Iran-Report 03/2010

Iran-Report 03/2010

01. Mär. 2010 von Bahman Nirumand
Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report Ausgabe 03/2010

1. März 2010
Von Bahman Nirumand
Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf www.boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


Inhaltsverzeichnis:

Innenpolitik

Wirtschaft


Außenpolitik



Innenpolitik

Die Lage im Iran
Steht der Iran an der Schwelle einer Revolution oder eines samtenen Regimewechsels? Das ist die Frage, die an Aktualität gewinnt, je länger die im vergangenen Juni begonnenen Unruhen andauern. Für eine solche Einschätzung gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Fest steht, dass das Regime weitgehend seine Basis in der Bevölkerung verloren hat. Sogar größere Teile der staatlichen Elite stehen inzwischen auf Seiten der Opposition. Auch eine ganze Reihe einflussreicher Großayatollahs ist längst zu den Machthabern auf Distanz gegangen, was für einen Staat, der sich auf den Islam beruft, einen großen Verlust bedeutet. Schließlich haben der Wahlbetrug, das brutale Vorgehen gegen die Opposition, die Folterungen in den Gefängnissen, die Schauprozesse und die erzwungenen Geständnisse den Staat selbst für fromme Gläubige in Misskredit gebracht. Dazu kommt, dass der Iran wirtschaftlich schon seit der Regierungsübernahme durch Mahmud Ahmadinedschad (2005) in einer tiefen Krise steckt und außenpolitisch einer Eskalation entgegengeht, die möglicherweise in einen Krieg mündet.

Doch bei aller Euphorie über das Erreichte können die Erfolge nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die Islamische Republik am Abgrund steht. Noch verfügt das Regime über den gesamten Machtapparat, während die Opposition mit leeren Händen dasteht – eine bittere, aber zutreffende Tatsache, die am Jahrestag der Revolution, am 11. Februar, jeder Beobachter feststellen konnte.  Es ist nicht nur die militärische Gewalt der Revolutionswächter, der Basidischi-Milizen, der Armee, der Polizei und zahlreicher paramilitärischer Organisationen, die das Regime nach wie vor gegen die Opposition einsetzen kann. Auch sind die Machthaber trotz erheblicher Verluste an der Basis immer noch in der Lage, Millionen zu mobilisieren oder, wie beim Jahrestag der Revolution geschehen, sie mit Bussen und Lastwagen aus der Provinz herbeizuholen. Schließlich ist die Wirtschaft nahezu gänzlich vom Staat monopolisiert. Und so lange das Öl fließt, verhilft die Einnahme von Milliarden dem Regime dazu, auch noch tiefere Krisen zu überstehen.

Dieser Macht gegenüber steht eine Opposition, die heterogen ist, keine eindeutige Führung hat und über keine einheitliche Organisation verfügt. Es sind zwar landesweit betrachtet Millionen, die an den Protesten teilnehmen. Dennoch haben es die Proteste bisher nicht vermocht, auf die Fabriken und den Basar überzuspringen oder gar bei den Militärs, Milizen, der Polizei und sonstigen Sicherheitsorganen eine Spaltung herbeizuführen. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Protestbewegung von Kräften getragen wird, die zu einem Teil Reformen im Rahmen der Verfassung der islamischen Republik anstreben und zu einem anderen Teil einen Systemwechsel zum Ziel haben. Zu den ersteren gehören vor allem die bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, aber auch die ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami und, wenn man ihn überhaupt zu der Opposition zählen wollte, Haschemi Rafsandschani. Sie und nicht die Radikalen geben bislang in der „Bewegung grüner Hoffnung“ den Ton an.

Was kann also diese Opposition ange-sichts der geschilderten ungleichen Machtverhältnisse fordern? Wie weit könnte sie sich nach vorn wagen, um einerseits keine größeren Verluste, gar eine Niederlage zu riskieren und andererseits eine Spaltung zwischen den Reformern und jenen, die einen an-deren Staat anstreben, zu verhindern?

Die jüngste Erklärungen von Mussavi und die Ereignisse vom 11. Februar haben der Diskussion über diese Frage neuen Auftrieb gegeben. Mussavi bekennt sich ausdrücklich zu der Verfassung der Islamischen Republik, wirft den Machthabern Verfassungsbruch vor und stellt fünf konkrete Forderungen: Die Regierung müsse gegenüber dem Volk, dem Parlament und der Justiz die volle Verantwortung für die jüngsten Ereignisse sowie für die hausgemachten Probleme übernehmen. Das Wahlgesetz müsse reformiert werden, um das Vertrauen der Bevölkerung neu zu gewinnen und jede Einmischung und Einflussnahme anderer Organe und Instanzen auszuschließen. Weiterhin fordert Mussavi die Freilassung politischer Gefangene, die Freiheit der Presse, Wiederzulassung verbotener Zeitungen sowie die Unabhängigkeit des Fernsehens und des Rundfunks. Als letztes verlangt Mussavi die Freiheit der Versammlung und der Bildung von Parteien, Verbänden und regierungsunabhängiger Gruppen.

Diese Forderungen könnten durch weitere ergänzt werden, schreibt Mussavi. Wichtig sei jedenfalls, dass die Reformen ernsthaft in Angriff genommen werden, um aus der politischen Krise herauszukommen.

Wie erwartet, haben die Ultrarechten auf Mussavis Forderungen mit scharfen Stellungnahmen reagiert. Die Vorschläge seien ein neuer Trick der ausländischen Geheimdienste und ihrer inländischen Kollaborateure, um den Plan eines samtenen Regimewechsels durchzusetzen. Ganz anders wurde Mussavis Erklärung bei den so genannten moderaten Konservativen aufgenommen. Aus deren Reihen gibt es gewichtige Stimmen, die in den Vorschlägen einen Versuch zur Wiederherstellung der nationalen Einheit sehen. Erstaunlich ist auch, dass das staatliche Fernsehen, das bislang die Proteste nahezu gänzlich ignorierte, einige Wochen lang Diskussionsrunden ins Programm aufgenommen hat, bei denen auch moderate Konservative und kritische Reformer zu Wort kommen. Diese kritisieren das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten, die zahlreichen Festnahmen und machen auch die Regierung Ahmadinedschad für die politische Krise verantwortlich. Ein Journalist erklärte sogar unverblümt, im Iran gebe es keine freie Presse. Diese Fernsehdiskussionen wurden allerdings wieder eingestellt. Während also ein Teil aus dem konservativen Lager in Richtung Versöhnung steuert, gehen die Ultrarechten brutal gegen die Opposition vor. Zeichen für eine Spaltung der Konservativen, ein abgekartetes Spiel, Zuckerbrot und Peitsche oder der Versuch, die Opposition zu spalten?

Innerhalb der Opposition haben Mussavis Erklärungen kontroverse Debatten ausgelöst, am stärksten unter der Auslandsopposition. All jenen, die einen Systemwechsel anstreben, reichen solche Forderungen nicht aus. Das System der Islamischen Republik sei nicht reformierbar, argumentieren sie. Die Herrschaft der Geistlichkeit sei mit demokratischen Strukturen nicht vereinbar. Die in der Verfassung verankerte nahezu unbegrenzte Macht des Revolutionsführers, die Funktion des Wächterrats und dergleichen mehr stünden im Widerspruch zu freien Wahlen und gesellschaftlichen und individuellen Rechten und Freiheiten. Man dürfe jetzt keine Kompromisse eingehen und die sich bietende Chance zu einem demokratischen Staat nicht verpassen. Andere akzeptieren zwar diese Argumente, vertreten jedoch die Meinung, die aufgestellten Forderungen seien gerade deshalb richtig, weil sie letztendlich den Rahmen der Verfassung sprengen. Radikalere Forderungen seien unrealistisch. Sie würden zudem zu einer Spaltung führen und einen Tell der Opposition in die Arme des Regimes treiben.

Der prominente Politiker Esatollah Sahabi, der der Gruppe „National-Religiöse Irans“ angehört, warnte kürzlich in einem offenen Brief an die Auslandsopposition, die Bewegung zu radikalisieren. Politische Forderungen dürften sich nicht allein nach der absoluten Wahrheit richten, sie müssten auch durchsetzbar sein und eine Chance auf Erfolg haben. 

Doch trotz dieser Kontroversen ist eine Spaltung der Opposition nicht zu erwarten, solange die Machthaber sich ausschließlich auf Gewalt stützen. Sie wäre nur dann möglich, wenn man dem verfassungstreuen Flügel der Opposition gewisse Zugeständnisse offerieren würde. Dann würden vermutlich die unterschiedlichen Zielsetzungen innerhalb der Opposition zu einer Trennung der Wege führen. In diesem Fall würde die Aussicht auf einen Sturz des Regimes in weite Ferne rücken. Doch auch jetzt, wo der Zusammenhalt noch besteht, stellt sich die Frage, wie das weitere Vorgehen der Opposition aussehen könnte. Nach dem 11. Februar steht jedenfalls fest, dass die Taktik, offizielle Feier- oder Trauertage in Protesttagen zu verwandeln, nicht das erwünschte Ergebnis bringt. Das Regime hat alle möglichen Kräfte mobilisiert und scheint damit in der Lage zu sein, die Straße zu kontrollieren. Somit sind Straßendemonstrationen für die Opposition mit erheblich größeren Risiken verbunden. Die Opposition muss sich also neue Taktiken einfallen lassen und vor allem die Erwartung, das Regime kurzfristig zum Sturz bringen zu können, herunterschrauben.

Die gegenwärtige Lage und das Kräfteverhältnis zwingen zu einer langfristigen Arbeit in den Fabriken, an Schulen und Universitäten, in der staatlichen Verwaltung und dergleichen mehr. Nur durch die Mobilisierung aller Schichten der Bevölkerung ließe sich das Regime, das bis an die Zähne bewaffnet ist, bezwingen. Ein kürzerer Weg wäre allerdings denkbar, wenn es der Opposition gelingen würde, die Widersprüche des Systems so zuzuspitzen, dass es an diesen Widersprüchen scheitert und zusammenfällt.


Vor dem Jahrestag der Revolution
Im Vorfeld des Jahrestags der Revolution am 11. Februar verhärteten sich die Fronten zwischen der Opposition und der Staatsführung. Während das Regime alle Hebel in Bewegung setzte, um die Massen zu seinen Gunsten zu mobilisieren, hatten sämtliche Parteien und Organisationen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder zu ihren Gegnern zählen, zu Protestdemonstrationen aufgerufen.

Anlass zu den seit acht Monaten andauernden Protesten bot der eklatante Betrug bei der Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres. Das Regime reagierte mit massiver Gewalt. Demonstranten wurden auf der Straße erschossen, in den Gefängnissen vergewaltigt und zu Tode gefoltert. Es gab Schauprozesse mit erzwungenen Geständnissen, Todesurteile und Hinrichtungen.

Dennoch schien die Opposition entschlossen, den Widerstand nicht aufzugeben. Die beiden Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi appellierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 30. Januar an ihre Anhänger, sich von der Gewalt nicht einschüchtern zu lassen und forderten sie auf, mit ihnen gemeinsam am 11. Februar für freie Wahlen, Aufhebung der Pressezensur, Freilassung der politischen Gefangenen und Freiheit der Versammlung zu demonstrieren.

In einem Aufsehen erregenden Interview mit der ihm nahe stehende Webseite Kalameh warf Mussavi den Machthabern die Rückkehr zur Diktatur vor. „Ich hatte geglaubt, mit der Revolution von 1979 und dem Sturz des Schah-Regimes hätten wir die Diktatur endgültig abgeschafft. Diesen Glauben habe ich längst verloren“, sagte Mussavi. Die überfüllten Gefängnisse, Folterungen und Hinrichtungen bestätigten, dass die Wurzeln der Diktatur der Schah-Zeit nicht beseitigt worden seien.

Mussavi warf den Machthabern den Bruch der Verfassung vor. Die Justiz habe längst ihre Unabhängigkeit verloren, sagte er. Sie sei zum Befehlsempfänger der Sicherheitsdienste geworden. Auch das Parlament sei nicht mehr imstande, seine Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Die Volksvertretung sei gegenüber der Regierung und den Militärs machtlos. Die Regierung gehe willkürlich und klientelistisch mit dem Nationalreichtum um, fühle sich niemandem gegenüber verantwortlich, die Wirtschaft liege brach, Armut und Arbeitslosigkeit nähmen rapide zu. Zugleich mahnte Mussavi mit Blick auf den radikaleren Teil der Opposition, nur Forderungen zu stellen, die die religiösen Gefühle der Gläubigen nicht verletzen und den Rahmen der Verfassung nicht sprengen. Er fügte aber hinzu: „Die Verfassung ist keine Offenbarung Gottes“. Sie könne, wie bereits mehrmals geschehen, korrigiert werden.

Um die für den 11. Februar landesweit erwarteten Protestdemonstrationen zu verhindern, hatte das Regime seit Wochen eine in den vergangenen Jahren beispiellos harte Gangart eingelegt. Der Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Dschanatti, bedankte sich in seiner Freitagspredigt bei der Justiz für die Hinrichtung zweier Angeklagter und forderte sie auf, diesen Kurs ohne Zögern fortzusetzen. „Wir dürfen nicht nachsichtig sein, sonst steht uns eine schreckliche Zukunft bevor“, sagte er.

Dieser Warnung folgend, kündigte der hochrangige Justizvertreter Ebrahim Raisi die baldige Hinrichtung von neun weiteren festgenommenen Demonstranten an. Den Verurteilten wird vorgeworfen, sich mit dem „Ziel eines Umsturzes“ an den Unruhen beteiligt zu haben. Die Proteste seien von außen gesteuert, das Ziel sei die Durchführung einer samtenen Revolution im Iran, sagte Raisi. Die Justiz werde mit aller Härte die Schuldigen verfolgen.

Die Organisation der Revolutionswächter kündigte an, am Jahrestag der Revolution jeden, der bei den offiziellen Feierlichkeiten aus der Reihe tanzt und durch regierungsfeindliche Parolen die Einheit des Volkes zu stören versucht, festzunehmen und als „Agent ausländischer Geheimdienste“ anzuklagen.

Die Polizei versicherte in einer öffentlichen Erklärung, sie sei in der Lage, jede „Verschwörung gegen den islamischen Staat“ im Keim zu ersticken. Eine Abteilung der Polizei, die für die Sicherheit der Hauptstadt verantwortlich ist, erklärte sogar, sie werde am 11. Februar gemeinsam mit der Bevölkerung „das endgültige Ende der Verschwörung feiern“.

Bei den letzten Unruhen am 28. Januar waren nach offiziellen Meldungen acht Personen getötet und mehr als tausend verhaftet worden. Wie schon zuvor, wurde auch am Revolutionstag allen ausländischen Korrespondenten jede Berichterstattung über mögliche Unruhen untersagt. Auch Internet-,  Handy- und Telefon-Verbindungen wurden stark eingeschränkt. Zahlreiche iranische Journalisten wurden im Vorfeld in Haft genommen, ebenso wie aktive Studenten und Menschenrechtler.


Proteste am Jahrestag der Revolution
Am 31. Jahrestag der Revolution, dem 11. Februar, kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Opposition. Allerdings war die Zahl der Teilnehmer im Vergleich zu vorangegangenen Demonstrationen auffallend geringer.

Das Regime hatte, mehr als in den Vorjahren üblich, so viele Menschen wie möglich zur Teilnahme an der offiziellen Kundgebung herbeigeholt. Beamte und Angestellte, Arbeiter staatlicher Fabriken, Schüler, Studenten und andere staatsabhängige Berufsgruppen wurden unter Androhung von Arbeitsplatzverlust zur Teilnahme verpflichtet. Busse und Lastwagen brachten aus entlegenen Dörfern Bauernfamilien und Landarbeiter in die Hauptstadt. Sie erhielten ein Taschengeld und wurden gut bewirtet. Sie sollten lediglich die ihnen vorgesagten Parolen wiederholen.

Neben dieser Massenmobilisierung hatten bereits seit den frühen Morgenstunden zehntausende Basidschi-Milizen, Sicherheitskräfte und Revolutionswächter die Straßen unter ihre Kontrolle gebracht. Verdächtige wurden sofort festgenommen und abgeführt. Zudem waren alle Kommunikationsverbindungen lahm gelegt.

Dennoch gelang es einigen tausend Demonstranten, ihren Protest kundzutun. Statt an einem Ort, hielten sie in verschiedenen Stadtbezirken kurze Kundgebungen ab. Die Demonstranten riefen: „Nieder mit der Diktatur!“, „Referendum, das ist die Forderung des Volkes!“, „Habt keine Angst, wir stehen zusammen!“ Die Polizei ging mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken vor. Auch Schüsse waren zu hören. Über die Zahl der Verletzten und Festnahmen gibt es keine Angaben.

Nach Augenzeugenberichten wurde der Wagen Mehdi Karrubis angegriffen und die Scheiben zertrümmert. Der Oppositionsführer wurde von seinen Anhängern nach Hause gebracht. Ähnlich erging es dem früheren Staatspräsidenten Mohammad Chatami. Zu den Verhafteten gehörten Karrubis Sohn und ein Bruder Chatamis. 


Mussavi erneut von Parlamentariern verklagt
Erneut haben mehr als 150 Abgeordnete des iranischen Parlaments den führenden Oppositionellen Mir Hossein Mussavi verklagt. Wie die Regierungszeitung „Iran“ am 6. Februar in ihrer Internetausgabe berichtete, werfen die Abgeordneten Mussavi vor, mit seinen Protesten nach der Wiederwahl Ahmadinedschads im vergangenen Juni „Leben und Eigentum“ der Bürger gefährdet zu haben. Sie fordern eine Verfolgung Mussavis durch die Justiz. Teherans Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejehi bestätigte, die Klage der Abgeordneten erhalten zu haben.

Bereits im Oktober hatten etwa hundert Parlamentarier Mussavi verklagt, weil er mit seinen „Aktionen und Mitteilungen“ nach Ahmadinedschads Wiederwahl den „Ruf des islamischen Staates beschädigt“ habe. Mussavi hatte gemeinsam mit dem Ex-Präsidenten Mohammad Chatami sowie dem früheren Parlamentspräsidenten Mehdi Karrubi immer wieder Kritik am Ausgang der Wahlen geäußert und der iranischen Führung Wahlbetrug vorgeworfen.


Karrubis Sohn geschlagen
Bei den gewaltsamen Zusammenstößen am iranischen Revolutionstag wurde nach oppositionellen Angaben auch der Sohn des prominenten Politikers Mehdi Karrubi von Sicherheitskräften zusammengeschlagen. Karrubis Frau Fatemeh wandte sich am 14. Februar in einem offenen Brief an Revolutionsführer Ali Chamenei. Darin warf sie dem geistlichen Staatsoberhaupt vor, „Gewalt und Grausamkeit“ zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen zu dulden.

Ihr Sohn Ali sei ausgerechnet in einer Moschee zusammengeschlagen worden, kritisierte Fatemeh Karrubi in dem Brief, der auf einer Webseite des Reformlagers veröffentlicht wurde. Demnach wurde Ali Karrubi bei den Protesten am 11. Februar von Bassidsch-Milizionären abgeführt, die zuvor das Fahrzeug seines Vaters angegriffen hatten. Auf der Internetseite ist zudem ein Foto von Ali Karrubi mit Verletzungen am Rücken und an seiner Hand zu sehen. Bei seiner Freilassung soll der folternde Beamte nach Angaben der Mutter zu ihrem Sohn gesagt haben: „Wenn du 24 Stunden länger geblieben wärst, hätte ich deine Leiche zurückgegeben.“ In dem Brief verlangt Fatemeh Karrubi von Chamenei, den Vorfall aufklären zu lassen und die Verantwortlichen für die Übergriffe in den Gefängnissen zu bestrafen. Auch die Frau von Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi, Sahra Rahnaward, wurde von Milizionären auf Kopf und Rücken geschlagen, bevor ihre Anhänger sie in Sicherheit bringen konnten.


Westliche Länder kritisieren Iran vor UN-Menschenrechtsrat
Im UN-Menschenrechtsrat haben Vertreter westlicher Länder Menschenrechtsverletzungen in Iran angeprangert. Die USA und Frankreich verurteilten am 15. Februar in Genf die Unterdrückung der Opposition.

Der iranische Delegationsleiter und Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Dschabad Laridschani, beteuerte in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf das „entschiedene Engagement“ Teherans für die Menschenrechte. Der Westen messe mit zweierlei Maß. Tatsächlich aber sei Iran „ein Modell der freundschaftlichen und brüderlichen Koexistenz“. „Alle iranischen Bürger haben die gleichen Rechte“, betonte Laridschani. Dies gelte auch für Frauenrechte, was schon der hohe Ausbildungsstand der Frauen zeige.

Der US-Vizestaatssekretär für Menschenrechte, Michael Posner, verurteilte „die gewaltige und ungerechte Unterdrückung unschuldiger iranischer Bürger“, die an Festnahmen, Verletzten und Getöteten abzulesen sei. Auch Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattéi warf der Führung in Teheran eine „blutige Unterdrückung ihrer eigenen Bürger“ vor. Die westlichen Staaten kritisierten außerdem die „unverhältnismäßige Anwendung der Todesstrafe“ auch bei Minderjährigen und die Diskriminierung von Frauen.

Zurückhaltender äußerten sich die Vertreter Russlands und Chinas. Sie empfahlen Iran, „alles dafür zu tun, seine Bürger im Rahmen der Gesetze des Landes zu schützen“. Brasilien regte einen „respektvollen Dialog“ zwischen Regierung und Bevölkerung an. Lob erntete Teheran für sein Gesundheits- und Bildungssystem von den linksgerichteten lateinamerikanischen Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Die 47 Mitglieder des 2006 gegründeten UN-Menschenrechtsrats prüfen alle UN-Mitgliedsländer. Iran musste sich zum ersten Mal der Untersuchung unterziehen.

Vor dem Tagungsort in Genf demonstrierten rund 500 Exil-Iraner aus ganz Europa sowie aus Kanada und den USA. Damit wollten sie auf Folterungen und Hinrichtungen und Vergewaltigungen von Häftlingen aufmerksam machen, erklärte Mitorganisator Jamschid Anvar. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) erklärte in Frankfurt am Main, die Prüfung des UN-Menschenrechtsrats sei „zahnlos“, da das Gremium weder die „Mittel noch den Willen“ habe, entschlossen gegen die Verletzung der Menschenrechte in Iran vorzugehen.


Ex-Vize-Außenminister Aminsadeh gegen Kaution frei
Eine Woche nach seiner Verurteilung zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe wurde der frühere Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Aminsadeh habe umgerechnet 514.000 Euro für seine Freilassung hinterlegt und warte auf die mögliche Annahme seiner Berufung, sagte ein Anwalt am 15. Februar in Teheran.

Der reformierte Politiker, der unter dem damaligen Präsidenten Mohammad Chatami stellvertretender Außenminister war, wurde am 7. Februar von einem Revolutionstribunal verurteilt. Laut seinem Anwalt wurden ihm die „Teilnahme an Versammlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, regimefeindliche Propaganda und Interviews für ausländische Fernsehsender“ vorgeworfen. Die iranische Justiz verurteilte bereits mehrere reformierte Politiker aus solchen Gründen.

Aminsadeh hatte bei der Präsidentenwahl im vergangenen Juni die Kandidatur des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi unterstützt. Er wurde gemeinsam mit anderen führenden Reformkräften und Journalisten nach dem umstrittenen Urnengang festgenommen.


Fünf Ausländer bei Kundgebungen festgenommen
Bei den letzten Kundgebungen in der iranischen Hauptstadt Teheran wurden auch fünf Ausländer festgenommen. Wie Staatsanwalt Abbas Dschafari Dowlatabadi am 17. Februar nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA mitteilte, handelte es sich um zwei Russen, einen Franzosen, einen japanischen Reporter und einen afghanischen Staatsbürger. Die Justiz habe damit begonnen, einen möglichen Prozess gegen diese Personen zu prüfen. Zwei weitere Ausländer seien freigelassen worden.


Sieben Festnahmen wegen Aktivitäten für die USA
Nach Berichten staatlicher Medien wurden in Iran sieben Personen festgenommen, von denen einige für die USA spioniert haben sollen. Die Verdächtigen stünden mit dem von den USA finanzierten Sender Radio Farda in Verbindung, hieß es am 7. Februar in den Berichten des staatlichen Rundfunks  und der Nachrichtenagentur IRNA. Die Verdächtigen hätten eine Schlüsselrolle dabei gespielt, dass es bei Protesten gegen die Regierung im Dezember zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist.

Unter Berufung auf das Geheimdienstministerium hieß es, die Verdächtigen seien als Saboteure ausgebildet worden. Nähere Einzelheiten zu den Verdächtigen und wann sie festgenommen wurden, wurden nicht mitgeteilt. Radio Farda sendet auf Farsi nach Iran. Die Regierung in Teheran hat den USA und anderen westlichen Staaten wiederholt vorgeworfen, die Unruhen in Iran zu fördern.


Journalistenpreis für Video mit sterbender iranischer Studentin Neda
Der unbekannte Produzent eines Videos über den Tod einer jungen Iranerin bei den Protesten in Teheran im vergangenen Juni ist in den USA mit einem Journalistenpreis ausgezeichnet worden. „Wir wissen nicht, wer dieses Video gedreht und wer es ins Internet gestellt hat“, sagte der Vorsitzende der Jury des George-Polk-Preises, John Darnton, am 16. Februar in Washington. „Aber wir wissen, dass es journalistisch wertvoll ist.“

Das Video mit der erschossenen jungen Studentin Neda Agha-Soltan sei über das Portal von Youtube von Millionen Menschen gesehen worden und zu einem Symbol für den Widerstand gegen die iranische Regierung geworden, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die 26-jährige Frau war im Zuge der Proteste gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad im Juni erschossen worden. Ihre Bilder und das Amateurvideo wurden daraufhin im Internet verbreitet.

Ebenfalls mit dem Preis ausgezeichnet wurden zwei Journalisten der Zeitungen New York Times und New Yorker, der eine für eine Artikelserie über seine Gefangenschaft bei den Taliban und der andere für eine Geschichte über die Hinrichtung eines Unschuldigen.


Neun teils reformorientierte Journalisten verhaftet
Im Iran wurden im Vorfeld des Jahrestags der Revolution neun teilweise reformorientierte Journalisten festgenommen, darunter auch ein Fotograf. Wie die Zeitung „Etemad“ und mehrere oppositionelle Internetseiten am 8. Februar berichteten, sind unter den Festgenommenen auch der Politikchef der reformorientierten Wochenendzeitung „Irandocht“ sowie Angestellte der Nachrichtenagenturen ISNA und Mehr und von Reformblättern. Die beiden Agenturen sind halbstaatlich, was darauf hinweist, dass das Regime nicht einmal mehr den eigenen Leuten traut. 


Medienorganisation beklagt Kampagne gegen Journalisten im Iran
Iran hat nach Darstellung des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) im vergangenen Jahr eine der weltweit schärfsten Kampagne gegen Journalisten geführt. Mehr als 90 Journalisten seien 2009 in Iran festgenommen worden, hieß es in dem am 16. Februar veröffentlichten Jahresbericht der in New York ansässigen Organisation zur Lage der Pressefreiheit in der Welt. Mindestens 23 von ihnen befinden sich noch in Haft. Nur in China seien mehr Journalisten inhaftiert, nämlich mindestens 24, erklärte das CPJ.

Bereits am 14. Februar hatten sechs internationale Organisationen Irans Revolutionsführer Ali Chamenei aufgefordert, mindestens sechzig inhaftierte Schriftsteller, Journalisten und Blogger freizulassen. Sie seien „in Verletzung des durch die Verfassung der Islamischen Republik und durch internationales Recht garantierten Schutzes immer noch hinter Gittern“, schrieben Reporter ohne Grenzen, die Schriftstellervereinigung PEN International und vier weitere Vereinigungen von Publizisten in einem offnen Brief an Chamenei. Dies sei seit mehr als einem Jahrzehnt die „weltweit größte Zahl“ an Publizisten, die alle auf einen Schlag ins Gefängnis gekommen seien.

Die Unterzeichner erinnerten daran, dass der iranische Revolutionsführer Chomeini eine „Gesellschaft der Freiheit“ versprochen habe. Die Führung in Teheran müsse diese Zusage sowie die Garantien der iranischen Verfassung nun einhalten, indem sie alle Schriftsteller, Journalisten und Blogger, die derzeit wegen Meinungsäußerungen und der Veröffentlichung von Informationen hinter Gittern säßen, freilasse.


Amnesty verurteilt Hinrichtungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die hohe Zahl der Hinrichtungen in Iran als schockierend verurteilt. Im Jahr 2009 hätten die Behörden mindestens 308 Menschen exekutieren lassen, teilte AI am 12. Februar mit.

Allein 112 Todesurteile seien zwischen der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 und der zweiten Amtseinführung von Ahmadinedschad am 5. August vollstreckt worden. Die Anklage habe in vielen Fällen auf bewaffneten Widerstand gegen die Staatsgewalt gelautet.

Iran ist laut Amnesty nach China das Land mit der zweithöchsten offiziellen Zahl an Hinrichtungen. Chinas Behörden vollstreckten offiziell pro Jahr in 1.700 Fällen die Todesstrafe. Die Dunkelziffer könne in Iran und in China weitaus höher liegen, erklärten die Menschenrechtler. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Einwohnerzahl Chinas weitaus höher liegt als die Irans. Daran gemessen liegt die Quote der Hinrichtungen in Iran weit höher als in China.

Bedrückend ist laut Amnesty auch, dass in der Islamischen Republik Jugendliche unter 17 Jahren exekutiert würden. Die Hinrichtung von Jugendlichen sei laut Völkerrecht verboten.


Rebellenchef auf der Flucht gefasst
Nach Jahren auf der Flucht ist der sunnitische Rebellenchef Abdolmalek Rigi gefasst worden, den die iranische Führung für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich macht. Der meist gesuchte Mann des Landes sei „außerhalb Irans“ festgenommen worden, sagte Innenminister Mustafa Mohammad Nadschar am 23. Februar im Staatsfernsehen. Die USA wiesen Vorwürfe zurück, sie unterstützten Rigis Rebellengruppe Dschundallah.

Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP in Washington, die Vorwürfe seien „komplett erlogen“. Die iranische Führung wirft Rigi vor, Anweisungen von pakistanischen, britischen und US-Geheimdiensten entgegenzunehmen. Damit wollen die ausländischen Staaten die unsichere Lage im Südosten Irans fördern. Teheran machte Dschundallah unter anderem im vergangenen Herbst für einen Selbstmordanschlag auf die Revolutionsgarden in Pischin nahe der Grenze zu Pakistan verantwortlich, bei dem mehr als vierzig Menschen getötet wurden.

Laut Innenminister Nadschar wurde Rigi nach seiner Festnahme nach Iran gebracht. Weitere Angaben machte er nicht. Die Nachrichtenagentur IRNA zitierte den Abgeordneten Mohammad Dehghan, wonach der Chef der Rebellengruppe Dschudallah abgefangen worden sei, als er im Flugzeug „von Pakistan in ein arabisches Land“ gereist sei. Das Flugzeug habe „über dem Golf“ die Anweisung erhalten, in Iran zu landen, wo Rigi nach einer Durchsuchung der Maschine festgenommen worden sei. Wo der etwa dreißig Jahre alte Rebellenchef gefasst wurde und in welches Land er reisen wollte, sagte der Parlamentarier nicht.

Rigi befinde sich nun in den Händen des Geheimdienstministeriums, sagte der Staatsanwalt von Sahedan, Mohammad Marsijah. Sahedan ist die Hauptstadt der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinz Sistan-Belutschistan, wo die Rebellen besonders aktiv sind. Die Gruppe Dschundallah wird für mehrere Anschläge in dem Gebiet an der Grenze zu Pakistan verantwortlich gemacht. Die Provinz ist eine Hochburg des sunnitischen Widerstands gegen die schiitische Vorherrschaft in Iran.

Zuvor hatte der in Teheran ansässige arabischsprachige Nachrichtensender ElAlam gemeldet, Rigi sei im Osten des Landes festgenommen worden. Die Nachrichtenagentur Fars meldete unter Berufung auf das Geheimdienstministerium, der Anführer von Dschundallah sei zusammen mit zwei anderen Mitgliedern in einen Hinterhalt gelockt worden.


Anschlag kurdischer Rebellen vereitelt
Die iranischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag kurdischer Rebellen auf eine Fabrik des Verteidigungsministeriums vereitelt. Drei Mitglieder der kurdischen Organisation Komuleh seien im Kurdengebiet im Nordwesten des Landes festgenommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Teheran am 24. Februar nach Angaben iranischer Medien. Zwei in Lautsprechern versteckte Bomben sowie drei Kalaschnikow-Gewehre seien sichergestellt worden. Zu der Fabrik des Ministeriums, die den Angaben zufolge Ziel des Anschlags werden sollte, wurden keine näheren Angaben gemacht.

Das Verteidigungsministerium brachte die festgenommenen Rebellen mit den USA in Verbindung. „Angesichts der Präsenz der amerikanischen Besatzungstruppen im Irak und ihrer Unterstützung gewisser Terrorgruppen wie der Komuleh wirkt der amerikanische Geheimdienst bei der Ausbildung dieser Rebellen mit und liefert ihre militärische Ausrüstung“, hieß es den Berichten zufolge in der Erklärung. Teheran wirft den USA vor, ethnische und religiöse Minderheiten in den Grenzgebieten Iran zu unterstützen, um die Zentralgewalt zu schwächen. Washington weist dies zurück.


Ausreiseverbot für iranischen Regisseur
Dem iranischen Regisseur und Berlinale-Ehrengast Jafar Panahi wurde die Ausreise aus seinem Heimatland untersagt. Das teilten die Festspiele am 16. Februar mit. „Wir sind überrascht und bedauern zutiefst, dass einem mit vielen internationalen Preisen ausgezeichneten Regisseur verweigert wird, an unserem Jubiläums-Festival teilzunehmen und über seine Vision des Kinos zu sprechen“, sagte Berlinale-Direktor Dieter Kosslick.

Bei der 60. Berlinale sollte Panahi im Rahmen des World Cinema Fund Day an der Diskussion zum Thema „Iranisches Kino: Gegenwart und Zukunft, Erwartungen innerhalb und außerhalb des Landes“ teilnehmen.

Panahi gilt als einer der bedeutendsten iranischen Regisseure. Mit seinem Film „Der Kreis“ gewann er 2000 den Goldenen Löwen in Venedig und mit „Offside“ 2006 einen Silbernen Bären.


Erste iranische Skifahrerin bei der Olympiade
Marjam Kalhor hat als erste iranische Frau an Olympischen Winterspielen teilgenommen. Die 22-jährige trug bei der Eröffnungsfeier die Flagge der Islamischen Republik. Bei ihrem Rennen hat Kalhor wie auch ihre Konkurrentinnen einen eng geschnittenen aerodynamischen Renndress getragen, außerhalb des Wettkampfs sich jedoch nach den islamischen Kleidungsvorschriften gerichtet.

Das islamische Recht in Iran schreibt vor, dass Männer und Frauen in den heimischen Skigebieten nur getrennt Gondeln und Sessellifte benutzen dürfen. Zudem müssen Frauen ein Kopftuch und einen Umhang tragen, der ihre Körperform verhüllt.

Marjam Kalhor hat in Whistler am Riesenslalom teilgenommen. Sie sei von einem Sieg weit entfernt, sagte sie in einem Interview. Aber sie sei glücklich, dabei sein zu dürfen. Im Februar 2009 belegte sie bei der Alpinen Skiweltmeisterschaft in Val d’Isère den 60. Platz im Riesenslalom. 



Wirtschaft

Die unendliche Geschichte des Atomkonflikts: Iranische Zugeständnisse
Überraschend erklärte Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am 3. Februar, seine Regierung sei bereit, mit den Nuklearmächten einen Vertrag über den Austausch von angereichertem Uran abzuschließen. Iran habe keine Probleme damit, das im Inland schwach angereicherte Uran ins Ausland zu schicken und es einige Monate später auf zwanzig Prozent angereichert zurückzubekommen, sagte der Präsident in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen in Teheran. „Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können.“

Das genau war der Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gewesen, über den sich die so genannte Sechser-Gruppe, bestehend aus den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, im September vergangenen Jahres mit Iran in Genf geeinigt hatten. Demnach sollte der Umtausch in Russland bzw. Frankreich stattfinden. Auch die Türkei war als Austauschland im Gespräch. Mit dem Kompromissvorschlag sollte verhindert werden, dass Iran sein angereichertes Uran zur Herstellung von Atombomben nutzt.

Nachdem jedoch die Vereinbarung, die Ahmadinedschad als großen Sieg verkaufen wollte, im Inland auf heftige Kritik stieß, machte die Regierung einen Rückzieher und erklärte zunächst, Iran sei in der Lage, den benötigten Brennstoff im eigenen Land herzustellen. Einige Wochen später hieß es wiederum, Iran sei zum Austausch bereit, er müsse jedoch im Inland erfolgen.

Über den überraschend erfolgten Sinneswandel Ahmadinedschads ließ sich nur spekulieren. Hatten die massiven Sanktionsdrohungen aus den USA und der EU in den Wochen davor Teheran gezwungen, endlich einzulenken? War es die Fortsetzung des Katz-und-Maus-Spiels, mit dem Iran seit Jahren die Verhandlungspartner an der Nase herumführt? Oder brauchte die Regierung Ahmadinedschad einen außenpolitischen Erfolg, um von der katastrophalen Wirtschaftslage und der systembedrohenden politischen Krise abzulenken?

Unklar blieben auch die Details. War Iran nun dazu bereit, sein gesamtes angereichertes Uran zu liefern oder nur einen Teil? Zudem sprach Ahmadinedschad von einigen Monaten, in denen der Umtausch erfolgen sollte, während der Westen dafür eine Zeitspanne von einem Jahr vorgesehen hat. Schließlich war es längst nicht ausgemacht, ob das Wort Ahmadinedschads galt. Denn bekanntlich werden im Iran die wichtigsten Entscheidungen nicht von der Regierung getroffen, sondern vom Revolutionsführer Ali Chamenei. Dieser hüllte sich aber in Schweigen.

Washington reagierte auf die Äußerungen Ahmadinedschads zurückhaltend. „Wenn die Äußerungen von Herrn Ahmadinedschad eine aktualisierte iranische Position zum Ausdruck bringen, erwarten wir, dass Iran die IAEA informiert“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Mike Hammer in Washington. Man habe Teheran „in gutem Glauben ein ausgewogenes Angebot“ gemacht. Ein Regierungssprecher sagte dem US-Onlinemagazin Politico.com: „Wenn Iran etwas Neues zu sagen hat, sind wir bereit zuzuhören.“

„Wir werden alles daran messen, welche Taten folgen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und fügte hinzu: „Eine Rede ist sicherlich noch keine belastbare Grundlage.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, falls die Führung in Teheran tatsächlich bereit sei, niedrig angereichertes Uran im Ausland auf eine höhere Anreicherungsstufe bringen zu lassen, würde Moskau dies willkommen heißen. Ein chinesischer Außenamtssprecher sagte lediglich, Peking hoffe, dass die betroffenen Parteien und die IAEA weiter verhandelten, um sobald wie möglich eine Vereinbarung zu finden. Paris und London forderten eine deutliche Stellungnahme Irans an die IAEA. Israel forderte weiteren Druck auf Iran. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, wertete die Ankündigung aus Teheran als „wichtigen Schritt“.

Die IAEA wollte die mögliche Kehrtwende Ahmadinedschads nicht kommentieren. Die IAEA kenne entsprechende Medienberichte und habe dem „nichts hinzuzufügen“, sagte ein IAEA-Sprecher.


Erster Rückzieher 
Der erste Rückzieher von der signalisierten Einlenkungsbereitschaft erfolgte gleich am 4. Februar durch die iranische Vertretung in Moskau. Iran sei nur unter bestimmten Bedingungen zur Annahme des aktuellen Vorschlags bereit, verlautete aus der iranischen Botschaft. Teheran könne sich zwar vorstellen, niedrig angereichertes Uran gegen das von anderen Ländern hoch angereicherte Uran zu tauschen. Bedingung sei aber, dass ein solcher Tausch „synchron und ausschließlich auf dem iranischen Territorium“ erfolge, sagte Botschafter Mahmud Resa Sadschadi nach Angaben des Agentur Interfax in Moskau.

Demgegenüber betonte der iranische Botschafter in Wien am gleichen Tag den Kompromisswillen Irans. „Die positiven Bemerkungen des Präsidenten Ahmadinedschad zeigen die ernste Absicht Irans, eine Lösung durch Kooperation statt durch Konfrontation zu finden“, sagte Ali Asghar Soltanieh am 4. Februar dem staatlichen iranischen Fernsehen El Alam. Irans bei den Verhandlungen mit der IAEA gemachtes Angebot sei nach wie vor auf dem Tisch. 

Zwei Tage später tauchte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf und deutete spannende Neuigkeiten an und erreichte damit, dass die ganze Aufmerksamkeit sich auf ihn richtete und er zur Hauptperson auf der Konferenz wurde. Dementsprechend groß war die Enttäuschung, die er mit seinen Äußerungen hinterließ.

Teheran sei zum Einlenken bereit, sagte Mottaki bei einer Podiumsdiskussion. „Die Islamische Republik Iran meint es ernst“. Man sei einverstanden mit dem Vorschlag der IAEA, schwach angereichertes iranisches Uran gegen höher angereichertes aus dem Ausland zu tauschen. Gleichzeitig betonte er mehrfach das Recht Irans, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen. „Niemand kann vom Iran verlangen, dass er kein Uran anreichert“, sagte Mottaki. Dazu habe er das Recht. Außerdem habe die IAEA bei Kontrollen keinen Hinweis darauf gefunden, dass Iran keine friedlichen Ziele mit seinem Atomprogramm verfolge.

Was die Anreicherung von Uran im Ausland angehe, müsse sichergestellt werden, dass es auch zurückgegeben werde, forderte der Außenminister. Die Menge „richtet sich nach unserem Bedürfnis“, sagte Mottaki. „Normalerweise bestimmt der Käufer die Menge“, stellte er klar.

Bei einem weiteren Kernpunkt des IAEA-Vorschlags antwortete Mottaki ausweichend. Auf die Frage, ob Iran bereit sei, den Austausch im Ausland vorzunehmen, etwa in Russland, sagte der Außenminister: „Es gibt viele verschiedene Orte, die genannt wurden.“ Zunächst müsse Einigkeit „über Mechanismen“ erzielt werden. Dann könnten die Unterhändler „den leichtesten Weg und den besten Ort finden, wie man diesen Tausch durchführen kann.“  


China gegen Sanktionen
China erteilte der Forderung westlicher Staaten nach verschärften Sanktionen vorerst eine eindeutige Absage. Momentan erschwere die Diskussion der beteiligten Weltmächte über neue Sanktionen die Situation nur, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am 4. Februar bei einem Besuch in Frankreich. Dies könne einer diplomatischen Lösung im Wege stehen. Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon hatte sich am Vorabend für harte Sanktionen gegen die Islamische Republik ausgesprochen.

„Wir sollen innerhalb eines Dialogs und über Konsultationen nach allen Wegen Ausschau halten, eine angemessene und für beiden Seiten akzeptable Lösung in dieser Frage zu finden“, sagte Yang weiter. Er sei dafür, mehr direkte Gespräche mit der Regierung in Teheran zu führen. China und Russland unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran.


USA drohen mit harten Sanktionen
Einen Tag nach dem Einlenkungssignal aus Teheran bekräftigten die USA ihre Entschlossenheit zu schärferen Sanktionen gegen Iran. Iran müsse mit „harten Sanktionen“ der USA und anderer Länder rechnen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am 4. Februar in Washington.

Vor US-Abgeordneten sagte Gates weiter, die Strafmaßnahmen würden wahrscheinlich weiter „teils vom UN-Sicherheitsrat und teils von den Vereinigten Staaten und gleich gesinnten Ländern“ verhängt. Die Formulierung trug der Möglichkeit Rechnung, dass im UN-Sicherheitsrat keine Einigung auf schärfere Sanktionen zustande kommen würde, wie sie allen voran die USA anstreben und China ablehnt. Gates äußerte sich nicht zur Art möglicher Sanktionen.

Auf die Frage von Abgeordneten nach einem möglichen Einsatz von militärischen Mitteln gegen iranische Atomanlagen sagte Gates, es gebe „zahlreiche Optionen“. Zugleich schlug er vor, auf diese Frage hinter verschlossenen Türen eingehender zu antworten. Bislang hatte Gates eine militärische Aktion abgelehnt. 


SZ: Iran hat Bauplan für neuartigen Atomsprengkopf
Iran hat nach einem Zeitungsbericht mit Hilfe eines Wissenschaftlers aus einem früheren sowjetischen Nuklearwaffenlabor den Bauplan für einen neuartigen Atomsprengkopf entwickelt. Entsprechende Informationen aus einem Papier, das den Kenntnisstand der Internationalen Atombehörde in Wien zusammenfasse, werde von westlichen Geheimdiensten und Diplomaten bestätigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 5. Februar.

Bei der Waffe handele es sich dem Bericht zufolge um ein Zwei-Punkt-Implosionssystem. Anders als ältere Modelle benötigt dieser Sprengstoff nur zwei spezielle Zünder, so genannte Exploding Bridgewires (EBWs). Dadurch ließe sich der Durchmesser soweit verringern, dass er klein genug wäre, um mit der iranischen Mittelstreckenrakete Schahab-3 abgeschossen zu werden. Iran hat gegenüber der IAEA eingeräumt, Experimente zur synchronen Zündung von mehreren EBWs vorgenommen zu haben.

Iran wäre ohne die Hilfe des Mannes, dessen Identität der „SZ“ dem Bericht zufolge bekannt ist, nach Einschätzung von IAEA-Inspektoren zu dieser Leistung wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen. Er soll von Mitte der neunziger Jahre bis zum Jahr 2000, möglicherweise auch bis 2002 für Iran gearbeitet haben.


Hoffnung auf Annäherung zerschlagen
Nachdem Außenminister Mottaki in München die Zweifel der Kompromissbereitschaft Irans nicht ausräumen konnte, ordnete Präsident Ahmadinedschad am 7. Februar die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent im eigenen Land an. Im Staatsfernsehen erteilte er dem Chef der Atomenergiebehörde, Ali Salehi, den Auftrag, umgehend mit der Anreicherung zu beginnen. „Ich habe gesagt, dass ihnen zwei bis drei Monate gegeben werden sollen und wenn sie nicht zustimmen, werden wir selbst anfangen“, sagte Ahmadinedschad mit Blick auf die internationale Gemeinschaft, der er die Schuld am Stillstand der Atomgespräche gab. Die Tür für mögliche Verhandlungen über das Vorgehen bei der Urananreicherung bleibe aber offen.

Einen Tag später kündigte Teheran an, innerhalb eines Jahres zehn weitere Uran-Anreicherungsanlagen errichten zu wollen. Das erklärte der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi am 8. Februar. Schon im Vorjahr hatte Teheran Bedarf für zehn Anlagen angemeldet. Er wolle unmittelbar die IAEA in Wien über den Beginn der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent informieren, fügte Salehi hinzu. Die Anreicherung selbst solle in Natans in Anwesenheit von Inspektoren der IAEA beginnen.

Salehi hatte am Vorabend betont, dass Teheran gezwungen sei, die Anreicherung selbst vorzunehmen, da es kein anderes Abkommen gegeben habe. „Wir sind weiter zu einem Abkommen über einen Austausch bereit und wann immer eine Übereinkunft getroffen wird und sobald wir den Brennstoff aus dem Ausland erhalten, werden wir den Anreicherungsprozess (auf 20 Prozent) stoppen“, sagte Salehi weiter.

Am 9. Februar hat Iran bekannt gegeben, mit der Anreicherung seines Urans auf 20 Prozent begonnen zu haben. Der Prozess zur Urananreicherung sei in der Anlage Natans in Gang gesetzt und eine Kaskade von 164 Zentrifugen vorbereitet worden, sagte Salehi. Damit könnten drei bis fünf Kilogramm 20-prozentigen Urans im Monat für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran hergestellt werden.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, sagte im Gegensatz zu Salehi, der in Natans neu in Gang gesetzte Anreicherungsprozess habe nichts mit dem Vorschlag der Sechser-Gruppe zu tun. Die Gespräche über den Austausch in Russland oder Frankreich könnten weitergehen. In einigen Fällen brauche der Iran Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent, in anderen Fällen von 20 Prozent. „Deshalb müssen wir gemäß unseren Bedürfnissen handeln“, sagte Mehmanparast. Er wies Vorwürfe der Verzögerungstaktik zurück. Bei diesen Vorhaltungen des Westens handele es sich um „politische Spielchen und bloße Phrasen“. „Wir haben klare Pläne, wir haben klare Atomrechte und wir können nicht ewig auf die Entscheidung anderer warten.“ Neue Sanktionen seien völlig zwecklos, meinte Mehmanparast. „Das wäre ein Fehler und würde nur in die Sackgasse führen.“

Am Jahrestag der Revolution, dem 11. Februar, sagte Ahmadinedschad mit Stolz: „Hiermit erkläre ich, dass es uns gelungen ist, in Natans die erste Charge von auf 20 Prozent angereichertem Uran herzustellen.“ Die Produktion solle bald verdreifacht werden. Zudem könne Iran noch weitergehen: „In Natans haben wir jetzt die Gelegenheit, Uran noch viel höher anzureichern.“ Iran sei sogar in der Lage, das Uran auf 90 Prozent anzureichern, „aber wir brauchen das nicht“. Ahmadinedschad betonte, dass seine Regierung keine Atombomben anstrebe. „Wenn wir eine Bombe herstellen wollen, haben wir keine Hemmungen, es offen zu sagen.“

„Das bereits angereicherte Uran haben wir an unsere Wissenschaftler weitergegeben“, sagte Ahmadinedschad weiter. Er warf dem Westen vor, Iran bei der Anreicherung von Uran behindert zu haben, obwohl dies dem Land zustehe. Teheran hätte auch angereichertes Uran gekauft, doch dies sei abgelehnt worden, nun habe Iran selbst mit angereichertem Uran begonnen, das er für einen medizinischen Reaktor brauche.

In einer Mitteilung der IAEA hieß es zu Irans neuen Plänen: „IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano nimmt diese Entscheidung mit Besorgnis zur Kenntnis, da sie die laufenden internationalen Bemühungen um die Verfügbarkeit von nuklearem Brennstoff für den Teheraner Reaktor beeinflussen könnte.“ Amano bekräftigte erneut die Bereitschaft, in der Angelegenheit eine Vermittlerrolle zu übernehmen. 

Die USA meldeten Zweifel an der Darstellung Iran über den Stand seines Atomprogramms. „Iran hat eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die (…) auf Politik und nicht auf Physik basieren“, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am 12. Februar.


IAEA: Iran könnte an Atomwaffe bauen
Nach Auffassung der Internationalen Atombehörde könnte Iran an einer Atomwaffe arbeiten. Dies ging aus einem Bericht der UN-Behörde hervor, der am 18. Februar den Mitgliedern vorgelegt wurde. Darin zeigt sich die IAEA besorgt über ihr vorliegende Informationen, wonach Iran bereits an einem Atomwaffensprengkopf bauen könnte. Generalsekretär Yukiya Amano sprach von „in sich schlüssigen und glaubhaften“ Informationen zu möglichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stehen könnten.

„Insgesamt lässt dies Besorgnis aufkommen über eine mögliche Existenz von früheren oder derzeitigen Aktivitäten, die mit der Entwicklung einer nuklearen Sprengladung für eine Rakete in Zusammenhang stehen und die geheim gehalten werden“, schrieb Amano. Der Bericht listete eine Reihe von Aktivitäten auf, die „anscheinend auch nach 2004 fortgesetzt wurden“. Dazu zählen Arbeiten an nuklearen Sprengstoffen, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Es war das erste Mal, dass die in Wien ansässige Behörde in einem Bericht so konkret von einer nuklearen Bedrohung durch Iran sprach.

Der IAEA-Report berichtet auch, dass iranische Ingenieure Beweise dafür erbracht hätten, dass die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent auch tatsächlich betrieben wird. IAEA-Inspekteure waren anwesend, als mit der umstrittenen Uran-Anreicherung begonnen wurde.

Die USA äußerten sich sehr besorgt über den neuen IAEA-Bericht. Außenamtssprecher Phillip Crownley erklärte dazu am 19. Februar in Washington, der neue Bericht enthalte „viele besorgniserregende Dinge“. Damit hob er auf vorliegende Informationen ab, nach denen Iran bereits an einem Atomwaffensprengkopf bauen könnte.

„Es gibt für diese Einrichtung keine Erklärung, die auf eine zivile Nutzung des Atomprogramms schließen lässt“, sagte Crownley. Die neuen Erkenntnisse seinen bezeichnend dafür, wie sich Teheran gegenüber der UN-Behörde in Wien verhalte. Iran sei nicht in der Lage, befriedigend zu erklären, welches Ziel er mit seinem Atomprogramm verfolge.

US-Vizepräsident Joe Biden drohte unterdessen mit Konsequenzen. „Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran, sicher zu stellen dass Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält“, sagte Biden in Washington. 


Bau von zwei neuen Anlage angekündigt
Iran hat den Bau von zwei weiteren Anlagen zur Anreicherung von Uran angekündigt. Wie der Direktor der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am 22. Februar der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mitteilte, soll der Bau bereits im neuen iranischen Jahr, das am 21. März beginnt, in Angriff genommen werden.

Salehi erinnerte an den im November vergangenen Jahres von Präsident Ahmadinedschad angekündigten Beschluss, zehn neue Anreicherungsanlagen zu bauen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses habe seine Behörde zwanzig geeignete Standorte ausgesucht und die Vorschläge Ahmadinedschad vorgelegt. Der Regierungschef habe sich erst einmal für zwei Standorte entschieden. „Die Standorte befinden sich in den Bergen und sind damit vor möglichen militärischen Angriffen sicher.“

Nach Angaben von Salehi werden die neuen Anlagen kleiner sein als die in Natans, jedoch dieselbe Leistung erbringen. Denn in den neuen Anlagen würden moderne Zentrifugen eingesetzt. Zuvor hatte Ahmadinedschad erklärt, Iran strebe den Einsatz von rund einer halben Million Zentrifugen an. Die Urananreicherungsanlage in Natans ist mit bis zu fünfzigtausend Zentrifugen ausgerüstet. Dort hat Iran Anfang Februar mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran begonnen. (Siehe S. 13) 

Für die nächsten Jahre sind zehn neue Anlagen geplant. Sie sollen den Bedarf für mehrere Atomkraftwerke decken, die noch gebaut werden sollen. Mit den Kraftwerken will Iran zwanzigtausend Megawatt Strom erzeugen. Gegenwärtig gibt es im Iran ein einziges Atomkraft, das von Russland in Bushehr, im Süden des Landes gebaut wird und noch in diesem Jahr fertig gestellt werden soll. Russland liefert auch gleichzeitig den erforderlichen Brennstoff.

Wozu Iran bereits jetzt neue Urananreicherungsanlagen benötigt, bevor überhaupt mit dem Bau neuer Kraftwerke begonnen worden ist, bleibt ein Rätsel. Das Vorhaben könnte den Verdacht des Westens verstärken, Iran plane den Bau von Nuklearwaffen. Auch die Internationale Atombehörde (IAEA) hatte mit ihrem Bericht vom 18. Februar (s. S. 14) der Befürchtung neue Nahrung gegeben. Demgegenüber hatten US-Geheimdienste 2007 die Ansicht vertreten, Iran habe bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm aufgegeben. Iran bestreitet, den Bau von Atombomben je geplant zu haben. Revolutionsführer Ali Chamenei beteuerte, dass solche Waffen aus der Sicht der islamischen Religion nicht zulässig seien.


Iran will Atomtechnik ins Ausland exportieren
Iran will nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters in der Zukunft Atom-Technik und atomaren Brennstoff in benachbarte Länder exportieren. „Wir werden ein zweites Atomkraftwerk bauen, das uns neuen Schwung geben wird“, sagte der Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Dschalal Laridschani, am 16. Februar während eines Besuchs in Genf. Iran wolle in die Atomwirtschaft investieren und künftig zu den Staaten gehören, die Atomanlagen und atomaren Brennstoff ins Ausland exportieren.


Lieferung von russischem Luftabwehrsystem verzögert
Iran muss weiter auf die Lieferung von russischen Abwehrsystemen warten. Die Lieferung der hoch entwickelten S-300-Systeme verzögere sich aus technischen Gründen, sagte der Vize-Chef der russischen Rüstungsbehörde, Alexander Fomin, am 17. Februar der Nachrichtenagentur Interfax. Nähere Angaben zum neuen Liefertermin machte er nicht.

Der Chef des russischen Herstellers widersprach der Darstellung der Behörde. Die S-300 würden einwandfrei arbeiten, sagte der Leiter des Rüstungskonzerns Almas-Antej, Wladimir Kasparjanz. „Das ist keine technische, sondern eine politische Frage.“ 

Der Rüstungsvertrag zwischen Russland und Iran hatte für Kritik aus den USA und Israel gesorgt. Beide Länder schließen im Atomstreit mit Teheran Luftangriffe auf umstrittene Anlagen im Iran nicht aus. Moderne Luftabwehrsysteme würden solche Angriffe erschweren. Russland hatte wiederholt betont, dass eine Lieferung der S-300 an Teheran „im Einklang mit internationalem Recht“ stehen würde, da es sich um eine „reine Defensivwaffe“ handle.

Moskau und Teheran pflegten lange Zeit gute Beziehungen; sie gelten angesichts der umstrittenen Urananreicherung Irans inzwischen allerdings als angespannt. Die USA und Israel bemühen sich derzeit um schärfere Sanktionen gegen Teheran. Nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am 17. Februar in Moskau schloss der russische Präsident Dmitri Medwedew weitere Strafmaßnahmen nicht aus.


Militär startet Serienfertigung zweier Abwehrraketen
Ungeachtet des wachsenden Drucks im Atomkonflikt mit der internationalen Gemeinschaft hat Iran mit der Produktion zweier neuer Raketen begonnen. Verteidigungsminister Ahmad Wahidi startete am 6. Februar die erste Fertigungsreihe der Laser gesteuerten Hubschrauber-Abwehrrakete Ghaem und der Panzer-Abwehrrakete Tufan-5, wie der staatliche Hörfunk berichtete. „Mit der Massenproduktion und Auslieferung dieser modernen Waffen an die Streitkräfte stärkt das Land seine Verteidigungsfähigkeit zu Land und zu Wasser“, zitierte die halbamtliche Agentur Fars den Minister.

Zudem teste Iran nach Angaben des Militärs erfolgreich ein Tarnkappenflugzeug. „Der Prototyp dieses Flugzeugs hat die Eigenschaften, dem Radar zu entgehen“, sagte der Luftwaffen-Kommandeur Asis Nasirsadeh laut einer Meldung der Agentur Fars. „Wir werten nun die Test-Daten aus und nach weiteren Probflügen wird das Flugzeug in Produktion gehen.“ 

Wenige Tage zuvor hatte Teheran eine Trägerrakete für Satelliten getestet, was die USA als Provokation verurteilten. Im Dezember hatte Iran eine modernisierte Variante der Langstreckenrakete Sedschil-2 erprobt. 


Deutsche Iran-Exporte sinken 2009 kaum – plus für Maschinenbauer
Die deutschen Exporte nach Iran haben kaum unter dem Atomkonflikt gelitten. Die Unternehmen lieferten 2009 Waren im Wert von mehr als 3,7 Milliarden Euro in die Islamische Republik, wie aus vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die der Agentur Reuters am 22. Februar vorlagen. Das waren 5,3 Prozent weniger als 2008. Die gesamten deutschen Exporte waren in dem Jahr wegen der Finanzkrise mit 18,4 Prozent auf 803,2 Milliarden Euro weitaus stärker eingebrochen.

Iran kaufte vor allem Maschinen „Made in Germany“: Hier legten die Ausfuhren sogar um 15,4 Prozent auf rund 1,25 Milliarden Euro zu. Die Chemieexporte erhöhten sich um 0,3 Prozent auf 386,4 Millionen Euro. Der Umsatz mit elektronischen Ausrüstungen legte um 16,0 Prozent auf 316,6 Millionen Euro zu. Dagegen brachen die Exporte von Kraftwagen um 24,9 Prozent auf 216,6 Millionen Euro ein, während sich die Lieferungen von Metallen auf 325 Millionen Euro halbierten.

2010 wird ein deutlicher Rückgang der Exporte erwartet. Der Außenhandelsverband BGA sprach sich für Handelsboykotte aus, da neue Hinweise auf die Entwicklung der Atombombe in Iran vorliegen. „Wir brauchen ganz massive Sanktionen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner. „Da müssen wir kurzfristige Geschäftsinteressen hinten anstehen lassen.“


Deutsche Wirtschaft soll sich auf Sanktionen gegen Iran einstellen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereitet die deutsche Wirtschaft auf Sanktionen gegen Iran vor. „Ich habe der deutschen Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von Sanktionen nicht ausschließen können“, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag am 6. Februar. Wirtschaftsvertreter hätten auf Kosten hingewiesen. „Aber eine atomare Bewaffnung Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt deutlich teurer zu stehen“, sagte Westerwelle. Deutschland ist der größte Handelspartner Irans in Europa. Spekulationen über einen Militärschlag wies Westerwelle als kontraproduktiv zurück. 


Versicherer Münchener Rück und Allianz verlassen Iran
Die beiden Versicherer Münchener Rück und Allianz ziehen sich aus Iran zurück. Angesichts der politischen Situation habe sich das Management entschieden, mit dortigen Versicherern kein bestehendes Geschäft mehr zu erneuern beziehungsweise keine neuen Verträge abzuschließen, teilte der weltgrößte Rückversicherer Münchener Rück am 18. Februar mit. Dadurch dürfte sich das Prämienvolumen um rund zehn Millionen Euro reduzieren. Die Münchener Rück kam 2009 auf Beitragseinnahmen von mehr als 41 Milliarden Euro. Auch die Allianz werde ihre dortigen Rückversicherungsaktivitäten, die ein vernachlässigbares Volumen hätten, nicht mehr führen, sagte ein Sprecher von Europas größtem Versicherer.

Der Brachenverband der deutschen Versicherer teilte mit, schärfere Sanktionen gegen Iran seien nachvollziehbar und würden von der Assekuranz mitgetragen. In Deutschland hatte zuletzt der Münchener Industriekonzern Siemens angekündigt, keine neuen Aufträge aus Iran mehr anzunehmen. Bestehende Verträge will Siemens aber erfüllen. Laut Vorstandschef Peter Löscher haben die Geschäfte mit Iran ausschließlich zivilen Charakter, das Unternehme liefere vor allem Infrastruktur-, Verkehrs- und Medizintechnik. Siemens macht dort jährlich eine halbe Milliarde Euro und damit weniger als ein Prozent des gesamten Umsatzes.

Siemens war stark in Kritik geraten, weil er unter anderem auch Geräte und Systeme an Iran lieferte, mit denen das Regime die Kommunikation im Land kontrollieren beziehungsweise stören und erheblich einschränken kann.



Außenpolitik

USA fürchten Folgen eines Angriffs auf Iran
US-Generalstabschef Michael Mullen hat während eines Besuchs in Israel Bedenken gegen einen möglichen militärischen Angriff auf Iran geäußert. Ein Krieg mit Iran wäre „ein großes Problem für alle“, sagte Mullen nach israelischen Angaben am 15. Februar. „Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs“, sagte er den Angaben zufolge am Vorabend in der US-Botschaft in Tel Aviv. Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden.“

Mullen erklärte, Iran könnte nach US-Einschätzung binnen einem bis drei Jahren Atombomben bauen. „Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und ihr Programm zur Urananreicherung“, sagte er. Iran untergrabe die Stabilität in der Region. „Die USA haben sehr ernsthafte Absichten, harte Sanktionen zu verhängen und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden wird.“ 


Clinton: Beweise gegen Iran verdichten sich
Nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton verdichten sich die Beweise, dass die Islamische Republik nach Nuklearwaffen strebt. „Es häufen sich die Beweise, dass sie genau dies versuchen“, sagte Clinton am 14. Februar in einer Rede in Doha im Golfstaat Katar. Ihr Land sei an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, werde sie aber nicht verfolgen, „während sie an ihrer Bombe bauen“. Clinton rief Iran zu Umkehr auf und drohte mit härteren Sanktionen. „Iran lässt der Weltgemeinschaft keine andere Wahl als ihm größere Kosten für seine provokativen Schritte aufzubürden“, sagte Clinton.

In einer Diskussion mit Studenten sagte Clinton, die Islamische Republik steuere auf eine Militärdiktatur zu. Die Revolutionsgarden unterwanderten zunehmend das Staatssystem. „Wir glauben, dass die Regierung Irans, der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament verdrängt werden und dass Iran sich auf eine Militärdiktatur zubewegt.“

Die Außenministerin versicherte, die USA wollten keinen Militärschlag gegen Iran führen, sondern setzten auf schärfere Sanktionen, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Im Zentrum der Sanktionen sollten Unternehmen im Besitz der Revolutionsgarden stehen, sagte Clinton.

Ziel des dreitägigen Besuchs der amerikanischen Außenministerin war, auch arabische Staaten für einen härteren Kurs gegen Iran zu gewinnen. Ein US-Regierungsmitarbeiter erklärte, Saudi-Arabien könnte auf diplomatischer Ebene den Boden für schärfere UN-Sanktionen bereiten, indem es China bestimmte Öllieferungen garantiere und damit iranische Ölimporte in die Volksrepublik ersetze. 


Iran will auf neue Sanktionen entschlossen reagieren. Türkei bietet Vermittlungsdienste an
Iran wird nach den Worten Mahmud Ahmadinedschads entschlossen auf neue Sanktionen reagieren. Die Antwort Irans werde so hart sein, „dass sie es bedauern“, sagte er am 16. Februar auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zu nennen. In der Vergangenheit hatte Iran damit gedroht, seine Ölproduktion zu drosseln. Zugleich erklärte Ahmadinedschad abermals, die Idee des Austauschs von atomarem Brennstoff sei noch nicht vom Tisch. Es gebe auch noch Gespräche darüber. „Wir haben erklärt, dass wir zu einem Brennstoffaustausch in einem fairen Rahmen bereit sind“, sagte er.

In dieser Frage bot der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu seine Vermittlungsdienste an. Er wolle bei seinem Besuch in Teheran die Chancen für eine Kompromisslösung ausloten. Einen Durchbruch erreichte er aber allem Anschein nach nicht. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki beschrieb die Gesprächsrunde lediglich als Konsultation und nicht als Vermittlung: „Wir haben unsere türkischen Freunde über die jüngsten Entwicklungen in der friedlichen Atomangelegenheit Irans informiert.“


Obama ernennt US-Sonderbotschafter für die islamische Welt
Die US-Regierung wirbt verstärkt um Unterstützung bei den Muslimen in der Welt. US-Präsident Barack Obama gab am 14. Februar anlässlich des siebten Jahrestags des „US Islamic World Forum“ bekannt, dass er seinen Berater Rashad Hussain zum neuen US-Sonderbotschafter bei der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ernannt habe.

Er wolle die Partnerschaft mit der muslimischen Welt vertiefen und weiterentwickeln, sagte Obama in seiner Video-Botschaft zum Auftakt des US-Islam-Forums in Doha. Er sei „stolz“, Hussain als Sonderbotschafter zur OIC zu entsenden. Die OIC hat ihren Sitz in Saudi-Arabien, ihr gehören 57 Staaten an.

Hussain habe eine „Schlüsselrolle“ bei der Entwicklung der Partnerschaft mit den Muslimen eingenommen, sagte Obama. Der neue Sonderbotschafter, der bislang zum erweiterten Beraterkreis Obmas im Weißen Haus gehörte, erklärte, er fühle sich durch die Ernennung geehrt.

Obama hatte in einer weltweit live übertragenen Rede in Kairo im vergangenen Juni die Muslime zu einem Neuanfang im gegenseitigen Respekt aufgerufen. Damals habe er seine „Vision“ gemeinsamer Bemühungen um eine sicherere und friedlichere Welt dargelegt, sagte Obama in seiner Videoansprache an das Forum in Doha. Die Kairoer Rede liege nun acht Monate zurück und es „bleibt viel zu tun“. „Aber ich glaube, dass wir das Fundament gelegt haben, um diese Versprechen zu Taten werden zu lassen.“ Der US-Präsident bekräftigte sein Engagement für einen eigenständigen Palästinenserstaat. „Wir bleiben unbeugsam in der Verfolgung der Zweistaatenlösung“, sagte Obama.  


Brasilien setzt auf Verhandlungen
Brasilien setzt im Konflikt um das iranische Atomprogramm auf Verhandlungen mit Teheran. „Wir glauben, dass die Chance besteht, mit Iran über dessen Atomvorhaben zu sprechen“, sagte der brasilianische Außenminister Celso Amorim am 15. Februar bei einem Treffen mit Repräsentanten der Europäischen Union in Madrid. Teheran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. „Allerdings muss die internationale Gemeinschaft auch die Gewissheit haben, dass das Programm nicht für militärische Zwecke verwendet wird.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, Brasilien spiele aufgrund seiner Beziehungen zu Teheran eine „Schlüsselrolle“ bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts. „Wir in der EU wollen glauben, dass Iran seine internationale Verpflichtungen einhält“, betonte Ashton. „Wir sind auf der Suche nach weiteren Beweisen dafür, dass das iranische Regime kooperiert.“ Wenn Iran sich aber nicht an die Regeln halte, werde die EU Entschlossenheit beweisen. Am Treffen zwischen der EU und Brasilien nahm auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos als EU-Ratspräsident teil.


Deutsche Welle beschwert sich über Programmstörung in Iran
Die Deutsche Welle, die BBC und der US-Auslandssender Voice of America haben sich in einer gemeinsamen Erklärung über die Störung ihres Programms in Iran beschwert. Die Ausstrahlung ihrer Fernseh- und Radioprogramme per Satellit sei seit dem 11. Februar mehrfach unterbrochen worden, kritisierten die drei Sender am 12. Februar. „Das widerspricht dem internationalen Abkommen und greift in die internationale Senderfreiheit ein, die durch internationale Verträge geschützt ist“, hieß es.

Auch Iran strahle per Satellit arabischsprachige und englischsprachige Programme im Ausland aus, hoben die Sender hervor. Gleichzeitig untersage die iranische Führung ihrem eigenen Volk, Satellitenprogramm im Ausland zu nutzen. Das US-Außenministerium hatte den iranischen Behörden „eine fast vollständige Informationsblockade“ vorgeworfen. Iran hatte zudem ausländischen Reportern in Iran jegliche Berichterstattung über oppositionelle Aktivitäten untersagt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte das Auswärtige Amt auf, gegen die Beeinträchtigung freier Berichterstattung in Iran zu protestieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle müsse den iranischen Behörden deutlich machen, dass er die systematische Störung des Programms der Deutschen Welle nicht akzeptiere. Auch die seit langem anhaltenden Schikanen für ausländische Korrespondenten in Iran müssten in den Protest einfließen, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Westerwelle sagte am 13. Februar vor Journalisten in Berlin, die massive Behinderung der Medien sei „nicht akzeptabel“.


Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
9. Jahrgang

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Machtkampf im Iran: Wo ist meine Stimme geblieben?

Drei Millionen Iraner_innen gingen vor einem Jahr auf die Straße und drückten ihren Unwillen aus. Grün - wurde die Farbe der Bewegung; Grün - als Symbol der Hoffnung auf einen politischen Wandel. Kann aus dem grünen Funken, der besonders unter den gebildeten jungen Iraner/innen weiter lebt, erneut ein Feuer der Freiheit werden?