Hauptanteil des Kernwortschatzes der Piraten aus (vgl. Schaubild 1, es zeigt die ersten 150). Mit Fahnenwörtern dagegen, die oft normativ aufgeladen sind, werden programmatische und ideologische Grundpositionen auf den Nenner gebracht, anhand von Fahnenwörtern lassen sich programmatische und ideologische Grundpositionen identifizieren. Um diese Fahnenwörter tobt in aller Regel und mehr oder minder intensiv der semantische Kampf, der Kampf um ihre Deutung und um die Hoheit über ihre Deutung. Die Piraten benutzen in ihrem Kernwortschatz ca. 130 politische Schlüsselbegriffe und Fahnenwörter (vgl. Schaubild 2, es zeigt alle 130 Begriffe). Sie spielen in der allgemeinen politischen Kommunikation eine Rolle und werden auch von anderen Parteien verwendet – mit zwei wesentlichen Ausnahmen: Grundeinkommen bzw. BGE (für Bedingungsloses Grundeinkommen), Urheberrecht und Urheber. Das sind die programmatisch-thematischen Spezialitäten der Piraten. Ansonsten besteht der sprachliche Unterschied zur politischen Konkurrenz in der Deutung und Kontextualisierung politischer Schlüsselbegriffe.

Schlüsselbegriffe und Fahnenwörter lassen sich bestimmten Diskursen zuordnen. Man kann den ökonomischen, den ökologischen, den sozialen Diskurs nicht ohne einen bestimmten Satz einschlägiger Fahnenwörter und Schlüsselbegriffe führen. Die Häufigkeit der Nutzung und die Anzahl dieser Begriffe, die einem Diskurs zugeordnet werden können, lassen auf Umfang und Bedeutung von Diskursen schließen, für die diese Begriffe zentral sind und um die einschlägige Diskurse kreisen. Denn die Begriffe werden weder willkürlich noch zufällig verwendet, sondern in diskursiver Absicht. Ausweislich dieser Begriffshäufigkeiten unter den TOP-1000-Begriffen kann man die Fahnenwörter und Schlüsselbegriffe mindestens 15 thematisch fokussierten Diskursen[8] zuordnen (die Zahlen in Klammern bezeichnen den Rang des Begriffs unter den TOP-1000-Begriffen):

–      Diskurs über die staatliche Ordnung und ihre Institutionen

Schlüsselbegriffe: Staat (Rang 10), Gesetz (55), Regierung (139), Macht (162), GG (204), Grundgesetz (220), Bundestag (272), Parlament (382), Beamter (429), BVerfG (651), Gesetzgeber (933)

–      Normativer Diskurs über Deutung und Bedeutung von Grundwerten

Schlüsselbegriffe: Freiheit (54), Demokratie (65), Transparenz (149), Verantwortung (298), Grundrecht (326), Menschenrecht (417), Gerechtigkeit (466), Meinungsfreiheit (613), Individuum (652), Würde (674), Bürgerrecht (874), Selbstbestimmung (895)

–      Ökonomischer Diskurs

Schlüsselbegriffe: Wirtschaft (29), Einkommen (43), Unternehmen (57), Markt (59), Finanzierung (198), Eigentum (200), Unternehmer (236), Konsum (224), Marktwirtschaft (244), Subvention (247), Kapital (275), Wachstum (310), Wertschöpfung (397), BIP (399), Fortschritt (508), Investition (502), Wettbewerb (546), Industrie (581), Volkswirtschaft (686), Konkurrenz (730), Monopol (744), Profit (772), Volkseinkommen (857), Realwirtschaft (877), Vollbeschäftigung (967), Verschuldung (973)

–      Geld- und finanzpolitischer Diskurs

Schlüsselbegriffe: Bank (33), Steuer (35), Kredit (118), Inflation (181), Einkommenssteuer (214), Konsumsteuer (240), Währung (290), Geldmenge (302), Geldsystem (340), Steuersatz (498), Steuerzahler (611), Geldschöpfung (677), Staatsanleihe (745), Steuereinnahme (877), Steuersystem (904), Steuergeld (980) (Staatsschuld folgt auf Rang 1030 und Staatsverschuldung auf 1075)

–      Arbeitsweltdiskurs

Schlüsselbegriffe: Arbeit (20), Lohn (111), Arbeitnehmer (171), Job (163), Arbeitsplatz (265), Arbeitgeber (309), Arbeiter (449), Arbeitslosigkeit (489), Arbeitslose (517), Arbeitskraft (675), Arbeitsmarkt (708), Angestellte (713)

–      Sozialer Diskurs über Grundeinkommen und soziale Sicherung,

Schlüsselbegriffe: BGE (7), Grundeinkommen (68), Rente (182), Mindestlohn (253), Hartz (259), Existenzminimum (426), Rentner (568), Grundsicherung (599), Sozialstaat (617), Sozialleistung (663), Sozialsystem (703), Hartz IV (706), Sozialabgabe (946)

–      Bildungs- und Wissenschaftsdiskurs

Schlüsselbegriffe: Bildung (28), Schüler (124), Lehrer (159), Wissen (165), Wissenschaft (386), Ausbildung (512), Schulpflicht (625), Unterricht (745), Schulsystem (775), Student (785), Universität (883)

–      Armut- und Reichtumsdiskurs

Schlüsselbegriffe: Armut (662), Arme (740), Reichtum (954) (die Reichen folgen auf Rang 1100)

–      Umwelt und Energiediskurs

Schlüsselbegriffe: Energie (173), Umwelt (268), Natur (358), Wasser (375), CO2 (410), Klimawandel (477), Müll (855)

–      Diskurs über den Status von Religion und das Verhältnis von Kirche und Staat

Schlüsselbegriffe: Religion (196), Kirche (203), Gott (291), Christen (702)

–      Genderdiskurs (rudimentär)

Schlüsselbegriffe: Geschlecht (873), Quote (907)

–      Europadiskurs

Schlüsselbegriffe: Europa (147), EU (148), Griechenland (174), EZB (334), ESM (337)

–      Systemdiskurs

Schlüsselbegriffe: Kapitalismus (241), Sozialismus (568), Kommunismus (740),

–      Transformationsdiskurs

Schlüsselbegriffe: Umverteilung (432), Reform (544), Revolution (798), Protest (899) (Enteignung folgt auf Rang 1043)

–      Netzpolitischer Diskurs

Schlüsselbegriffe: Urheberrecht (83), Urheber (170), Datenschutz (466), Zensur (712), Überwachung (769), Acta (1010)

Diese Diskurse werden nicht abgeschottet, geschlossen und systematisch geführt. Sie überlappen und verschränken sich vielmehr, insbesondere Arbeitswelt-, sozialer, ökonomischer sowie geld- und finanzpolitischer Diskurs, der System- und der Transformationsdiskurs sowie der normative Diskurs mit allen anderen. Sie werden auch nicht nur in einem Forum geführt, sondern jeweils kontextbezogen in verschiedenen Foren und in aller Regel kontrovers. Weitere vorrangige Diskurse konnten anhand des Kernwortschatzes nicht identifiziert werden. Allerdings führen die Piraten einen politikfeldübergreifenden, asymmetrischen Krisendiskurs. Krise ist ein Schlüsselbegriff. Er wird typischerweise in den AGen Wirtschaft, BGE und Bildung benutzt, dazu in den öffentlichen Foren. Die meisten Komposita sind ökonomische Begriffe (Eurokrise, Bankenkrise etc.). Für den Sprachgebrauch der AG Umwelt ist der Krisenbegriff dagegen untypisch. Ökologische Krise, Klimakrise oder Umweltkrise werden weniger als zehnmal benutzt (über Rang 45 000). Der Krisenbegriff hat vor allem eine ökonomische und soziale Dimension. Es gibt ökonomische Krisen, aber keine ökologische Krise.[9] Einen Migrationsdiskurs im eigentlichen Sinn führen die Piraten nicht, einen Genderdiskurs allenfalls rudimentär. Der Begriff Migration wird überwiegend nur im allgemeinen öffentlichen Forum und im Berliner Forum benutzt, und dort auch nur nachrangig.[10] Der Begriff Gender ist ebenfalls nachrangig.[11] Dagegen gibt es bei den Piraten eine Debatte über das Instrument der Quote. Nach Wahlen, in denen die Piraten in die Parlamente eingezogen sind, tauchen neue Begriffe aus dem parlamentarischen Sprachgebrauch auf, insbesondere Begriffe aus dem Fraktionskontext (Piraten-MLs, Fraktionsliste, Fraktionsgeschäftsführung, Fraktionsnotebooks, Fraktionspiraten, Fraktionsstatus, Fraktionsliste, Fraktionäre). Der Einzug in die Parlamente eröffnet einen neuen Parteidiskurs über die Arbeit der Fraktionen.

Bei einem Teil der Begriffe – Freiheit, Transparenz beispielsweise – signalisiert der herausragende Rang im Wortschatz hohe Zustimmung. Bei anderen Begriffen folgt der hohe Rang aus dem semantischen Kampf um sie. Aus der hohen Präsenz von Begriffen wie Sozialismus, Kommunismus und Revolution beispielsweise kann keineswegs auf ausschließlich affirmative Verwendung geschlossen werden. Die Begriffe des ökonomischen Diskurses – insbesondere auch Markt und Marktwirtschaft – sind wesentlich höherrangig. Aber auch sie sind kontrovers, werden in einem linken, marktskeptischen Zusammenhang und affirmativ in einem marktradikalen Kontext benutzt. Kontextübergreifend werden sie problematisiert. Ein Begriff wie Diktatur (Rang 579) dagegen ist ausschließlich negativ besetzt und bezieht seine Stellung im Kernwortschatz aus der kollektiven Ablehnung.

Eine ausgiebige Auseinandersetzung wird über die Parteien geführt. Die Grünen tauchen im Wortschatz der Piraten auf Rang 122 auf und werden knapp 10 000-mal genannt. Der Abstand zu FDP (166), SPD (176), Linke (184), CDU (194) ist aber gering. Die NPD rangiert auf Platz 578, das sind immerhin noch knapp 3 000 Nennungen. Insgesamt werden die Parteien 40 000-mal erwähnt. Es wird also viel über die konkurrierenden Parteien diskutiert. Aus der Politikerriege genießt nur die Bundeskanzlerin größere Aufmerksamkeit (Rang 564). Schröder und Schäuble rangieren noch auf Rängen zwischen 1000 und 2000, weitere – Lafontaine, Westerwelle, Gysi, Gabriel – zwischen 3500 und 4000. Die Piraten interessieren sich mehr für die konkurrierenden Parteien als für Politiker.

Neben Merkel tauchen unter den TOP 1000 noch drei weitere Personen auf: Friedman (Rang 478), Gesell (697) und Hitler (983). Als prominentester Pirat folgt Lauer auf Rang 1021. Die häufige Nennung von Friedman und Gesell in den öffentlichen und internen Foren ist ein Indiz für die Präsenz kleiner, hochaktiver Usergruppen, die ein spezielles Anliegen – in diesem Fall marktliberale bzw. freiwirtschaftliche Theorien – mit beträchtlichem Aufwand im Piratendiskurs zu lancieren versuchen. Wenige Nutzer platzieren hunderte Einträge. Auf rechtsextremistische Interventionen nach diesem Muster, aber ebenso auf Gegenreaktionen, deuten die hohen Ränge für Nazi (234), Israel (419), Jude (696) und eben Hitler hin.

Der Wortschatz der Piraten und ihres Umfeldes ist in den beiden Diskursräumen der öffentlichen und der internen Foren erheblich größer als in ihrer offiziell-öffentlichen Kommunikation, der Sprachgebrauch erheblich differenzierter. Allerdings sind die Korpora auch erheblich größer (vgl. Tabelle 1). Im Grundsatzprogramm tauchen über 600 Begriffe der TOP 1000 nicht auf, in den Wahlprogrammen über 250, in den Pressemitteilungen der Bundespartei an die 100. Allein 20 der 120 Schlüsselbegriffe gehören überhaupt nicht zum Kernwortschatz der offiziell-öffentlichen Piratenkommunikation, darunter Arbeiter, Enteignung, Existenzminimum, Hartz IV, Inflation, Rentner, Staatsschuld, Staatsverschuldung, Steuersatz, Umverteilung, also Begriffe des ökonomischen und des sozialen Diskurses.

Die untersuchten Fahnenwörter und Schlüsselbegriffe sind in ganz unterschiedlichem Ausmaß typisch oder untypisch für die beiden Diskursräume sowie den offiziellen Sprachgebrauch der Programme und Pressemitteilungen.[12] 30 Begriffe des ökonomischen und sozialen Diskurses sind für die offiziell-öffentliche Piratenkommunikation untypisch (darunter Kapitalismus ebenso wie Markt und Marktwirtschaft, Sozialismus ebenso wie Subvention und Sozialleistung). Aber auch die öffentlichen und die internen Foren unterscheiden sich erheblich darin, welche Fahnenwörter typischerweise in Gebrauch sind. Beispielsweise ist die Begrifflichkeit des ökonomischen und sozialen Diskurses für die öffentlichen Foren typisch, die Begrifflichkeit des Bildungsdiskurses dagegen in den internen Foren. Die Verwendung der Begriffe Urheber und Urheberrecht ist in den öffentlichen Foren völlig untypisch, in den internen Foren und auch in der offiziellen Piratenkommunikation dagegen werden sie bevorzugt benutzt. Generell ist die Verwendung vieler Fahnenwörter und Schlüsselbegriffe nur für die öffentlichen Foren typisch, für die internen Foren dagegen bei Weitem nicht in diesem Umfang. Ein Grund neben anderen ist, dass die Debatten in den internen Foren in Teilen technischer und detailorientierter verlaufen. Die verschiedenen Diskursräume haben ihre eigenen Schwerpunkte.

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2.         Das normative Grundgerüst der Piraten

Eine politische Partei konstituiert sich über gemeinsam geteilte Überzeugungen, über Grundwerte. Sie halten eine Partei zusammen, die ansonsten gezwungen wäre, vieles von Grund auf kontrovers zu diskutieren. Gemeinsam geteilte Grundwerte reduzieren die Schärfe, Breite und Tiefe innerparteilicher Kontroversen. Sie ermöglichen gemeinsames Handeln, weil sie bei jeder Entscheidung, die dem Handeln vorausgeht, ein Grundvertrauen bei den Akteuren erzeugen, man ziehe nicht nur an einem Strang, sondern auch in dieselbe Richtung. Der normative Diskurs ist aber nicht nur Voraussetzung parteipolitischer Organisation und Aktion. Alle Erfahrung legt nahe, dass politische Auseinandersetzungen zuallererst auf der normativen Ebene entschieden werden. Selbst im kleinsten fachpolitischen Detail schlummert der Bedarf an einer großen Begründung. Normative Fragen sind Schlüsselfragen. Der normative Diskurs ist der Kern des Politischen. Er kreist um die Frage, was im Einklang mit gesellschaftlichen Grundwerten sein soll, warum es und wie es geschehen soll. In Diskursen und in der politischen Kommunikation haben normative Begriffe und normativ stark aufgeladene Fahnenwörter vor allem Signalfunktion. Sie rufen Grundwerte und abgeleitete Wertorientierungen auf. Programmatische und ideologische Grundpositionen werden auf den Nenner gebracht, anhand normativer Begriffe lassen sich programmatische und ideologische Grundpositionen identifizieren. Mit ihrer Hilfe werden politische Diskurse über die fachliche und pragmatische Dimension hinaus getrieben. Sie liefern politischen Diskursen das begriffliche Instrumentarium für Orientierung, Sinn und auch Emotionalität. Deshalb sind sie starke Programmbegriffe.

Normative Begriffe in Piratendiskursen: Basisdaten

15 normative oder normativ stark aufgeladene Begriffe gehören zum Kernwortschatz der TOP-1000-Begriffe:

Beteiligung, Chance, Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Integration.Menschenrecht, Teilhabe, Transparenz, Selbstbestimmung, Sozialismus, Sozialstaat, Verantwortung, Vielfalt

28 normative Begriffe sind mindestens in einem Korpus der Piraten unter den jeweiligen TOP 10 der normativen Begriffe. Sie konstituieren das normative Grundgerüst der Piraten:

Beteiligung, Chance, Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit, Demokratie, Emanzipation, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Gleichstellung, Grundsicherung, Integration, Lebensgrundlage, Menschenrecht, Mitbestimmung, Nachhaltigkeit, Partizipation, Rechtsstaat, Selbstbestimmung, Sicherung, Solidarität, Sozialstaat, Teilhabe, Toleranz, Transparenz, Verantwortung, Vielfalt

36 normative und normativ stark aufgeladene Begriffe werden zumindest in einem Programm – dem Grundsatz- oder einem Wahlprogramm – der Grünen oder der Piraten benutzt. Es handelt sich um den normativen Fundus des programmatischen Diskurses zwischen den Parteien. Neben den 28 Begriffen des normativen Grundgerüstes der Piraten sind dies noch folgende Begriffe:

Bedarfsgerechtigkeit, Eigenverantwortung, Integrität, Lebenschance, Mainstreaming, Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Verteilungsgerechtigkeit

Das normative Grundgerüst der Piraten aus 28 Begriffen umfasst mehr Begriffe als sich im Kernwortschatz der TOP-1000-Begriffe finden. Das ist Folge eines differenzierteren Analyseverfahrens. Die unterschiedliche Größe der Korpora führt dazu, dass Begriffe, die in großen Korpora hochrangig sind, die TOP-1000-Liste dominieren. Die einfache Häufigkeitsliste des Gesamtkorpus verzerrt das Bild. Vergleicht man dagegen die Häufigkeiten der zehn wichtigsten normativen Begriffe in den Einzelkorpora, so zeigen sich unterschiedliche Rangordnungen. Die verschiedenen Foren und Arbeitsgruppen setzen im normativen Diskurs eigene Schwerpunkte. Je nach Thematik werden die normativen Grundlagen unterschiedlich akzentuiert (Tabelle 2). Trotzdem gibt es zwischen den verschiedenen Korpora bemerkenswerte Übereinstimmungen. Denn insgesamt sind es nur 28 zentrale normative Begriffe, die in mindestens einem Korpus zu den TOP 10 gehören (Tabelle 3).[13] Zwölf von ihnen gehören zum Kernwortschatz. Diese 28 Begriffe machen das normative Gerüst der Piraten aus. Um sie kreist der normative Diskurs der Piraten. Sie liefern je nach Politikfeld die normative Orientierung für Projekte und Maßnahmen, sie sind die Richtschnur politischen Handelns. An ihnen können die Piraten, kann jedes Projekt, das sie vorschlagen, gemessen werden.

Aus den drei normativen Begriffen, die die Akteure in den einzelnen Foren und Mailinglisten am häufigsten benutzen, lassen sich „Wertetriaden“ nach dem Muster der klassischen französischen Triade „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ konstruieren. Man erhält so den innersten Kern der normativen Orientierung der Akteure, ein komprimiertes Werteprofil, das die grundlegenden normativen Gemeinsamkeiten und Prioritäten veranschaulicht[14], gewissermaßen den Schlachtruf. Demokratie, Freiheit, Transparenz spiegelt den innersten Kern des Grundwertekonsenses der Piraten wider (Tabelle 4).[15]

Der Vergleich der Verwendung dieses normativen Gerüstes in den Foren und Arbeitsgruppen der Piraten mit dem normativen Anteil ihrer Programme liefert zwei Details, die auf eine Differenz zwischen dem normativen Diskurs und dem normativen Gehalt der Piratenprogrammatik verweisen:

–      Zwei Begriffe des Grundsatzprogramms der Piraten gehören nicht zum normativen Gerüst der Piratenkommunikation (Eigenverantwortung, Ungerechtigkeit). Sie werden in den Foren und Mailinglisten benutzt, sind dort aber nachrangig.

–      11 Begriffe des normativen Gerüstes der Piratenkommunikation kommen im Grundsatzprogramm der Partei nicht vor (Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit, Emanzipation, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Grundsicherung, Menschenrecht, Rechtsstaat, Sozialstaat, Toleranz).

Für die Empfehlungen ist von besonderem Interesse, welche normativen Begriffe von Grünen und Piraten gemeinsam benutzt werden und welche nicht. Der normative Fundus des programmatischen Diskurses beider Parteien listet alle normativen Begriffe auf, die überhaupt in einem Programm der Grünen oder der Piraten vorkommen (Tabelle 5). Da es sich um Programmbegriffe handelt, können sie innerhalb der beiden Formationen jeweils als wenig oder nicht umstritten gelten. Wichtige Detailbefunde sind:

–      Die Grünen haben auf allen programmatischen Ebenen im Bund und in den Ländern einen gemeinsam geteilten normativen Wortschatz, die Piraten nicht.

–      Der normative programmatische Wortschatz, insbesondere der Wahlprogramme der Piraten auf Landesebene, ist summa summarum vielfältiger als der des sehr knappen und eigentlich unfertigen Grundsatzprogramms.

–      18 normative Begriffe verwenden beide – Piraten wie Grüne – in ihren Grundsatzprogrammen: Beteiligung, Chance, Demokratie, Eigenverantwortung, Freiheit, Gleichstellung, Integration, Lebensgrundlage, Mitbestimmung, Nachhaltigkeit, Partizipation, Selbstbestimmung, Sicherung, Solidarität, Teilhabe, Transparenz, Verantwortung, Vielfalt.

–      Eine Reihe weiterer normativer Begriffe, die die Grünen verwenden, gehört zwar nicht zum Wortschatz des Grundsatzprogramms, wohl aber zum Wortschatz einzelner Landtagswahlprogramme der Piraten. Darunter sind Begriffe wie Chancengleichheit, Toleranz und insbesondere Menschenrechte. Gerechtigkeit kommt in zwei Landtagswahlprogramm der Piraten vor, aber nur randständig (BaWü: Gerechtigkeit beim Führerschein; HH: Gerechtigkeit durch Unentgeltlichkeit beim ÖPNV).

–      Nicht geteilte normative Programmbegriffe sind Bedarfsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sowie Gleichheit und Ungleichheit. Sie werden ausschließlich in Programmen der Grünen verwendet. In den Piratenprogrammen kommen sie nicht vor.

Schließlich zeigt der Quervergleich der grünen Programmatik mit den normativen Diskursen der Piraten folgende zwei Details:

–      Alle Begriffe des normativen Grundgerüsts der Piraten werden im Grundsatzprogramm der Grünen benutzt.

–      Die Mehrheit der normativen Begriffe des grünen Grundsatzprogramms gehört auch zum normativen Grundgerüst der Piraten.

Der Vergleich der verschiedenen Ebenen des normativen Diskurses der Piraten und zwischen Piraten und Grünen kommt zu fünf Ergebnissen, die für die Empfehlungen wichtig sind:

1.        Die Schnittmenge der normativen Begriffe in den Programmen von Piraten und Grünen ist erheblich größer als die Menge der nicht geteilten Begriffe.

2.        Insbesondere im Gerechtigkeits- und Gleichheitsdiskurs zeichnen sich zwischen Piraten und Grünen eine Differenz und ein Dissens ab.

3.        In der Verwendungsweise normativer Begriffe gibt es bemerkenswerte Unterschiede zwischen dem Grundsatzprogramm der Piraten, den Wahlprogrammen und den öffentlichen und internen Diskursen. Der normative Diskurs der Piraten ist differenzierter und vielfältiger als es das Grundsatzprogramm widerspiegelt. Die programmatische Entwicklung geht insbesondere in den Wahlprogrammen auf Landesebene über das Grundsatzprogramm der Piraten hinaus.

4.        Gerechtigkeit gehört nicht nur zum Kernwortschatz der TOP-1000-Begriffe der Piraten, sondern zählt immerhin in acht Foren und Arbeitsgruppen zu den TOP 10 der normativen Begriffe. Gerechtigkeit ist im internen und öffentlichen Diskurs der Piraten präsent und ein Thema – ganz im Gegensatz zu den Programmen.

5.        Gleichheit ist zwar im Gesamtkorpus der Piraten ein nachrangiger Begriff, zählt aber immerhin in einem Korpus zu den TOP 10 der normativen Begriffe.

In Diskursen und Kommunikationsakten werden normative Begriffe oft schlicht additiv gebraucht, aufgelistet und aneinandergereiht in „Wertegirlanden“. Wertegirlanden operieren mit normativen Begriffen, zentralen normativ aufgeladenen Fahnenwörtern, reihen sie nur durch Komma oder „und“ getrennt und unkommentiert aneinander. Die Wertegirlande ist ein Signal, das die eigene Identität ebenso zum Ausdruck bringt wie die Erwartung, mit diesem Signal spreche man Wähler besonders an, liefere man die Fahne, hinter der sich die Anhänger sammeln könnten. Die Wertegirlande liefert das Programm in der denkbar kürzesten, respektive kürzesten denkbaren Version. In den Programmen der Piraten sind typische Wertegirlanden für die zentralen normativen Begriffe beispielsweise

- Demokratie, Transparenz, Bürgerbeteiligung (BaWü),

- Freiheit und Unabhängigkeit (Grundsatzprogramm/GP, Bundestagswahlprogramm 2009/BTW),

- Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Mitbestimmungsrechte (NRW 2010/12).

Wer derartige Wertegirlanden verwendet, appelliert an ein normativ grundiertes Gemeinschaftsgefühl, rechnet mit einer selbstverständlichen Akzeptanz der Grundwerte, baut auf Zustimmung des Publikums, das sich Wertegemeinschaften zugehörig fühlt, setzt auf die Wirkung von Fahnenwörtern. Gleichzeitig suggerieren sie normative Entschiedenheit, ein festes normatives Fundament und damit Verlässlichkeit. Wertegirlanden entheben die Sprecher in aller Regel der schwierigen Aufgabe, die komplexen Beziehungen zwischen den diversen, auch konträr gedeuteten Grundwerten zu erläutern. Sie suggerieren eine umstandslose Kompatibilität ihrer Bestandteile, verschleifen mögliche Widersprüche oder Unvereinbarkeiten. Sie offenbaren immerhin, welche normativen Begriffe und Fahnenwörter die Urheber für kompatibel halten, welchen Begriffen sie zutrauen, sich gegenseitig zu bestärken. Wertegirlanden sind kurz knapp, eingängig und erfüllen gerade deshalb ihre Signalfunktion. Sie können Sloganqualität entwickeln. Aus diesem Grund sind sie in der öffentlichen politischen Kommunikation ein verbreitetes Sprachmuster. Die normative Vergemeinschaftung des Publikums ist allerdings fragil und funktioniert oft nur, solange die Werte nur gelistet, aber nicht hierarchisiert, substanziell verknüpft oder gar begründet werden. Triaden (Demokratie, Freiheit, Transparenz) sind der Form nach solche Wertegirlanden. Doch ist beispielsweise Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit weit mehr als nur ein Slogan. Die französische Triade ist zum programmatischen Schlachtruf mit ungeheurer Ausstrahlung und Wirkung avanciert.

Auch in der innerorganisatorischen Kommunikation haben Wertegirlanden ihre Funktion. Die Piraten produzieren derzeit in ihren Programmen, in ihren Mailinglisten und Foren viele Hunderte, teils experimentelle Wertegirlanden mit zwei, drei und mehr Bestandteilen. Sie testen sie mit Blick auf ihre Wirksamkeit in der Öffentlichkeit und als Begründungselemente einzelner Politikvorschläge, beispielsweise „Keine staatliche Kontrolle des Internets, informationelle Selbstbestimmung, Verbot von Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen, mehr direkte Demokratie, Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, kostenlose Nutzung von Bildungseinrichtungen und des öffentlichen Nahverkehr“. Die Girlande mixt Grundwerte (Demokratie, Selbstbestimmung) mit Fahnenwörtern (kostenlos, bedingungslos). In einer programmatisch teilweise noch offenen Situation wie bei den Piraten sind die Wertegirlanden innerparteilich auch ein Signal an Gleichgesinnte, ein Identifikations- ebenso wie ein Unterscheidungsmerkmal, ein Mittel innerorganisatorischer Gruppenbildung, um nicht zu sagen Fraktionierung. Sie sind ein Instrument, um kontroverse Debatten abzukürzen, Konsens ohne Klärung herzustellen, sich auf klangvolle Begriffe, die für öffentlichkeitswirksam gehalten werden, zu verständigen, ohne sich in den Details der Sache einigen zu müssen. Deswegen stößt man bei der Sichtung der Piratenkommunikation auf viele Wertegirlanden und vergleichsweise nur wenige Versuche, in denen sich die Teilnehmer der Foren und Mailingliste der Mühe einer Definition oder näheren Bestimmung von Grundwerten unterziehen.[16] Meist entfachen diese Versuche sofort wieder eine neue Kontroverse.

Im Folgenden werden Ergebnisse der qualitativen Untersuchung des normativen Diskurses und des normativen Status der Piraten dargestellt und mit den quantitativen Ergebnissen verzahnt. Dazu wurden sieben Begriffe ausgewählt. Sie erlauben eine politische Verortung der Piraten, da ihre jeweilige Ausdeutung Indizien für den politischen Standort liefern: Demokratie, Freiheit, Transparenz sind die drei zentralen Grundwerte der Piraten, die sie mit den Grünen teilen. Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität sind grüne bzw. rot-grüne Grundwerte. Nachhaltigkeit ist der Grundwert, in dem sich die ökologischen Ambitionen der Grünen bündeln. Es werden hochrangige Begriffe des Piratendiskurses (Demokratie, Freiheit, Transparenz, Gerechtigkeit) und Begriffe, die nur in Teilkorpora eine Rolle spielen (Gleichheit, Solidarität), untersucht. Mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität wird die Haltung der Piraten zu den klassischen bürgerlichen Grundwerten abgeprüft.

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3.          Grundwertediskurs[17]

3.1       Demokratie

Sprachbild

Demokratie ist der wichtigste normative Begriff der Piraten. Von Demokratie ist in den untersuchten Korpora über 15 000-mal die Rede (Rang 65), weit über 2000-mal von Basisdemokratie (Rang 698). Das Adjektiv demokratisch wird über 10 000-mal benutzt. Weitere Demokratiekomposita (über 200; die wichtigsten zeigt Tabelle 6) sind vergleichsweise wenig in Sprachgebrauch, aber geben Indizien für das vorherrschende Demokratieverständnis und die Suche nach einem besseren Demokratiemodell. Sachlich, wenngleich nicht quantitativ relevant ist die Demokratisierung. Die beiden häufigsten Attribute, mit denen die Demokratie versehen wird, sind direkt und unser/unsere. Sie sind im Wortumfeld der Demokratie auch statistisch hoch signifikant (Tabelle 7). Die Gegenpole zu direkt sind repräsentativ und parlamentarisch. Die präferierte Basisdemokratie steht der teilweise abfällig qualifizierten repräsentativen Demokratie gegenüber. „Mehr direkte Demokratie“ ist die zentrale Zielvorstellung. Die gesamte Begrifflichkeit signalisiert Intention und Richtung. Wenn abstrakt und allgemein von unserer Demokratie die Rede ist, dann ist weniger das konkrete und real existierende Institutionensystem des Bundes und der Länder gemeint, als vielmehr die demokratische Öffentlichkeit, die sich beispielsweise der Neo-Nazis erwehrt.

Programmsprache

In ihren Programmen präsentieren sich die Piraten als konventionelle und moderate Demokratiereformer mit einigen wenigen radikaldemokratischen Einsprengseln. Die Programme durchzieht ein demokratischer Grundimpuls. Im Grundsatzprogramm gilt Demokratie den Piraten als „die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.“ Wohlgemerkt: Echte Demokratie. Als programmatisches Leitbild haben die Piraten Willy Brandts Formel aus der 69er-Regierungserklärung adaptiert: „Mehr Demokratie wagen“ (GP, Berlin), respektive die vermeintlich radikalisierte, gleichwohl einschränkende Formel „mehr direkte Demokratie wagen“ (BTW). Im Kern stehen die Erweiterung von Mitwirkungsmöglichkeiten durch Einbau direktdemokratischer Elemente in die repräsentative Demokratie, Demokratisierung der Bildung, Transparenz staatlichen Handelns sowie öffentliche mediale Kontrolle durch unzensierte Medien. Die Wertegirlanden – Demokratie, Transparenz, Bürgerbeteiligung (BaWü), Demokratie und Bürgerechte (SLH, HH), Demokratie und Grundrechte (Berlin), Demokratie und Teilhabe (Sachsen-Anhalt), Demokratie durch Transparenz und Beteiligung (BTW) – signalisieren die Vorstellung von einer Beteiligungsdemokratie aktiver Bürger. Attribute, mit denen die Demokratie versehen wird, wie stabil (BaWü, SLH), modern (NRW 2010/12), gelebt (GP, RLPF), funktionierend (Hessen) sind Anleihe aus der allgemeinen politischen Programmsprache. Andere Attribute – direkt (alle), deliberativ (RLPF), echt (GP, RLPF), partizipatorisch (NRW 2010/12), transparent (Sachsen) – sind zwar im Demokratiediskurs nicht neu, markieren aber die spezifischen Demokratievorstellungen der Piraten. Ihre demokratiepolitischen Vorhaben umreißen die Piraten mit Modernisierung (RLPF), Weiterentwicklung (GP, RLPF), Stärkung (SLH) der Demokratie. Aus dem Rahmen der Programmformeln der Piraten fällt die explizite Absicht, an der „aktive[n] Gestaltung der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter“ mitwirken zu wollen (Sachsen; Hervorhebung Autoren).

Piratendiskurs[18]

Demokratie nimmt in den Wertetriaden vieler Foren und Mailinglisten die Spitzenstellung ein. Dies und  die hohe Anzahl der benutzten Komposita weisen auf einen allgemeinen intensiven Demokratiediskurs auch außerhalb der AG Demokratie hin.

Ausgangspunkte des Piratendenkens sind eine mehr oder minder ausgeprägte Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie und eine teilweise harsche Kritik an der Praxis des Parlamentarismus. Zustimmung zur real existierenden Demokratie wird allenfalls eingeschränkt geäußert. Emphatische Plädoyers für die repräsentative Demokratie gib es nicht. Gelegentlich finden sich nüchterne Hinweise auf die unabweislichen Vorzüge des Repräsentationsprinzips für überlastete oder nicht in allen Fragen hinlänglich kompetente Bürger. Die ablehnenden Positionen pendeln zwischen einer regelrechten Parlamentarismusverachtung, den bekannten populären bis populistischen Aversionen gegenüber Parteien und Parlamenten, die von der extremen Linken wie Rechten oft nahezu wort-, wenn auch nicht unbedingt sinngleich vorgetragen werden, und einer durchaus begründbaren Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie und ihren Prozeduren – insbesondere gegenüber der Mehrheitsregel und dem „freien Mandat“. Die Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie wird in ein spezifisches Demokratieverlangen gewendet. Die Schlussfolgerungen reichen von punktuellen und moderaten Demokratievisionen bis hin zu Partizipationsutopien jenseits der programmatischen  Festlegungen. Das Wagnis mehr Demokratie, der Wille zu echter Demokratie hat ein erklärtes Ziel: Direkte Demokratie, Basisdemokratie. Der gebräuchlichere Begriff ist direkte Demokratie. Plebiszitäre Demokratie ist dagegen kaum im Sprachgebrauch, dafür der Volksentscheid. Gewichtiges praktisches Vorbild ist die direkte Demokratie nach Schweizer Muster.

Der Wille zur direkten Demokratie oder Basisdemokratie entspringt empfundener und tatsächlicher Fremdbestimmung, Unzufriedenheit mit konkreten Entscheidungen, einem allgemeinen Lobby- und Korruptionsverdacht, einem Widerwillen gegen politische Apathie und Politikverdrossenheit einerseits und einem ausgeprägten Partizipationswillen andererseits. Dieser Partizipationswille treibt teilweise auch verwegene und kuriose Vorstellungen hervor. Ein Ausgangspunkt für die Option vieler Piraten in der internen Diskussion für eine mehr oder minder ausgeprägte direkte Demokratie ist auch die Vorstellung, es sei damit möglich, „Sachfragen“ aus der Parteienkonkurrenz und ihrer Machtkalküle herauszulösen und damit die Einzelnen zu stärken. In einer defensiven Argumentation wird der direkten Demokratie zugeschrieben, dass mit ihrer Hilfe Vetopositionen aufgebaut werden können. Wenn – meist unbestimmt und ohne Benennung von Instrumenten – Demokratisierung verlangt wird, dann sind im Allgemeinen mehr Partizipationsmöglichkeiten durch Transparenz, Wahlen, Abstimmungen und Mitsprache gemeint. Die Liste der zu demokratisierenden Institutionen, Organisationen, Politikfelder etc. ist im Grunde endlos. Genannt werden die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, der Macht, der EU und von EU-Entscheidungen, der Schulen und Bildungseinrichtungen, des Bildungsbereiches und des Bildungsbetriebs, der Energiepolitik und der Energiesysteme, des gemeinsamen Bundesausschusses, der Wirtschaft, von Unternehmen durch Streik, des Marktes, der Wissenschaft, der Plakatwände, der Kommunikationsinfrastruktur, der geistesaristokratischen Muße. Demokratisierung ist insbesondere ein Spezialbegriff in der Mailingliste der AG Bildung.

Mit ihrem Verlangen nach direkter Demokratie sehen sich die Piraten in der Beweispflicht. Sie wollen  „beweisen, dass Schwarmintelligenz und direkte Demokratie 2.0 besser funktioniert als Gremien und Lobbies in Plenarsälen.“ Und dass dazu insbesondere die „internetgestützte Basisdemokratie“ dienen kann, für die Liquid Feedback als ein – allerdings umstrittenes – Modell steht.

Den teilweise euphorischen Hoffnungen auf die direkte Demokratie stehen allerdings auch skeptische Einwände gegenüber. Die Bildungsfrage – Bildung als Voraussetzung von Teilhabe und Demokratie – befördert Zweifel. Fehlende Bildung wird als Problem der direkten Demokratie akzeptiert. Als weiteres Problem der direkten Demokratie werden Schwerfälligkeit und Langsamkeit benannt. Erörtert wird, was zu tun sei, wenn Entscheidungen der direkten Demokratie nicht wunschgemäß ausgehen. Darüber hinaus wird die grundsätzliche Sorge vor einer demokratischen Diktatur der Mehrheit artikuliert. Das liberale Trauma seit Tocqueville beschäftigt auch die Piraten, die Furcht vor der Einschränkung der Rechte des Individuums und von Minderheiten durch Mehrheitsentscheidungen. Aus dieser Sorge heraus wird in der AG Demokratie George Orwells Roman „Animal Farm“ durchdekliniert, der Mechanismen der Mutation eines demokratischen Grundimpulses in eine totalitäre Herrschaft vor Augen führt. Aus einem antitotalitären Impuls heraus werden skeptische und ablehnende Stimmen gegenüber internationalen politischen Steuerungsversuchen laut, insbesondere gegenüber der EU (EU als Despotie).

Die normativen Orientierungen der Piraten kommen insbesondere in der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zum Tragen. Das BGE ist mehr als viele andere Projekte ein Experimentierfeld, auf dem das Zusammenspiel von fachlich sachlichen und normativen Begründungen erprobt wird. In diese BGE-Debatte ist der Demokratiediskurs eingebettet, allerdings in zwiespältiger Weise. Gilt doch Demokratie einerseits als Bedingung, andererseits als Hindernis für die Einführung des BGE. Ebenso stehen sich demokratische Optimisten und Pessimisten gegenüber. Aber die BGE-Debatte ist eine praktische Probe aufs Exempel für Praktikabilität und Wünschbarkeit einer direkten Demokratie nach Piratenmuster. Da eine demokratische Durchsetzung eines BGE aktuell als eher unwahrscheinlich oder ausgeschlossen gilt, tauchen in der Debatte die notorischen Zweifel an der Mündigkeit der Subjekte der direkten Demokratie auf. Umgekehrt versprechen sich die Optimisten gerade von der Koppelung einer Bewegung für direkte Demokratie und einer für Grundeinkommen Fortschritte für beide, was in das Verlangen nach einer Volksabstimmung mündet. Einen eleganten Ausweg aus den skizzierten Schwierigkeiten glaubt ein Forumsteilnehmer gefunden zu haben, der das Bedingungslose Grundeinkommen zum unabstimmbaren Menschenrecht erklärt.

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3.2       Freiheit

Sprachbild

„Die Piratenpartei ist eine Ein-Themen-Partei. Und dieses Thema lautet: Freiheit“ – so steht es im öffentlichen Debattenforum. Freiheit ist der zweite Begriff aus der Wertetriade der Piraten. Das Substantiv Freiheit wird über fast 17 000-mal (Rang 53), das Adjektiv frei sogar 30 000-mal verwendet und es sind mindestens 300 Komposita im Sprachgebrauch (Tabelle 8), vorrangig die meisten substantiellen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit). Anhand des Wortumfelds (Tabelle 9) lassen sich zentrale Freiheitsthemen der Piraten rekonstruieren: Freiheit und Selbstbestimmung, Freiheit und die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte, die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes, Angst vor Bevormundung und allen Einschränkungen der Freiheit, aber auch die Ausübung und Vollendung der Freiheit. Freiheit wird eingeschränkt und beschnitten, und sie muss geschützt und verteidigt werden. Individuell und persönlich sind die beiden häufigsten im Umfeld der Freiheit gebrauchten Adjektive mit den höchsten statistischen Werten, der den piratentypischen Gebrauch anzeigt. Ebenso typisch für die Piratenrede im Wortumfeld der Freiheit sind die Adjektive wirtschaftlich, unternehmerisch und religiös. Typischerweise, wenn auch nicht häufig, wird die größtmögliche Freiheit, die Freiheit für jeden und mit – etwas geringerem Signifikanzwert – für alle verlangt.

Programmsprache

In ihren Programmen präsentieren sich die Piraten als Partei der Freiheit. Allerdings erscheinen die Festlegungen zur Freiheit in den Programmen unfertig. Im Gegensatz zu den Foren ist in den Programmen von individueller Freiheit nicht die Rede, von persönlicher Freiheit ein einziges Mal (im Berliner Wahlprogramm). Von Freiheit des Individuums wird ebenso wenig gesprochen wie von der Freiheit der Person. Das Zentralthema des Bundespräsidenten und anderer Konservativer (Röttgen, Merkel, von der Leyen), die „Freiheit von“ (einmal im Berliner Programm als Freiheit von religiöser Bevormundung) und die „Freiheit zu“ etwas fehlt ebenso wie explizite Positionen zum Thema „gleiche Freiheit“. Die NRW-Programme nähern sich in vorsichtiger Form dem zweiten zentralen Topos des konservativen Freiheitsdiskurses: „Piraten übernehmen Verantwortung. Wir sehen unsere Freiheit auch als Verpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber.“ Für wen die Freiheit da ist, wer Subjekt der Freiheit ist, um wessen Freiheit es sich handelt, was der Zweck der Freiheit ist oder ob sie ihren Sinn in sich selbst trägt, bleibt trotz rund 75 Freiheitspassagen eigentümlich vage. In 13 Programmen ist nur einige wenige Male von der Freiheit der Bürger und der Menschen die Rede, vereinzelt wird Freiheit für nachfolgende Generationen oder für höhere Zwecke wie Wissen und Kultur oder für politisches Handeln verlangt. Andererseits taucht Freiheit oft in Wertegirlanden auf, die sie mit einem anderen Grundwert zu wechselseitiger Bestärkung mittels „und“ koppeln. Würde und die Freiheit des Menschen (GP; Hervorhebung Autoren); Freiheit und Unabhängigkeit (GP, BTW); Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur, Gewaltenteilung und Freiheit, Freiheit und informelle Selbstbestimmung, Freiheitsrechte und Privatsphäre (BTW), Freiheit und Autonomie, Freiheit und Vielfalt (Berlin), Grund- und Freiheitsrechte, Freiheitsrechte und Privatsphäre(SLH).

Dass Freiheit vor Sicherheit geht, ist ein wichtiger Teil des Bekenntnisses zur Freiheit, die Verkehrung dieses Verhältnisses als Folge von Terrorhysterie und inszeniertem Sicherheitstheater (HH) ein Kritikpunkt der Piraten. Doch ist diese Hierarchisierung auf die „innere Sicherheit“ beschränkt. In der Debatte um das BGE und um RESET (Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) wird ein nicht hierarchisches Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit konstruiert, ein dialektischer Zusammenhang, der Freiheit und Sicherheit zu wechselseitigen Bedingungen erklärt.

Eine emphatische Formel wie „Freiheit als höchstes Gut“, die sich im internen Diskurs findet, ist offenbar nicht programmfähig. Stattdessen ist prosaisch von einem „Freiheitspaket“ die Rede (SLH). In den Landesprogrammen wird Freiheit zwangsläufig eher kleinteilig durchdekliniert (bei der Differenzierung der Schullaufbahn, mehr Freiheit für Bürgerfunker, NRW 2010/12). Auch der recht unbestimmte Satz, „Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen“ (SLH, RLPF, Hervorhebung Autoren), ist nicht von sonderlich inspirierter Freiheitsemphase durchdrungen. Lediglich die ebenso lapidare wie vorsichtige realpolitische Formel „Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird“ (GP, Hervorhebung Autoren) ist eine der wenigen Passagen, die sich dem Freiheitsthema grundsätzlich nähert. Der rote Faden der Programme sind Bedrohungsanalysen: Verletzungen, Verlust, Abbau, Gefährdungen, Einschränkung der Freiheit. Ihnen werden Appelle entgegengestellt, die Freiheit zu wahren und bewahren, zu verteidigen, zu stärken und zu gewährleisten. Sie richten sich sowohl an den Staat als Freiheitsgaranten, vor allem aber an die Zivilgesellschaft. Ein eigentümliches Verhältnis der Piraten zum Staat offenbart das rheinland-pfälzische Wahlprogramm: „Wir fordern Freiheit statt Angst und den Schutz der Menschen vor Einschüchterung durch den Staat bei Wahrnehmung ihrer Rechte.“ Wer soll schützen? Der Staat vor sich selbst? Eine dem Staat bei- oder übergeordnete Instanz?

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Piratendiskurs[19]

In den Foren und Listen präsentieren sich die Piraten als Formation, die  – wie über Demokratie – intensiv und umfassend über Freiheit redet. Je nach Thema und sachlichem Bedarf wird der Freiheitsbegriff unterschiedlich und mehr oder weniger ausführlich entfaltet. Er beschäftigt jedoch alle Foren. Im Mittelpunkt steht die individuelle Freiheit als Willens-, Handlungs- und Wahlfreiheit, deren Einschränkung und Gefährdung. Die hunderte Passagen zur individuellen und zur persönlichen Freiheit stammen ausschließlich aus den Foren und Mailinglisten. In Hunderten anderer Passagen wird Freiheit für alles Mögliche verlangt: für Julian Assange, für Tibet, für Schwarzfahrer, für Hanf.

Die Subjekte de            3r Freiheit, die Freiheitsträger sind die Menschen, die Bürger, der Einzelne, das Individuum. Für sie vor allem geht es um Freiheit. Das häufig benutzte Gegenbild ist der Sklave. Freiheit ist ein, wenn nicht das Bürger- und Menschenrecht. Der Staat wird ambivalent gesehen, überwiegend aber als Gefährder und weniger als Garant von Freiheit gegenüber anderen freiheitsgefährdenden Kräften und Mächten.

Wie in den Programmen stehen die Bedrohung der individuellen Freiheit im Mittelpunkt und der Wille, staatliche und gesellschaftliche Interventionen abzuwehren. Das Recht der Individuen wird betont, ihre Freiheiten gegen Beschränkung, Bevormundung und Überwältigung zu verteidigen. Dabei gerät auch ins Blickfeld, dass es nicht nur bekämpfenswerte Zwänge in der Erwerbsarbeit gibt, sondern dass Erwerbsarbeit selbst Zwang ist, Zwangscharakter hat. Der Freiheitsdiskurs der Piraten ist von Angst geprägt, dass Freiheit eingeschränkt, beschnitten, verweigert wird. Befürchtet werden Zwang und Einschränkung, dass zu viel verboten und zensiert wird. Deshalb hat der Freiheitsdiskurs einen starken defensiven Grundzug. Freiheit ist zu verteidigen, zu schützen, zu garantieren, zu gewährleisten. In diesem Kontext ist ebenfalls von der „Diktatur der Mehrheit“ oder gar von „Zwangskollektivierung“ die Rede, gegen die es die Freiheit zu verteidigen gelte. Aber selbst dort, wo auf Friedrich von Hayek und die österreichische Schule rekurriert wird, steht die Verteidigung des schwachen Einzelnen gegen übermächtige Kräfte, zu denen allerdings auch ein demokratisch erzeugter Mehrheitswillen gehört, im Mittelpunkt und nicht die Ermächtigung zur möglichst nicht beschränkten Nutzung der Ellenbogen.

Ein weiterer Strang der verästelten Freiheitsdebatte ist der Klassiker „Freiheit von“ und „Freiheit zu“ etwas. In den Programmen wird diese Unterscheidung, die insbesondere im konservativen Freiheitsdiskurs eine Rolle spielt, nicht aufgegriffen. In den Foren und Mailingliste dagegen ist sie Thema mehrerer hundert Passagen. Über alle Foren und Listen hinweg wird die Freiheit von Angst, Arbeit, Bevormundung, Despoten, Herrschaft, Leid, Not, Unterdrückung, Willkür, Zwang postuliert. Dagegen ist die Liste dessen, was zu tun man die Freiheit hat, erheblich kürzer. Die Rede ist von der Freiheit zu wählen, zu leben, zu sterben, zu funktionieren und zu gehen wohin man will. Es geht vor allem um die negative Freiheit von den großen Menschheitsgeißeln, die sprachlich als schwergewichtige Substantive auftreten. Dagegen wird die positive Freiheit mit nicht sonderlich vielen Verben gefasst, die individuelle Tätigkeiten bezeichnen. Die Sprache ist ein Indiz für die Gewichtungen. Aktuell reklamieren die Konservativen die positive Freiheit als Kern ihres Freiheitsbegriffs. Die Freiheit von etwas zu fordern, schreiben Merkel und Co. der Linken zu. Dies hat ein User in einem Piratenforum bestritten und unwidersprochen die positive Freiheit zum linken Markenzeichen erklärt, die negative Freiheit dagegen zum Markenzeichen des Liberalismus – ein Indiz für den Kampf um Begriffe. Dieser Position entspricht die Deutung der positiven Freiheit als Freiheit zur Selbstbestimmung (ein statistisch signifikanter Umfeldbegriff) oder vereinzelt sogar zur Selbstverwirklichung. Auffällig sind Formeln, die versuchen, beide Freiheitsdimensionen zu koppeln und damit ebenfalls andeuten, dass die Piraten nicht der konservativen Hierarchisierung folgen sollten. „Wirkliche Freiheit kann es nur geben wenn die ‚Freiheit von‘ und die ‚Freiheit zu‘ sich treffen“, resümiert ein User. Und drückt damit vermutlich sehr genau die allgemeine Stimmungslage der Piraten aus. Im Gegensatz zu dieser verhältnismäßig breiten Debatte finden sich zur anderen konservativen Girlande – Freiheit und Verantwortung – nur ganze sieben Statements von drei Usern. Aber das Thema, dass aus Freiheit Verantwortung folgt, ist in anderen Versionen präsent. Verantwortung gehört zu den signifikanten Begriffen im Wortumfeld der Freiheit. Aus individueller Freiheit folgt die Verantwortung für die Folgen der eigenen freien Entscheidung, das ist die logische Schlussfolgerung aus der individualistischen Freiheitskonzeption der Piraten. Doch plausibel ist diese Position nur soweit, als eben die individuelle Entscheidung wirklich frei ist. Ein weiterer Fallstrick des Freiheitsdiskurses der Piraten zeigt sich, wenn das französische Burkaverbot als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht gedeutet wird und Meinungsfreiheit für Holocaust-Leugner gelten soll.

In der Debatte, ob das Grundeinkommen Freiheit garantiert oder einschränkt, werden die Dimensionen des Freiheitsbegriffs, wie ihn die Piraten entfalten, exemplarisch ausgeleuchtet. Das Grundeinkommen gewährleistet Freiheit von Not und Zwängen der Existenzsicherung unter inhumanen und menschenunwürdigen Verhältnissen, es verschafft die Freiheit zur Selbstbestimmung und Teilhabe. Andererseits schafft es für die Empfänger Abhängigkeit und für die Finanziers den Zwang zur Alimentation Dritter ohne Gegenleistung. Werden von den Empfängern Gegenleistungen verlangt oder bei Verweigerung dieser Leistungen Sanktionen verhängt, werden ebenfalls freiheitsbeschränkende Zwänge eingeführt.

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3.3     Transparenz

Sprachbild

Demokratie und Freiheit sind die prominenteren Grundwerte im Piratendiskurs. Aber Transparenz ist das eigentliche Fahnenwort der Piraten, ein Schlüsselbegriff ihres Selbstverständnisses und um sie zu verstehen. Offenkundig treffen sie damit einen Nerv der Zeit. In den öffentlichen Foren bekennen eine ganze Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten, dass die Transparenzforderung gegenüber dem Staat und das Transparenzgebot für die eigene Partei sie zu den Piraten geführt haben.

Über 8000-mal wird der Begriff Transparenz in den untersuchten Korpora benutzt (Rang 149), transparent über 4000-mal. Im Gegensatz zu den Komposita der etablierten Grundwerte Freiheit und Demokratie, die im allgemeinen Sprachgebrauch und deshalb vertraut sind, mutet eine Reihe der ca.125 Transparenzkomposita eher künstlich und wie Neuschöpfungen der Piraten an (Transparenzgedanken, Transparenzoffensive, Transparenzforderungen etc.) (Tabelle 10). Sie stammen vor allem aus der internen Kommunikation und nicht aus den öffentlichen Foren. Im Vergleich zu Transparenz werden die Komposita wenig benutzt. Kaum eines dieser Komposita erscheint geeignet, in den politischen Sprachgebrauch einzusickern, geschweige denn die allgemeine Sprache zu bereichern. Dazu folgen sie zu sehr der schlechten deutschen Sprachtradition, überflüssige Substantivismen zu bilden. Transparenzregel und Transparenzpflichten immerhin erscheinen parlamentstauglich. Ein zündender neuer Begriff, der der Transparenzforderung Nachdruck verleihen könnte, ist nicht darunter. Das Wortumfeld verweist auf den instrumentellen Charakter der Transparenz (Tabelle 11). Sie ist ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung und gegen Lobbyismus, ein Instrument der Basisdemokratie und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, der Mitbestimmung und zur Herstellung von Bürgernähe, ein Instrument, um die Verwaltung und ihre Entscheidungen zu kontrollieren. Das Transparenzverlangen richtet sich vor allem an die Verwaltung. Von ihr wird Offenheit und Offenlegung verlangt. Gesetzt wird auf Ehrlichkeit. Transparenz soll die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ermöglichen. Der Forderung nach Transparenz steht allerdings zumindest partiell die Forderung nach Datenschutz und Privatsphäre entgegen.

Programmsprache

Im Bundesprogramm sind die Ausführungen zwar knapp, aber sie umreißen Sinn und Zweck der Transparenz, die Funktion von Transparenz des Staatswesens eindeutig. Es geht um Demokratie. „Demokratie durch Transparenz und Beteiligung“, lautet die Parole. Sie deklariert Transparenz zum Mittel, zur Bedingung demokratischer Verhältnisse. „Mehr Transparenz“ wird im gesamten Programmkorpus der Piraten an 13 Stellen gefordert – ein implizites Eingeständnis, dass ein bestimmtes Maß an Transparenz bereits existiert, auch wenn es als unzulänglich gilt.

Transparenz wird einerseits ganz allgemein gefordert. Es geht um Transparenz des Staatswesens (GP, BTW, RLPF), in der Demokratie (RLPF), in der Politik (RLPF), in Politik und Verwaltung (Berlin), für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik (Berlin), in der Erarbeitungsphase von Gesetzen auf Landesebene, in allen (öffentlichen) Arbeitsprozessen (NRW 2010/12). Andererseits wird Transparenz für die verschiedensten Politikbereiche teilweise detailliert durchdekliniert. Transparenz fungiert als Türöffner für Demokratisierungsprozesse und ist universell einsetzbar. Gefordert wird Transparenz beispielsweise des Lobbyismus (RLPF), beim Thema Umwelt im Handeln von Regierungen und Unternehmen (BaWü, SLH, NRW 2010/12), im Gesundheitswesen (BaWü, NRW 2010/12), beim Konsum (NRW 2010/12), im öffentlichen Nahverkehr (Berlin), in der Energiepolitik (RLPF) und auf den Energiemärkten (NRW 2010/12), bei der Besetzung von Ämtern (BaWü, SLH), bei öffentlichen Aufsichtsgremien (SLH), bei Entscheidungsprozessen nach Ausschreibungen (NRW 2010/12), im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln (BaWü, RLPF, SLH), in der Angebots- und Vertragsgestaltung (NRW 2010/12), der Entscheidungen von Rundfunkräten (NRW 2010/12). Nur vereinzelt werden ergänzende Hinweise gegeben, was Transparenz ist – ein wirksames Mittel gegen Korruption und Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen (Berlin) – oder was sie sein soll, nämlich Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung (Berlin), keine Anordnung, denn sie muss gelebt werden (Berlin).

Fahnenwörter funktionieren auf besondere Weise. Sie rufen beim Rezipienten unkommentiert und ohne weitere Erläuterung ein ganzes Ensemble von Vorstellungen und Assoziationen wach. Transparenz ist ein zentrales Element der Corporate Identity der Piraten. Sagen die Piraten Transparenz, entsteht damit beim Publikum schon das ganze Bild zwischen Wikileaks und einer basisdemokratischen Partei, ihrer Ziele und ihrer neuen Praktiken. Weil sich die Piraten der Wirkung von Transparenz als Fahnenwort sicher sein können, kann es ihnen zumindest auf der programmatischen Ebene auch nicht sonderlich nötig erscheinen, ihren prospektiven Wählern im Detail darzustellen, wie Transparenz hergestellt werden soll. Nach vereinzelten Hinweisen soll dies beispielsweise geschehen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes (NRW), Offenlegung von Verträgen, Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen (NRW), klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter. Allerdings bleiben auch diese Vorschläge unkonkret oder unterschätzen – wie bei den großen Landesausgaben, die im Haushalt stehen – das etablierte Transparenzniveau.

Auf die universelle Einsetzbarkeit als Fahnenwort mit hohem Wiedererkennungswert weisen die mindestens 20 Wertegirlanden und Slogans in diversen Programmen hin. Transparenz wird mit anderen, Zustimmung heischenden Signalwörtern vielfältig und flexibel kombiniert. Die Wertegirlanden zeigen, wie die Piraten versuchen, ihren Markenkern einzubetten, ihn mit einer Reihe anderer Werte und Fahnenwörtern zu arrondieren und dadurch noch plastischer zu machen. Folgende Wertegirlanden auf programmatischer Ebene wurden u.a. identifiziert:

–      Transparenz und Beteiligung (BTW, BaWü, SLH)

–      Demokratie, Transparenz und Privatsphäre (Berlin)

–      Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität (Berlin)

–      Bürgerrechte, Privatsphäre, Demokratisierung, Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz (NRW 2010/12)

–      Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Mitbestimmungsrechte (NRW 2010/12)

–      Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz (NRW 2010/12)

–      Informationsfreiheit und Transparenz (Hessen)

–      Transparenz, Bildung und Mitsprachemöglichkeit (Sachsen)

–      Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung (Sachsen-Anhalt)

Die Wertegirlanden zur Transparenz umkreisen Demokratie, Beteiligung, Information. Sie werfen damit auch ein weiteres Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Piraten. Subjektiv gewendet rechnet es mit informierten, beteiligungswilligen, interventionsorientierten Bürgern.

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Piratendiskurs[20]

Die Programm- und Beschlusslage der Piraten zu Transparenz ist eindeutig. In der Diskussion des öffentlichen Parteiforums dagegen erweist sich der Markenkern der Piraten als noch recht unscharf. Nicht nur werden die technischen Möglichkeiten allgemeiner und innerparteilicher Transparenz erörtert, sondern auch substantielle Fragen zur Ausgestaltung von Transparenz gestellt, die auf der programmatischen Ebene ausgeblendet bleiben. Die Unzulänglichkeit der Programmatik wird problematisiert. Der Trend der Erwartungen und Forderungen geht dahin, von den allgemeinen programmatischen Listen von Transparenzbereichen zur konkreten Datenlage überzugehen, die Daten und Informationen zu präzisieren, die transparent gemacht werden sollen, und die Auskunftspflichten auszuformulieren.

Die unterschiedliche Verteilung von Potenzialen, das Transparenzangebot zu nutzen – vor allem Bildung und Zeit – stimuliert Forderungen, gesellschaftlich bedingte Restriktionen des individuellen Informationszugangs und der individuellen Informationsverarbeitung abzubauen. Soziales Gefälle des Informationszugangs ist prinzipiell zu nivellieren. Die Bedingungen, unter denen Transparenz überhaupt Wirkung entfaltet kann, werden deshalb erörtert. Man müsse gelernt haben, „die vorhandenen Informationen zu verstehen oder sie ausfindig zu machen“. Damit wird die Transparenznorm mit der Bildungsfrage verkoppelt und implizit ein Auftrag an das Bildungswesen formuliert. Zudem wird eine Bringschuld all jener postuliert, deren Aktivitäten transparent gemacht werden sollen. Wenn „der freie Zugang zu so manchen Daten ein Grundrecht ist“, dann müssen „diese Daten erst einmal verständlich vermittelt werden“. Transparenz sei nicht nur eine Frage der Datenlage, der veröffentlichten Information, sondern auch der Verstehbarkeit (z.B. von Haushaltsplänen). Praktische Probleme der Transparenz sollen sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite von Information abgebaut werden.

Es werden aber nicht nur Transparenzdefizite geortet, sondern auch praktische Probleme mit zu viel Transparenz gesichtet. Und es wird nach Begründungen gesucht, um ein Übermaß an Transparenz abzubauen. Die Diskussion im Forum tendiert in Richtung auf Grenzen und Gefahren der Transparenz und ihre Auswirkungen auf den politischen Erfolg der Partei. Der informellen und inoffiziellen Entscheidungsvorbereitung wird das Wort geredet. Befürchtet wird auch eine übermäßige psychische Belastung der Frontleute. Deshalb wird die Grundfrage gestellt, „wieweit ist Transparenz im öffentlichen politischen Betrieb möglich?“

Mit der Frage „Transparenz der Bürger oder Transparenz des Staates?“ thematisiert der Piratendiskurs einen weiteren zentralen Punkt. Forumsteilnehmer fragen, wie Transparenz, Datenschutz und Persönlichkeitsschutz zu vereinbaren seien. Was transparent sein soll, wie Transparenz auszugestalten ist und wo Grenzen zu ziehen sind, gerät zunehmend in den Blick. Die Piraten beschäftigt die Transparenz eines Kerngebiets bürgerlicher Gesellschaftlichkeit, der Steuerleistung und des Einkommens. Das Transparenzgebot wird punktuell auf Betriebe und das Arbeitsleben ausgedehnt und mit betrieblicher Mitbestimmung gekoppelt. Transparenz wird nicht nur als politisches, sondern auch als gesellschaftliches Projekt entwickelt, nicht nur als Forderung an Staat und Politik gerichtet, sondern auch als gesellschaftliches Prinzip vertreten und damit universalisiert. Gerade deshalb und an diesem Punkt, der Universalisierung, entstehen neue Kontroversen um die Deutung des Markenkerns. User wollen keine gläsernen Bürger sein. Es steht Persönlichkeits- und Datenschutz gegen Transparenz. Probleme bei der Konkretisierung und Differenzierung des Transparenzgebotes werden deutlich. Zu mehr Transparenz in der Wirtschaft wird aufgefordert, aber eine Transparenz privater wirtschaftlicher Angelegenheiten abgelehnt. Es wird zwischen Transparenz in der Privatwirtschaft und in staatlichen Unternehmen unterschieden, in denen es mehr Transparenz geben soll, denn sie gehören dem Staat und seien damit auch Angelegenheit der Wähler. Innerparteilich wird die Transparenz der Parteifinanzen und der Parteispenden auf den Prüfstand gestellt. Bei der Offenlegung der Parteifinanzen reklamieren die Piraten für sich selbst eine in der deutschen Politik „wohl einmalige Transparenz“. Bei der Diskussion um Parteispenden werden die Anonymität von Spendern und die Transparenz von Spenden nach Gesetzeslage abgewogen. Für das innerparteiliche Transparenzmanagement ist LQFB ein Testfall. Seine Umsetzung berührt zwei widersprüchliche Ziele der Piraten: den Wunsch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen und den Wunsch nach informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer. Einerseits sollen die Abstimmungen namentlich und die Ergebnisse für jeden sichtbar im Internet zugänglich sein, andererseits möchten viele Mitglieder nicht, dass jeder – das persönliche Umfeld, der Arbeitgeber – sich ihre politischen Einstellungen über Google verschaffen kann.

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3.4       Gleichheit

Sprachbild

Gleichheit ist mit etwas über 550 Nennungen der am wenigsten benutzte normative Begriff (Rang 2554).[21] Chancengleichheit (Rang 2103) ist das wichtigste Kompositum, es wird sogar öfter – nämlich 700-mal – gebraucht, wie die Gleichheit pur. Wichtige Begriffe aus dem Wortumfeld sind Freiheit, Brüderlichkeit, Solidarität, die anderen Bestandteile der französischen Triade. Vom Gegenpol Ungleichheit ist 135-mal die Rede, von Gleichmacherei – dem anderen Gegenpol – 208-mal. Auf einem niederen Niveau diskursiver Relevanz ist für die Piraten Gleichmacherei das größere Problem als Ungleichheit. Die Zahl der Komposita ist geringer als bei anderen normativen Begriffen (Tabelle 12), das Wortumfeld ist weniger differenziert (Tabelle 13).

Programmsprache

Die Gleichheit zählt so wenig zur Programmsprache der Piraten wie die Ungleichheit. Chancengleichheit spielt eine marginale Rolle in Programmaussagen. Die sind allerdings durchaus dezidiert. Verlangt wird die Chancengleichheit aller Schüler (Saarland) sowie Chancengleichheit und freier Zugang zu Information und Bildung für alle Menschen uneingeschränkt durchzusetzen (RLPF).

Piratendiskurs[22]

In den Foren und Mailinglisten gehören Gleichheit und ihre Komposita zum Wortschatz. In angenommenen Anträgen in LQFB (Bund, Berlin) wird die Gleichheit gesellschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten und Chancengleichheit verlangt. Ungleichheit bzw. Einkommensungleichheit werden konstatiert. Das ist Indiz darauf, dass die Aversion gegen die Gleichheit nicht grundsätzlicher Natur ist. Jenseits und unterhalb der Programmschwelle wird die Gleichheit vereinzelt nicht nur als leitende politische Grundnorm anerkannt, sondern auch als erstrebenswertes politisches Ziel formuliert. Als Parteitagsmotto für einen Parteitag der Piraten wird Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit respektive Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit vorgeschlagen. An anderer Stelle (LQFB) heißt es, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit seien für einen Piraten reine Selbstverständlichkeiten. Tatsächlich sind derartige Rekurse auf die Grundwerte der bürgerlichen Revolutionen Einzelfälle.

Nach liberalem Muster gibt es bei den Piraten keinerlei Zweifel an der Gleichheit vor dem Gesetz, „der Gleichheit im Recht“, der staatsbürgerlichen Gleichheit und dem rechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Gleichberechtigung (um die 800 Nennungen) ist – insbesondere auch zwischen den Geschlechtern – unbestritten. Strittig ist dagegen die soziale Gleichheit respektive die Frage, wieweit soziale Gleichheit Voraussetzung der von den Piraten stark betonten Teilhabe ist, ebenso wieweit soziale Ungleichheit Teilhabe behindert. Ein anderer klassischer Konfliktpunkt ist die Differenzierung von Gleichheit und Verschiedenheit. Ein Grundtenor der Piraten ist – ausgehend von einem ausgeprägten Individualismus – die Gegenwehr gegen Gleichmacherei und das Beharren auf Verschiedenheit. Als Schreckgespenst taucht die totale Gleichheit auf. Gleichmacherei ist häufig sozialistisch, eine Ursache des Zerfalls der DDR, ein Element der gescheiterten Planwirtschaft. Sie wird im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, aber auch bei den Anhängern des Grundeinkommens konstatiert. Doch finden sich keine Passagen, die Ungleichheit feiern.

Die Chancengleichheit spielt in der Debatte um das Grundeinkommen und in der Bildungsdebatte eine Rolle. In der Debatte um das BGE tritt der Begriff gleichrangig neben den Gleichheitsbegriff ohne Zusatz. In der Bildungsdebatte wird er praktisch ausschließlich benutzt, insbesondere im Kontext eines speziellen Diskursstranges der Piraten um das Homeschooling, aber auch im Gender- respektive Frauenbereich. Im Bildungsdiskurs findet sich eine Reihe unterschiedlich akzentuierter Formeln, die das Ziel der Chancengleichheit betonen. Staatlich organisierte Chancengleichheit und Individualismus bewegen sich für die hochgradig individualistischen Piraten allerdings in einem Spannungsfeld, das im Zweifelsfall – im Falle des Versagens staatlicher Bildung – zugunsten einer Individualisierung der schulischen Ausbildung im privaten Raum aufgelöst wird.

Im Gegensatz zur Chancengleichheit sind die Gleichheit der Geschlechter (vier Passagen, in drei davon wird am Sinn der Quote gezweifelt) und die Gleichheit von Mann und Frau (zwei Passagen, eine davon zitiert aus einem EU-Dokument) Exotenthemen. Einmal (LQFB) ist in einer Antragsdebatte vom Gleichheitsfeminismus – dem Gegenspieler des Differenzfeminismus – die Rede Die Verschiedenheit der Geschlechter wird betont, aber ebenso die Gleichwertigkeit und -berechtigung von Individuen unterschiedlichen Geschlechts. Eine politische Differenz auch bei den Piraten ist, ob bei der Konzeption politischer Programme von dieser prinzipiellen Gleichheit oder den faktischen gesellschaftlich bedingten Ungleichheiten ausgegangen wird. Entsprechend strittig sind Instrumente, mit denen Individuen unabhängig von ihrem Geschlecht und insbesondere den Frauen zu gleichem Recht verholfen werden soll, insbesondere die Quote.

Schließlich wird der Zusammenhang zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit thematisiert. Bezweifelt wird zum Beispiel, dass Gleichheit gerecht ist. Gerechtigkeit wird als Gegensatz zur Gleichheit aufgebaut und zum wesentlichen normativen Leitbild erklärt. Auch wird von einem Gerechtigkeitsdilemma gesprochen, wenn versucht wird, die Gleichheit aller und die Verschiedenheit und Einzigartigkeit der Einzelnen auszubalancieren.

Ähnlich wie beim Freiheitsbegriff ist auch im Gleichheitsdiskurs das Bedingungslose Grundeinkommen die Probe aufs Exempel, beziehungsweise das praktische Projekt, in dem die verschiedenen Aspekte besonders entfaltet werden. „Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen. Klarmachen für das Bedingungslose Grundeinkommen“ lautet eine Parole. Das Grundeinkommen folge einer bestimmten Gleichheitslogik, dem gleichen Recht aller auf Existenzsicherung. Dem stehen individualistisch motivierte gleichheitskritische Passagen gegenüber.

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3.5     Solidarität

Sprachbild

Das Substantiv Solidarität wird knapp 1250-mal verwendet (Rang 1232), das Adjektiv solidarisch fast 1700-mal. Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die signifikanten normativen Begriffe im Wortumfeld. Die Komposita (nicht mehr als 70) der Solidaritätssprache (Solidaritätskundgebung, -komitee, -bewegung, -demonstration etc.) sind ebenso in Gebrauch wie die der offiziellen institutionalisierten Solidarität (Solidaritätszuschlag, Volkssolidarität) (Tabelle 14). Die Umfeldbegriffe Europa und Griechenland, aber auch Gesellschaft und Gemeinschaft zeigen, wem und wo Solidarität gelten soll (Tabelle 15). Die Umfeldbegriffe Hilfe und Unterstützung präzisieren die Vorstellung von Solidarität. Gerechtigkeit und Gleichheit signalisieren einen anderen Kontext der Begriffsverwendung als der Umfeldbegriff Freiheit. Mitunter wird das Adjektiv auch als Attribut von Gesellschaft (solidarische Gesellschaft) und Verhalten (solidarisch sein, sich solidarisch zeigen) gebraucht. Das Verb „solidarisieren“, eine Standardvokabel der außerparlamentarischen Opposition der 60er und 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, ist im Piratensprachgebrauch rar.

Programmsprache

Solidarität ist kein wesentlicher Begriff der Programmsprache der Piraten. Auf Bundesebene wird er nicht benutzt. In vier Landesprogrammen (BaWü, NRW, RLPF, SLH) wird er in zwei Passagen benutzt. In einer ist von falsch verstandener Solidarität unter Kollegen bei der Aufdeckung von Straftaten von Polizisten die Rede. Die andere Passage erklärt die Solidarität anderer als Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter.

Piratendiskurs[23]

Das Sprachbild wird im Wesentlichen von den Foren und Mailinglisten erzeugt. In angenommenen LQFB-Anträgen wird um Solidarität mit Syrien, für Solidarität im Gesundheitswesen, Solidarität mit Opfern von Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung geworben, geht es um gesellschaftliche Solidarität.

Der Begriff Solidarität wird vielseitig benutzt: Einerseits trivial, konventionell und unspezifisch, andererseits aber auch als einer der umkämpften Kernbegriffe, mit denen gesellschaftliche Beziehungen beschrieben werden. Insbesondere in Presseerklärungen, aber auch in Foren finden sich zahlreiche Solidaritätsadressen und Aufforderungen, internationale Solidarität zu üben. (Griechenland, Spanien, Ägypten, Libyen, diverse verfolgte Aktivisten etc.)

Solidarität gehört zu den Elementen piratentypischer experimenteller Wertegirlanden. „Solidarität, Gerechtigkeit, Nächstenliebe“; „Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen“. Der Begriff und sein Umfeld in den Girlanden signalisieren Empathie.

Begründungen für Solidarität zielen in Richtung gesellschaftlicher Kohäsion. In den innergesellschaftlichen Verhältnissen wird verschiedentlich der Mangel an Solidarität beklagt. Mehrere Passagen spiegeln eine beträchtliche Skepsis wider, ob eine solidarische Gesellschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen möglich sei. Dagegen finden sich keine substantiellen Passagen, die Solidarität als Zwangsmaßnahme oder Eingriff in die individuelle Freiheit deklarieren, ein von liberaler Seite mitunter vorgetragener Einwand.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für das Konzept von Solidarität die Probe aufs Exempel. Das Adjektiv solidarisch wird nicht nur mehr als doppelt so oft gebraucht wie das Substantiv, sondern häufig auch als zusätzliches Attribut des Bedingungslosen Grundeinkommens, um die Stoßrichtung der Grundeinkommensdebatte zu betonen. In der BGE-Debatte wird der Solidaritätsaspekt sehr grundsätzlich in den Mittelpunkt gerückt. Solidarität ist der Schlüsselbegriff, der Kampfbegriff und der umkämpfte Begriff. Die Kontrahenten nehmen für ihre jeweilige Position pro und kontra Grundeinkommen jeweils Solidarität als Ziel und Mittel in Anspruch. Sie bestreiten sich gegenseitig mit ihrem je eigenen Rückgriff auf Solidarität, einen solidarischen Ansatz zu verfolgen. Mindestens fünf Richtungen, fünf Deutungen der Solidarität im Grundeinkommensdiskurs lassen sich identifizieren. Das Grundeinkommen stärkt die Solidarität, es setzt Solidarität voraus und ist praktizierte Solidarität. Nach der Gegenposition geht es beim Grundeinkommen nicht um Solidarität, sondern um Zerschlagung des Sozialstaats. Kritiker des Grundeinkommens monieren auch, dass es nicht Ausdruck, sondern Abkehr von Solidarität sei, und folgen damit einem Argumentationsmuster, das in Teilen der Linken gepflegt wird. Von anderen Skeptikern wird die Frage aufgeworfen, ob es wirklich um „Solidarität mit denen, die nicht können“ oder nur um ein „Recht auf Faulheit“ gehe, um Schnorrertum oder gar Ausbeutung? Gefragt wird auch, wieweit Solidarität eine Leistung beziehungsweise eine Vorleistung sei? Und wieweit die, die die Solidarität leisten, dafür eine Gegenleistung oder zumindest einen Nutzen erwarten können?

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3.6       Gerechtigkeit

Sprachbild

Über 2000-mal wird der Begriff Gerechtigkeit benutzt (Rang 466), das Adjektiv gerecht über 5000-mal, der Gegenpol Ungerechtigkeit an die 700-mal. Sozial ist das am häufigsten benutzte Attribut der Gerechtigkeit mit der höchsten statistischen Signifikanz. Das kleine Wörtchen mehr – das zweithäufigste tatistisch signifikante Adjektiv im Wortumfeld – signalisiert den Trend des Verlangens. Wesentliche Gerechtigkeitskomposita (mindestens 80, Tabelle 16) sind im Sprachgebrauch, darunter alle bedeutsamen der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte: Generationengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Bedürfnisgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Lohngerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, auch Geschlechtergerechtigkeit. Die meisten werden zwar nur selten gebracht (Geschlechtergerechtigkeit keine 20-mal), doch werden wichtige Dimensionen und Facetten des Gerechtigkeitsdiskurses ausgelotet. Das differenzierte Wortumfeld spiegelt die Facetten des gesellschaftlichen Gerechtigkeitsdiskurses wider (Tabelle 17). Korrespondierende normative Begriffe (Gleichheit, Fairness) und potenziell konkurrierende befinden sich ebenso darunter wie konkrete Praxisfelder (BGE, Steuersystem).

Programmsprache

In den untersuchten Programmen der Piratenpartei fehlen der Gerechtigkeitsbegriff und wichtige Derivate, mit zwei Ausnahmen (BaWü, HH) – dort wird die Gerechtigkeit aber nur trivial und beiläufig erwähnt. Als substanzieller Begriff kommt die Gerechtigkeit in den Programmen der Piraten nicht vor. Ungerechtigkeit gehört ebenfalls nicht zum Sprachgebrauch (nur einmal im Grundsatzprogramm).

Piratendiskurs[24]

In den Foren und Mailinglisten ist Gerechtigkeit dagegen ein Thema, vor allem in AG und Forum BGE, aber auch in den öffentlichen Foren. In mehreren angenommenen Anträgen in LQFB Bund und Berlin gehören Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, dauerhafte Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Wehr- und Dienstgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, allgemeine Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit zu den normativen Bezugspunkten. In einem dieser Anträge wird ein differenzierter Versuch unternommen, einen Grundwertekatalog zu entwerfen, der vom Autor als linksliberal verortet wird und der einen Schwerpunkt auf die Entfaltung des Gerechtigkeitsbegriffes legt. Der Text beansprucht, eine Lücke im Grundsatzprogramm zu decken, indem es keinen Abschnitt zu Grundwerten sowie zum Menschen- und Gesellschaftsbild gibt.

Gerechtigkeit wird in verschiedenen Politikbereichen diskutiert (Urheberrecht, Klimapolitik, Bildungsbereich, Sozialpolitik). Die Bedeutung des Gerechtigkeitsdiskurses sowie Ausmaß und Niveau von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit im Land werden unterschiedlich eingeschätzt. Vereinzelt wird die globale Dimension der Gerechtigkeitsfrage angesprochen und die Globalisierung als Motor von mehr Gerechtigkeit zwischen den Nationen gedeutet. Gelegentlich ist von tatsächlicher Gerechtigkeit, von praktikabler Gerechtigkeit die Rede, von globaler, von maximaler Gerechtigkeit. Es gibt ein Menschenrecht auf Gerechtigkeit, sie ist Bedingung von Demokratie, einer funktionierenden Gemeinschaft und Gesellschaft, Teil der Gesellschaftsordnung. Gerechtigkeit wird mit Freiheit verkoppelt, um ihr höhere Weihen zu verleihen: Bei sozialer Gerechtigkeit geht es vor allem um individuelle Freiheit, um Freiheit für alle und nicht nur für Eliten, um die gerechte Verteilung der Freiheit, um gleiche Freiheit. Soziale Gerechtigkeit schaffe erst Freiheit. In dieser Kombination mit der Freiheit gilt die Gerechtigkeit auch als essenziell für die Demokratie. Die jeweils spezifische Kombination von Freiheit und Gerechtigkeit wird sogar als regelrechtes Unterscheidungsmerkmal für Gesellschaftsformationen angesehen (Freiheit ohne Soziale Gerechtigkeit = Kapitalismus, soziale Gerechtigkeit ohne Freiheit = Ostblock, Staatssozialismus). Am Ziel der Geschlechtergerechtigkeit wird in den wenigen Passagen (keine 20) nicht gerüttelt. Dagegen werden Zweifel erhoben, ob Aussagen über Art und Ausmaß existierender Geschlechterungerechtigkeit – z.B. Lohndifferenzen – wirklich zutreffen. Diskutiert wird aber auch, dass erzwungene Gerechtigkeit Freiheit gefährdet und sich Gerechtigkeit nicht verordnen lasse. Mehr als bei anderen Grundwerten wird verlangt, den Begriff zu definieren.

Wertegirlanden liegen in den Versionen „Freiheit und Gerechtigkeit“, „Bürgerrechte, Transparenz und Gerechtigkeit“ oder „Perspektiven aufzeigen, Chancen bieten und Gerechtigkeit herstellen“ vor. Eine noch umfangreichere Version, die praktisch ein ganzes normatives Kompendium einschließt, lautet: „Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Ethik und schließlich auch eine vernünftigen Einstellung zu Leben, Arbeit, Life Balance und der Achtung und dem Respekt der freien Mitmenschen.“

Die Gerechtigkeit erscheint sowohl als Handlungsmaxime und normative Leitlinie des Handelns, als auch als erstrebenswerter gesellschaftlicher Zustand beziehungsweise als Ziel politischen Handelns. Gerechtigkeit wird als aktuelles Ziel formuliert, aber auch als Utopie. Gerechtigkeit ist zu schaffen, herzustellen, für sie ist zu sorgen – so typische Verben aus dem Wortumfeld. Zustimmend wird der Amtseid zitiert, in dem mit der Formel „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ die Gerechtigkeit eher als persönliche Tugend aufgerufen wird, als grundlegendes Verhaltensmuster, das die diversen Gerechtigkeitsvorstellungen integriert.

Auch der Gerechtigkeitsdiskurs wird rund um das Bedingungslose Grundeinkommen entfaltet. (Soziale) Gerechtigkeit wird in der Debatte um sein Für und Wider sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern in Anspruch genommen wird. Das Grundeinkommen wird ebenso als Instrument zur Herstellung von Gerechtigkeit begründet wie aus Gründen der Gerechtigkeit abgelehnt. Das ist ein Beleg für die Breite, Heterogenität und auch Gegensätzlichkeit der Gerechtigkeitsvorstellungen, die bei den Piraten und in ihrem Umfeld zirkulieren. Eine Kurzformel lautet: „Das BGE ist eine moralische Verpflichtung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit“. Die kürzeste aller Girlanden ist „Piraten für Freiheit und Gerechtigkeit - für ein BGE“. In diesen Formeln ist die Gerechtigkeit der wesentliche Zweck und das vorrangige Ziel des Grundeinkommens. In einer anderen Formel – „Transparenz, Einfachheit, soziale Gerechtigkeit und vor allem die individuelle Freiheit in Zeiten der Herausforderung durch die globalisierte Weltwirtschaft“ – werden Aspekte der technischen Leistungsfähigkeit des Grundeinkommens einerseits mit seinem Gerechtigkeitszweck gleichgesetzt, andererseits Gerechtigkeit und Freiheit als kompatible Ziele herausgestellt, die das Grundeinkommen realisiere. Kritiker lehnen das Grundeinkommen ab, weil sie Verstöße gegen die Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sehen. Den Grundeinkommensbefürwortern wird vorgehalten, dass sie die Verteilung des Geldes anderer Leute als soziale Gerechtigkeit ausgeben. Unter diesen Umständen falle es schwer, das Grundeinkommen programmatisch mit Gerechtigkeitsüberlegungen zu begründen. Deswegen melden sich Skeptiker zu Wort, die überhaupt an Plausibilität, Sinn und Machbarkeit zweifeln, das Grundeinkommen mit Gerechtigkeitsargumenten zu begründen.

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3.7     Nachhaltigkeit

Sprachbild

Nachhaltigkeit gilt als ein zentraler Grundwert der Grünen. Die Piraten bewegen sich bei ihren Versuchen, Nachhaltigkeit in den Fundus ihrer normativen Überlegungen einzuverleiben, auf fremden, auf besetztem Gebiet. In den untersuchten Piratenkorpora wird der Begriff ca. 850-mal genannt (Rang 1746). Das Adjektiv nachhaltig über 2500-mal. Von Nachhaltigkeit ist bei den Piraten fünfmal so oft die Rede wie von Ökologie, in den Programmen der Grünen ist es genau umgekehrt, dort wird viermal so oft von Ökologie geredet als von Nachhaltigkeit. Die wenigen Komposita werden praktisch ausschließlich im zuständigen Forum (AG Umwelt) benutzt und sind Teil eines Expertenjargons (Nachhaltigkeitsbericht, Biobrennstoff-Nachhaltigkeitskonzept, Nachhaltigkeitszertifizierungsagentur) (Tabelle 18). Ähnlich wie die Transparenzkomposita sind sie ohne Ausstrahlung. Die Wortstatistik deutet darauf hin, dass Nachhaltigkeit als Politikprinzip akzeptiert wird, aber nur sektoral wirklich praktisch Bedeutung hat. Die Nachhaltigkeit ist zwar ein unter den Piraten kaum umstrittener Begriff, aber es ist ein Spezialistenbegriff. Die wichtigsten Umfeldbegriffe – Umwelt, Ressource, Energiepolitik, Versorgungssicherheit – weisen Nachhaltigkeit als normative Orientierung insbesondere der Umwelt- und Energiepolitik aus (Tabelle 19).

Programmsprache

Im Gegensatz zu Gleichheit, Chancengleichheit und -gerechtigkeit oder Verteilungsgerechtigkeit hat es die Nachhaltigkeit ins Grundsatzprogramm geschafft. Insgesamt gibt es zur Nachhaltigkeit über 20 Stellen im Grundsatzprogramm, dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 und in diversen Landesprogrammen – außer Saarland und Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm gibt den Tenor vor: „Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.“ Die NRW-Programme 2010 und 2012 legen nach. „Die NRW-Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht.“ Etwas anders formulieren es die Programme aus Baden-Württemberg (2011) und Schleswig-Holstein (2012). Sie verstehen unter dem Prinzip Nachhaltigkeit „die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt“. Es wird um Formulierungen im Detail gerungen. In der Tendenz weisen einzelne Programmpassagen über den Mainstream hinaus, Nachhaltigkeit auf Umwelt- und Energiepolitik zu begrenzen. Laut Bundeswahlprogramm 2009 soll der Staat Versorgungssicherheit, Effizienz und -nachhaltigkeit der öffentlichen Infrastruktur sichern, was von den Rheinland-Pfälzer Piraten übernommen wurde. Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft, plädieren die Berliner Piraten im Programm 2012 und setzen sich für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein. Nachhaltigkeit soll auch das Prinzip der Landschaftsplanung werden (BaWü). Die Absenkung des Wahlalters soll dazu führen, dass sich demokratische Entscheidungen stärker an einer politischen Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen ausrichten. Von Interesse ist der Zusammenhang, der in gleich drei Programmen zwischen Open-Access-Konzept, Open-Source-Prinzip und der Nachhaltigkeit öffentlicher IT-Infrastruktur hergestellt wird. Die Piraten „fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert werden, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein. Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern die staatlichen Stellen können auch im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.“ (BT, Hessen, RLPF). Das ist einer der Versuche, normative Begriffe, die aus anderen Kontexten stammen, in die Welt der neuen Technologien und des Netzes zu tragen. In der Debatte um das Urheberrecht ist die  „Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten“ (GP, RLPF) ein Dreh- und Angelpunkt. Mit diesem Ziel begründen die Piraten ihr Verlangen nach Rückführung von – auf einem kollektiven Schatz an Schöpfungen beruhenden – Werken in den öffentlichen Raum und entsprechende Revisionen des Urheberrechts. Auch damit sprengen sie eine Engführung des Prinzips Nachhaltigkeit auf.

Piratendiskurs[25]

In der primär zuständigen AG Umwelt wird der Begriff in ca. 150 Statements verwendet und als „piratiges Prinzip“ reklamiert. Gleichzeitig wird offenbar angenommen, dass das Prinzip Nachhaltigkeit der Beatmung durch starke oder stärkere Grundwerte bedarf. „Nachhaltigkeit ist Freiheit für nachfolgende Generationen“ ist ein Slogan, der im Umweltforum lanciert wird. Nachhaltigkeit wird aufgewertet, sie ist viel mehr als nur das Grundprinzip ökologischer Ambitionen. Diese Koppelung der Nachhaltigkeit an die Freiheit verspricht genau jene Kraftzufuhr für das ansonsten eher blasse Prinzip. Nach ähnlichem Muster operieren Versuche, die Nachhaltigkeit durch Einbettung in weiche Tugenden und Prinzipien – Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Nachhaltigkeit und Menschlichkeit – aufzuwerten suchen. Aus der AG Wirtschaft stammt eine andere Girlande, in der die Nachhaltigkeit von einem Katalog anderer Werte und Prinzipien eingerahmt wird: demokratisch kontrollierten Rahmenbedingungen, Berücksichtigung sozialer Komponenten, Nachhaltigkeit, Globale Verantwortung, Bekenntnis zu Europa, Stärkung von Regionen.

Von den Teilnehmern der Mailingliste der AG Umwelt wird ein stark wissenschaftshaltiger und selbstaufklärender Diskurs über komplexe Details inszeniert. Politikfeldbezogen wird die Nachhaltigkeit für Energiepolitik, Landwirtschaft, Ernährung, Verkehr, Gentechnik etc. durchdekliniert. Unter dem Vorzeichen Nachhaltigkeit wird qualitatives Wachstum (Innovation, Nachhaltigkeit, Recyclebarkeit, Langlebigkeit, Reparabilität usw.) ebenso eingeführt wie die Unterscheidung zwischen generativen und regenerativen Energien. Reduzierung der Produktion auf Produktion für den regionalen Markt gilt ebenso als nachhaltig, wie – gegen den anhaltenden Widerstand von Atomkraftbefürwortern und Energieknappheitspanikern in den eigenen Reihen – ein schnellerer Atomausstieg. Sonntagsfahrverbote werden erwogen, Tempolimits dagegen wegen ihrer geringen Effekte verworfen. Die Fokussierung auf eine dezentrale Energieversorgung, die als nachhaltig gilt, entspricht dem antimonopolistischen Grundzug der Piraten. Radikale oder auf Radikalität erpichte Überlegungen werden unter der Fahne der Nachhaltigkeit angestellt, die realpolitisch orientierte Grüne so nicht mehr formulieren würden. Die Formel „Marktwirtschaft ist Umweltkiller Nr. 1“ und damit per se nicht nachhaltig, liefert eine Gegenposition zum Denken marktwirtschaftlich orientierter Piraten und erst recht zur Fraktion der Marktgläubigen. Sie markiert einen Pol der internen Suche nach dem Verhältnis von Ökonomie und Ökologie.

Das Denken in Nachhaltigkeitskategorien beschränkt sich nicht auf den Umwelt- und Energiesektor. In der Mehrzahl der untersuchten Mailinglisten (AGen Wirtschaft, Bildung, Grundeinkommen und Urhebeberrecht) ist der Begriff in Verwendung, zählt aber dort nicht zum Kernwortschatz, sondern bleibt randständig. Nicht präsent ist er im Forum mit dem interessanten Namen „Klimawandel: Der perfekte Universalschuldige“, in dem sich die „Klimawandelleugner“ sammeln. Im Wirtschaftskontext wird der Widersinn des Transports von Vor- und Rohprodukten an weit entfernte Produktionsstätten thematisiert. Im Bildungskontext geht es um die Nachhaltigkeit von Unterricht, in der AG BGE um die nachhaltige Produktion von Gütern und um die Besteuerung von Gütern entsprechend ihrer Nachhaltigkeit. Auf den Widerspruch zwischen regierungsamtlichen Wachstumsstrategien und Nachhaltigkeitskonzepten wird verwiesen, ebenso von Profitorientierung und Nachhaltigkeit. Die Frage nach der Nachhaltigkeit des Grundeinkommens wird aufgeworfen. In der AG Urheberrecht wird die Programmformel von der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten aufgegriffen.

Nur in den öffentlichen Foren ist vom Unwort, Zauberwort, Buzzword Nachhaltigkeit die Rede, wird Nachhaltigkeit als zeitgeistig abgetan. Die verschwindend wenigen Fundstellen liefern kein Indiz für fundierte Kritik oder durchschlagskräftige Ablehnung.

Trotz programmatischer Festlegung enthält das dehnbare Prinzip Nachhaltigkeit den Keim für weitere innerparteiliche Auseinandersetzungen um seine Deutung. Befürchtet wird einerseits eine ökonomistische Verengung und Verkürzung. „Es besteht die Gefahr, dass man Nachhaltigkeit auf dem Niveau und zu den Bedingungen irgendwelcher Liberallalas und asozialen BWL-Studenten betreibt. Dann wird auch die Bertelsmann-Sekte u.ä. kommen und Schäden und Nutzen volkswirtschaftlich nach ihrem Gutdünken abschätzen.“ Andererseits wird der Nachhaltigkeit als dem Kernprinzip von Umwelt und Energiepolitik – also als einem sektoralen und damit verkürzten Politikprinzip – Nachhaltigkeit als Grundprinzip jeder Politik gegenübergestellt und in „dicke Bretter bohren und langfristig-strategisch denken“ übersetzt. Dieser Sicht der Dinge entspricht die Rede von einer „nachhaltigen Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Menschenrechtspolitik“. Damit sind – wie in anderen Diskursen – die Pole und die Bandbreite umrissen.

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4.     Rechtsextreme Sprachmuster

Das folgende Kapitel wechselt die Perspektive. Denn von Interesse ist nicht nur der allgemeine und grundsätzliche normative Diskurs, sondern immer auch die konkrete und praktische Entfaltung normativer Begriffe in einzelnen Politikfeldern. Es wurde nach dem Grundeinkommen[26] ein weiteres Feld der Auseinandersetzung gewählt, das für die Piraten besondere Bedeutung hat. In der öffentlichen Debatte werden ihnen immer wieder rechtsextremistische Tendenzen zugeschrieben. Der Vorhalt macht sich an einzelnen Personen und ihren Äußerungen fest. In diesem Kapitel und in den Schlussfolgerungen (vgl. insbesondere Kapitel 5.3) wird der Frage nachgegangen, ob und wieweit der intensive normative Diskurs die Piraten sie gegen rechtsextreme Interventionen immunisiert oder sie zumindest befähigt, rechtsextreme Einflussnahme in die Schranken zu weisen.

Um Art und Ausmaß rechtsextremistischer Einflüsse auf die Piratenkommunikation zu identifizieren, wurde in allen Piratenkorpora zunächst der Gebrauch von Nomina untersucht, die als typisch für einen rechtsextremen Sprachgebrauch gelten.[27] Diese Prüfung hat ein klares Ergebnis. Die offiziellen Piraten sind frei von rechtsextremem Sprachgebrauch und Argumentationsmustern. In den Mailinglisten und thematischen Foren gibt es ausweislich des Sprachgebrauchs vereinzelte rechtsextreme Einflussnahme, die jedoch nicht durchschlägt. Völlig anders verhält es sich insbesondere in dem großen öffentlichen Forum der Piraten, in dem die allgemeine politische Diskussion geführt wird. Dort haben die Piraten ein Problem. In diesem Forum werden verschiedene Schlüsselbegriffe, Fahnenwörter und Argumentationsmuster eines rechtsgewirkten Sprachgebrauchs auffällig häufig benutzt.

Dabei ist der Sprachgebrauch der Xenophobie im Vergleich zur Sprache des Antisemitismus das geringere Problem. Von Migranten ist im Forum sowohl in linken wie auch in rechten Kontexten die Rede. Die Begriffe Asylbewerber, Asylsuchende und Asylanten werden zusammen keine 100-mal gebraucht. Der Begriff Asylant wird überwiegend nicht diskriminierend benutzt, sondern formal für Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren. Von Schwarzen wird überwiegend als diskriminierter Menschengruppe gesprochen, nicht selten im Kontext von Sklaverei. Der Begriff Afrikaner wird überwiegend als neutrale geografische Herkunftsbezeichnung benutzt. Der klassische Diskriminierungsbegriff Neger wird auf andere Diskriminierungszusammenhänge projiziert („Wir sind das Volk und nicht eure Neger!“). Schlitzaugen treten nur in wenigen erkennbar ironischen Versuchen auf. Auch die Zigeuner werden weitgehend nicht diskriminierend benutzt, sondern in Kontexten, die Kenntnis der diskriminierenden Semantik erkennen lassen. Die xenophobisch aufgeladene Problempalette reicht von Belästigungen durch Ausländer, Wegnahme von Arbeitsplätzen, Massenzuwanderung in Hartz IV über Integrationsverweigerung bei „orientstämmigen“ Zuwanderern bis zu überproportionaler Arbeitslosigkeit und Kriminalität von Ausländern. Die Abschiebung krimineller Ausländer – hierzu zitiert ein User zustimmend das NPD-Programm – hat sich das Forum aber nicht zu eigen gemacht, dafür aber eine Teildiskussion zur Differenz von Abschiebung und Ausweisung inszeniert. Breiteren Anklang findet dagegen die Beschränkung der Einwanderung auf „Nutzen stiftende“, „brauchbare“, „integrationswillige“ Ausländer: Stichwort „gute Ausländer“, „gute Zuwanderung“. Militante xenophobische Ausbrüche sind kein Einzelfall, aber eher selten.

Die Diskriminierung Schwarzer ist weitgehend absent, die von Ausländern gebremst. Nicht so der Antisemitismus. Der mehr oder weniger ausgeprägte Antisemitismus offenbart sich darin, wie einzelne seiner Versatzstücke reproduziert werden. Thematisiert wird im Piratenforum, wer überhaupt Jude ist und wie man Jude wird, ebenso der Zusammenhang von Judentum und Freimaurerei. Gegenstand ist das Judentum von Autoren, die in der Piratendiskussion eine Rolle spielen. Breit wird eine Beschneidungsdebatte mit religionsfeindlichen und antisemitischen Zuspitzungen inszeniert. Günter Grass wird mehrheitlich verteidigt, die „obsolete Charlotte Knobloch vom politischen Zionistenverein“ dagegen attackiert. Der Zentralrat der Juden wird als „das unnötigste Gremium, das ich kenne“ eingeführt und seine Finanzierung durch öffentliche Mittel angeprangert. Die jüdische Weltverschwörung wird mit Verweisen auf 20 jüdische Päpste und das Judentum des Großinquisitors Torquemada wieder aufgelegt. Die Verschwörung reicht bis zum 11. September 2001: Jüdische Kreise, der Mossad, hätten von dem Anschlag gewusst, weshalb es so gut wie keine jüdischen Opfer gegeben habe.

Vor allem offenbart sich der Antisemitismus auf zwei Terrains: In der Kritik an Israel und im Umgang mit dem Holocaust. In 350 Passagen zu Israel (10-Prozent-Stichprobe) fanden sich nur 20, die pro Israel und für eine Position des Verständnisses für Israel argumentiert haben. Wesentlich mehr Forumsteilnehmer verteidigen den Iran und Ahmadinedschad als Israel. Den Israelkritikern geht es vorgeblich um die „Wahrheit“ über Israel. Gemutmaßt wird über eine „israelische Endlösung“ im Nahen Osten. Israels Politik wird mit der Hitler-Deutschlands gleichgesetzt. Eine historische Verpflichtung gegenüber Israel wird bezweifelt. Der Holocaust wird nur deshalb bedauert, weil er zur Gründung des Staates Israel geführt habe. Usern, die sich gegen die Israelkritik wenden, hat das im Forum den Vorwurf eingebracht, sie seien die 5. Kolonne Zions, deren Wahl in den Bundestag aber das gesunde Volksempfinden schon verhindern werde. Es mischen sich linke wie rechte Israel-Aversionen und schaukeln sich gegenseitig zu einem in pro-palästinensische Israel-Kritik gekleideten Antisemitismus auf.

Beim Umgang mit dem Holocaust stehen sich im Forum ein diffuses und heterogenes Minderheitenlager, das die Holocaust-Leugnung unter Meinungsfreiheit verbucht, und einige getarnte definitive Holocaust-Leugner einem Mehrheitslager gegenüber, das auf der Linie eines Parteitagsbeschlusses argumentiert.[28] Explizit wird der Holocaust nicht geleugnet. Stattdessen wird auf Muster der defensiven Holocaust-Leugnung zurückgegriffen, die mit pseudomethodologischen und -erkenntnistheoretischen Versatzstücken operieren. So werden Zweifel gesät, ob er stattgefunden habe, denn man verfüge nur über – fragwürdige – Informationen interessierter Kreise und es werde immer schwieriger, die „Wahrheit“ zu recherchieren. Vor allem aber falle die Holocaust-Leugnung unter Meinungsfreiheit und soll deshalb zulässig sein. Die Auseinandersetzung läuft nicht zwischen dezidierten Holocaust-Leugnern und ihren entschiedenen Gegnern, sondern zwischen diesen und verschämten oder versteckten Apologeten. Ihr Anliegen ist, mittels einer Fokussierung auf ein sensibles Piratenthema, die Meinungsfreiheit, die Legalisierung respektive Entkriminalisierung der Holocaust-Leugnung zu erreichen. Die Meinungsfreiheit wird für den Versuch in Regie genommen, die Holocaust-Leugnung gesellschaftsfähig zu machen und sie als gleichrangigen Beitrag in der Normalität des öffentlichen Diskurses zu etablieren. Die Holocaustleugnung zu entkriminalisieren sei eine völlig legitime politische Forderung, die mit Nazismus nichts zu tun habe, sondern mit Liberalität. Die Leugnung des Holocausts sei in fast jeder westlichen Demokratie straffrei. Müsse man den Holocaust anerkennen, handele sich um staatlichen Glaubenszwang. Allen Ernstes wird aber auch die Strafbarkeit von Kritik an der Holocaust-Leugnung, die eine Art Bekenntnis sei, analog zur Strafbarkeit der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erwogen.

Aus der Debattenlage im Forum erschließt sich so etwas wie eine – wie auch immer geplante oder auch nur intuitive – rechte Strategie. Sie pocht auf Meinungsfreiheit und Toleranz, klagt das Recht zu fragen ein und verlangt eine „neutrale“, „unideologische“, „sachliche“, „tabufreie“ Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Positionen als Teil einer basisdemokratischen Selbstverständigung. Der kalkulierte oder auch nur intuitive Dreh rechter Forumsteilnehmer ist, defensiv auf demokratische Verfahren abzuheben, rechtsextreme Positionen abstrakt als diskursiv gleichrangig zu behaupten und die Freiheitsrechte angegriffener User zu verteidigen. Gegner der Holocaustleugner werden dagegen als Fanatiker angeprangert, die eine „heuchlerische Erinnerungskultur“ pflegen. Die Protagonisten der Position, die Meinungsfreiheit sei auch für das Leugnen des Holocaust in Anspruch zu nehmen, kultivieren dagegen die Figur des Andersdenkenden, der gegen Schubladendenken opponiert, inszenieren sich als intellektuelle Solitäre, als Fragende, Suchende, als Wissende oder stilisieren sich zu kritischen, unbeeinflussbaren und unabhängigen Tabubrechern. Andere gerieren sich als Stimme des Volkes und – wenn sie nicht durchdringen – als Verfolgte. Die Floskeln – „man darf nichts mehr sagen“, „man wird doch noch sagen dürfen“ – sind auch im Forum Standard. Es fällt aber auf, dass die besonders lautstarken Verfechter der Meinungsfreiheit und der offenen Diskussion praktisch nie selber Argumente vortragen, mit denen herausgearbeitet werden kann, dass es sich bei der Leugnung des Holocausts um eine ethisch und historisch untragbare Position handelt. Die Kombination aus vehementem Ruf nach Meinungsfreiheit und nachdrücklichem Stillschweigen in der Sache Holocaust ist eines der Indizien für die klammheimliche Leugnung und die taktische Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit.

Dass Rechte mitreden, gilt als Beleg für Freiheit und Offenheit der Piraten. Verbaler Rassismus gilt, solange er verbal bleibt, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zum Arsenal der vordergründigen Auseinandersetzung um die Auslotung der Meinungsfreiheit, die die Holocaust-Leugnung hoffähig machen soll, gehört die Gleichsetzung von Ausländerdiskriminierung durch Nazis und Nazidiskriminierung durch Linke. Relativiert wird die Holocaust-Leugnung durch den Verweis darauf, dass andere falsche Aussagen („die Erde ist eine Scheibe“) auch nicht verboten seien.[29] Relativiert wird die Holocaust-Leugnung, wenn sie zur „schwachsinnigen Meinung“ herabgestuft wird, die – wie andere schwachsinnige Meinungen auch – eben zu tolerieren sei. Christliche Nächstenliebe und das Toleranzgebot werden bemüht. Die Verteidigung rechtsextremer Positionen wird als Kampf gegen die Diskriminierung von Personen, die sich nicht politisch korrekt äußern, und als Verteidigung der Menschenwürde der Nazis inszeniert. Zu einem freundlichen Umgang wird aus psychologischen Gründen geraten, um weitere Verhärtungen zu vermeiden oder gar Umkehr zu ermöglichen. Toleranz für extreme Meinungen gilt als das beste Mittel, um sie zu bekämpfen. Auf der organisatorischen Ebene landet dieses Toleranzverständnis bei der Aussage, „Praktizierende Nazis können Mitglied einer basisdemokratischen Partei sein wie Investmentbanker oder Jörg Tauss“. Entschiedene wie diffuse Rechte wollen ihre Mitgliedschaft bei den Piraten unter dem Motto Freiheitssicherung und Meinungsfreiheit behaupten. Um Parteiausschlüsse abzuwehren, akzeptieren sie die Beschlusslage, aber reklamieren ihr Recht, sich „offen“ zu äußern – trotz und gegen die Beschlusslage. Die Deutung der Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit, also von Schlüsselkategorien des normativen Diskurses, spielt eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung der Piraten mit rechtsextremen Positionen.

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5.       Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

5.1     Die Sprache

Die Piraten sind auf dem Weg zu einer normalen Partei. Sie sprechen die Sprache der Politik. Ihre Mitglieder und ihr Umfeld reden, wie man in einer Partei redet – mitunter auf hohem Aggressionslevel.  Der Kernwortschatz sowohl ihrer programmatisch-öffentlichen Aussagen als auch der internen Kommunikation enthält überwiegend politische Allerweltsformeln und bekannte grundlegende Politikbegriffe. Bis auf den häufigen Gebrauch von Begriffen der Internetterminologie, die mittlerweile in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind, und einer kleinen Anzahl von Begriffen eines speziellen Organisationsjargons, unterscheidet sich ihr Kernwortschatz nicht von dem anderer Parteien. Im Netz kommunizieren die Piraten mit neuen technischen Mitteln. Aber im Medium Sprache bleiben sie konventionell. Mit Ausnahme der Übertragung der Internetterminologie auf gesellschaftliche Zusammenhänge – demokratische Verfahren als Betriebssystem – gibt es keine sprachliche Innovation. Der nautische Jargon wird zwar in politischen Slogans benutzt, gehört aber nicht zum Kernwortschatz. Die maritime Bildersprache entspricht außer einigen Entgleisungen bei der Entlehnung von Sprachbildern aus dem Metier der Seeräuberei zumeist der, die im politischen Alltag ohnehin seit langem in Gebrauch ist. Es ist jedenfalls nicht ihre politische Sprache, weshalb die Piraten einen Aufschwung erleben, und auch nicht unbedingt das, was sie mit ihrer Sprache zu Gehör bringen. Die Programme sind mittelmäßig geschrieben. Sie atmen noch mehr als die anderer Parteien den Geist ihrer oft komplizierten Entstehungsgeschichte. Sie sind unfertig, zurückhaltend formuliert, vom Konsenszwang der Piratenverfahren geprägt: Ein Zwischenstand.

Der Vorsatz zur Manipulation mittels Sprache erscheint vorerst geringer ausgeprägt als bei anderen Parteien. Verschleierung, die Beschönigung von Tatbeständen, die Verkehrung negativer Tatbestände in ihr Gegenteil durch die Wahl suggestiver Begriffe und ihre Umdeutung beschäftigt die Piraten nicht vorrangig. Die Kommunikation ist vielmehr von dem Bemühen durchdrungen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Begriffe zu wählen, die den Dingen angemessen sind, einen Verständigungsprozess über den Zusammenhang von Begriffen und den Gegenständen, die sie bezeichnen, herzustellen. Zwar suchen auch die Piraten nach zündenden Slogans, nach eingängigen Formeln für ihre Wahlplakate. Doch setzen sie dabei auf Sprachwitz, etwas Ironie und Selbstironie, überraschende Wendungen und eine eigentümliche Mischung aus Windjammer- und hightec-Terminologie.

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5.2     Diskurse

In ihren öffentlich zugänglichen internen Foren und Mailinglisten, in Liquid Feedback etc. führen die Piraten umfassende politische Auseinandersetzungen um wesentliche Grundfragen. 15 Diskurse konnten anhand des Kernwortschatzes identifiziert werden. Oft weitschweifig und mit Schlagseite, teilweise skurril und wenig diskursiv, werden breite Teile der öffentlichen politischen Debatte nachgezeichnet. Die normative Debatte reproduziert gesellschaftliche Wertkonsense und -dissense. Sie konzentriert sich darauf, ein besonderes Parteiprofil zu entwickeln. Dabei werden aber auch Absonderlichkeiten gepflegt. Teilweise finden sich in den internen Foren ideologische und projektbezogene Neigungsgruppen zusammen, die Züge einer Vorform von Parteiflügeln annehmen. Teilweise melden sich Sektierer. Die offizielle Piratenkommunikation in Programmen und Pressemitteilungen muss zwischen diesen selbstbezogenen internen Debatten, den Erwartungen des Umfelds und der Öffentlichkeit vermitteln. Sie tut das notwendigerweise sprachlich reduziert, mit erkennbarer Vorsicht und Reserve gegenüber kontrovers gedeuteten und deutbaren Schlüsselbergriffen.

Die Debatten sind teils komplex, nicht abgeschlossen und programmatisch nur bedingt fruchtbar. Sie zerfasern in verschiedene Stränge und ufern aus. Aber en passant wird der Stoff für ein komplettes Parteiprogramm angehäuft. Konsolidiert sich die Partei organisatorisch, gelingt es die Auseinandersetzungen zu kanalisieren und in geordnete Antrags- und Beschlussverfahren zu überführen, steht außer Frage, dass Programmlücken eher über kurz als über lang geschlossen werden können. Das kognitive Potenzial ist vorhanden. Die Piratenpartei verfügt über einen breiten diskursiven Unterbau. Er enthält erhebliche programmatische Reserven. Dieses programmatische Reservoir, das sich in der Piratendebatte abzeichnet, ist noch unausgeschöpft.

Das öffentliche Piratenforum stellt die öffentliche Kontroverse zwischen demokratisch-republikanischen, an Grundwerten orientierten Haltungen und dem Rechtsextremismus exemplarisch nach. Es ist eine Fundgrube für Sprach- und Argumentationsmuster diverser Spielarten des Antisemitismus und der Xenophobie. Es ist ein Spiegel gesellschaftlicher Unzufriedenheit ebenso wie individueller Unfähigkeit, mit komplexen Problemlagen umzugehen und sich in demokratische Diskurse einzufädeln. Es wird gehetzt, gepöbelt, beleidigt. Aber gerade deshalb ist es eine wertvolle Informationsquelle weit über die Piraten und ihr Umfeld hinaus, eine Informationsquelle zu gesellschaftlichen Befindlichkeiten und Konfliktlagen, aber auch zur Diskussionskultur respektive Unkultur im Netz.

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5.3     Der normative Diskurs der Piraten

Der Demokratiediskurs ist in allen Politikfeldern ein allgegenwärtiger Subdiskurs der Piratenpartei und ihres Umfeldes. Die ausufernde Debatte zur Demokratie reicht von grundlegenden philosophischen Fragen, historischer Aufarbeitung bis hin zu detaillierten Überlegungen zu Ausgestaltung der direkten Demokratie. Die Bandbreite der Positionen reicht von euphorischen Hoffnungen auf direkte Demokratie bis hin zur Furcht vor der Diktatur der Mehrheit. Der individualistische Grundimpuls der Piraten mündet in eine antitotalitäre Grundhaltung, die auch vor der Demokratie nicht Halt und gegenüber totalitären Verformungen der Demokratie wachsam macht. Substanziell überschreitet die Demokratiekritik nirgends den allgemeinen öffentlichen, medialen, geschweige denn kritischen wissenschaftlichen Level. Teilweise trägt die Demokratiedebatte wutbürgerliche Züge. Extrempositionen und drastische Formulierungen sind gang und gäbe. Die Parlamentarismuskritik wird häufig in verkürzter und populistischer Form vorgetragen. Zahlreiche Aussagen erweisen sich bereits bei nicht allzu gründlicher Prüfung als unangemessene Verkürzungen. Dramatik und reale Problematik der Verflechtung von Politik und Ökonomie und ihre wechselseitigen strukturellen Abhängigkeiten in Gesellschaften mit kapitalistischer Produktionsweise werden eher verniedlicht. Diverse Überlegungen zur direkten Demokratie unterschätzen die Schranken, die die Okkupation durch eine hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft selbst den partizipationswilligen Teilen der Bevölkerung setzt. Kernproblem der Piraten ist, wie die Volkssouveränität – als Begriff spielt sie allerdings keine Rolle – gegenüber abhebenden repräsentativen Strukturen gewahrt werden kann und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten und ganz allgemein der Individuen nicht nur nicht über Gebühr tangiert, sondern sogar stärker geschützt werden.

Der Freiheitsbegriff der Piraten enthält einen stark individualistischen, antitotalitären, von Sorge und Befürchtungen über totalitäre Tendenzen geprägten, antimonopolitischen Grundzug. Eine verkürzte konservative Intonierung des Freiheitsbegriffes ist bei den Piraten nicht nachzuzeichnen. Die Netzdebatten zeichnen die weiteren Perspektiven des Freiheitsdiskurses vor. Im Netz geht es um die Abwehr von Interventionen des Staates und monopolitischer Anbieter ebenso wie um die freie Entfaltung der User als Kommunikatoren und Diskursteilnehmer sowie den freien Zugang zu Informationen. Die Netzfreiheiten sind – ohne dass dies allzu deutlich expliziert wird – nur als gleiche Freiheiten für alle und jeden denkbar („Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber“; Grundsatzprogramm). Dieser egalitäre Grundton strahlt auf den gesamten Freiheitsdiskurs beziehungsweise auf die politikfeldbezogenen Teildiskurse aus. Die innere Logik des Verlangens nach Freiheit für alle und jeden einzelnen ist, dass die Freiheit nur als gleiche Freiheit für Gleiche gedacht werden kann. Die Piraten nähern sich einem egalitären Freiheitsbegriff. Dieser Freiheitsbegriff, in dem die Freiheit des einen an der Freiheit des anderen seine Grenze findet, steht allerdings in der konkreten politischen Praxis immer auf dem Prüfstand, wenn Bürgerfreiheiten mit wirtschaftlicher Freiheit, mit der Freiheit mächtiger Wirtschaftseinheiten auszutarieren sind.

Die herausragende Bedeutung der Transparenz in Programmatik und Parteidiskurs unterscheidet die Piraten mehr und deutlicher von konkurrierenden Parteien als beispielsweise der Freiheitsbegriff und seine Ausdeutungen. Bei allen Parteien spielt der Freiheitsbegriff eine Rolle. Keine Partei tritt ohne Freiheitsbegriff an, alle Parteien platzieren ihn prominent in ihrem normativen Ordnungssystem, alle leuchten ihn im Lichte ihrer anderen Grundwerte aus. Alle Parteien haben andererseits eine Vorstellung, was im öffentlichen Leben und in der Politik transparent sein sollte, wieweit die Bürger gegenüber dem Staat zu Transparenz verpflichtet werden können, ohne gegen Grundsätze des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu verstoßen. Aber noch keine Partei hat der Transparenz einen so prominenten Platz eingeräumt wie die Piraten und sie in den Rang eines Grundwerts erhoben.

Transparenz ist Kernthema und zentrale Forderung. Sie ist eine allgemeine Norm für staatliches Handeln, ein Konzept zur Bereicherung der Demokratie auf gesamtstaatlicher Ebene, eine Aufforderung an die Demokratie. Sie ist aber auch das Markenzeichen der Partei, das Gütesigel, ein Synonym für ihren basisdemokratischen Charakter und ihre basisdemokratische Praxis. Das Informationsrecht des Bürgers respektive des Parteimitglieds ist in der Transparenzlogik der Piraten sakrosankt. Die Bürger, die Mitglieder entscheiden, was sie wissen wollen, nicht der Staat oder Parteiobere, was sie wissen sollen. Staat und Partei haben eine umfassende Informationspflicht. Die Bürger und die Mitglieder haben ein umfassendes Informationsrecht. Jede einzelne Einschränkung dieser Informationspflicht und dieses Informationsrechts bedarf deshalb ausgewiesener Begründungen, denen Widerspruch gewiss ist.

Innerparteilich hat Transparenz nicht nur eine grundsätzliche und eminent moralische Bedeutung, sondern auch eine unmittelbar operative Dimension, die Programmforderungen und auch ihrer parlamentarischen Umsetzung in Oppositionsanträgen abgeht. Im Gegensatz zu anderen Programmpunkten, unterzieht sich beim Transparenzversprechen die Partei selber einem harten Praxistest. Die Handhabung der Transparenz entscheidet über die Realisierung des innerparteilichen Beteiligungsanspruchs. Viele Mitglieder und Wähler sind aus Frustration über die aktuelle Politik zu einer Formation gewechselt, die nicht einmal völlig andere, geschweige denn ausgereifte Positionen vertritt, sondern nur versucht, einen anderen Politikstil zu praktizieren, der totale Transparenz und Teilhabe verspricht. Wieweit Transparenz im Parteileben realisiert wird, kann durchaus ein höheres Gewicht für die weitere Konsolidierung oder den Zerfall der Partei bekommen als die Schließung von Programmlücken. Wie sie es mit der Transparenz praktisch halten, entscheidet darüber, ob die Piraten den Weg der Grünen gehen, den sie nicht gehen wollen.

Seit die Berliner Fraktion ihre Arbeit aufgenommen hat, ist zudem die Auseinandersetzung über Sinn, Zweck und Ausgestaltung der Transparenz der parlamentarischen Arbeit und damit über Charakter und Qualität der Piraten als basisdemokratische Partei voll entbrannt. Die Parlamentspraxis hält einen Realitätsschock für die Piraten bereit. Die Palette der Streitfragen reicht von der Frage, wieweit Fraktionssitzungen öffentlich sein sollten bis hin zur Frage, wie parlamentarische Vorabsprachen transparent gemacht werden können. Die Frage der Transparenz der parlamentarischen Arbeit wird die Partei mit jeder neuen Fraktion, die in ein Parlament einzieht, erneut beschäftigen und unterschiedlich beantwortet werden. Äußerungen verschiedener prominenter Piraten in Partei- und Fraktionsfunktionen stören die „Basis“ auf, weil sie Einschränkungen von Transparenz andeuten. Es zeichnet sich ab, dass die Piraten in absehbarer Zeit ihr technisches Instrumentarium, mit dem sich Transparenz herstellen lässt, hinlänglich verfeinert haben werden. Alle Dokumente von Fraktion und Partei – Protokolle, Anträge, Akten, alle denkbaren Schriftsätze – können im Netz hinterlegt und einsehbar gemacht werden, sämtliche Sitzungen aller Ebenen können als Livestreams verfolgt, die basisdemokratische Entscheidungsfindung kann durch LQFB ausgebaut werden etc. Auf Dauer stehen die Piraten aber vor dem Problem, wie, zu welchem Zweck und in welchem Maß sie die vielfältigen technischen Möglichkeiten einsetzen sollen. Denn der beruflich engagierte und okkupierte Bürger, das ausgelastete Parteimitglied werden das komplette Informations- und Transparenzangebot nie ausschöpfen können und wollen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass ein Grundwert der Partei, der sie attraktiv macht, in der Praxis den Erfolg der Partei gefährden kann. An diesem Widerspruch könnte sich ein pirateneigener Konflikt zwischen Fundis und Realos entzünden. Er findet seine Parallelen und Analogien in der Geschichte des Organisationsaufbaus der Grünen und in der Entwicklung ihres Verhältnisses von Partei und Fraktion.

Der egalitäre Freiheitsdiskurs der Piraten und ihr Konzept der Gleichheit der Netzbürger impliziert eine bestimmte Gleichheitsvorstellung, die beim allgemeinen Du beginnt. Doch ihr expliziter Gleichheitsdiskurs in den untersuchten Korpora fällt im Vergleich zum Freiheitsdiskurs nicht nur wesentlich knapper aus. Er ist weniger elaboriert, weniger ambitioniert und engagiert, weniger entfaltet, weniger konsensual. Während der Freiheitsdiskurs auf das Netz, auf die Freiheit im Netz rekurriert, konnten analoge Passagen zur Gleichheit mit den Suchmethoden nicht identifiziert werden. Doch gibt es indirekte Hinweise. Die Anonymität der Forumsteilnehmer, das Recht auf Anonymität wird in aller Regel damit gerechtfertigt, dass es auf Hinweise wie Geschlecht durch Vornamen nicht ankomme, da allein Meinungen zählen. Das Postulat der Gleichwertigkeit von Meinungen respektive Statements setzt die Gleichheit der User als Produzenten gleichwertiger Statements voraus. Das impliziert eine Vorstellung nicht nur der Gleichheit vor dem Gesetz sondern als Akteur. Die Vorstellung von Bürgern als gleiche Staatsbürger wird bei den Piraten intuitiv und implizit durch die Gleichheit der Netzbürger grundiert. Der Netzbürger ist eine neue Facette des Bürgers, eine Erweiterung des Citoyens. Die Ausformulierung der Figur des Netzbürgers reichert die Gestalt des Citoyens an. Umgekehrt ist der Netzbürger dem gleichen Staatsbürger nachgebildet, ohne ihn nicht denkbar. Wiewohl so nicht expliziert atmen Piratendiskurs und Programmatik dort, wie sie sich auf Rechte der User im Netz oder auf Ansprüche der User an Teilhabe am intellektuellen Produkt der Gesellschaft konzentrieren, einen egalitären Geist. Im Netz sind alle, sollen alle gleich respektive gleich stark sein, als Anbieter von, ebenso wie als Nachfrager nach Information. Die implizite Gleichheitskonzeption wird aber nicht systematisch in den gesellschaftspolitischen Diskurs verlängert. Und die Frage bleibt offen, wie es um die Gleichheit im Netz zwischen den nahezu monopolistischen Machern von Windows, Google und Facebook und den Usern bestellt ist, die bei Google Suchbegriffe eingeben.

Der relativierende Begriff der Chancengleichheit, der schon der Sozialdemokratie als Ausweg aus den Schwierigkeiten der Gleichheitsdebatte erschien und als Reaktion auf konservative Angriffe ausgearbeitet wurde, wird gegenüber der Gleichheit präferiert. In den allermeisten Passagen ist der Versuch nachzuzeichnen, die kritisch beäugte, staatlich organisierte Chancengleichheit, insbesondere im Bildungswesen, und Individualismus nicht grundsätzlich und diametral entgegenzusetzen. Stattdessen wird versucht, Widersprüche unter Wahrung des individualistischen Grundansatzes auszutarieren. Die Aversion gegen Gleichmacherei, die Feier der Verschiedenheit, der Einzigartigkeit der Individuen landet nicht beim harten Individualismus des Geldes, der Ellbogen und der besseren Kreise. Auch bei der diskursiven Aufarbeitung von möglichen Gegensätzen von Chancengleichheit und Individualismus im Bildungswesen gibt es keine Indizien, dass die programmatischen Zuspitzungen der Piraten beispielsweise auf Elitenbildung hinauslaufen könnten. Wohl aber gibt es Anzeichen für die Absicht, Elternrechte zu stärken, die freie Schulwahl auszubauen und individuelle Fähigkeiten optimal zu fördern.

Der Grundwert Gerechtigkeit wird in den Debatten der Piraten sowohl zur Begründung bzw. zur Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) herangezogen. Die Inanspruchnahme des Gerechtigkeitsbegriffs für völlig konträre politische Positionen in der Diskussion um das Grundeinkommen belegt, dass letztlich keine Politikbegründung ohne Gerechtigkeit auskommt. Der Gerechtigkeitsbegriff muss nur jeweils zweckgerichtet aus- und umgedeutet werden. Er ist einer der zentralen normativen Begriffe, wenn nicht der wichtigste normative Begriff überhaupt, ein gesellschaftlich umkämpfter Kampfbegriff. Dem entkommen auch die Piraten nicht. Insofern ist auch die Gerechtigkeit eine ebenso zentrale wie strittige Leitkategorie des Piratendiskurses.

Die Differenz zwischen internem Gerechtigkeitsdiskurs der Piraten und ihrer programmatischen Leerstelle ist eines der Indizien, wieweit es sich noch um eine unfertige Partei, eine Partei in der ideologischen Findungsphase handelt. Denn es ist ein untrügliches Zeichen einer solchen Findungsphase und typisch für ein frühes Formierungsstadium, dass ausgerechnet über einen zentralen, politisch allerdings höchst umstrittenen Begriff und seine Integration in die Programmatik keine Einigkeit hergestellt werden kann. Es herrscht erhebliche Unsicherheit, wo auf einer Achse linker bis rechter Gerechtigkeitskonzeptionen der Ort der Piraten eigentlich sein soll.

Die programmatische Ausblendung reflektiert zunächst nichts weiter als ein gesellschaftliches Problem. Eine Verständigung auf das, was jeweils in jedem Politikfeld gerecht ist und als hergestellte oder praktizierte Gerechtigkeit gelten kann, fällt Parteien und gesellschaftlichen Gruppen schwer und bleibt im Fluss. Allerdings operieren alle anderen Parteien mit mehr oder minder ausgearbeiteten Gerechtigkeitsvorstellungen. Denn trotz aller philosophischen Zweifel an einem konsistenten Gerechtigkeitsbegriff, hält die Gesellschaft an diesem Kernbegriff der abendländischen Philosophie und des abendländischen politischen Denkens unverrückbar fest, ist der Glaube an Gerechtigkeit unausrottbar, die Hoffnung auf Gerechtigkeit unstillbar. Und auch wenn das, was gerecht ist, im Einzelfall nur intuitiv erfasst wird, schwer formulierbar ist und erkennbar durch unmittelbare Interessen geprägt ist, so wird diese Intuition immer wieder beflügelt und daran geschärft, was als ungerecht identifiziert wird. Die definitive Feststellung von Ungerechtigkeit übertrifft die konkrete Durchformulierung von Gerechtigkeitsvorstellungen in aller Regel erheblich an Bestimmtheit und Präzision. Man glaubt zu wissen, was ungerecht ist, ohne exakt angeben zu können, was gerecht ist. In etwa auf diesem Level operiert auch der interne Piratendiskurs.

Dass sich die Grünen mit einem ihrer Grundwerte und Kernthemen – der Nachhaltigkeit – den Piraten als Bezugspunkt aufdrängen, geschieht fast zwangsläufig. In allen Feldern der normativen Debatten liefern die Grünen Bezugspunkte für die Positionsbestimmung der Piraten – meist solche, von denen es sich abzusetzen gilt. In den internen Debatten der Piraten pendelt die Rolle der Grünen zwischen politischem Gegner, Maßstab, Reibungspunkt, Vorbild, enttäuschter Liebe, Aggressionsobjekt. In der pirateninternen Auseinandersetzung um die Deutung des Prinzips Nachhaltigkeit schwingt die Klärung von Nähe und Distanz zu den Grünen immer mit. Die Suche nach konkreten Politikkonzepten unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit wird durch die Ambition angetrieben, die Grünen zu überholen und sich von ihnen abzusetzen. Manche Positionsbestimmungen erscheinen regelrecht vom Bedürfnis nach Differenz getrieben. Dies fällt bei der Ausdeutung der Nachhaltigkeit in der Umwelt- und Energiepolitik, in der sich das Prinzip Nachhaltigkeit als besonders wirkungsmächtig erweisen hat, besonders schwer. Und die Herstellung von Differenz ist in einem politischen Kerngebiet der Grünen noch schwerer als in anderen Politikfeldern. Es gibt mehr thematische Überschneidungen, und die inhaltliche Nähe ist größer. Passagenweise liest sich die Mailingliste der AG Umwelt grün, sind grüne oder grünnahe Argumentationsmuster nachzuzeichnen. Die normative Konkurrenz zwischen Piraten und Grünen dreht sich sowohl um die Ausdeutung der Nachhaltigkeit als auch um die Integration der Nachhaltigkeit in den je eigenen gesamten normativen Orientierungsrahmen, um die Hierarchie der Grundwerte und ihre Kompatibilität – von Nachhaltigkeit und Freiheit beispielsweise. Diese Probe aufs Exempel rückt für die Piraten näher, je mehr sie ihre wirtschaftspolitische Programmatik schärfen und praktische wirtschaftspolitische Konzepte entwickeln.

Zwar haben die Piraten das Prinzip Nachhaltigkeit programmatisch eindeutig festgelegt, aber es ist keineswegs in dem Maße Gemeingut wie andere Grundwerte. Die grundsätzlichen programmatischen Vorgaben durchdringen bei weitem nicht alle Politikbereiche gleichermaßen. Die Nachhaltigkeit steht nicht in Konkurrenz zu anderen Grundwerten, sie steht auf der Bedeutungsskala aber auch nicht vorn. Um das Prinzip Nachhaltigkeit entstehen bei den Piraten noch keine vergleichbaren Kontroversen wie um Freiheit auf der einen, Gerechtigkeit und Gleichheit auf der andern Seite. Es besetzt vielmehr eine normative Nische, es füllt – mit Blick auf die Grünen – eine normative Lücke. Dass es vergleichsweise widerspruchsfrei in die Programmatik der Piraten Eingang finden konnte, ist eben dieser Konkurrenzsituation zu den Grünen geschuldet. Begünstigt hat die programmatische Verankerung der Nachhaltigkeit aber auch der Umstand, dass sie vor der Entwicklung der Wirtschaftsprogrammatik stattfand. Die Schwierigkeiten, der kapitalistischen Ökonomie das Prinzip Nachhaltigkeit aufzudrängen, mussten nicht ausgelotet werden. Eine geordnete Marktwirtschaft und das Prinzip Nachhaltigkeit sind unter Umständen kompatibel, eine nachhaltige Marktwirtschaft ist denk- und machbar. Aber dass das Widerspruchspotenzial hoch ist, wissen die Grünen aus Erfahrung. Den Piraten stehen diese Erfahrungen erst bevor. Diese größtenteils ernsthafte Wertedebatte steht im öffentlichen Forum der Piraten in auffälligem Kontrast zu einer teilweise unappetitlichen Auseinandersetzung mit rechten Positionen, die öffentlich ausgetragen wird. Das ist für eine demokratische Partei in Deutschland einmalig. Kaum ein antisemitisches Vorurteil, antiisraelisches Klischee, keine rechte Stereotype, die nicht in irgendeiner Variante im öffentlichen Forum der Piraten auftaucht. Trägt man die zahlreichen Passagen auch nur stichprobenweise zusammen, die Begriffe mit rechtsextremistischem Framing oder Signalfunktion für rechtsextreme Kontexte enthalten, entsteht ein ganzes Panorama rechtsextremen Gedankenguts. Antisemitische Aussagen sind dabei häufiger verbreitet als antiislamische Tendenzen. Das rechte Standardvokabular der Diskriminierung ist im Gebrauch, allerdings nachrangig. Antisemitismus ist im Vergleich zur Xenophobie das größere Problem. Es äußert sich eine begrenzte Zahl erklärter und identifizierbarer sowie eine größere Zahl diffuser Rechter, teilweise unter mehreren Namen. Ob und wieweit die Situation im Forum Folge einer gezielten Strategie organisierter rechter Kreise ist, die Einfluss auf die weitere Entwicklung der Piraten nehmen wollen, oder ob rechtsgewirkte Wutbürger Witterung aufnehmen und eine Plattform suchen, lässt sich anhand der Sprachanalyse nicht entscheiden. Für beide Typen finden sich Sprachbeispiele. Bei der Mehrheit der Minderheit rechtslastiger User scheint es sich eher um Träger von Alltagsantisemitismus und -xenophobie zu handeln, mit vorurteils- und klischeegesättigter, aber vorpolitischer Affinität zu rechtem Gedankengut, um diffusen Antisemitismus und Xenophobie als Bauchgefühle ohne Parteiprogramm. Jedenfalls handelt es sich nicht um ein Einzelproblem einiger weniger bekannt gewordener Personen.

In dieser Auseinandersetzung mit rechten Positionen steht der Wertekanon der Piraten auf dem Prüfstand. Viele Mitglieder und Sympathisanten suchen nach einem rechtsstaatlichen, grundgesetzkonformen Umgang mit Mindermeinungen, Meinungsfreiheit auch für falsche oder ungeliebte, nicht geteilte Meinungen. Es gehört zum Wesenskern der Piratenpartei, auf Beschränkungen des Einzelnen, seiner Individualität und seiner Rechte hellhörig zu reagieren. Diesen Impuls gegen Angriffe auf Bürgerfreiheiten und den starken Antidiskriminierungsimpuls machen sich rechte Infiltratoren zu nutze. Mitglieder und Sympathisanten, die den Holocaust definitiv nicht leugnen, sind für Meinungsfreiheit für Holocaustleugner, so wie sie die Freigabe von Rauschmitteln fordern, ohne sie selbst nehmen zu wollen. Nicht zu Unrecht verwahren sich einige User dagegen, vorschnell in die braune Ecke gestellt zu werden. Der „Naziknüppel“ wird in einigen Fällen gegenüber sprachlich ungelenken und tastend vorgetragenen, wiewohl rechten Positionen allzu eifrig geschwungen. Andererseits unterschätzen nicht wenige User die Zurechenbarkeit von sprachlichen Versatzstücken – ob sie sie nun zu Recht für Ergebnis ihrer autonomen gedanklichen Anstrengung halten können oder diese nur vortäuschen – zu rechten Quellen und ideologischen Mustern.

Ein Indiz für Rechtslastigkeit der Piraten ist das alles nicht. Die öffentlichen Foren behandeln viele Themen und viele Themen ausgiebiger als den Holocaust und Israel. Viele Forumsteilnehmer erheben entschiedene Einwände gegen alle als rechts eingestuften Äußerungen. Kein rechtes Statement bleibt unwidersprochen. Die Forumsteilnehmer mit Affinität zur politischen Rechten jenseits der Union sind eine Minderheit. Die Unterwanderungsgefahr wird gesehen und thematisiert. Die Denunziation der Gegnerschaft zu Antisemitismus und Xenophobie als linksextremistisch wird zurückgewiesen. Einige User befürchten wegen der Diskussion im Forum einen Imageschaden für die Partei. Die Reaktionen der Mehrheit der Diskutanten zeigen aber auch, dass die Fähigkeit zu argumentativer, faktenorientierter, historisch und normativ sattelfester Widerlegung rechter Argumentationsmuster nicht sehr ausgebaut ist – ein Spiegel allgemeiner gesellschaftlicher Unsicherheit. Das Forum bündelt nicht nur die vielfältigen rechten Argumentationsmuster. Es offenbart auch die ganze Palette eines hilflosen Antifaschismus und das unsichere Pendeln sich selbst erst suchender demokratisch-republikanischer Staatsbürger zwischen Liberalität und demokratischer Wehrhaftigkeit. Der Widerspruch gegen rechte Positionen in allen Migrations- und Immigrantenfragen erfolgt in der Regel schneller, schlagfertiger und treffsicherer als in historischen Fragen, auf die rechte User spezialisiert sind. Viele User scheinen in der Abwehr xenophobischer Interventionen routinierter als im Umgang mit dem Antisemitismus. Gleichwohl werden im Sammelsurium der Repliken auf rechte Vorstöße taugliche Argumentationsmuster sichtbar.

Vielen Diskutanten fehlt es aber erkennbar an einer Argumentationsstrategie gegen Holocaust-Leugner, viele erscheinen gegenüber teilweise versierteren rechten Diskutanten argumentativ unerfahren. Einige User kompensieren diese Unsicherheiten durch verbalradikale Kampfaufrufe. Andere kaschieren diese argumentative Schwäche, indem sie das Problem herunterspielen. Damit landen sie aber unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit bei einem anti-intellektuellen geistigen Laissez-faire und geben die Suche nach einer klaren Haltung auf. Wieder andere setzen demonstrativ auf die Schwarmintelligenz und zeigen sich überzeugt, dass die rechten Protagonisten sich nicht dauerhaft in Führungspositionen festsetzen können, sondern durch die Mehrheit ausgebremst werden. Die Hoffnung wird immerhin bislang nicht völlig widerlegt, da einige gewählte Parteirepräsentanten wegen obskurer Äußerungen ihre Ämter wieder verloren haben. Auf programmatischer Ebene und im Beschlussverfahren LQFB funktionieren die Selbststeuerungsprozesse. Doch erscheint wenig wahrscheinlich, dass auf diese Weise dauerhaft dem Beschluss einer eindeutigen innerparteilichen Grenzziehung für die Meinungs- und vor allem öffentliche Äußerungsfreiheit für Parteimitglieder und gewählte Parteivertreter ausgewichen werden kann. Die Deutung der Meinungsfreiheit, ihrer Reichweite und Grenzen, entscheidet maßgeblich darüber, wieweit es den Piraten gelingt, Liberalität und demokratische Wehrhaftigkeit zur Deckung zu bringen.

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5.4     Normative Normalisierung

Die Piraten sind im programmatischen Kern, der Wertorientierung, auf dem Weg zur parteipolitischen Normalisierung. In Programmen, Mailinglisten, Foren und Liquid Feedback sind unterschiedliche Konfigurationen von Grundwerten zu finden. Die Wertetriade Demokratie, Freiheit, Transparenz schält sich als der normative Kern des gesamten Piratendiskurses heraus.

Diverse Praktiken im Netz, die die Piraten begrüßen, greifen zwar über eng geführte traditionelle Deutungen von Eigentum, Recht, Freiheit, Demokratie, aber auch von Öffentlichkeit, Privatheit oder Staatsgeheimnis hinaus. Normativ sprengen die Piraten aber mit ihren Vorstellungen nirgends den Rahmen des historischen und zeitgenössischen westlichen Diskurses. Vielmehr bewegen sie sich innerhalb der jahrzehntelangen, periodisch auf- und abschwellenden Diskurse um Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Sie schließen sich an die Debatten an, die seit 1968 von der außerparlamentarischen Opposition und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen, in der Sozialdemokratie und bei den Grünen, teilweise aber auch bei den Liberalen und insbesondere in den Jugendorganisationen dieser Parteien geführt wurden. Das gesamte normative Kerngehäuse der Piraten zählt außerdem zum Bestand des mehr oder weniger allseits getragenen Wertefundaments der Bundesrepublik Deutschland. Die Piraten reihen sich mit ihren Wertekonfigurationen und -deutungen ein in das plurale Wertegefüge der Republik. Sie sind Teil des öffentlichen Diskurses, der ständig auf einen Wertekonsens hinarbeitet und auf einem grundwertorientierten, plural aufgefächerten Wertesystem aufbaut. Die Differenzen der Piraten zu anderen Parteien sind unterschiedlich ausgeprägt. Aber es ist nirgends erkennbar, dass die Piraten außerhalb dieses grundwerteorientierten pluralen Wertekonsenses stehen.

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5.5     Nichts Neues

Der Neuigkeitswert vieler Aussagen der Debatten in den internen Foren und Mailinglisten ist gering. Wesentliche Impulse und Erkenntnisse für den normativen Diskurs sind den Piratendokumenten nicht zu entnehmen. Die meisten Aussagen sind vertraut und bekannt. Oft reproduzieren sie populäre bis populistische, medial gängige oder aber – in begrenztem Umfang – sektiererische Thesen und Behauptungen. Zu einem Teil leben sie von selektiven Anleihen aus verschiedenen Wissenschaftsdiskursen. Substanziell steuert der normative Diskurs der Piraten nichts Neues bei. Er dient vor allem der Selbstfindung. Die Entfaltung des Freiheits- und des Demokratiediskurses in der Welt des Netzes führt zu keinem Umbruch im Denken. Netzkonzepte wie offene Standards, freier Zugang, und freie Software reproduzieren nur spezifische Deutungen von Freiheit und Eigentum aus dem historischen Fundus der normativen Debatte. Die Piraten erfinden Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht neu, nur weil sie gerade dabei sind, sie für sich zu entdecken. Das Netz kreiert keine neue Vorstellung von Freiheit und Demokratie. Die Freiheits- und Demokratiepotenziale des Netzes können nur mittels Rückgriff auf Elemente des historischen und aktuellen Freiheits- und Demokratiediskurses entdeckt werden. Man muss liberal und Demokrat sein, um die Freiheitspotenziale des Netzes zu entdecken. Aber der Diskurs um Freiheit und Demokratie im Netz erweitert den allgemeinen Freiheitsbegriff und forciert die Neuauflage und Reanimation bekannter Denkmuster. Die Piraten haben diese Debatte weder erfunden noch den Anstoß dazu gegeben. Aber sie haben Bemühungen, den Wertediskurs in die neue Welt des Netzes zu tragen und den im Netz umgewälzten Wertediskurs auf die Gesellschaft zurück zu projizieren, politisiert und dynamisiert. Einen gewissen Neuigkeitswert hat ihre spezifische Komposition der Grundwerte. Die ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wirklich neu an den Piraten ist die Dominanz der Netzpolitik: Politik im Netz, Politik für das Netz, Politik mittels des Netzes.

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5.6     Vieles strittig, vieles offen

In allen normativen Fragen sind die Piraten mitten in der Auseinandersetzung. Alle Begriffe sind semantisch umkämpft. Die Piraten rekapitulieren im Schnelldurchlauf alle wesentlichen Kontroversen des gesellschaftlichen Wertediskurses. Im Kleinen reproduzieren sie Widersprüche, die ansonsten quer durch die Gesellschaft gehen. Demokratie ist, wenn die Basis, das Volk alles entscheidet, aber die Reichweite der Mehrheitsregel gegenüber den Einzelnen ist strittig. Im Freiheitsdiskurs werden die Grenzen der individuellen Freiheit derart kontrovers vermessen und die Freiheitsfeinde derart kontrovers zwischen Staat und Markt, Politik und Ökonomie verortet, dass bislang Konsens nur in einigen zentralen Politikfeldern möglich war und programmatisch fixiert werden konnte. Gleichheit ist eine Leerstelle und das ganze Paket Chancengleichheit, Ungleichheit, Verschiedenheit, Gleichmacherei ist hochgradig kontrovers. Die Gerechtigkeit wird als zentral erkannt, hat aber keinen programmatischen Durchbruch erzielt. Solidarität gilt als Tugend und gesellschaftlicher Kitt und ist als normativer Begriff kaum strittig. Aber der Streit bricht los, wenn es zu klären gilt, was solidarische Politik ist. Selbst in ihrem Kerngeschäft steuern die Piraten unter Praxisschock auf eine kontroverse Debatte los, die transparent macht, dass Transparenz weder voraussetzungs- noch folgenlos ist. Bei der Ausdeutung der Nachhaltigkeit sind sie dem Druck der Grünen und der Ökonomie ausgesetzt. Auf Dauer sind das zu viele Grundsatzkontroversen um handlungsfähig zu sein. Die Konstellation drängt nach Grundsatzentscheidungen.

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5.7     Pragmatismus , Ideologie und normativer Diskurs

Ein Teil der Piraten vertritt intern mit beträchtlicher Vehemenz hochideologische Positionen, ohne sich dieses Tatbestands überhaupt bewusst zu sein. Die Neigung ist ausgeprägt, diese Positionen als wissenschaftlich auszugeben, obwohl die wissenschaftlichen Quellen (Hayek, Gesell u.a.) ihrerseits für eine bestimmte Form der Ideologisierung von Wissenschaft respektive die Unmöglichkeit ideologiefreier Wissenschaft stehen. Ein Teil der Mitwirkenden an der internen Piratenkommunikation favorisiert Pragmatismus, den „pragmatischen Zugang“, um ideologischen Streitereien aus dem Weg zu gehen, verkennt aber selber die Ideologiehaltigkeit des Pragmatismus. Ein weiterer Teil der Diskutanten hält die Debatte um die normative Grundlegung von Politik für das Einfallstor für Ideologisierung. Eine Haltung ist verbreitet, die normative Überlegungen von vornherein unter Ideologieverdacht stellt. Normative Begriffe werden als Ideologie betrachtet respektive mit Ideologie verwechselt. Deshalb wird der rationale Diskurs über die normative Grundlegung von Politik verweigert. Dabei handelt es sich um ein verbreitetes Problem politischer Kommunikation und nicht um ein Spezialproblem der Piraten. Der Gegensatz zwischen Wertorientierten und Pragmatikern wird die Partei beschäftigen.

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5.8     Die Lernmaschine

In den Piraten lernt eine junge, technikaffine Generation Politik. In den Foren und Mailinglisten vollzieht sich technologisch gestütztes, selbst gesteuertes Lernen in einer Art alternativen Volkshochschule, auf dem zweiten Bildungsweg, mit Anleihen bei der Methodik des Fernstudiums. Die internen Kommunikationsplattformen der Piraten dienen u.a. auch dazu, sich des gesellschaftlich verfügbaren Wissens zu vergewissern, um politisch handlungsfähig zu werden. Philosophische Grundlagen werden erörtert, Maßnahmen und Konzepte, die in der Debatte sind, werden gesichtet, die geltende Rechtslage wird rekapituliert. Dieser Prozess der Wissensaneignung vollzieht sich in hohem Tempo, mit der Perspektive der programmatischen Verdichtung, unter den harten Praxisbedingungen des Parteiaufbaus und öffentlich vor aller Augen. Die Piraten sind derzeit auch ein groß angelegtes Lernprojekt, das einen Schnüffelkurs für politisch Neugierige bietet. Der Schnellkurs der politischen und soziologischen Wissensaneignung verläuft so strukturiert oder unstrukturiert, wie es in sich selbst organisierenden Systemen möglich ist. Eine Facette ist dabei der selektive Rekurs auf Literatur und literarische Kronzeugen. Piraten und Sympathisanten, die aus anderen politischen Kontexten zur Partei gestoßen sind, bringen ihr bevorzugtes Schrifttum und die Autoren ins Spiel, die ihre Überzeugungen geprägt haben und für ihre Überzeugungen stehen. Zahlreiche Links werden ausgetauscht. Die Liste der literarischen Kronzeugen führt eine ganze Reihe alter und neuer abendländischer Geistesgrößen auf. Friedman, Gesell, Marx, Keynes, Hayek, Smith, Erhard, Mill, Ricardo, Aristoteles, Proudhon, Tobin, Kant, Krugman, Platon sind die ersten 15. Bei der eigenen Selbstfindung zehren die Piraten vom gesellschaftlich akkumulierten Wissen aus der Vor-Netz-Zeit. In absehbarer Zeit werden sie in allen Themenbereichen hinlänglich Detailwissen angesammelt haben, das sowohl für die programmatische Entwicklung als auch für parlamentarische Aktivitäten mobilisiert werden kann.

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5.9     Wer oder was sind die Piraten?

Die Piraten sind sowohl programmatisch als auch als diskutierende Formation klassifizierbar. Die große Mehrzahl aller offiziell-öffentlichen und aller internen Aussagen sind im Links-rechts-Schema verortbar. Die Mehrheit der Aussagen und damit die Haupttendenz weisen in eine Richtung. Die programmatische Entwicklung der Piraten ist vorgezeichnet und kalkulierbar. Sie sind weder als extrem linke noch extrem rechte oder konservative Partei denkbar. Sie sind auf dem Weg zu einem politischen Ort links der Mitte. Sie sortieren sich in der Bandbreite eines linken bzw. sozialen Liberalismus mit libertären Einsprengseln ein, ohne dabei den Sozialliberalismus der FDP der 1970er Jahre zu kopieren. Sie sind dabei, sich zu einer neuartigen linksliberalen respektive soziallibertären Gruppierung zu formieren. Liberale, libertäre und linke Versatzstücke werden rekombiniert.

Die Haltung zur Demokratie legt nahe: Die Piraten sind Teil eines demokratischen Lagers, eines Lagers für Demokratie, für eine institutionell erweiterte Demokratie. Sie sind eine Partei der technisch grundierten System- und Strukturinnovation, die auf Reform des gesellschaftlichen Betriebssystems Demokratie zielt. Mit ihren Demokratievorstellungen in den Programmen ebenso wie im internen Diskurs stehen sie diesseits der Union und zu einem beträchtlichen Teil auch links von der Sozialdemokratie. Die Zuordnung wird noch durch die Bereitschaft von zumindest Teilen der Piraten erhärtet, sich auch international und global selbst einem demokratischen Lager zuzurechnen. Das bezeugen nicht zuletzt die Solidaritätsbekundungen für die arabischen Demokratiebewegungen. Unabhängig, ob die negative Freiheit (Freiheit von etwas) als linkes oder liberales Projekt klassifiziert wird, ist ihre Dominanz der Piratenkommunikation ein Zeichen, dass die Piraten die konservative Priorisierung der Freiheiten nicht nachvollziehen. Die Deutung der positiven Freiheit (Freiheit zu etwas) als Freiheit zur Selbstbestimmung steht konservativen Freiheitsdefinitionen und Versuchen, die Freiheit einzuengen, ebenfalls entgegen. Beide Deutungsmuster sind Indizien, die die Verortung der Piraten zwischen links und liberal plausibel machen. Die Haltung zur Gleichheit scheidet seit der Französischen Revolution Konservative, Liberale und Linke. Die Art und Weise, wie sich die Piraten mit der Gleichheit schwer tun, ist ein Indiz, das es rechtfertigt, sie der liberalen Parteienfamilie zuzuordnen. In der Grundeinkommensdebatte konkurrieren die Kontrahenten, wer die bessere Vorstellung von Solidarität entwickelt und sich als der bessere Organisator von Solidarität erweist. Das ist gewiss kein Grundzug einer rechten oder rechtsliberalen Partei. Die Nachhaltigkeit in der Programmatik macht andererseits aus einer Partei noch keine ökologische Partei. In der ökologischen Frage bleiben die Piraten unbestimmt. Einen ökologischen Krisendiskurs führen sie nicht. Die programmatische Festlegung auf das Prinzip Nachhaltigkeit schließt aber praktisch aus, dass sich die Piraten zu einer dezidiert antiökologischen Partei entwickeln.

Zur Einschätzung auf der linken politischen Mitte gibt es zahlreiche Ausreißer, aber keine Anzeichen für einen gegenläufigen Trend. Dass die Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie autoritär aufgelöst werden könnte, wie auf der Rechten üblich, ist nirgends erkennbar. Demokratische, freiheitliche, egalitäre und antimonopolistische Antworten sind in Fortsetzung der Logik ihrer Diskurse wahrscheinlicher als gegenläufige Trends. Der lebensweltliche Liberalismus, die Libertinage, der Individualismus und die Weltoffenheit der überwiegenden Mehrheit der Piraten widerstreben konservativen und autoritären Ambitionen, die Gesellschaft zu formieren und für übergeordnete Zwecke der Nation, der Wirtschaft, des Marktes zu funktionalisieren. Erst recht ist diese Grundhaltung immun gegen rechtsextreme Versuche, die Piraten in eine rassistische oder xenophobe Richtung zu drängen. Der Piratenindividualismus und der spezifische Internationalismus der Piraten als Teil einer globalen Netzgemeinde stehen dem entgegen.

Die Einschätzung passt zu den massenhaften Selbstzuschreibungen in der internen und öffentlichen Kommunikation. Selbst verorten sich viele Piraten als liberale Bürgerrechtspartei in der Nähe von FDP oder Grünen und als Netzpartei. Die Selbstverortung dokumentiert die Präferenz für eine Richtungsentscheidung. Sie wird in diversen Formeln der Selbstzuschreibung noch deutlicher, was die Piraten nicht sein wollen respektive sollen, nämlich allzu weit links und allzu systemkritisch. Zuschreibungen wie sozialliberal, pluralistisch, aufklärerisch, radikalliberal, tolerant, aber auch der Verweis auf Idealismus und Individualismus arrondieren das Gesamtbild einer linksliberalen bzw. soziallibertären Formation.

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5.10   Bündnis 90/Grüne und Piraten

Die Piraten sind erst dabei, ihre gemeinsamen Überzeugungen auszuloten. In der Wertedebatte reden sie zwar nicht dasselbe wie die Grünen. Aber sie reden über dasselbe. Die Grundsatzprogramme und eine Reihe von Wahlprogrammen der Grünen und der Piraten teilen zahlreiche Grundwerte, u.a. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung, Mitbestimmung, Nachhaltigkeit, Partizipation, Selbstbestimmung, Solidarität, Teilhabe, Transparenz, Verantwortung und Vielfalt. Im ein oder anderen Wahlprogramm beider Parteien werden zusätzlich u.a. Chancengleichheit, Emanzipation, Gerechtigkeit, Menschenrecht und Toleranz angesprochen.

Der Satz geteilter normativer Begriffe wird von Grünen und Piraten unterschiedlich konfiguriert, gewichtet und gedeutet. Aber er steckt den Rahmen für einen Diskurs innerhalb eines geteilten Diskursraumes ab. Grüne und Piraten bewegen sich in einem gemeinsamen normativen Diskursraum und haben zumindest teilweise ein gemeinsames normatives Fundament. Eine entscheidende normative Differenz zwischen Piraten und Grünen besteht bei Gerechtigkeit und Gleichheit. Beide spielen in der Programmatik der Piraten keine Rolle. Dagegen ist die Nachhaltigkeit – ein Schlüsselbegriff grünen Denkens – bei den Piraten zumindest in offiziellen Dokumenten und zuständigen Foren ein unstrittiger Begriff. Zwar zeichnen sich Deutungsnuancen ab, die aber den Rahmen unterschiedlicher Deutungen nicht sprengen, die der Begriff ohnehin in der Öffentlichkeit erfährt. Das Prinzip Nachhaltigkeit erweist sich möglicherweise als normatives Scharnier. Die basisorientierten und plebiszitären Ausdeutungen der Demokratie seitens der Piraten werden technologisch neu unterfüttert. Sie bleiben aber konventionell und traditionalistisch und sprengen Argumentationsmuster und Begründungen nicht, die schon aus der Gründungsgeschichte der Grünen bekannt sind. Die Gesamtkonstellation liefert Ansatzpunkte für einen normativen Diskurs, auch für eine normative Kontroverse, aber – trotz der deutlichen Unterschiede beim Umgang mit Gleichheit und Gerechtigkeit – nicht für einen normativen Fundamentalkonflikt.

Bündnis 90/Die Grünen stehen den Piraten näher als alle anderen Parteien, die Piraten stehen Bündnis 90/Die Grünen näher als allen anderen Parteien. Im Europäischen Parlament sind die schwedischen Piraten Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA), einer ökologisch-sozialen Parteienfamilie aus Grünen, Regionalisten und nordischen Grün-Linken. Nach sozialdemokratischem, von Willy Brandt geprägtem Sprachgebrauch sind die Piraten Teil des Lagers diesseits der Union. Unter diskurstheoretischen Aspekten sind sie potenzieller Teil einer sich herausbildenden „progressiv-demokratischen Diskursallianz“.[30]

Um eventuelle kulturelle und lebensweltliche Differenzen zwischen Grünen und Piraten zu überbrücken, stehen genügend normative und programmatische Ressourcen bereit. In Sprachgebrauch, Diskursmustern und normativer Orientierung der Piraten liegen keine substanziellen Hindernisse vor, die – bei Bedarf – ihrer Einbeziehung in rot-grüne Regierungskonstellationen entgegenstehen könnten. Es gibt weder zwischen Grün noch Rot-Grün unüberwindbare normative und programmatische Differenzen zu den Piraten, die nicht in den üblichen Verfahren von Koalitionsverhandlungen überbrückt werden könnten. Etwaige Koalitionsüberlegungen entscheiden sich an Kompetenz, Qualifikation, Verlässlichkeit, Stabilität und Bereitschaft von Führungspersonal und Parteiorganisation der Piraten.

Ob sich die Piraten organisatorisch konsolidieren und ein dauerhafter Bestandteil des Parteiensystems werden, kann man nicht wissen. Die politische Perspektive der Piraten entscheidet sich aber nicht an programmatischen Fragen, sondern ob sich hinlänglich Personal findet, das zu politischer Führung qualifiziert ist, und genügend disziplinierte Mitglieder, die einen systematischen Parteiaufbau tragen.

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C       Diskurs mit den Piraten: Empfehlungen

1       Strategische Prämissen

1.1     Keine strategische Entscheidungssituation

Je nach Einschätzung, ob es sich bei den Piraten um einen künftigen Kooperations- und Koalitionspartner, einen politischen Gegner oder ein vorübergehendes „resozialisierbares“ Phänomen handelt, folgen daraus unterschiedliche Strategien. Es ist aber offen, ob sich die Piraten im Parteiensystem etablieren. Die empirisch schwer unterlegbaren und in der öffentlichen Debatte kaum unterlegten Spekulationen über die Zukunft der Piraten eignen sich nicht als Grundlage der Strategiebildung. Maßgeblich ist vielmehr, wie sich die Piratenpartei gegenwärtig präsentiert. Eine Entscheidung zwischen einer Strategie, die auf Bündnis setzt, und einer anderen, die auf Schwächung oder Verdrängung der Piraten zielt, steht nicht auf der Tagesordnung. Bedarf besteht vielmehr an einer Strategie, die den Kontrahenten sowohl als Gegner annimmt, aber ihn sich auch als Partner modelliert, die den Kontrahenten auf Distanz hält, ohne ihn als Partner abzuweisen und die die eigenen Mitglieder und Wähler sowohl auf Konfrontation als auch auf Kooperation und Koalition einstimmt. Gesucht ist eine Strategie, die beide Optionen offen hält und den Griff nach allen Chancen ermöglicht.

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1.2       Die Situation der Piraten

Die Piraten sind auf dem Weg zu einer normalen Partei. Sie liefern insbesondere in der Grundwertdebatte nichts Neues, vieles ist strittig, vieles ist offen. Zwischen der begrenzten, unfertigen Programmatik und den umfassenden und vielfältigen Diskursen in der Partei und ihrem Umfeld besteht eine beträchtliche Differenz, die nach Auflösung drängt. Innere Zerreißproben über eine etwaige Regierungsbeteiligung zeichnen sich ab, dürften aber nicht die Schärfe annehmen wie die Auseinandersetzung zwischen Fundis und Realos bei den Grünen. Die Piraten sind auf der Links-rechts-Achse in der linken Mitte verortbar. Sie sind die Partei eines neuen lebensweltlichen, technologisch grundierten Mainstreams, aber sprachlich und normativ auf dem Weg in die Normalität. Im Detail besteht normative Unsicherheit und Ungewissheit. Die Partei steht unter hohem Außendruck durch Erwartungen von Protestwählern und Wutbürgern, aber auch durch mediale Aufmerksamkeit. Gegenüber Bündnis 90/Die Grünen herrschen teilweise beträchtliche Aversionen und Feindseligkeit, die auch von ehemaligen Grünen ausgehen.

Fehlende Programmteile sind nur eine vorläufige Schwäche, die behoben werden kann, wie Umfang und Gehalt des internen Piratendiskurses zeigen. Manche Piraten wehren Hinweise auf programmatische Leerstellen mit Verweis auf Wahlerfolge ohne komplette Programmatik zurück und wollen sich ohnehin auf die Kernprogrammatik beschränken. Die Leerstellen werden als Teil des Geburtsvorgangs einer Partei akzeptiert, offenkundige Defizite als Gründungschwächen deklariert, der Jugend und der beschleunigten Gründung der Partei zugeschrieben. Ansonsten werden Verweise auf Schwächen der Piraten mit Leistungsdefiziten etablierter Parteien gekontert. Diese Erklärungen scheinen zumindest vorläufig die Erwartungen der großen Mehrheit von Wählern, Anhängern und potenziellen Wählern vollauf zu befriedigen. Andererseits signalisieren die programmatischen Leerstellen auch Offenheit, eine offene Konstellation, in die zu intervenieren lohnt. Aus Defiziten wird so sogar ein Angebot. Die Piraten schöpfen aus einem Glaubwürdigkeitsreservoir und erleben einen Mitgliederzustrom. Die Formation befindet sich in einer Aufbau- und Aufschwungphase, in der sich Wähler und Interessenten mit Neugier und einem beträchtlichen Vertrauensvorschuss nähern. Durch die konkurrierenden Parteien, gegen die sich die Gründung der Piraten richtet, ist dieser Vertrauensvorschuss nicht zu erschüttern. In der Regel geraten Parteien durch die mediale Resonanz auf ihre Performance in Schwierigkeiten – und auch erst dann, wenn ihre Regierungspraxis ein Maß an gesellschaftlichem Widerspruch erzeugt, der relevanten medialen Widerhall findet, oder wenn sie sich selbst zerlegen, wie die Linke und die FDP. Die Piraten genießen aber in einem Teil der Medien noch beträchtliches Wohlwollen. Das ist in Strategieempfehlungen in Rechnung zu stellen.

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1.3       Die Situation der Grünen

Für die Grünen sind die Bedingungen ihres Diskurses mit den Piraten günstig. Der Umgang von Bündnis 90/Die Grünen mit den Piraten ist ideologisch und historisch unbelastet. Die Chancen für einen unverkrampften Umgang sind deshalb gut.

Dabei können Bündnis 90/Die Grünen auf Vorteile zurückgreifen, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Sie haben von allen bundesdeutschen Parteien das ausgewogenste normative Grundgerüst. Sie haben Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit besser ausbalanciert und besser integriert als die gesamte parteipolitische Konkurrenz. Die normative Grundordnung ist intakt. Sie sind rund um Themen aufgebaut, die auf unabsehbare Zeit von hoher Aktualität bleiben werden: Ökologische Krise, ökologischer Umbau und Energiewende. Aufgrund ihrer Geschichte, ihrer parlamentarischen Präsenz und ihrer Regierungspraxis sowie der entwickelten Programmatik haben sie noch etliche Jahre einen entscheidenden Erfahrungs- und Kompetenzvorsprung. Ihn einzuholen dürfte den Piraten wesentlich schwerer fallen als den Grünen die Adaption von technisch basierten Prozeduren wie Liquid Feedback, die die Piraten entwickelt haben. Schließlich können Bündnis 90/Die Grünen auf andauernde Attraktivität bei beträchtlichen Teilen der sozialen Mittelklassen rechnen, für deren Interessen und Bedürfnisse sie einen verlässlichen Resonanzboden liefern.

Die Grünen können den Diskurs mit den Piraten also gelassen, souverän, selbstbewusst und offensiv von einer Position der Stärke führen und dabei ihren programmatischen und konzeptionellen Vorsprung ausspielen. Ihre Stärken sind Detailwissen und normative Konsistenz.

Diverse Äußerungen einzelner Grüner zu den Piraten und diverse Talkshowauftritte erwecken allerdings den Eindruck, als seien sich manche Akteure dieser günstigen Konstellation nicht recht bewusst. Vielmehr greifen unter dem Eindruck schwankender Umfragewerte und von Wählerwanderungen hektische, aufgeregte, unsouveräne Reaktionsweisen Platz. Unsouverän wird vor allem auf Vorhaltungen der Piraten reagiert, wenn sie grüne Parteigeschichte oder die rot-grüne Regierungszeit ansprechen. Mitunter entsteht der Eindruck, als stünden die Grünen so wenig zu ihrer Parteigeschichte von einer fundamental-oppositionellen zu einer wertebewussten, realpolitischen Partei wie die SPD zur Agenda 2010. Mitunter entsteht sogar der Eindruck, als würden manche Grüne diese Entwicklung der Partei bedauern. Jedenfalls wissen sie sie nicht so recht zu verteidigen. Der Sieg der realpolitischen Option in der grünen Partei war jedoch kein Verrat an den Gründungsprinzipien. Es war vielmehr eine bewusste, verantwortungsvolle Entscheidung für eine gleichermaßen wertebasierte wie durchsetzungsorientierte Politik. Diese Entscheidung schloss notwendigerweise Korrekturen ein, die die Gründungsmythen zurechtrückten.

Die Grünen wollen wie alle anderen Parteien mittels Werbung für ihre Ziele Mitgliederzahlen und Wählerstimmen maximieren. Und sie wollen mit Hilfe möglichst vieler Wähler und Mitglieder diese Ziele verwirklichen. In der Parteienkonkurrenz haben die Grünen vor allem zwei strategische Ziele. Sie wollen, dass sich das Parteiensystem in einer Form entwickelt, die sie von der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, sondern in eine Position bringt, möglichst an Regierungsbildungen beteiligt zu werden. Und sie wollen Rot-Grün als bevorzugte Regierungsoption erhalten. In der Konkurrenz mit den Piraten wie mit jeder anderen Partei wollen die Grünen die Wählerwanderungen umkehren oder zumindest stoppen, wenn möglich rückgängig machen sowie weitere Wähler von der Wahl der Piraten abhalten. Sowohl in der Regierung als auch in der Opposition ist für den Erfolg entscheidend, sich in öffentlichen Diskursen zu behaupten, neue Diskurse zu inszenieren und etablieren, laufende Diskurse zu dominieren, eigenes Personal mittels Diskursen zu profilieren. Wer etwas erreichen will, muss Diskurse können.

Die folgenden Empfehlungen versuchen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Sie ziehen aus der Untersuchung Schlussfolgerungen für eine politische Kommunikationsstrategie, die das normative Fundament und damit den Charakter der Piraten als wesentlichen Bezugspunkt wählt. Kern der Empfehlungen ist, „Grün“ – Partei, Stiftung, Jugendverband, die ganze grüne Familie – offensiv als das zu profilieren, was „grün“ ist: erneuerungsfähig, diskutierfreudig, politisch erfahren, in allen Politikfeldern ebenso innovativ wie pragmatisch, mit einem hohen Maß an Expertise und festem normativen Grund.

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2.       Empfehlungen zur Kommunikation mit der Piratenpartei

2.1       Offener und öffnender Diskurs

Der Ausgangslage wird eine kritisch-konstruktive Diskursstrategie gerecht, ein öffnender und offener, statt aus- und abgrenzender Diskurs. Für eine Konfrontations- oder Entlarvungsstrategie besteht kein Anlass. Gegenüber einer Newcomer-Partei vom Zuschnitt der Piraten ist eine andere Strategie sinnvoll als gegenüber einer ausgezehrten Regierungspartei. Der offene und öffnende Diskurs schließt vielfältige, offensive, situationsgerechte Kooperationsangebote auf allen politischen Ebenen ebenso ein wie sachbezogene kritische Auseinandersetzung mit allen problematischen fachlichen Details und fragwürdigen normativen Grundpositionen. Ein offener und öffnender kritisch-konstruktiver Diskurs bedeutet weder falsche Rücksichtnahme noch opportunistischen Verzicht auf notwendige Kritik. Er wahrt aber in Form und Inhalt immer die Kooperationsperspektive.

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2.2       Alte Fehler vermeiden

Die grüne Familie hat die Chance, alle Fehler zu vermeiden, die die Altparteien gegenüber den Grünen in den ersten Bonner Parlamentsjahren begangen haben. Sie kann es mit den Piraten anders und besser zu machen. Die SPD der 1980er Jahre hat den Willen und die Entschlossenheit der damaligen sozialen Bewegungen und einer ganzen politischen Generation völlig unterschätzt, sich für die Durchsetzung ihrer Ziele eine eigene Partei zu schaffen. Und sie erlag der Illusion, es handle sich bei den Grünen und ihren Wählern eigentlich um ihre Klientel und nur zeitweilig verirrte Schafe. Der herablassend-hochnäsige Umgang der SPD mit den Grünen hat die SPD lange Jahre einer strategischen Option beraubt. Die Parteigeschichte von Bündni90/Die Grünen hält Lehren für den Umgang mit den Piraten bereit.

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2.3       Eine Chance zur Selbstbefragung

Entstehung und Aufschwung der Piraten bieten allen politischen Akteuren, insbesondere aber den Grünen, wo immer sie agieren, eine Chance zur Selbstbefragung. Es lohnt sich und es ist ein Zeichen von Souveränität, die Piraten als Aufforderung zum Diskurs zu begreifen und in der Auseinandersetzung die eigene Diskursfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen erinnert alle Parteien daran, Neulinge ernst zu nehmen und nicht abzutun. Die internationale Piratenbewegung, der sich viele Akteure zurechnen, nimmt andere Formen an als die sozialen Bewegungen, die die grüne Partei hervorgebracht haben. Der Wille zur Parteibildung ist aber wie eh und je Ausdruck eines selbstbewussten gesellschaftlichen Teilhabeinteresses, wie es auch der Geburtshelfer der Grünen war. Ein solches Teilhabeinteresse ist in der Demokratie erwünscht, es kann sie nur stärken. Es verdient deshalb nicht nur konkurrente, sondern auch konstruktive Aufmerksamkeit.

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2.4       Innovative Strategie für den Parteienwettbewerb

Die Grünen haben dem etablierten Politikbetrieb seinerzeit neue Impulse verliehen. Jetzt hat die grüne Familie die Chance, in der Auseinandersetzung mit den Piraten neue Formen der parteipolitischen Auseinandersetzung und des Umgangs konkurrierender Parteien zu kreieren. Das entspricht ihrer Tradition, daran können Stiftung und Partei anknüpfen. Die Antwort auf die Versuche der Piraten, politische Debatten und Entscheidungen mit technischen Mitteln zu organisieren, auf ihren Erneuerungsanspruch und den Mythos des Neuen, ist eine innovative Strategie für den Umgang zwischen konkurrierenden Parteien. Neue Formen des Umgangs zwischen politischen Wettbewerbern zu entwickeln, entspricht dem Bedürfnis weiter Teile der Wählerschaft, die der eingerosteten Praktiken des Parteienstreits überdrüssig sind und in schwierigen Zeiten Kooperation der Politik erwarten. Die Entwicklung neuer Formen der sozialen Beziehungen zwischen konkurrierenden Parteien ist für die Fortentwicklung der Demokratie und die Behauptung des Primats der Politik mindestens so bedeutsam wie technische Innovationen. Eine exemplarische Gestaltung der Beziehungen zu den Piraten wäre ein Symbol für die Offenheit der etablierten Politik, politische Impulse aus der jüngeren Generationen aufzugreifen.

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2.5       Einladung zum Gespräch

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, die Piraten – so unfertig sie sein mögen – als das zu adressieren, was sie aufgrund ihrer links- bzw. sozialliberalen Option sind: Teil einer sozialökologischen europäischen Parteienfamilie, eines Lagers diesseits der Union, das dem selbsternannten bürgerlichen Lager gegenübersteht, und möglicher Partner einer progressiv-demokratischen Diskursallianz. Die demonstrative und offensive Einladung eines politischen Newcomers in einen gemeinsamen Diskursraum zum Gespräch ist ein Angebot, das sich deutlich von der konkurrenten Selbstbezogenheit der Parteien im eingeschliffenen Politikbetrieb unterscheidet. Es kann getrost den Piraten überlassen bleiben, ob sie sich zieren, verweigern oder die Einladung annehmen. Es ist ihnen aber auch nicht zu ersparen.

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2.6       Diskurs mit den Piraten – Diskurs mit der Gesellschaft

Die Inszenierung von Diskursen mit den Piraten ist kein Sonderangebot, um privilegierte Beziehungen zwischen Parteien herzustellen, die sich nahe stehen. Ein abgeschotteter Dialog über Spezialfragen, die nur bilateral und Insider interessieren, macht wenig Sinn. Der Diskurs mit den Piraten gewinnt umso mehr an Bedeutung, je mehr er als öffentliches Ereignis und bewusst als Teil eines allgemeinen politischen Diskurses inszeniert wird. Genügend Stoff ist vorhanden, den öffentlichen Dialog mit den Piraten so anzulegen, dass Grundfragen der Politik berührt werden, die die gesamte Öffentlichkeit angehen.

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2.7       Die Piraten herausfordern – Klärungsprozesse stimulieren

Die Piraten sind eine Herausforderung. Aber sie bieten auch genügend Anlass, sie herauszufordern. Grüne auf allen Ebenen, die grüne Stiftung vor allem, haben die Chance, im Diskurs mit den Piraten nicht nur politische Themen zu entfalten, die von allgemeinem politischem Interesse für die Gesellschaft sind. Vor allem können sie Themen lancieren, die Klärungsprozesse bei den Piraten stimulieren. Solche Klärungsprozesse herbeizuführen ist im Interesse eines stabilen Parteiensystems und deshalb auch im Interesse der Demokratie.

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2.8       Nachweis des besseren politischen Angebots

Der Auftritt der Piraten regt alle etablierten Parteien an, sich und der Öffentlichkeit zu bestätigen, dass sie im Vergleich zu diesem neuen Konkurrenten in jeder einzelnen Sachfrage das bessere, das überlegenere politische Angebot, die realitätstüchtigeren und normativ stimmigeren Konzepte haben. Die grüne Partei und die grüne Stiftung können nachweisen, dass die eigenen Politikformen und Programmpositionen nach wie vor ein hohes Maß an Aktualität besitzen, da sie auf die realen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse reagieren, andererseits hinlänglich dynamisch anpassungs- und erneuerungsfähig sind. Der permanente Nachweis des konzeptionellen Vorsprungs ist eine Säule einer erfolgreichen Diskurs- und Kommunikationsstrategie. Insbesondere in den Landesparlamenten bietet sich Gelegenheit, diesen Nachweis zu führen.

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2.9.      Diskursschwerpunkte

Rekapituliert man die internen Piratendebatten und ihre Schwachstellen, die Programmatik und ihre Leerstellen, dann folgen daraus mehrere Diskursschwerpunkte: Eine Debatte um die Zukunft der Demokratie, die auf das Verhältnis von repräsentativer, plebiszitärer und direkter Demokratie fokussiert ist, eine Debatte über die kritische globale Umweltsituation, den Klimawandel, den ökologischen Umbau und die Energiewende, eine Debatte über die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft, in deren Mittelpunkt einerseits die ökonomische Krise, Euro-Konsolidierung, Ordnung der Finanzmärkte und Staatsschuldenabbau stehen, andererseits Sozial- und Gesellschaftspolitik mit den Schwerpunkten Bedingungsloses Grundeinkommen, Gleichstellungspolitik sowie Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Außenpolitik. Umgekehrt bieten die Piraten ihr ureigenes politisches Terrain an, die Netzpolitik. Grüne Stiftung und Partei können die Gelegenheit des Diskurses mit den Piraten nutzen, sich selbst in diesem Politikfeld zu etablieren und die eigenen Positionen zu schärfen.

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2.10      Normativer Diskurs in allen Politikbereichen

Die grünen Diskursakteure – Stiftung und Partei – sind auf Grund ihrer eigenen ausgewogenen Grundwertekonfiguration gleichermaßen prädestiniert und in der Lage, den normativen Diskurs zu forcieren und die normativen Leerstellen der Piraten zum Gegenstand zu machen. In jeder Auseinandersetzung um jede einzelne Maßnahme und jedes einzelne Projekt bietet sich die Gelegenheit, den normativen Hintergrund ausleuchten und die fachlich-sachliche Dimension mit der normativen zu koppeln. Was ist an einer Maßnahme gerecht? Dient sie der Freiheit? Sind Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit angemessen austariert? Die normative Dimension politischer Projekte in den Fokus zu rücken, trifft nicht nur eine Schwachstelle der Piraten, sondern der Politik und des parlamentarischen Betriebes überhaupt. Der Bedarf an normativer Grundierung von Politik und die Schwächen einer normativ zunehmend haltlosen Politik sind ein zeitgemäßes Thema in einer komplexen Welt, in der die Menschen Halt suchen.

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2.11      Grundwerteorientierte Politik und Pragmatismus

Im Rahmen des Diskurses mit den Piraten um die normative Grundierung von Politik drängt sich ein Thema besonders auf: Wie verhalten sich Pragmatismus und pragmatische Politik und normativ orientierte Politik zueinander? Viele Piraten favorisieren eine „pragmatische Politik“ und den Pragmatismus als Idee. Sie wollen sich damit resistent gegen das machen, was sie für Ideologien halten. Tatsächlich schotten sie sich häufig dagegen ab, die normativen Grundlagen von Politik überhaupt zu erörtern. Wie Pragmatismus, Realpolitik und eine grundwerteorientierte Politik zusammengehen, kann auf allen politischen Ebenen in jedem einzelnen Projekt durchdekliniert werden. Das Thema ist eine Grundsatzdebatte wert.

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2.12      Grundwertediskurs

Auszudeuten, was Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit meinen und in welcher Beziehung sie zueinander stehen, ist die Königsdisziplin des politischen Diskurses. Eine gelungene Integration und Balance der Grundwerte ist eine Bedingung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die interne Grundwertedebatte der Piraten bietet Anlass und Gelegenheit, mit ihnen den normativen Grundlagendiskurs zu entfalten und die Frage zu klären: Wer seid ihr? Wer sind wir? Welche Wertorientierung braucht die Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Die öffentliche Inszenierung normativer Grundsatzdebatten ist ein Impuls über das unmittelbare Interesse am Diskurs mit den Piraten hinaus. Denn der normative Diskurs ist nicht Privileg des Bundespräsidenten, sondern – allerdings vernachlässigtes – Kerngeschäft der operierenden Politik. Vor allem aber ist Orientierung von Politik an Grundwerten ein tiefes Bedürfnis einer verunsicherten Gesellschaft, der in der Flut von Ereignissen und Daten der Überblick verloren geht. Dabei wird sich einerseits zeigen, ob die Piraten zu einer weiterführenden Konfiguration und Deutung von Grundwerten gelangen, die das politische System und die öffentliche Debatte bereichern, andererseits wieweit die Wertekonfiguration trägt, die im grünen Kontext vorgeschlagen wird.

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2.13      Die normativen Grundfragen

Rekapituliert man den Grundwertediskurs der Piraten, drängt sich eine Reihe von Themen auf: Das Verhältnis von repräsentativer, plebiszitärer und direkter Demokratie und die angemessene Organisation der Demokratie, um das Primat der Politik zu erhalten; das Verhältnis von demokratischer Mehrheitsentscheidung und individuellen Grundrechten; die Bedingungen gleicher Freiheit und die Allgegenwärtigkeit von Freiheitsbeschränkungen durch Ungleichheit und ökonomische Macht, aber auch Reichweite und Grenzen der Meinungsfreiheit; Gerechtigkeit, Gleichheit und Verschiedenheit; Folgen der Gleichheit der Staatsbürger und der Gleichheit vor dem Gesetz für eine Gleichheitspolitik in allen Politikfeldern; das Gleichheitsprinzip, das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität; Reichweite des Transparenzprinzips zwischen Staatstransparenz und Bürgertransparenz; Durchsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips in der globalen Ökonomie. Die Liste denkbarer Themen lässt sich verlängern.

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2.14      Netz, Demokratie, Grundwerte

Im Netz gelten Recht und Gesetz ebenso wie die Grundwerte. Aber vom Umgang mit dem Eigentum bis zum Umgang mit Staatsgeheimnissen generiert das Netz neue Praktiken, die nach neuer Rechtssetzung verlangen. Das Urheberrecht ist nur ein Beispiel von vielen. Die Beziehungen der Akteure im Netz stimulieren spezifische Deutungen von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und ihrer Relationen. Was heißen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für die einzelnen User in einer Welt, in der Microsoft, Google, Facebook am Regiepult sitzen? Demokratie im und mittels des Netzes ist ein Versprechen der Piraten. Ob die Ausleuchtung der Grundwertekonstellation im Netz neue Facetten für den allgemeinen Grundwertediskurs bereitstellt und ob die Netzdemokratie einen Demokratisierungsschub bewirkt, sind Fragen, für die die Piraten Kompetenz reklamieren. Sie sind von allgemeinem Interesse. Die Chance besteht, durch eine Debatte mit den Piraten über Netzdemokratie und Grundwertekonstellationen im Netz den allgemeinen gesellschaftlichen Grundwertediskurs zu stimulieren und die Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Demokratie fruchtbar zu machen.

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2.15      Über Regieren reden

Die Piraten diskutieren, ob sie sich an Regierungen beteiligen sollen und was das für Folgen für ihre Partei hat. Das bietet eine gute Gelegenheit, mit ihnen die Grundfragen des Regierens zu erörtern, die sie in ihren Foren diskutieren, und daran auch die eigene Position zu schärfen: Die Schwierigkeiten von Regieren und Reformpolitik in einer komplexen Welt, in der hoch institutionalisierten nationalen wie europäischen Demokratie und unter dem Druck global operierender ökonomischer Kräfte; die Bedeutung von Parteiprogrammen (die die Piraten überschätzen) für die Politikgestaltung; die Fragen der parlamentarischen Mehrheitsbildung im sich ausdifferenzierenden Parteiensystem (Koalitionen, Minderheitenregierung, Tolerierung); die Voraussetzungen und die Praxis von Koalitionen; den Sinn von Kompromissen und die Handhabung von Transparenz im politischen Alltagsgeschäft. Gegenüber der Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, über die wachsenden Schwierigkeiten des Regierens im 21. Jahrhundert zu reden und sich dabei weder in falsche Distanz zur eigenen Regierungspraxis zu begeben noch in Schönreden zu verfallen. Jeder Partei, die regiert, regiert hat oder regieren will, tut es gut, von Zeit zu Zeit beiseite zu treten und die eigene Praxis jenseits der Zwänge des politischen Alltags zu reflektieren.

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2.16      Parlamentsdialog

Die Piraten gehen bislang ohne Koalitionsaussagen in Wahlen. Das bietet vor den Wahlen regelmäßig Anlass, ihre parlamentarischen Absichten abfragen und deren Folgen für die Mehrheitsbildung in den Parlamenten zu thematisieren. Unabhängig vom Wahlergebnis und den politischen Konstellationen nach den Wahlen zählt das Angebot zu offenen Sondierungsgesprächen und Konsultationen zu den demonstrativen Akten einer kritisch-konstruktiven Diskursstrategie, die die „Altparteien“ den ersten Grünen im Bundestag verweigert haben.

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2.17      Wettbewerb um innerparteiliche Demokratie

Die Piraten bieten einen Wettbewerb um Innovationen in der Parteiorganisation an. Teil dieses Wettbewerbs ist der Wettbewerb um innerparteiliche Demokratie, die sachgerechte Transparenz innerparteilicher Prozesse und angemessener Formen der Beteiligung von Mitgliedern. Die Piraten unterbreiten derzeit ein Angebot, das auf einen nicht unbeträchtlichen Teil von Nicht-Wählern sowie ehemaliger Wähler und Mitglieder anderer Parteien mit hoher Partizipationsbereitschaft eine besondere Faszination ausübt. In diesem Wettbewerb stehen alle Parteien. Sie können ihn annehmen oder auch nicht. Bündnis/Die Grünen haben die besondere Chance, ihn aufgrund ihrer Erfahrungen auch positiv zu gestalten. Sie können selbst technische Instrumente wie Liquid Feedback auf ihren Bedarf zuschneiden und weiterentwickeln.

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2.18      Öffentliches Forum

Obwohl das öffentliche Piratenforum Probleme aufwirft (insbesondere die Auftritte von Obskuranten, Egomanen, Rechtsextremisten) liefert es ein präzises Abbild der Erwartungen im Umfeld der Partei, ebenso der Aversionen, die ihr entgegengebracht werden. Im Zeitalter anschwellender politischer Netzkommunikation bietet sich an, ein eigenes – wohl moderiertes – öffentliches Forum als Modell, Experiment und Anlaufstelle zu eröffnen. Die grüne Partei kann es anbieten oder die grüne Stiftung. Parteien als Zentren der Willensbildung sind Adressaten der verschiedenartigsten Meinungsäußerungen und Stimmungen in der Bevölkerung. Parteien sollten wahrnehmen und öffentlich dokumentieren, was an sie herangetragen wird, und sie sollten transparent machen, wie sie damit umgehen und wie sie es kommentieren. Das Netz bietet eine neue Chance der Kommunikation zwischen Parteien und Bevölkerung. Das Management eines eigenen Forums, der Umgang mit Trollen, Obskuranten und Wutbürgern, ist Teil des Wettbewerbs um eine innovative, zeitgemäße Revitalisierung der Funktion von Parteien. Es kann zum Signal für zeitgemäße politische Kommunikation im Internet werden.

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2.19      Bündnisse gegen Rechtsextremismus

Auf allen politischen Ebenen, wo auch immer Grüne arbeiten, sollten sie darauf hinwirken, die Piraten in Bündnisse gegen den Rechtsextremismus einzubeziehen, von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen bis hin zu parlamentarischer Beschlussfassung. Dies ist auch ein Beitrag zur praktischen Manifestation der Grundwerteorientierung, ein demokratischer Testfall. Die interne Piratendebatte um die Leugnung des Holocaust gibt Anlass, den normativen Diskurs auf den substanziellen Unterschied zwischen gesellschaftlicher Meinungsfreiheit und der Meinungsfreiheit als Parteimitglied einer demokratischen Werten verpflichteten Partei zuzuspitzen.

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2.20      Inszenierung der eigenen Geschichte

Die ganze grüne Formation hat die Chance, aus Anlass des Parteiwerdungsprozesses der Piraten ihre eigene Geschichte zum Thema machen. Es gibt eine Reihe analoger Prozesse in der Parteientwicklung von Grünen und Piraten, die teilweise auch in der Geschichte anderer Parteien zu beobachten sind. Offenbar gibt es in Parteibildungsprozessen so etwas wie Gesetzmäßigkeiten. Andere Prozesse verlaufen konträr und sind Zeit und Umständen geschuldet. Grüne haben im Abgleich mit den Piraten alle Veranlassung und jede Menge gute Gründe, die Notwendigkeit und den Sinn der Umbrüche in ihrer Parteigeschichte offensiv zu begründen. Parteibildungsprozesse sind Lehrstücke der Demokratie, weil sie Partizipationsschübe signalisieren. Der öffentliche, vergleichende Austausch über die Erfahrungen in der Parteiwerdung von Piraten und Grünen hält eine Fülle von Lehren bereit: Über politische Illusionen, Realitätsschocks und die Sisyphusarbeit politischer Gestaltung.

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D       Datenmaterial und Grafiken

[Das Datenmaterial besteht außer den beiden folgenden Grafiken aus 18 Tabellen. Diese sind für die Mobilfassung nicht sinnvoll umzugestalten. Die Tabellen finden sie in der PDF-Fassung der Publikation im DIN A4-Format nach der Seite 65. Diese ist kostenlos von der Website der Heinricht-Böll-Stiftung herunter zu laden.

http://www.boell.de/publikationen/publikationen-studie-empfehlungen-diskurs-piraten-15810.html

Schaubild 1: Politische Allerweltsbegriffe Quelle: eigene Darstellung

Schaubild 2: Politische Schlüsselbegriffe und Fahnenwörter Quelle: eigene Darstellung

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Inhaltsverzeichnis mit den Seitenzahlen der Druckfassung

Vorwort  5

Vorbemerkung der Autoren 7

A       Einführung in die Studie

1.         Ausgangslage 8

2.       Ziele, Fragen, Untersuchungsstrategie und Methodik

2.1     Grundstruktur 10

2.2     Methodische Details 12

B       Ergebnisse: Eine sprachbasierte Lageanalyse

1.         Kernwortschatz und Diskurse 15

2.         Das normative Grundgerüst der Piraten 19

3.         Grundwertediskurs

3.1     Demokratie 24

3.2     Freiheit 26

3.3     Transparenz 29

3.4     Gleichheit 32

3.5     Solidarität 33

3.6     Gerechtigkeit 35

3.7     Nachhaltigkeit 37

4.       Rechtsextreme Sprachmuster 40

5.       Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

5.1     Die Sprache 43

5.2     Diskurse 43

5.3     Der normative Diskurs der Piraten 44

5.4     Normative Normalisierung 49

5.5     Nichts Neues 49

5.6     Vieles strittig, vieles offen 50

5.7     Pragmatismus, Ideologie und normativer Diskurs 50

5.8     Die Lernmaschine 51

5.9     Wer oder was sind die Piraten 51

5.10   Bündnis 90/Grüne und Piraten 52

C       Diskurs mit den Piraten:

Empfehlungen zu einer Kommunikationsstrategie

1.         Strategische Prämissen

1.1     Keine strategische Entscheidungssituation 54

1.2     Die Situation der Piraten 54

1.3     Die Situation der Grünen 55

2.       Empfehlungen zu einer Kommunikationsstrategie gegenüber den „Piraten“

2.1     Offener und öffnender Diskurs 57

2.2     Alte Fehler vermeiden 57

2.3     Eine Chance zur Selbstbefragung 57

2.4     Innovative Strategie für den Parteienwettbewerb 57

2.5     Einladung zum Gespräch 58

2.6     Diskurs mit den Piraten – Diskurs mit der Gesellschaft 58

2.7     Die Piraten herausfordern 58

2.8     Nachweis des besseren politischen Angebots 58

2.9.    Diskursschwerpunkte 59

2.10   Normativer Diskurs in allen Politikbereichen 59

2.11   Grundwerteorientierte Politik und Pragmatismus 59

2.12   Grundwertediskurs 59

2.13   Die normativen Grundfragen 60

2.14   Netz, Demokratie, Grundwerte 60

2.15   Über Regieren reden 60

2.16   Parlamentsdialog 61

2.17   Wettbewerb um innerparteiliche Demokratie 61

2.18   Öffentliches Forum 61

2.19   Bündnisse gegen Rechtsextremismus 61

2.20   Inszenierung der eigenen grünen Geschichte 61

D         Datenmaterial und Grafiken       63

Das Datenmaterial, 18 Tabellen, ist nur in der Duck-/PDF-Fassung enthalten

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Impressum

Diese Studie wird unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht:

http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/.de.

Eine elektronische Fassung kann heruntergeladen werden. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es gelten folgende Bedingungen: Namensnennung: Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen (wodurch aber nicht der Eindruck entstehen darf, Sie oder die Nutzung des Werkes durch Sie würden entlohnt). Keine kommerzielle Nutzung: Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Keine Bearbeitung: Dieses Werk darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden.

Diskurs mit den Piraten.

Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie

Eine Studie von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg (Nautilus Politikberatung)

www.nautilus-politikberatung.de

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung im Oktober 2012

Download: http://www.boell.de/

Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstr. 8, 10117 Berlin

T +49 30 28534-0   F +49 30 28534-109   E buchversand@boell.de   W www.boell.de

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[1] Die Unterscheidung von Diskurstypen und die Überlegungen zum normativen Diskurs im Folgenden stützen sich auf Schmidt, Vivian A. (2007): Die Bedeutung des öffentlichen Diskurses für sozialdemokratische Reformvorhaben in Europa.

[2] Die Obergrenze markieren allein Zeit und Budget und irgendwann auch technische Limits, die wir aber bis dato nicht erreicht haben.

[3] Weitere Details zu den quantitativen Dimensionen der Untersuchung wie Zahl der Teilkorpora, die Zahl der Begriffe, der Einträge, der Teilnehmer an den Foren, der untersuchten Seiten etc. bietet Tabelle 1 im Anhang.

[4] Aufgelistet werden alle Foren, Mailinglisten, Webseiten und Programme, die in die Untersuchung einbezogen wurden.

[5] In den beiden Korpora Wahlprogramme der Piraten und Wahlprogramme der Grünen wurden noch jeweils 13 Programme beider Parteien (die beiden Programme zur Bundestagswahl 2009 und je 12 Programme zu Landtagswahlen) zusammengefasst.

[6] In die Tabellen im Anhang zu den Wortumfeldern werden nur Begriffe sowie ihre Häufigkeit aufgenommen,  die den höchsten statistischen Signifikanzwert (Spezifität) aufweisen. Er zeigt an, dass die Verwendung eines Begriffs im Umfeld eines anderen in hohem Maße typisch ist.

[7] Da die untersuchten Korpora unterschiedlich groß sind, werden die statistischen Maßzahlen für typische Begriffe zurückhaltend verwendet und interpretiert.

[8] Weitere Diskurse lassen sich identifizieren. Aufgelistet werden nur diejenigen, die entsprechend der Begriffshäufigkeiten als besonders umfangreich und daher für die Breite des Piratendiskurses bedeutungsvoll erscheinen.

[9] Der Begriff Krise wird zwar mehrheitlich in ökonomischen Zusammenhängen benutzt. Da er aber noch in anderen Kontexten verwandt wird (internationale Krise, politische Krise), wurde davon abgesehen, ihn in die Liste der Begriffe des ökonomischen Diskurses aufzunehmen.

[10] Es gibt keine auswertbare Mailingliste zum Thema Migration. Der Begriff Migranten rangiert auf Platz 3000, Migration auf 3600, im Sprachgebrauch sind des Weiteren Migrant (14 500), Migrantinnen (25 000), Migrantin (46 000). Insgesamt werden nur zwei Komposita von Migration (Migrationshintergrund 4500, Migrationspolitik 14 000) und drei von Migranten (Migrantenkinder 34 000, Migrantenquote 39 000, Migrantenfamilien 46 000) verwendet. Dazu kommen Immigration (22 000) und Immigrationspolitik (35 000). Begriffe über Rang 10 000 werden im ganzen Korpus weniger als 100-mal gebraucht (zum Vergleich Pirat/en über 100 000-mal, Piratenpartei über 42 000-mal). Sie sind diskursiv irrelevant. Migration taucht nur in drei Programmen der Piraten auf (NRW 2010 und 2012, BER). Von den elf Fundstellen stammen zehn aus NRW. Einerseits geht es in den Passagen ausschließlich um Verbraucher mit Migrationshintergrund, andererseits um ein „Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu Open-Source-Lösungen“. Im Kontext Migration ist der Begriff Ausländer auf Rang 1033 von Interesse. Allerdings ist der Begriff zu zwei Dritteln im Sprachgebrauch des öffentlichen Forums. Dort ist er auch allein statistisch signifikant. In einer ganzen Reihe von internen Korpora wird er entweder nicht oder formal benutzt. Die wenigen substanziellen Komposita – Ausländerpolitik, Ausländerwahlrecht, Ausländerbehörde etc. – rangieren allesamt jenseits von Rang 10 000. Auch einen “Ausländerdiskurs“ der Piraten gibt es nicht, wohl aber die Nutzung des Begriffs als Fahnenwort für populistische Polemiken entsprechend Interessierter. Vgl. Kapitel B.4).

[11]Gender  rangiert auf Platz 6000, Geschlechterrolle auf 14 000. Genderdiskussion, Gender-Diskussion, Gendern, Genderpolitik, Gendertheorie, Post-Gender liegen jenseits Rang 14 000, Gendering und Transgender jenseits Rang 30 000. Eine Reihe von Begriffen, die in der Genderdebatte eine Rolle spielen – Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Emanzipation – sind quantitativ durchaus von Interesse (zwischen Rang 1000 und 10 000).Sie sind aber zu mehrdeutig, als dass aus ihrem quantitativen Auftreten auf einen Genderdiskurs geschlossen werden könnte. Eine detaillierte qualitative Analyse sämtlicher Kontexte einzelner Begriffe hätte den Rahmen der Untersuchung gesprengt.

[12] Statistisch typische Begriffe werden mittels einer Analyse der Spezifitäten bzw. spezifischer Kollokationen ermittelt. Sie werden in einzelnen Korpora typischerweise verwendet, während sie in anderen Korpora nicht bevorzugt benutzt werden.

[13] In Tabelle 2 wird unter den TOP 10 der normativen und normativ aufgeladenen Begriffe in Einzelkorpora auch Sozialismus aufgeführt. Sozialismus ist außerdem unter den TOP-1000-Begriffen des Gesamtkorpus. Wiewohl der Begriff in der Piratendebatte normativ stark aufgeladen ist, wurde er nicht in das normative Grundgerüst der Piraten in Tabelle 3 aufgenommen. Sein normativer Gehalt ist in weitaus schärferer Weise strittig als beispielsweise der des Begriffs Gerechtigkeit. Um den Sozialismus wird – das ergab die qualitative Analyse – außerdem ein kontroverser Systemdiskurs geführt. Positiv besetzt ist er nur bei einer Minderheit.

[14] Die Bundeskanzlerin präferiert die Wertedoublette Freiheit und Verantwortung, die Sozialdemokraten fuhren gut mit Innovation und Gerechtigkeit. Den Grünen sollte das Wertequartett ökologisch, sozial, basisdemokratisch und pazifistisch vertraut sein.

[15] Die Wertetriade wird aus den drei normativen Begriffen konstruiert, die in den meisten Korpora an der Spitze der TOP 10 stehen (Tabelle 3). Die Piraten bestreiten ihre Wertetriaden in den untersuchten Korpora mit insgesamt nur 12 Begriffen. Demokratie (20 Nennungen), Freiheit (15), Transparenz (14), Chance (8), Beteiligung (3), Grundsicherung, Nachhaltigkeit, Selbstbestimmung, Sozialstaat, Teilhabe, Verantwortung, Vielfalt (je 1)

[16] Wertegirlanden wurden mittels Phrasen wie „normativer Begriff, …“, „normativer Begriff und…“, „…und „normativer Begriff, „…, normativer Begriff“ identifiziert. Definitionsversuche wurden mittels der Phrasen Demokratie, Freiheit etc. „ist“, „bedeutet“, „meint“, „endet“, „ist mehr als“ identifiziert.

[17] Die folgende Darstellung stützt sich auf eine statistische Wortfeldanalyse (Häufigkeiten, Rangordnungen, Spezifitäten), eine Analyse von Komposita normativer Begriffe, eine quantitative und qualitative Analyse von Passagen und Phrasen, in denen normative Begriffe benutzt werden, beziehungsweise – bei zu großen Quantitäten – von Stichproben dieser Phrasen.

[18] Die qualitative Analyse des Begriffs Demokratie  erfolgte auf Basis einer 10-Prozent-Stichprobe des gesamten Korpus, der Komplettauswertung der Mailingliste der AG Demokratie, einer Komplettanalyse diverser Phrasen – „parlamentarische“, “direkte“, „plebiszitäre“, „repräsentative“ Demokratie, Basisdemokratie – sowie der Definitionsphrasen Demokratie  „ist“, „bedeutet“, „meint“, „endet“, „ist mehr als“.

[19] Die qualitative Analyse des Begriffs Freiheit  erfolgte auf Basis einer 10-Prozent-Stichprobe des gesamten Korpus, einer Komplettanalyse diverser Phrasen – Freiheit „für“, „von“, „zu“, „individuelle“, „persönliche“ Freiheit – sowie der Definitionsphrasen Freiheit „ist“, „bedeutet“, „meint“, „endet“, „ist mehr als“.

[20] Die qualitative Analyse des Begriffs Transparenz  erfolgte auf Basis einer 10-Prozent-Stichprobe des gesamten Korpus, der Komplettauswertung des öffentlichen Forums sowie der Definitionsphrasen Transparenz  „ist“, „bedeutet“, „meint“, „endet“, „ist mehr als“.

[21] Das Adjektiv gleich kann, da nicht trennscharf, nicht gezählt werden.

[22] Basis der qualitativen Untersuchung ist die Komplettauswertung des gesamten Korpus.

[23] Basis der qualitativen Untersuchung ist die Komplettauswertung des gesamten Korpus.

[24] Basis der qualitativen Untersuchung ist die Komplettauswertung des gesamten Korpus.

[25] Basis der qualitativen Untersuchung ist die Komplettauswertung des gesamten Korpus.

[26] So in den vorhergehenden Kapiteln geschehen.

[27] Zentrale Begriffe des NPD-Parteiprogramms wurden extrahiert und mit Begriffen der Lingua Tertii Imperii sowie des Wörterbuchs des Unmenschen abgeglichen. Die Liste wurde im Verlauf der Untersuchung durch auffällige Begriffe aus rechtslastigen und erkennbar rechtsextremen Argumentationsmustern ergänzt, die in Diskussionszusammenhängen der Piraten identifiziert werden konnten. Auf diese Weise wurden 80 Begriffe generiert, deren Verwendung Hinweise auf rechte Argumentationsmuster zu liefern versprach. Eine Reihe von Begriffe wurde aus der Liste wieder herausgenommen, da sie sowohl in Programmen der Piraten als auch der Grünen in völlig unverfänglichen Zusammenhängen benutzt wurden und sich als nicht trennscharf erwiesen. Die Prüfung aller Korpora ergab, dass rechtsextreme Sprachmuster in relevantem Umfang nur im öffentlichen Forum auftreten. Die qualitative Untersuchung wurde auf dieses Forum beschränkt.

[28] “Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.”  Am 28. April 2012 auf dem Bundesparteitag in Neumünster mit großer Mehrheit angenommen.

[29] Die Verharmlosung des Holocaust durch unangemessene Begriffsverwendung („finanzieller Holocaust“) ist dagegen im Piratenmilieu selten. Doch scheint der Grund weniger bewusste Einsicht in die Gefahr der Verharmlosung zu sein, als vielmehr die generelle Abneigung gegen den „Faschismusknüppel“.

[30] Die Formel „progressiv-demokratische Diskursallianz“ wurde vom Denkwerk Demokratie übernommen.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorbemerkung der Autoren

A       Einführung in die Studie

1.         Ausgangslage

2.       Ziele, Fragen, Untersuchungsstrategie und Methodik

2.1       Grundstruktur

2.2     Methodische Details

B       Ergebnisse: Eine sprachbasierte Lageanalyse

1.    Kernwortschatz und Diskurse

2.         Das normative Grundgerüst der Piraten

3.          Grundwertediskurs[17]

3.1       Demokratie

3.2       Freiheit

3.3     Transparenz

3.4       Gleichheit

3.5     Solidarität

3.6       Gerechtigkeit

3.7     Nachhaltigkeit

4.     Rechtsextreme Sprachmuster

5.       Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

5.1     Die Sprache

5.2     Diskurse

5.3     Der normative Diskurs der Piraten

5.4     Normative Normalisierung

5.5     Nichts Neues

5.6     Vieles strittig, vieles offen

5.7     Pragmatismus , Ideologie und normativer Diskurs

5.8     Die Lernmaschine

5.9     Wer oder was sind die Piraten?

5.10   Bündnis 90/Grüne und Piraten

C       Diskurs mit den Piraten: Empfehlungen

1       Strategische Prämissen

1.1     Keine strategische Entscheidungssituation

1.2       Die Situation der Piraten

1.3       Die Situation der Grünen

2.       Empfehlungen zur Kommunikation mit der Piratenpartei

2.1       Offener und öffnender Diskurs

2.2       Alte Fehler vermeiden

2.3       Eine Chance zur Selbstbefragung

2.4       Innovative Strategie für den Parteienwettbewerb

2.5       Einladung zum Gespräch

2.6       Diskurs mit den Piraten – Diskurs mit der Gesellschaft

2.7       Die Piraten herausfordern – Klärungsprozesse stimulieren

2.8       Nachweis des besseren politischen Angebots

2.9.      Diskursschwerpunkte

2.10      Normativer Diskurs in allen Politikbereichen

2.11      Grundwerteorientierte Politik und Pragmatismus

2.12      Grundwertediskurs

2.13      Die normativen Grundfragen

2.15      Über Regieren reden

2.16      Parlamentsdialog

2.17      Wettbewerb um innerparteiliche Demokratie

2.18      Öffentliches Forum

2.19      Bündnisse gegen Rechtsextremismus

2.20      Inszenierung der eigenen Geschichte

D       Datenmaterial und Grafiken

Inhaltsverzeichnis mit den Seitenzahlen der Druckfassung

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