Iran-Report 02/2010

Iran-Report 02/2010

01. Feb. 2010 von Bahman Nirumand
Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report Ausgabe 02/2010

1. Februar 2010
Von Bahman Nirumand
Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf www.boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Inhaltsverzeichnis:

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik



Innenpolitik

Mussavis neueste Erklärung
Die neueste Erklärung, die Mir Hossein Mussavi, einer der führenden Oppositionellen im Iran, zum Jahresbeginn veröffentlichte, hat sowohl im Lager der Regierung als auch innerhalb der Opposition Diskussionen entfacht, die für die weitere Entwicklung im Iran von entscheidender Bedeutung sein können.

In seiner am 1. Januar veröffentlichten Erklärung betont Mussavi seine Treue zu der Verfassung der Islamischen Republik. Was er anstrebe, seien Reformen innerhalb des bestehenden Systems, Reformen, die die maroden politischen Strukturen zugunsten einer Demokratisierung erneuern, die wirtschaftliche Katastrophe beenden und international das zerstörte Ansehen des Landes wieder herstellen sollen. Konkret stellt Mussavi demokratische Forderungen wie nach einem neuen Wahlgesetz, nach Aufhebung des staatlichen Monopols für Rundfunk und Fernsehen, nach Pressefreiheit, nach der Freilassung politischer Gefangenen, nach der Freiheit der Versammlung, nach Parteien und regierungsunabhängigen Organisationen und nach der Autonomie der Universitäten.

Die Anhänger der Regierung reagierten auf die Erklärung wie erwartet mit Beschimpfungen und Denunzierungen. Die ultrarechte Zeitung Keyhan bezeichnete Mussavi als Lakaien ausländischer Mächte. Der Parlamentsabgeordnete Hamid Rasai wiederholte denselben Vorwurf und forderte die Bestrafung von Mussavi und anderen Oppositionsführern wie Mehdi Karrubi und Mohammad Chatami. „Sollten die Verantwortlichen ihren Pflichten nicht nachkommen, wird das revolutionäre Volk gemäß den Anweisungen Ayatollah Chomeinis eigenmächtig handeln“.

Anders als die Ultrakonservativen deuteten moderate Konservative die Erklärung Mussavis als Versuch zur Einlenkung. Am deutlichsten äußerte sich der ehemalige Oberkommandierende der Revolutionswächter und gegenwärtige Sekretär des Schlichtungsrats Mohsen Rezai. In einem öffentlichen Schreiben an Revolutionsführer Ali Chamenei vertrat er die Meinung, Mussavi sei von seiner ursprünglichen Forderung nach Rück-tritt der Regierung und Neuwahlen abgerückt und habe „konstruktive Vorschläge“ formuliert, die durchaus geeignet seien, die Staatskrise zu beenden. Auch der bekannte Politikwissenschaftler Emad Forugh betonte in einer Stellungnahme, Mussavi habe sich eindeutig zur Verfassung bekannt, jegliche Einmischung des Auslands verurteilt und mit seinen Vorschlägen einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der nationalen Einheit geleistet.

Solche Stellungnahmen beschleunigen die Spaltung im Lager der Konservativen, die sich bereits vor der Präsidentenwahl im Juni abzeichnete. Wichtige religiöse Instanzen sowie eine ganze Reihe angesehener Politiker, wie Parlamentspräsident Ali Laridschani oder der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf, sind längst dabei, eine Gegenmacht zur Regierung von Mahmud Ahmadinedschad aufzubauen.

Mussavis Erklärung hat aber auch innerhalb der Opposition kontroverse Diskussionen ausgelöst und bestätigt, dass die Protestbewegung, die als „grüne Bewegung der Hoffnung“ bezeichnet wird, keineswegs einheitlich ist. Während die Reformer Mussavi, Karrubi und Chatami und ihre Anhänger Reformen im Rahmen der bestehenden Verfassung anstreben, hat der andere Teil der Bewegung einen Regimewechsel, einen demokratischen, von der Religion getrennten Staat zum Ziel. Dieser grundsätzliche Unterschied kam insbesondere bei den schweren Unruhen Ende Dezember deutlich zum Vorschein. Die Parolen „Nieder mit der Diktatur“, „Iranische Republik“ (statt islamische Republik), das Verbrennen der Bilder von Chomeini und Chamenei und Forderungen nach der Aufhebung des Systems des velayat-e faghieh (Herrschaft der Geistlichkeit) zeigen die unterschiedlichen Zielrichtungen innerhalb der Opposition. Zahlreiche Websites betonen in ihren Stellungnahmen, dass sie zwar Mussavis Forderungen akzeptieren, nicht jedoch die Bekenntnisse zur Verfassung. Sie weisen auf die achtjährige Regierungszeit Chatamis, in der kein Gesetz, das auf grundsätzliche Reformen zielte, durchgesetzt werden konnte. Diese Erfahrung zeige, dass der islamische Staat nicht reformierbar sei und Menschenrechte und Demokratie sich im Rahmen der bestehenden Verfassung nicht verwirklichen ließen.

Sollte es nicht gelingen, sich in der gegenwärtigen Etappe auf bestimmte Forderungen zu einigen, werden diese Kontroversen über kurz oder lang zu einer Spaltung der Opposition führen. Genau darauf zielt offenbar auch die neueste Taktik des Regimes. Der Appell des Revolutionsführers Ali Chamenei an die „politische Elite“, sich eindeutig zu positionieren, Fernsehdebatten, bei denen neuerdings auch Kritiker zu Wort kommen und versöhnliche Stellungnahmen einflussreicher Politiker deuten auf den Versuch, eine Spaltung in den Reihen der Opposition zu erzeugen und durch gewisse Zugeständnisse an die moderaten, systemtreuen Kritiker die Radikalen zu isolieren. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass diese neue Taktik zum Erfolg führt. Denn die Probleme, die letztendlich zu den Massenprotesten geführt haben – die Wahlfälschung war nur ein Auslöser – sind so tiefgreifend, dass sie nur durch einschneidende Reformen gelöst werden können. Mit ein paar Zugeständnissen lassen sie sich nicht aus der Welt schaffen.

Karrubi erkennt Ahmadinedschad an
Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl eingelenkt. Nach den Worten seines Sohnes erkennt er den zum Wahlsieger erklärten Hardliner Mahmud Ahmadinedschad als Kopf der iranischen Regierung an. Allerdings halte sein Vater die Wahl vom Juni nach wie vor für manipuliert, sagte Hossein Karrubi am 25. Januar der Nachrichtenagentur AP. Mehdi Karrubi ist damit der erste ranghohe Oppositionspolitiker, der die Regierung Ahmadinedschad anerkennt.

Die neue Position sei ein „Versuch, aus der aktuellen Sackgasse hinauszukommen und Blutvergießen zu vermeiden und gleichzeitig weiter die Regierung herauszufordern“, sagte der Sohn Karrubis weiter. Sein Vater vermeide bewusst das Wort „Präsident“, um Ahmadinedschad nicht die volle Legitimation zu geben. Ausschlaggebend sei dessen Bestätigung durch den geistlichen Führer Chamenei gewesen.

In einem BBC-Interview antwortete der Sohn auf die Frage, warum die Anerkennung der Regierung durch Karrubi erst sieben Monate nach der Bestätigung der Wahl durch den Revolutionsführer erfolge, vielleicht weil Karrubi gehofft habe, die Staatsführung werde die Proteste berücksichtigen. Nun sei klar, dass sie diese ignoriere. Karrubi wolle mit seiner Einlenkung der Führung ermöglichen, aus der Sackgasse herauszukommen. Die Anerkennung sei kein Rückzug von der bisherigen Position. Sie sei lediglich ein Versuch zur Rettung des Staates, der sich „am Abgrund“ befinde.

Karrubi selbst relativierte am nächsten Tag die Stellungnahme. „Ich werde über die verbrieften Rechte des Volkes niemals verhandeln“, sagte er am 26. Januar vor einer Versammlung der Reformpolitiker. „Obwohl kritische Zeitungen verboten und Internetdienste gefiltert worden sind, zahlreiche Menschen im Gefängnis sitzen, sämtliche Büros der Parteien und Organisationen, auch mein Büro, geschlossen wurden, mein Auto beschossen wurde und Herr Mussavi und ich jeden Tag bedroht und denunziert werden, sage ich entschieden, dass ich niemals über die Rechte des Volkes verhandeln werde.“ Er sei völlig davon überzeugt, dass die Wahlen manipuliert worden seien, fuhr Karrubi fort. Er habe mit seiner Aussage nur gemeint, dass die Regierung auf welchem Weg auch immer nun an der Macht sei und für alles, was geschehe die Verantwortung trage.   


Erste Hinrichtungen nach den Unruhen
Sieben Monate nach der Präsidentenwahl und den damit verbundenen Unruhen wurden am 28. Januar die ersten zwei Anhänger der Oppositionsbewegung hingerichtet. Mohammad Resa Ali Samani und Arasch Rahmanipur wurden am frühen Morgen erhängt, meldete die Nachrichtenagentur ISNA. Sie wurden wegen der Zugehörigkeit zu bewaffneten Oppositionsgruppen und wegen versuchten Umsturzes zum Tode verurteilt. Den Angaben zufolge war einer der beiden Männer Mitglied einer monarchistischen Gruppe, der andere habe der verbotenen Exil-Organisation der Volksmodschahedin angehört. Gegen neun weitere Personen wurde laut ISNA ebenfalls die Todesstrafe verhängt, weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 


Führende Mitglieder der Bahai-Religion vor Gericht
Am 12. Januar begann der Prozess gegen sieben führende Mitglieder der iranischen Bahai-Gemeinde. Den Angeklagten wird unter anderem Spionage für Israel, Propaganda gegen die Islamische Republik, Aufbau einer illegalen Organisation, Verschicken von Geheimunterlagen ins Ausland, Handlungen gegen die Sicherheit des Landes und „Verderben auf Erden“ vorgeworfen. Die fünf Männer und zwei Frauen, die zum Vorstand der Bahai-Gemeinde Irans gehören, wurden im Frühjahr 2008 verhaftet. Der Prozess wurde mehrmals verschoben. Offensichtlich betrachtet das Regime in Teheran den gegenwärtigen Zeitpunkt für günstig, um, gestützt auf neue Vorwürfe, die Führung der religiösen Minderheit, die seit Bestehen der Islamischen Republik verfolgt wird, für Jahre, wenn nicht für immer, auszuschalten.

Atmosphärisch wurde der Prozess vorbereitet, indem am 3. Januar 13 weitere Gemeindemitglieder in ihren Wohnungen in Teheran verhaftet wurden. Nach Angaben der Behörden sollten sie an der Teilnahme an Protestdemonstrationen gegen die Regierung gehindert werden. Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dolatabadi lieferte eine weitere Begründung für die Festnahmen: Die Bahais hätten die jüngsten Unruhen mitorganisiert und Videoaufnahmen der Proteste ins Ausland geschickt, erklärte Dolatabadi und fügte hinzu: „Sie wurden nicht verhaftet, weil sie Bahais sind. Bei manchen von ihnen wurden Waffen und Munition in den Häusern beschlagnahmt.“

„Dies ist eine glatte Lüge“, sagte Diane Alai, Repräsentantin der Internationalen Bahai-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. „Eine der Grundüberzeugungen der Bahai-Religion ist die absolute Gewaltlosigkeit. Der Vorwurf, dass sich Waffen oder Munition in ihren Häusern befanden, ist einfach unfassbar.“

Der Prozess gegen die sieben Bahai hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Die Angeklagten hätten in den zwanzig Monaten der Haft keinen Rechtsbeistand erhalten, warf der Sprecher des US-Außenministeriums, PJ Crowley der iranischen Justiz vor. Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach von einem „Schauprozess“. „Die Bahai werden für die gegenwärtigen Unruhen im Land durch den Standardvorwurf des Zionismus verantwortlich gemacht“, erklärte sie.

Die Bahai-Religion, die Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran entstand, zählt inzwischen weltweit nahezu fünf Millionen Mitglieder. Mit rund 300.000 Mitgliedern stellt sie im Iran die größte religiöse Minderheit. Weil die Bahais sich vom Islam spalteten, gelten sie im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik als Abtrünnige. Im Gegensatz zu Christen, Juden und Zoroastriern, die ihre Religion pflegen dürfen, sind die Bahais starken Einschränkungen unterworfen. Ihre Gemeindemitglieder werden verfolgt, zahlreiche Bahais wurden hingerichtet. Nach Angaben des Geistigen Rates der Bahai-Gemeinde in Deutschland befinden sich zurzeit 48 Bahais im Iran in Haft.  

Wie die Gemeinde am 20. Januar mitteilte, haben die Behörden die Anwälte der Bahais darüber informiert, dass die nächste Verhandlung ihres Prozesses auf den 7. Februar festgesetzt wurde. „Wir wissen zwar sehr wenig darüber, was sich am 12. Januar innerhalb des Gerichtssaals abspielte, aber wir können jetzt mit Sicherheit sagen, dass die sieben unschuldigen Bahais aufgestanden und allen Anklagepunkten widersprachen“, sagte Alai.


Karrubis Wagen beschossen
Am 8. Januar wurde der Wagen eines der iranischen Oppositionsführer, Mehdi Karrubi, von Unbekannten beschossen. Wie mehrere regierungskritischen Websites berichteten, ereignete sich der Vorfall als Karrubi nach dem Besuch einer Trauerfeier in der 120 km westlich der Hauptstadt Teheran gelegenen Stadt Ghasvin diese verlassen wollte. „Die Männer beschossen zweimal sein Auto“, wurde Karrubis Sohn zitiert. Sein Vater sei dem Angriff nur entkommen, weil der Wagen gepanzert gewesen sei.

Der ehemalige Parlamentspräsident gehört neben Mir Hossein Mussavi und Mohsen Resai zu den unterlegenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im vergangenen Juni. Die umstrittene Wahl hatte schwere Unruhen und eine Staatskrise ausgelöst, die bis heute fortdauern.

Karrubi gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierung Mahmud Ahmadinedschads. Saham News, die offizielle Website von Karrubis Partei „Etemad Melli“, sieht den Grund für den Angriff in der seit Tagen herrschenden Pogromstimmung. Tatsächlich wurden bei den staatlich inszenierten Massendemonstrationen ein hartes Vorgehen gegen die Opposition und die Hinrichtung der Oppositionsführer Karrubi, Moussavi und Chatami gefordert.

Karrubi selbst erklärte am Samstag, er habe seine Bodyguards entlassen. „Beschützer, die bei solchen Ereignissen ihre Aufgabe nicht wahrnehmen dürfen, sind überflüssig“, sagte Karrubi. Selbst die Polizei und Sicherheitsbeamte, die vor Ort waren, hätten ihm nicht den nötigen Schutz gewährt. Solche Aktionen seien „dumm“. Sie würden seinen Willen bestärken, „noch entschlossener als bisher für die Rechte der Menschen zu kämpfen“.

Zwei Tage nach dem Vorfall verurteilte Karrubi in einem offenen Brief die „Unterdrückung des Volkes im Namen der Religion“. Die iranische Führung habe einen politischen Streit in einen „religiösen Krieg“ verwandelt, um die Forderungen der Menschen im Namen der Religion unterdrücken zu können, hieß es in dem am 11. Januar auf der oppositionellen Internetseite Sahamnews.org veröffentlichten Schreiben. „Wir wussten nicht, dass die Einforderung unserer Stimme und der Protest gegen den politischen Diebstahl gleichbedeutend damit sind, ein Feind Gottes zu sein“, schrieb er in Anspielung auf die von Betrugsvorwürfen begleitete iranische Präsidentenwahl im Juni. Er habe aufgrund der „Bedrohungen und Einschüchterungen“ sich und auch seine Kinder auf „jede mögliche Katastrophe“ vorbereitet, schrieb Karrubi. Erst am 1. Januar hatte Oppositionsführer Mussavi erklärt, er sei zum „Märtyrertod“ bereit, sollte die Regierung von Ahmadinedschad ihre Repressionen nicht beenden.


Chamenei fordert hartes Vorgehen gegen die Opposition
Revolutionsführer Ali Chamenei forderte in einer am 10. Januar vom staatlichen Fernsehen live übertragenen Rede die Sicherheitskräfte auf, „hart“ gegen regierungsfeindliche Demonstranten vorzugehen. Die Behörden wüssten, was das Volk von ihnen verlange. Die nach den blutigen Unruhen am 27. Dezember organisierten Massenkundgebungen bezeichnete Chamenei als „letzte Warnung“ an die „Verderber und Randalierer“. Bemerkenswert bei dieser ersten Stellungnahme des Revolutionsführers nach den Unruhen ist, dass er dabei von einer Krise sprach, von einer „komplizierten Verschwörung“, die nur mit großer „Vorsicht und Klugheit“ und „selbstverständlich mit Entschlossenheit“ bewältigt werden könne. Bei allem Verständnis für den Unmut der Bevölkerung dürften Leute, die nicht dazu befügt seien, keine Vergeltung üben, sagte Chamenei. Die Bestrafung der „verderblichen, konterrevolutionären Unruhestifter“ sei den zuständigen Behörden vorbehalten.

Offenbar spürt Chamenei die Gefahr des Umkippens der staatlich erzeugten Pogromstimmung in eine bürgerkriegsähnliche Situation. Genau davor warnten in den letzten Tagen nicht nur die Sprecher der Opposition, sondern selbst moderate Konservative, die zunehmend zum konfrontativen Kurs der Regierung auf Distanz gehen. Der Appell Chameneis an die Bevölkerung, Zurückhaltung zu üben, soll das harte Vorgehen der Behörden gegen Oppositionelle als gesetzlich legitim erscheinen lassen.


Protestaufrufe per SMS sollen bestraft werden
Die iranischen Behörden wollen künftig mit drastischen Strafen gegen Protestrufe der Opposition über E-Mail und SMS vorgehen. Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam sagte am 15. Januar, Mobilfunk und Internet würden vollständig überwacht. „Diese Individuen sollten nicht davon ausgehen, dass sie ihre Identität verbergen können“, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA den General.

Bereits Tage zuvor verfügte die Justiz eine Verschärfung der Zensur im Internet und veröffentlichte dazu eine lange Liste mit strafbaren „Vergehen“. Wie iranische Zeitungen am 7. Januar berichteten, sind laut der von einem „Expertenausschuss“ zusammengestellten Liste nunmehr alle Webseiten verboten, deren Inhalte gegen die „soziale Moral“, „religiösen Werte“ oder „die Sicherheit und den sozialen Frieden“ verstoßen oder die „regierungsfeindlich“ sind.

Unter das Verbot fallen auch Internetseiten, die den Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Chomeini, oder den Revolutionsführer Ali Chamenei beleidigen. Verboten sind ferner Inhalte, die gegen die Verfassung verstoßen oder für „feindliche politische Gruppen“ werben. Außerdem macht sich strafbar, wer Computersoftware verkauft, mit der sich die von den Zensurbehörden installierten Sperren bei bestimmten Internetseiten überwinden lassen.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Juni wurden fast alle reformorientierten Zeitungen geschlossen, auch der Opposition nahe stehenden Webseiten wurden blockiert. Aktivisten nutzen daher SMS und E-Mails, um Protestveranstaltungen zu organisieren. Das Mobilfunknetz ist während Demonstrationen in der Regel lahm gelegt – oft ist das aber zu spät, um die Protestaufrufe zu verhindern.


Reformpolitiker hart verurteilt
Im Iran wurde erneut ein Reformpolitiker zu einer langjährigen Strafe verurteilt. Mohsen Safai Farahani müsse für sechs Jahr ins Gefängnis, berichteten am 17. Januar übereinstimmend Internetseiten der Opposition. Der 61-jährige ist ein Vertrauter von Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi. Er war zusammen mit anderen Reformpolitikern und Journalisten nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni festgenommen worden.

„In der vergangenen Nacht wurde er informiert, dass er zu sechs Jahren verurteilt wurde“, berichteten die Internet-Seiten Kalame.org und Parlemannews.ir übereinstimmend über Farahani. Über die ihm zur Last gelegten Vorwürfe machten sie keine Angaben. Farahani saß von 2000 bis 2004 als Abgeordneter im Parlament. Bislang wurden im Zusammenhang mit den Protesten fünf Angeklagte zum Tod verurteilt, mehr als 80 erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.


Prozess gegen Oppositionelle: Todesstrafe gefordert
Im Prozess gegen fünf Oppositionelle hat die Staatsanwaltschaft am 18. Januar die Todesstrafe für die Angeklagten gefordert. Die fünf waren vergangenen Monat bei neuen Protesten gegen den umstrittenen Staatspräsidenten Ahmadinedschad festgenommen worden. Nach Angaben iranischer Medien sollen die Angeklagten Verbindungen zur Exil-Oppositionsgruppe Volksmodschahedin haben. Ihnen wird „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen, was in Iran mit der Todesstrafe geahndet wird. Laut Irana warf der Teheraner Chefankläger ihnen auch vor, öffentliches Eigentum in Brand gesteckt zu haben.

Der Prozess findet vor dem Revolutionsgericht statt, das für Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig ist. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten Ende Dezember mindestens 300 Personen festgenommen.

Die Volksmodschahedin gelten in Iran als Terrorgruppe, die für eine Reihe von Anschlägen auf Politiker verantwortlich gemacht wird. Die Opposition schließt nicht aus, dass der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Gruppe in Kenntnis über den schlechten Ruf der Volksmodschahedin in der Bevölkerung benutzt wird, um die Todesstrafe legitim erscheinen zu lassen. Die USA stufen die Volsmodschahedin ebenfalls als Terrororganisation ein. Die Europäische Union hat dagegen die Gruppe nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg im Dezember 2008 von ihrer Terrorliste gestrichen.

Bereits im vergangenen Oktober waren in Iran fünf bei Anti-Regierungsprotesten verhaftete Demonstranten, bei denen es sich ebenfalls um Volksmodschahedin oder Monarchisten handeln soll, zum Tode verurteilt worden.

Bei dem Prozess am 18. Januar beschuldigte der Staatsanwalt auch den Westen, in Zusammenarbeit mit den Volksmodschahedin und den Anhängern der Bahai-Religion das Feuer der Unruhen geschürt zu haben. Westliche Staaten hätten die günstige Gelegenheit bei den Wahlen benutzt, um unter anderem „mit Hilfe von Massenmedien, Fernsehen, Rundfunk und Internet Zweifel und Resignation in der Bevölkerung zu verbreiten und ihren Plan zur Durchführung einer samtenen Revolution umzusetzen“, sagte der Staatsanwalt, der in den Medien Herr Akbari genannt wurde. Dabei stützt er sich auf den angeblichen Bericht eines amerikanischen Forschungsinstituts über die Lage in Iran nach den Wahlen. Darin würden säkulare und konterrevolutionäre Gruppen, Monarchisten, die Volksmodschahedin und die Bahai zur Opposition gezählt.

Akbari bezeichnete die Proteste am Trauertag Aschura (28. Dezember), die zu blutigen Auseinandersetzungen führten, als Versuch, dem Ansehen der Islamischen Republik zu schaden und religiöse Grundsätze in Frage zu stellen bzw. zu beleidigen. Nach den Unruhen habe Israels Regierungschef die Proteste gelobt und die USA gebeten, alle Möglichkeiten des Internets auszuschöpfen, um einen raschen Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen. „Diese Äußerung zeigte genau die aktive Rolle ausländischer Feinde bei den Unruhen“, sagte der Staatsanwalt. Die Angeklagten hätten alle ihre „organisatorischen Möglichkeiten am Aschura-Tag eingesetzt“, um dem islamischen Staat einen entscheidenden Schlag zu versetzen“. Doch diese „Verschwörung“ sei durch die Hilfe des „großartigen Volks“ vereitelt worden. 


Die Lage an den Universitäten
Hunderte oppositionelle Studenten sitzen zurzeit im Iran in Haft. Sie werden in Schnellverfahren zu harten Gefängnisstrafen verurteilt. Die beiden Studenten Sia Nabawi und Madjid Dari erhielten jeweils fünfzehn bzw. elf Jahre Gefängnis. Ihnen wurde neben der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und dem Verstoß gegen die nationale Sicherheit die Zusammenarbeit mit der Exil-Organisation Volksmodjahedin vorgeworfen. „Du bist jung und du bestreitest die Vorwürfe, aber ich habe vom Geheimdienst eine schriftliche Anweisung bekommen, dich hart zu bestrafen“, zitierte Nabawi den Richter in einem Bericht.

Am 20. Januar wurde der bekannte Studentenführer Madschid Tawakoli zu achteinhalb Jahren Gefängnis und weiteren Strafen verurteilt. Wie sein Anwalt, Mohammad Ali Dadchah, in einem Interview mit der BBC berichtete, bestrafte das Revolutionsgericht den Studenten zusätzlich mit fünfjährigem Ausreiseverbot und einem fünfjährigen Verbot jeglicher politischer Aktivitäten.

Tawakoli wurde unter anderem beschuldigt hochrangige Vertreter der Islamischen Republik wie Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad beleidigt zu haben. Er wurde nach einer Rede auf einer Kundgebung der Studenten an der Teheraner Universität am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, festgenommen. Staatliche Medien hatten berichtet, Tawakoli habe versucht, in Frauenkleidern vom Campus zu flüchten. Daraufhin ließen sich zahlreiche prominente Oppositionsführer und Studenten mit Kopftüchern und Frauenkleidern im Internet fotografieren. Frauenkleider seien keine Schande für einen Mann, verkündeten sie.

Die genannten Studenten sind Mitglieder des „Rats zur Verteidigung des Rechts auf Studium“, einer Organisation, die sich bildete, nachdem hunderte von aktiven Studenten exmatrikuliert oder für mehrere Semester Studienverbot erhalten hatten. Inzwischen sitzen die meisten Mitglieder der Organisation in Haft. Laut Berichten aus den Gefängnissen werden die Inhaftierten durch Folter gezwungen, sich öffentlich von der Organisation zu distanzieren.

Sicherheitskräfte und Justiz sind seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad (2005) verstärkt am Werk, um oppositionelle studentische Organisationen zu zerschlagen und politische Aktivitäten an den Universitäten zu unterbinden. Dabei steht insbesondere die größte studentische Organisation Tahkim Wahdat im Visier der Behörden. Auch zahlreiche liberal eingestellte Professoren wurden inzwischen entlassen.

Nach Beginn der Protestbewegung gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni vergangenen Jahres wurde der Plan bekannt, ähnlich wie nach der Gründung der Islamischen Republik, landesweit die Universitäten über längere Zeit zu schließen. Damals blieben sämtliche Hochschulen und Universitäten für mehr als zwei Jahre geschlossen. Doch offenbar wurde der Plan aus Furcht, drei Millionen arbeitslose Jugendliche nicht bändigen zu können, fallen gelassen.

Seit geraumer Zeit sind stets Badidschi-Milizen zur Kontrolle der Studenten an den Universitäten präsent. Auch Revolutionswächter und Sicherheitsbeamte in Zivil haben jederzeit Zugang zu den Universitäten. Nicht selten wurden Studentenheime in Teheran und anderen Städten überfallen.

Das Kultusministerium und der oberste Rat der Kulturrevolution setzen gerade die Anweisung des Revolutionsführers Chamenei um, die Bereiche Geistes- und Sozialwissenschaften unter die Kontrolle der Geistlichkeit zu stellen. Chamenei hatte vor Wochen in einer Predigt kritisiert, dass die Universitäten zu sehr von westlichem Gedankengut und westlicher Dekadenz beeinflusst seien und die Verantwortlichen angewiesen, insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften streng zu islamisieren.

Doch mit Zunahme der Repressionen wächst auch der Widerstand an den Universitäten. Zurzeit wird in studentischen Kreisen über einen landesweiten Boykott des gesamten Lehrbetriebs diskutiert. Es ist sicher, dass sich auch eine ganze Reihe von Professoren einer solchen Aktion anschließen würde.


Polizei nimmt 40 Demonstranten fest
Mit Hilfe der Veröffentlichung von Fahndungsfotos hat die iranische Polizei rund 40 Demonstranten identifiziert und festgenommen, die sich an den regierungskritischen Protesten Ende Dezember beteiligt hatten. Über Hinweise aus der Bevölkerung hätten mehr als 40 „Unruhestifter“ identifiziert werden können, sagte ein ranghoher Polizist am 19. Januar der iranischen Nachrichtenagentur ILNA. Sie waren demnach auf Polizeifotos zu erkennen, die während der Proteste am Rande des Ashura-Festes am 27. Dezember aufgenommen worden waren.

Die iranische Polizei hatte zuvor eine Sonderausgabe der Polizeizeitschrift „Amin Dschamee“ herausgegeben und tausende Exemplare in den Wachen ausgelegt. Auf acht Seiten waren darin Fotos von Demonstranten zu sehen. Einige zeigten, wie Protestteilnehmer ein Polizeiauto angriffen und Steine warfen. Am Rande der neuen Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl waren Ende Dezember mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Sicherheitskräfte nahmen hunderte von Demonstranten fest.


Universitätsprofessor bei Bombenanschlag getötet
Bei einem Bombenanschlag in der Hauptstadt Teheran am 12. Januar wurde ein Universitätsprofessor getötet. Der Staatssender IRIB sprach unmittelbar nach dem Vorfall von einem Terrorakt und machte antirevolutionäre Kräfte und indirekt den Westen verantwortlich.

Massud Ali-Mohammadi sei Atomwissenschaftler gewesen, sagte Chefankläger Abbas Dschafari Dolatabadi der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge. Nach den ersten Ermittlungen wirft Iran den USA und Israel vor, seine Atomwissenschaftler gezielt zu „eliminieren“. Die Ermittlungen hätten gezeigt, „dass die USA, das zionistische Regime (Israel) und deren Söldner in diesen terroristischen Akt verwickelt sind“ hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Teheran. Medienberichten zufolge wurde der Wissenschaftler durch einen in einem Motorrad versteckten Sprengsatz vor seinem Haus getötet. Die USA wiesen die Anschuldigungen zurück.

Unklar bleibt, ob Ali-Mohammadi am umstrittenen iranischen Atomprogramm arbeitete. Am Morgen - noch vor dem Anschlag - hatte die iranische Führung Washington vorgeworfen, den Streit um das iranische Programm eskalieren zu lassen. Mit scharfen Worten reagierte Teheran auf Äußerungen des US-Generals David Petraeus über „Notpläne“ für mögliche Militärschläge gegen iranische Nuklearanlagen. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Militärs nicht auf einen solchen möglichen Fall vorbereiten würden, hatte Petraeus in einem Interview des TV-Senders CNN am 10. Januar gemeint. Mit Blick auf stark gesicherte und teilweise unterirdische iranische Atomanlagen meinte der General lediglich, diese könnten dennoch getroffen werden. Petraeus ist zuständig für Operationen im Nahen und Mittleren Osten. 

„Das ist unverantwortlich, das Gegenteil der neuen Politik, die die neue US-Regfierung verspricht, und stattdessen eine Rückkehr zu früheren Fehlern“, erklärte ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums.

„Die Ausschaltung unserer Atomwissenschaftler wird den technologischen Fortschritt unseres Landes bestimmt nicht (negativ) beeinflussen, eher beschleunigen“, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nach dem Anschlag.

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Gordon Duguid, bezeichnete die Vorwürfe aus Teheran als „absurd“. Die Anschuldigungen seien völlig aus der Luft gegriffen, sagte er in Washington. Auch der israelische Handelsminister Bejamin Ben-Elieser sagte voraus, dass sein Land sicherlich mit dem Anschlag in Verbindung gebracht würde. „Aber ich habe keine Ahnung, was passiert ist, wer es getan hat, aber ich nehme auch an, dass wir es nicht waren“, sagte er im israelischen Rundfunk.

Der Tatort im Norden Teherans wurde von der Polizei zur Spurensuche abgeriegelt, die Leiche Ali-Mohammadis zur Untersuchung in die Gerichtsmedizin gebracht. Anwohner berichteten, dass ihnen zunächst untersagt worden sei, ihre Häuser zu verlassen. Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Widersprüche tauchten im Zusammenhang mit der politischen Orientierung des getöteten Professors auf. Während Ali-Mohammadi von der Staatsanwaltschaft als loyal und regierungstreu eingestuft wurde, legte die Opposition eine Erklärung zur Unterstützung von Mir Hossein Mussavi vor, die 240 Professoren vor der Präsidentenwahl im Juni veröffentlicht hatten. Unter den Unterzeichnern befand sich auch der Name des getöteten Professors.

Am 14. Januar veranstaltete die Regierung eine Trauerfeier für den Atomphysiker, an der mehrere tausend Regierungsanhänger teilnahmen. Sie riefen „Tod für Israel“ oder „Tod den USA“. Der Trauerzug begleitete den in die iranische Flagge gehüllten Leichnam Mohammadis von dessen Haus bis zur letzten Ruhestätte im Norden der Hauptstadt.


Staatsanwalt erschossen
In der nordwestlichen Stadt Choy wurde ein Staatsanwalt von Unbekannten vor seinem Haus erschossen. Zwei Männer hätten am Abend des 18. Januar auf Vali Vali Hadschgholisadeh geschossen, meldete am 19. Januar der englischsprachige Sender Press TV. Er sei später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Hadschgholisadeh befasste sich den Meldungen zufolge besonders mit „Konterrevolutionsgruppen“ und  Korruptionsfällen. Er soll in den vergangenen Tagen Todesdrohungen erhalten haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA wurde eine Spezialeinheit gebildet, um die Täter zu finden.

Die Stadt Choy liegt rund 780 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Teheran. Im Nordwesten Iran leben große Minderheiten der Kurden und Azeri. In dem Grenzgebiet zur Türkei und dem Irak kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Rebellen.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA zitierte den Leiter der Provinzjustizbehörde, Mohammad Ali Mussavi, am 19. Januar mit der Bemerkung, aufgrund der Todesdrohungen glaube er persönlich, dass vermutlich die kurdische Rebellengruppe PEJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) in das Attentat verwickelt sei. Bei der PEJAK handelt es sich um eine Abspaltung von der PKK, der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans.

Am 19. Januar berichtete das staatliche Fernsehen, drei kurdische Rebellen seien im Zusammenhang mit dem Mord an dem Staatsanwalt verhaftet worden.


Reformorientiertes Blatt verboten
Am 18. Januar wurde eine weitere reformorientierte Zeitung verboten. Die Presseaufsichtsbehörde habe der Tageszeitung „Frahang-e Ashti“ (Kultur der Versöhnung) wegen wiederholter Verstöße gegen die Pressegesetze die Lizenz entzogen, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA.

Die beiden Blätter „Andischeh-e No“ (Neues Denken) und „Hayat-e No“ (Neues Leben) waren im Dezember wegen ähnlicher Verstöße verboten worden. Die Agentur ILNA bekam im Dezember wegen ihrer Berichterstattung über Oppositionsgruppen und insbesondere über die Grüne Bewegung von Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi einen Verweis des Kultusministeriums.

Die drei geschlossenen Blätter standen Mussavi nahe. Im den vergangenen Monaten wurde eine ganze Reihe von Oppositionszeitungen geschlossen. Den Redaktionen wurde vorgeworfen, Unruhe zu stiften oder religiöse oder politische Führer des Landes beleidigt zu haben.


Verhaftete „Mütter in Trauer“ wieder frei
Sicherheitskräfte haben am 10. Januar 30 Mitglieder der Organisation „Mütter in Trauer“ festgenommen. Bei den Organisationsmitgliedern handelt es sich um schwarz gekleidete Frauen, die sich jeden Samstag in dem Teheraner Laleh Park versammeln, um gegen die Ermordung oder Verschleppung ihrer Kinder zu protestieren. Augenzeugenberichten zufolge hinderte eine Hundertschaft der Polizei am 10. Januar rund siebzig Frauen daran, sich im Park zu versammeln. Dreißig Frauen seien festgenommen und mit einem Polizeiwagen zur Wache gebracht worden.

Die Organisation „Mütter in Trauer“ (mourrnfulmothers.blogfa.com) fordert Aufklärung über das Schicksal ihrer Kinder, die während der Proteste ums Leben kamen oder seither spurlos verschwunden sind.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am 13. Januar die sofortige Freilassung der Mütter gefordert. „Diese Frauen, deren Kinder während der gewalttätigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen getötet oder festgenommen wurden, haben lediglich ihr Recht auf freie und friedliche Meinungsäußerung wahrgenommen“, erklärte Clinton in Washington. Als Frau und Mutter sei ihr Herz bei den Festgenommenen. „Wenn die iranische Führung den Respekt der internationalen Gemeinschaft will, muss sie die Rechte ihres Volkes respektieren.“

Ob Zufall oder nicht, die Mütter wurden fast unmittelbar nach Clintons Aufforderung freigelassen.


Staatsfernsehen zeigt Debatte mit Kritikern
Sieben Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl hat das iranische Fernsehen eine Serie von Debatten begonnen, an denen neben moderaten Konservativen und Regierungsanhängern auch Kritiker teilnehmen. Das ist für das Medium, das ausschließlich zur Propaganda für die Regierung und den islamischen Staat benutzt wird, ein absolutes Novum. Offenbar hat sich auch bei den Machthabern die Einsicht durchgesetzt, dass es sich allein mit purer Gewalt nicht regieren lässt und gewisse Zugeständnisse zur Beruhigung der aufgebrachten Gemüter notwendig seien.

An der Debatte am 18. Januar nahmen der reformierte Abgeordnete Mostafa Kawakebian und der bekannte Hardliner Hossein Schariatmadari, Herausgeber und Chefredakteur der ultrarechten Tageszeitung Keyhan, teil.

Keyhan führt seit Jahren eine Hetzkampagne gegen die Reformbewegung. In zahlreichen Artikeln hat die Zeitung die Opposition und die früheren Präsidenten Mussavi, Chatami und Rafsandschani beschuldigt, dass sie gegen die Regierung ein Komplott geschmiedet und den „Erzfeinden“ USA und Israel in die Hände gespielt hätten.  


Wirtschaft 

Wächterrat billigt Gesetz zum Abbau von Subventionen
Am 13. Januar stimmte der Wächterrat einem Gesetz zu, das einen drastischen Abbau von staatlichen Subventionen vorsieht. Lange hatte die Regierung Ahmadinedschad um dieses Gesetz gerungen und war 2007 damit am Widerstand des Parlaments gescheitert. Nun kann es nach der Unterzeichnung durch den Parlamentspräsidenten in Kraft treten. Erfreut über die Zustimmung bezeichnete Ahmadinedschad das Gesetz als einen „großen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit“. Er versicherte auf einer Versammlung in Ahwas im Südwesten des Landes, es werde „innerhalb der nächsten drei Jahre keinen einzigen Arbeitslosen und keine Armen mehr in Iran geben“. 

Mit dem Gesetz soll der Staatshaushalt, aus dem knapp ein Drittel (umgerechnet 62 Milliarden Euro) für Subventionen ausgegeben wird, entlastet werden. Bislang wurden in Iran Grundnahrungsmittel sowie Ölprodukte subventioniert. Dem neuen Gesetz zufolge sollen gleichzeitig mit dem Abbau von Subventionen Bedürftige direkt finanziell unterstützt werden, was die Abhängigkeit der Betroffenen von der Regierung erheblich verstärkt und die Macht des Staates erhöht. Mit den freigesetzten Mitteln sollen außerdem infrastrukturelle Projekte finanziert werden.

Unabhängige Beobachter vertreten die Ansicht, dass das Gesetz eine enorme Erhöhung der Inflation zur Folge haben wird. Zurzeit liegt die Inflationsrate bei 27 Prozent. Die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Strom werden rasch in die Höhe klettern und innerhalb weniger Jahre den internationalen Stand erreichen. Derzeit zählen die Preise für Diesel und Öl in Iran zu den niedrigsten der Welt. Das subventionierte Benzin kostet pro Liter sieben Cent. Käufer, die mehr als hundert Liter verbrauchen, müssen für das zusätzliche Benzin pro Liter 28 Cent bezahlen. Der Abbau von Subventionen und die Angleichung an die Weltmarktpreise würde nicht nur den Preis für die öffentlichen Verkehrsmittel drastisch erhöhen, sondern bestimmte Branchen, die auf Benzin angewiesen sind, wie Taxifahrer, in den Ruin treiben, meinen Kritiker. Eine ähnlich negative Wirkung würde eine Erhöhung der Strompreise zur Folge haben. Nicht zu reden von den Folgeerscheinungen der Teuerung der zurzeit subventionierten Lebensmittel.

Die Regierung behauptet, mit dem Gesetz werde eine gerechte Verteilung durchgesetzt, denn die Wohlhabenden müssten die teueren Preise bezahlen, während die Bedürftigen die Unterstützung des Staates erhalten. Doch wenn man bedenkt, dass für schätzungsweise rund fünfzig Prozent der Bevölkerung die Teuerung unerschwinglich sein wird, stellt sich die Frage, ob die Regierung finanziell in der Lage wäre, allen Bedürftigen zu helfen. Zudem wäre ein gigantischer Verwaltungsapparat nötig, um festzustellen, wer hilfsbedürftig ist, und die Überprüfung müsste jeden Monat oder zumindest jedes Jahr von Neuem erfolgen. Schließlich würden mit diesem Gesetz der bereits bestehenden haarsträubenden Korruption weitere Tore und Türen geöffnet, meinen Kritiker.


Ahmadinedschad legte Parlament Haushalt vor
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (ab 21. März), den Ahmadinedschad am 24. Januar dem Parlament vorlegte, zeigt im Vergleich zum Haushalt des laufenden Jahrs eine erhebliche Steigerung. Ahmadinedschad nannte das Volumen nicht, das der Agentur Mehr zufolge bei umgerechnet 386 Milliarden Dollar liegt und damit um 90 Milliarden Dollar (rund 30 Prozent) höher ist als das im laufenden Jahr. 


Gespräch über neue Iran-Sanktionen gescheitert

Im Atomstreit mit Iran hat eine neue Gesprächsrunde von Vertretern der so genannten Sechsergruppe in New York zu keinem Ergebnis geführt. „Wir suchen weiter nach einer Lösung, erwägen jetzt aber auch zusätzliche Maßnahmen“, sagte EU-Sprecher Robert Cooper am 17. Januar mit Blick auf verschärfte Sanktionen. Die USA drängen seit Wochen, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Dagegen bremst China und beharrt darauf, dass der Verhandlungsrahmen noch nicht ausgeschöpft sei, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß.

Teheran bezeichnete das Ergebnis der New Yorker Runde als „ganz natürlich“. Solange der Westen nicht das „legitime Recht Iran“ anerkenne, nukleare Technologien für zivile Zwecke zu entwickeln, könne er nicht zum Resultat kommen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ramin Mehmanparast, der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

An dem Treffen in New York nahm außer den fünf Veto-Mächten des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - auch Deutschland teil. Berlin hatte die politische Direktorin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, entsandt. Peking schickte einen vergleichsweise niedrigrangigen Diplomaten zu dem Gespräch, schrieb die Washington Post, und brachte damit seine ablehnende Haltung gegen verschärfte Maßnahme zum Ausdruck.

Nach dem Treffen sprach der US-Gesandte William Burns von einem „sehr nützlichen“ Gespräch. Man habe vor allem über den Sinn und die mögliche Ausgestaltung weiterer Sanktionen gegen Iran diskutiert, erklärte der russische Delegierte Sergei Riabkow. Konkrete Schritte seien aber nicht beschlossen worden. Der hochrangige EU-Vertreter Robert Cooper fügte hinzu: Wie werden weiterhin eine Verhandlungslösung anstreben, doch Beratungen über angemessene weitere Maßnahmen haben nun ebenfalls begonnen.“ Der chinesische Gesandte äußerte sich nach dem Treffen nicht.

Ein westlicher Diplomat äußerte sich gegenüber der Agentur Reuters enttäuscht über das Verhalten der Regierung in Peking. Der diplomatische Rang des chinesischen Unterhändlers sei kaum zu unterbieten gewesen. „Angesichts der chinesischen Vertretung macht es eigentlich keinen Sinn, an diesem Treffen festzuhalten“, sagte ein anderer Diplomat der Sechser-Gruppe vor dem Gespräch. „Wir müssen dennoch Iran ein Zeichen setzen, dass wir dieses Thema nicht fallen lassen.“ Bereits am Vortag hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums mitgeteilt, bei dem Treffen sei noch nicht mit konkreten Ergebnissen zu rechnen.

Zwei Tage nach dem Treffen in New York meldete sich das chinesische Außenministerium zu Wort und verlangte mehr Flexibilität im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm und verpasste damit dem Dringen westlicher Regierungen auf weitere Sanktionen einen neuen Dämpfer. „Es ist unser ständiger Vorschlag, den Atomstreit mit Iran durch Dialog und Beratungen zu lösen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, am 19. Januar in Peking auf einer Pressekonferenz. „Wir hoffen, dass alle Beteiligten den Dialog und die Zusammenarbeit fördern und einen flexibleren und pragmatischeren Ansatz zeigen.“ Der Sprecher vermied den Begriff „Sanktionen“ und betonte, alle Seiten müssten den Streit im größeren Zusammenhang sehen und ihre diplomatischen Bemühungen verstärken. 

Ira wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist diesen Vorwurf zurück. Die Frist für ein Kompromissangebot in dem Konflikt ließ Iran Ende Dezember verstreichen. Angesichts des Veto-Rechts der Chinesen im UN-Sicherheitsrat gilt es aber als ungewiss, ob das höchste Gremium der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten weitere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran verhängen wird.


Clinton und Ashton demonstrieren Härte gegen Iran
Die USA und die Europäische Union demonstrieren Iran gegenüber Härte. Beim Antrittsbesuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington am 22. Januar bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. „Das wird nicht ausgesessen. Wir werden nicht zurückweichen“, sagte sie. Ashton deutete darüber hinaus die Bereitschaft zu neuen Sanktionen an.

Die neue EU-Außenbeauftragte sagte, sie befürworte einen Dialog. Aber die Gespräche ihres Vorgängers Javier Solana hätten über sechs Jahre nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. „Also müssen wir abwägen, was wir noch tun können. Und wir stehen bereit, das auch zu tun.“ Clinton sagte, Iran habe auf internationale Bemühungen „bedauerlicherweise“ noch nicht reagiert. „Wir werden unsere Beratungen über die nächsten Schritte fortsetzen.“

Auch Frankreich dringt auf harte Sanktionen. Die Europäer müssten diesen Weg gemeinsam gehen, sagte der französische Außen-Staatssekretär Pierre Lellouche am 25. Januar nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Als Grund für die Sanktionsforderung nannte Lellouche die sechsjährigen erfolgslosen Verhandlungen mit Teheran. Mit der Ankündigung der Uran-Anreicherung habe Iran zudem die „Schwelle der Militarisierung“ erreicht. Die EU-Staaten hatten sich zuvor nicht auf neue Strafmaßnahmen gegen Iran verständigen können. Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton einigten sich die Mitgliedsländer lediglich darauf, ihre Doppelstrategie von politischen Verhandlungen und Sanktionsdrohungen fortzusetzen.

Italien forderte eine größere Rolle für die arabischen Staaten im Atomstreit. Außenminister Franco Frattini sagte am 25. Januar nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton in Washington, die beiden seien sich einig gewesen, dass die Staaten in der arabischen Region stärker eingebunden werden müssten. Die Sorge um das iranische Atomprogramm gehe alle an, betonte Frattini: die westlichen Demokratien, die USA und Europa, aber auch die arabischen Staaten. 


Merkel droht mit raschen Sanktionen
Deutschland und Israel geben Iran nur noch wenig Zeit, um im Atomstreit wirtschaftliche Sanktionen zu vermeiden. Wenn Iran seine Haltung nicht ändere, werde Deutschland an umfassenden Sanktionen arbeiten, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Januar in Berlin nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängte zur Eile bei der Verhängung von „harten Strafen“: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Die Einschränkungen in den wirtschaftlichen Beziehungen müssten jetzt verhängt werden.

In den nächsten Wochen würden Strafmaßnahmen im Rahmen des UN-Sicherheitsrats vorbereitet, sagte Merkel. Sollte es dort keine Einigung darüber geben, werde sich Deutschland mit jenen Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, abstimmen.

Merkel legte am 25. Januar, einen Tag vor dem Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres, noch einmal nach und forderte Iran mit deutlichen Worten zum Einlenken auf. „Die Zeit läuft aus. Ansonsten werden wir weitere Sanktionen beschließen“, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin beim Neujahrsempfang der Regierung vor Diplomaten aus aller Welt. Deutschland arbeite weiter an einer diplomatischen Lösung mit der iranischen Führung und habe immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Regierung in Teheran sei nun aufgefordert, ihre Verpflichtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.

Iran hat sich von der Drohung der deutschen Bundeskanzlerin unbeeindruckt gezeigt. Ihre Ankündigung, im Falle mangelnder Kooperation in der Atomfrage die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen, sei möglicherweise ein Zeichen von „Gastfreundschaft“ Israel gegenüber gewesen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums , Ramin Mehmanparast, am 19. Januar bei einer Pressekonferenz in Teheran. „Manchmal sind solche Bemerkungen ein Zeichen der Gastfreundschaft, um den Gast zu beruhigen. Diese Drohungen wurden bereits mehrmals erwähnt und sind lediglich Wiederholungen, die als Maßnahme wenig konstruktiv sein können“, sagte der Ministeriumssprecher.


Iran vergibt an deutsche Firma Milliarden-Auftrag
Iran hat einer Agenturmeldung zufolge einer deutschen Firma einen Milliarden-Auftrag zum Ausbau seines Gasnetzes erteilt. Die staatliche Gas Engineering and Development habe den Auftrag im Umfang von einer Milliarde Euro vergeben, meldete die halbamtliche Agentur Mehr am 19. Januar unter Berufung auf den Chef des Unternehmens. Sie nannte die deutsche Firma nicht beim Namen und machte keine Angaben, wann der Auftrag erteilt wurde. Das deutsche Unternehmen soll demnach 100 Gas-Turbinen und Turbo-Kompressoren herstellen, installieren und in Betrieb nehmen. 


Nokia Siemens liefert Telefonanlagen mit Überwachungstechnik an Iran
Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“ vom 26. Januar setzen iranische Sicherheitsorgane deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter werden Oppositionelle mit abgehörten Telefonaten und abgefangenen SMS-Nachrichten als Beweismittel konfrontiert.

Laut Frontal lieferte Siemens in den Jahren 2007 und 2008 Telefonanlagen nach Iran, einschließlich Überwachungstechnologien, so genanntes Monitoring, mittels derer Telefongespräche aufgezeichnet und SMS-Nachrichten abgefangen werden. Dank dieser Geräte können Sicherheitsorgane genau feststellen, wo sich Anrufer oder Mobiltelefone befinden.

Den Informationen des Magazins zufolge werden auch Auslandsgespräche durch das Monitoring Center von Nokia Siemens abgehört. Das finnisch-deutsche Joint Venture hatte zwar bisher den Export eingeräumt, aber behauptet, dass allein Inlandsgespräche überwacht werden könnten. Zudem ist die Firma für die Wartung und den Weiterbetrieb der von ihr gelieferten Überwachungstechnik in Iran verantwortlich.

Siemens-Vorstandsmitglied Joe Kaeser erklärte gegenüber dem Magazin, dass diese Geschäfte rechtlich einwandfrei seien: „Es gibt heute für uns keinen Grund, anzunehmen, dass NSN (Nokia Siemens Network, d. Red.) sich rechtswidrig oder nicht ordnungsgemäß verhalten hat.“

Konzernchef Peter Löscher erklärte einlenkend am 26. Januar auf der Hauptversammlung des Konzerns in München: „Wir sind uns der Sensibilität von Geschäften mit Kunden im Iran bewusst und überwachen dort unseren laufenden Geschäften sehr genau und kritisch. Schon seit längerem haben wir unsere Geschäftsaktivitäten mit den Kunden im Iran reduziert. Der Siemens-Vorstand hat nun Anfang Oktober 2009, also zu Beginn des aktuellen Geschäftsjahres, beschlossen, künftig keine neuen Aufträge mehr mit Kunden im Iran abzuschließen.“

Die letzten rechtlich bindenden Angebote aus der Zeit davor liefen Mitte 2010 aus, sagte Löscher weiter. Bestehende Verträge werde Siemens allerdings erfüllen. Die Geschäfte mit Iran hätten ohnehin ausschließlich zivilen Charakter, das Unternehmen liefere vor allem für die Bereiche Infrastruktur-, Verkehrs- und Medizintechnik.

In der erwähnten „Frontal“-Sendung vom 26. Januar forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), Überwachungssysteme auf Embargo-Listen zu setzen und nicht mehr an Iran zu liefern. An Siemens appellierte Nooke, die nach Iran gelieferte Technik nicht weiter zu warten. „Das Entscheidende ist“, sagte Nooke, „dass auch private Firmen wie Siemens zeigen, dass sie nicht auf der Seite der Unterdrücker stehen, sondern auf der Seite der demokratischen Opposition.“


Iran lässt Uran zum Anreichern nicht außer Landes
Entgegen den Vorschlägen der internationalen Staatengemeinschaft will Iran sein Uran für die Energiegewinnung nach wie vor nicht zur Anreicherung ins Ausland bringen lassen. Dies habe ein Vertreter der Regierung in Teheran jüngst im Gespräch mit dem neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, deutlich gemacht, verlautete am 19. Januar am IAEA-Sitz in Wien aus diplomatischen Kreisen, wie dpa meldete.

Die IAEA hatte Iran vorgeschlagen, schwach angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung nach Frankreich und Russland bringen zu lassen, damit es anschließend als Brennstoff für einen medizinischen Reaktor in Teheran genutzt werden kann. Der Westen hatte die Führung in Teheran gedrängt, den Vorschlag bis Ende letzten Jahres anzunehmen.

Nach Ansicht von Diplomaten ist aber in der Haltung Teherans noch keine förmliche Ablehnung des IAEA-Plans zu sehen. Bei dem Gespräch habe Iran deutlich gemacht, dass es das Uran nicht außer Landes lassen wolle. Vielmehr wolle man schwach angereichertes Uran auf eigenem Territorium unter IAEA-Kontrolle stellen, sobald man den im Ausland angereicherten Reaktorbrennstoff erhalte. „Selbst damit würde niemand sagen, dass der Deal geplatzt ist“, sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ein weiterer westlicher Vertreter sagte der Agentur, es sei noch zu früh zu beurteilen, ob dies schon das letzte Wort Teherans sei. Die Initiative befinde sich aber „vielleicht in der Sackgasse“.

Ende vergangenen Jahres hatte die IAEA Iran vorgeschlagen, das Uran zur Anreicherung statt nach Frankreich und Russland in ein eher neutrales Land wie die Türkei zu schicken, das auch nicht über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verfügt. Auf diesen Kompromissvorschlag sei Teheran bei dem Gespräch mit Amano im Januar jedoch nicht eingegangen, hieß es in Wien. Anfang Januar hatte Teheran den Spieß umgedreht und dem Westen eine Frist von einem Monat gesetzt, seinen Vorschlag zur Urananreicherung anzunehmen. Andernfalls würde man den eingeschlagenen Weg fortsetzen und das Uran selbst anreichern. Doch dieses Ultimatum wurde nach wenigen Tagen indirekt zurückgenommen. 


Russland: Iranisches Atomkraftwerk geht dieses Jahr in Betrieb
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr wird nach russischen Angaben in diesem Jahr in Betrieb genommen. „2010 ist Buschehr-Jahr“, sagte der Chef der staatlichen russischen Atomgesellschaft Rosaton, Sergej Kirijenko, am 21. Januar nach einer Kabinettssitzung in Moskau. „Es besteht absolut kein Zweifel, dass es in diesem Jahr fertig wird. Alles läuft nach Plan.“

Der 100-Megawatt-Reaktor an der Golfküste im Südwesten des Landes wird seit 1995 von Russland gebaut. Allerdings gab es immer wieder Verzögerungen an dem rund eine Milliarde Dollar teueren Projekt, das Diplomaten zufolge von der Regierung in Moskau als Druckmittel in den Beziehungen zu Iran eingesetzt wurde. Die ursprünglich mit deutscher und französischer Hilfe begonnenen Arbeiten am Atomkraftwerk waren mit der Islamischen Revolution von 1979 zum Erliegen gekommen. Im anschließenden iranisch-irakischen Krieg wurde die Anlage schwer beschädigt.

Russland handelte sich für die Fortsetzung des Baus zunächst die Kritik westlicher Regierungen ein, die warnten, der Reaktor könne zu Irans mutmaßlichen Bemühungen um die Entwicklung von Atomwaffen beitragen. Mittlerweile haben jedoch die USA ihren Widerstand aufgegeben und argumentieren, der Reaktor mache eine eigene iranische Atomanreicherung überflüssig. Nach Darstellung Russlands dient die Anlage rein zivilen Zwecken und soll von der internationalen Atomenergiebehörde überwacht werden. Alle verbrauchten Brennstäbe müssen an Russland zurückgegeben werden.


Gas-Pipeline von Turkmenistan nach Iran eingeweiht
Mit der Öffnung einer neuen Pipeline sollen die Gaslieferungen von Turkmenistan nach Iran mehr als verdoppelt werden. Die Präsidenten der beiden Länder, Gurbanguli Berdymuchamedow und Mahmud Ahmadinedschad, drehten am 6. Januar bei der Einweihungszeremonie im Südosten Turkmenistans den Gashahn der neuen Leitung auf. Zurzeit erhält Iran von dort rund acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, künftig sollen es zwanzig Milliarden sein.

Die Pipeline schmälert den Zugriff Russlands auf die turkmenischen Gasreserven, dämpft aber auch die Hoffnung des Westens auf mehr Erdgas aus der ehemaligen Sowjetrepublik. Dies könnte sich Beobachtern zufolge negativ auf die geplante Nabucco-Pipeline auswirken, über die Gas aus der Region des Kaspischen Meeres nach Europa geliefert werden soll.

Turkmenistan hat sich in letzter Zeit nicht nur Iran, sondern auch China stärker zugewandt. Dorthin gibt es seit Dezember eine neue Pipeline, über die in diesem Jahr sechs Milliarden Kubikmeter Gas fließen sollen und 2015 dann vierzig Milliarden. Hauptabnehmer turkmenischen Gases ist aber immer noch Russland. 



Außenpolitik

Iran prüft diplomatische Beziehungen zu London
Iran will seine diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien überprüfen. Das sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am 18. Januar im staatlichen Fernsehen. Die Beziehungen Iran zu Großbritannien seien mehrere Male stark belastet worden, sagte der Außenminister. Jede dieser Belastungen werde jetzt genau geprüft. Neben der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm beschuldigt Teheran London, die Proteste gegen die Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geschürt und sich damit in die internen Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben. Das iranische Parlament hatte bereits in der Woche davor einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu London vorsieht. Der Entwurf muss jedoch zunächst den Ausschuss für Außenpolitik passieren, bevor es zu einer Entscheidung kommen kann.


Iranische Medien melden Festnahme deutscher Diplomaten
Zwei deutsche Diplomaten sind nach Berichten der iranischen Medien in Teheran wegen angeblicher Verwicklung in die regierungsfeindlichen Proteste im Dezember festgenommen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte dazu am 27. Januar, man habe entsprechende Meldungen „zur Kenntnis genommen“, könne sie aber nicht kommentieren. „Sollten die Vorwürfe allerdings in dieser Form tatsächlich erhoben worden sein, weisen wir sie in aller Form zurück“, sagte Ministersprecher Andreas Peschke.

Peschke erklärte ergänzend, er könne nicht bestätigen, dass am 27. Dezember deutsche Diplomaten festgenommen worden seien. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Rande einer Veranstaltung in Berlin von einem „Vorgang“, der sich in der Vergangenheit ereignet habe.

Der staatliche iranische Rundfunk und die amtliche Nachrichtenagentur IRNA hatten unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten stellvertretenden Geheimdienstminister gemeldet, die Festnahmen seien am 27. Dezember erfolgt. An diesem Tag war es in Teheran zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen.

Die Demonstrationen seien „geplant“ worden, und ausländische Regierungen hätten die Unruhen mitprovoziert, zitierten IRNA und der staatliche Rundfunk den Vizegeheimdienstchef. Weiter hieß es, die zwei deutsche Diplomaten hätten grüne Armbänder und T-Shirts an Demonstranten verteilt. Grün ist die Farbe der iranischen Opposition. Wer genau festgenommen wurde, war zunächst nicht bekannt. 


Kanadas Ex-Botschafter in Iran räumt CIA-Tätigkeit ein
Ein ehemaliger Botschafter Kanadas in Iran hat nach eigenen Angaben während der Besetzung der US-Botschaft im Jahr 1979 für den US-Geheimdienst CIA spioniert. Drei Jahrzehnte später sagte Kenneth Taylor der Zeitung „The Globe and Mail“ vom 23. Januar, er hätte das Geheimnis normalerweise weitere 30 Jahre für sich behalten. Wegen eines aktuellen Buchs, in dem das Geheimnis gelüftet wird, ging Taylor nun selbst an die Öffentlichkeit.

Taylors Agententätigkeit war das Ergebnis einer geheimen Abmachung zwischen dem damaligen Präsidenten der USA, Jimmy Carter, und den seinerzeitigen kanadischen Regierungschef Joe Clark. Am 4. November 1979 hatten islamische Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt und damit eine 444 Tage dauernde Geiselkrise ausgelöst. Taylors Aufgabe bestand darin, den US-Geheimdiensten Informationen zu liefern. Der Diplomat war zwischen 1977 und 1980 Kanadas Botschafter in Iran.


Europaabgeordnete: Sanktionen dürfen nicht Bevölkerung treffen
Bei einer Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über das künftige Vorgehen der EU gegenüber Iran am 20. Januar in Straßburg erklärte die Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende der EU-Iran-Delegation Barbara Lochbihler: „Die Iraner erwarten von uns Europäern, dass wir nicht nur die Atompolitik, sondern auch den Kampf für Demokratie und die erschreckende Menschenrechtslage im Auge behalten.“

Lochbihler forderte statt Sanktionen, die die Bevölkerung treffen würden, Druck auf die politische Führung. Denn Sanktionen, die zur Verschlechterung der Lebenssituation führen, wie zum Beispiel die Einschränkung der Benzinlieferungen, verfehlten ihr Ziel. Sie würden dem Regime „den Vorwand liefern, das ‚feindliche Ausland’ für die wirtschaftliche Not im Land verantwortlich zu machen.“

Lochbihler kritisierte scharf die transnationalen Unternehmen Siemens und Nokia, die dem Regime in Teheran die Technologie liefern, welche gegen die Opposition zur Kontrolle und Zensur der Kommunikation eingesetzt werde.  


Bericht zu Handschlag mit israelischem Minister dementiert
Iran hat einen Bericht über einen Handschlag seines Tourismusministers mit dessen israelischem Amtskollegen in Spanien dementiert. Es handele sich um ein Gerücht, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA einen Sprecher der iranischen Tourismusbehörde am 21. Januar. Iran werde niemals einen Staat mit dem Namen Israel anerkennen. Nach Angaben des israelischen Tourismusministeriums waren die beiden Minister bei einem Empfang des spanischen Königs in Madrid einander vorgestellt worden. Dabei hätten sie sich die Hand gegeben.


PEN verurteilt Verhaftung von Hermann-Hesse-Übersetzer
Der deutsche PEN hat die Verhaftung des iranischen Autors und Hermann-Hesse-Überstzers Reza Najafi scharf verurteilt. Die Welle des Terrors habe in Iran jetzt alle erfasst, „die sich nicht den Wahnvorstellungen der iranischen Regierung ergeben“, kritisierte die Schriftstellervereinigung am 8. Januar in Darmstadt. Najafi, ein Brückenbauer zwischen der deutschen und iranischen Literatur, wurde laut PEN am 3. Januar inhaftiert. Von seiner Frau, der Schriftstellerin und Übersetzerin Parisa Rezai, und einem jungen Sohn fehle jede Spur.

Neben Hermann Hesse habe Najafi die Iraner mit deutschsprachigen Autoren wie Günter Grass und Franz Kafka vertraut gemacht. Er sei „kein politischer Aktivist, sondern ein Mann der Literatur“, erklärte PEN-Vizepräsident Dirk Sager. Als Autor, Übersetzer und Literaturkritiker sei Najafi aber immer für die Freiheit des Wortes eingetreten. „Das Grauen der Verfolgung gegenüber allen, die sich nicht zu Propagandisten des Regimes machen lassen wollen, nimmt seinen Fortgang“, heißt es in der Erklärung des PEN weiter.


Keine Einigung in iran-irakischen Gesprächen um Ölfeld
Trotz erster Gespräche im Streit zwischen Iran und Irak um ein Ölfeld zeichnet sich bislang keine Lösung ab. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte nach einem ersten Treffen mit seinem irakischen Kollegen Hoschijar Sebari am 8. Januar in Bagdad, die Truppen seines Landes seien angewiesen, sich „an ihre ursprüngliche Position“ zurückzuziehen. Sebari kritisierte allerdings, sie seien noch nicht weit genug abgezogen. Die Gespräche sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Die Bemühungen, den Konflikt diplomatisch zu lösen, wurden auch dadurch unterstrichen, dass Iraks Ministerpräsident Nuri al Maliki den iranischen Außenminister empfing. „Dialog ist die einzige Wahl“, betonte Maliki anschließend.

Iranische Soldaten hatten im Dezember ein stillgelegtes Ölfeld auf irakischem Staatsgebiet besetzt. Nach Angaben Iraks gehört das Bohrloch zu seinem Öl-Feld Fakka in der Provinz Maysan. Es liegt 300 Kilometer südöstlich von Bagdad und war nach Angaben des irakischen Ölministeriums während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren stillgelegt.

Die Berichte über die Besetzung hatten im Dezember die Ölpreise nach oben getrieben und die Börsen belastet.


Iran nimmt an der Afghanistan-Konferenz nicht teil
Iran hat an der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London nicht teilgenommen. Das teilte im Vorfeld ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran mit. In London werde man sich vor allem auf den militärischen Einsatz und nicht auf die Ergründung der Ursachen der Probleme in Afghanistan konzentrieren, sagte er laut Nachrichtenagentur Fars zur Begründung. „Iran erachtet die Fortsetzung der bisherigen Politik (des Westens) in Afghanistan als nicht konstruktiv.“ Deshalb halte man auch die Konferenz für wenig sinnvoll, so der Sprecher weiter.

Das britische Außenministerium bestätigte, dass „keine Delegation aus Teheran“ an der Konferenz teilnimmt. Vielleicht werde aber ein Vertreter der iranischen Botschaft zugegen sein, sagte eine Sprecherin am Vortag.


Iran will Entschädigung für Invasion im 2. Weltkrieg fordern
Präsident Mahmud Ahmadinedschad will die in Iran durch den Einmarsch der Alliierten 1941 entstandenen Schäden prüfen lassen und eine Entschädigung dafür fordern. Iran habe stark unter der britischen und sowjetischen Invasion während des Zweiten Weltkriegs gelitten, obwohl das Land seine Neutralität erklärt habe. Deshalb befasse sich ein Team mit der Berechnung aller Schäden aus der damaligen Zeit, erklärte Ahmadinedschad. „Das wird eine Rechnung, die sie (die alliierten Mächte) der iranischen Nation zahlen müssen“, sagte der Präsident am 9. Januar live im staatlichen Fernsehen.

Großbritannien und die Sowjetunion marschierten am 26. August 1941 in den Iran ein, um dessen Ölfelder und die Nachschubrouten für die sowjetischen Truppen im Kampf gegen die Achsenmächte zu sichern.


Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
9. Jahrgang

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Dossier

Machtkampf im Iran: Wo ist meine Stimme geblieben?

Drei Millionen Iraner_innen gingen vor einem Jahr auf die Straße und drückten ihren Unwillen aus. Grün - wurde die Farbe der Bewegung; Grün - als Symbol der Hoffnung auf einen politischen Wandel. Kann aus dem grünen Funken, der besonders unter den gebildeten jungen Iraner/innen weiter lebt, erneut ein Feuer der Freiheit werden?