THEMA - Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung - Ausgabe 2 - 2012

Schwerpunkt: Digitale Demokratie

«Das Internet und die Art und Weise, wie es ‹ regiert › wird, entwickelt sich zu einer der großen politischen Kontroversen der kommenden Jahre. Mehr als drei Milliarden Menschen sind jetzt online und fordern im Cyberspace die gleichen universellen Rechte ein, die sie offline haben. Das Netzwerk unterstützt jährliche Geschäfte von mehreren Billionen Dollar und ist aus der Weltwirtschaft nicht mehr wegzudenken.

Das Internet spielt eine immer größere Rolle für die innere und äußere Sicherheit von Staaten. Damit ist das Netz zu einer kritischen Infrastruktur und strategischen Ressource geworden, die zunehmend in nationale und internationale Auseinandersetzungen hineingezogen wird, bei denen es um Macht und Geld und Menschenrechte geht. Das Internet, so wie wir es aus der Vergangenheit kennen, gerät dabei immer stärker unter Druck, und es ist offen, wie es sich weiter entwickeln wird. »

Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet Policy and Regulation an der University of Aarhus, Dänemark.

Inhalt

Die vorgestellten Ziffern  der Themenschwerpunkte bezeichnen die jeweils erste Seite der PDF- und Druckfassung.

3 Digitale Demokratie

24 Digitale Öffentlichkeit

28 Digitale Kultur

32 Digitale Ökonomie

36 Mein digitaler Alltag

Inhalt im Einzelnen

Die Ziffern bezeichnen erste Seite der PDF- und Druckfassung.

Digitale Demokratie

1 Auf dem Weg zur digitalen Demokratie? Editorial von Ralf Fücks

3 Politik braucht eine neue Kultur der Verknüpfung — Essay von Christoph Bieber

7 E-Democracy = estnische Demokratie Von Manuel Kripp

8 Kein Koalitionspartner kann aller Piratenstimmen sicher sein — Ein Gespräch zwischen Ralf Fücks und Marina Weisband

12 Möglichkeiten und Grenzen von Internet-Kampagnen — Von Felix Kolb

13 Weshalb wir einen Konsens der Vernetzten brauchen — Rebecca MacKinnon, interviewt von David Pachali

14 Clash of Cultures im Cyberspace — Essay von Wolfgang Kleinwächter

18 « Es reicht nicht aus, einfach dagegen zu sein » — Ein Gespräch mit den Bloggern Viktor Malishevsky (Weißrussland), Sondos Shabayek (Ägypten) und Nuria Fatykhova (Russland), moderiert von Geraldine de Bastion

20 « Die Feinde des Internets und ihre Opfer » Reporter ohne Grenzen berichtet.

23 Merkels Doppelmoral bei Dual-Use-Gütern Von Konstantin von Notz

Digitale Öffentlichkeit

24 Die neue Unübersichtlichkeit des Internets Essay von Christoph Kappes

27 Die rückschrittliche Seite des digitalen Fortschritts — Von Katrin Rönicke

Digitale Kulturultur

28 « Die Kulturflatrate ist nicht die eierlegende Wollmilchsau » — Ein Gespräch zwischen Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Konstantin von Notz (Grüne), moderiert von Carsten Werner

Digitale Ökonomie

32 Die Versuchungen von Big Data - Essay von Jeanette Hofmann

34 Die Antwort auf Big Data lautet Open Data Essay von Jan Schallaböck

Mein digitaler Alltag

36 Bist du noch drin – oder lebst du schon? Eine Betrachtung von Annette Maennel

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Editorial - Auf dem Weg zur digitalen Demokratie?

Das Internet revolutioniert die Welt. Klingt bombastisch, ist aber nicht verkehrt. Jede Zeit hat ihre Leittechnologie, die Wirtschaft, Alltagsleben und Politik tiefgreifend verändert. Das galt für die Dampfmaschine und die Eisenbahn, für die Elektrifizierung und die Chemie, für das Automobil und das Fernsehen. Heute trifft es für das Internet zu – und morgen, hoffentlich, für die Solarenergie.

Lange Zeit hatte die Öffentlichkeit eher die wirtschaftlichen Auswirkungen der modernen Informations-und Kommunikationsmedien im Blick. Sie haben die Büroarbeit ebenso gründlich verändert wie die industrielle Produktion. Weltweite Produktions- und Logistikketten werden über das Internet gesteuert. Auch die Volatilität der Finanzmärkte wurde durch die moderne Computertechnik verstärkt. Rechnergestützte, weltweit vernetzte Programme haben Volumen und Geschwindigkeit von Finanztransaktionen in ungekannte Dimensionen katapultiert.

Der Siegeszug der « sozialen Medien » – Blogs, Facebook, Twitter & Co – hat die politische Dimension der digitalen Revolution stärker ins Blickfeld gerückt. Sie steht auch im Mittelpunkt dieser Ausgabe von Böll. Thema. Die politischen Implikationen digitaler Medien sind ambivalent. Sie erweitern das Arsenal staatlicher Überwachung und Repression, und sie können zum Verstärker sozialer Bewegungen und demokratischer Opposition werden. Der Verfasser dieser Zeilen neigt mit den meisten Autoren dieses Hefts dazu, das demokratische Potenzial des Internets höher zu bewerten.

Blogs, Facebook, Twitter und YouTube lösen keine Revolutionen aus, aber sie können gerade in autoritären Staaten zur Plattform für zivilen Protest und politische Mobilisierung werden, wie zuletzt die « Arabellion » gezeigt hat. Hierzulande eröffnen digitale Medien neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Im Netz ist potenziell jede und jeder zugleich Produzent und Rezipient von Nachrichten. Planungsunterlagen können öffentlich gemacht, Haushaltsentwürfe vorab diskutiert und Volksentscheide organisiert werden. Entscheidend ist, dass digitale Medien zu einer Verbreiterung und Vertiefung politischer Öffentlichkeit beitragen, statt ihre Parzellierung und Verflachung zu befördern. Wenn sich nur noch Gleichgesinnte in ihrer Haltung bestätigen und jede abweichende Position einen « Shitstorm » auslöst, ist das kein Zugewinn an politischer Kultur.

Für die Heinrich-Böll-Stiftung ist dieses Heft keine Eintagsfliege, das Thema wird in der kommenden Ausgabe eine Fortsetzung finden. Es ist eingebettet in unsere netzpolitischen Aktivitäten im In-und Ausland. Wir laden alle ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen.

Ralf Fücks Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung

Foto: Ludwig Rauch

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Digitale Demokratie

Politik braucht eine neue Kultur der Verknüpfung

Mit dem Aufkommen sozialer Netzwerke, Medien digitaler Echtzeitkommunikation und neuer Formen digitaler Kollaboration sowie partizipativer Anwendungen hat die digitale Demokratie einen Schub erhalten. Ob daraus ein Mehr an gesellschaftlicher Partizipation erwächst, hängt entscheidend von den politischen Akteuren ab

Von Christoph Bieber

Die Debatte um die Chancen (und Grenzen) digitaler Partizipation hat in den letzten Jahren deutlich Fahrt aufgenommen – in der Rückschau lassen sich in einer internationalen Perspektive der «Obama-Effekt» im US-Wahlkampf 2008 und in Deutschland die Auseinandersetzung um die Einführung von Netzsperren im Frühjahr 2009 als wichtige Wegmarken für die weiteren Entwicklungen benennen. Die hierzulande unter dem Schlagwort «Zensursula» bekannt gewordene Episode ist dabei eine von mehreren Schocksituationen, die das politische System ganz offenbar benötigt hat, um sich mit der wachsenden Bedeutung der digitalen, interaktiven Kommunikationsumgebung des Internets zu beschäftigen. Im Sommer 2010 waren es dann die WikiLeaks-Enthüllungen, die Politikern und Journalisten vor Augen führten, dass sich Konfigurationen politischer Öffentlichkeiten in einem grundlegenden Wandel befinden. Und wieder ein Jahr später, im Herbst 2011, sorgten zunächst die Affäre um den Bundestrojaner, eine im Staatsauftrag entwickelte Spionagesoftware, und bald darauf die Wahlerfolge der Piratenpartei für weitere Erschütterungen im analogen Zentrum der Macht.

Den «Digitalschocks» ist, trotz ihrer verschiedenen Kontexte, eines gemein: Sie verweisen jeweils auf neuartige Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess – sei es über kampagnenorientierte Echtzeitkommunikation, die Kollaboration auf Leaking- Plattformen, das Dabeisein in einer auf Mitmachen gepolten Parteiorganisation oder die Programmierung unfreundlich-interaktiver Software. Die ausführliche Systematisierung dieser Entwicklungen hat gerade erst begonnen, denn ähnlich wie die Politik steht auch die Wissenschaft angesichts der enormen Dynamik und Vielschichtigkeit der Phänomene unter Schock – es fehlen nicht nur geeignete Methoden und neue Werkzeuge für eine akademische Analyse, auch in theoretischer Hinsicht bestehen noch gravierende Defizite. Während sich die Politikwissenschaft gerade erst mühsam an die Massenmediendemokratie des Fernsehzeitalters herangearbeitet hat (und mit der Postdemokratie ein Konzept umwälzt, das schon wieder seltsam veraltet wirkt), sortieren Medien-und Kommunikationswissenschaft die Theorie-Schubladen neu (wo hatten wir gleich nochmal den McLuhan hingelegt?).

In der Übergangsphase zwischen fernsehorientierter Mediendemokratie hin zur internetbasierten Beteiligungsdemokratie gerät vor allem die Kategorie des Publikums in den Blick. Bislang realisieren nur wenige Untersuchungszusammenhänge diesen Entwicklungsschritt, der gerade auch in einer politik- und demokratiewissenschaftlichen Perspektive ebenso relevant wie zeitgemäß erscheint: Während sich in der medialen Dimension vor allem die Zuschauerposition radikal wandelt und längst nicht mehr als passive Konsumentenrolle modelliert wird,ist es in der politischen Dimension die Gestalt des Bürgers, die mit stärkeren Beteiligungsrechten (und -pflichten) ausgestattet werden kann. «Die Couch-Potato hat sich vom Sofa erhoben», formuliert der Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig und skizziert so den Übergang von der «Nur-Lese-Kultur» des Fernsehens zur «Lese/Schreibe-Kultur» der digitalen Medien.

Oft wird die neue Beteiligungsmacht dieser aktiv gewordenen Couch-Potatoes belächelt oder gleich ganz ignoriert – zumindest so lange, bis die nächste Schocktherapie anschlägt und politische Akteure (dann meist schmerzhaft) an die Existenz des Politikraums Internet erinnert.

Vier Vektoren der Digitalisierung der Politik

Ganz grob bestimmen seit dem Jahr 2008 vier Vektoren die nachholende Digitalisierung der Politik: das Aufkommen sozialer Netzwerke als vernetzte Öffentlichkeiten, die Erfahrungen mit den Formaten der Echtzeitkommunikation, die Nutzung von Online-Plattformen zur digitalen Kollaboration sowie die wachsende Bedeutung von Code als Machtressource.

1 Der Siegeszug der sozialen Netzwerke

Nicht erst der Börsengang von Facebook im Frühjahr 2012 dokumentiert den enormen Siegeszug der sozialen Netzwerke in den vergangenen vier Jahren. Zur Erinnerung: Als im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl Barack Obama die Netzwerkstrukturen auf seine Wahlkampfkommunikation übertrug, dominierten in Deutschland noch die Angebote der VZ-Gruppe und Facebook dümpelte bei weniger als vier Millionen Nutzern vor sich hin. Inzwischen haben weltweit mehr als 850 Millionen Menschen eigene Profilseiten angelegt: Zur Zeit der Programmierung der ersten Facebook-Plattform im Jahr 2004 war dies in etwa die Gesamtnutzerzahl des Internets. Auch in Deutschland ist Facebook längst das dominierende Online-Netzwerk geworden, die Zahl der hierzulande angelegten Profile betrug laut allfacebook.de im Juli 2012 stattliche 23,7 Millionen. Die « Massenmedialisierung » der sozialen Netzwerke ist nicht allein auf Facebook beschränkt, auch YouTube, Twitter und andere Spielarten dieses Online-Genres erfreuen sich großer Beliebtheit. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es nur logisch, dass sich politische Akteure zunehmend mit dieser neuen kommunikativen Arena auseinandersetzen. Doch nur die wenigsten politischen Netzwerker realisieren die besonderen Probleme, die daraus in Deutschland resultieren – die Öffnung hin zu Freunden, Fans und Followern wirkt stets auch auf die schon vorhandenen, analogen sozialen Netzwerke zurück. Und das sind in der deutschen Parteiendemokratie in erster Linie die Mitgliederorganisationen der Parteien – erkennbar wird hier ein besonderes Dilemma für die vernetzten Politiker: Sie können sich zwar individuell neue « persönliche Öffentlichkeiten » (Jan Schmidt) erschließen, lösen damit aber zugleich nicht selten unmittelbare Konkurrenzverhältnisse mit den bereits bestehenden Netzwerken aus. Auf die Frage, wie sich diese Segmente produktiv miteinander verschränken lassen, sind bislang noch kaum überzeugende Antworten gefunden worden.

2 Die Effekte der Echzeitkommunikation

Die Effekte der « politischen Echtzeitkommunikation » wurden in Deutschland lange Zeit belächelt – doch trotz des hierzulande schlechten Images des weltweit höchst erfolgreichen Kurzmitteilungsservice Twitter haben sich Politiker recht früh auf das Format eingelassen. Dass man via Twitter weit mehr als nur « 140 Zeichen heiße Luft » (FAZ) verbreiten kann, haben zuletzt zahlreiche parlamentarische Spitzenakteure bewiesen, den vielleicht größten Beitrag zur Salonreife hat mit @RegSprecher jedoch ein institutioneller Twitterer geliefert. Die professionelle und dem knappen, dialogischen Format angemessene Form macht deutlich, dass hier ein neuer Distributionskanal entstanden ist, den politische Akteure sehr produktiv in die alltägliche Vermittlungsarbeit integrieren können. Dabei umgehen sie mitunter die klassischen Vertriebswege des politischen Journalismus und erreichen ihre Zielpublika direkt – ein weiteres Beispiel für die Entstehung neuer, vernetzter Öffentlichkeiten. Allmählich zeichnet sich in der parlamentarischen Twitter-Nutzung eine zweite Neuerung ab: bisweilen erhalten die Kurzdialoge den Charakter einer « Branchenkommunikation », wenn die Politiker innerhalb der eigenen Partei, aber auch quer zu den Fraktionsgrenzen miteinander ins Gespräch kommen. Dass sich dadurch die Kommunikationsarena des Parlaments verändern kann, hat etwa die Debatte im hessischen Landtag gezeigt: Dort erlaubte der Ältestenrat nach einer internen Kontroverse das Twittern von der Besuchergalerie. Damit erhält nun auch der interessierte Bürger die Möglichkeit, sich in die parlamentarische Parallelkommunikation einzuschalten – das bezeugt die allmähliche Anerkennung des Veränderungsdrucks medialer Innovationen im Politikbetrieb.

3 Die Möglichkeiten der digitalen Kollaboration

Die Möglichkeiten einer dezentralen, über multi- oder monothematische Plattformen organisierten digitalen Kollaboration können als weitere Triebfeder der politischen Digitalisierung verstanden werden. Als Prototyp gilt hier sicher die Online-Enzyklopädie Wikipedia, doch zuletzt haben auch explizit politische Plattformen als Partizipationsangebote reüssiert. Selbst wenn WikiLeaks als Enthüllungsplattform den offenen, dezentralen Arbeitsmodus zu Gunsten einer stärker « sendeorientierten » Arbeitsteilung mit prominenten Medienvertretern aufgegeben hat, gilt die Website in ihrer ursprünglichen Version als Wegbereiter für eine ganze Reihe von Transparenzakteuren. In Deutschland haben insbesondere die Aktivitäten des « GuttenPlag Wiki » die Funktionsweise der Online-Kollaboration illustriert. Die dort entstandene Datensammlung fungierte nach außen als Informationsplattform und wirkte gleichzeitig identitätsstiftend im Gruppenzusammenhang der Aktiven. Die große Produktivkraft solch niedrigschwelliger Mitmach-Angebote zeigt sich auch entlang des Piratenwiki: Es ist weit mehr als nur eine willkürlich zusammengetragene Sammlung von Informationen über die Piratenpartei. Es übernimmt außerdem die Rolle der Planungszentrale für Parteiversammlungen, bietet Orientierung für Neumitglieder und dokumentiert die unterschiedlichsten Parteiaktivitäten. Anders als die digitalen Parteizentralen der übrigen Parteien bleibt die Gestaltung dieser strategischen Ressource damit in den Händen der Mitglieder und Unterstützer und eröffnet so neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten an der innerparteilichen Kommunikation und Organisation.

4 Der Einsatz von Code

Während die vorgenannten Digitalisierungsprozesse noch einen starken politischen Akteurs- oder Prozessbezug aufweisen, lässt sich auch eine vierte, weniger sichtbare Ebene ausmachen, die gewissermaßen « hinter » den verschiedenen Phänomenen liegt. Gerne übersehen wird nämlich, dass politische Beteiligungsinnovationen auf den kenntnisreichen Einsatz von Code zurückzuführen sind. Das Programmieren neuer Demokratie-Anwendungen ist andernorts weit verbreitet – mit dem W ettbewerb « Apps for Democracy » (USA) oder dem Daten-Portal data.gov. uk (Großbritannien) existieren bereits Leuchtturm-Projekte, deren Übertragung nach Deutschland als vorerst gescheitert gelten kann. Die gesellschaftliche Bedeutung dieser neuen, produktions- und nicht rezeptionsorientierten Form von Medienkompetenz ist hierzulande noch kaum angekommen – der US-amerikanische Medientheoretiker Douglas Rushkoff bemüht angesichts der wachsenden Bedeutung von Code als Kulturgut eine drastische Sprache: « Programmiert selbst – oder ihr werdet programmiert werden. » Allerdings haben zuletzt auch in Deutschland einige softwareorientierte Projekte diese ebenso aktuelle wie wichtige Debatte forciert.

Die innerparteiliche Entscheidungsfindung verschiedener Gliederungen der Piratenpartei mittels «Liquid Feedback» oder die Erweiterung der Enquête-Kommission «Internet und Digitale Gesellschaft» um den so genannten «18. Sachverständigen» durch die Diskussions-und Bewertungssoftware «Adhocracy» stellen unter Beweis, dass auch in Deutschland politisches Innovationspotenzial vorhanden ist. Eingerahmt von der eher demokratietheoretischen Debatte um «Liquid Democracy» wecken die politischen Software-Entwicklungen nun auch das Interesse internationaler Beobachter. Deren Fokus fällt – bislang zu Recht – auf die Piratenpartei, die dem politischen Alltag eine digitale Facette hinzugefügt hat und darin den neuen Normalmodus gesellschaftlicher Beteiligung erkennen will. Die übrigen Mitgliederparteien nehmen den interaktiven Kommunikationsraum des Internets zwar auch nicht mehr als ein völlig fremdes, wohl aber als ein ungewöhnliches Terrain wahr und agieren eher zögerlich.

Digitale Partizipation benötigt Schnittstellen zur analogen Welt

Ob sich die digitale Schocktherapie schließlich in einem gesellschaftlichen Partizipationsplus auszahlen wird, ist längst noch nicht klar. Zu ungewiss sind einerseits die Verarbeitungs-und Anpassungskapazitäten der politischen Akteure – und auf die kommt es immer noch an, wenn sich das politische System einer digitalen Beteiligungskur unterziehen soll. Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass es so etwas wie « Schnittstellen » braucht, die digitale Politikprozesse und -innovationen mit den traditionell (und richtigerweise) langsameren Routinen des politischen Alltagsgeschäfts verkoppeln. Die Obama-Kampagne war ein solches « Interface » zwischen digitalen und analogen Politikräumen, die WikiLeaks-Entwicklungen ebenfalls, Gleiches gilt für Anonymus oder auch die Occupy-Bewegung. In Deutschland haben sich die Piraten zum aktuell wirkmächtigsten Schnittstellenakteur entwickelt, sie überlagern inzwischen sogar die Impulse aus der internationalen Online-Welt. Bis vor gut einem Jahr brauchte es Julian Assange und die WikiLeaks-Kampagnen, um den Begriff der Transparenz auf die politische Agenda zu bringen – in Deutschland haben die Piraten diese Aufgabe übernommen. Ähnliches gilt für politische Echtzeitkommunikation oder auch die Debatte um die gesellschaftliche Bedeutung von Code.

Es wäre allerdings geradezu fatal, die digitale Modernisierung der Politik als exklusives Piratenprojekt zu verstehen. Es ist richtig und konsequent, dass sich die anderen Parteien einem «digitalen Selbsttest» unterziehen und in mitunter schmerzhaften Identitätsfindungsprozessen neue Positionen zu den Themen und Verfahren einer internetorientierten Mediendemokratie ermitteln. Mindestens an dieser Stelle ist der Begriff der «Mitmach-Politik» ernst zu nehmen – für die verschiedenen Plattformen der sozialen Medien gibt es keine Anleitung: Die Potenziale vernetzter Öffentlichkeiten, politischer Echtzeitkommunikation oder Online-Kollaborationsplattformen erschließen sich vor allem deren Nutzern. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Potenziale des aktiven Publikums erkennt – auch und gerade dann, wenn dafür ein Wechsel der Perspektive nötig sein sollte.

Prof. Christoph Bieber forscht, lehrt und publiziert seit Jahren zu Fragen der digitalen Öffentlichkeit und Demokratie.

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E-Democracy = estnische Demokratie

2005 wurden erstmals in Estland Parlamentswahlen per Internet möglich, sechs Jahre später machte dort bereits jeder vierte Wähler davon Gebrauch. Mittlerweile folgen Länder wie Norwegen, Frankreich und die Schweiz dem estnischen Beispiel – womöglich auch eines Tages Deutschland.

Von Manuel Kripp

Demokratien sind hohen Anforderungen ausgesetzt, davon zeugen sinkende Wahlbeteiligungen, steigende Briefwähleranteile sowie der Wunsch der Bürger nach häufigerer und direkterer Beteiligung bei gleichzeitiger Ortsunabhängigkeit. Eine Antwort auf diese Herausforderungen liegt im Einsatz moderner Technologien im Wahlprozess. Durch eine Digitalisierung der Demokratie können das Interesse und die Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen wieder gesteigert werden. Vorreiter der Entwicklung zum I-Voting war und ist Estland. Dort wurde es zum ersten Mal bei der Lokalwahl 2005 praktiziert. Die seinerzeitige Internet-Wahlbeteiligung von rund 2 Prozent hat sich bei der Parlamentswahl vom März 2011 bereits auf 24,3 Prozent gesteigert. Laut Untersuchungen des European University Institute hätten 16 Prozent dieser Internet-Wählerinnen und -Wähler ihre Stimme nicht abgegeben, wenn die Möglichkeit der Internetwahl nicht zur Verfügung gestanden hätte. Die hohe Internet-Wahlbeteiligung ist auch in der ausgeprägten E-Governmentstruktur Estlands begründet. Ca. 95 Prozent der Esten besitzen im Rahmen ihrer nationalen ID-Karte eine digitale Bürgerkarte und sind somit in der Lage, den überwiegenden Teil ihrer Kommunikation mit den Behörden über das Internet zu führen.

92 Prozent erledigen ihre Steuererklärung online, Firmenanmeldungen können ebenso über das Internet abgewickelt werden wie Autoverkäufe oder die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Darüber hinaus bekommt jeder Bürger mit der nationalen ID-Karte auch eine estnische E-Mail-Adresse. Die elektronische Kommunikation und Interaktion ist zur alltäglichen Normalität der Esten geworden. Und das estnische Beispiel findet Nachahmer. 2011 führten auch Norwegen und die Schweiz und 2012 Frankreich Internetwahlen ein. Die Schweiz ist ein sehr interessantes Beispiel, denn Internet-Abstimmungen werden schon seit einiger Zeit in gewissen Kantonen angeboten. 2011 wurde aber bei einem Bundesreferendum jedem im Ausland lebenden Schweizer in zehn Kantonen die Möglichkeit des I-Votings gegeben. Auch Frankreich hat bei den Parlamentswahlen 2012 für im Ausland lebende Wähler das Internet eingesetzt. Bei beiden Wahlen hielt sich die Wahlbeteiligung noch in Grenzen, doch zeigten sich die Nutzungsmöglichkeiten für spezifische Wählergruppen.

In Norwegen beteiligten sich 2011 bei einem Pilotprojekt zehn Gemeinden an der Internetwahl, dabei wurden ca. 25 Prozent der Stimmen digital abgegeben. Dieser Erfolg lässt sich auf eine offene Diskussion des I-Votings und ein ausgeprägtes E-Governmentsystem mit einer mobilen ID zurückführen. Dadurch wurde ein Verifikationsmechanismus möglich, der jedem Wähler eine teilweise Kontrolle des nicht einsehbaren technischen Wahlprozesses gestattete.

Im Vergleich zu Ländern wie Estland und Norwegen steht Deutschland noch am Anfang. Nicht zuletzt das Urteil des BVerfG zum I-Voting ist für dessen Einführung eine hohe Hürde. Um dem zu genügen, ist nicht zuletzt Voraussetzung, dass jedem Bürger eine digitale Identität zur Verfügung steht, mit der eine sichere rechtsgültige digitale Unterschrift möglich ist. Der neue Personalausweis ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch fehlen bisher entsprechende Applikationen und Pilotprojekte. Eine mögliche Vision könnte der Einsatz von Internetwahlen bei den Sozialwahlen 2017 sein, bei denen beispielsweise über die Krankenversichertenkarte die Identifikation sichergestellt werden kann und eine kostengünstige, schnelle Alternative zur Briefwahl angeboten wird.

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Kein Koalitionspartner kann aller Piraten-stimmen sicher sein

Wo die Piraten auf der Rechts-links-Skala zu finden sind, was die 90-9-1-Regel besagt, wie die repräsentative durch die liquide Demokratie ergänzt werden kann und warum die Abgeordneten der Piraten zwar nach ihrem Gewissen entscheiden, aber so wie die Basis abstimmen.

Ein Gespräch zwischen Ralf Fücks und Marina Weisband

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Marina Weisband war Bundesgeschäftsführerin der Partei « Die Piraten ».

Ralf Fücks: Die Piraten haben einen fast märchenhaften Aufstieg erlebt, seit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus eilen sie von Erfolg zu Erfolg. Trotzdem hat man das Gefühl, dass sie ihren Zenit schon überschritten haben. Sie sind vor allem mit sich selbst beschäftigt, wirken bei den großen politischen Entscheidungen – wie weiter mit Europa, Griechenland, Fiskal-Pakt, Energiewende – merkwürdig abwesend. Wie lange können sie sich das leisten?

Marina Weisband: Von den vier Themen, die Sie gerade benannt haben, beziehen sich drei auf die Euro-Krise. Die Piraten haben zu zwei größeren Themenkomplexen noch kein Grundsatzprogramm, das sind die Wirtschafts- und die Außenpolitik. Das erschwert natürlich das Mitreden in diesen Bereichen. Bei beiden werden wir jedoch im November ein Grundsatzprogramm beschließen. Bis dahin können wir über diese Themen nicht sehr intensiv mitentscheiden. Bei anderen hingegen, die wir schon in unser Programm aufgenommen haben, haben wir auch zur öffentlichen Debatte beigetragen. Wir haben uns auch zur Energiewende positioniert, unsere Anti-Atom-Piraten sind da zu ihrer Höchstform aufgelaufen und haben bei sämtlichen Demonstrationen mitgewirkt. Es ist also gar nicht so, dass wir uns völlig bedeckt halten.

Fücks: Auch wo die Piraten programmatische Aussagen beschlossen haben, merkt man davon nicht viel in der öffentlichen Debatte. Ich mutmaße, das hat sehr viel mit ihren internen Strukturen zu tun: Der Bundesvorstand wird sowohl in der Ausübung seines politischen Mandates als auch finanziell extrem kurzgehalten. Er ist im Grunde nicht autorisiert, mit authentischen Positionen an der öffentlichen Debatte teilzunehmen und politische Initiativen zu ergreifen. Kann diese basisdemokratische Weigerung, eine professionelle Struktur aufzubauen, nicht zum politischen Bumerang werden?

Weisband: Ich glaube nicht. Ihre Außenwahrnehmung hat ganz viel damit zu tun, dass wir einfach keine professionellen PR-Strukturen haben. Wir haben keinerlei Erfahrung in Öffentlichkeitsarbeit, wir machen das einfach, wie es uns gerade einfällt. Das bedeutet, dass die öffentliche Wahrnehmung der Piraten stark davon bestimmt ist, was Journalisten über uns erzählen wollen. Immer das, was gerade als Story gut ist, wird dargestellt, zum Positiven wie zum Negativen. Auch wenn unser Bundesvorstand eine eigene Meinung sagen durfte, wird die nicht abgedruckt.

Fücks: Aber die Piraten sind doch sehr stark medial präsent.

Weisband: Das ist richtig. Aber das heißt nicht, dass alles, was man sagt, so auch erscheint. Wir haben es natürlich auch uns selbst zuzurechnen, dass wir einfach noch nicht so gut darin sind, unsere eigenen Themen zu platzieren. Aber das werden wir noch lernen.

Was den Bundesvorstand betrifft, ich würde mir wirklich nicht wünschen, dass er legitimiert ist, eine eigene Agenda zu setzen. Denn wozu haben wir unsere basisdemokratischen Strukturen, wenn ein paar Leute, die mehr Macht haben, weil ihnen zugehört wird, dadurch ihre eigenen Pläne durchpushen können? Wenn ich als Bundesvorstand sage: Ich bin gegen einen Atomausstieg – was ich nicht bin, aber als Beispiel –, dann würde es heißen: Die Piratenpartei ist gegen den Atomausstieg. Und das würde einfach nicht stimmen!

Fücks: Dieses Hohelied auf die Basisdemokratie, das imperative Mandat für Abgeordnete, die Ablehnung einer Professionalisierung von Politik, zeugt das nicht von einem abgrundtiefen Misstrauen gegenüber Personen, die man in verantwortliche Positionen gewählt hat? Sie reduzieren Abgeordnete und Vorstände auf Funktionäre, wenn Sie ihnen gar keine Freiheit zubilligen, diese Rolle auszufüllen.

Weisband: Es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir wollen, dass möglichst viele möglichst viel Freiheit und möglichst viel Verantwortung haben, und denen vertrauen wir, und das ist unsere Parteibasis. Wir wollen, dass die die Verantwortung tragen, dass die das Programm weiterentwickeln, dass die für uns mitsprechen, dass die unsere Partei entwickeln. Wir wollen kein imperatives Mandat, auf keinen Fall. Wir sind gerade für die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, deshalb sind wir auch gegen Fraktionszwang. Aber wir möchten, dass möglichst viel von der Basis aus gemacht wird. Das ist das Humane an unserem Modell: Wir wollen gerade denen die Verantwortung und das Vertrauen schenken.

Fücks: Soweit ich weiß, beteiligt sich nur ein Bruchteil dieser Basis tatsächlich an der Parteidebatte. Wenn eine kleine Minderheit von Aktivisten, die im Netz zu Hause sind, eine sehr starke Prägekraft hat, dann ist das doch ein hoch selektiver, nicht wirklich repräsentativer Prozess.

Weisband: Dieser Prozess ist keineswegs selektiv, weil jeder mitarbeiten kann, der will. Und in Systemen, in denen jeder mitarbeiten kann, der will, haben wir eine so genannte 90-9-1-Regel. In einem freien System sind 90 Prozent der Mitglieder meistens eher schweigende Zuschauer, 9 Prozent sind mittelaktive User, und von einem Prozent stammen 90 Prozent des Contents. Das erleben wir so in Foren, das erleben wir auf jeder Plattform, wo man freiwillig mitarbeiten kann. Sie werden auch von den Grünen wissen, dass die meisten Mitglieder doch inaktiv sind.

Ein Zehntel wirklich aktiv beteiligter Mitglieder ist so gesehen eine ganz gute Zahl. Das Wichtigste ist, dass wir keine Hürden für Beteiligung setzen. Das heißt, dass jeder, der mitarbeiten will, wirklich mitarbeiten kann, und das ist eine demokratische Struktur. Wir können die Menschen ja nicht zur Mitarbeit zwingen.

Fücks: Ist das der Kern Ihres Selbstverständnisses als neue politische Formation? Parteien stehen in der Regel für eine große politische Idee: Liberalismus, christliche Werte, soziale Gerechtigkeit oder Ökologie. Stehen die Piraten nicht für eine neue politische Richtung, sondern für ein alternatives Verfahren?

Weisband: Nein, das Verfahren ist einfach nur Teil unseres Inhalts. Und unser Inhalt besagt, dass unsere Welt sich so weit zu einer Informationsgesellschaft entwickelt hat, dass der Mensch besser informiert ist. Durch die Information und die Kommunikation mit einander brauchen Bürger weniger Repräsentanten, sie können und sollen mehr Verantwortung für sich tragen. Das heißt, die Grundidee unserer Partei ist der informierte Mensch.

Fücks: Verstehen Sie die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen als Gegenentwurf zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie oder als eine komplementäre Form?

Weisband: Im Moment sehe ich es als eine komplementäre Form. Ich glaube, dass wir unsere repräsentative Demokratie um Elemente der direkten oder liquiden Beteiligung, wie wir es nennen, ergänzen können und müssen.

Fücks: Das ist kein Privileg der Piraten. Die Grünen zum Beispiel treten schon immer als Befürworter von direktdemokratischen Verfahren auf. Wo ist also das spezifisch Neue der Piraten gegenüber der Erweiterung der Demokratie, die wir seit der Studentenbewegung und dem massenhaften Auftreten von Bürgerinitiativen schon erlebt haben?

Weisband: Was bei uns neu ist: Wir versuchen diese basisdemokratischen Forderungen, die ja auch die Grünen am Anfang hatten, mit neuen Mitteln durchzusetzen. Uns fällt es vielleicht einfacher, nicht vom basisdemokratischen Weg abzukommen, weil dieser Weg praktikabler ist in Zeiten des Internets, in Zeiten, wo jeder mit jedem kommunizieren kann. Wir wollen eben nicht nur direkte Bürgerbeteiligung, sondern wir wollen neue intelligente Systeme. Da muss nicht jeder, egal wie schlecht informiert oder unsicher er ist, seine Stimme abgeben und alle Stimmen sind gleich, sondern man kann seine Stimme einfach an jemand anderen delegieren, kann sie aber auch jederzeit zurückziehen. Das ist eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie, die Experten zu Knotenpunkten im Netzwerk macht. Und wer Experten sind, das entscheiden die Menschen selbst.

Fücks: Läuft das nicht auf Expertokratie statt auf Demokratie hinaus? Geben nicht am Ende die Gutausgebildeten und Hochengagierten den Ton an, während die Mehrheit gar nicht aktiv teilnimmt?

Weisband: Na ja, das entscheiden die Bürger selbst. In einer liquiden Demokratie hat ja jemand nur so lange Macht, wie ich entscheide, dass er meine Stimme hat. Ich kann sie jederzeit zurückziehen, vor allem, wenn er irgendwas tut, was mir nicht gefällt. Das Schöne an diesem System ist, dass es unglaublich schnell reagiert. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie. Wenn da etwas nicht richtig läuft, müssen wir erst mal vier Jahre abwarten, und dann können wir das korrigieren. In der liquiden Demokratie kann man das direkt korrigieren. Bei uns experimentieren wir im Moment damit, das als System unseren Abgeordneten vorzuschalten. Das heißt, wir versuchen über liquide Demokratie Mehrheiten für eine Entscheidung im Abgeordnetenhaus zu finden, oder dagegen, und sagen dann unserem Abgeordneten: « Bitte stimm so und so ab ». Und unsere Abgeordneten entscheiden das nochmal nach ihrem Gewissen, aber formal stimmen sie so wie die Basis. Wenn nicht, dann müssen sie das rechtfertigen.

Fücks: Wie sehen Sie das Verhältnis von digitaler Demokratie, der politischen Meinungsbildung im Netz, bei der lauter vereinzelte Einzelne miteinander kommunizieren, die nur über das Netz miteinander in Verbindung stehen, zu der klassischen Form der Versammlungsdemokratie, bei der Menschen zusammenkommen und in offener Debatte ihre Meinung bilden? In einer Live-Versammlung entsteht eine politische Gemeinschaft, es entsteht eine Mischung von Argumenten und Emotionen, die es so im Netz nicht gibt.

Weisband: Sie haben Ihre Frage sehr tendenziös formuliert. Ich könnte sie genau umdrehen: Wie ist das Verhältnis zwischen einer Debatte im Internet, wo es Emotionen gibt, wo jeder jedem sofort antworten kann und wo Informationen sofort recherchiert, bewiesen oder widerlegt werden können, zu einer Debatte, die sich zwangsläufig immer nur in einer Teilgruppe von Menschen abspielt, weil nun mal nicht alle deutschen Bürger in einen Raum passen. Ich sehe das Internet als gute Ergänzung. Wir brauchen beides. Menschen müssen sich zwar in die Augen sehen und etwas untereinander debattieren, aber im Internet können wir mit allen reden. Und das ist genau der Vorteil. Wenn ich über die Entwicklung einer Fragestellung rede, zum Beispiel wie wir zu Griechenland stehen, dann können wir das nur im Internet tun. Bei Abstimmungen hingegen bin ich streng dafür, sie analog durchzuführen, weil ich derzeit nicht glaube, dass eine Abstimmung unverfälscht über Computer stattfinden kann.

Fücks: Aber das Erstaunliche ist doch, dass an den Orten der analogen Abstimmung, auf Ihren Parteitagen, wiederum dem Zufall Tor und Tür geöffnet wird. Sie haben kein Delegiertenprinzip, es treffen sich die, die gerade Zeit und Lust haben, die Wahl des Ortes spielt wahrscheinlich auch eine große Rolle.

Weisband: Eigentlich sind die Landesverbände immer recht repräsentativ auf Parteitagen vertreten, der Ort spielt also nicht die große Rolle. Ich möchte aber, dass jeder kommen kann, ob er nun zu einer privilegierten Schicht von Gewählten gehört oder nicht, und dass es jedem auch finanziell möglich ist. Deshalb arbeiten wir im Moment am Konzept eines dezentralen Parteitags, der in jedem Bundesland zugleich stattfinden kann. Die einzelnen Orte sind über Video und Audio miteinander verbunden.

Fücks: Ihr früherer Bundesvorsitzender Sebastian Nerz bezweifelt, dass die Piraten sich auf dem klassischen Links-Rechts-Schema politisch zuordnen lassen. Inzwischen scheint die Verortung aber doch eindeutiger zu sein. Piraten haben in Schleswig-Holstein und in NRW sozialdemokratische Ministerpräsidenten mitgewählt, und empirische Untersuchungen über die politischen Präferenzen von Mitgliedern und Wählerinnen der Piraten deuten doch sehr darauf hin, dass sie Teil des linken Spektrums sind.

Weisband: Das ist eine schwierige Frage. In vielen Punkten sind wir das, ja. In anderen Punkten zeigt sich aber, dass das eben nicht mehr so einfach ist. Zum Beispiel: Wie erklären Sie sich, wenn wir links sind, dass wir gegen eine Höchstgrenze von Managergehältern votieren. Auch in anderen Punkten gelten die Piraten als liberale Partei, weil sie eben eine Bürgerrechtspartei sind, weil sie sagen, dass der Staat sich nicht zu sehr in das Leben der Menschen einmischen soll. Da steckt man uns schnell in die FDP-Ecke. Auch das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht ohne Weiteres im Links-Rechts-Schema einzuordnen.

Fücks: Wie werden sich die Piraten koalitionspolitisch entscheiden, wenn sich die Frage einer Regierungsbildung tatsächlich stellt?

Weisband: Ich kann Ihnen darauf zwei Antworten geben, die mögliche Koalitionsverhandlungen für andere Parteien erst mal unattraktiv machen. Erstens sind wir dafür, Koalitionsverhandlungen öffentlich zu führen. Und zweitens sind wir gegen Fraktionszwang. Das heißt, weil wir sagen, die Abgeordneten sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet, wird keiner, der mit uns eine Koalition eingeht, sicher sein, dass er immer alle Piratenstimmen auch wirklich auf seiner Seite hat. Und wir werden immer so abstimmen, wie es in unserem Programm steht. Wenn also unsere Koalitionspartner zum Beispiel individuelle Freiheiten einschränken wollen, dann werden wir auch gegen unsere Koalitionspartner stimmen.

Fücks: Läuft das auf ein Konzept der Tolerierung hinaus?

Weisband: Ich kann mir vorstellen, dass die Piratenpartei in ein paar Jahren tatsächlich Regierungsverantwortung trägt. Das würde ich mir sogar wünschen. Aber wie dann die einzelnen Fraktionsmitglieder entscheiden, kann ich jetzt natürlich nicht vorwegnehmen. Ich glaube, dass es eher auf wechselnde Mehrheiten hinausläuft.

Fücks: Ich danke Ihnen für das Gespräch.

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Möglichkeitenund Grenzenvon Internet-Kampagnen

Von Felix Kolb

Das Internet ist für soziale Bewegungen eine ideale Plattform der Mobilisierung. Wirkliche Schlagkraft gewinnt der Online-Protest jedoch erst, wenn er sich offlfline steigern lässt.

Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Arenen politischer Kommunikation und Auseinandersetzung entwickelt, die auch von sozialen Bewegungen genutzt wird. Bei der Bewertung dieser Entwicklung gehen die Meinungen aber stark auseinander. Den «Internet-Optimisten», die darin einen Hebel zur Stärkung der Zivilgesellschaft sehen, stehen die «Internet-Pessimisten» gegenüber, die beklagen, dass wirkungsvolle weil offline stattfindende Aktivitäten zunehmend durch rein virtuelles Engagement ersetzt werden. Beide Perspektiven vergessen, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand haben, ob das Internet ihren politischen Einfluss vergrößert oder ihn schwächt.

Bürgerschaftliches Engagement kostet Zeit und Energie und sein Erfolg hängt von der Zahl der Beteiligten ab. Aber es ist nicht so einfach, das einzuschätzen, weshalb viele zu dem Gedanken neigen: «Wenn nur wenige Menschen protestieren, wäre mein Beitrag umsonst gewesen. Wenn jedoch sehr viele Menschen aktiv werden, kommt es auf meinem Beitrag auch nicht mehr an.» Wer diese Perspektive einnimmt, bleibt schnell passiv. Ein Trugschluss.

Das Internet kann aus zwei Gründen dieses Dilemma durchbrechen. Es bietet nicht nur neue Möglichkeiten, sich mit minimalem Aufwand politisch zu engagieren, sondern es macht es auch viel einfacher, festzustellen, ob wir mit unserer Empörung auf Resonanz stoßen. Nur wenige Minuten dauert die Teilnahme an einem Online-Appell und jeder kann sehen, wie viele mitmachen. Der Aufwand für meine Aktivität ist minimal und die Chance, dass mir viele folgen, groß. So ist es für Campact mittlerweile ein Leichtes, binnen weniger Tage über100000Unterschriften unter einem Appell zu sammeln. Der Aufwand, im vordigitalen Zeitalter auf ähnliche Zahlen zu kommen, war im Vergleich dazu immens.

Dieser massive Vorteil digitalen politischen Engagements ist in politischer Hinsicht gleichzeitig seine große Schwäche. Denn auch den Adressaten des Engagements ist dieser Mechanismus vertraut, und damit droht die Gefahr der Abstumpfung und Abnutzung.

Proteste, besonders zahlenmäßig große, sind ein verlässlicher Indikator dafür, dass ein Teil der Öffentlichkeit nicht nur eine Meinung zu einem Thema hat, sondern ihm dieses Thema auch wichtig ist. Doch jedem Abgeordneten, den Ministern und auch den Journalisten ist klar, dass es deutlich einfacher ist, 10000 Menschen unter einem Online-Appell zu versammeln als zur Teilnahme an einer Demonstration zu mobilisieren. Trotzdem reicht in manchen Fällen Online-Aktivismus aus, um politische Erfolge zu erzielen– insbesondere dann, wenn Online-Protest mit der glaubhaften Botschaft verknüpft ist: «Wenn nötig, dann gehen wir auch auf die Straße.»

Häufig aber ist es nötig, durch symbolische Aktionen, Unterschriftenübergaben oder größere Demonstrationen die politische Wirkung zu verstärken, um so überhaupt erst in Politik und Medien wahrgenommen zu werden. So wurde die Forderung, den Anbau des Genmais MON810 zu verbieten, erst von den Massenmedien wahrgenommen und im April 2009 von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) umgesetzt, nachdem über Wochen alle ihrer öffentlichen Auftritte von Protesten begleitet worden waren.

Bewegungsorganisationen, die ihr Aktionsrepertoire auf Online-Aktionen beschränken, werden nicht nur unnötig oft Schiffbruch erleiden, sondern sie entwerten auch die politische Bedeutung von Online-Aktionen überhaupt. Denn deren Wirkung ist stark von der Wahrnehmung abhängig, dass der Protest in der virtuellen Welt nur die Vorstufe von Protest in der realen Welt ist. Wichtig ist es deswegen ebenso, den eigenen Unterstützerinnen und Unterstützern deutlich zu machen, wie wichtig es ist, bei Bedarf mehr Zeit und Energie zu investieren, als für Online-Petitionen nötig ist.

Felix Kolb ist geschäftsführender Vorstand bei Cam-pact.de und Mitglied im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung. In seinem Buch Protest and Opportunities analysiert er die Erfolgsbedingungen sozialer Bewegungen.

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Weshalb wir einen Konsens der Vernetzten brauchen

Die Nutzer des Internets sollten sich organisieren, um gegenüber den Daten-Unternehmen und der Politik mehr Mitsprache einzufordern und die eigenen Interessen durchzusetzen.

Rebecca MacKinnon, interviewt von David Pachali

Rebecca MacKinnon ist Bloggerin und Mitbegründerin von «Global Voice Online» und Vorstandsmitglied der «Global Network Initiative» und des «Committee to Protect Journalists».

Was bedeutet Internetfreiheit?

Wenn man die Menschenrechte im Netz gewahrt sehen und die Freiheit aller Menschen schützen will, braucht das Internet eine verbindliche Ordnung. Die Frage ist nur, wie diese aussehen soll. In der materiellen Welt funktioniert es ja so, dass es einen gesellschaftlichen Konsens geben muss, wer die Regierung bildet. Die Regierung ist nur dadurch legitim, dass jeder, der Teil der Gesellschaft ist, ein Mitspracherecht in der Frage hat, wie die gesellschaftliche Ordnung aussehen sollte.

Das Internet sollte auf ähnliche Weise gestaltet sein. Wir sollten uns fragen, wie wir eine verbindliche Ordnung schaffen können,

welche die Menschenrechte wahrt und überall durchsetzt. Zugleich muss Machtmissbrauch, muss das Verletzen von Rechten sanktioniert werden – egal ob dieses auf ein privates Unternehmen, eine Regierung oder auf machtvolle Hacker zurückgeht.

Wie müsste das Netz organisiert sein, damit auch der Durchschnittsuser und -bürger mitregieren kann?

Wichtig ist, dass auch die weniger internetversierten Menschen, die normalen Nutzer, ihre Rechte stärker einfordern. Ich würde mir wünschen, dass es Uservereinigungen gibt, die beispielsweise von ihrem Internetanbieter einfordern, dass dieser in seinen Konditionen ihre Rechte wahrt. Oder dass sie von Google einen stärkeren Dialog bei der Entwicklung von Programmen fordern oder darüber, wie die Rechte zur Privatsphäre sorgsamer gestaltet werden können. Die Menschen müssen sich hier einfach aktiver für ihre Rechte einsetzen – so, wie sie auch gelernt haben, sich gegenüber ihren Regierungen für etwas starkzumachen.

Viele Menschen scheinen hier inzwischen aufgewacht zu sein. Sie haben begriffen, dass sie als Bürger mehr Fragen stellen müssen und die Politiker für die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Sicherheit im Internet verantwortlich machen müssen. Das ist wichtig, denn bislang waren die lautesten Stimmen in der Gesellschaft häufig nur die, die auf die Politiker im Hinblick auf die Eindämmung von Cyberkriminalität und den Einfluss radikaler Gruppen einwirken wollten.

Denken Sie denn, dass wir bereits eine Institution haben, wo dieser gemeinschaftliche Dialog stattfinden kann?

Natürlich gibt es bereits Orte, an denen derartige Diskussionen geführt werden. Die UN zum Beispiel hat das Internet Governance Forum (IGF). Aber meist nehmen an solchen Runden vorwiegend Menschen teil, die sich auf Internetgesetzregelungen spezialisiert haben. Es findet keine breite Debatte statt.

Ein Teil der Verantwortung liegt hier meiner Meinung nach bei den Medien, die mehr Anstrengungen unternehmen sollten, um über diese Themen zu berichten. Wir brauchen also nicht notwendigerweise einen festen Ort oder eine feste Institution für diese Debatte – wir sollten die Diskussionen vielmehr ausdehnen und an mehr Menschen herantragen. So, dass diese davon erfahren, wenn es in einem Land beispielsweise Debatten über ein bestimmtes Gesetzesvorhaben oder ein Abkommen wie ACTA und dessen negative Effekte gibt. Dann würden die Regierungen solche Vorhaben vielleicht überhaupt nicht erst mittragen.

Während die ursprüngliche Internet-Idee ja die eines globales Netzwerkes war, können wir derzeit die Tendenz beobachten, dass das Internet immer stärker innerhalb nationaler

Grenzen stattfindet. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung? Ich halte es für ein ernstes Thema, dass Regierungen versuchen, Grenzen zu ziehen. Das Internet verliert so für viele Menschen seinen Wert. Aber gerade in demokratischen Ländern wie Indien, wo solche Grenzziehungen stattfinden und es immer mehr Zensur gibt, muss es letztlich die Gesellschaft sein, die dagegen aufbegehrt.

David Pachali ist Dozent und Journalist. Seit 2010 ist er Gastredakteur der BerlinerGazette.

Foto: Joi Ito (flickr CC BY-NC-SA 2.0)

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Clash of Cultures im Cyberspace

Von Wolfgang Kleinwächter

Entweder das Internet bleibt ein freies, offenes und grenzenloses Netzwerk, oder es findet eine Kehrtwende in Richtung eines zensierten und fragmentierten Internets statt, in dem nationale Regierungen und Unternehmen individuelle Rechte und Freiheiten von Milliarden Internetnutzern einschränken oder gänzlich strangulieren.

Das Internet und die Art und Weise, wie es « regiert » wird, entwickelt sich zu einer der großen politischen Kontroversen der kommenden Jahre. Mehr als drei Milliarden Menschen sind jetzt online und fordern im Cyberspace die gleichen universellen Rechte ein, die sie offline haben. Das Netzwerk unterstützt jährliche Geschäfte von mehreren Billionen Dollar und ist aus der Weltwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Das Internet spielt eine immer größere Rolle für die innere und äußere Sicherheit von Staaten. Damit ist das Netz zu einer kritischen Infrastruktur und strategischen Ressource geworden, die zunehmend in nationale und internationale Auseinandersetzungen hineingezogen wird, bei denen es um Macht und Geld und Menschenrechte geht. Das Internet, so wie wir es aus der Vergangenheit kennen, gerät dabei immer stärker unter Druck, und es ist offen, wie es sich weiter entwickeln wird.

Regierungen entdecken das Internet

Mit den zu erwartenden fünf Milliarden Internet-Nutzern bis zum Jahr 2020 ist das Internet endgültig aus dem Schatten staatlicher Regulierung herausgetreten und wird zunehmend zum Gegenstand einer Diskussion, die partiell darauf abzielt, den Geist der Internet-Freiheit zurück in die Flasche zu lenken, aus der er schon vor Jahrzehnten entwichen ist. Da das Internet alle Lebensbereiche durchdringt, ist es unvermeidlich, dass nahezu alle öffentlichen gesellschaftspolitischen Fragen wie Menschenrechte, nationale Sicherheit, Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Daten-und Konsumentenschutz etc. vermischt werden mit technischen Aspekten wie die Zuordnung und Verwaltung von Domain-Namen, IP-Adressen, Root-Servern, Internet-Protokollen, Codes und Standards. Das Problem für die traditionelle Politik ist, dass viele der technischen Internet-Spezifikationen politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Implikationen haben, die ihrerseits zwangsläufig in den Bereich der öffentlichen Politik eingreifen.

Das hat erhebliche Konsequenzen. Die « Veralltäglichung » des Internets provoziert einen « Clash of Cultures », bei dem zwei unterschiedliche Politikmodelle aufeinanderprallen. Es ist dies weniger der aus der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts bekannte Konflikt zwischen Demokratie und Diktatur, als vielmehr der zwischen einer « Politik von oben » und einer « Politik von unten ». Dabei verschwindet die Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Diktaturen nicht, aber die Gemengelage wird erheblich komplizierter, weil mehr Stakeholder als nur die Regierungen der 190 UN-Mitgliedstaaten in die Auseinandersetzung involviert sind und es alle möglichen Formen von « Regenbogenkoalitionen » gibt, in denen sich zu den zahlreichen Einzelfragen unterschiedliche Partner aus Regierungen, der Wirtschaft, der technischen Community und der Zivilgesellschaft zu « Bündnissen auf Zeit » zusammenfinden. Es ist also nicht nur eine Auseinandersetzung über die bessere inhaltliche Lösung eines Problems, sondern auch über das Prozedere, das « Wie » der Politikentwicklung und um das « Recht des letzten Wortes ».

Regierungspolitik findet in der Regel hinter verschlossenen Türen statt und wird mit Hilfe einfacher Mehrheiten im Parlament «top down» durchgesetzt. Internet-Politik – z. B. bei der für die Verwaltung der Top-Level Domains zuständigen ICANN oder im Internet Governance Forum (IGF) – wird in einem offenen und transparenten Prozess von unten, unter Beteiligung aller betroffenen und beteiligten Stakeholder, entwickelt, mit dem Ziel, eine grobe Einigung (rough consensus) zu erreichen. «Rough Consensus» ist nicht «Full Consensus», erfordert also nicht eine hundertprozentige Zustimmung aller Betroffenen und Beteiligten. Regierungen sind in diesen «multistakeholder bottom up policy development process» (PDP) dort wo nötig einbezogen, sie haben aber eben nicht das letzte Wort.

Auf ihrem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hatten die Vereinten Nationen im November 2005 in Tunis daher für das globale Management des Internets ein so genanntes «Multistakeholder Internet Governance Modell» vereinbart, bei dem die jeweiligen Stakeholder – Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community – in ihren «jeweiligen Rollen» (respective roles) eng zusammenarbeiten sollen. Dieses Multistakeholder Modell hat sich seither bewährt, nicht aber die Konflikte befriedet, die mit dem oben beschriebenen «Clash of Cultures» zusammenhängen.

Hauptstreitpunkt des WSIS-Prozesses war zunächst die Frage, wer die kritischen Internetressourcen – Root-Server, Domain-Namen, IP-Adressen, Internet-Protokolle und Codes – kontrollieren sollte. Während die US-Regierung sich dafür aussprach, das historisch gewachsene Internet Governance System zu belassen wie es ist, wollte vor allem die chinesische Regierung eine Veränderung des Systems und die Verwaltung dieser Ressourcen der ITU unterstellen.

An diesem amerikanisch-chinesischen Internetkonflikt wäre um Haaresbreite die erste Phase des Weltgipfels im Dezember 2003 in Genf gescheitert. In letzter Minute konnte man sich darauf einigen, die offenen Fragen an eine neu gegründete UN Working Group on Internet Governance (WGIG) zu delegieren und diese mit dem Mandat auszustatten, erst einmal zu definieren, was denn Internet Governance überhaupt ist, und dann Vorschläge für öffentliche Internetpolitiken zu machen.

Das Innovative an der WGIG war, dass sie nicht nur aus Staatenvertretern bestand, sondern dass die Hälfte der insgesamt 40 Mitglieder Vertreter nichtstaatlicher Gruppen aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen und akademischen Community waren.

Die von der WGIG vorgeschlagene Definition für Internet Governance lautete: »Internet governance is the development and application by Governments, the private sector and civil society, in their respective roles, of shared principles, norms, rules, decisionmaking procedures, and programmes that shape the evolution and use of the Internet. »

Diese Definition hat mindestens zwei bemerkenswerte Elemente.

Erstens hat sie den Konflikt zwischen der amerikanischen Forderung nach «private sector leadership» und der chinesischen Forderung nach «governmental leadership» dergestalt aufgelöst, dass sie grundsätzlich ein Konzept, das auf «Führung» durch eine Stakeholder-Gruppe basiert, zurückweist und klarstellt, dass das Internet das kollaborative Zusammenwirken aller Stakeholder, und zwar in ihren jeweiligen spezifischen Rollen (respective roles), erfordert.

Zweitens sagt die Definition, dass zukünftige Internetpolitiken und die dahinterliegenden Prinzipien und Normen nur noch gemeinsam entwickelt werden können und dass diese Teilhabe (shared) auch für Entscheidungsprozesse (decision making procedures) gilt. Das lässt sich nur in einem offenen und transparenten Verfahren « von unten » realisieren. Gleichzeitig wies die WGIG den Vorschlag, eine neue zwischenstaatliche UN-Organisation für das Internet zu gründen, zurück und schlug stattdessen vor, ein auf dem Prinzip des Multistakeholderismus basierendes Internet Governance Forum (IGF) zu etablieren. Nicht einigen konnte sich die WGIG jedoch über das Management der kritischen Internet-Ressourcen, d. h. der Aufsicht über ICANN.

Multistakeholder-Modell oder zwischenstaatliche Regierungsorganisation?

Zehn Jahre nach dem Beginn des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft lassen sich nun zwei im Prinzip gegenläufige Tendenzen erkennen.

Auf der einen Seite hat sich das Multistakeholder Internet Governance Modell weiterentwickelt und trotz aller Schwächen und Defizite, die zwangsläufig einem neuen und innovativen Mechanismus eigen sind, demonstriert, dass es ein funktionstüchtiges Politikmodell darstellt.

IGF und ICANN stehen für den Erfolg des Multistakeholder-Modells. Das IGF wurde nicht zu der befürchteten neuen UN-Schwatzbude, sondern mauserte sich über die Jahre zu einem hochrangigen Jahrestreffpunkt, der aus dem Internet Governance Eco-System nicht mehr wegzudenken ist. Das IGF ist zu einem « Frühwarnsystem » geworden zur Erkennung neuer Internet-Probleme. Es ist zu einem Laboratorium geworden, wo neue Politikformen ausprobiert werden (z. B. in Form der so genannten dynamischen Koalitionen). Auch ICANN hat das Multistakeholder- Modell weiterentwickelt.

Auf der anderen Seite sind nach wie vor viele Regierungen nicht mit dem bestehenden Modell einverstanden, nicht zuletzt, weil sie darin eine Einschränkung ihrer souveränen Entscheidungsgewalt sehen. Zunehmend gibt es daher Versuche, entweder komplementär oder alternativ zu ICANN und zum IGF, Vorschläge zu lancieren, die letztendlich darauf hinauslaufen, das freie, offene und grenzenlose Internet zurück in nationale Grenzen einzusperren und damit auch kontrollier-und zensierbar zu machen. Die Gremien für solche Vorschläge sind die UN-Vollversammlung und die ITU. In der UNO streben Russland und China einen Internet Code of Conduct für Regierungen an, Russland möchte eine internationale Konvention für Sicherheit im Cyberspace und die IBSA Länder (Indien, Brasilien und Südafrika) haben die Idee eines zwischenstaatlichen Internetrates wiederbelebt. In der ITU sind es vor allem Russland, China, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die bevorstehenden Regierungsverhandlungen zur Novellierung der Internet Telecommunication Regulations (ITR), einem völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1988, nutzen möchten, um die Hoheitsrechte von nationalen Regierungen über das Internet – oder zumindest Teile davon wie die Kontrolle über die IP-Adressen – auszuweiten. Die im Dezember 2012 in Dubai dazu stattfindende World Conference on International Telecommunication (WCIT) wird daher ein interessanter Indikator sein, der signalisieren wird, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen könnte.

Es wäre aber zu einfach, den gegenwärtigen globalen Internet-Konflikt auf eine Auseinandersetzung zwischen dem Multistakeholder Internet Governance Modell und einer Regierungskontrolle über das Internet zu reduzieren. Selbst die USA, die EU und andere westliche Staaten, die prinzipiell das Multistakeholder-Modell begrüßen, haben Schwierigkeiten es zu verinnerlichen, wenn es um konkrete politische Sachverhalte geht, wie nationale Sicherheit, Urheberrecht oder Datenschutz.

Das gegenwärtige Internet Governance Modell kann und muss weiter verbessert werden. Es gibt aber eben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eine solche Verbesserung aussehen soll. Gute Absichten sind nicht hinreichend. Das Risiko ist hoch, dass die vorgeschlagenen politischen oder wirtschaftlichen Verbesserungen zur Ausmerzung von Schwächen im Internet zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen und massiven Kollateralschäden führen.

Es ist nicht möglich, das Internet in verschiedene Teile zu schneiden. Es ist eine Welt und ein Internet, und Änderungen unter A, B, C oder D haben Auswirkungen auf das Internet als Ganzes. Insofern ist das Multistakeholder-Modell auch deshalb alternativlos, weil jede einseitige Maßnahme eines Stakeholders von den anderen Stakeholdern konterkariert oder ausgebremst werden kann.

Nach vorn stolpern

Die gute Sache am Internet ist, dass niemand wirklich weiß, was genau als Nächstes passieren wird. Vor 20 Jahren gab es keine Suchmaschinen; vor 15 Jahren gab es kein YouTube; vor zehn Jahren gab es keine sozialen Netzwerke. Und vor fünf Jahren hatten wir nur wenig Erfahrung mit Cloud Computing und dem Internet der Dinge. Wer weiß, was das Internet 2017 oder 2022 anbietet? Bei der 41. ICANN-Tagung im März 2011 in San Francisco beschrieb der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Internet Governance als Prozess des « Vorwärtsstolperns ». Stolpern ist nicht schlecht, sagte er, solange es vorwärtsgeht. Ein Schritt nach vorne wäre sicher, wenn die Internet-Community in den nächsten Jahren Antworten auf die folgenden drei Fragen finden würde:

Wie kann man den Respekt und die Stärkung von Sicherheit, Eigentum, Freiheit und Privatsphäre bei Internet-Anwendungen in eine ausgewogene Balance bringen, die legitime Interessen der verschiedenen politischen Systeme, verschiedenen Kulturen, Traditionen und historischen Erfahrungen berücksichtigt?

Wie entwickeln wir eine neue Beziehung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, die nicht auf hierarchischer Über- oder Unterordnung basiert, sondern auf einer gegenseitigen Zusammen arbeit unter netzwerkartig verbundenen gleichberechtigten Partnern?

Wie verbinden wir die traditionellen Politikmechanismen nationaler und zwischenstaatlicher Regierungssysteme mit dem offenen, transparenten Diskussionsprozess von unten in einem Multistakeholder- Mechanismus?

Die Antworten auf diese drei Fragen werden stark variieren, je nachdem, ob sie von Regierungen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft oder der technischen Community kommen oder aus den USA, aus der EU, der arabischen Welt, aus China, Russland, Brasilien, Indien oder Afrika. Es gibt noch keinen Konsens in der Welt.

Dennoch verwenden wir alle Tag für Tag das glei che Internet. Es gibt also keine echte Alternative zum Bau von Brücken und zu einem konstruktiven Dialog. Aber es gibt auch keine schnelle Lösung.

Wolfgang Kleinwächter ist Professor für Internet Policy and Regulation an der University of Aarhus in Dänemark. Er war Mitglied der UN Working Group on Internet Governance (2000 – 2005) und der UNCSTD IGF Improvment Working Group (2010 – 2012). Von 2006 – 2010 war er persönlicher Berater des Vorsitzenden des IGF und leitete von 2009 – 2012 die Cross Border Internet Expert Group des Europarates. Gegenwärtig ist er Mitglied des GNSO Councils bei ICANN

ICANN: Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation, die über die Vergabe und Verwaltung der Top-Level- Domains entscheidet.

IGF: Das Internet Governance Forum ist 2006 als beratendes Gremium der Interessenvertreter von Ländern, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu allen Fragen der Internet Governance gegründet worden, es hat keine bindenden Befugnisse.

ITU: Die International Telecommunication Union ist eine UN-Organisation, die sich mit technischen Aspekten der Telekommunikation beschäftigt, z.B. der Vergabe und Regelung von Frequenzen.

WCIT: Die von der ITU organisierte World Conference on International Telecommunications (WCIT-12), die im Dezember in Dubai stattfindet, soll über eine Neufassung der International Telecommunications Regulations (ITRs) beraten.

WSIS: Der World Summit on the Information Society ist ein von der UN gesponserter Weltgipfel zu den Themen Information und Kommunikation.

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«Es reicht nicht aus, einfach dagegen zu sein»

Welche Bedeutung Bloggen in autoritären Regimen hat, wie Online und Offline im Protest verschmelzen und warum Aktionen manchmal angekündigt, aber nicht durchgeführt werden.

Ein Gespräch mit den Bloggern Viktor Malishevsky (Weißrussland), Sondos Shabayek (Ägypten) und Nuria Fatykhova (Russland), moderiert von Geraldine de Bastion

Sondos Shabayek (26) Schriftstellerin, Regisseurin und Journalistin. Begründerin des Performance- Projekts «Tahrir Monologues».

Viktor Malishevsky (37) ist einer der einflussreichsten weißrussischen Blogger und Journalisten und kommentiert die aktuellen politischen Entwicklungen. Blog: http://malishevsky.livejournal.com/

Nuria Fatykhova (29), freie Journalistin für russische und deutsche Medien, Bloggerin und politische Aktivistin.

Geraldine de Bastion, geboren 1978 in Großbritannien, ist internationale Beraterin im Bereich digitale Medien. Sie organisierte die re:publica 2012.

Geraldine de Bastion: Wie wichtig sind für euch die digitalen sozialen Netzwerke?

Sondos Shabayek: Ich blogge erst seit einem Jahr. Ich habe erst nach der Revolution angefangen, als ich das Gefühl hatte, dass ich vieles mitteilen möchte, was ich sonst nicht zum Ausdruck bringen kann. Manchmal blogge ich über eine Demonstration, bei der ich war, manchmal über etwas Politisches, etwas Soziales, manchmal über sehr persönliche Dinge. Twitter nutze ich, um schnell kurze Informationen zu veröffentlichen. Man kann den Neuigkeiten auf Twitter leicht folgen, weil man die neuesten Meldungen chronologisch und im Überblick sehen kann. Für Networking, um Leute zu Veranstaltungen einzuladen, ist Facebook das Richtige.

Viktor Malishevsky: Wenn es kein Internet gäbe, dann könnte ich meine Arbeit als Journalist nicht ausüben. Mein Blog, das ist eine Plattform, wo ich experimentieren kann mit den Texten, der Art der Information und wie sie dargestellt wird. Ich muss kein Mitglied einer Organisation sein und brauche nicht mal eine Community. Ich mache meine Arbeit und nehme so Einfluss.

Nuria Fatykhova: Bis vor Kurzem stand ich sozialen Netzwerken sehr kritisch gegenüber. Ich habe die « digitale Gesellschaft » eher als eine « digitale konsumierende Gesellschaft » wahrgenommen. Dieses ganze private Selbstverwirklichen war mir einfach zu banal. In meinem ersten Jahr in Moskau habe ich als Wirtschaftsjournalistin gearbeitet. Mein Chefredakteur hat immer gelacht, wenn ich einen Kontakt zu einem Unternehmen gesucht habe. Er sagte: Nuria, es ist einfacher auf Facebook. Und auf einmal hab ich gemerkt: Ich kann nicht mehr ohne, die klassischen journalistischen Mittel reichen nicht. Zufällig war dies genau zu dem Zeitpunkt, als sich die sozialen Netzwerke in Russland zunehmend politisierten. Zwischen den Posts, wer was zum Frühstück hatte, stand dann auf einmal « wurde verhaftet ». Viktor Malishevsky: Meinst du, das liegt an der Politisierung der Gesellschaft oder an der Veränderung deiner « friend list »?

Nuria Fatykhova: In Russland ist das politische Problem heute auch ein individuelles Problem, besonders in Großstädten wie St. Petersburg und Moskau. Die Menschen fühlen sich persönlich betroffen, und politisch sein ist zurzeit in Mode. Aber ich finde, wenn Denken modisch ist, ein Trend ist, ist das keine schlechte Sache. Ich beobachte das russische Facebook. Ich kenne Leute, die nur sehr persönliche Beiträge gepostet haben und jetzt auch Links von Zeitungen und politische Statements teilen. Ich denke, dass dies Zeichen einer Politisierung der Gesellschaft sind.

Geraldine de Bastion: Der Begriff «digitale Gesellschaft», was bedeutet der für euch?

Viktor Malishevsky: Menschen, die vor dem Computer sitzen und politischen Aktivismus per Mausklick betreiben, betrachten sich als aktiv und nicht als passiv. Sie sitzen aktiv im Internet, sie äußern aktiv ihre Meinung, also haben sie eine ganz andere Sicht auf sich selbst. Das Internet ist sozusagen ein Tool der Bequemlichkeit. So findet man sich auch damit ab, in einer Diktatur zu leben. Wenn sie sich wirklich als politisch aktive Bürger sehen, dann müssen sie sich für so eine Haltung schämen. Sondos Shabayek: Ich glaube nicht, dass es die digitale Gesellschaft als eine virtuelle Parallelwelt gibt. Wenn die Revolution eines gezeigt hat, dann, dass es um die Gesellschaft als Ganzes geht. Es gibt nicht den einen Teil, der vor dem Computer sitzt, twittert und bloggt, und diejenigen, die auf der Straße demonstrieren: Es sind dieselben Menschen, die ihren Protest online und offline kundtun. Das Internet ist zunehmend mobil und somit ist die digitale Gesellschaft überall. Aktivismus und Internet bedeutet eben heutzutage, mit seinem mobilen Endgerät von der Straße aus zu berichten, sich zu vernetzen und zu dokumentieren.

Nuria Fatykhova: Ich stimme Sondos zu. Auch bei uns ist die Verknüpfung zwischen Online und Offline bei der Protestorganisation sehr wichtig. Es gibt einen Club, er ist etwa drei Minuten vom Kreml entfernt, das ist wie ein Ort der Freiheit. Hier treffen wir uns regelmäßig, bis zu 300 Leute versammeln sich hier. In diesem Club haben wir so viel geplant. Es ist eine gute Zusammenarbeit, weil die Leute von Angesicht zu Angesicht zusammenkommen. Gleichzeitig spielt auch hier das Internet eine wichtige Rolle, da wir immer alles dokumentieren und Live-Protokolle bei Facebook einstellen, mit Aufrufen zum Mitmachen. Und es melden sich immer mehr.

Geraldine de Bastion: Hat die Tatsache, dass ihr mit dem Internet groß geworden seid, euer Streben nach einem individuellen Ausdruck, nach Freiheit befördert?

Nuria Fatykhova: Wahrscheinlich ja. Man sucht einen Raum, wo man diese individuelle Freiheit finden kann, und man trifft in diesem Raum, im Internet, die Leute, die auch so ein Bedürfnis haben.

Geraldine de Bastion: Ein Kollektiv von Individuen.

Nuria Fatykhova: Ja, ich denke, so ist die russische Gesellschaft.

Geraldine de Bastion: In Tunesien und Ägypten führten vor allem die extrem schlechte wirtschaftliche Lage, Armut und mangelnde Perspektiven für junge Leute zu den Massenprotesten. Wie ist es in Russland, gibt es Parallelen?

Nuria Fatykhova: Die ersten Proteste, die 2005/2006 in Ägypten stattfanden, waren die von Journalisten, die sich für mehr politische Freiheit einsetzten und von der Masse belächelt wurden. Es brauchte noch sechs weitere Jahre, um eine wirkliche Revolution der Arbeitsklasse zu formieren. In Russland ist das ähnlich. Seit drei oder vier Jahren gehen am 31. des Monats 200 – 300 Leute protestieren. 31 ist der Artikel der Verfassung zur Versammlungsfreiheit, der von Putin abgeschafft wurde. Das entwickelte sich weiter, und jetzt haben wir einen Aufstand der Mittelklasse. Darum nennen manche es auch « Hipster-Revolution ». Es sind junge Menschen, die eine tolle Ausbildung haben, Fremdsprachen sprechen und sich cool fühlen. Sie sind in der Welt zuhause, aber nicht in Russland. Hier braucht man sie nicht.

Viktor Malishevsky: Das ist kein antikapitalistischer Protest.

Nuria Fatykhova: Genau. In Ägypten ging es letztendlich um Brot. Das Land ist arm und die intellektuelle Elite klein. Es gibt zwar Parallelen zu der Situation in Russland, aber bei uns geht es in erster Linie um einen abstrakten Begriff: Freiheit. Heute sind zum Beispiel Unternehmer auf der Straße, die sich wegen dieser korrupten Situation in der Wirtschaft nicht mehr entwickeln können. Wenn es so weitergeht, dann wird es jedoch in ein paar Jahren auch bei uns um Brot gehen.

Geraldine de Bastion: Sondos, du bloggst, du twitterst: Hast du jemals das Gefühl, Teil einer Gruppe von vielen zu sein, die in der Öffentlichkeit stehen?

Sondos Shabayek: Wir sind nicht einmal eine Gruppe, sondern nur eine zufällige Masse von Leuten. Und alle, die damals auf die Straße gegangen sind, haben sich extrem öffentlich gemacht, denn es gab viele Medienberichte. Ich denke, heutzutage, egal wo auf der Welt, gibt es so etwas wie «zu öffentlich» oder «nicht öffentlich genug» nicht.

Geraldine de Bastion: Wie ist das mit euch? Habt ihr Erfahrungen mit Internet-Überwachung gemacht?

Nuria Fatykhova: Ja, es ist wie eine stille Vereinbarung. Wir wissen, dass wir beobachtet werden, und es ist oft passiert, dass man eine Aktion bespricht und am Treffpunkt die Polizei bereits wartet.

Geraldine de Bastion: Ihr nutzt aber trotzdem weiter diese Medien zur Protestorganisation?

Nuria Fatykhova: Ja. Vor allem versuchen wir, uns ganz bewusst innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen, und provozieren auf diese Weise die Regierung, selbst gegen das Gesetz zu verstoßen. Zum Beispiel versammeln wir uns ohne Plakate, wir sprechen nur, und wenn sie da sind und uns festnehmen, dann sammeln wir Beweise, dass wir uns rechtens verhalten haben und der Staat sich ungesetzmäßig verhält.

Viktor Malishevsky: Ähnliches wurde auch in Weißrussland versucht: Aktivisten haben Aktionen angekündigt, die dann gar nicht stattfanden, stattdessen haben sie die Reaktionen der Sicherheitsdienste gefilmt. Das ist auch eine Art der Subversion. Eine der mutigsten Aktionen war eine Protestaktion gegen die Benzinpreiserhöhung: Auf der zentralen Hauptstraße in der Hauptstadt hielten die Teilnehmer an der Präsidentenresidenz oder dem Hauptregierungsgebäude an. Vor diesem Gebäude durfte man eigentlich nur halten, wenn das Auto kaputt ist. Sie haben dann alles so getan, als wäre das Auto kaputt gewesen und haben ihr Warndreieck aufgestellt.

Geraldine de Bastion: Man muss in Weißrussland sehr kreativ sein, um Protest zu machen.

Viktor Malishevsky: Ja, aber leider bleibt so etwas bei uns ohne Wirkung. Die Konsequenz der Aktion war, dass der Präsident die Straßen gesperrt hat und mit weiteren Sanktionen gedroht hat. Für mich sind das alles Spielchen, Amüsement für einen Diktator und gutes Training für die Geheimdienste, nicht mehr. Ich glaube, diese Art der Proteste lenkt vom Denken ab. Wer stellt sich dabei die wirklich wichtigen Fragen: Was können wir tatsächlich verändern, und wie soll es umgesetzt werden? Nuria Fatykhova: Ich finde, solche Protestaktionen sind ein Teil eines solchen politischen Prozesses. Viktor Malishevsky: Für mich ist es wichtig, wenn die Menschen verstehen, warum sie auf die Straße gehen. Als Lukaschenko an die Macht kam, haben die Menschen auch gegen die damalige Staatsmacht die Stimmen abgegeben, um ihn zu wählen. Und so wird sich das einfach immer wiederholen, wenn man sich der Alternativen und politischen Strukturen nicht bewusst ist. Es reicht nicht aus, einfach dagegen zu sein.

Geraldine de Bastion: Das heißt, die politische Vision, wie eine Alternative aussehen soll, sollte vorhanden sein, bevor man ein Regime versucht zu stürzen?

Viktor Malishevsky: Die Situation in Ägypten ist ein gutes Beispiel. Dort hat man den Präsidenten gestürzt, ohne einen Plan zu haben, was danach kommen soll. Bei uns in Weißrussland kommt Opposition eigentlich nur im Internet zum Ausdruck, aber sie nutzen diesen Raum nicht. Sie bieten kein Programm, sondern sind auch nur dagegen. Ich habe aber die Hoffnung, dass aus einer virtuellen Diskussion heraus irgendwann Experten und Debatten hervorgehen, die auch offline Einfluss nehmen. Blogger können, als kritische Analytiker, hier eine wichtige Rolle spielen.

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Die Feinde des Internets und ihre Opfer

Logo: Internet Enemies Report 2012.

Derzeit sind weltweit rund 120 Bloggerinnen, Blogger und Online-Aktivisten in Haft, vor allem in China,Iran und Vietnam. Stellvertretend für die vielen stellen wir drei von ihnen vor:

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (ROG) den aktuellen Bericht über die « Feinde des Internets ». Es sind zwölf Staaten mit massiver Online-Überwachung, Kontroll-und Zensurmaßnahmen: Bahrein, Belarus, Burma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Online-Inhalte werden in diesen Ländern stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. 14 weitere Staaten stellt ROG « unter Beobachtung». Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Fast 200 Internet-Journalisten und Blogger wurden 2011 verhaftet, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr.

Quelle: ROG: www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/ meldung-im-detail/artikel/rog-bericht-feinde-des-internets-2012/

Eskinder Nega (44)

arbeitet seit 1993 als freier Journalist in Äthiopien. Der Kolumnist des Monatsmagazins Change und des Onlineforums EthioMedia (→ http:// ethiomedia.com) ist bekannt wegen seiner politischen Analysen und seiner Kritik an der äthiopischen Regierung. 1993 gründete er die Zeitung Ethiopis, die von der äthiopischen Regierung sehr schnell verboten worden ist. Auch der Verlag Serkalem, den er mit seiner Frau Serkalem Fasil gründete, wurde 2005 geschlossen. Insgesamt siebenmal wurde Eskinder Nega inhaftiert. Die Veröffentlichung einer Online-Kolumne mit der Forderung nach größerer politischer Freiheit in Äthiopien führte im September 2011 zu seiner Verhaftung und einer Anklage wegen Unterstützung der verbotenen oppositionellen Gruppierung Ginbot 7. Auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes wurde Eskinder Nega im Juli 2012 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Dies ist einer der Versuche der Regierung, das Übergreifen der arabischen Revolutionen auf Äthiopien zu verhindern.

Abdujalil al-Singace (47)

ist ein Blogger und Menschenrechtsaktivist aus Bahrein. Weil er mit dem Mangel an Freiheit in seinem Land nicht einverstanden war, begann er 2008 zu bloggen: « Al-Faseelah » (→ http://alsingace.blogspot.de). Wegen « Teilnahme an einer Terror-Verschwörung » und « Aufstachelung zum Hass gegen die Regierung » wurde al-Singace 2009 verhaftet, sein Blog « Al-Faseelah » vorübergehend blockiert. Im Frühjahr 2011 wurde al-Singace zusammen mit 13 weiteren Oppositionellen verhaftet, gefoltert und im Juni 2011 verurteilt zu lebenslanger Haft wegen der « Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern ». Ein Beobachter von Amnesty International schrieb anlässlich einer der Berufungsverhandlungen im September 2011, es wurden « keinerlei Beweise vorgebracht, die sie einer Straftat und der Anwendung oder Befürwortung von Gewalt überführt hätten ».

Ta Phong Tan (44)

ist Bloggerin in Vietnam. In ihrem Blog « Cong Lyva Su That » (Gerechtigkeit und Wahrheit; → http://conglysuthat.blogspot.de/) prangert sie Korruption und Ungerechtigkeit im vietnamesischen Polizei-und Rechtssystem an: « Ich bin eine freie Journalistin. … Ich verteidige Menschen ohne Macht, die unter Ungerechtigkeit leiden. Aber der vietnamesische Staat will mich mundtot machen (Ta Phong Tan, «I am facing a plot [against me]», 4. April 2010). Ta Phong Tan ist eine ehemalige Polizistin und früheres Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams. Sie begann als freie Journalistin 2004 für Tageszeitungen zu schreiben. Seit 2006 erschienen Artikel von ihr auf der Webseite des vietnamesischen Dienstes von BBC. Ta Phong Tan ist seit September 2011 inhaftiert, sie ist angeklagt wegen Verbreitung von Propaganda gegen den Staat (§ 88 Strafgesetzbuch). Der Prozess gegen sie und zwei weitere Aktivisten soll im August beginnen. Ihnen drohen 20 Jahre Haft.

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Blogger-Biografien

Viktor Malishevsky (37) gilt als Weißruss-lands bekanntester Blogger, er sagt, er sei der einzige. Er versteht sich als investigativer Journalist, der in seinem Land kein anderes Ausdrucksmedium hat, als das Inter-net. Im Gegensatz zu seinen Mitstreiterin-nen verlangt Viktor eine klare Trennung des Journalismus vom Aktivismus. Beide Rollen einzunehmen, das sei mit seiner Berufsethik nicht vereinbar.

Hingegen stehen seine Kolleginnen Nuria Fathykova (29) und Sondos Shabayek (26) in erster Reihe, nicht nur um die Proteste in ihren Ländern zu dokumentieren, sondern um sie voranzubringen. Nuria sagt von sich selbst, sie sei eine von Tausenden, und ist stolz darauf Teil einer Protestbewegung zu sein, die von europäischen Medien hartnäckig ignoriert und als Hipster-Revolution

belächelt wird. Auch die 26-jährige Son-dos sieht keinen Konflikt in den verschiedenen Rollen als Aktivistin, Journalistin und Künstlerin. Sie hat die Erlebnisse des Tahrir Platz in einem Theaterstück, den « Tahrir Monologues», aufgearbeitet.

In Russland und Weißrussland haben ca. 50 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet, in Ägypten sind es ca. 28 Prozent. Die Preise für einen Internetanschluss sind mittlerweile für einen Durchschnittsbürger erschwinglich, einer breiten Nutzung des Internets zu Zwecken der politischen Kommunikation stehen dennoch verschiedene soziale und technische Hürden im Weg. Während in Ägypten das politische Leben derzeit in Bewegung ist, scheint der Status quo in Weißrussland, einer der letzten Dik-taturen Europas, festgefahrener denn je.

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Merkels Doppelmoral bei Dual-Use-Gütern

Von Konstantin von Notz

Die Bundesregierung unterstützt wortreich die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern, doch zugleich fördert sie tatkräftig den Export von Techniken zur deren Überwachung und Unterdrückung.

Die Entwicklungen des Arabischen Frühlings haben nicht nur die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht, sie schärften auch den Blick auf die Geschäftspraktiken zahlreicher deutscher Unternehmen, die Software entwickeln und exportieren, mittels derer die Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs überwacht und kontrolliert werden kann. Mit manchen dieser Programme kann man die Kommunikation sogar ganz unterbinden, Dissidenten identifizieren, aufspüren und ihre Netzwerke durchdringen.

Seit Langem fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger die Augen vor diesen unethischen Geschäften zu verschließen, sondern endlich die überholten Rüstungsexportbestimmungen zu reformieren und auch so genannte Dual-Use-Güter und Techniken zur Störung, Überwachung und Unterbrechung des Internet- und Mobilfunkverkehrs in die Bestimmungen aufzunehmen.

Denn deutsche Firmen exportieren Technikgüter, die der Unterdrückung, der Verfolgung und Zensur des oppositionellen und demokratischen Protestes in zahlreichen autoritären und totalitären Staaten dieser Welt dienen – auch nach Syrien, wo die Lage dieser Tage völlig eskaliert und ein Diktator mit Geheimdiensten und Armee die eigene Bevölkerung unterdrückt und ermordet. Bislang drückt die Bundesregierung beide Augen zu, wenn es um den Export entsprechender Güter durch deutsche Firmen, also die deutschen Wirtschaftsinteressen geht.

Zwar loben die Bundeskanzlerin und andere Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien, setzen aber gleichzeitig alles daran, sinnvolle Verschärfungen der entsprechenden Ausfuhrbestimmungen, wie sie kürzlich auf europäischer Ebene durchgesetzt werden sollten, zu verhindern. Schlimmer noch, die Bundesregierung unterstützt, nach unseren Recherchen, den Export entsprechen-der Güter an autoritäre und totalitäre Staaten sogar aktiv durch die Gewährung von Hermesbürgschaften. Es ist für uns schlicht nichthinnehmbar, dass, trotz des Wissens um die Problematik, denen technische Hilfestellung aus Deutschland geleistet wird, die dem Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratischen Protest offen und brutal den Kampf ansagen. Dieses doppelte Spiel dürfen wir der Bundesregierung nicht länger durchgehen lassen. Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor Kurzem angekündigt, einschlägig bekannte Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen und die Exportbestimmungen anpassen zu wollen. Eine solche Aussage würden wir uns als einen ersten Schritt auch von der Bundesregierung wünschen.

Denn in Zeiten, in denen «das freiheitlichste Informations- und Kommunikationsforum der Welt» (Zitat schwarz-gelber Koalitionsvertrag) per Knopfdruck abgeschaltet werden kann, sind nicht mehr nur Panzer und Schusswaffen eine Gefahr für die Demokratiebewegungen, sondern genauso Spezialtechniken, die Unterdrückung, Ausspitzelung und Überwachung vielleicht noch effektiver ermöglichen als jeder Schlagstock.

Die Ausfuhrbeschränkungen für DualUse-Güter dürfen daher nicht auf dem Stand des Kalten Krieges belassen werden, sie müssen regelmäßig an die technologischen Entwicklungen angepasst werden. Nur so wird gewährleistet, dass nicht mit deutscher Hilfe das demokratische Potenzial, das durch die weltweite Kommunikation und den Informationsfluss über das Internet auch für undemokratische Länder gegeben ist, in seiner Wirkung eingeschränkt wird. In Kürze werden wir mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung noch einmal auffordern, die Exportbestimmungen für Güter, die der Unterdrückung und Zensur in autoritären und totalitären Staaten dienen, endlich zu verschärfen und die Ausfuhr effektiv zu kontrollieren.

Auf dem netzpolitischen Blog www.gruen-digital.de finden sich unter dem Suchwort «Zensur» mehr als 50 Artikel zu dieser Thematik.

Dr. Konstantin von Notz ist innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Digitale Öffentlichkeit

Die neue Unübersichtlichkeit des Internets

Von Christoph Kappes

Bislang erzielt die digitale Öffentlichkeit kaum Wirkung, doch wer sie an der Latte der klassischen Medien misst, wird ihr womöglich nicht gerecht. Denn sie befindet sich noch im Embryonalzustand und verfügt über ungeahnte Entwicklungsmöglichkeiten.

Bild: Teile einer «Karte» des Internets, basierend auf Daten von opte.org am 15.1.2005. Jede Linie beschreibt zwei Knotenpunkte, welche zwei IP-Adressen repräsentieren. Die Länge der Linien beschreibt die Verzögerung zwischen den Knotenpunkten. Diese Karte zeigt (in Originalfassung) weniger als 30% der Klasse C-Netzwerke. Die Linien sind ursprünglich farblich nach Addressbereichen gekennzeichnet. Die Karten von opte.org sind mittlerweile Bestandteil der Sammlung im Museum of Modern Art und dem Louvre. Grafik: opte.org; Wikimedia Commons

Was ist das Internet für eine Öffentlichkeit, wenn in ihm zwar ein jeder sich öffentlich artikulieren kann und so ein Millionenpublikum erreichen könnte, es also schon von seiner Dimension her über die klassische Medienöffentlichkeit hinausweist, zugleich aber die Idee, die Öffentlichkeit spiegele die Politik, konstituiere die Vierte Gewalt, und die Gesellschaft beobachte sich und bilde ihre Meinung in ihr, unverändert gelten soll? Was ist mit einem Spiegel gewonnen, der Millionen Teile hat, die sich alle gegenseitig spiegeln, ohne dass irgendjemand sagen könnte, was Ursache oder Wirkung, was Spiegelung oder Trugbild ist – ein Spiegel ohne Bild, dessen Urheberschaft nicht verbürgt ist? Die Internet-Öffentlichkeit, so sagen Skeptiker, sei demokratietheoretisch defizitär, partizipative Beteiligungsformen seien nicht sehr erfolgreich. E-gouvernementale Angebote weisen schwache Besucherzahlen aus, die Politiker twittern kurze Statements vor sich hin, und selbst die Partizipationssoftware der Piratenpartei findet wenig Anklang. Deutsche Blogs sind, anders als einige amerikanische Pendants bisher nicht gerade Impulsgeber für politische Leitdebatten, ausgenommen naturgemäß Themen mit Online-Bezug. In deutschen Blogcharts findet Politikauf den vorderen Plätzen mit höchster Reichweitekaum statt. Das Internet ist in seiner Dimension zwar grenzenlos, aber seine Blog-Öffentlichkeit gleicht in ihrer Wirkung eher der Gegenöffentlichkeit der Stattzeitungen der Siebziger-oder freien Radios der Achtzigerjahre.

Zudem sei die Öffentlichkeit online kommunikativ defizitär, denn sie werde von Trollen bewohnt und von Shitstorms und Flames geschüttelt, also individueller Aggression und massenhafter Empörung mit grob unsachlichem Anteil statt zivilgesellschaftlicher Deliberation. Außerdem brauche es Ressourcen, das Internet zu nutzen: Geld für einen Zugang, Zeit für das Mitmachen und vor allem Medienkompetenz.

Die neue kommunikative Qualität des Internets

Nun, dies alles beobachten wir im Jetzt, und das hat mit Zukunft nur als Ausgangspunkt zu tun. Der Prozess der Digitalisierung wird weiter voranschreiten, Nutzerzahlen werden ansteigen. Dies folgt aus Vergleichswerten in anderen Ländern, aber auch aus der Logik der Entwicklung, die Kommunikation effizienter macht: Man nutzt Leerzeiten (auf den Wegen), man nimmt verdichtet Informationen auf (eine Zehnerpotenz mehr Information als in Printmedien), man hält schwache Bindungen zu anderen Menschen mit minimalem Aufwand. Das sollte man nicht gering schätzen, und so ist es auch ein Fortschritt, dass man Meinung nun mit einem Mausklick bekunden kann. Wer in der « Gegenöffentlichkeit » politisch groß geworden ist, neigt zur Verachtung dieses « Clicktivismus », doch in Wahrheit ist er als « one vote » nicht weniger wert als ein Einsatz von einem Wochenende in Brockdorf. Die Barrieren des Engagements sinken durch Online-Kommunikation, Wahl wird leichter als ein Urnengang. Infolgedessen muss Partizipation in Zukunft zunehmen, wo Nichtwahl nicht ein Ausdruck von Zufriedenheit ist.

Die sozialkommunikative Dimension des Internets hat erst seit gut fünf Jahren eine neue Qualität erreicht. Software kennt Beziehungen von Personen zu ihrem sozialen Gefüge (« Freunde ») und ermöglicht so, dass Information im Schneeball-System binnen Sekunden verbreitet wird und die Personen auf jedem Dienst wieder zueinanderfinden, das Internet bekommt eine soziale Dimension. Auch dass Politiker teilnehmen, ist eine sehr junge Erscheinung. Gemessen an der Zeit, die frühere Medientechnologien für ihre Entwicklung brauchten, befinden wir uns also noch im Embryonenzustand.

Es fällt uns schwer zu sehen, dass Chancen und Risiken gleichzeitig entstehen, und noch weniger erkennen wir das Neue, weil wir es am Alten messen. Im «Shitstorm» meinen wir etwas Neues zu sehen. In Wirklichkeit kommt hier eine alte Wirklichkeit des Trivialen, Dunklen, Dummen zum Tragen, die selbst Boulevard-Medien nicht gespiegelt haben, weil es keine Relevanz hätte, eine mediale Selektionsleistung eben.

Das führt zu unserem Bild von Öffentlichkeit: Die digitale Öffentlichkeit ist weder « eine », noch ist sie ein realer Diskursraum, dieses Bild ist lediglich ein normatives Ideal. Öffentliche Räume sind im Digitalen so verschieden wie die Plätze, Gassen, Kreuzungen, Viertel, Mauern, die Stadt-Räume ordnen, indem sie sie einfrieden, abschirmen, öffnen, verschachteln, trennen und verbinden. Doch in der digitalen Öffentlichkeit funktionieren unsere Filter noch nicht gut, weil durch Links, Klicks, Kopien, Schnittstellen und Verbindungen schnell zusammengeführt werden kann, was sich sonst säuberlich in Stadtteile, Regionen und hinter Mauern trennt.

Die Ordnung der neuen Unübersichtlichkeit

Doch mit der Zersplitterung der Öffentlichkeit (im Vergleich zur bisherigen Medienöffentlichkeit) entwickeln sich zugleich neue Übersichtssysteme, aus der Unordnung von Milliarden verlinkter Seiten (die nur technisch hierarchisch geordnet sind) entsteht, z. B. durch die Verdichtung von Suchabfragen oder von sozialen Beziehungen eine neue Ordnung von Information. Man muss also die Perspektive umdrehen: Die Welt wird komplexer und das Internet brauchen wir als Werkzeug, um öffentlich Kommunikation in vielen Dimensionen herzustellen.

Es ist eine Graswurzel-Perspektive, die das « Unten » organisiert, von daher geht der an Blogs gerichtete alte Anspruch einer gegen das « Oben » gerichteten « Gegenöffentlichkeit » möglicherweise fehl: Es sind nämlich vernetzte Räume, in denen normative Fragen mit individuellem Lebensbezug ausgehandelt werden, etwa die, ob man einen Säugling mit auf eine Messe nehmen sollte, welche Werbung als diskriminierend anzusehen ist und welchen Quellen man vertrauen kann. Sie behandeln damit gerade nicht die « große Politik ». Die neue sozialkommunikative Dimension des Internets ist möglicherweise etwas Neues: eine « kleine Öffentlichkeit », in der Bürger sich gegenseitig Orientierung verschaffen, weil die Institutionen, die das bisher gewährleistet haben (Kirche, Schule, Parteien, etc.), an Kraft verlieren.

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass wir aus Gewohnheit auf die falschen Stellen der Veränderung sehen. Wahrscheinlich werden sich nämlich auch die Organisationsformen von Politikakteuren ändern, von fest zu lose, von dauerhaft zu temporär – ein Prozess, den wir seit Dekaden in der Wirtschaft beobachten und der, Stichwort « Entgrenzung », noch lange nicht abgeschlossen ist. Dies wäre eine sinnvolle Reaktion auf eine Gesellschaft, die komplexer wird und welche von der Politik anders kaum intern abgebildet werden kann. Die Legislative scheitert ja ohne externe Hilfe mitunter schon an originären Aufgaben wie der Gesetzesentwicklung. Für Parteien, die naturgemäß auf dem Weg zur Macht ihr Profil verwässern und zum Teil verwechselbare Ergebnisse produzieren, stellt es sogar eine bedenkenswerte Alternative dar, als zweite Ebene ihrer Politik die Vernetztheit zu erhöhen.

Gleichzeitig ermöglichen Internet-Netzwerke die schnelle Aktivierung großer Personenmengen (über eben jene Schneeballeffekte, die den Shitstorm erzeugen), so dass – ins Positive gewendet – eine Meinungsbildung beschleunigt wird und so die Politik schneller ihrer Umwelt antworten kann.

In diesem Zusammenhang wird bedeutsam, dass durch kommende Anwendungen (« Big Data ») die Bevölkerung immer mehr Daten erzeugt, eine Art « Daten-Öffentlichkeit » entsteht. So sehen wir ein schwer begreifbares Phänomen: Öffentlichkeit wird amorpher, kann sich aber dynamisch, schnell und neu konfigurieren und dann stark wirken, wird darin aber zugleich permanent beobachtet. In Kombination mit Instant-Aktivismus (wie bei campact.de) und neuen, absehbaren Formen der Echtzeit-Demoskopie werden sich – beschleunigt durch die Daten-Transparenz, die die Digitalisierung unweigerlich bewirkt – Politikakteure schneller an den Souverän rückkoppeln.

So begrüßenswert diese stärkere Koppelung der politischen Organisationen an ihre Wähler unter demokratischen Gesichtspunkten ist, so wirft sie doch die Frage auf, ob wir dann nicht auf der anderen Seite sogar dämpfende Strukturen brauchen. Es kann gut sein, dass sich bald die Frage von direkter vs. repräsentativer Demokratie ganz anders stellt, weil das Direkte durch das Internet zunimmt, während die Institutionen mit einer zunehmenden Komplexität von Entscheidungsverfahren und Vetopositionen dem dämpfend entgegenwirken.

Die Verflüssigung des Rechts

Eine Verflüssigung gesetzgebender Prozesse könnte diese auseinander laufende Entwicklung umkehren. Normen werden nicht mehr alle Jahre von der Legislative kodifiziert, wir erleben stattdessen einen kontinuierlichen Prozess der Gesetzgebung und -veränderung, bei dem alle Instanzen zeitgleich in verteilten Rollen sie bearbeiten: flüssiges Recht. Gesetze verschmelzen mit Urteilen zu Recht, das der Bürger durch Software besser verstehen kann. Politische Maßnahmen aller Art könnten in Testszenarien erprobt werden (ein Erfolgsrezept von Google: messen statt vermuten), Politik wird effizienter, weil sie auf neuen Plattformen mit neuen Methoden kommuniziert, ein arbeitsteiliges, parallelisiertes und offenes System, das die klassische Gesetzgebung ergänzen kann.

Wir werden vielleicht schon zum Ende dieses Jahrzehntes sehen, wie falsch wir lagen, beim Internet nur immer die Globalisierung und Ubiquität zu sehen. Wahrscheinlicher ist, dass wir zuerst in den kleinen, örtlichen Einheiten sehen, wie Politik und Publikum sich verbinden, wenn sie mit digitalen Mitteln gemeinsam Normen diskutieren, die Nachbarschaft organisieren und die kulturelle Gemeinschaft pflegen – und das on-wie offline. Niemand weiß es genau, aber vielleicht entwickelt sich der ganze Veränderungsprozess eben nicht über Techniken wie Liquid Feedback der Piraten und nicht global und notgedrungen von « oben nach unten », sondern vielleicht entwickelt er sich ganz organisch und in kleinen Schritten von «unten nach oben », erzeugt neue Kulturtechniken mit vitaleren und stärker vernetzten Einheiten, bis wir wissen, wie ein besseres politisches System aussehen soll. Ich jedenfalls bin Optimist.

Christoph Kappes ist als Unternehmer und Autor seit 20 Jahren im Internet aktiv.

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Die rückschrittliche Seite des digitalen Fortschritts

Von Katrin Rönicke

Die Rede von der Internet-Community verdeckt, dass es sich dabei eher um einen patriarchalisch organisierten Stamm handelt.

Bloggen und Twittern, Access und Anonymität, freier Zugang und freie Meinung – im Internet scheint der alte Gesellschaftstraum von der gleichberechtigten Teilhabe aller Wirklichkeit zu werden. Wer hinter einem Rechner sitzend das weltweite Netz betritt, muss nicht mehr zeigen, wo er herkommt und wie er aussieht. Klasse oder Ethnie, Geschlecht oder Alter – das alles spielt keine Rolle mehr. Oder? Ja, es gibt Menschen, die es durch ihre Präsenz im Internet geschafft haben, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Sie stoßen Diskurse an, die über den virtuellen Tellerrand (etwa ihrer Blogs) hinauswirken. Sie werden in den traditionellen Medien rezipiert und kommen dort als Experten zu Wort. Sascha Lobo, wohl bekanntestes Beispiel, hat eine Kolumne auf Spiegel Online. Das Blog netzpolitik.org von Markus Beckedahl und anderen wird von Zeit Online vermarktet. Sie sind die markantesten Köpfe eines Milieus, das die Studie Digitale Gesellschaft 2011 als digitale Profis und als digitale Avantgarde definiert. Dieses Milieu macht gerade einmal 17 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer aus, und an ihm zeigt sich, dass es mit der gleichberechtigten Teilhabe im Internet nicht weit her ist. Denn die Studie belegt, dass hier Frauen, Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und ältere Menschen (50+) kaum vertreten sind. Die «Profis» und die «Avantgarde» sind mehrheitlich männlich, mittleren Alters und gut gebildet. Das Internet setzt also fort, was auch offline schon gilt.

In den Top 100 der deutschen Blogs sind nur eine Handvoll Frauen vertreten. Frauen schreiben gerade einmal zu neun Prozent an Wikipedia mit. Die «Prestige»-Bereiche Politik, Recht und Wirtschaft sind auch in der Blogosphäre von Männern dominiert. Frauen beleben hingegen eher soziale Plattformen. Kurzum: Die digitale Gesellschaft hat eine geschlechterstereotype Machtstruktur, die teilweise noch massiver ausgeprägt ist als im realen Leben. Das Unregulierte des Internets, mit dem das digitale Teilhabeversprechen unterlegt ist, erweist sich als janusköpfig. Denn wie alle unregulierten Bereiche der Gesellschaft ordnet er sich entlang der Kategorie Geschlecht, d. h. er ordnet sich hierarchisch. Wo wir in der

Politik offline nahezu überall Quoten eingeführt haben, weil Selbstregulierung sich in Geschlechterfragen noch nie ausgezahlt hat, befördert die « offene » Struktur des Internets vor allem den Einfluss der Männer. Wir könnten zwar online ohne Ansehen unserer Person agieren – aber wir tun es nicht. Denn dazu müssten Stereotype als solche erkannt und hinterfragt werden. Die Wahrheit ist: Nur ganz selten werden Menschen im Internet ganz anders handeln als im realen Leben.

Schlimmer noch: Das Netz ist unter dem Deckmantel der Anonymität auf eine Art und Weise sexistisch, wie man es sich im Offline-Leben schon lange nicht mehr zu sein getraut. Debatten über Geschlechterdemokratie und Feminismus werden bei vielen Aktiven als lästig und überflüssig empfunden. Das zeigen Browser-Add-Ons, die dafür programmiert wurden, geschlechtergerechte Sprache wie das Binnen-I oder den Gender Gap zu neutralisieren und als generisches Maskulinum darzustellen.

Wie lässt sich ein so unregulierter Raum trotzdem verändern? Die Vernetzung ist der erste und wichtigste Schritt zu einer Geschlechterdemokratie, denn wer sich gut vernetzt, hat es leichter im Netz. Zweitens ist es wichtig, die Janusköpfigkeit des Internets breiter zu debattieren. Es gehört auf die Agenda der einflussreichen Medien, und auch die digitale Avantgarde ist in der Pflicht, zu handeln. Drittens braucht es Vorbilder, sprich in erster Linie Frauen, die dahin vordringen, wo Männer momentan alles unter sich aufteilen. Wenn alle Menschen mit Verantwortung und Gestaltungsspielräumen sich fragen, ob genug Frauen in ihren Bereichen teilhaben, und wenn nein, dann auch aktiv auf Frauen zugehen und zum Mitmachen animieren, dann werden wir viel gewinnen. Dazu bedarf es einer Quote in den Köpfen. Denn es leuchtet ein, dass das Internet-Ideal der unbegrenzten Teilhabe keine Grenze des Geschlechts duldet.

Katrin Rönicke studiert Sozialwissenschaften (MA) an der HU-Berlin, sie ist Kolumnistin, Bloggerin und eine der drei Frauen der feministischen Initiative Frau Lila. Seit 2011 ist sie Mitglied der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Digitale Kultur

« Die Kulturflatrate ist nicht die eierlegende Wollmilchsau »

Weshalb die Kulturwertmark kein Gegenmodell zur Kulturflatrate und diese nur ein Baustein eines künftigen urheberrechtlichen Gesamtsystems ist.

Ein Gespräch zwischen Constanze Kurz und Konstantin von Notz, moderiert von Carsten Werner

Carsten Werner: Kulturwertmark gegen Kulturflatrate, ist das überhaupt einen Streit wert?

Constanze Kurz: Das ist ein Streit um Details. Natürlich fußt die Kulturwertmark im Prinzip auf der Idee der Kulturflatrate. Wir haben überlegt, welche modernen Mittel es gibt, die man für neue sinnvolle Vergütungsmethoden einsetzen kann. Zudem hat uns eine Dekade Stillstand gestört: Die Kulturflatrate ist ein sieben Jahre altes Konzept und in dieser Zeit ist politisch nichts passiert. Für uns ist die Frage, wie man das Geld aus einer pauschalierten Einnahme verteilt, auch eine demokratische. Wir wollen die Bande stärken zwischen denen, die Kunst schaffen, und denen, die sie rezipieren. Ein großer Unterschied zur Kulturflatrate ist, dass wir die Kulturwertmark mit dem Konzept der digitalen Allmende verbunden haben. Das bezieht sich auch auf die Schutzfristen, die radikal sinken sollen.

Konstantin von Notz: Ich sehe die Kulturwertmark nicht als Gegenmodell zur Flatrate, sondern als Ergänzung. Die Grünen haben um das Jahr 2004 zum ersten Mal die Kulturflatrate diskutiert. Aber es ist bisher nicht bis in die letzte Falte ausgearbeitet worden, wie sie ganz konkret ausgestaltet sein soll. Sie ist auch nicht die Antwort auf alle Probleme. Die Kulturflatrate ist vielmehr ein Ansatz, den durch die Digitalisierung notwendig gewordenen, neuen Anforderungen an das Urheberrecht näherzukommen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gerade ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir lassen bis Ende des Jahres ergebnisoffen prüfen, wie so ein Pauschalvergütungsmodell ganz genau aussehen könnte. Es gibt dabei eine Grundüberlegung, die auch schon in anderen Bereichen funktioniert hat, nämlich im Bereich des Radios, der Tonträger und Kopiergeräte. Dort hat man das Problem über eine Pauschalgebühr bzw. eine Leerträgerabgabe gelöst.

Kurz: Das Ganze ist nicht nur eine Aufgabe der Parteien. Es gibt eine Menge guter Ideen aus dem akademischen Bereich, aus der Jurisprudenz, auch aus dem Ausland. Mir wäre auch wichtig, dass man das Thema auf die europäische Ebene trägt.

Werner: Glaubt ihr, dass es die eine Kulturflatrate geben kann, mit der Konsumenten dann alles machen und haben können? So klingt es ja oft im schnellen, tagespolitischen Diskurs.

von Notz: Die Leerträgerabgabe wird ja schon auf Handys gezahlt, auf USB-Sticks, Festplatten und CD-ROM und so weiter. Die Frage ist jetzt, ob man ein Modell erarbeiten kann, das ergänzend dazu noch einen großen Sprung nach vorne macht, um einen gerechten Interessenausgleich herzustellen. Bei der Beschreibung des Status quo als schlecht sind sich immer alle schnell einig. Aber diejenigen, die wie wir Grünen oder auch der CCC versuchen, konstruktive Lösungen zu finden, werden dann in der Debatte gerne gebasht für unsere Vorschläge. Aber welche Alternativen zur Kulturflatrate für einen gerechten Interessenausgleich gibt es? Ich kann keine anderen realistischen und bürgerrechtskonformen erkennen.

Werner: Aber du suchst schon die eine Flatrate für alles?

von Notz: Nein. Auch eine Kulturflatrate kann letztlich nur ein Baustein eines zukünftigen funktionierenden urheberrechtlichen Gesamtsystems sein. Es wird nicht die eierlegende Wollmilchsau, die alle Probleme aus der Welt schafft. Wir brauchen neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen auch ein neues kulturelles Verständnis in vielerlei Hinsicht. Ein Pauschalvergütungsansatz kann da eine Ergänzung sein, die hilft, Ungerechtigkeiten auszugleichen. Auch über Schutzfristen haben wir Grünen ja intensiv diskutiert. In Zeiten, in denen jeder mit dem Handy gemachte Schnappschuss bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen oder der Fotografin unter strengstem Urheberrechtsschutz steht und genauso behandelt wird wie eine komponierte Oper, würde man sich mehr Differenzierung wünschen. Aber angesichts internationaler Abkommen haben wir einen realistischen Blick darauf, wie schnell man hier etwas politisch erreichen kann. Und die Frage der Pauschalvergütung darf nicht so lange warten. Angesichts der Probleme haben wir eigentlich einen sehr hohen Zeitdruck.

Werner: Ist das Musik-Stream-Angebot Spotify, das sich über Abogebühren und Werbung finanziert, nicht das, was wir vor Jahren mit der Kulturflatrate meinten?

Kurz: Aus meiner Sicht nicht. Spotify ist ein funktionierendes Geschäftsmodell in einigen Ländern. Ist auch für viele Nutzer attraktiv, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Was mich interessiert, ist ein Interessenausgleich. In der Frage der geistigen Eigentumsrechte werden die Interessen immer zwischen Urheber, Verwerter und Nutzer gesehen. Ich finde das deutlich zu eng gefasst. Ich möchte, dass man selbstverständlich den ganzen Bildungsbereich mitdenkt, die Hochschulen, die Schulen, die Archive, die Bibliotheken. Digitale Allmende meint ja, dass diejenigen, die Wissen und Kultur bewahren oder die sie weitergeben in Form von Bildung, viel stärker mit bedacht werden. Ich finde, im öffentlichen Gezeter werden die Verwerterinteressen viel zu stark betont. Dabei hat der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle ganz klar Nachteile für Akademiker und für die Bildung gebracht. Und Probleme mit Langzeitarchivierungen sind im Bundestag oft genug angesprochen worden. Die Wahlbürger werden sich für die Bundestagswahl auch daran orientieren, weil die Urhebergesetzgebung heute viel mehr Menschen betrifft. Wir sind alle Urheber und Nutzer und machen Remixes. Deswegen glaube ich, dass die Parteien honoriert werden, die moderne Ansätze haben und nicht diese merkwürdigen Abschreckungsmethoden propagieren, wie Two-Strikes, Three-Strikes, vorgerichtliche Mitwirkungsmodelle und wie die lustigen Neusprechbegriffe alle lauten, die von den Konservativen aufgetischt werden.

von Notz:… Warnmodelle, Warnhinweismodelle …

Kurz: … restriktive Ansätze, die ich im Sinne der Urheber und auch der Bildungseinrichtungen oder der Bibliotheken überhaupt nicht zielführend finde …

von Notz: … und die letztlich das Onlineverhalten der Menschen überwachen sollen, was, wenn man es nicht schon moralisch schlimm finden würde, grundrechts-und verfassungspolitisch ganz, ganz problematisch ist. Pauschalvergütungsmodelle haben in der Vergangenheit gute Dinge bewirkt, aber es gibt damit ja auch Probleme: Bestehende Verwertungsgesellschaften privilegieren strukturell die Madonnas und Michael Jacksons, die prominenten, kommerziell erfolgreichen Stars, und « die Kleineren » fallen häufig durchs Raster. Wir wollen auch mehr Verteilungsgerechtigkeit, deswegen brauchen wir Reformen. Auch eine Gesellschaft wie die GEMA muss transparenter, muss demokratischer werden, muss « die Kleinen » besser berücksichtigen. Deswegen muss man das Gesamtgefüge im Auge haben. Wir müssen priorisieren: Was sind die Maßnahmen, die wir sehr schnell machen können, was geht mittelfristig und wo muss man auf lange Sicht Veränderungen herbeiführen.

Kurz: Ich glaube, es öffnet sich gerade ein Fenster, auf das wir alle, die ein moderneres Urheberrecht wollen, gewartet haben: Es gibt jetzt eine intensive, breite Debatte über verschiedene Aspekte des Urheberrechts, da spielen die GEMA, das neue Leistungsschutzgeld, aber auch dieses Abmahn-Unwesen eine Rolle. Und wenn schon alle darüber reden und sich teilweise als Interessenverbände mit sehr durchschaubarer Argumentation auch demaskieren, dann eröffnet das Möglichkeiten. Die muss man politisch nutzen, und dabei haben wir sehr große Mehrheiten auf der Seite der Modernisierer. Und das ist nicht auf Deutschland begrenzt: Wenn wir nach Frankreich schauen, wo mit dem Hadopi-Gesetz …

Werner: … mit dem dieses Three-Strikes-Warnsystem mit einem Gerichtsverfahren als letzte Stufe bereits eingeführt wurde und das bereits in seinen ersten acht Monaten zu 400 000 Warnhinweisen geführt hat …

Kurz: … und wo sich dagegen auch Widerstand regt. Auch die Proteste gegen Acta, Supa und Pipa sind letztlich Ausflüsse der breiten öffentlichen Diskussion.

Werner: Diskutieren wir nicht zu wenig über Technik und Macht? Wenn sich die Rolle der Verwerter ändert, dann doch, weil Technik teilweise an deren Stelle treten kann, weil sie Lizenzierung und Kontrolle, Verkauf und Verwertung ergänzen oder ersetzen kann. Welche Macht haben und erweitern Google, Apple, Facebook, Microsoft oder auch die Verwertungsgesellschaften durch Technik? Muss man nicht über öffentlich-rechtliche Technik sprechen?

Kurz: Ich glaube, dass die Fragen des Immaterialgüterrechts nicht wirklich einen großen technischen Bezug haben. Aber ich sehe natürlich die Möglichkeiten. Zum einen: Wie zieht man pauschalierte Beträge ein? Da gibt es natürlich heute viel mehr Möglichkeiten als vor 10 oder 15 Jahren. Und man kann durch Technik mehr Gerechtigkeit und Transparenz in die Verteilung bringen …

von Notz: … bei gleichzeitigem Schutz des individuellen Verhaltens vor Kontrolle und Überwachung! Man muss ja nicht messen, was der Einzelne tut, sondern eigentlich nur sehen, was insgesamt konsumiert, genutzt wird. Das sollte technisch machbar sein.

Kurz: Teil des Denkmodells der Kulturwertmark ist, dass wir natürlich nicht wollen, dass es auch nur potenziell zu einer Überwachungsinfrastruktur kommt. Doch letztlich sind mir Details in den Regelungen noch gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass diese Debatte jetzt geführt wird. Ich hab einfach keine Lust, noch eine Dekade zu warten, bis irgendwas passiert. Ich sehe im gegenwärtigen Zustand auch Gefahren: Ich gucke mir die Generation der Studenten, Schüler und auch jungen Eltern an, junge Leute, die lernen, dass die Gesetzgebung, wie sie ist, auf überhaupt keinem Konsens mehr beruht; die sehen, dass es massenweise Rechtsverletzungen gibt, einfach weil das Gesetz so nicht mehr akzeptiert wird, weil es nicht in die digitale Zeit passt.

von Notz: Es ist eine Erosion der Akzeptanz eines ganzen Rechtsbereichs. Die Verbraucherzentrale hat vor Kurzem Zahlen vorgestellt: In den letzten Jahren sind über 4 Millionen Haushalte abgemahnt worden, teilweise völlig überzogen: Für im Bagatellbereich liegende Verletzungen werden oft Gebühren weit über 1000 Euro fällig.

Kurz: Sowohl die Kulturflatrate wie die Kulturwertmark würden privates Filesharing entkriminalisieren.

Werner: Aber müssen wir nicht viel schneller den Abmahnwahn beenden und nicht warten, bis eine Kulturflatrate etabliert ist?

von Notz: Ja, absolut. Das eine bedingt natürlich das andere. Wir müssen jetzt sehr schnell klären, was für Veränderungen man im Urheberrecht machen muss, um diesen Abmahnwahnsinn schnellstmöglich zu stoppen. Da geht es um die Deckelung von Gebühren und die Eingrenzung von Schadensersatzforderungen, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Kurz: Wenn wir mal auf die aktuelle Politik gucken, sieht es momentan nicht danach aus. Wenn die Bundesregierung das Leistungsschutzgeld einführt, ist das Erste, was kommen wird, eine weitere Abmahnwelle. von Notz: Das stimmt. Das macht ziemlich fassungslos und ist ein ernstes Problem.

Werner: Was hätten Kreative von einem freieren Internet, von einem neuen Umgang mit Urheberrechten?

von Notz: Viele Menschen finden jetzt als Kreative Arbeit, die es früher in der Form nicht gab: programmieren Spiele, designen Websites und Geräte und verdienen damit auch gutes Geld. Das soll nicht die Anliegen der Fotografen, Schriftstellerinnen und Musikproduzenten schmälern – aber man muss auch anerkennen, dass das Internet und die Digitalisierung vielen Kreativen ganz neue Möglichkeiten gegeben haben.

Dr. Konstantin von Notz ist innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kulturflatrate und Kulturwertmark

Die Digitalisierung von Kunstwerken und Kulturprodukten ermöglicht – anders als noch beim Mit-schnitt von Radiosendungen oder bei der Fotokopie von Büchern und Zeitschriften –, diese ohne Qualitätsverlust zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die wirtschaftliche Relevanz dieses Effekts und die Furcht von Musikindustrie, Verlagen und Kreativen vor Umsatzverlusten haben das Nach-denken über Pauschalvergütungsmodelle angefacht: Nach Vorbildern wie GEMA, GEZ oder der VG Wort – die für Leermedien und Kopiergeräte Umsatzbeteiligungen, aber auch von allen Nutzern Gebühren erheben und an die Kreativen und Künstler ausschütten – sollen Erhebungsverfahren für Daten und Zahlungen ins digitale Zeitalter fortgeschrieben werden. Für die von den Grünen schon 2004 vorgeschlagene « Kulturflatrate » wären vor allem Erhebungs-und Verteilungs-verfahren zu klären – also eine Beobachtung der Nutzungshäufigkeit der einzelnen Inhalte und Produkte und eine Differenzierung nach (auch neu entstehenden) Genres und Formaten. Eine besondere Herausforderung ist dabei, dass für das Teilen digitaler Produkte über Tauschbörsen oder soziale Netzwerke zwischen einzelnen Nutzern kein persönliches Verhältnis mehr bestehen muss – und entsprechend eine klare Grenze zwischen privatem Tauschen und kommerziellen Download-Angeboten juristisch definiert werden müsste. Der Chaos Computer Club schlägt als Modell die « Kulturwertmark » vor, eine Pflichtabgabe oder Steuer, deren Verteilung durch digitale Münzen über eine unabhängige Stiftung von den Konsumenten direkt an Künstler ihrer Wahl möglich werden soll. Damit müssten Kunstwerke und Kulturprodukte nicht einheitlich nach Format, Dateigröße oder zeitlicher Nutzung bewertet werden, sondern durch die individuelle Wertschätzung ihrer Konsumenten. Nach Erreichung eines bestimmten Umsatzes oder Ablauf einer bestimmten Frist soll ein Werk nach diesem Konzept unter Creative Commons Lizenz gestellt und als Teil der Digitalen Allmende gesellschaftliches Eigentum werden.

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Digitale Ökonomie

Die Versuchungen von Big Data

Von Jeanette Hofmann

Die Quantität der Daten im Internet schlägt in eine neue Qualität um. Die digitale Gesellschaft produziert und konsumiert nicht nur im wachsenden Umfang Daten, sondern vertraut den daraus generierten Informationen und schreibt ihnen einen Wert zu. Sie macht sich so zum freiwilligen Kollaborateur der Daten-Ökonomie.

Die Inwertsetzung und Vermarktung von Daten erweist sich als Kehrseite der digitalen Gesellschaft. Ein grundlegendes Merkmal der sich digitalisieren-den Gesellschaft besteht darin, dass die vor wenigen Jahren noch selbstverständliche Unterscheidung zwischen Online-und Offline-Dasein für immer mehr Menschen ihre Relevanz verliert. Smartphones, Flatrate-Verträge und neue ortsbezogene Informationsdienste sorgen dafür, dass wir immer und überall auf das Netz zugreifen und sich Internet und Gesellschaft zunehmend wechselseitig durchdringen. Dadurch schwellen auch die Datenströme, die wir konsumieren und produzieren, kontinuierlich an. Unsere Datenspuren wiederum bilden den Rohstoff für einen neuen Wirtschaftsbereich, die Datenökonomie.

Wichtige Quellen für das Geschäft mit den Daten bilden neben dem mobilen Internet die so genannten sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, die darauf ausgelegt sind, dass Nutzerinnen selbst Inhalte produzieren und mit anderen teilen. Einem Bericht von McKinsey zufolge veröffentlicht jedes der 900 Millionen aktiven Mitglieder bei Facebook monatlich derzeit rund 90 Informationsobjekte wie Notizen, Fotos, Videos oder Links. Das sind eindrückliche 30 Mrd. Informationsobjekte, über die das Unternehmen Verfügungsrechte beansprucht.

Eine große Rolle für die anwachsenden Datenströme spielt weiterhin das Cloud Computing, die Entstehung virtueller Infrastrukturen, die Speicherkapazität, Programme oder Arbeitsumgebungen bereitstellen. Die Cloud wird zum Beispiel als externer Speicher oder für das Teilen von Informationen mit Dritten verwendet. Eine weitere wichtige Quelle von Big Data schließlich könnte das Internet der Dinge werden, das heißt, die zunehmende digitale Vernetzung der materiellen Welt. Beispiele dafür sind «smart meters» zur Messung des Stromverbrauchs, die Kennzeichnung und Ortung von Warenströmen, Verkehrsmitteln oder Sehenswürdigkeiten. Die sich abzeichnende Digitalisierung der Städte wird die Datenproduktion und -konsumtion weiter anheizen.

Glaubt man den allgemeinen Schätzungen, dann bewegt sich das jährlich hinzukommende Datenaufkommen inzwischen im Exabyte-Bereich (Exabyte = 10^18 Bytes) und wächst um rund 40 Prozent pro Jahr. Entgegen dem ehernen Grundsatz der Zweckgebundenheit von Datenerhebung und -speicherung besteht der Anreiz der neuen Informationswirtschaft gerade darin, so viele Datenquellen wie möglich zu erschließen, um aus diesem Rohstoff verwertbare Informationen und Dienste zu gewinnen. In den USA hat sich für dieses Phänomen der Begriff Big Data durchgesetzt.

Der Begriff Big Data ist allerdings etwas irreführend. Das Neue und Besondere dieses Phänomens besteht eben nicht allein in der schieren Masse der Daten, sondern in der Art und Weise, wie diese Daten aggregiert, korreliert, bewertet und genutzt werden, kurz: wie aus diesem Informationsrohstoff handelbare Produkte werden. Die Autorinnen Boyd & Crawford schlagen deshalb vor, Big Data als ein kulturelles, technisches und wissenschaftliches Phänomen zu verstehen, das die Maximierung von Algorithmen und Rechenkapazität, aber eben auch den Glauben an gesellschaftliche Erkenntnisfortschritte durch große Datensätze, die « Aura von Wahrheit, Objektivität und Genauigkeit » umfasst. Big Data, so die Autorinnen, evoziert utopische wie auch dystopische Rhetorik, löst gleichermaßen Hoffnungen auf gesellschaftlichen Fortschritt als auch Ängste vor Überwachung aus.

Die Definition von Big Data als Amalgam aus Rechenverfahren, Rechnerleistung und der – positiven wie negativen – Beschwörung von Informationsmacht ist deshalb so treffend, weil sie auf die gesellschaftliche Dimension verweist: Der Erfolg von Big Data beruht darauf, dass die digitale Gesellschaft nicht nur in wachsendem Umfang Daten produziert, konsumiert und Dritten zur Verfügung stellt, sondern den daraus generierten Informationen auch traut und einen Wert zuschreibt. Immerhin 75 Prozent der Daten des «digital universe» werden von Individuen erzeugt. Big Data muss somit als ein koproduziertes Phänomen verstanden werden. Das heißt, die individuellen Nutzerinnen sind aktive Kollaborateure der Datenökonomie.

Ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel zwischen Nutzern und Unternehmen in der Produktion von Big Data ist die Arbeitsweise von Siri, einem so genannten persönlichen Assistenten, mit dem man in natürlicher Sprache kommunizieren kann. Siri beantwortet alltägliche Fragen, wie etwa die, ob es heute noch regnet oder wo die nächste Bushaltestelle ist. Siri soll aber auch komplexere Anforderungen bewältigen, wie etwa auf Zuruf zu Hause anzurufen, wenn ich gelandet bin. Wie bewerkstelligt Siri solche Aufgaben?

Es wird niemanden überraschen, dass Siris Kompetenz mit dem Detailwissen über unsere Lebensumstände steigt. Um uns kennenzulernen, kopiert Siri zunächst einmal unsere Onlinekonten und Kontaktlisten und erschließt auf diese Weise unsere individuellen Beziehungsnetzwerke. Zusätzlich ermittelt Siri Standortdaten und verfügbare Informationen über unseren Musik-, Film- und Literaturgeschmack. Diese Kontextinformationen wandern in die Cloud, in der die eigentliche Spracherkennung stattfindet. Auch die Aufzeichnungen unserer Verständigung mit Siri werden auf Apples Servern abgelegt und unter anderem zur Verbesserung seiner Algorithmen genutzt. Ähnlich wie die Bild-bzw. Gesichtserkennung von Facebook erzeugt auch Siri biometrische Daten, die eine Identifizierung der Nutzer ermöglichen und somit zur Profilbildung beitragen. Experten zufolge ist in der kommenden Zeit mit einer Ausbreitung von Spracherkennungsverfahren und folglich einer Zunahme von biometrischen Daten in privaten Händen zu rechnen.

In den USA hat sich um das Phänomen Big Data herum eine innovative Start-up-Szene gebildet, die, begünstigt durch ein schwaches Datenschutzrecht, mit der Kommerzialisierung der Datenflut experimentiert. So sind neben Facebook inzwischen viele weitere Plattformen entstanden, die ihre Mitglieder dazu animieren, persönliche Informationen mit Dritten zu teilen – wohlwissend, dass diese kommerziell verwendet werden. Augenfällig ist dieser Trend ausgerechnet im Gesundheitsbereich, wo besonders sensible Daten anfallen. In Foren wie patientslikeme.com oder curetogether.com teilen Nutzer ihre Krankengeschichten, tauschen ihre Erfahrungen mit Therapieformen aus und beteiligen sich an Wirkungsstudien über neue Medikamente. Sie tun dies in dem Wissen, dass ihre Daten an die Pharmaindustrie weitergegeben werden. Big Data verbindet sich offenbar mit einem Trend zur partizipatorischen Gesundheitsversorgung, die eine stärkere Selbstbestimmung des wohlinformierten Individuums verheißt. Auch die teils öffentlich betriebene Selbstoptimierung unter dem Begriff « quantified self » geht in diese Richtung.

Dieser Nutzung von Informationsdiensten und der damit verbundenen Preisgabe persönlicher Daten haftet etwas Verführerisches an, weshalb Datenschutzbedenken häufig in den Wind geschlagen werden. Auffällig ist die große Bereitschaft, persönliche Daten als « Währung » einzusetzen – und das selbst in Ländern wie Deutschland, die über eine vergleichsweise ausgeprägte Datenschutztradition verfügen. Aus diesem Grunde greift es womöglich zu kurz, Internetnutzerinnen bloß als Opfer von Big Data anzusehen. In vielen Situationen, in denen Daten preisgegeben werden, kann man sich auch dagegen entscheiden, das heißt die Mitgliedschaft bei Facebook beenden oder auf mobile Anwendungen ganz verzichten. Insofern erscheint es angemessener, von einer Doppelrolle der Nutzerinnen auszugehen: Wir sind Opfer, aber zugleich auch Koproduzentinnen der neuen Datenökonomie; wir sind zwar im Prinzip für einen strengen Datenschutz, aber in der Praxis finden wir ihn dann doch oft lästig. Es steht zu wünschen, dass die künftigen Datenschutzregelungen dieser widersprüchlichen Situation Rechnung tragen, indem sie die Rechte der Bürger an ihren Daten stärken und ein (allerdings schwer umzusetzendes) Recht auf Vergessen schaffen.

Jeanette Hofmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Kulturelle Quellen von Neuheit am WZB und Gründerin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG).

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Die Antwort auf Big Data lautet Open Data

Von Jan Schallaböck

Mit Big Data steht der klassische Datenschutz vor neuen Herausforderungen, denn sein rechtlicher Anknüpfungspunkt, der Personenbezug, verliert seine Relevanz. Deshalb sollte nicht mehr die Reduzierung von Daten das vorrangige Ziel sein, sondern deren Demokratisierung.

Big Data ist ein Beispiel dafür, dass Quantität ab einem gewissen Punkt in Qualität umschlägt. Denn eigentlich ist es kein neues Phänomen. Es geht um Datenbestände, die statistischen Auswertungen als Grundlage dienen. Nicht zuletzt Google macht dies seit Jahren zur Optimierung seiner Suchmaschine. Big Data kann uns Auskunft geben über Korrelationen (die nicht zu verwechseln sind mit Kausalitäten) zwischen Verhaltensweisen, etwa der Anzahl sozialer Kontakte und der Nichtrückzahlung eines Kredits, des Kommunikationsverhaltens und der Wechselwilligkeit eines Arbeitnehmers oder auch des Verhältnisses bestimmter Äußerungen zu politischer Präferenz. Die zu Grunde liegenden statistischen Verfahren werden seit Jahren in der Meinungs-und Marktforschung, aber auch zur Unterstützung politischer Entscheider eingesetzt, etwa bei der Infrastrukturplanung. Neu ist allerdings die Größe der Datenbestände, die einzelnen Akteuren zur Verfügung stehen. Hierdurch verschiebt sich gesellschaftliche Machtverteilung. Der Datenschutz, wie wir ihn kennen, ist spätestens seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 eng mit dem Demokratieprinzip verknüpft. In dem seinerzeit hergeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht das Gericht eine «elementare Funktionsbedingung eines auf (...) Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens». Denn «wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert (...) werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen».

Die technische Entwicklung und Verbreitung des Internets hat in den letzten 20 Jahren dazu geführt, dass nunmehr nahezu sämtliche Verhaltensweisen jederzeit notiert werden, unabhängig davon, ob sie nun abweichend sind oder nicht. Der Datenschutz hat versucht, das einzuhegen, indem er ein umfassendes Regulationssystem für personenbezogene Daten geschaffen hat. Doch angesichts der Datenmengen stoßen diese an ihre Grenzen.

Dieser klassische Datenschutz sieht sich angesichts der Möglichkeiten, die sich aus der statistischen Auswertung der immensen, im Netz entstehenden und vorhandenen Datenbestände ergeben, mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Denn sein zentraler Anknüpfungspunkt, der Personenbezug, verliert bei Big Data seine Relevanz. In großen Datenbeständen sind Daten zwar oft anonym, aber sie sind zugleich nicht selten deanonymisierbar und lassen sich somit auf Personen beziehen. Zudem entstehen Wissensasymmetrien auch schon bei anonymen Daten, denn auch unabhängig davon, ob ein Datum auf eine Person bezogen ist oder ob es sich um aus der Beobachtung vieler Personen aggregierte Daten handelt, entstehen Wissensmonopole bei Einzelnen. Ein moderner Regelungsansatz muss die Anwendbarkeit von (Datenschutz-)recht auch in solchen Fällen gewährleisten, aber vor allen Dingen anschließend adäquat regulieren. Dies gestaltet sich als ausgesprochen schwierig.

Ein Beispiel: Im Mai dieses Jahres drangen Pläne über ein gemeinsames Forschungsvorhaben der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) an die Öffentlichkeit. Es sollte der Frage nachgehen, inwieweit die Dienstleistung der Schufa – die Analyse von Kreditausfallrisiken einzelner Personen – durch spezifische Auswertung von Datenbeständen, die bei der Nutzung von Facebook entstehen, verbessert werden könnte. Auf das Bekanntwerden dieser Pläne folgte ein erheblicher Aufschrei der Öffentlichkeit. Verbraucherschutzministerin Aigner sprach von einer «völligen Schnapsidee». Wenig später distanzierte sich das HPI von dem Vorhaben und kündigte den bereits bestehenden Vertrag mit der Schufa.

An dem Vorgang ist zweierlei bemerkenswert: Obwohl keinerlei Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der angestrebten Forschungsarbeiten bestanden, scheint es doch einen nahezu übermächtigen gesellschaftlichen Konsens zu geben, der besagt, dass das, was – obschon öffentlich einsehbar – in Facebook geschieht, eines geschützten Raumes bedarf. Dieser Schutz ist freilich bislang weder faktisch noch rechtlich ausgestaltet.

Andererseits ist es augenscheinlich schwierig, zu bestimmen, welchen Schutz die im Internet schlummernden Datenberge genießen sollen, egal ob sie nun durch Facebook, Google, die Telekom oder den Staat erhoben worden sind. Zwar wissen wir, dass das Internet das umfassendste Erfassungs- undpotenzielle Überwachungs-und Steuerungsinstrument ist, das wir uns vorstellen können. Welche konkreten Erkenntnisse aus den entstehenden minutiösen Verhaltensbeobachtungen und -protokollen gezogen werden können, bleibt jedoch unklar. Es existiert so gut wie keine öffentlich verfügbare Forschung. Entsprechend schwierig ist es, angemessene Regelungsvorschläge zu entwickeln.

Eine solche Regelung sollte vermutlich weniger auf die Reduzierung von Big Data abheben, als vielmehr auf deren Demokratisierung. Es ginge um die Nutzung der Datenbestände im Dienste der Bürgergesellschaft, es ginge um Open Government und Open Data.

Die Idee von Open Data ist einfach: Zunächst staatliche Datenbestände sollen in maschinell auswertbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Damit wird es jedermann möglich, Nachforschungen anzustellen und eigene Erkenntnisse zu sammeln. Das ausgezeichnete Projekt « offenerhaushalt.de » beispielsweise visualisiert den Bundeshaushalt und macht dadurch die einzelnen Haushaltstitel anschaulich und erschließbar. In den staatlichen Datenbeständen schlummert ein immenser Erkenntnisgewinn – ganz zu schweigen von den Beständen der Unternehmen.

Allerdings ist für den Zugriff auf diese Daten der Datenschutz eine relevante Hürde. Denn es lässt sich nur schwer von vornherein ausschließen, dass Rückschlüsse auf Einzelne möglich sind, sich also ein Personenbezug herstellen lässt. In Fachkreisen werden bereits erste Stimmen laut, die einen Konflikt zwischen Open Data und Datenschutz kritisch thematisieren. Es bestehe die Gefahr, dass das gegenwärtige Datenschutzsystem die Datenkonzentration bei den großen Anbietern privilegiert und so bestehende Machtungleichgewichte verstärkt, denn die Anbieter verfügen wie der Staat über eigene Datensammlungen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, und damit nur von ihnen ausgewertet werden können.

Wie können also Regulationsansätze die Spannungsverhältnisse von Big Data, Open Data und Datenschutz auflösen, und wie kann gleichzeitig zunehmenden Machtungleichgewichten begegnet werden? Für eine Antwort fehlt Politik und Gesellschaft bislang eine differenzierte Einschätzung der Potenziale und Risiken.

Doch ist bereits klar, dass es erheblicher Innovationen und Interventionen im bestehenden Regulationssystem bedarf, um den neuen Anforderungen zu begegnen. So ist zum Beispiel an eine Pflicht zur Veröffentlichung großer Datenbestände zu denken, denn es wird deren gesellschaftlicher Bedeutung nicht gerecht, wenn sie wie bisher umfassend durch das Geschäftsgeheimnis des Datensammlers geschützt werden.

Gleichzeitig darf diese Veröffentlichung Einzelne nicht bloßstellen – die berechtigten Erwartungen an den klassischen Datenschutz müssen gewahrt bleiben. Es wird also wohl auch weiterhin im großen Umfang unveröffentlichte Datenbestände geben. In diesen Bereichen ist aber eine Erhöhung von Transparenz-pflichten sowohl in Hinblick auf die Ergebnisse als auch Verfahren der Datenerhebung zu erwägen. Letzteres kennen wir bereits in Form des datenschutzrechtlichen Prinzips der Zweckbindung, das jedoch in seiner jetzigen Form zu kurz greift, weil es auf einer zu hohen Abstraktionsschicht, nämlich einem oft nur grob umrissenen Zweck, stecken bleibt. Offenzulegen ist vielmehr die Logik des verarbeitenden Prozesses, also der zu Grunde liegende Auswertungsmechanismus. Dies klingt schon in den Erwägungsgründen der europäischen Datenschutzrichtlinie von 1992 sanft an. Möglicherweise ist es im Rahmen der aktuellen Diskussion um eine Novellierung des europäischen Datenschutzrechts an der Zeit, diesen Gedanken zu revitalisieren und zu stärken. Zu realisieren wäre dies wohl am ehesten durch die Offenlegung von gut geschriebenem und dokumentiertem Quellcode, wie dies bei freier und Open Source Software der Fall ist. So hätte letztlich auch die Öffentlichkeit die Gelegenheit zu verifizieren, dass Korrelation nicht mit Kausalität verwechselt wird.

Jan Schallaböck ist seit 2006 Mitabeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und stellvertreten-der Vorsitzender der Arbeits-gruppe zu Datenschutz und Identitätsmanagement der Internationalen Standardisierungsorganisation (ISO).

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Mein digitaler Alltag: Bist du noch drin – oder lebst du schon?

Vom Privileg, nicht immer online erreichbar zu sein.

Von Annette Maennel

Meine Tochter und meine Nichte, beide um die 20, machen sich mit ihren Liebsten auf den Weg in die Masuren. 14 Tage paddeln und auf einsamen Biwak-Plätzen campieren. Ich werfe einen Blick auf ihr Gepäck. Neben Zelt, Kocher, Schlafsack und einem Kilo Schokolade reisen vier Smartphones mit. « Strom auf dem See? ». Lächelnd zeigt meine Tochter auf ein längliches Brett, ein Solar-Pad, das auf den Rucksack geschnallt wird und so auch dort für « Verbindung » sorgt, wo meilenweit keine Steckdose zu finden ist. Aha. Wahrscheinlich hätte sie eher ihre Pille vergessen als diesen ständigen Begleiter. Nun könnte sich das Mutterherz freuen, über die Mückenplage und darüber, ob das Essen reicht, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Doch weit gefehlt: Telefoniert wird mit dem Telefon nämlich höchst ungern, zumal wenn auf dem Display der Warnhinweis « Mama » auftaucht. Dafür wird « geappt », um Töne von Vögeln der passenden Spezies zuzuordnen, Fahrräder zu mieten, Nachrichten zu lesen, den Weg aus jeder noch so abseitigen Ecke navigierend zu finden. Wirklich praktisch und nützlich!

Und natürlich wird auch « gefacebookelt », schließlich sind die Freunde – die echten und die virtuell adoptieren – alle irgendwo auf der Welt unterwegs und alle wollen sich gegenseitig auf dem Laufenden halten. Was dort steht? Keine Ahnung. Ich habe kein Facebook-Profil, was nicht wenige ungläubig bis mitleidig zur Kenntnis nehmen. Nein, ich will nicht wissen, wie meine Tochter in die Kamera knutscht oder wie die Party der Abifahrt war. Ich bin nicht ihre Freundin, sondern ihre Mutter. Und um es gleich zu sagen: Ich bin auch in keinem Karriere-Netzwerk und ich folge niemandem auf Twitter, so wie auch ich nicht verfolgt werden will.

Früher habe ich meiner Tochter immer schlaue Zeitungsartikel hingelegt, um ihr die Zwiespältigkeit ihres Tuns im Netz zu verdeutlichen – was gibst du preis und was können andere mit den Informationen über dich anfangen? Mittlerweile überlasse ich sie ihrem Online-Dasein. Und weil ich von diesem Teil ihres Lebens etwas abgeschnitten bin, bekomme ich ab und zu eine E-Mail oder SMS – bisweilen mit Foto. Dafür bedanke ich mich dann immer sehr brav.

Ich habe selber ein Smartphone. Natürlich bin ich schon beruflich einer Flut von E-Mails ausgesetzt, aber wer legt eigentlich fest, wie schnell eine E-Mail beantwortet sein muss? Wieso müssen eine Vielzahl von Menschen, die es eigentlich nicht betrifft, im Namen von Partizipation und Transparenz ins CC, damit sie gleichfalls alles mitbekommen? Wieso verfolge ich Konferenzen nur noch nebenbei per Kopfhörer im Livestream? Wie reagiere ich, wenn ein Kollege davon ausgeht, dass ich einen Kommentar auf Spiegel Online um sechs Uhr morgens gelesen und reflektiert habe? (Ich halte den Mund, weil ich geschlafen habe.) Wieso muss ich in der Oper neben mir einen Menschen ertragen, der, während ich mir eine Träne über die verlassene Madame Butterfly aus den Augen wische, seine SMS checkt? Und was mache ich mit einem Mann, der bei einer Verabredung mitten im Gespräch sein Handy schnappt, wenn es klingelt, vibriert oder blinkt oder nur mal nachschaut, ob es nicht vielleicht doch vibriert oder geblinkt hat oder warum es nicht vibriert und blinkt? (Ich gehe.)

Kurz gefragt: Wieso führt die Erleichterung der Kommunikation dazu, dass sie (nicht nur) mich immer mehr belastet? Wieso fehlt (nicht nur) mir am Tag immer mehr die Zeit, um tatsächlich zu arbeiten, und am Abend, um zu entspannen?

Kurze Antwort: Weil wohl nichts anderes nützt, als dass ich mich immer wieder neu entscheide, was wichtig und was weniger wichtig ist. Und es schaffe, den vom lieben Gott ausgerufenen « arbeitsfreien » Sonntag als meinen manchmal schönsten Arbeitstag zu gestalten: Bilder studieren, Bücher lesen oder wieder Pinsel und Farbe aus der Ecke holen. Geht doch.

PS: Meine Tochter will sich bei Facebook abmelden. Sie schickt an die Leute, die ihr « wirklich wichtig » sind, ihre Karten per Post. Und freut sich wie ein kleines Kind über einen Brief im Briefkasten.

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Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema «Demokratie und digitale Medien»

Veranstaltungen

Konferenz netzregeln 2012: Transparenz und Vertrauen

Fr, 14. September 2012, 10 – 18.00 Uhr

Livestream

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung In Kooperation mit dem Branchenverband BIT-KOM, u.a. mit: Prof. Dr. Bernhard Pörksen (Uni Tübingen), Dr. Cara Schwarz-Schilling (Bundes-netzagentur), Dr. Konstantin von Notz (MdB, B90/Grüne), Prof. Dr. Maren Hartmann (Uni der Künste Berlin), Jürgen Geuter (Uni Oldenburg)

Netzbasierter Aktivismus in E-stonia

Mo/Di, 19. – 20. November 2012, jeweils 19 Uhr Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Präsentation und Debatte mit den Kollektiven von « Teeme Ära! » (Let’s do it!) und Linnalabor.ee (Stadtlabor) aus Tallinn. Filmvorführung von « Uus Maailm-Neue Welt » (Preisträger « Bester estni-scher Dokumentarfilm des Jahres 2011 »)

Menschenrechte, Partizipation, Internet. Das Internet in gesellschaftlichen Transformationsprozessen

Fr–So, 22.–24. März 2013

Internationale Workshopkonferenz, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Online-Kommentar

Urheberrechtsdebatte: Verhärtete Fronten

Ein Überblick zur Debatte von Andrea Mesch, April 2012

www.boell.de/demokratie/netz-ur heberrechtsdebatte- verhaertete-fronten-14428.html

Publikationen

Öffentlichkeit im Wandel – Medien, Internet, Journalismus

Mit Beiträgen u.a. von Gemma Pörzgen, Stephan Weichert, Robin Meyer-Lucht, Peter Glaser, Geert Lovink, Markus Beckedahl, Mercedes Bunz, Christiane Schulzki-Haddouti, Christoph Kappes, Anne Hoffmann, Matthias Spielkamp, Marcel Weiß, Jessanne Collins, Kai Biermann, Julia Probst, Pauline Tillmann, Irina Vidanova Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Bildung und Kultur, Band 11 Berlin 2012, 152 Seiten Download unter www.boell.de/publikationen

Analysen und Kommentare – Bürgerrechte in China im digitalen Zeitalter

Mit großem Interesse verfolgen chinesische Reformerinnen, Journalisten und Netzbürger die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

rund ums Internet. Gesetze sind oft vage und lassen Spielräume für Willkür in der Rechtsanwendung. Das E-Paper trägt Kommentare und Hinter-grundberichte zusammen, um die aktuelle chinesi-sche Diskussion auch in Deutschland zugänglich zu machen.

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin 2012, 20 Seiten Nur als E-Paper! Download unter www.boell.de

Studie

Politische Kommunikationsstrategien gegenüber der Partei Die Piraten

Von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Präsentation im Oktober 2012, Informationen unter www.boell.de

Videodokumentation

«Wider die Müdigkeit»

Während unseres Kulturfestivals im Juni 2012 mit Lesungen, Gesprächen, Filmen und Musik gaben uns unsere Gäste aus dem arabischen Raum einen Einblick in die gegenwärtige Situation und ihre Möglichkeiten des Protests.

www.boell.de/wider-die-muedigkeit

Zuletzt erschienen

Böll.Thema 2/12 Digitale Demokratie

Die Ausgaben 3/11 und 4/11 sind als Printversionen vergriffen. Download unter www.boell.de/thema

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Der besondere Tipp

Konferenzen

Europas gemeinsame Zukunft

Di/Mi, 25.–26.September 2012

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Mit: Roger Bootle (Capital Economics, London), Anna Visvizi (American College of Greece, Athen), Karine Berger (Abgeordnete der Nationalversammlung, Parti socialiste, Paris), Aitor Tinoco i Girona (Bewegung Democracia Real Ya, Madrid), Lai Hairong (China Center for Overseas Social and Philosophical Theories, Peking) u.a.

Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft

Sa, 20.Oktober 2012, 10.30–17.30Uhr

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Mit: Frank Bsirske (Vorsitzender von ver.di), Prof. Dr. Heinz Bude (Uni Kassel), Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus / Humboldt-Universität Berlin) u.v.a. Anmeldung ab September unter www.boell.de

Grüne Lateinamerika-Konferenz Otra alianza es posible – eine andere Partnerschaft ist möglich

Sa, 10.November 2012, 9.30–18.15Uhr

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus Mit: Fátima Mello* (FASE, Brasilien); Oscar Rivas* (ehem. Umweltminister, Paraguay); Ska Keller (MdEP); Barbara Lochbiehler (MdEP); u.a.  *angefr.

Demokratie und Sicherheit im Nahen Osten. Wie antworten Deutschland und die EU auf die Umwälzungen im arabischen Raum?

Do/Fr, 8.–9.November 2012

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

13. Außenpolitische Jahrestagung mit: Hossam Bahgat (Ägypten), Mehran Kamrava (Qatar), Andreas Reinicke (EU-Sonderbeauftragter), Soli Özel (Türkei), Oded Eran (Israel), Tamara Cofman Wittes (USA), Franziska Brantner (Europaparlament), Doreen Khoury (Syrien), Sylke Tempel (Berlin), Claire Beaugrand (Brüssel) u.a.

Publikationen

Rechtspopulismus in Europa

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit Green European Foundation, Grüne Bildungswerkstatt und Bureau de Helling im planetVerlag Wien 2012, 222 Seiten, 18,– Euro, ISBN 978-3-902555-32-8

Gute Nachrichten! Wie Frauen und Männer weltweit Kriege beenden und die Umwelt retten

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung und Ute Scheub, Berlin 2012, ca. 176 Seiten,

ISBN 978-3-86928-092-9

International Resource Politics - New challenges demanding new governance approaches for a green economy

Edited by the Heinrich Böll Foundation in cooperation with Wuppertal Institut Berlin 2012, 96 pages

Dossiers und Blogs

www.boell.de/europas-gemeinsame-zukunft

Dossier zur Debatte über die richtigen Wege aus der Krise.

eurocrisis.boellblog.org – englischsprachiges Blog mit Analysen und Beiträgen zur Eurokrise.

Focus on Hungary – englischsprachiges Dossier über die Situation in Ungarn nach der Regierungs-übernahme der Rechtspopulisten im Jahr 2010.

www.boell.de/hochinklusiv – { hochinklusiv } Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft. Veranstaltungen, Tagungen, Dossiers und Bei

träge zum Thema Inklusion.

Preisverleihungen

Verleihung des jj-Reportagepreises

Sa, 6. Oktober 2012, 19.00 Uhr

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Jungejournalisten.de hat in Kooperation mit sued-deutsche.de und der Heinrich-Böll-Stiftung einen Reportagepreis für Nachwuchsjournalisten ausgeschrieben. Die Reportagen der drei Preisträger werden auf sueddeutsche.de veröffentlicht.

Petra-Kelly-Preis an Ales Bialiatski

Do, 22. November 2012, 18 – 21 Uhr Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Bialiatski ist Mitbegründer und Vorsitzender der belarussischen Menschenrechtsorganisation «Viasna » und befindet sich derzeit in Belarus in politischer Gefangenschaft.

Hannah Arendt-Preis an Yfaat Weiss

Fr, 7.Dezember 2012, 18–21Uhr

Rathaus Bremen

Yfaat Weiss ist Historikerin an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Termine ihrer Lesereise: 8. November 2012: Jüdisches Museum, Berlin

12. November 2012: Jüdisches Museum, Frankfurt

Theaterproduktion

Ansichten eines Clowns

Eine Inszenierung des Theaters 89 7./8./21./22./27./28./29. Dezember 2012, jeweils 20 Uhr,

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Karten unter 030 282 46 56

Die Stiftung in Sozialen Netzwerken

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in verschiedenen Sozialen Netzwerken aktiv.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung

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Table of Contents

THEMA - Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung - Ausgabe 2 - 2012

Inhalt

Editorial - Auf dem Weg zur digitalen Demokratie?

Digitale Demokratie

Politik braucht eine neue Kultur der Verknüpfung

Vier Vektoren der Digitalisierung der Politik

Digitale Partizipation benötigt Schnittstellen zur analogen Welt

E-Democracy = estnische Demokratie

Kein Koalitionspartner kann aller Piraten-stimmen sicher sein

Möglichkeitenund Grenzenvon Internet-Kampagnen

Weshalb wir einen Konsens der Vernetzten brauchen

Clash of Cultures im Cyberspace

Regierungen entdecken das Internet

Multistakeholder-Modell oder zwischenstaatliche Regierungsorganisation?

Nach vorn stolpern

«Es reicht nicht aus, einfach dagegen zu sein»

Die Feinde des Internets und ihre Opfer

Eskinder Nega (44)

Abdujalil al-Singace (47)

Ta Phong Tan (44)

Blogger-Biografien

Merkels Doppelmoral bei Dual-Use-Gütern

Digitale Öffentlichkeit

Die neue Unübersichtlichkeit des Internets

Die neue kommunikative Qualität des Internets

Die Ordnung der neuen Unübersichtlichkeit

Die Verflüssigung des Rechts

Die rückschrittliche Seite des digitalen Fortschritts

Digitale Kultur

« Die Kulturflatrate ist nicht die eierlegende Wollmilchsau »

Kulturflatrate und Kulturwertmark

Digitale Ökonomie

Die Versuchungen von Big Data

Die Antwort auf Big Data lautet Open Data

Mein digitaler Alltag: Bist du noch drin – oder lebst du schon?

Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema «Demokratie und digitale Medien»

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Menschenrechte, Partizipation, Internet. Das Internet in gesellschaftlichen Transformationsprozessen

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