Iran-Report 04/2010

Iran-Report 04/2010

31. Mär. 2010 von Bahman Nirumand
Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0
Reihe: Iran-Report

Iran-Report 04/2010

31. März 2010
Von Bahman Nirumand
Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf www.boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Inhaltsverzeichnis:

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik


Innenpolitik

Proteste beim Feuerfest

Am 16. März kam es in der Hauptstadt Teheran und sämtlichen Großstädten Irans zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Polizei gab es allein in Teheran fünfzig Festnahmen.

Das Feuerfest Tschaharschanbeh Suri findet jedes Jahr am Vorabend des letzten Mittwochs vor Jahresende statt. Das iranische Neujahr beginnt mit dem Frühling am 21. März. Das Fest stammt aus der vorislamischen Zeit und ist etwa 3000 Jahre alt. Dem Brauch gemäß springt man bei Anbruch der Dunkelheit über sieben brennende Reisighaufen und wiederholt jedes Mal den Spruch: Meine Blässe gehöre dir, deine Röte gehöre mir. Es werden Süßigkeiten verteilt und fröhliche Lieder gesungen.

In den letzten Jahren wurde dieses Fest zunehmend politisiert. Besonders Jugendliche nahmen das Fest zum Anlass, ihren Frust über die unerträglichen Verhältnisse im Land los zu werden. In diesem Jahr bot das Fest für die Opposition eine weitere Gelegenheit, die schon seit Juni andauernden Protestdemonstrationen fortzusetzen.

Das Regime hatte zahlreiche Vorkehrungen getroffen. Nach mehr als dreißig Jahren fiel angeblich Revolutionsführer Ali Chamenei ein, dass Tschaharschanbeh Suri mit den islamischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Er erließ eine Fatwa, eine religiöse Anweisung. Das Fest stamme aus der Zeit der Feueranbetung und sei daher „gegen die Vernunft gerichtet“.

Zudem hatten Polizei, Revolutionswächter und die Basidschi-Milizen ein Höchstaufgebot an Kräften zur Kontrolle der wichtigsten Straßen bereitgestellt. Schon ab dem frühen Nachmittag kreisten Hubschrauber über der Hauptstadt. An einigen Kreuzungen standen sogar Panzer bereit.

Der Kommandant der Revolutionswächter für die Sicherheit Teherans, Hossein Sadjedinia, erklärte am 15. März, seine Truppen bereiteten sich auf ein Manöver vor, bei dem die höchste Alarmstufe geübt werden solle. „Wir werden jeden, der Unruhe stiftet, hart bestrafen“, sagte er. Ähnliche Drohungen kamen auch seitens der Polizei und der Basidschi-Milizen.

Tatsächlich ließen sich einige Leute abschrecken und blieben zu Hause. Doch das hinderte sie nicht daran, das Fest so laut wie möglich, mit Knallkörpern und Feuerwerk auf den Straßen vor ihren Häusern zu feiern. Zudem stiegen sie auf ihre Dächer und riefen „Allah o Akbar“ und „Nieder mit dem Diktator“. Auf diese Weise ignorierten sie die Fatwa des Revolutionsführers. Ein anderer Teil nahm den Kampf mit den Sicherheitskräften auf, so dass einige Stadtbezirke wie im Kriegszustand waren. Auch aus anderen Städten wurden Unruhen gemeldet. Über die Zahl der Verletzten gab es keine Angaben.

Proteste gehen weiter

Die Opposition hat ihre Anhänger auf ein „Jahr der Beharrlichkeit und der Ausdauer“ eingeschworen. Die Proteste gehen weiter, hieß es zum iranischen Neujahrsfest auf Oppositions-Webseiten. „Wir dürfen angesichts der legitimen Forderungen der Menschen nicht nachgeben, denn das wäre Verrat“, appellierte Mir Hossein Mussavi, einer der führenden Oppositionellen in Iran, am 15. März an die Grüne Bewegung der Hoffnung. Die Grüne Bewegung müsse sich ausweiten, auch die Verbindung zur Geistlichkeit müsse verstärkt werden, sagte Mussavi. Das Ziel der Protestbewegung sei nicht allein die Annullierung der Präsidentenwahl, sondern Fortschritt und Glück für das ganze Land. Es sei ein alter Trick, zu behaupten, die Proteste würden vom Ausland gesteuert. Mit solchen Lügen und Unterstellungen ließen sich die Probleme des Landes nicht lösen. „Wir müssen zeigen, dass unsere Bewegung in keinem Zusammenhang steht mit ausländischen Interessen und Machenschaften, wir müssen zeigen, dass unsere Bewegung sich nicht gegen den Glauben richtet, dass sie die Verfassung neu beleben und den friedlichen und barmherzigen Islam verwirklichen möchte“, sagte Mussavi.

Er blicke mit großer Hoffnung in die Zukunft, sagte Mussavi. Alle Steine, die der Bewegung in den Weg gelegt würden, um sie aufzuhalten, könnten nichts bewirken. Diese Bewegung, die nach Freiheit und Fortschritt strebe, lasse sich nicht mehr aufhalten. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir siegen werden.“

Auch der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi richtete sich zum Jahreswechsel an das iranische Volk. Die Islamische Republik habe sich zu einer Diktatur verwandelt, sagte Karrubi in seiner Neujahrsbotschaft vom 16. März. Die Wahlen seien nur noch ein „formaler Akt“, der zugunsten bestimmter Personen mehrfach manipuliert werde. „Wenn es so bleibt, werden wir nie mehr richtige Wahlen haben“, sagte er.

Auch Karrubi betonte, dass es bei der Protestbewegung nicht allein um die Wahlen gehe. Es gehe um grundsätzliche Probleme, von denen die Machthaber mit Verweis auf die angebliche Einmischung des Auslands ablenken wollen. „Wir wollen die Islamische Republik nicht stürzen, aber wir werden nicht hinnehmen, dass Politiker, Journalisten, Studenten in Haft genommen und Zeitungen verboten werden“, sagte Karrubi der Internetseite Saham News. „Wir wolle nicht, dass die Menschen in unserem Land durch Zensur und Repressionen erstickt werden.“

Zu dem Vorwurf, er habe ausländischen Sendern Interviews gegeben, sagte Karrubi: Bei der Revolution von 1979 habe die BBC zum Erfolg der Revolution beigetragen. „Warum soll das, was damals kein Problem war, heute ein Vergehen sein? Oder hatte der Schah damals Recht, wenn er behauptete, die iranische Revolution sei durch die BBC initiiert worden.“ Selbst Ayatollah Chomeini habe damals während seines Aufenthalts in Paris zahlreiche Interviews gegeben.        

Vertrauter Rafsandschanis verurteilt

Ein Vertrauter des Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani wurde einem Bericht der Internetseite Kalameh vom 19. März zufolge ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht, nachdem ein Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe wegen „Propaganda gegen die Islamische Republik“ bestätigt hatte. Demnach darf sich Hossein Maraschi außerdem sechs Jahre lang nicht politisch betätigen.

Maraschi gehört einer politischen Gruppierung an, die den iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi im Wahlkampf unterstützt hatte. Er war zwei Perioden lang Mitglied des Parlaments. Nach den regierungskritischen Protesten gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad waren mehrere tausend Demonstranten festgenommen worden. Mindestens 140 von ihnen mussten sich inzwischen vor Gericht verantworten, viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Erstaunlicherweise durfte Maraschi kurz nach seiner Einlieferung das Gefängnis wieder verlassen. Wie der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi am 20. März im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Fars mitteilte, sei Maraschi erlaubt worden, die Feiertage im neuen Jahr, die von Jahresbeginn an vierzehn Tage andauern, in Freiheit zu verbringen. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA kommentierte, der Hafturlaub sei „durch unsichtbare Hände“ erfolgt. Die Justiz habe die Freilassung „aufgrund der Bitte eines Unbekannten“ veranlasst. Gemeint ist vermutlich Rafsandschani, die immer noch zu den einflussreichsten Politikern der Islamischen Republik zählt.  

Dolatabadi sagte, der Hafturlaub sei aus „humanitären Gründen“ erfolgt, ein Begriff, der aus dem Munde eines Staatsanwalts, der bei anderen Gefangenen keinerlei Schonung kennt, recht merkwürdig klingt!

Enkel Rafsandschanis festgenommen

Einem Agenturbericht vom 22. März zufolge wurde ein Enkel des Ex-Präsidenten Rafsandschani festgenommen. Hassan Lahuti wurde vorgeworfen, an den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads teilgenommen zu haben, berichtete die Agentur Fars. Er sei bereits am 21. März auf dem Teheraner Flughafen festgenommen worden, als er aus dem Ausland heimgekehrt sei. Ein Bekannter der Familie sagte der Agentur, Lahuti habe Iran kurz nach der Präsidentenwahl im Juni verlassen.

Lahuti wurde wenige Stunden nach seiner Festnahme gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 54.000 Euro wieder freigelassen. Auch hier wird vermutlich Rafsandschani seinen Einfluss geltend gemacht haben.  

Größte Reformpartei verboten

Die größte iranische Reformpartei wurde nach Angaben des Innenministeriums als Teil des Vorgehens gegen die Opposition verboten. Die Justiz habe der Beteiligungsfront des Islamischen Irans (IIPF) die politische Betätigung verboten, sagte der stellvertretende Innenminister Solat Mortasavi am 15. März der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA. Die Justiz selbst nahm zu dieser Bekanntgabe keine Stellung. Die IIPF erklärte, man habe ihr nur die Abhaltung des Parteitags am 11. März verboten. Es gebe aber kein Parteiverbot durch ein Gericht.

Zeitung und Zeitschrift verboten

Iranische Behörden haben am 1. März eine weitere Zeitung verboten und einer Zeitschrift die Lizenz entzogen. Die Tageszeitung Etemad und die Zeitschrift Iran Docht gehörten zu den wenigen kritischen Publikationen, die bislang von der Verbotswelle verschont geblieben waren.

Herausgeber der Etemad ist der frühere Parlamentsabgeordnete Elias Hasrati und die Zeitschrift Iran Docht wird von Hossein Karrubi, dem Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karrubi herausgegeben. Die Presseaufsicht begründete die Maßnahme mit der Missachtung wichtiger Grundsätze der Verfassung. Der Zeitung Etemad warf sie zudem vor, das Pressegesetz missachtet zu haben. Deshalb sei die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Etemad hatte in ihrer Ausgabe vom 1. März ein Interview und einen Artikel zu einem Film veröffentlicht, der eine Woche zuvor von der BBC gezeigt wurde. Der Film, der offensichtlich von einem Mitglied der Basidschi-Milizen oder der Revolutionswächter aufgenommen wurde, zeigt einen Überfall dieser Gruppen auf ein Studentenheim der Universität Teheran während der Unruhen im vergangenen Sommer. Der Film hat sowohl im In- als auch im Ausland großes Aufsehen erregt und Entsetzen über die Brutalität der Milizen und Revolutionswächter ausgelöst.

Etemad schlug in einem Artikel vor, den Film dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, der sich mit den Vorfällen an der Teheraner Universität beschäftigt. Der Ausschuss sollte dann öffentlich zu dem Film Stellung nehmen. Das Interview wurde mit dem konservativen Parlamentsabgeordneten Dariusch Ghanbari geführt, der den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani aufforderte, endlich den Bericht zu den Vorgängen an der Universität vorzulegen.

Die Redaktion der Zeitschrift Iran Docht besteht zumeist aus jungen Journalisten. Chefredakteur ist der Prominente Journalist Mohammad Ghutschani. Ghutschani war nacheinander Chefredakteur einiger Reformzeitungen, die verboten wurden. Er selbst wurde nach dem Ausbruch der Unruhen im Juni vergangenen Jahres festgenommen und verbrachte einige Monate in Haft.

Todesurteil bestätigt

Wie die Staatsanwaltschaft bei den iranischen Revolutionsgerichten bekannt gab, wurde das zuvor ausgesprochene Todesurteil gegen den zwanzig jährigen Studenten Mohammad Amin Walian am 3. März bestätigt. Walian ist Student der Universität seiner Geburtsstadt Damghan, einer historischen mittelgroßen Stadt am Saum der Salzwüste im Osten Irans. Er wurde am 27. Dezember am Trauertag Aschura bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und Sicherheitskräften festgenommen. Er hat gestanden, dabei wie die anderen Teilnehmer „Nieder mit der Diktatur“ gerufen und Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Verletzt habe er niemanden, sagte er vor dem Revolutionstribunal. Mit seiner Teilnahme an der Demonstration habe er gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte protestieren wollen.

Das Gericht warf Walian vor, gegen die Sicherheit und die nationalen Interessen Irans verstoßen und die Heiligtümer des Islam sowie die Führer der Islamischen Republik beleidigt zu haben. Diese Vergehen wurden vom Gericht als Krieg gegen Gott eingestuft, der nach islamischem Recht mit dem Tod geahndet wird.

Walian stammt aus einer religiösen Familie, er ist Mitglied des islamischen Studentenverbands und gehört keiner politischen Organisation an. Vor den Wahlen hat er im Büro des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi mitgearbeitet und an dessen Wahlkampf aktiv teilgenommen.

Todesurteile müssen gewöhnlich durch eine Fatwa, eine religiöse Anweisung eines Großayatollah, legitimiert wer-den. Die oppositionelle Website „Nedaye Sabse Asadi“ berichtete, die Fat-wa sei von Großayatollah Makarem Schi-rasi erteilt worden. Demgegenüber erklärte der Großayatollah in einer Richtigstellung auf seiner Website, er habe niemals eine solche Fatwa ausgesprochen. „Uns ist bekannt, dass Jugendliche oft emotional reagieren und dabei aggressiv vorgehen. Sie müssen belehrt und danach, falls sie nicht verderblichen Gruppen angehören, frei-gelassen werden“, fügte er hinzu.

Gegen das Urteil hat die größte studentische Organisation des Landes, Tahkim Wahdat, scharf protestiert. Walian habe sich nichts zu Schulden kommen lassen als die bloße Teilnahme an einer Protestdemonstration. Er sei seit seiner Festnahme in einer Einzelzelle eingekerkert, habe keinen Rechtsbeistand erhalten und durfte nicht einmal nach der Urteilsverkündung Besuch empfangen. In der Erklärung wird die sofortige Freilassung Walians verlangt. Sollte das Urteil vollstreckt werden, werde dies dem Regime „teuer zu stehen kommen“. 

Filmregisseur Panahi verhaftet

Am Abend des 1. März stürmten Sicherheitskräfte das Haus des international bekannten Regisseurs Dschafar Panahi, in dem der Regisseur fünfzehn Kollegen und Dissidenten zu einem Fachgespräch eingeladen hatte. Der Geheimdienst hatte offenbar einen Tipp bekommen, vermuteten Oppositionelle. Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafar Dola-tabadi erklärte hingegen, die Festnahme sei nicht politisch begründet.

Sämtliche Anwesenden, von denen die meisten der Filmbranche angehören, wurden an einen unbekannten Ort gebracht. Auch die Frau und die Tochter Panahis wurden mitgenommen. Der 49-jährige Panahi war im Februar als Ehrengast zur 60. Berlinale eingeladen, durfte aber nicht ausreisen. Das Ausreiseverbot wurde angeordnet, nachdem Panahi sich im vergangenen Sommer beim Filmfestival in Montréal öffentlich hinter die iranische Opposition gestellt hatte. Er gilt als einer der wichtigsten unabhängigen Regisseure in Iran. Im Jahr 2000 hatte er mit seinem Film „Der Kreis“ den Goldenen Löwen von Venedig und mit „Offside“ 2006 einen Silbernen Bären in Berlin gewonnen. 

Die Internationalen Filmfestspiele Berlin protestierten gegen die Inhaftierung Panahis. „Wir sind besorgt und bedauern zutiefst, dass ein mit vielen internationalen Preisen ausgezeichneter Regisseur aufgrund seiner künstlerischen Arbeit in Haft genommen wird“, erklärte Berlinale-Direktor Dieter Kosslick.

Zwei Tage nach der Festnahme wurden mehrere Angehörigen und Freunde Panahis freigelassen. Wie die oppositionelle Internetseite Kalameh.com am 4. März berichtete, seien 14 der insgesamt 17 Festgenommenen wieder auf freiem Fuß, darunter die Frau und die Tochter des Regisseurs.

Panahi und seine Familie waren im Juni 2009 schon einmal kurzzeitig festgenommen worden, nachdem sie an einer Gedenkfeier für die Studentin Neda Agha-Soltan teilgenommen hatten, die bei den Protesten im Juni erschossen worden war.

Obwohl die Staatsanwaltschaft behauptet, die Festnahme sei aufgrund eines „kriminellen Vergehens“ erfolgt, besteht für die Opposition kein Zweifel, dass die Haft aus politischen Gründen erfolgt ist. Die Internetseite Rahe Sabs berichtete am 3. März, dass Pana-hi an einem Film über die Massenproteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl gearbeitet habe.

Prozess gegen Gefängnispersonal

Nach dem Foltermord an drei inhaftierten Oppositionellen im Sommer 2009 – die Opposition spricht von vier Toten – müssen sich seit dem 9. März zwölf Gefängnismitarbeiter vor Gericht verantworten. Sie wurden im vergangenen Jahr angeklagt, wie die amtliche Nachrichtenagentur berichtete. Eine parlamentarische Untersuchung kam im Januar zu dem Schluss, dass für den Tod der Häftlinge der frühere Staatsanwalt Said Mortasawi verantwortlich ist.

Mortasawi war zur Zeit der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl Chef des inzwischen geschlossenen Kah-risak-Gefängnisses. Die Behörden haben bestätigt, dass dort mindestens drei Oppositionelle zu Tode geprügelt wurden. Bei den gewaltsamen Protesten kamen der Opposition zufolge mindestens 80 Menschen ums Leben. Außerdem wurden den Behörden schwere Misshandlungen wie Folter und Vergewaltigung zur Last gelegt. Nach amtlichen Angaben wurden weniger als 40 Menschen getötet.

Neben den Angeklagten wohnten nach offiziellen Angaben die Anwälte und mehrere Angehörige der Opfer der Verhandlung vor einem Militärgericht in Teheran bei. Der Vorsitzende Richter Mohammad Mossadegh erklärte laut IRNA, die Klage gegen die Beamten würde nicht die schwierige Arbeit der Polizei in Frage stellen. Die eingeschränkte Berichterstattung über den Prozess begründete er mit dem Verweis auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. 

Schadi Sadr erhält Frauenpreis des US-Außenministeriums und widmet ihn Schi-va Nazar Ahaari

Die Frauenrechtlerin Schadi Sadr, die in diesem Jahr den "International Wo-men of Courage Awards" des US-Außenministeriums erhielt, hat den Preis der Menschenrechtsaktivistin Schiva Nazar Ahaari gewidmet. Ahaari gehöre zu den herausragendsten Frauen, die sich, obwohl sie noch jung und starken Repressionen ausgesetzt sei, seit Jahren insbesondere der Verteidigung der politischen Gefangenen widmet, begründete Sadr die Widmung.

Ahaari gehört zu den politisch engagierten Frauen im Iran. Die 30-jährige Journalistin ist Gründungsmitglied des „Komitees Reporter der Menschenrechte und der Rechte der politischen Gefangenen im Iran“. Zurzeit ist sie auch Sprecherin dieses Komitees. Zudem gehört sie einer Organisation an, die sich für die Rechte der Kinder einsetzt. Gemeinsam mit anderen Frauen initiierte Ahaari die vor drei Jahren gestartete „Kampagne eine Million Unterschriften“, mit dem Ziel, im ganzen Land eine Million Frauen für den Einsatz für Gleichberechtigung zu gewinnen.

Zum ersten Mal wurde Ahaari 2004 als Studentin bei einer Protestkundgebung gegen die Misshandlungen politischer Gefangener vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran festgenommen. Sie wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, von der vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.      

Ihre zweite Verhaftung erfolgte am 14. Juni vergangenen Jahres, zwei Tage nach der umstrittenen und von heftigen Protesten begleiteten Präsidentenwahl. Ahaari wurde auf ihrer Arbeitsstelle festgenommen. Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchung wurden ihre Unterlagen, persönlichen Briefe, Bücher und ihr Computer beschlagnahmt. „Weil ich mich im Auto weigerte, den Kopf unten zu halten, wurde ich mit einem Stock geschlagen. Das taten sie (die Sicherheitsbeamten) um mir zu verstehen zu geben, dass meine Situation jetzt eine andere war“, sagte Ahaari später in einem Interview. 33 Tage verbrachte sie in Einzelhaft. Auch nach dieser Zeit durfte sie nur ganz selten Besuch empfangen. Sie wurde unerträglichen Verhören ausgesetzt. Ihr wurde vorgeworfen, mit den verbotenen Volksmodjahedin gearbeitet und die Unruhen nach den Wahlen mit initiiert zu haben.

Die Isolation sei die schlimmste Folter gewesen, sagte Ahaari. Es sei unerträglich ohne jeglichen Kontakt mit der Außenwelt, ohne zu wissen, was sich außerhalb der Gefängnismauern abspielt.

Nach 80 Tagen wurde Ahaari gegen eine Kaution von umgerechnet 200.000 Euro freigelassen.

Bloggerinnen mit Preis geehrt   

Eine Gruppe iranischer Bloggerinnen wurde für ihre Berichterstattung über die Unruhen nach der Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres ausgezeichnet. Die Online-Journalistinnen des Frauenrechtsbloggs wechange.org erhielten am 11. März den Preis „Net Citizen“, der von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Internet-Konzern Google ausgelobt wurde. Die Bloggerinnen hätten der Welt ge-zeigt, wie die iranische Bevölkerung in den vergangenen Monaten unter „Machtmissbrauch“ gelitten habe, hieß es in der Begründung für die Preisverleihung.

Der im Jahr 2006 ins Leben gerufene Blog sei eine wichtige Anlaufstelle für Informationen rund um die Rechte von Frauen in der iranischen Gesellschaft geworden. „Die Cyber-Frauenrechtlerinnen haben neue Räume für die Berichterstattung geschaffen“, begründeten Google und RSF ihre Entscheidung. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl von Ahmadinedschad waren hunderttausende von Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

30 Festnahmen wegen Internet-Aktivitäten

Iranischen Medienberichten vom 14. März zufolge wurden dreißig Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einem Internet-Netzwerk festgenommen. Der Teheraner Staatsanwalt Dschafari Dolatabadi beschuldigte im staatlichen Fernsehen die Inhaftierten, geheime Dokumente gesammelt und sie ins Ausland verschickt zu haben. Außerdem hätten sie Unwahrheiten verbreitet, indem sie die Behauptung aufgestellt hätten, bei den Unruhen im Juni vergangenen Jahres seien 72 Menschen getötet worden. Schließlich hätten sie Informationen über iranische Atomwissenschaftler gesammelt und sich Zugang zu internen staatlichen Internetdiensten verschafft. „Wir beobachteten sie bereits seit Monaten, aber davon hatten sie keine Ahnung“, sagte Dolatabadi. „Wir mussten ausreichend Beweismaterial sammeln und die Initiatoren herausfinden. Jetzt war es soweit und wir konnten die Festnahmen anordnen.“

Das Internet-Netzwerk setze sich aus drei Personengruppen zusammen, aus Initiatoren, die sich im Ausland aufhalten, Initiatoren, die im Inland leben und ahnungslosen Mitläufern. „Die im Ausland werden wir mit Hilfe von Interpol verfolgen, die Initiatoren im Inland, rund dreißig Personen, haben wir bereits festgenommen, sagte Dolatabadi. Die Mitläufer, die unwissentlich den Interessen der USA dienten, haben wir bestellt und sie gewarnt.“ Diese hätten ihre Taten bereut. Die Anklageschrift für die Festgenommenen werde demnächst fertig gestellt und dem Revolutionsgericht vorgelegt.

Ali Sadeghi, stellvertretender Leiter der Internetabteilung bei den Revolutionswächtern, sagte, es seien zwei miteinander kooperierende Netzwerke entdeckt worden, das eine unter dem Namen Iran-Proxy und ein Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte. „Wir haben festgestellt, dass Iran-Proxy von US-Sachverständigen zum Schutze der eigenen Mitarbeiter aufgebaut worden ist“, sagte Sadeghi. Das Ziel der Mitarbeiter sei gewesen, Zugang zu staatlichen Geheiminformationen zu finden, die staatlichen Nachrichten-dienste zu stören und die Sendung von Informationen ins Ausland, zum Beispiel an Voice of America, Radio Farda und Radio Samaneh zu sichern.

Das zweite Netzwerk, das sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte versteckt habe, bestehe seit vier bis fünf Jahren, sagte Sadeghi. Die Untersuchungen hätten zu einer Person namens Keywan Rafii geführt, der das Netzwerk aufgebaut habe. Er sei bei den Unruhen im Juli vergangenen Jahres bereits inhaftiert worden. Im Laufe der Zeit seien auch einige Journalisten dem Netzwerk beigetreten.

Die Amerikaner hätten bei ihren Boykottmaßnahmen gegen Iran das Internet verschont, weil sie das Internet für ihre zerstörerischen Ziele gut nutzen konnten, sagte Sadeghi. Sie hätten sogar in diesen Bereich eine ganze Menge Geld investiert, zum Beispiel 54 Millionen Dollar zur Unterstützung der Gruppen vergeben, die die gleichen Ziele verfolgen wie sie. Auch bei den jüngsten Unruhe hätten die USA mit Hilfe des Internets das Feuer geschürt, zum Beispiel das Gerücht von 72 Toten bei den Protestdemonstrationen verbreitet. „Die Amerikaner meinen, sie sind in der Lage, alles zu tun, was sie möchten, weil sie die Technik des Internet beherrschen, um gegen die islamische Staatsordnung ein Netzwerk zu gründen“, sagte Sadeghi. „Doch ich versichere dem iranischen Volk, dass wir mit unseren unermüdlichen Aktivitäten den Amerikanern auch auf diesem Gebiet eine schwere Niederlage zufügen werden.“

Der Verein der Menschenrechtaktivisten in Iran veröffentlichte am 14. März eine Erklärung, in der sämtliche Vorwürfe als „absurd“ bezeichnet werden. Der Verein sei zurzeit einem Sturm von Angriffen seitens der Sicherheits- und Geheimdienste ausgesetzt. Einige Vereinsmitglieder seien festgenommen worden. Dennoch werde der Verein entschlossener denn je seine Ziele verfolgen.

Proteste vor dem Haus von Karrubi

Eine Gruppe von bestellten Schlägern hat in Teheran vor dem Haus des Oppositionspolitikers Mehdi Karrubi protestiert und die Bestrafung von Oppositionellen durch die Justiz gefordert. Die „Anführer des Aufruhrs“ und „die Feinde des Staates und des Volkes“ müssten schnellst möglich verurteilt und bestraft werden, riefen die rund vierzig Demonstranten nach Berichten der Agentur Fars. Wie auf von der Nachrichtenagentur Bornanews verbreiteten Bildern zu sehen war, warfen sie Steine und rote Farbe auf das Ge-bäude, mehrere Scheiben gingen zu Bruch.

Die Protestierenden, die sich selbst als „Mitglieder der Familien der Märtyrer“ bezeichneten, schrieben Schriftzüge wie „Tod für Karrubi“ und für mehrere Politiker wie Mir Hossein Mussavi und den reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammad Chatami auf die Hauswände. Gemeinsam stehen die drei Politiker an der Spitze der iranischen Opposition, die wiederholt die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad als unrechtmäßig bezeichnet hatte. Karrubi, der dem Regierungslager Wahlfälschung vorgeworfen hatte, warfen die Demonstranten vor, für den israelischen Geheimdienst Mossad zu arbeiten.

Karrubi, Mussavi und Chatami wurden in der Vergangenheit immer wieder bedroht und angegriffen. Anfang Januar wurde Karrubis Auto beschossen.      

Iran lässt Bin Ladens Tochter nach Syrien ausreisen

Iran hat die Ausreise einer Tochter von Osama Bin Laden nach Syrien genehmigt. Die 17-jährige Iman Bin Laden sei mit einem Linienflug in der syrischen Hauptstadt Damaskus angekommen, berichtete die arabische Zeitung „Aschark el Ausat“ am 19. März. Sie sei am 18. März von ihrer in Damaskus lebenden Mutter und ersten Ehefrau Osama Bin Ladens, Nadschwa el Ghanem, begleitet worden. Der diplomatische Dienst Saudi-Arabiens hatte sich für die Ausreise der jungen Frau eingesetzt, die saudische Staatsbürgerin ist.

Iman Bin Laden hatte seit mehr als acht Jahren unter strenger Bewachung der Behörden in Iran gelebt. Im Januar konnte sie in die saudische Botschaft flüchten. Ende Dezember hatte „Aschrak el Ausat“ berichtet, dass ein Teil der Familie Osama Bin Ladens in Iran unter Hausarrest stehe. Der jüngste Sohn, der 16-jährige Bakr, habe am 25. Dezember nach Syrien ausreisen können.

Der El-Kaida-Ableger auf der arabischen Halbinsel forderte die iranische Regierung auf, auch die restlichen Familienmitglieder Osama Bin Ladens ausreisen zu lassen. Ein entsprechender Appell wurde am 16. März auf mehreren islamischen Internetseiten veröffentlicht, wie das auf die Überwachung dieser Webseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE am 16. März mitteilte. Mitte März hatte bereits Bin Ladens Sohn Chalid den iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei persönlich um die Freilassung der Angehörigen gebeten. 

Ahmadinedschad bezeichnet Anschläge vom 11. September als Lüge

Mahmud Ahmadinedschad hat die Erkenntnisse über den Hergang der Terroranschläge vom 11. September in den USA als „große Lüge“ bezeichnet. Hinter den mit entführten Passagiermaschinen auf das World Trade Center in New York geflogenen Anschlägen stecke „eine komplexe Aktion der Geheimdienste“, sagte Ahmadinedschad am 6. März nach Berichten staatlicher iranischer Medien. Die Anschläge hätten den USA als Vorwand gedient, um in Afghanistan einzumarschieren.

Ahmadinedschad hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach bestritten, dass das Terrornetzwerk El Kaida von Osama Bin Laden für die Anschläge vom 11. September mit fast 3000 Todesopfern verantwortlich ist. 


Wirtschaft
      
Iran bereit zum Austausch von 1200 Kilogramm Uran in einem Zug

Iran hat in einen leicht veränderten Vorschlag zur Urananreicherung eine Forderung der internationalen Staatengemeinschaft aufgenommen. Teheran sei bereit, in einem Zug 1,2 Tonnen schwach angereichertes Uran gegen 120 Kilogramm Brennstoff auszutauschen, sagte Atomenergiebehördenchef Ali Akbar Salehi am 17. März der Zeitung Dschawan. Allerdings will Teheran den Tausch nach wie vor auf eigenem Boden vollziehen.

Es ist das erste Mal, dass Teheran den Austausch einer solchen Menge Urans gegen 120 Kilogramm Kernbrennstoff mit einem 20-prozentigem Anteil des Isotops U 235 in einem Zug in Erwägung zieht. Das Angebot stehe aber unter der Bedingung, dass der Austausch „in Iran und zeitgleich“ stattfindet.

Die Internationale Atombehörde (IAEA) hatte Iran am 21. Oktober vorgeschlagen, 1200 Kilogramm Uran mit niedrigem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent in einer einzigen Lieferung nach Frankreich und Russland zu exportieren. In Russland sollte das Material angereichert, in Frankreich zu Brennstoff umgewandelt und dann nach Iran zurückgeliefert werden.

Teheran wies den Vorschlag im November zurück und unterbreitete seinen Gegenvorschlag, den Austausch parallel zu vollziehen. Zur Begründung hieß es, der Vorschlag der internationalen Gemeinschaft biete keine Gewähr, dass Teheran den Brennstoff auch wirklich geliefert bekomme. Außenminister Manuchehr Mottaki regte einen Austausch in Chargen zu je 400 Kilogramm schwach angereicherten Urans an, um einen Austauschprozess in Gang zu setzen.

„Iran hat vorgeschlagen, sein Uran in Chargen zu 400 Kilogramm zu liefern, aber diejenigen (die für die Anreicherung in Frage kommenden Länder), die den Brennstoff herstellen sollen, haben uns gesagt, dass die Produktion einer solche Menge für sie unwirtschaftlich wäre“, sagte Salehi der Zeitung Dschawan. Zu dem abgewandelten Vorschlag führte er aus: „Die IAEA kann die 1200 Kilogramm Uran nehmen, in Iran versiegeln, und ihre Vertreter können den Vorrat rund um die Uhr überwachen, bis wir den 20-prozentigen Brennstoff erhalten.“

Das auf 20 Prozent angereicherte Uran will Iran für seinen Forschungsreaktor in Teheran nutzen, der unter anderem für medizinische Zwecke genutzt wird. Um Uran waffenfähig zu machen, ist ein Anreicherungsgrad von 80 bis 90 Prozent nötig. Nach Angaben der IAEA vom Januar besitzt Iran 2058 Kilogramm schwach angereichertes Uran und produziert derzeit täglich etwas mehr als 100 Gramm in seiner Anlage Natans.

Der deutsch-iranische Handel

Die deutschen Exporte nach Iran haben bislang kaum unter dem Atomkonflikt gelitten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lieferten die Unternehmen 2009 Waren im Wert von mehr als 3,7 Milliarden Euro in die Islamische Republik. Das waren 5,3 Prozent weniger als 2008. Die gesamten deutschen Exporte waren wegen der Finanzkrise mit 18,4 Prozent auf 803,2 Milliarden Euro weitaus stärker eingebrochen. Die Versicherer Münchener Rück und Allianz sowie der Industriekonzern Siemens haben inzwischen angekündigt, keine Aufträge mehr aus Iran anzunehmen.

Iran kauft vor allem Maschinen „Made in Germany“: Hier legten die Ausfuhren 2009 sogar um 15,4 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro zu. Die Chemieexporte erhöhten sich um 0,3 Prozent auf 386,4 Millionen Euro. Der Umsatz bei elektronischen Ausrüstungen legte um 16,0 Prozent auf 338,4 Millionen Euro zu. Dagegen brachen die Exporte von Kraftwagen um 24,9 Prozent auf 216,6 Millionen Euro ein, während sich die Lieferungen von Metallen auf 325 Millionen Euro halbierten.

Indes hat der Außenhandels-Präsident Anton Börner für Sanktionen gegen die Islamische Republik plädiert. Man müsse der Führung in Teheran demonstrieren „dass westliche Werte uns so wert sind, dass wir bereit sind, auf Geschäfte zu verzichten“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Groß- und Einzelhandels am 13. März dem Deutschlandfunk. Iran müsse deutlich gemacht werden, dass er seine Politik nicht ungestraft fortsetzen könne. Zugleich befürwortete Börner einseitige Sanktionen der westlichen Welt, falls China und Russland nicht mitzögen. Wünschenswert wären jedoch einvernehmlich in den Vereinten Nationen beschlossene Strafmaßnahmen. „Es geht um eine totale Isolierung des Regimes“, sagte Börner.

Deutschland und Brasilien uneins hinsichtlich Sanktion gegen Iran

Deutschland und Brasilien vertreten weiterhin unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm und möglichen neuen Sanktionen gegen Teheran. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein brasilianischer Kollege Celso Amorim stimmten darin überein, dass Iran nicht zu einer Atommacht werden dürfe, wie sie nach einem Gespräch am 11. März in Brasilien vor Journalisten sagten. In der Frage von Sanktionen gingen die Ansichten jedoch auseinander. Während Amorim Teheran weitere Gelegenheiten einräumen will, seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft unter Beweis zu stellen, verwies Westerwelle auf die Notwendigkeit von Sanktionen, sollte Teheran nicht kooperieren.

„Wir wollen für die internationale Gemeinschaft Klarheit und Transparenz über Irans Nuklearprogramm, aber was wir zuerst sehen, ist Irans Willen zu verhandeln“, sagte Amorim nach dem Treffen mit Westerwelle. Brasilien wolle eine friedliche Lösung des Konflikts ohne großen Schaden für das iranische Volk. Westerwelle räumte Differenzen in der Beurteilung der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm ein, die aus der unterschiedlich großen Entfernung der beiden Länder zu Iran resultierten. „Wir leben auf unterschiedlichen Kontinenten und natürlich ist die Frage der Entfernung zu Iran aus Brasilien anders zu beurteilen als aus Deutschland. Es macht schon allein offensichtlich, warum wir in Europa sehr sorgenvoll auf diese Entwicklung schauen“, sagte der deutsche Außenminister.

„Wir bleiben verhandlungs- und gesprächsbreit“, sagte Westerwelle zugleich. Er betonte jedoch, dass in den vergangenen fast zwei Jahren der Eindruck gewachsen sei, „dass unsere ausgestreckt Hand ins Leere greift“. Sollte Teheran dies nicht ändern, müssten andere Maßnahmen erwogen werden.

Bereits vor Westerwelles Besuch hatte Brasilens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei weiteren Sanktionen gegen Iran vor einem Krieg im Nahen Osten gewarnt. Neue Strafmaßnahmen wegen ihres Atomprogramms könnten die Regierung in Teheran so sehr isolieren, dass die Spannungen außer Kontrolle gerieten, sagte Lula da Silva am 9. März in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. „Wir wollen nicht in Iran wiederholen, was im Irak geschehen ist.“

Bei einem Besuch in Teheran im Mai werde er versuchen, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad von weiteren Verhandlungen zu überzeugen. „Ich habe ihnen (Vertretern Irans) bereits gesagt, dass ein Krieg um jeden Preis verhindert werden muss“, betonte der Präsident. „In wessen Interesse wäre ein Krieg?“ Eine Woche zuvor hatte Lula da Siva die Bitte von US-Außenministerin Hillary Clinton zurückgewiesen, eine neue Runde harter Sanktionen gegen Iran zu unterstützen. 
 
Ebadi: Siemens unterstützt iranische Regierung

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat dem deutschen Unternehmen Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia vorgeworfen, zur Unterdrückung in Iran beizutragen. Westliche Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, würden die Opposition untergraben, sagte sie am 16. März im Radiosender France Culture. Wenn Siemens und Nokia Software an Iran verkaufen, trage das zu weiterer Zensur und Repression bei, erklärte sie. Ebadi forderte schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik.

Menschenrechtsorganisationen hatten Siemens vorgeworfen, der iranischen Regierung Internetüberwachungstechnologie verkauft zu haben. Im Januar er-klärte deren Finanzvorstand Joe Kaeser, dass die Verantwortung für das Iran-Geschäft Nokia trage, mit dem Siemens das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) betreibe. Eine NSN-Sprecherin erklärte am 16. März, ihr Unternehmen akzeptiere in keiner Weise den Missbrauch von Telekom-Technologien. Diese spielten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Gesellschaften und bei demokratischem Fortschritt. Nokia hatte zuvor bereits eingeräumt, dass an Iran verkaufte Technologie zum Abhören von Telefongesprächen genutzt werden könne, nicht aber zur Internetüberwachung.

Auch einem französischen Unternehmen warf Ebadi vor, vor der Führung in Te-heran zu kuschen. Der Satellitenbetreiber Eutelsat habe auf Druck der iranischen Regierung die persischen Programme von BBC und Voice of America aus dem Programm genommen, kritisierte sie nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ vom 16. März. „Nicht der Staat, sondern das iranische Volk wird bestraft“, sagte Ebadi. Sie habe bereits Außenminister Bernard Kouchner auf das Problem hingewiesen. Dieser habe jedoch betont, dass Eutelsat ein Privatunternehmen sei.

Iran will Gas-Sektor mit fast sieben Milliarden Dollar fördern

Iran will in diesem Jahr 6,8 Milliar-den Dollar zur Förderung von Gas-Projekten ausgeben. Das Geld solle in die transnationale Gas-Pipeline, in eine zusätzliche Leitung ins benachbarte Turkmenistan sowie in den Ausbau von drei Raffinerien fließen, sagt am 13. März der Geschäftsführer der National Iranian Gas Company, Dschawad Odschi. Im vorigen Jahr seien 6,8 Milliarden Kubikmeter Gas exportiert worden. Die Türkei ist der größte Abnehmer von Gas aus der Islamischen Republik. Iran, einem der größten Energielieferanten der Welt, drohen wegen des Streits über sein Atomprogramm neue Sanktionen der westlichen Länder. Ein Handelsembargo könnte auch die Öl- und Gaswirtschaft des Landes treffen.

Ölkonzern Shell stellt Treibstoff-Lieferung an Teheran ein

Der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell folgt dem Beispiel anderer Anbieter und stellt seine Treibstoff-Lieferung nach Iran ein. Shell verkaufe derzeit kein Benzin mehr an Iran, sagte ein Konzern-Sprecher am 10. März nach einem Bericht der Agentur Dow Jones. Ob dies mit der drohenden Verschärfung von US-Sanktionen gegen mit Iran Handel treibende Firmen zusammenhängt, wollte der Sprecher nicht sagen. Zuvor hatten bereits der weltgrößte Rohstoffhändler Vitol sowie die Mitbewerber Clencore und Trafigura ihre Geschäfte mit Teheran auf Eis gelegt. Dies berichtete die „Financial Times“ in ihrer Ausgabe vom 8. März. Die drei Händler hätten bis vor kurzem die Hälfte des iranischen Benzinbedarfs abgedeckt.

Allerdings hätten Unternehmen aus China und Dubai bereits damit begonnen, ihre Benzinlieferungen an Iran aufzustocken, um die Ausfälle zu ersetzen, berichtete das Blatt weiter. Die Sanktionen dürften daher Iran nur begrenzt schaden. 

NYT: USA setzen Wirtschaftssanktionen gegen Iran nicht richtig um

Die US-Regierung hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahrzehnt Firmen, die die US-Sanktionen gegen Iran missachteten, mit 107 Milliarden Dollar gefördert. Der Großteil in Höhe von 102 Milliarden Dollar sei seit dem Jahr 2000 in Form von Vertragszahlungen an die Unternehmen geflossen, berichtete die New York Times am 7. März unter Berufung auf Regierungs- und Unternehmensunterlagen. Außerdem hätten die Firmen von Darlehen und Kreditbürgschaften der staatlichen Export-Import-Bank in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar sowie von Fördergeldern von mehr als 500 Millionen Dollar, etwa für Krebsforschung und die Gewinnung von Bio-Kraftstoffen, profitiert.

Sowohl die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush als auch die seines Nachfolgers Barack Obama hätten gegenüber der Unternehmenswelt widersprüchliche Botschaften im Umgang mit Iran ausgesendet, schrieb der New York Times. Schließlich hätten sie Firmen gefördert, deren Handelsinteressen den Sicherheitsinteressen der USA zuwider liefen. Mehr als Zweidrittel der genannten Fördergelder gingen dem Bericht zufolge an Unternehmen, die mit der iranischen Energiewirt-schaft Geschäfte machten. Diesen wichtigen Zweig der iranischen Wirtschaft zu treffen, strebe Obama mit seinen neuen Sanktionsplänen gegen die Islamische Republik an.

Wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms ist US-Unternehmen der Handel mit Iran in den meisten Bereichen verboten. Den US-Behörden falle es aber aus diplomatischen, politischen und praktischen Gründen sehr schwer, gegen Firmen vorzugehen, die außerhalb ihrer Reichweite gegen die Sanktionen verstoßen, schrieb die Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um ausländische Firmen, sondern auch um US-Unternehmen, die sowohl mit den USA als auch mit Iran Handel treiben. Die NYT nannte 74 Unternehmen, die sowohl mit den USA als auch mit dem Iran Handel betreiben. 49 von ihnen hätten keine Pläne verkündet, einen der beiden Märkte aufzugeben.

Als Beispiel wurde in dem Bericht das südkoreanische Bauunternehmen Daelim Industrial genannt. 2007 habe es einen 700-Millionen-Dollar-Vertrag zum Ausbau einer iranischen Ölraffinerie abgeschlossen, so dass ihm eine Reihe von Strafen in den USA drohten. Stattdessen habe die US-Armee Daelim 2009 einen Auftrag mit einem Volumen von 111 Millionen Dollar für Bauten auf einem Militärstützpunkt in Südkorea gegeben. Wenige Monate später habe Daelim einen 600-Millionen-Dollar-Deal zum Ausbau eines iranischen Gasfeldes bekannt gegeben.     

Die Zeitung schrieb weiter, der niederländisch-britische Ölkonzern Shell habe 1999 einen 800-Millionen-Dollar-Auftrag zur Erschließung iranischer Ölfelder ergattert. Seitdem habe der Konzern staatliche US-Aufträge und Fördergelder von mehr als elf Milliar-den Dollar erhalten, zumeist für die Treibstoffversorgung der US-Armee.

China: Sanktionen lösen Atomstreit nicht

China hat sich im Atomstreit mit Iran gegen neue Sanktionen ausgesprochen. Druck und neue Strafmaßnahmen seien nicht die richtigen Mittel, um den Konflikt zu lösen, sagte Chinas Außenminister Yang Jiechi am 7. März am Rande der jährlichen Versammlung des Volkskongresses. „Offen gesagt, gibt es im Moment einige Probleme bei der Klärung der Atomfrage mit Iran. Aber wir denken, dass die diplomatischen Bemühungen noch nicht ausgeschöpft sind“, sagte Yang.

Iran ist ein wichtiger Öllieferant für das rohstoffhungrige China. Dennoch hat Peking seine Ölimporte aus Iran den neuesten Informationen zufolge deutlich gedrosselt. In den ersten zwei Monaten des Jahres sind die Rohölimporte aus der Islamischen Republik nach den am 22. März veröffentlichten Konsumdaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp vierzig Prozent gesunken. Demnach fiel Iran vom dritten auf den vierten Platz der Länder, aus denen China das für seine expandierende Wirtschaft benötigte Öl bezieht.

Demgegenüber stiegen die Ölimporte aus Saudi-Arabien im Januar und Februar um 5,4 Prozent, die aus Angola um 71,8 Prozent und die aus Russland, das Iran vom dritten Platz verdrängte, um 50,8 Prozent. Insgesamt stiegen die Ölimporte Chinas in den ersten zwei Monaten 2010 um knapp 46 Prozent und spiegelten damit das Anziehen der Konjunktur beim Exportweltmeister wider.

Analysten sahen in dieser Entwicklung noch keinen Trend und wiesen darauf hin, dass die Drosselung der Ölimporte aus Iran auch Marktreaktionen sein könnten. Ein Ölhändler mit Sitz in Peking, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube nicht an politischen Druck: „Ich vermute, Preise sind der wesentliche Grund.“

„Es ist noch zu früh um zu sagen, ob es sich um einen Trend handelt“, sagte Stephanie Kleine-Ahlbrandt von der In-ternational Crises Group, einer nichtstaatlichen Organisation in Peking. Würde China jedoch seine Ölimporte aus Iran nachhaltig drosseln, könne dies ein Zeichen dafür sein, dass sich die Volksrepublik auf die Konsequenzen von Sanktionen gegen Iran vorbereite.

Putin offen für Sanktionen

Im Atomkonflikt mit Iran hat sich Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin einem Medienbericht zufolge offen für Sanktionen gezeigt. Putin habe US-Außenministerin Hillary Clinton bei Gesprächen am Rande Moskaus gesagt, Russland könne eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen unter-zeichnen, sagte Putins stellvertretender Stabschef Juri Uschakow nach Anga-ben der Nachrichtenagentur RIA vom 19. März. Putin habe Clinton aber auch gesagt, dass Strafmaßnahmen nicht immer der beste Weg zur Lösung von Problemen seien. Das Land hat ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat und kann damit Sanktionen verhindern. Im Fall Iran hat Russland Sanktionen zuletzt kritisch gegenüber gestanden.

Militär droht Europa mit Stopp der Energieversorgung

Die iranischen Streitkräfte haben Europa mit einem Stopp der Energieversorgung gedroht. „Iran verfügt über 50 Prozent der weltweiten Energie“, sagte der Vize-Kommandeur der Revolutionswächter, Hossein Salami, am 28. Febru-ar der Nachrichtenagentur Fars. „Und wenn Iran es so will, muss Europa den Winter in Kälte verbringen.“ Zudem verfüge die Islamische Republik über Raketen, die „jeden Ort treffen können, an dem sich die Verschwörer aufhalten“, sagte Salami vor Kriegsveteranen und Freiwilligen in der südiranischen Stadt Kerman.

Neue Cruise Missiles angekündigt

Iran hat am 7. März die Produktion von neuen Cruise Missiles mit langer Reichweite angekündigt. Der Marschflugkörper mit der Bezeichnung Nasr 1 (Nasr bedeutet Sieg) könne Ziele mit einem Gewicht von 100 Tonnen zerstören, sagte Verteidigungsminister Ahmad Vahidi im staatlichen Fernsehen. Die Rakete werde von Bodenstellungen gestartet, solle aber später modifiziert werden, um auch von Hubschraubern und U-Booten aus gestartet werden zu können.

Am 9. März testete Iran nach offiziellen Angaben erfolgreich eine Boden-Boden-Rakete. Die Rakete vom Typ Nur (Licht) sei von dem neu in Dienst gestellten Zerstörer „Dschamaran“ aus im Persischen Golf abgefeuert worden, meldete IRNA. Die Nur könne Berichten zufolge extrem niedrig fliegen und sei deswegen vom Radar kaum zu entdecken.

Für den Bau sei die Technologie der chinesischen Rakete vom Typ C-802 verwendet worden, aber iranische Ingenieure hätten die Reichweite auf 170 Kilometer erhöht. Iran hatte die Dschamaran im Februar als erstes Kriegsschiff aus landeseigener Produktion in Dienst gestellt. Der 94 Meter lange Zerstörer ist außer mit Raketen auch mit Torpedos bestückt und ist bereits auf Patrouillenfahrt in internationalen Gewässern unterwegs.

Türkei will Handel mit Iran kräftig ausbauen

Die türkische Regierung will den Handel mit Iran ungeachtet des internationalen Streits um das iranische Atomprogramm kräftig ausbauen. Im kommenden Jahr sei ein Handelsvolumen von 20 Milliarden US-Dollar beabsichtigt, zitierten türkische Medien am 19. März den türkischen Staatsminister Hayati Yazici. Dazu solle die Zahl der Zoll-übergänge an der gemeinsamen Grenze auf vier erhöht werden.

Das Handelsvolumen der beiden Staaten hatte im Jahr 2008 rund 10 Milliarden US-Dollar betragen, war dann aber im vergangenen Jahr auf rund 5,5 Milliarden Dollar gesunken. Den westlichen Partnern der Türkei, allen voran den USA, ist der Ausbau des Handels zwischen der Türkei und Iran ein Dorn im Auge.


Außenpolitik

Obamas Neujahrsgruß an das iranische Volk

Anlässlich des iranischen Neujahrsfestes am 21. März hat sich US-Präsident Barack Obama an das iranische Volk gewandt und der Führung in Teheran vorgeworfen, sich selbst zu isolieren. Zugleich bekräftigte er seine Dialog-bereitschaft gegenüber Teheran.

„Auch wenn wir weiterhin Differenzen mit der iranischen Regierung haben, werden wir uns für eine hoffnungsvol-lere Zukunft für das iranische Volk einsetzen“, erklärte Obama in einer am 20. März vom Weißen Haus veröffentlichten Botschaft zum Neujahrsfest Noruz. Er werde sich für einen Internetzugang „ohne Angst vor Zensur“ für die Iraner engagieren. Die iranische Bevölkerung müsse Zugang zu Internetsoftware und –technologie erhalten, damit sie „miteinander und mit der Welt“ kommunizieren könne. Die Opposition in Iran hatte während der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen ausgiebig den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und Sozialnetzwerke wie Facebook oder das Internetportal Youtube genutzt, um sich zu organisieren.

Die USA hätten Achtung vor der Würde jedes einzelnen Menschen und wollten eine Zukunft, in der Iraner ihre Rechte ausüben können, sagte Obama. „Das schließt das Recht ein, frei zu sprechen, sich frei ohne Furcht zu versammeln, das Recht auf Gleichbehandlung in der Justiz und darauf, die eigene Meinung ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen.“ Konkret sprach sich Obama unter anderem für einen verstärkten Studentenaustausch aus.

Zugleich bekräftigte Obama sein Dialogangebot von vor einem Jahr. Teheran müsse jedoch dafür verantwortlich gemacht werden, dass es seine Verpflichtungen in Nuklearfragen nicht eingehalten habe. „Es ist die iranische Regierung, die sich entschieden hat, sich selbst zu isolieren, einen selbst zerstörerischen Fokus auf die Vergangenheit zu richten, statt sich dem Aufbau einer besseren Zukunft zu verschreiben.“ Vor einem Jahr hatte Obama Teheran einen „Neubeginn“ in den bilateralen Beziehungen vorgeschlagen.

Er bedauere, dass die Teheraner Führung bisher alle gut gemeinten Vorschläge der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Atomproblems zurückgewiesen habe, sagte der Präsident. „Sie haben auf die ausgestreckte Hand mit einer geballten Faust reagiert.“ Er fuhr fort: „In aller Klarheit: Wir arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, die iranische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie sich weigert, ihren internationalen Verpflichtungen zu entsprechen.“ Der Präsident bezog sich dabei auf die angestrebte Verschärfung von Sanktionen.

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei warf den USA falsches Spiel vor. In Widerspruch zu seinem Gesprächsangebot schmiede US-Präsident Obama ein „Komplott“ gegen die Islamische Republik, erklärte Chamenei am 21. März in seiner Neujahrsrede an die Nation, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. „Sie können nicht Ihren Wunsch nach Frieden und Freundschaft ausdrücken und sich gleichzeitig gegen uns verschwören und glauben, dass Sie der iranischen Nation schaden können“, sagte Chamenei in Maschad im Nordosten des Landes an Obama gerichtet.

Iran sehe gewisse Absichten hinter Obamas Angebot eines stärkeren Austauschs in den Bereichen Bildung und Kultur, sagte Chamenei. Das Angebot sei irreführend. Die USA hätten schon bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres die „schlechtestmögliche Position“ eingenommen, indem Washington „Randalierer“ als „Bürgerrechtler“ bezeichnet habe.

Auch Präsident Ahmadinedschad zeigte sich in seiner Ansprache zum Neujahrsfest von Obamas Angebot unbeeindruckt. „Jedwede Maßnahme der internationalen Gemeinschaft werden wir in neue Gelegenheiten ummünzen“, sagte er mit dem Blick auf mögliche weitere Sanktionen gegen Iran. Etwaige Angriffe auf iranische Atomanlagen würden damit beantwortet, dass „wir unseren Feinden die Hand abhacken“.
  
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik im Parlament, Alaeddin Borudjerdi, bezeichnete am 24. März in einem Interview mit der Nachrichtenagentur IRNA Obamas Angebot als Täuschung. Nichts anderes seien Obamas Bemerkungen. „Sie (die Amerikaner) haben im vergangenen Jahr mehrere Botschaften gesandt, in denen sie Ge-spräche mit Iran gefordert haben. Aber gleichzeitig haben sie mehr als sech-zig antiiranische Gesetze in ihrem Kongress verabschiedet“, sagte Borudjerdi. Solange Worte und Taten nicht übereinstimmen, könne ein Gesprächsangebot nur ein Winkelzug sein.

US-Kongresskammer gratulierte Iranern zum Neujahrsfest

Trotz des Atomstreits mit Iran hat das US-Repräsentantenhaus Iranern zum Neujahrsfest Noruz alles Gute gewünscht. Die Wünsche für ein „glückliches neues Jahr“, die die Kongresskammer am 16. März verabschiedete, richteten sich auch an die vielen iranischstämmigen Menschen in den USA. „Die USA sind ein Schmelztiegel der Ethnien und Religionen und Noruz trägt zum Reichtum der amerikanischen Kultur bei“, hieß es in der Erklärung. Für den Text hatten 384 Abgeordnete gestimmt, zwei lehnten ihn ab. 44 Parlamentarier nahmen an der abendlichen Abstimmung nicht teil.

In der Erklärung wurde der Begründer des persischen Reiches, Kyros der Große, gewürdigt, der im sechsten Jahrhundert vor Christus geherrscht hatte. Mit der Abschaffung der Sklaverei und der Anerkennung der Religionsfreiheit habe er „eine der frühesten Menschenrechtschartas“ eingeführt. Bereits im vergangenen Jahr hatte das US-Repräsentantenhaus eine Glückwunscherklärung anlässlich des Neujahrfestes verabschiedet.  

Erdogan prangert „Gerüchte“ über ira-nisches Atomwaffenprogramm an

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat „Gerüchte“ über die angebliche Entwicklung einer Atombombe durch Iran angeprangert und Teheran das „selbstverständliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zuerkannt. Länder, die selbst über Atombomben verfügen, seien nicht in der Position, anderen Staaten zu sagen, dass sie keine Atomwaffen produzieren sollten, sagte Erdogan am 16. März der britischen BBC vor einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Grodon Brown. Israel beispielsweise besitze Atomwaffen, werde aber im Gegensatz zu Iran von anderen Ländern nicht zum Verzicht darauf aufgefordert.

Auf der anschließenden Pressekonferenz mit Brown sagte der türkische Regierungschef, er sei im Streit mit Iran für eine diplomatische Lösung. Wenn erwogen werde, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen, „werden wir sehen“, was zu tun sei, fügte er hinzu.

Präsident von Yad Vaschem will Ahmadi-nedschad treffen

Der Präsident der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem, Israel Meir Lau, will den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad treffen. Er wolle mit Ahmadinedschad an „egal welchem Ort und zu welcher Zeit“ zusammenkommen, um ihm als Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald zu beweisen, dass er mit seiner Leugnung der Schoah Unrecht habe, sagte Lau am 16. März am Rande eines Besuchs des brasilianischen Staatschefs Luiz Inacio Lula da Silva in Yad Vaschem. Lau bat den Brasilianer, eine Begegnung in die Wege zu leiten.

Lau begleitete Lula bei dem Besuch der Gedenkstätte, mit der Israel an die sechs Millionen jüdischer Opfer der Nazi-Diktatur erinnert. Der brasilianische Präsident sagte, die Menschheit dürfe nicht zulassen, dass die Schoah wieder geschehe. „Nie wieder, nie wieder, nie wieder“, fügte er hinzu. Israels früherer Oberrabbiner Lau, der Jad Vaschem seit 2008 leitet und zugleich Oberrabbiner von Tel Aviv ist, war 1945 bei der Befreiung von Buchenwald acht Jahre alt.

Brasilien, derzeit nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, setzt sich für den Dialog mit Iran ein. Israel befürwortet dagegen eine weitere Isolierung Teherans und eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik wegen deren Atomprogramm.

Israelischer Armeechef: Alle Optionen gegen Iran offen halten

Israel hält sich nach den Worten seines Armeechefs weiterhin alle Optionen gegen das iranische Atomprogramm offen. Während eines Besuchs am 10. März in New York bezeichnete Armeechef Gabi Aschkenasi Iran als wichtigste Bedrohung für den Weltfrieden und warf ihm vor, militante Gruppen wie Hisbollah und Hamas zu unterstützen und auf diese Weise Instabilität in der Region zu stiften. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, im eigenen Interesse gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen.

Im November hatte Aschkenasi israelischen Regierungskreisen zufolge vor Knesset-Abgeordneten angekündigt, die Armee werde sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, um die Regierung in Teheran zum Stopp des Atomprogramms zu zwingen. Die Drohung Israels, notfalls auch durch einen militärischen Präventivschlag gegen Iran vorzugehen, betrachten die UN-Vetomächte und Deutschland, die die Atom-Verhandlungen mit Iran führen, mit Sorge.  

Berlin, Paris und London beschweren sich über Störsender in Iran

Weil Iran unliebsame ausländische Medien durch Störsender an der Berichterstattung hindert, haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. Die iranische Führung störe seit Dezember „regelmäßig“ die Übertragung mehrerer Radio- und Fernsehsender, darunter die der Deutschen Welle und der britischen BBC, schrieben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen Bernard Kouchner und David Miliband  in einem am 17. März vom Pariser Außenministerium veröffentlichten Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den spanischen Ratsvorsitz der EU.

Die Störung geschehe eindeutig, um der iranischen Bevölkerung ihr Recht auf Information zu beschneiden, kritisierten die drei Außenminister. Sie verstoße zudem gegen internationale Übertragungsbestimmungen. „In Anbetracht dieser Lage können wir nicht stumm bleiben.“ Die Europäische Union müsse das „nicht hinnehmbare“ Vorgehen Irans „auf schärfst mögliche Weise verurteilen“. Die europäischen Außenminister würden bei ihrem Treffen am 22. März eine entsprechende Erklärung abgeben, kündigten die drei Minister an. Sie würden auch die Entschlossenheit der Europäer hervorheben, „schärfere Maßnahmen“ anzuwenden, wenn Iran weiterhin ausländische Übertragungen störe. 

Die Deutsche Welle, die BBC und der US-Auslandssender Voice of America hatten sich im Februar in einer gemeinsamen Erklärung über die Störung ihres Programms in Iran beschwert. Die Ausstrahlung ihrer Fernseh- und Radioprogramme per Satellit sei mehrfach unterbrochen worden, kritisierten die drei Sender.

Zwei Tage nach der Protesterklärung der drei Außenminister bekundete die EU ihren Willen, nicht länger zuzulassen, dass Iran unliebsame ausländische Medien durch Störsender an der Berichterstattung hindere. Die EU sei zum Handeln bereit, um die „inakzeptable Situation“ zu beenden, heißt es in einem Text, den Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten am 19. März verabschiedeten. Die Europäer rufen die iranischen Behörden darin auf, die „Störung der Satellitenübertragung und die Zensur im Internet“ zu unterlassen. Die EU drückt zudem ihre „große Besorgnis“ über die Maßnahmen aus, mit denen Teheran „seine Bürger an der freien Kommunikation und Information über Fernsehen, Radio, Satellit und Internet“ hindere.   

US-Regierung fordert von Iran konstruktive Rolle in Afghanistan

Die USA haben Iran zu einer „konstruktiven Rolle“ in Afghanistan aufgefordert. Die Zukunft Afghanistans habe eine „regionale Dimension“, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am 11. März in Washington nach einem Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Kabul. In der Vergangenheit hätten die USA und Iran „konstruktiv zusammengearbeitet“, wenn es um Afghanistan gegangen sei. In jüngster Zeit sei es jedoch seltener zu einer solchen Kooperation gekommen, räumte Crowley ein. Ahmadinedschad hatte die Präsenz der NATO-Truppen in Afghanistan kritisiert. US-Verteidigungsminister Robert Gates, der sich zur selben Zeit in Kabul aufhielt, warf Teheran vor, Rebellen in Afghanistan zu unterstützen.

Gates sagte, Iran spiele ein doppeltes Spiel und versuche, die Anstrengungen der USA für ein stabiles Afghanistan zu untergraben. Ahmadinedschad erwiderte: „Iran spielt keine Rolle darin, Afghanistan zu destabilisieren, sondern darin, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Teheran habe immer an der Seite der Regierung in Kabul und des afghanischen Volkes gestanden.

„Wir sehen in der Anwesenheit militärischer Kräfte in Afghanistan keine Lösung für Frieden“, sagte Ahmadined-schad am 10. März in der afghanischen Hauptstadt Kabul. „Wir sehen die Lösung für den Frieden in Afghanistan darin, dass das Land von einer legitimen Regierung regiert wird, und wir haben immer versucht, die legitime Regierung Afghanistans zu unterstützen.“ Der afghanische Präsident Hamid Karsai nannte Iran einen historischen Freund Afghanistans.

Ahmadinedschad konterte den Vorwurf der USA, Iran spiele ein doppeltes Spiel in Afghanistan, mit denselben Worten an die Adresse der Regierung in Washington. „Warum können diejenigen, die sagen, dass sie den Terrorismus bekämpfen wollen, keinen Erfolg vorweisen“, fragte er. „Ich glaube, der Grund ist, dass sie ein doppeltes Spiel spielen.“

Die US-Soldaten seien aus einem Land „12000 Kilometer entfernt“ nach Afghanistan gekommen, fuhr Ahmadinedschad fort. Er stellte infrage, ob es den Amerikanern in der Region tatsächlich um den Kampf gegen den Terrorismus gehe. „Wenn ihr aus anderen Gründen gekommen seid, dann habt Mut und sagt es wie ein Mann.“

Es war Ahmadinedschads erster Besuch in Afghanistan, seit er und Karsai bei jeweils umstrittenen Wahlen im vergangenen Jahr bestätigt wurden. Ahmadinedschad sollte bereits am 8. März nach Kabul kommen, die Reise wurde aber verschoben. Unklar blieb, ob die Terminänderung mit dem Gates-Besuch zusammenhing.

Ahmadinedschad warnt Nachbarstaaten vor US-Militärpräsenz

Präsident Ahmadinedschad warnte die Nachbarstaaten Irans vor der US-Präsenz in der Region am Persischen Golf. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wollten die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Öl-quellen an sich reißen, sagte er am 11. März in der südiranischen Provinz Hormosgan.

„Sie sind nicht hierhergekommen, um für Sicherheit zu sorgen oder den Drogenschmuggel zu bekämpfen“, sagte Ahmadinedschad und fügte hinzu: „Was hat denn ihre Anwesenheit seit fast zehn Jahren in Afghanistan gebracht? Nichts als Armut und Unsicherheit.“ Der Kampf gegen den Terrorismus sei nicht erfolgreich, weil diejenigen, die ihn austrügen, in Wirklichkeit ein doppeltes Spiel treiben. Die Botschaft Irans an die Länder der Region bedeute nichts anderes als „Freundschaft und Brüderlichkeit“.

Zeitung: Taliban werden in Iran ausgebildet

Taliban werden nach Informationen der britischen Zeitung „Sunday Times“ für ihren Einsatz in Afghanistan in Iran ausgebildet. Das Programm laufe über einen Zeitraum von jeweils drei Monaten und habe in diesem Winter begonnen, berichtete die Sonntagszeitung unter Berufung auf zwei Beteiligte. Demnach werden die Aufständischen in Lagern an der indisch-afghanischen Grenze darin trainiert, einen Hinterhalt gegen einen Konvoi vorzubereiten, Sprengsätze zu legen oder Angriffe auf feindliche Stellungen zu führen.

Der Bericht stützt sich auf die Zeugenaussagen von zwei höherrangigen Taliban, die nach eigenen Angaben selbst an einem Trainingsprogramm in Iran teilgenommen haben. Die namentlich nicht genannten Männer seien nahe der iranischen Stadt Sahedan an den Grenzen zu Afghanistan und Pakistan trainiert worden, berichtete Sunday Times weiter. Die dort unterrichteten Techniken seien zum Teil „sehr nützlich“ gewesen, vor allem die Ratschläge zur Flucht, zitierte die Zeitung einen der Beteiligten, der demnach aus der zent-ralafghanischen Provinz Wardak stammt.

Die iranischen Stellen seien für sämtliche Kosten aufgekommen, berichtete der zweite Taliban, der in der Provinz Ghasni südwestlich von Kabul beheimatet sein soll. Vor Ort seien die Rei-sekosten erstattet worden, die Mahlzeiten hätten nicht bezahlt werden müssen und sogar für die Kosten der Handy-Karte seien die Iraner aufgekommen.

Teheran bestellt deutschen Botschafter ein

Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA am 10. März den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt, um gegen die Freilassung eines kurdischen Oppositionellen in Deutschland zu protestieren. Im Auswärtigen Amt in Ber-lin hieß es, der Diplomat Bernd Erbel sei nicht vorgeladen worden. Es habe lediglich ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Außenpolitik gegeben.

Die deutsche Polizei hatte den Führer der verbotenen Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PEJAK), Abdolrahman Haschi Ahmadi, zunächst festgenommen und dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Die PEJAK steht der PKK in der Türkei nahe. Teheran wirft den Rebellen vor, von Stützpunkten im Nordwesten des Iraks Ziele in Iran anzugreifen. Wie in der Türkei kämpfen auch die Kurden in Iran für mehr Autonomie.

Deutschland gewährt Iranern Zuflucht

Deutschland gewährt iranischen Opposi-tionellen Zuflucht. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am 8. März in Berlin, in Absprache mit dem Auswärtigen Amt sei beschlossen worden, eine Reihe iranischer Staatsangehöriger aus dem Ausland aufzunehmen. „Es handelt sich um begründete Einzelfälle“, erklärte die Sprecherin, die unter Hinweis auf den Schutz der Betroffenen keine Angaben zur Zahl oder zu den konkreten Fällen machen wollte. Die Auswahl der Menschen, die aufgenommen werden, finde in Abstimmung mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge statt. Die Bundesregierung sei in großer Sorge über die Menschenrechte in der Islamischen Republik. Die Aufnahme sei als Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die betroffenen Menschen zu verstehen.

Iran hat die Asylpläne Deutschlands kritisiert. Deutschlands Vorstoß sei rechtswidrig und politisch motiviert, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 9. März in Teheran. „Einige Menschen, die ohne Probleme nach Iran zurückkehren könnten, stellen die Situation so dar, als bestehe für sie Lebensgefahr und die europäischen Länder nutzen diese Tatsache, um zu sagen, dass Iraner massiv in westliche Länder strömen.“ Jene, die solche Geschichten erzählen, wollten einfach nur vom Asyl im Ausland profitieren.

EU-Mission „Atlanta“ rettet iranische Fischer nach Piratenangriff

Ein Schiff der EU-Mission „Atlanta“ hat die Besatzung eines iranischen Fischerbootes gerettet, das nach einem Piratenüberfall ohne Trinkwasser und Lebensmittel im Indischen Ozean trieb. Wie die „Atlanta“-Mission am 22. März in Brüssel mitteilte, entsandte sie die spanische Fregatte „Navarra“ zu dem iranischen Schiff „Uaid 400“, nachdem ein Notsignal eingegangen sei. Ein Hubschrauber der „Navarra“ spürte das Fischerboot auf. An Bord hätten 13 Besatzungsmitglieder ohne Wasser und Essen ausgeharrt.
Nachdem Piraten das Fischerboot angegriffen und ausgeplündert hatten, war es den Angaben zufolge mehrere Tage im Ozean getrieben, weil es nicht mehr genügend Treibstoff hatte. Die Besatzung habe vor lauter Durst bereits begonnen, Meerwasser zu trinken, hieß es in der Mitteilung. Nach ihrer Rettung seien alle Besatzungsmitglieder wieder wohlauf.

Mehrere Festnahmen in Italien wegen Waffenschmuggels nach Iran

In Italien wurden zwei Iraner und fünf Italiener wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel nach Iran festgenommen. Nach achtmonatigen Ermittlungen seien ein 51-jähriger Iraner in Rom und ein 47-jähriger Landsmann in Turin festgenommen worden, sagte der leitende Staatsanwalt Armando Spataro am 3. März in Mailand. Gemeinsam mit den Italienern und zwei weiteren Verdächtigen in Iran sollen sie unter anderem Panzerabwehrmunition, chemischen Sprengstoff und optische Zielgeräte nach Iran geschmuggelt haben. Den beiden Kontaktmännern in Iran unterstellten die italienischen Ermittler Verbindungen zum iranischen Geheimdienst.

Nach Erkenntnissen des für die Terrorabwehr zuständigen Staatsanwalts Spataro soll das militärische Gerät vor allem aus Deutschland kommen und seit „spätestens 2007“ über Großbritannien, die Schweiz oder Rumänien nach Iran geschmuggelt worden sein. Aufgrund einer Nachfrage des rumänischen Zolls bezüglich einer Exporterlaubnis seien bei den Durchsuchungen in Rumänien und in London unter anderem optische Zielgeräte und militärisch nutzbare Tauchwesten sichergestellt worden.

In der Polizeiaktion am frühen Morgen des 3. März wurden laut Staatsanwalt 20 Wohnungen in verschiedenen italienischen Regionen durchsucht. Die fünf verdächtigen Italiener sollen im Exportgeschäft oder in der Telekommunikationsbranche tätig sein. Der in Rom festgenommene Iraner war dort demnach als Journalist für das iranische Fernsehen akkreditiert.

Teheran hat gegen die Festnahme protestiert und den italienischen Botschafter in Teheran einbestellt. Es handele sich bei der Festnahmeaktion um „ein neues Spiel mit unklarem Ziel“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast.

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