Iran-Report 01/2010

Iran-Report 01/2010

06. Jan. 2010 von Bahman Nirumand
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Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0
Reihe: Iran-Report
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Iran-Report Ausgabe 01/2010

6. Januar 2010
Von Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint heute erstmals als Volltext auf www.boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


Inhaltsverzeichnis


Innenpolitik


Wirtschaft


Außenpolitik

 

 

Innenpolitik

Die Fronten verhärten sich

Die landesweiten Proteste im Dezember, die am 28. des Monats einen neuen Höhepunkt erreicht haben, haben gezeigt, dass die Opposition nicht bereit ist, den Widerstand gegen die klerikale Diktatur aufzugeben und sich zum Schweigen zu zwingen. Tausende Festnahmen, die brutalen Folterungen und Vergewaltigungen in den Gefängnissen, die zu zahlreichen Todesopfern geführt haben, die Todes- und langjährigen Gefängnisstrafen und die vielen Schauprozesse und erzwungenen Geständnisse haben ihre Wirkung verfehlt. Die Tabus sind gebrochen, die Angst ist verschwunden. Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern.

Das Regime in Teheran hat weitgehend seine Basis verloren. Alle Agitationsversuche, Attacken gegen „ausländische Feinde“, Appelle an das Nationalgefühl bleiben inzwischen bei den Massen ohne Widerhall. Darüber können auch nicht die Massenaufmärsche hinwegtäuschen, die bekanntlich nur zustande kommen, weil alle vom Staat lohnabhängigen Personen - Soldaten und Milizen, Beamte und Angestellte - ebenso wie Schulen zur Teilnahme verpflichtet und Tausende aus der Provinz mit Bussen in die Hauptstadt bzw. Großstädte gebracht werden. Das bedeutet keineswegs, dass das Regime keine Anhänger mehr hat. Es sind immer noch Millionen, die die Staatsführung mobilisieren kann, Millionen, die entweder materiell vom Staat abhängig sind oder sich ihm ideologisch und religiös verbunden fühlen. Sie zählen jedoch in ihrer überwiegenden Mehrheit zu unaufgeklärten Schichten.

Zu dem erheblichen Verlust der Basis im Volk kommt hinzu, dass das Machtgefüge im islamischen Staat, das bislang trotz Rivalitäten und kontroversen Meinungen immer einheitlich gegen „innere und äußere Feinde“ auftrat, längst nicht mehr funktioniert. Das Establishment bröckelt rapide ab. Nicht nur die Reformer haben sich längst von der Staatsführung abgewendet, auch im konservativen Lager formiert sich eine neue Front gegen die Regierung Ahmadinedschad und vor allem gegen den Revolutionsführer Ali Chamenei.

Wirtschaftlich vertieft sich immer weiter die Katastrophe. Im potenziell reichen Land Iran mit hohen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl leben nach offiziellen Angaben fünfzig Prozent der Bewohner am Rand des Existenzminimums oder darunter. Hohe Arbeitslosigkeit und Inflation machen das Leben für weite Teile der Bevölkerung immer unerträglicher. 27 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, ihnen fehlt jegliche Zukunftsperspektive.

Außenpolitisch bewegt sich Iran auf einer äußerst gefährlichen Bahn. Nach der Ablehnung des Kompromissvorschlags der Internationalen Atombehörde, das niedrig angereicherte iranische Uran in Russland bzw. Frankreich zum atomaren Brennstoff verarbeiten zu lassen, zeichnet sich eine Eskalation des Konflikts ab. Die USA und ihre westlichen Verbündeten drohen mit harten Sanktionen, Washington schließt gar einen militärischen Angriff nicht aus. Auch die Gefahr eines Militärschlags durch Israel wird immer größer. Begünstigt wird die militärische Option durch die Stimmung, die zurzeit weltweit gegen die Staatsführung der Islamischen Republik zu spüren ist. 

Das Regime befindet sich in einem ausweglosen Dilemma. Die Machthaber haben sich offenbar dazu entschlossen, die Strategie der nackten Gewalt anzuwenden. Es fragt sich nur, ob der Zeitpunkt dafür nicht längst überschritten ist. Hätte man von Anbeginn, wie 1989 in China, hart reagiert, wäre vielleicht, aber auch nur vielleicht, Ruhe eingekehrt. Natürlich hätte man auch eine Strategie der Versöhnung einschlagen und dem Volk gewisse Zugeständnisse machen können. Doch das Regime hat weder das eine noch das andere getan. Es hat nur gezögert und damit die Kontrolle über die Opposition verloren.

Der Opposition ist es aber inzwischen gelungen, die Massen aufzuklären und Millionen Menschen landesweit für Proteste zu mobilisieren. In Anbetracht dieser Entwicklung riskiert das Regime mit dem verspäteten Einsatz von Gewalt den schon begonnenen Zerfall der Staatsführung zu beschleunigen, noch mehr die Unterstützung geistlicher Instanzen zu verlieren und nicht zuletzt eine Spaltung innerhalb der Sicherheitskräfte zu erzeugen. Selbst bei den ideologisch geschulten paramilitärischen Kräften (Revolutionswächter und Milizen) gibt es bereits Anzeichen für die Weigerung, auf eigene Brüder und Schwestern zu schießen. Auch die Polizei versuchte bei den jüngsten Unruhen, jede Schuld an den Toten von sich zu weisen. Sie habe keine Schusswaffen getragen, erklärte sie.

Wie für eine Strategie der Gewalt ist es aber auch für eine Versöhnung zu spät. Dafür ist die Protestbewegung zu weit radikalisiert und nicht mehr bereit, sich mit kleinen Zugeständnissen zufrieden zu geben. Den meisten Demonstranten geht es längst nicht mehr um Neuwahlen, sie wollen einen anderen Staat. Doch hier besteht eine Gefahr für die Opposition. Sollte der Ruf nach einem neuen Staat noch lauter werden, könnte er zu einer Spaltung zwischen den Reformern und den Radikalen führen. 


Neun Jahre Haft für regimekritischen Wirtschaftsexperten

Das Teheraner Revolutionsgericht hat am 2. Dezember im Rahmen der Schauprozesse gegen Demonstranten, die im Sommer an den Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen hatten, den Wirtschaftswissenschaftler Said Lailas zu neun Jahren Haft verurteilt. Wie Lailas Anwalt, Alizadeh Tabatabai, der  Nachrichtenagentur Fars mitteilte, wurde Lailas beschuldigt, an illegalen Versammlungen teilgenommen, Geheiminformationen archiviert und zu ausländischen Journalisten und Mittelsmännern Kontakt gehabt zu haben. Der Anwalt kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Laut Angaben des Anwalts begründete das Gericht das Urteil unter anderem mit Kontakten, die Lailas zu Hossein Rasam, einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran, gepflegt habe. Lailas, der neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit auch als Journalist für die inzwischen verbotene Tageszeitung „Sarmajeh“ arbeitete, habe solche Kontakte als normal für seine journalistische Arbeit bezeichnet. Auch der Vorwurf, Geheiminformationen archiviert zu haben, sei absurd. Es handele sich um Unterlagen, die seinen längst veröffentlichten Artikeln und Analysen zugrunde lagen.

Lailas, der kritische Artikel über die Wirtschaftspolitik der Regierung Ahmadinedschad schrieb, wurde im Zuge der Massenverhaftungen nach der Präsidentenwahl am 17. Juni in seiner Wohnung in Teheran festgenommen. Am 25. August zeigte ihn das staatliche Fernsehen neben anderen bekannten Reformern in einem der Schauprozesse.

Für die Berufung ist eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt. Der Antrag des Anwalts, Lailas wie andere Verurteilte bis zur endgültigen Entscheidung gegen eine Kaution freizulassen, wurde vom Gericht abgelehnt. Demnach wird Lailas vorläufig in Haft bleiben müssen.

Lailas zählt zu den Opfern der iranischen Justiz, die in den letzten Wochen wegen ihrer Teilnahme an Protestdemonstrationen mit zum Teil langjährigem Gefängnis bestraft wurden. Fünf der Angeklagten wurden zum Tode verurteilt. Zu den Verurteilten gehören nahezu sämtliche Wortführer der Reformbewegung. Lailas’ Anwalt gab bekannt, dass auch Schahpur Kazemi, Schwager des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi, wegen Teilnahme an den Protesten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist. Kazemi wurde nach fünfmonatigem Aufenthalt im Gefängnis am 26. November gegen eine hohe Kaution vorläufig aus der Haft entlassen. Es sei jedoch nicht sicher, ob er bis zum endgültigen Urteil frei sein darf, sagte der Anwalt. Auch der Journalist und Rechtsexperte Kambiz Noruzi, der zu den führenden Mitgliedern des iranischen Journalistenverbandes gehört, wurde zu zwei Jahren Haft plus 74 Peitschenhieben verurteilt.      


Tag des Studenten

Schwere Unruhen an wichtigen Straßen und Plätzen sowie an sämtlichen Universitäten der Hauptstadt beherrschten am 7. Dezember das Stadtbild. Die Opposition hatte den „Tag des Studenten“ zum Anlass genommen, um erneut gegen die eklatante Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl im Juni des Jahres und die Fortsetzung der klerikalen Diktatur zu protestieren.

Im Vorfeld hatte die Führung in Teheran zahlreiche Vorsorgemaßnahmen getroffen. Die Studenten waren davor gewarnt worden, das Universitätsgelände zu verlassen. Der Tag des Studenten dürfe nicht für Proteste gegen die Regierung missbraucht werden. Der Chef der iranischen Polizei, General Ismail Ahmadi Moghaddam, erklärte, dass die Sicherheitskräfte jegliche ungenehmigte Proteste entschlossen zerschlagen werden. Schon am Vorabend war das gesamte Mobilfunknetz in Teheran abgeschaltet worden. Die Internet-Verbindung war seit Tagen entweder sehr langsam oder unterbrochen.

Die zuständige Abteilung für ausländische Journalisten teilte ausländischen Journalisten, Agenturen, Kameraleuten und Fotografen am 6. Dezember per SMS mit, dass ihre Arbeitsgenehmigung für die nächsten drei Tage aufgehoben worden sei. „Alle Genehmigungen zur Berichterstattung für ausländische Medien in Teheran werden vom 7. bis 9. Dezember widerrufen“, hieß es in der Mitteilung. Damit sollte verhindert werden, dass über Proteste am Tag des Studenten berichtet wird. Es sei verboten, an diesen Tagen die Büros zu verlassen, hieß es in der Mitteilung.

Die Opposition hatte sich für den Tag des Studenten vorbereitet. Über Tage und Wochen warben Oppositionelle, die sich zur „Grünen Bewegung der Hoffnung“ zählen, auf zahlreichen Websites, Facebook oder Twitter für die Teilnahme an den Protesten. Die beiden unterlegenen Kandidaten bei der Wahl, Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, unterstützten die Aufrufe. In einer am 6. Dezember veröffentlichten Erklärung warnte Mussavi die Staatsführung, gegen Protestierende Gewalt einzusetzen. Selbst wenn es gelänge, an den Universitäten Ruhe herzustellen, bliebe die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft, die ihre Rechte fordere, schrieb Mussavi. Er bezeichnete die Protestbewegung als „Geburt einer Größe des Volkes“, ein „Leuchten der Hoffnung“, das an all die Wünsche und Hoffnungen der Zeiten der Revolution erinnere. „Die Saat von damals trägt jetzt Früchte“, schrieb Mussavi. Es gebe kein Mittel und keine Gewalt mehr, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Am Vorabend begaben sich Hunderttausende auf die Dächer und riefen „Allah o Akbar“ (Gott ist groß) und  „Nieder mit dem Diktator“.

Die Polizei hatte bereits am frühen Morgen im Zentrum der Hauptstadt starke Kräfte zusammengezogen. Tausende Sicherheitskräfte bezogen rund um die Teheraner Universität Stellung, berichteten Augenzeugen. Doch die Opposition ließ sich davon nicht abschrecken. Schon am späten Vormittag hatten sich allein auf dem Gelände der Universität Teheran mehrere tausend Studenten versammelt. Auch die Regierung hatte eine Gegendemonstration organisiert. Einige hundert Basidsch-Milizen traten, als Studenten getarnt, auf dem Gelände der Universität auf. „Hoch lebe Chamenei, hoch lebe Ahmadinedschad“ skandierten sie. Wie Augenzeugen berichteten, griffen sie die protestierenden Studenten an, prügelten auf sie ein und schlugen Frauen und Männern auf Kopf und Schultern. Die Polizei schritt ein, setzte Tränengas gegen die Studenten ein. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Über die Zahl der Verletzten und Festnahmen machte die Polizei keine Angaben.   

Auch an verschiedenen Plätzen und Straßen der Stadt gab es Protestkundgebungen und gewaltsame Auseinandersetzungen. Damit setzte die Opposition die bewährte Taktik fort, sich nicht auf einem Platz zu versammeln und damit die Zersplitterung der Polizeikräfte zu erzwingen und die Gefahr von Festnahmen zu mildern.

Nachdem die Regierung jegliche Versammlungen der Opposition verboten hatte, nimmt die Opposition jeden Feiertag, Gedenktag oder Trauertag zum Anlass, um ihre Forderungen vorzubringen. Die letzte große Protestkundgebung fand am 4. Oktober statt, dem Gedenktag der Besetzung der US-Botschaft im Jahr 1979. Diese Taktik der Opposition stellt das Regime vor ein schier unlösbares Problem. Die Führung kann auf solche Tage nicht verzichten, sie braucht sie zur ständigen Mobilisierung der Massen. Und wenn die Opposition dem Aufruf der Regierung zur Teilnahme an offiziellen Kundgebungen folgt und dabei ihre Forderungen vorbringt, wird die Basis des Regimes untergraben.  

           
Künstlerin Parastou Forouhar an der Ausreise gehindert 
 
Die in Deutschland lebende iranische Künstlerin Parastou Forouhar wurde am 6. Dezember in Teheran an der Ausreise nach Deutschland gehindert. Ihr wurde am Flughafen der Pass abgenommen und später mitgeteilt, dass das Informationsministerium eine Klage gegen sie eingereicht habe.

Die 1962 in Teheran geborene Künstlerin kam 1991 nach Abschluss ihres Kunststudiums an der Universität Teheran nach Deutschland und lebt seitdem in Offenbach. Hier ging sie ihrer künstlerischen Tätigkeit nach, bis eines Tages eine erschütternde Nachricht ihr Leben von Grund auf veränderte. Am 21. November 1998 erfuhr sie, dass ihre Eltern in ihrem eigenen Haus in Teheran überfallen und beide auf bestialische Weise durch zahlreiche Messerstiche ermordet wurden. „Den Schock werde ich nie mehr in meinem Leben überwinden können“, sagte sie einmal im Gespräch.

Das Ehepaar Parvaneh und Dariusch Forouhar gehörte zu den prominentesten Widersachern des Regimes im Iran. Sie waren nicht die einzigen, die in diesem dunklen Herbst den Rachegelüsten der Herrschenden zum Opfer fielen. Eine Kette von Morden an kritischen Schriftstellern und Journalisten sollte all jenen, die sich dem Diktat der klerikalen Despotie nicht beugen wollten, das Fürchten lehren. Man fand die verstümmelten Körper der Ermordeten zum Teil in der freien Landschaft außerhalb der Stadt.

Parastou Forouhar verlangte Aufklärung und  kam bis auf einen ersten Erfolg nicht weiter. Im Januar 1999 erklärte das Informationsministerium, einige Mitarbeiter des Geheimdienstes hätten eigenmächtig den Mord an dem Ehepaar Forouhar ausgeführt. Das Geständnis war eine Sensation, ein einmaliges Ereignis in der Geschichte der Islamischen Republik.

Ermuntert durch diesen Erfolg, versuchte Parastou den Auftraggebern und Ausführenden auf die Spur zu kommen. Es war vergeblich. Der vermeintliche Anführer des Täterkreises soll angeblich Selbstmord begangen haben und ein paar Sündenböcke, denen der Prozess gemacht wurde, führten nicht zu den Drahtziehern. Parastou wurde gefragt, ob sie das islamische Vergeltungsrecht - Aug um Auge, Zahn um Zahn - in Anspruch nehmen wolle und den Tod der Schuldigen verlange. „Wie kann ich die Todesstrafe verlangen, wenn ich seit Jahren dagegen kämpfe“, erwiderte sie. Das Gericht bestrafte einige Angeklagte mit Gefängnis und schloss die Akte. Die Verurteilten befinden sich längst wieder in Freiheit.

Wenn alle Wege zu den eigentlichen Tätern versperrt waren, wollte Parastou wenigsten die Tat selbst nicht in Vergessenheit geraten lassen. So fuhr sie jedes Jahr in den Iran, um mit einer Gedenkfeier die Erinnerung an das große Versprechen wach zu halten. In den ersten Jahren folgten mehrere Tausend Menschen der Einladung. Doch allmählich wurde die Ansammlung den Behörden zu bunt. Sie verstärkten die Auflagen, bis sie in diesem Jahr Parastou die Erlaubnis verweigerten, wenigsten im Haus ihrer Eltern nahe stehende Verwandte und Freunde zu empfangen. All dies machte sie öffentlich – vermutlich ein willkommener Vorwand für die Behörden, ihr die Ausreise zu verweigern und sie gerichtlich zu verfolgen.          
Nach zahlreichen Verhören und Verwarnungen erhielt Forouhar ihren Pass und die Ausreiseerlaubnis und kehrte am 21. Dezember nach Deutschland zurück.


Regime mobilisiert eigene Anhänger

Im Iran spitzte sich die Konfrontation zwischen der Opposition und der Staatsführung nach dem Tag des Studenten weiter zu. Die Lage erweckte den Eindruck einer entscheidenden Kraftprobe. Eine Szene bei den Unruhen am 7. Dezember, in der Bilder von Ayatollah Chomeini und Revolutionsführer Chamenei zerrissen und verbrannt wurden, veranlasste das Regime eine altbewährte Strategie anzuwenden, die Mobilisierung der Massen.

Am 9. Dezember zeigte das staatliche Fernsehen, das sonst einer strengen Zensur unterliegt und bislang selbst Berichte über Millionen Demonstranten auf den Straßen ignoriert hat, eine Szene, in der ein Bild des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Chomeini, verbrannt wurde. In der Islamischen Republik ist Chomeini ein absolutes Tabu, alle, selbst die Führer der Opposition, berufen sich auf ihn, er gilt als über allem stehend.

Ob der Tabubruch tatsächlich von Oppositionellen oder von getarnten Agenten begangen wurde oder ob es sich bei den Bildern um gestellte Szenen handelte, wissen nur Wenige. Auf den Bildern waren nur die Hände derer zu sehen, die das Poster verbrennen, nicht aber deren Gesichter. Dem Regime bot die Szene jedenfalls den Vorwand zu einem neuen massiven Schlag gegen die Opposition. Nun sei die rote Linie überschritten und das Fass der Geduld übergelaufen, erklärten führende Politiker. In sämtlichen Städten wurden Massenproteste organisiert, bei denen die Teilnehmer die Köpfe der Opposition forderten.

„Ab jetzt werden wir ohne Gnade gegen jeden vorgehen, der die nationale Sicherheit gefährdet“, sagte Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejehi. Die Organisation der Revolutionswächter verlangte eine harte Bestrafung der „Drahtzieher“ der Protestbewegung. Auch Revolutionsführer Ali Chamenei ging zum Angriff über. Die Islamische Republik sei nach dem Willen Gottes gegründet worden und werde ewig Bestand haben, sagte Chamenei am 13. Dezember. Ihre Feinde würden nie ihr Ziel erreichen, diesem Gottesstaat Schaden zuzufügen. Einige „Gesetzesbrecher“ hätten nach den Wahlen Unruhen gestiftet und damit bei den Feinden des islamischen Staates neue Hoffnungen erweckt. Diese seien „so dreist geworden, dass sie sich erlaubt haben, vor aller Augen Imam Chomeini zu beleidigen“. „Seid beruhigt“, sagte Chamenei gerichtet an seine Anhänger. „Wir werden sie bis zum letzten Mann vernichten.“

Chamenei warnte auch die Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, ohne sie beim Namen zu nennen. „Unsere ehemaligen Kampfgefährten müssten doch merken, welchen Jubel sie bei unseren ausländischen Feinden ausgelöst haben. „Gebt endlich auf, die Wahlen sind längst vorbei, Unstimmigkeiten konnten nicht nachgewiesen werden, alles war korrekt.“ Chamenei erinnerte daran, dass unter Chomeini einige Personen in Ungnade fielen und aus der Gesellschaft verbannt wurden. „Ich will diesen Weg vermeiden, doch offenbar gibt es Leute, die es darauf angelegt haben, ausgeschlossen zu werden.“

Die bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kandidaten Mussavi und Karrubi wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Mussavi nannte die öffentliche Zerstörung des Chomeini-Bildes „sehr verdächtig“. „Ich bin sicher, dass Studenten so etwas nie tun würden“. Auf seiner Internetseite schrieb Mussavi, die Behörden seien dabei, ein im Voraus geplantes Drehbuch umzusetzen. Es wurde allgemein im Iran vermutet, dass die Inszenierung die Stimmung für eine mögliche Verhaftung Mussavis vorbereiten sollte.

Indes setzten sich die Proteste an den Universitäten auch nach dem 7. Dezember fort. Die Studenten trugen zwar Plakate mit Bildern von Chomeini, um sich von dem Vorfall zu distanzieren, riefen aber nach wie vor „Tod dem Diktator“. Sie protestierten unter anderem gegen die illegale Anwesenheit der Basidschi-Milizen an den Universitäten. Die Universitäten waren von Einheiten der Polizei und Revolutionswächtern umstellt. Es wurde befürchtet, dass die Universitäten, wie in den ersten Jahren nach der Revolution, für längere Zeit geschlossen werden. Damals wurde der Lehrbetrieb für mehr als zwei Jahren eingestellt. 


Mussavi immer mehr unter Druck
           
Mir Hossein Mussavi, einer der führenden Oppositionellen in Iran, wurde am 8. Dezember stundenlang in Teheran festgesetzt, während seine Anhänger Medienberichten zufolge demonstrierten. Irans Führung kündigte an, ohne Toleranz gegen Mussavi und andere Oppositionelle vorzugehen.

30 bis 40 Motorradfahrer in Zivil blockierten die Ausfahrt der von Mussavi geleiteten Akademie der Künste in Teheran und hinderten ihn stundenlang daran, das Gebäude mit dem Auto zu verlassen, wie Mussavis Website Klame.com und Augenzeugen berichteten. 

Die von Regierungskritikern betriebene Internetseite Mowjcamp.com berichtete, Reformgegner hätten Mussavis Frau am Abend des 7. Dezember an der Teheraner Universität, wo sie unterrichtet, angegriffen. Eine Gruppe von Frauen habe Pfefferspray in Richtung von Sahra Rahnaward gesprüht. Diese sei an Augen und Lunge verletzt worden.

Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejehi forderte von den Behörden in Teheran, die Oppositionsführer müssten die „ganze Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen, sollten sie weiter zu Protesten aufstacheln. „Ich erkläre, dass es von heute an keine Toleranz mehr geben wird“, zitierte die Nachrichtenagentur ILNA Ejehi. Teherans Gouverneur Mortesa Tamaddon machte Mussavi für die Unruhen verantwortlich.

Auch Sadegh Laridschani, Chef der Justiz, gab an, dass Oppositionsführer nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu Unruhen angestachelt haben. „Wir haben genügend Beweise im Hinblick auf die Anführer dieses Komplotts gegen das System“, zitierte die Nachrichtenagentur IRNA am 16. Dezember den Justizchef.


Reporter ohne Grenzen verurteilt die Ausweitung der Online-Zensur

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Ankündigung des Teheraner Generalstaatsanwalts Abbas Dschafari Dolatabadi vom 15. Dezember, gegen zwei Nachrichtenseiten des politisch konservativen Lagers vorzugehen: Die Websites „Jahannews“ und „Alef News“ sollen laut Dolatabadi den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad „beleidigt“ haben. „Ayandenews“, eine weitere Nachrichtenseite der politisch konservativen Richtung, wurde bereits am 6. Dezember gesperrt.

ROG sieht in den geplanten Zensurmaßnahmen eine beispiellose Ausweitung der Internetzensur auf frühere Unterstützer der Regierung: „In der vergangenen Woche hat die Regierung ihre repressive Strategie kontinuierlich weiterentwickelt: immer mehr unabhängige und oppositionelle Medien sowie Websites wurden zensiert, geschlossen oder gesperrt. Nun beginnt das Regime mit der Säuberung innerhalb von Gruppierungen, die jahrelang als Unterstützer des Präsidenten galten“, so ROG. „Ahmadinedschad macht ein weiteres Mal deutlich, dass er keine abweichenden Meinungen in den Medien toleriert“, kritisierte ROG.
 
Eigentümer der Nachrichtenseite „Alef News“ ist der Parlamentarier Ahmad Tavakoli. Er gehört zu den führenden Persönlichkeiten der konservativen Fraktion, die den Staatspräsidenten häufig kritisiert und im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen dessen Innenminister Ali Kordan geführt haben. Kordan musste laut Parlamentsbeschluss zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er seinen Doktortitel der Universität Oxford zu Unrecht führte. Im Oktober kritisierte die Website unter anderem Ahmadinedschads öffentliche Äußerungen über den politischen Gegner. Diese verbalen Angriffe seien für die Unruhen nach der Präsidentenwahl mit verantwortlich gewesen, so Alef News.

Betreiber von „Jahannews (http://www.jahannewws.com/) ist Aliresa Sakani, der bis zu den Ereignissen der vergangenen Monate noch als Unterstützer Ahmadinedschads galt. Wie er haben sich immer mehr Vertreter konservativer Gruppierungen von der Regierungspolitik infolge der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen distanziert.

Die Betreiber der gesperrten „Ayandenews“ (http://www.ayandenews.com/) werden beschuldigt, „Regierungsbeamte beleidigt zu haben“. Dieser Vorwurf wurde in den vergangenen Jahren wiederholt dazu missbraucht, Zeitungen zu schließen, Websites zu blockieren und Journalisten und Blogger festzunehmen.

Am 14. Dezember wurde der Blogger Mohammad Pur Abdollah zu sechs Jahren Gefängnis wegen angeblicher regierungsfeindlicher Veröffentlichungen und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Der Herausgeber des Blogs „Pishro“ wurde am 12. Januar 2009 festgenommen, nachdem er über Haftbedingungen im Iran und über Verhörmethoden von Geheimdiensagenten berichtet hatte.

Mehr als hundert Medienschaffende wurden seit dem Ausbruch der Unruhen festgenommen. Zudem sind seit der Islamischen Revolution von 1979 noch nie so viele Journalisten aus Iran geflüchtet. ROG allein sind mehr als 50 Journalisten und Blogger bekannt, die das Land verlassen mussten, um ihrer Verfolgung zu entgehen. ROG hat eine Spendenaktion gestartet, um den Journalisten auf der Flucht zu helfen.

Zur Spendenkampagne: www.reporter-ohne-grenzen.de/indes.php?id=439
Pressekontakt: Anja Viohl, Email presse@reporter-ohne-grenzen.de
Fon: 0049-30-2021510 –16 Fax: 0049-30-2021510-29 


Reformorientierte Zeitung geschlossen

In Iran haben die Behörden eine weitere reformorientierte Tageszeitung geschlossen. Die dem führenden Oppositionellen Mir Hossein Mussavi nahe stehende Zeitung „Hayat-e No“ sei wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz geschlossen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am 7. Dezember. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. In Iran wurden in den vergangenen Jahren weit mehr als hundert Zeitungen geschlossen.


Ayatollah Montaseri gestorben

Der im Iran populärste Geistliche, Ayatollah Hossein Ali Montaseri, starb am 20. Dezember in der heiligen Stadt Ghom. Für die iranische Opposition ist sein Tod ein schwerer Schlag. Denn der Großayatollah war die religiöse Instanz, die im schiitischen Islam wohl anerkannteste Autorität, die sich offen gegen die herrschende Macht im Iran stellte – ein Grund für bereits umlaufende Gerüchte, der Ayatollah sei umgebracht worden. Doch der Sohn, Ahmad Montaseri, bestätigte den Tod des 78-jährigen und gab bekannt, dass sich bereits wenige Stunden nach dem Tod seines Vaters zahlreiche Großayatollahs in seinem Haus eingefunden haben.

Montaseri war der engste Weggefährte des Gründers der Islamischen Republik Ajatollah Chomeini. Bereits vor der Revolution arbeiteten die beiden Geistlichen, die zu den schärfsten Gegnern des Schahregimes gehörten, eng zusammen. Montaseri saß öfters im Gefängnis. Als Chomeini in den Irak verbannt wurde, bestimmte er Montaseri zu seinem vollberechtigten Sachverwalter.

Nach der Revolution wurde Montaseri Mitglied des neu formierten Revolutionsrats und wenig später Präsident der Expertenversammlung, die die Verfassung der Islamischen Republik formulierte. Hier setzte Montaseri trotz Kontroversen das System des Welayat-e Faghieh, die absolute Herrschaft der Geistlichkeit, durch. 1985 ernannte ihn Chomeini zu seinem Nachfolger. Doch kurz vor Chomeinis Tod, 1989, fiel er wegen der scharfen Kritik, die er an der Hinrichtung von tausenden Oppositionellen übte, in Ungnade. Er hatte Jahre lang Hausarrest. Erst 2004, dem letzten Jahr von Mohammad Chatamis Präsidentschaft, wurden die dem Großayatollah auferlegten Einschränkungen aufgehoben.

In seinen Memoiren deckte Montaseri die Verbrechen, die unter der Alleinherrschaft Chomeinis verübt wurden, auf und lüftete manche Geheimnisse, um so der Öffentlichkeit detaillierte Kenntnisse über die Rolle der Hauptakteure der Islamischen Republik zu vermitteln.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, die die Massenproteste auslöste, trat Montaseri als einer der schärfsten Kritiker der herrschenden Macht auf, insbesondere an Revolutionsführer Ali Chamenei. In seiner im Juni veröffentlichten Fatwa warf er Chamenei vor, seine weltlichen und religiösen Pflichten vernachlässigt und das Vertrauen des Volkes missbraucht zu haben. Ein solcher Führer gehöre abgesetzt. Sollte er jedoch versuchen, durch Gewalt, Lug und Trug sich an der Macht zu halten, seien die Gläubigen verpflichtet, ihn mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln abzusetzen. Kein Gläubiger dürfe sich, unter welchem Vorwand auch immer, dieser Verpflichtung entziehen.    
    
In den letzten Monaten veröffentlichte Montaseri mehrere Erklärungen, in denen er das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten, die Folterungen und Vergewaltigungen in den Gefängnissen, die Schauprozesse und die erzwungenen Geständnisse scharf kritisiert. Das Regime habe längst seine Legitimation verloren, die Islamische Republik stehe am Abgrund, schrieb er kürzlich.

Die staatlichen Medien versuchten die Bedeutung von Montaseris Tod herunterzuspielen. Die Nachrichtenagentur IRNA brachte eine kurze Nachricht, ohne Montaseris offiziellen Titel Großayatollah zu erwähnen.


Montaseris Beisetzung in Protestdemonstration verwandelt

Fast eine Million Menschen haben am 21. Dezember an der Beisetzung des am Vortag gestorbenen Großayatollahs Hossein Ali Montaseri teilgenommen. Der Opposition gelang es, die Zeremonie zu einer großen Demonstration gegen die herrschende Macht zu verwandeln. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit Revolutionswächtern und den Basidschi-Milizen.

Nachdem der Tod von Montaseri bekannt wurde, erklärten am 20. Dezember die Wortführer der oppositionellen „Grünen Bewegung der Hoffnung“, Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, den nächsten Tag zum nationalen Trauertag und riefen die Bevölkerung auf, an der Beisetzung und der anschließenden Trauerfeier in der heiligen Stadt Ghom teilzunehmen. Bereits in den frühen Morgenstunden strömten Hunderttausende aus allen Richtungen des Landes nach Ghom. Ein großes Aufgebot an Polizei und Basidschi-Milizen versuchte die Reisenden unter Kontrolle zu halten. Augenzeugen berichteten von Festnahmen auf der Straße von Teheran nach Ghom. Reisende wurden aus Bussen herausgeholt und abgeführt. Ausländischen Journalisten wurde verboten, an der Trauerfeier teilzunehmen. Bereits am 20. Dezember waren Funk- und Internetverbindungen in Teheran und anderen Großstädten stark gestört.

An der Beisetzung nahmen neben zahlreichen geistlichen Würdenträgern und namhaften Politikern auch Mussavi und Karrubi teil. Selbst Revolutionsführer Ali Chamenei fühlte sich offenbar verpflichtet, ein Beileidstelegramm an die Familie des Verstorbenen zu schicken. Montaseri sei ein herausragender Geistlicher und Lehrer gewesen, der lange Jahre Ayatollah Chomeini gedient habe, schrieb Chamenei. Er konnte sich aber nicht verkneifen, hinzuzufügen, dass Montaseri „in der letzten Phase von Chomeinis Leben einer schweren und gefahrvollen Prüfung ausgesetzt wurde“, die er nicht bestand. Es sei jedoch zu hoffen, dass Gott mit ihm Erbarmen haben und sein Versagen verzeihen werde.

Unter den Hunderttausenden, die den Sarg begleiteten, trugen die meisten grüne Schals, Kopftücher oder Armbinden. Nach der Beisetzungszeremonie verwandelte sich die Versammlung der Trauenden in eine Protestdemonstration. Sprechchöre riefen: „Nieder mit der Diktatur“, „Monstaseri, wir setzen deinen Weg fort, selbst wenn es vom Himmel Bomben hagelt“. Auch Parolen gegen Revolutionsführer Chamenei und Präsident Ahmadinedschad wurden laut. Die Basidschi-Milizen versuchten mit starken Lautsprechern und Megaphonen die Rufe der Demonstranten zu übertönen. Einige Milizen verteilten Flugblätter, in denen  Montaseri als Verräter und Abtrünniger bezeichnet wurde. Andere riefen Parolen zugunsten Chameneis und Ahmadinedschads. Es kam zu Zusammenstößen und Festnahmen. Die Polizei riegelte die wichtigsten Plätze ab.      

Am 3. Tag nach Montaseris Tod kam es in der zentraliranischen Stadt Isfahan zu  heftigen Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften. Anlass dazu lieferte das Verbot einer Trauerfeier für Montaseri. Eingeladen hatte zu der Feier Ayatollah Djalaleddin Taheri, der wie Montaseri zu den prominenten geistlichen Kritikern der Machthaber im Iran gehört. Ordnungskräfte und Basidschi-Milizen hatten bereits in den frühen Morgenstunden die Türen der Moschee abgeriegelt und die umliegenden Straßen gesperrt. Bei dem Versuch von mehreren Tausend Gläubigen, die Sperren zu durchbrechen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. „Nieder mit der Diktatur“, „Montaseri lebt“, skandierten die Anhänger der oppositionellen „Grüne Bewegung der Hoffnung“. Die Polizei setzte Tränengas und Knüppel ein. Es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

Mehrere Webseiten der Opposition meldeten zugleich, dass am 22. Dezember das Haus von Ayatollah Jusef Sanei, der ebenfalls zu den Kritikern des Regimes gehört und allgemein als Nachfolger Montaseris betrachtet wird, von Milizen angegriffen wurde. Der Geistliche wurde beschimpft und beleidigt, seine Mitarbeiter wurden geschlagen, Fensterscheiben gingen zu Bruch und das Anwesen wurde demoliert. Wie der älteste Sohn Montaseris, Ahmad, berichtete, wurde auch das Anwesen seines Vaters überfallen.

Das Vorgehen des Regimes, das sich auf den Islam beruft, gegen Großayatollahs, das Verbot von Trauerfeiern und die Schließung der Moschee in Isfahan, stellten abermals den Legitimationsanspruch der Staatsführung im Iran in Frage. Zudem zeigten die Unruhen nach Montaseris Tod, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, die landesweiten Unruhen, die seit der umstrittenen Präsidentenwahl andauern, unter Kontrolle zu halten.

Aus regierungsnahen Kreisen wurde bekannt, dass die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt wurden und Soldaten der Revolutionswächter und Milizen der Basidschi-Organisation Ausgangsverbot hätten. Offenbar bereiteten sich die Behörden auf schwere Auseinandersetzungen am 26. und 27. Dezember vor, auf Aschura und Tasua, die wichtigsten Trauertage des schiitischen Islam.      


Justiz gesteht Tod durch Folter

Die iranische Justiz hat nach Monate langen Dementis erstmals am 19. Dezember offiziell bestätigt, dass Oppositionelle nach ihrer Verhaftung bei den Unruhen in Juni zu Tode gefoltert worden sind. Im staatlichen Fernsehen wurde eine Erklärung der Justiz verlesen, in der es hieß, die Todesfälle seien auf „unnormale Behandlung und körperliche Züchtigung“ zurückzuführen. Deshalb seien zwölf Vollzugsbeamte des inzwischen geschlossenen Kahrisak-Gefängnisses angeklagt worden, drei von ihnen wegen vorsätzlichen Mordes.

Bisher wurden Vorwürfe der Opposition, dass Demonstranten nach ihrer Festnahme schwer misshandelt, vergewaltigt und zu Tode gefoltert worden seien, stets offiziell zurückgewiesen. Die Gerichtsmedizin habe bei den Toten eine Hirnhautentzündung diagnostiziert, wurde behauptet. Nun hieß es, der Gerichtsmediziner habe eine Meningitis ausgeschlossen und bestätigt, dass die Leichen die Spuren von wiederholten Schlägen aufgewiesen hätten. Diese Wunden hätten letztlich zum Tode geführt. Die Zahl der Toten bei den Unruhen im Sommer wird offiziell mit 30 angegeben, doch die Opposition spricht von 72 Foltertoten.    


Schwerste Unruhen seit Juni

Nach offiziellen Angaben hat es am 26. und 27. Dezember bei den seit Juni schwersten Unruhen in Iran acht Tote gegeben, darunter ein Neffe des Oppositionsführers Mussavi.

Wie schon so oft, versuchte die Opposition auch am Tasua- und Aschura-Tag, den wichtigsten Trauertagen der Schiiten, offizielle Anlässe, bei denen Massenkundgebungen vom Staat veranstaltet werden, für Protestkundgebungen zu nutzen. Tasua und Aschura sind die Gedenktage an die Schlacht von Kerbela, bei der im Jahr 680 Hossein, der Enkel des Propheten Mohammed, und sämtliche seiner männlichen Verwandten brutal getötet wurden. Der Tag symbolisiert den Märtyrerkampf für Gerechtigkeit. Darauf beriefen sich auch die Demonstranten. Auf Plakaten wurde Revolutionsführer Ali Chamenei mit Yazid, dem Despoten, verglichen, der die Schlacht von Kerbela zu verantworten hatte.

Allein in der Hauptstadt Teheran folgten mehrere zehntausend Demonstranten dem Aufruf der Opposition zu Protestkundgebungen. Auch aus anderen Städten wie Isfahan, Schiraz, Sandschan, Ardebil wurden schwere Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gemeldet.

Augenzeugen und Webseiten der Opposition berichteten von mehreren Toten und Verletzten in Teheran. Die Website Djaras, die der oppositionellen „Grüne Bewegung der Hoffnung“ nahe steht, beichtete aus Teheran, auf der Enghelab-Straße im Zentrum hätten staatliche Einsatzkräfte zunächst versucht, die Demonstranten, die „Nieder mit dem Diktator“ riefen, durch Warnschüsse auseinander zu treiben. Auch Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke seinen eingesetzt worden. Schließlich hätten die Sicherheitskräfte direkt auf Demonstranten geschossen.

Ein Augenzeuge berichtete der BBC von einem fünfzigjährigen Mann, dessen Leiche zunächst von Demonstranten weggetragen, dann aber von der Polizei gewaltsam weggenommen und mit einem Krankenwagen abtransportiert wurde. Am Nachmittag zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Chef der Polizei, der sagte, bislang habe er keine Informationen über Tote bekommen.

Auffallend bei den jüngsten Unruhen war, dass die Auseinandersetzungen weitaus aggressiver waren, als bei den Unruhen der letzten Wochen. Dutzende Motorräder, die von Basidschi-Milizen bei der Niederschlagung von Demonstrationen benutzt werden, wurden in Brand gesetzt. Auch Scheiben von Banken und Regierungsgebäuden gingen zu Bruch. In der ganzen Stadt waren rasende Krankenwagen mit eingeschalteten Sirenen zu hören. Überall waren Rauchwolken zu sehen, mehrere Hubschrauber kreisten über dem Stadtzentrum. Einige Webseiten behaupteten, dass die Sicherheitskräfte stundenlang über den Bezirk um die Teheraner Universität keine Kontrolle mehr gehabt hätten. Auf zahlreichen SMS-Sendungen und Webseiten stand der Aufruf: „Schließt euch an, wir sind kurz vor dem Sieg“.

Die Opposition hatte bereits am Nachmittag des 27. Dezember von vier Toten in Teheran und vier Toten in Täbris im Nordwesten Irans gesprochen. Diese Angaben wurden zunächst von der Polizei dementiert. Am Abend bestätigte die Polizei in einer Erklärung dann doch den Tod von fünf Personen. Vizepolizeipräsident Ahmad Reza Radan bezeichnete in einem Interview mit der halbamtlichen Agentur Fars, die Todesfälle als „verdächtig“. Jedenfalls habe die Polizei keine Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt, sagte er. Seinen Informationen zufolge sei einer von einer Brücke gestürzt, zwei weitere seien von Privatfahrzeugen überfahren und ein Vierter sei auf eine höchst merkwürdige Weise durch Schüsse getötet worden. Videoaufnahmen zeigen jedoch eindeutig, dass es Polizeifahrzeuge waren, die die Demonstranten überfuhren. Später behaupteten die Behörden, die Aufnahmen seien gestellt.

Nach Radans Angaben wurden rund 300 Demonstranten festgenommen, später sprach man von 500, die allein von der Polizei festgenommen wurden. Über die Zahl der Verletzten machte Radan keine Angaben, auch nicht über den Tod von Ali Mussavi, dem Neffen des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi. Wie die Mutter des Getöteten in einem Interview am 28. Dezember sagte, wurde ihr Sohn zunächst mit Verletzungen an Kopf und Schulter ins Krankenhaus gebracht, wo er kurze Zeit danach starb. Seitdem sei die Leiche verschwunden. „Niemand weiß, wo die Leiche ist, niemand fühlt sich dafür verantwortlich“, sagte die Mutter. Nach Einschätzung politischer Beobachter wollte das Regime verhindern, dass die Opposition durch eine Trauerfeier für den Verstorbenen einen weiteren Anlass zu Protestkundgebungen findet. Erst am 30. Dezember wurde die Leiche von Mussavis Neffen unter strengen Auflagen zur Bestattung freigegeben. Dennoch versammelten sich auf dem Friedhof hunderte Anhänger. In einer ersten Stellungnahme sagte Mir Hossein Mussavi, der Neffe sei gezielt getötet worden. Der Mord sei eine Warnung an ihn persönlich.

Das Regime versuchte den Mord der Opposition anzulasten. So schrieb die Agentur Fars, „konterrevolutionäre terroristische Gruppen“ hätten einen Verwandten von Mussavi getötet. Untersuchungen hätten ergeben, dass die benutzten Waffen eindeutig aus dem Arsenal der „abtrünnigen Terroristen“ (gemeint sind die oppositionellen Volksmodschahedin) stammen!

Wie einige Webseiten der Opposition berichten, wurden neben hunderten von Demonstranten während der Nacht und in der Frühe des 28. Dezember auch einige prominente Politiker und Menschenrechtsaktivisten festgenommen, unter ihnen der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Freiheitsbewegung Ebrahim Yazdi sowie der bekannte Journalist und Menschenrechtler Emadedddin Baghi. Yazdi wurde um drei Uhr nachts in seinem Haus fest genommen.

Mehdi Karrubi, einer der Oppositionsführer, hat in einer Erklärung auf seiner Website das brutale Vorgehen gegen Demonstranten scharf verurteilt. Es sei eine „unverzeihliche Sünde“, gerade am Aschura-Tag, dem wichtigsten Trauertag der Schiiten, so brutal gegen Demonstranten vorzugehen. Eine solche Missachtung der heiligen Tage habe nicht einmal der Schah gewagt. „Was ist geschehen, dass ein Staat, der aus einem Aufstand am Aschura-Tag hervorgegangen ist, gerade an diesem Tag das Blut der Gläubigen vergießt und eine wild gewordene Horde auf unschuldige Menschen loslässt“, schrieb Karrubi.

Als „beschämend“ bezeichnete Karrubi auch, dass eine Veranstaltung mit dem früheren Staatspräsidenten Mohammad Chatami am 26. Dezember von Schlägertruppen gesprengt wurde. Während Chatami in einer Moschee, in der früher Ayatollah Chomeini predigte, vor einer Versammlung von zweitausend Personen sprach, drangen einige Dutzend gewalttätige Demonstranten ein, beschimpften Chatami als Verräter und Lakai des Westens. Chatami musste seine Rede abbrechen. Umgeben von einigen Beschützern verließ er eilig die Moschee.

Während die Unruhen auch am 28. Dezember im Westen Teherans und in einigen anderen Städten andauerten, versuchten die Medien, die nahezu gänzlich vom Staat monopolisiert sind, die Bedeutung der Ereignisse herunterzuspielen. Es wurde von „Grüppchen“ gesprochen, die im Auftrag ausländischer Feinde Unruhe stiften wollen. Ihnen gegenüber hätten fromme Gläubige wie jedes Jahr an den Trauerfeierlichkeiten teilgenommen. In einigen Blättern wurde die Forderung erhoben, endlich die „Verräter“ festzunehmen und zu bestrafen. Gemeint sind vor allem Mussavi, Karrubi und Chatami. Auch der frühere Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, der zurzeit Vorsitzender des Expertenrates und des Schlichtungsrates ist, wurde in einigen Zeitungen als eigentlicher Drahtzieher der Unruhen genannt.

Die USA haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf kritisiert. Washington verurteile „die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Mike Hammer am Sonntag, den 27. Dezember 2009. „Durch Angst und Gewalt zu regieren ist niemals gerecht. Es ist vielsagend, wenn Regierungen die Hoffnungen ihrer Bürger mehr fürchten als die Macht einer anderen Nation.“ 

Das Regime in Teheran reagierte auf die blutigen Unruhen mit rigorosen Festnahmen. Mehrere Berater des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi, zahlreiche Journalisten und hunderte von Demonstranten sind seitdem festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich auch eine Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Auch der populäre Journalist und Sprecher des Vereins zu Verteidigung der Pressefreiheit „Maschallah Schams Vaesin“ wurde in seiner Wohnung verhaftet.

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen hat die Festnahme mehrerer Journalisten verurteilt. Die Regierung in Teheran wolle die „Augenzeugen des Blutbads vom 27. Dezember“ einer Zensur unterwerfen, kritisierte der Verein am 29. Dezember in Paris. Außerdem seien während der Proteste die meisten Internet-Seiten gekappt worden, die unabhängige Informationen verbreiten oder mit der Opposition in Verbindung gebracht werden.

Mehdi Karrubi wurde am 28. Dezember nach einer Trauerfeier in einer Moschee im Osten von Teheran von einer Schlägertruppe angegriffen. Die Angreifer hätten die Windschutzscheibe von seinem Auto zerschlagen und seien geflohen, nachdem einige Menschen eingeschritten seien, berichtete die Website Karrubis.

Offiziell wurde inzwischen zugegeben, dass bei den Demonstrationen acht Personen getötet wurden. Das Regime scheint entschlossen, mit massivem Einsatz und Gewalt, Massenverhaftungen und rigoroser Zensur die Proteste zu ersticken. In einer am 28. Dezember vom staatlichen Fernsehen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zeigten die Revolutionsgarden und Basidschi-Milizen ihre Entschlossenheit zum Einsatz gegen „die Betreiber des Komplotts“. Sie seien „absolut bereit, das Komplott auszumerzen“, hieß es in der Erklärung. Ein hartes Vorgehen gegen die Opposition sei ein „nationales Erfordernis“.

Auch das islamische Parlament, das mehrheitlich von Konservativen besetzt ist, forderte einen härteren Gang gegen die Opposition und Höchststrafen für Demonstranten. „Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen“, hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung. Allerdings machte Laridschani einen Unterschied zwischen „politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes“ repräsentieren, und den demonstrierenden „Konterrevolutionären“. Er forderte die Oppositionsführer auf, sich von den Protesten zu distanzieren. „Wir erwarten von diesen Herren, die sich über die Wahl beschwert haben, dass sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren.“

Verärgert zeigte sich die Regierung in Teheran auch über die Proteste des westlichen Auslands. Außenminister Manuchehr Mottaki drohte mit harten Reaktionen, sollte der Westen weiter eine „vandalisierende Minderheit“ unterstützen. Speziell der britischen Regierung warf Mottaki vor, „Lügen“ zu verbreiten. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärte, nach den „undiplomatischen Bemerkungen des britischen Außenministers David Miliband werde der Londoner Botschafter einbestellt. Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste „beunruhigend“ genannt und den „Mut“ der Demonstranten gewürdigt.      


Mussavis neue Erklärung

Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi veröffentlichte nach einem längeren Schweigen am 1. Januar eine Erklärung, die sowohl auf Seiten der Regierung als auch innerhalb der Opposition Diskussionen und Reaktionen auslöste.

Er zögere nicht sein Leben für die Rechte der Iraner zu opfern, schrieb Mussavi, dessen Tod in den letzten Tagen bei staatlich organisierten Massenaufmärschen gefordert wurde. Ihn oder andere Oppositionsführer zu töten oder einzusperren, werde die Lage nicht beruhigen. Ohne den Tod seines Neffen zu erwähnen, schrieb Mussavi: „Ich werde nicht davor zurückschrecken, einer der Märtyrer für die religiösen und nationalen Rechte zu werden“. Er forderte Regierung, Justiz und Parlament auf, zur Lösung der innenpolitischen Krise die Verantwortung zu übernehmen. Das Land brauche ein neues Wahlgesetz, das demokratische Wahlen garantiere. Gleichzeitig verlangte Mussavi, dass politische Gefangene freigelassen und die Presse- und Demonstrationsfreiheit respektiert werden. Die Opposition sei zu Verhandlungen bereit – für eine Lösung der Krise sei es nicht zu spät.

Während die Erklärung bei der staatlich gelenkten Presse sowie regierungstreuen Politikern verschärfte Anfeindungen auslöste, wurde die Kompromissbereitschaft Mussavis als eine mögliche Rettung aus der andauernden Staatskrise von einzelnen moderaten Konservativen begrüßt. Umstritten ist die Erklärung auch innerhalb der Opposition. Radikalere Kräfte befürchten, dass die Bereitschaft zum Einlenken und Mussavis  Verzicht auf die Forderung nach Rücktritt der Regierung und Neuwahlen am Ende zu einer Einigung führen könnte, bei der man sich mit kosmetischen Veränderungen zufrieden gibt und grundsätzliche Forderungen fallen lässt.    


Wirtschaft      

Chamenei attackiert USA und Großbritannien im Atomstreit

Im Atomstreit verschärfte die iranische Führung Anfang Dezember den Ton gegenüber den USA und Großbritannien. Revolutionsführer Ali Chamenei griff am 6. Dezember vor tausend Zuhörern vor allem die beiden Staaten an. „Die USA stehen an der Spitze unserer Feinde und Großbritannien ist der verabscheuungswürdigste unter ihnen“, sagte Chamenei in einer Rede zum Ghadir-Fest in Teheran. Die westlichen Führer stünden unter dem „Einfluss der Zionisten“ und „lügen“. Er rief die Iraner zur Einheit auf und forderte, alles zu unterlassen, was „die Feinde als Zeichen der Spaltung“ auffassen könnten.

Es werde dem Westen nicht gelingen, Iran im Atomstreit zu isolieren, obwohl seine Führer dies schon seit dreißig Jahren versuchten, sagte Chamenei weiter. Zugleich bekräftigte er, dass Iran an seinem Ziel der Beherrschung der Atomtechnologie festhalten werde. Da die Atomtechnologie künftig die Grundlage der Weltwirtschaft sein werde, müsse Iran sich heute um sie bemühen, „denn morgen wird es zu spät dafür sein“, sagte Chamenei.   


Neuer Raketentest

Der neue Test einer Mittelstreckenrakete im Iran hat den Streit um das iranische Atomprogramm weiter zugespitzt. Sowohl die USA als auch einige EU-Staaten warfen Iran vor, mit dem Raketentest das Misstrauen gegen das iranische Nuklearprogramm verstärkt zu haben.

Das iranische staatliche Fernsehen meldete am 16. Dezember, der Raketentest sei „erfolgreich“ verlaufen. Die Sedschil-2 habe im Vergleich zum Vorgängermodell den Vorteil, dass sie wegen ihres raschen Eintritts in die Atmosphäre und ihres großen Tempos nicht von Abfangraketen zerstört werden könne, sagte laut iranischen Medien Verteidigungsminister Ahmad Wahidi. Die Sedschil-2 ist eine zweistufige Rakete mit einer Reichweite von rund 2000 Kilometern. Damit könnte sie auch Israel, mehrere arabische Länder und die Türkei erreichen. Bereits im Mai und September 2009 war nach offiziellen Angaben die Sedschil-2 erfolgreich getestet worden. 
Nach Ansicht der USA wirft der Raketentest neue Fragen über die friedlichen Absichten Teherans in der Region und die Natur seines Atomprogramms auf. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, warf Iran vor, den Test just zu einer Zeit durchgeführt zu haben, in der die Staatengemeinschaft versuche, Iran zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung seiner Kernenergie zu verpflichten. „Diese Art von Tests können Irans Bekräftigungen friedlicher Absichten nur untergraben“, sagte Kelly. Sie würden zugleich die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft verstärken, Iran wegen seiner andauernden Verweigerungshaltung im Konflikt um sein Atomprogramm zur Rechenschaft zu ziehen. Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Iran aufgefordert einzulenken, andernfalls würden die USA auf neue scharfe Sanktionen dringen. Auch Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich über den Raketentest besorgt, wie sein Sprecher Geoff Morrell sagte.

London schloss sich der Position Washingtons an. Der Raketentest sei eine Bestätigung dafür, dass die internationale Gemeinschaft neue Sanktionen gegen Teheran verhängen müsse, erklärte der britische Premier Gordon Brown. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich ebenfalls besorgt. Die Meldungen über den Test seien „beunruhigend“, sagte ein Sprecher.

Während im Westen harte Sanktionen gegen den Iran vorbereitet werden, scheint in Teheran noch keine Entscheidung über die offizielle Haltung Irans gefallen zu sein. Als die Regierung Mahmud Ahmadinedschads den im September mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland ausgehandelten Lösungsvorschlag im Atomkonflikt im eigenen Land als großen Sieg verkaufen wollte, stieß sie sowohl bei Konservativen als auch bei Reformern auf heftige Proteste. Der einflussreiche konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete den Vorschlag als „neuen Betrug der USA“ und der Reformer Mir Hossein Mussavi sprach von einem Ausverkauf der iranischen Atomindustrie. Danach schwenkte auch Ahmadinedschad wieder auf den radikalen Kurs um und lehnte weitere Verhandlungen ab. Iran werde sein Uran selbst anreichern und zehn weitere Atomanlagen bauen. Die Rivalitäten und Kontroversen innerhalb der Staatsführung haben die Islamische Republik unfähig gemacht, endlich eine klare Position zu beziehen. Selbst Revolutionsführer Ali Chamenei, der in solchen Situationen das letzte Wort hat, kann sich offenbar nicht zu einer eindeutigen Entscheidung entschließen. Vielleicht ist, wie Skeptiker vermuten, das Ganze nur ein Spiel zum Zeitgewinn. Aber das Zögern birgt große Gefahren in sich. US-Präsident Barack Obama sagte kürzlich, die Geduld seiner Regierung habe Grenzen. Er drohte mit harten Sanktionen und schloss auch die militärische Option nicht aus.       


Reaktionen auf Resolution des IAEA-Gouverneursrats

Falls die „lächerliche Zuckerbrot- und Peitsche-Politik“ gegenüber Iran nicht beendet werde, werde Teheran eine neue Politik einschlagen und seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde reduzieren, sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani in Teheran Anfang Dezember vor einer Debatte über die Iran-Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atombehörde (IAEA) vom 27. November. Er forderte von den USA und anderen Mitgliedern der so genannten Sechsergruppe eine grundsätzlich neue Politik. Sie würden durch ihre „veralteten Spielchen“ keine weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erreichen, fügte Laridschani hinzu. Der Abgeordnete Mohammad Karimi Rad drohte sogar mit einem Austritt Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Erwartungsgemäß verabschiedete das Parlament nach der Debatte einen Beschluss, in dem die Regierung aufgefordert wurde, ihre Zusammenarbeit mit der IAEA einzuschränken. „Wegen des Verhaltens der Weltmächte sollte die Regierung einen Plan für eine Reduzierung der Kooperation mit der IAEA vorlegen“, heißt es in dem Beschluss.

In der von Deutschland eingebrachten Resolution hatte der IAEA-Gouverneursrat Iran aufgefordert, den Bau einer zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom „umgehend auszusetzen“. Außerdem solle Teheran den Zweck der Anlage erklären und den genauen Zeitplan des Baus schildern und versichern, dass keine weitere Atomanlage gebaut werde oder geplant sei. Der Resolution stimmten 25 der 35 Ratsmitglieder, darunter Russland und China, zu.

Nach Einschätzung des inzwischen ausgeschiedenen IAEA-Generalsekretärs Mohammad El Baradei stecken die Atomverhandlungen mit dem Iran in der Sackgasse. Grund dafür sei, dass Teheran die Kooperation verweigere, erklärte El Baradei im Vorfeld der Ratssitzung. Iran wolle den Kompromissvorschlag der Internationalen Atombehörde zu seinen Gunsten verändern und blockiere damit jeglichen Fortschritt. „Es hat keinerlei Bewegung gegeben in den Fragen, die noch einer Klärung bedürfen, damit IAEA vom ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms überzeugt sein kann“, sagte El Baradei.

Der Kompromissvorschlag, der von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass das im Iran bereits angereicherte Uran in Russland bzw. in Frankreich zum Brennstoff verarbeiten wird. Er soll dann Iran zur friedlichen Nutzung seines Atomreaktors zur Verfügung gestellt werden. Iran hatte bei einem Gespräch im September in Genf grundsätzlich dem Vorschlag zugestimmt, verlangt mittlerweile jedoch einige Änderungen. 


Irans Vorschlag im Atomstreit

Iran hat angeboten, 400 Kilogramm seines leicht angereicherten Urans auf der iranischen Insel Kisch direkt gegen hochwertiges Uran aus dem Westen auszutauschen. Dies sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am 12. Dezember laut der staatlichen Website Press TV. Es gehe darum, im eigenen Land auf 3,5 Prozent angereichertes Uran gegen westliches Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent einzutauschen. Der Tausch auf der Insel Kisch könne „unmittelbar“ nach der Zustimmung der Sechsergruppe erfolgen.


Iran stellt Westen einmonatiges Ultimatum

Teheran hat dem Westen am 2. Januar ein Ultimatum gestellt. Die internationale Gemeinschaft habe „einen Monat Zeit“, auf Teherans Bedingungen für eine Anreicherung iranischen Urans im Ausland einzugehen, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Andernfalls werde Iran das für seinen Forschungsreaktor in Teheran benötigte Uran selbst anreichern. „Dies ist ein Ultimatum“, sagte Mottaki.

Das Weiße Haus in Washington hat das Ultimatum unmittelbar nach der Ankündigung zurückgewiesen. Der vorliegende Vorschlag der Atombehörde sei ausreichend, sagte Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, am 2. Januar in Washington. Die Atombehörde habe einen „ausgeglichenen Vorschlag“ auf den Tisch gelegt, der den iranischen Wunsch nach Brennstoff erfülle und die „Zustimmung der internationalen Gemeinschaft“ habe, sagte Hammer.

Wenn es Iran um den Zugang zu Brennstoff gehe, gebe es „absolut keinen Grund“, warum der bestehende Vorschlag, den Iran im Prinzip in Genf akzeptiert habe, „unzureichend“ sei, fügte Hammer hinzu. Die iranische Regierung stehe sich selbst im Weg.


US-Abgeordnete stimmen für weitere Iran-Sanktionen

Im Streit um das iranische Atomprogramm will das US-Abgeordnetenhaus mit weiteren Sanktionen Druck machen. Es stimmte am 16. Dezember mit großer Mehrheit entsprechenden Maßnahmen zu. Demnach sollen US-Firmen bestraft werden, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte nach Iran lieferten oder dies unterstützten. Eine Entscheidung im Senat wird erst im Januar erwartet.

Iran ist zwar einer der größten Ölproduzenten der Welt. Jedoch ist das Land wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten von Kraftstoffimporten abhängig. Die US-Regierung hatte sich  im Vorfeld zurückhaltend zu weiteren Sanktionen geäußert. In Gesprächen sei mit Kongressvertretern erörtert worden, inwieweit die Maßnahmen „vielleicht oder vielleicht auch nicht“ den diplomatischen Bemühungen Washingtons um ein Einlenken Teherans helfen könnten, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.


Obama bezeichnet Türkei im Atomstreit mit Iran als wichtigen Partner

US-Präsident Barack Obama hat die Türkei im Streit um das iranische Atomprogramm als „wichtigen“ Partner bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft bemühe sich sehr darum, Teheran bei der Offenlegung seines Nuklearprogramms zur Kooperation zu bewegen, sagte Obama am 8. Dezember in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. „Ich glaube, dass die Türkei ein wichtiger Akteur bei dem Versuch dabei sein kann, Iran dazu zu bringen“, sagte er nach Gesprächen mit Erdogan in Washington.

Die Türkei hatte sich bei der Abstimmung über die IAEA-Resolution vom 27. November zu Iran enthalten und jüngst auch den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms verteidigt, den auch Teheran immer wieder betont.

In Washington sagte Erdogan, die Resolution sei „zu schnell“ verabschiedet worden. Es seien nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft worden. Zuvor hatte er gegenüber Obama versichert, die Türkei sei bereit, „alles für eine diplomatische Lösung“ der Atomfrage in der Region zu tun.

Demgegenüber erklärte die iranische Regierung, sie werde keine Vermittler akzeptieren. „Die Haltung Irans im Atom-Streit ist ziemlich klar und es ist keine Vermittlung durch eine dritte Seite nötig“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 8. Dezember. „Viele Staaten sind an einer Vermittlung interessiert, darunter auch die Türkei. Es ist aber klar, dass Iran die zivile Atomtechnik benötigt. Diese Haltung ist klar und unabänderlich“, sagte der Sprecher in Teheran. Mit politischem Druck auf Iran bewegten sich die westlichen Mächte in die „falsche Richtung“. Teheran sei bereit zu weiteren Verhandlungen.


Times: Iran arbeitete 2007 an Test für Bomben-Komponente

Iran hat nach einem Zeitungsbericht bis zum Jahr 2007 an einem Test für eine wichtige Atombomben-Komponente gearbeitet. Unter Berufung auf ein vertrauliches iranisches Dokument beschrieb die Londoner „Times“ (14. Dezember) einen Vierjahresplan für den Test eines Neutronen-Initiators, der als Teil einer Atomwaffe eine Explosion auslösen könne. Das Gerät habe keinen zivilen Zweck gehabt. Geheimdienstinformationen über die Arbeit an dem Initiator seien auch der Internationalen Atomenergiebehörde übermittelt worden.

Mark Fitzpatrik vom Institut für Strategische Studien in London sagte der Nachrichtenagentur Reuters am 14. Dezember, die von der „Times“ zitierten Dokumente deuteten stark auf die Elemente einer Atomwaffe hin. „Die Folgen sind sehr ernst, denn das heißt, dass Iran dem Bau einer Atomwaffe näher kommt. Israel wird das nicht zulassen.“

Iran hat den Bericht der „Times“ zurückgewiesen. „Einige Länder sind erbost darüber, dass unser Volk seine nuklearen Rechte verteidigt“, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am 15. Dezember vor Journalisten. Da die westlichen Staaten im Atomstreit Druck auf sein Land aufbauen wollen, „konstruieren sie solche inakzeptablen Szenarien“.

Präsident Ahmadinedschad warf zudem der USA vor, belastende Dokumente über Teherans Atomprogramm gefälscht zu haben. Es seien „fortwährend eine Menge Papiere fabriziert“ und „von der US-Regierung gefälscht und verbreitet“ worden, sagte Ahmadinedschad in einem am 22. Dezember ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC.

Die andauernden Vorwürfe des Westen, Iran arbeite an einer Atombombe, seien ein „sich wiederholender und geschmackloser Witz“, sagte Ahmadinedschad. Der Bericht über den Neutronenzünder sei einfach falsch.

Die US-Regierung will nach eigenen Angaben dem Bericht nachgehen. „Man kann mit sehr großer Sicherheit sagen, dass die amerikanische Regierung diese Information überprüfen wird“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am 15. Dezember in Washington vor Journalisten.


Ahmadinedschad wirbt bei UN-Klimakonferenz für Atomenergie

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen für Atomkraft als saubere Energiequelle geworben. „Alle Länder müssen Zugang zu den neuen Technologien haben, um ihre Energiequellen breiter zu fächern, um in der Lage zu sein, saubere und erneuerbare Energien wie Wind, Sonne, Gezeiten, Geothermie und Atomkraft zu nutzen“, sagte Ahmadinedschad am 17. Dezember in einer Rede im Konferenzplenum. Er schlug überdies vor, das Jahr 2011 weltweit zum „Jahr der Veränderung der Verbrauchsmodelle und der Verringerung der Verschmutzungen“ zu erklären.

 

Total von Gasfeld-Entwicklung ausgeschlossen

Iran hat den französischen Mineralölkonzern Total von der Entwicklung eines Teils des Gasfelds Süd-Pars ausgeschlossen. Das teilte der stellvertretende Chef der nationalen Ölgesellschaft, Hodschatollah Ghanimifard, am 5. Dezember im staatlichen Fernsehen mit. Eine Total-Sprecherin in Paris wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Das Projekt war von Anfang an von Streitigkeiten über die Bedingungen begleitet. Im Juni hatte die amtliche Nachrichtenagentur „Iran“ gemeldet, wegen Verzögerungen bei Total habe die chinesische Ölgesellschaft NPC den Zuschlag für den 4,7 Milliarden Dollar schweren Vertrag bekommen. Später hieß es, Iran verhandle erneut über einen Beteiligung der Franzosen.

Das Gasfeld Süd-Pars gehört Iran und Katar. Der iranische Teil ist in 24 Abschnitte unterteilt, von dem Total Abschnitt 11 übernehmen sollte.


Siemens-Ausfuhren nach Iran umstritten

Zwei Lieferungen von Siemens-Technik nach Iran haben nach einem Spiegel-Bericht (13. Dezember) die Bundesregierung alarmiert. Berlin prüft demnach die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dabei gehe es um mögliche Komponenten für das iranische Raketenprogramm. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte zu dem Bericht: „Das kann ich nicht bestätigen.“

Im Hamburger Hafen habe der Zoll eine Ladung Kompressoren festgesetzt, die nach Einschätzung der Ermittler für das iranische Raketenprogramm benutzt werden könnten, berichtete das Magazin. Die Hightech-Güter sollen einen Wert von 16 Millionen Euro haben. In einem anderen Fall hätten britische Marineeinheiten vor Dubai ein Schiff aus China mit Spezialcomputern für Iran gestoppt, die Siemens zuvor an eine chinesische Adresse geliefert habe. Ein Siemens-Sprecher sagte dem Magazin: „Unsere Geschäftsaktivitäten in Iran dienen ausschließlich zivilen Zwecken und befinden sich im Einklang mit internationalen Rechtsvorschriften.“ 


Credit Suisse zahlt in USA 536 Millionen Dollar Strafe

Die Schweizer Bank Credit Suisse hat sich in den USA einem Vergleichsverfahren zu Verstößen gegen Wirtschaftssanktionen gegen Iran unterzogen und einer Strafzahlung von 536 Millionen Dollar zugestimmt. Das ging am 16. Dezember aus Gerichtsunterlagen in Washington hervor. Die Großbank teilte unterdessen in Zürich mit, die US-Behörden hätten ausdrücklich die rasche und umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit des Instituts in dieser Angelegenheit anerkannt.

Wegen Geschäften mit Ländern, die mit US-Sanktionen belegt waren, im Zeitraum von 2002 bis 2007, wurde in den USA seit längerem gegen Credit Suisse ermittelt. Die Bank hat für die Vergleichszahlung nach eigenen Angaben bereits im 3. Quartal 2009 Rückstellungen gebildet. Der größte Posten läuft jedoch im 4. Quartal auf. Die Bank rechnet mit zusätzlichen Vorsteuerkosten von 445 Millionen Franken (294 Millionen Euro) im vierten Quartal 2009. Der Reingewinn in diesem Quartal wurde um 360 Millionen Franken (238 Millionen Euro) geschmälert.

 

Außenpolitik

Iran und Irak vereinbaren im Streit um Ölfeld Grenzziehung

Im Streit um ein Ölfeld in ihren Grenzgebieten haben Iran und Irak ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Die Nachbarstaaten wollen die Grenzziehung in der Region in einem gemeinsamen Ausschuss festlegen, teilte der Irak am 20. Dezember mit. Die Regierung in Bagdad hatte zuvor den iranischen Botschafter einbestellt, um gegen die angebliche Besetzung des Ölfelds durch iranische Soldaten zu protestieren. Iran hat den Vorwurf zurückgewiesen.

In einem Telefonat am 19. Dezember berieten zudem die Außenminister der beiden Länder über den Konflikt. Staatlichen iranischen Medien zufolge tauschten sie sich über ein „Missverständnis zwischen den Grenztruppen“ beider Länder aus. Beide Seiten hätten sich für ein Treffen hochrangiger Vertreter ausgesprochen, bei dem die Durchsetzung der bilateralen Grenzabkommen sichergestellt werden solle, berichtete der Sender IRIB.

Irakischen Angaben zufolge hatten iranische Soldaten das Ölfeld im Osten des Landes seit Tagen besetzt. Die Berichte trieben am 18. Dezember die Ölpreise nach oben und belasteten die Börsen. Iran und Irak haben von 1980 bis 1988 Krieg gegeneinander geführt. Seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hossein hat sich das Verhältnis allerdings deutlich verbessert. Allerdings sind nach wie vor bestimmte Grenzfragen zwischen den beiden Ländern noch ungeklärt.


Protest gegen Zwischenfall im Persischen Golf 

Iran hat in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gegen einen nach seinen Angaben illegalen Angriff der US-Marine auf ein iranisches Fischerboot im Persischen Golf protestiert. Das Fischerboot sei bei dem Zwischenfall am 15. September gesunken. Das an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtete Schreiben enthielt eine frühere Protestnote des iranischen Außenministeriums an die Schweizer Botschaft, die die USA in Teheran vertritt.

Darin hieß es, zwei Boote des Zerstörers „USS John Paul Jones“ mit etwa zwanzig Besatzungsmitgliedern hätten innerhalb der iranischen Wirtschaftszone ein unter der Flagge der Islamischen Republik Iran fahrendes Fischerboot angegriffen. Die Besatzung sei durchsucht und ihre Fingerabdrücke seien genommen worden. Anschließend sei der Tank des Boots beschossen worden, so dass es in Brand geraten und gesunken sei. Über das Schicksal der Besatzung wurde nichts mitgeteilt. Die US-Marine nahm bisher zu dem Schreiben keine Stellung. Der iranische UN-Botschafter Mohammad Chasai bat den Generalsekretär, das Schreiben dem Sicherheitsrat vorzulegen. 


USA bestätigen Inhaftierung von mutmaßlichem iranischem Waffenhändler

Die USA haben erstmals zugegeben, dass sie auf ihrem Boden einen mutmaßlichen iranischen Waffenhändler festhalten. Dem inhaftierten Amir A. werde vorgeworfen, Rüstungsgüter nach Iran geliefert zu haben, erklärte am 2. Dezember die Staatsanwaltschaft des US-Staates Delaware. Es handele sich um einen „bedeutenden Fall“, in dem seit 2004 ermittelt werde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sagte A. aus, Iran bereite sich auf einen „Krieg gegen die Vereinigten Staaten“ vor. Die Zeitung „Philadelphia Enquire“ hatte am 1. Dezember berichtet, A. sei 2007 in Georgien festgenommen und dann an die USA ausgeliefert worden. Die iranische Regierung hatte demnach mehrfach seine Freilassung gefordert.


Schweizer Botschafterin einbestellt

Nach dem Minarettverbot hat Iran am 5. Dezember die Schweizer Botschafterin einbestellt und scharfe Kritik geübt. Entscheidungen wie das Schweizer Votum gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Außenministerium in Teheran. Die Spannungen zwischen Islam und Christentum würden verschärft. Die Schweizer hatten sich bei einer Abstimmung Ende November gegen den Bau neuer Minarette ausgesprochen.

In einem Telefonat mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki laut IRNA, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beansprucht, Demokratie und Menschenrechte zu akzeptieren, niemals erlaubt werden dürfen. „Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein“, betonte Mottaki. Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden.

Mottaki forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast hatte das Schweizer Votum zuvor als „diskriminierend“ bezeichnet. Das Verbot widerspreche dem Anspruch auf Religionsfreiheit der westlichen Welt.


Netanjahu rät USA zum Twitter-Einsatz gegen Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu riet den USA zum Einsatz des Online-Nachrichtendienstes Twitter gegen die Führung Irans. Wie am 7. Dezember aus israelischen Parlamentskreisen verlautete, regte Netanjahu bei einer Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses an, die Autorität der Regierung in Teheran mit Internetbotschaften zu untergraben. Angesichts des Unmuts in der iranischen Bevölkerung gegenüber ihrer Führung sei die Einflussnahme durch das Internet „eine außergewöhnliche Sache, die die USA machen könnten“. Die anhaltenden Proteste der Opposition seien „ein sehr hoher Trumpf“.


USA warnen Venezuela und Bolivien vor engen Beziehungen zu Iran

Die US-Regierung hat am 11. Dezember Venezuela und Bolivien davor gewarnt, enge Beziehungen zu Iran aufzunehmen. Die wäre eine „schlechte Idee“ und beide Länder sollten sich das besser zweimal überlegen, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Sie deutete zugleich an, dass es Konsequenzen für die linksgerichteten lateinamerikanischen Staaten haben könnte, wenn sie der Empfehlung nicht folgten.

„Wenn Leute mit Iran flirten wollen, sollten sie daran denken, welche Folgen das für sie haben könnte“, sagte Clinton. Sie verwies auf andauernde Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Iran und nannte das Land einen „Förderer und Exporteur des Terrorismus“. 

 

Teheran wirft USA „Verschleppung“ eines Atomwissenschaftlers vor

Teheran hat die USA beschuldigt, einen im Mai während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien verschwundenen Atomwissenschaftler „verschleppt“ zu haben. Außenminister Manuchehr Mottaki sagte am 8. Dezember auf einer Pressekonferenz, Iran vorliegende Beweisstücke besagten, „dass die Amerikaner eine Rolle bei Schahram Amiris Entführung spielten“. Zuvor hatte Mottakis Sprecher Ramin Mehmanparast erklär, Saudi-Arabien habe den Wissenschaftler an die USA ausgeliefert. Amiri sei einer von elf in den USA inhaftierten Iranern.

Anders als die arabische Presse hatten iranische Medien Amiri bislang nicht als Atomwissenschaftler, sondern lediglich als Forscher oder Physiker bezeichnet. Die ultrakonservative iranische Zeitung „Javan“ hatte bereits im Oktober von einer Verwicklung des US-Geheimdienstes CIA in den Fall geschrieben. Saudi-arabische Agenten verhörten Amiri demnach am 31. Mai bei seiner Ankunft am Flughafen. Drei Tage später habe er sein Hotel in Medina verlassen, ohne je zurückzukommen. „Javan“ hatte zugleich Berichte arabischer Medien bestritten, wonach Amiri in den USA die Existenz einer zweiten iranischen Urananreicherungsanlage bei Ghom bekannt gemacht habe.

 

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Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
9. Jahrgang

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