Iran-Report 10/2010

Iran-Report 10/2010

01. Okt. 2010
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Reihe: Iran-Report
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Iran-Report

Iran-Report 10/2010

Von Bahman Nirumand

1. Oktober 2010
Von Bahman Nirumand
Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Innenpolitik
Büroräume von Mussavi durchsucht
Karrubi an öffentlichem Auftritt gehindert
Staatsanwalt: Prozess gegen „Verschwörer“ wird stattfinden
Islamisierung der Universitäten
30 mutmaßliche Extremisten getötet
Iranische Diplomaten suchen Asyl in Nordeuropa
Regierung bestätigt Attacke durch Computervirus
US-Bürgerin nach einem Jahr frei
Haftstrafe für Journalistin wegen angeblicher Verschwörung
Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Drei Männer hingerichtet
Kanadisch-iranischem Blogger droht angeblich Todesstrafe
Zur Steinigung Verurteilte: Ich bekam keine Stockhiebe
Zeitung nennt Bruni Prostituierte
Zusammenstöße bei Demonstration gegen Koranverbrennung
Weiter harte Linie gegen israelische Sportler

Wirtschaft
IAEA-Bericht: Iran hat 22 Kilogramm Uran auf 20 Prozent angereichert
Streit zwischen Atombehörde und Iran verschärft sich
Sanktionen gegen Iran, politische Einschätzungen und Auswirkungen im Alltag
Deutsche Exporte in den Iran steigen
Iraner klagen über Strompreiserhöhungen
Russland für Rückzieher bei Raketendeal kritisiert
Türkei und Iran wollen Handelsbeziehungen weiter ausbauen
ThyssenKrupp stoppt Iran-Geschäfte

Außenpolitik
Ahmadinedschad: Iran neben USA einzige Weltmacht
Eklat um Ahmadinedschad überschattet UN-Spitzentreffen
Weltsicherheitsrat: Durchsetzung der Iran-Sanktionen zu langsam
Iran und Syrien beraten über Regierungskrise im Irak
Papandreou trifft sich mit Ahmadinedschad in New York
Argentinien bietet Iran Prozess in neutralem Land an
Palästinenser weisen Irans Kritik an Friedensgesprächen zurück
Mubarak befürchtet „neue Gefahren“ durch Iran
Vatikan verurteilt drohende Steinigung von Iranerin

Innenpolitik

Büroräume von Mussavi durchsucht

Nach Angaben einer Internetseite wurden am 15. September die Büroräume des Oppositionspolitikers Mir Hossein Mussavi von Sicherheitsbeamten durchsucht. Die in Zivil gekleideten Beamten hätten unter anderem mehrere Computer beschlagnahmt, berichtete das Internetportal Kalame.com am 16. September. Mit der Durchsuchung habe offenbar „eine neue Stufe der Repression begonnen“. In den Tagen davor war bereits der Leiter des durchsuchten Büros festgenommen worden. Zudem seien seit Wochen die Umgebung des Gebäudes überwacht und Menschen am Besuch der Räume gehindert worden, hieß es auf Mussavis Internetseite weiter.

Mussavi ist seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009 der Hauptwidersacher des konservativen iranischen Staatschefs. Ahmadinedschad wurde Betrugsvorwürfen zum Trotz zum Wahlsieger erklärt. Daraufhin demonstrierte die Opposition über Monate gegen die Staatsführung, die Proteste wurden jedoch gewaltsam niedergeschlagen, dutzenden Menschen getötet, tausende festgenommen und hunderte wegen ihrer Beteiligung an den Protesten verurteilt.

Karrubi an öffentlichem Auftritt gehindert

Regierungstreue Milizen und Revolutionsgarden haben den iranischen Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi daran gehindert, an einer staatlich organisierten Kundgebung teilzunehmen. Dutzende Motorradfahrer hätten die Gegend um das Haus des ehemaligen Parlamentspräsidenten am Morgen des 3. September abgeriegelt, berichtete Karrubis Website Saham News. Augenzeugen zufolge wurde die Blockade erst am Nachmittag gelockert.  

Die Aktion zielte darauf, den Reformpolitiker am El-Kuds-Tag (Jerusalemtag) abzuschotten, an dem die Regierung auch dieses Jahr Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern zur Unterstützung der Palästinenser organisierte. Im vergangenen Jahr hatten Anhänger der Opposition den El-Kuds-Marsch für Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad genutzt.

Bereits am Vorabend hatten bewaffnete Basidsch-Milizen nach mehrtägiger Belagerung das Haus Karrubis attackiert und dessen Leibwächter bei einem Schusswechsel schwer verletzt. Laut Saham News warfen die Angreifer Molotow-Cocktails auf das Gebäude und brachen die Tür auf, „die Wachen mussten in die Luft schießen“. Zudem sei die Telefonleitung zu Karrubis Haus gekappt worden. Erst eintreffende Sondereinsatzkräfte hätten die Lage beruhigt. Mussavi verurteilte daraufhin in einer Stellungnahme die „Attacke übler Schläger“.

Das iranische Staatsfernsehen zeigte am 3. September Bilder von Massenkundgebungen in mehreren Städten des Landes, bei denen Demonstranten zum El-Kuds-Tag Parolen wie „Tod den USA“ und „Tod Israel“ skandierten. Um Repressionen zu vermeiden, hatte die Opposition ihre Anhänger nicht zu Kundgebungen während der Märsche aufgerufen. Karrubi war ihr einziger Vertreter, der einen öffentlichen Auftritt plante.

Der in Teheran geborene Grünen-Abgeordnete im Bundestag Omid Nouripour warnte vor einer Ermordung Karrubis. „Es ist höchste Zeit, dass die EU auf diese Situation hinweist“, forderte er. Iran müsse davon abgehalten werden, mit Gewalt gegen die Oppositionsführer vorzugehen, sagte er am 4. September der dpa.

Indes haben sich die iranischen Revolutionsgarden von der Blockade Karrubis distanziert. Sie teilten mit, weder sie noch islamische Milizen seien in den vergangenen Tagen an der Blockade des Hauses von Karrubi beteiligt gewesen. Die Umstellung von Karrubis Haus sei das Werk von „Schurken“, die nichts mit ihnen oder der Basidsch-Milizen zu tun hätten, erklärten die Revolutionsgarden am 5. September laut einem Bericht der Nachrichtenagentur 
ILNA. Die Revolutionsgarden sprachen von einer übertriebenen Darstellung einer „belanglosen“ Angelegenheit. Sie fügten hinzu, von Karrubis Haus seien Schüsse abgefeuert und mehrere Menschen verletzt worden.

Staatsanwalt: Prozess gegen „Verschwörer“ wird stattfinden

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Djafari Dolatabadi erklärte am 15. September vor der Presse, der Druck der Bevölkerung auf Abgeordnete des Parlaments und auf die Justiz sei sehr stark. Man wolle endlich die „Drahtzieher der Verschwörung“ vor Gericht sehen. „Drahtzieher der Verschwörung“ ist der gängige Begriff für führende Politiker der Opposition, namentlich sind die Politiker Mir Hossein Mussavi, Mehdi Karrubi, Mohammad Chatami ebenso wie Haschemi Rafsandschani gemeint.

Dolatabadi versicherte vor der Presse, die Justiz werde ohne Rücksichtnahme dem allgemeinen Begehren folgen und einen gerechten Prozess gegen die „Verschwörer“ führen. Seit langem schon verlangt die regierungstreue Presse eine Abrechnung mit den Führern der Opposition. Auch auf staatlich organisierten Kundgebungen wurden entsprechende Resolutionen verabschiedet. Fernsehen und Rundfunk berichten fast täglich über gesammelte Unterschriften der Bürger, die die Bestrafung der „Verschwörer“ verlangen. Offenbar soll die Stimmung für einen großen Schauprozess vorbereitet werden. Nach Ansicht politischer Beobachter sind auch die jüngsten Attacken auf Mussavi und Karrubi in diesem Zusammenhang zu sehen.

Islamisierung der Universitäten

Zu Beginn des neuen Semesters hat das Regime in Teheran drastische Maßnahmen getroffen. Dabei hat sich die Staatsführung kein geringeres Ziel gesetzt als eine neue Kulturrevolution. Sie soll die Universitäten von westlichem Gedankengut, von liberalen und laizistischen Einflüssen säubern und in rein islamische Lehranstalten verwandeln. Die Hauptaufgabe der Universitäten bestehe darin, Menschen zu erziehen, die später im Beruf in der Lage sind, an der Gestaltung und Weiterentwicklung der islamischen Staatsordnung aktiv mitzuwirken, sagte Kamran Daneschdju, Minister für Lehre und Forschung.

Eine erste Kulturrevolution mit ähnlichen Zielen gab es bereits kurz nach der Gründung der Islamischen Republik. Damals blieben über zwei Jahre lang die Universitäten geschlossen, neue Lehrpläne, die sich nach den Grundsätzen des Islam richteten, wurden ausgearbeitet, unliebsame Lehrkräfte und Studenten wurden ausgeschlossen. Doch das Vorhaben scheiterte nicht zuletzt an dem Widerstand der iranischen Zivilgesellschaft.

Nun möchte die Staatsführung die Kraftprobe noch einmal angehen, nötigenfalls mit Gewalt. „Eine Universität, die die Autorität der Geistlichkeit nicht akzeptiert, die die Kultur des Wartens (auf den verborgenen Imam) ignoriert und unter dem Vorwand, den Unterricht nicht stören zu wollen, laut vorgetragene Gebete verbietet, sollte überhaupt nicht existieren. Eine solche Universität würden die Massen, die Studenten und Lehrkräfte, dem Erdboden gleichmachen“, sagte Daneschdju.

Seit der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad, die monatelang Proteste zur Folge hatte, wurde der Druck auf die Universitäten zunehmend verstärkt. Ob in den Vorlesungen und Seminaren oder auf dem Campus und in den Studentenheimen - Studenten und Professoren stehen unter Kontrolle. An jeder Universität gibt es eine Reihe von Basidsch-Milizen, die als Studenten getarnt Spitzeldienste leisten. Kontrollen an den Eingängen und Videokameras sollen Auskunft über das Verhalten jedes Einzelnen geben. Jedes Verhalten, das einen Verstoß gegen die strengen Vorschriften darstellt, wird geahndet. Laut einer neuen Anweisung des Ministeriums wird zunächst eine Warnung ausgesprochen, dann werden die Eltern einbezogen und als dritter Schritt wird der Ausschluss aus dem Lehrbetrieb angeordnet. Der Eifer moralischer Instanzen geht so weit, dass das Ministerium sich auch als Modeschöpfer für Frauenkleider betätigt. Es stellte kürzlich Kleider vor, die aus der Sicht der Islamisten moralisch makellos sein sollen. Zur Begründung sagte Alireza Salehi, Kanzleichef der Azad-Universität, solche Kleider seien auf dem Markt kaum zu finden. Wichtig sei dabei, dass Kleider, Mäntel und Umhänge die Konturen des Körpers nicht sichtbar werden lassen. Zudem sollten Studentinnen angemessene, unauffällige Farben tragen, also grau, schwarz oder dunkelblau.

Im vergangenen Sommer wurde ein Studentenheim von Sicherheits- und Ordnungskräfte brutal überfallen. Es gab zahlreiche Verletzte. Im Zuge der Proteste wurden hunderte Studenten und Studentinnen verhaftet, mehrere Dutzend erhielten langjährige Haftstrafen.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres verkündete Präsident Ahmadinedschad, der zugleich Vorsitzender des Obersten Rats der Kulturrevolution ist, den Beschluss zur Islamisierung der Humanwissenschaften. Diese Wissenschaften sind nach Meinung der Staatsführung besonders anfällig für die verderblichen Einflüsse des westlichen Gedankenguts. Laut Daneschdju geht es darum, sämtliche liberaldemokratische und sonstige Ismen aus dem Lehrplan zu verbannen und jene Minderheiten unter den Professoren und Studenten, die solche Gedanken teilen, aus dem Lehrbetrieb auszuschließen. Diese Gedanken seien „schlimmer als die Pest“. Insbesondere die Lehrkräfte hätten die Pflicht, gegen diese Seuche vorzugehen. Sie dürfen sich nicht allein mit der Vermittlung von Sachwissen begnügen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Wissenschaft mit dem islamischen Glauben zu verbinden. Die Universitäten müssten in eine „Front gegen die von unseren Feinden angestrebte samtene Revolution“ verwandelt werden.

Um die Vermischung der Wissenschaft mit dem Glauben zu gewährleisten, wünscht die radikale Geistlichkeit die Universitäten den theologischen Hochschulen zu unterstellen. Wie bereits an den Schulen sollen hunderte Geistliche als bestimmende Instanzen in den Lehrbetrieb der Universitäten einbezogen werden. Auch die Lehrbücher sollen dementsprechend umgeschrieben werden.         

Wie die rund vier Millionen Studenten und Studentinnen und 110tausend Lehrkräfte auf die neuen Maßnahmen reagieren werden, muss abgewartet werden. Politische Beobachter rechnen mit einem heißen Herbst.

30 mutmaßliche Extremisten getötet

Iranische Soldaten haben 30 Menschen getötet, die sie für einen Bombenanschlag mit zwölf Toten verantwortlich machen. Die Gefechte mit den mutmaßlichen Extremisten hätten nahe der Grenze zum Irak stattgefunden, teilte ein Kommandeur der Revolutionsgarden am 26. September mit.

Bei dem Bombenanschlag im Nordwesten des Landes kamen am 22. September zwölf Zuschauer einer Militärparade ums Leben. 80 wurden verletzt. Beobachtern zufolge könnte der Anschlag den Druck auf die Regierung erhöhen. Nach den wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen kommt es zu wirtschaftlichen Engpässen, zudem steigt der innenpolitische Druck. Als Drahtzieher des Anschlags macht Iran die USA und Israel verantwortlich.

Iranische Diplomaten suchen Asyl in Nordeuropa

Mitte September haben zwei iranische Diplomaten ihre Posten an europäischen Botschaften verlassen und Asyl in Nordeuropa beantragt. Wie Exilgruppen am 14. September in Oslo angaben, wandte sich ein Mitarbeiter der Teheraner Botschaft in Brüssel an die Behörden in Norwegen und beantragte politisches Asyl. Das Justizministerium wollte zu den Angaben, die von dem Anwalt des Diplomaten bestätigt wurden, nicht Stellung nehmen.

Bei einer Pressekonferenz in Oslo kündigt Farhad Farhangian, bislang Sprecher der iranischen Botschaft in Brüssel, an, sich künftig für die Opposition in seiner Heimat einsetzen zu wollen. Er habe dem iranischen Volk 30 Jahre lang gedient, die Zustände in Iran ließen ihm aber keine andere Wahl, als den diplomatischen Dienst zu quittieren.
 
Zwei Tage zuvor war die Nummer zwei der iranischen Vertretung in Finnlands Hauptstadt Helsinki zurückgetreten und hatte in Finnland um politisches Asyl ersucht. Hossein Alizadeh erklärte, er habe seine Arbeit aus Protest gegen „das brutale Regime in Teheran“ eingestellt. Der bei der „ungerechten“ Präsidentenwahl 2009 wieder gewählte Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sei eine „große Gefahr“ für die Welt und die Region, aber auch für die Iraner selbst, sagte Alizadeh.

Im Januar war der iranische Konsul in Norwegen, Mohammad Resa Heydari, von seinem Amt zurückgetreten. Im Februar erhielt er politisches Asyl. Er begründete seinen Rücktritt mit dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Führung gegen oppositionelle Demonstranten nach den Wahlen 2009. Offiziellen iranischen Angaben zufolge befanden sich sowohl Alizadeh als auch Heydari nicht mehr im Amt, als sie ihren Schritt öffentlich machten.

Regierung bestätigt Attacke durch Computervirus

Die iranische Regierung hat eine Attacke des Computervirus’ Stuxnet auf Rechner in Industrieanlagen des Landes bestätigt. Rund 30.000 Rechner seien betroffen, sagte der Beauftragte für Informationstechnologie im iranischen Industrieministerium, Mahmud Liaji, der Tageszeitung „Iran Daily“ am 26. September. Das Virus Stuxnet habe vor allem das vom deutschen Unternehmen Siemens entwickelte Kontrollsystem angegriffen. Demnach knackt Stuxnet Systeme, die Industrieanlage, Kraftwerke und auch Ölpipelines und –plattformen steuern, und liefert deren Informationen an externe Empfänger weiter. „Die Informationen werden darauf durch die Erschaffer des Virus verändert, um Verschwörungen gegen das Land anzuzetteln“, sagte Liaji.

Informationen über das Virus waren in den vergangenen Monaten mehrfach in den Medien aufgetaucht, die Regierung in Teheran hatte sich zu dem Computerwurm aber nicht geäußert. Nach Informationen der „Financial Times“, die am 24. September über den Computerwurm berichtet hatte, ist es das erste Virus, das solche Computersysteme nicht nur lahm legt, sondern gezielt zerstört. Den Angaben zufolge sind neben Iran auch Rechner in Indien, Indonesien und Pakistan betroffen. Entdeckt wurde das Virus bereits im Juni.

Liaji äußerte in der „Iran Daily“ die Vermutung, dass eine Regierung im Ausland hinter dem Virus stecken könnte, ohne aber ein Land zu benennen. Die iranische Presse sprach von einem „elektronischen Krieg“ gegen das Land.

Indes gab Teheran bekannt, dass der Virus keine Schäden am Atomkraftwerk Bushehr angerichtet habe. Nur persönliche Computer der Angestellten seien betroffen, sagte der Leiter der Anlage, Mahmud Djafari am 26. September der Nachrichtenagentur IRNA. Dem Telekommunikationsministerium zufolge konnte Stuxnet auch an Computersystemen der Regierung keine größeren Schäden anrichten.

Nach Angaben des US-Technologieunternehmen Symantee befinden sich 60 Prozent der weltweit vom Virus attackierten Computer in der Islamischen Republik. Einige westliche Computerexperten gehen davon aus, dass die Attacke nur mit Hilfe einer Regierung möglich war.

US-Bürgerin nach einem Jahr frei

Die seit mehr als einem Jahr in Iran festgehaltene US-Bürgerin Sarah Shourd wurde nach einem langen diplomatischen Hin und Her auf freien Fuß gesetzt. Nach Zahlung einer Kaution verließ sie am 14. September die Hauptstadt Teheran an Bord eines Flugzeugs, das sie in den Oman brachte, teilte die Botschafterin der Schweiz in Iran, Livia Leu Agosti, mit. Ihre Landsmänner Shane Bauer und Josh Fattal blieben weiterhin in Haft.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Teheran mitgeteilt, Shourd sei nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet rund einer halben Million Dollar an die Schweizer Botschaft übergeben worden. Im Oman sollte Shourd ihre Mutter treffen, sagte Agosti. Die Schweizer Botschaft vertritt die Interessen der USA in Iran, weil Washington und Teheran seit der iranischen Revolution von 1979 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

US-Präsident Barack Obama erklärte, er sei „sehr glücklich“ über Shourds Freilassung. Zugleich forderte er Iran auf, auch Bauer und Fattal und weitere „in Iran vermisste oder inhaftierte“ US-Bürger freizulassen. Im Online-Netzwerk Facebook erklärten die Familien und Freunde von Shourd, Bauer und Fattal, sie seien „zutiefst dankbar“ über Shourds Freilassung.

Das US-Außenministerium stellte klar, dass die USA für Shourds Freilassung keine finanziellen Gegenleistungen erbracht hätten. „Wir haben nichts bezahlt“, sagte Ministeriumssprecher P.J. Crowley. Auf die Freilassung von Shourd habe das Sultanat Oman eingewirkt. Die omanischen Behörden hätten „Abmachungen“ getroffen, die zur Freilassung Shourds geführt hätten, sagte Crowley. Ob nähere Details zu den Vereinbarungen mit den iranischen Justizbehörden bekannt gegeben würden, sei „Sache des Oman“.

Die drei US-Bürger waren am 31. Juli 2009 von iranischen Truppen an der Grenze zum Irak aufgegriffen worden. Die Gruppe erklärte, während einer Wanderung versehentlich die Grenze überquert zu haben. Die iranischen Behörden werfen ihnen illegalen Grenzübertritt und Spionage vor. Die USA haben den Spionagevorwurf stets zurückgewiesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft müssen Shouds 28 Jahre alten Landsmänner bis zum Prozess in Haft bleiben. Ein Datum für den Prozessbeginn gibt es noch nicht. Nach Angaben des Anwalts der beiden Männer verlängerte das Gericht deren Haft um weitere zwei Monate.

Die Teheraner Staatsanwaltschaft hatte die Anklage gegen alle drei wegen Spionage bestätigt. Sie erklärte aber zugleich, dass Shourd aus „gesundheitlichen Gründen“ ausreisen dürfe. Shourd leide laut ihrer Mutter unter Depressionen. Zudem seien bei ihr Gebärmutterkrebs im Vorstadium sowie ein Geschwulst in der Lunge diagnostiziert worden.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte bereits Tage zuvor die Freilassung Shourds „aus islamischer Barmherzigkeit“ angekündigt. Dem widersprach wenige Stunden später die Staatsanwaltschaft. Schon vorher hatte es wiederholt widersprüchliche Signale aus Teheran gegeben. Das diplomatische Hickhack in dem Fall deutete auf Differenzen innerhalb der iranischen Führung.

Inzwischen ist Shourd wieder in die USA zurückgekehrt. „Das ist aber nicht die Zeit zum Feiern“, sagte sie vor Journalisten in New York am 19. September. Sie erinnerte an ihren Verlobten Shane Bauer und ihren gemeinsamen Freund Josh Fattal.  Am 24. September traf Shourd gemeinsam mit ihrer Mutter Präsident Ahmadinedschad in New York. Sie bat um Freilassung der beiden Amerikaner. Es war eine „sehr freundliche Geste und ein gutes Treffen“, sagte sie nach der Begegnung mit dem Präsidenten. Ahmadinedschad habe auf sie einen freundlichen Eindruck gemacht. Es war eine “sehr menschliche Begegnung, sehr persönlich“, sagte sie. Einzelheiten zu dem Inhalt des Gesprächs wollte sie nicht preis geben.

Haftstrafe für Journalistin wegen angeblicher Verschwörung

Wegen angeblicher Verschwörung und Hetze gegen die Regierung ist in Iran eine Journalistin und Menschenrechtaktivistin zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-jährigen Schiwa Nasar-Ahari hatte in dem Prozess wegen des Vorwurfs, „eine Feindin Gottes“ zu sein, die Todesstrafe gedroht, wie ihr Anwalt Mohammad Scharif am 19. September mehreren Zeitungen sagte. Er kündigte an, gegen die nun verhängte Haftstrafe Berufung einzulegen. Der schwerwiegende Vorwurf „Feindin Gottes“ war erst Anfang September gegen Nasar-Ahari erhoben worden, weil sie Verbindungen zu den oppositionellen Volksmodschahedin unterhalten soll. Die Aktivistin weist dies aber zurück.

Nasar-Ahari kam nach Angaben ihres Anwalts eine Woche vor der Urteilsverkündung nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet knapp 400.000 Euro vorübergehend auf freien Fuß. Sie war neun Monate im berüchtigten Evin-Gefängnis nördlich von Iran inhaftiert gewesen. Die Journalistin hatte bereits kurz nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads in Haft gesessen, war aber nach drei Monaten nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen worden.

Journalist zu Haftstrafe verurteilt

Der iranische Journalist und Menschenrechtsaktivist Emadeddin Baghi soll wegen eines Interviews sechs Jahre hinter Gitter. Wie die iranische Opposition am 22. September im Internet berichtete, wurde er bereits am 21. September von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen der Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda und Verletzung der nationalen Sicherheit verurteilt. Bis zu einer Berufungsverhandlung habe man ihn gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

In der Hauptsache werde Baghi ein Interview mit dem inzwischen gestorbenen Ayatollah Hossein Ali Montaseri vorgeworfen, heißt es auf den Oppositions-Websites. Das Video mit Montaseri, das kurz vor dem Tod des 87-jährigen Geistlichen im Dezember aufgenommen worden sei, habe die britische BBC Ende vergangenen Jahres ausgestrahlt. Montaseri war ein scharfer Kritiker des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Er hatte ihm einen diktatorischen Regierungsstil vorgeworfen.

Baghi, der sich als Journalist und Menschenrechtsaktivist für politische Gefangene, Frauenrechte und gegen Folter eingesetzt hat, wurde den Berichten zufolge in den vergangenen zehn Jahren 67-mal festgenommen. Der 48-jährige, der unter gesundheitlichen Problemen leidet, verbrachte in dieser Zeit fast fünf Jahre im Gefängnis.

Drei Männer hingerichtet

Im Gefängnis der iranischen Stadt Ahwas wurden drei Männer durch Erhängen hingerichtet. Zwei der Männer seien wegen Drogenhandels, der dritte wegen Mordes zum Tode verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am 20. September. Seit Jahresbeginn wurden damit einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von iranischen Medienberichten zufolge mindestens 113 Menschen in Iran hingerichtet. Im vergangenen Jahr wurde in Iran gegen mindestens 270 Menschen das Todesurteil vollstreckt. Das iranische Recht lässt Todesurteile unter anderem für Vergehen wie Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung oder Ehebruch zu.

Kanadisch-iranischem Blogger droht angeblich Todesstrafe

Einem in Iran inhaftierten kanadisch-iranischen Blogger droht nach Angaben eines Medienverbands die Todesstrafe. Gegen Hossein Derakhshan habe ein iranischer Staatsanwalt die Höchststrafe beantragt, teilte der kanadische Journalistenverband CJFE am 23. September mit. Ein Mitglied der Familie des 35-Jährigen habe sich mit der Bitte an die Organisation gewandt, den Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, um auf die iranischen Behörden Druck auszuüben und möglicherweise sogar eine Freilassung Derakhshans zu bewirken.

Der Blogger wurde in diesem Sommer unter anderem wegen angeblicher Zusammenarbeit mit Staatsfeinden, antiiranischer Propaganda und Verunglimpfung des Korans verurteilt. Die Verkündigung des Strafmaßes steht allerdings noch aus.

Hossein Derakhshan gilt als Vater der iranischen Blogger-Szene. Er war 2006 und 2007 nach Israel eingereist, was nach iranischem Recht verboten ist. Er hatte dazu allerdings seinen kanadischen Pass benutzt. Das kanadische Außenministerium bemühe sich nach eigenen Angaben um eine Klärung des Sachverhalts.

Zur Steinigung Verurteilte: Ich bekam keine Stockhiebe

Eine wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilte Iranerin hat bei einem erneuten Auftritt im iranischen Staatsfernsehen Berichte ihres früheren Anwalts dementiert, sie sei Anfang September im Gefängnis mit 99 Stockhieben gezüchtigt worden. Die Strafe sei eine Reaktion darauf gewesen, dass eine britische Zeitung das Foto einer unverschleierten Frau druckte, die irrtümlicherweise als Sakineh Mohammadi Aschtiani identifiziert wurde, hatte der Anwalt erklärt.

„Ich wurde nicht gefoltert“, sagte dagegen jetzt eine Frau im Fernsehen, bei der es sich nach Angaben des Senders um Aschtiani handelte. „Niemand hat mich gezwungen, vor der Kamera zu erscheinen. Was ich sage, sind meine Worte“, fuhr die Frau fort. Ihr Bild war verwischt. Sie sagte weiter, Berichte über Stockhiebe wegen des Fotos seien falsch.

Aschtiani, deren Fall weltweit für Aufsehen gesorgt hat, war 2006 wegen Ehebruchs verurteilt worden. Nach einer internationalen Protestwelle hat die iranische Justiz die Vollstreckung des Urteils vorerst ausgesetzt.

Zeitung nennt Bruni Prostituierte

Die Ehefrau des französischen Präsidenten, Carla Bruni, ist nach ihrem Eintreten für eine zum Tode durch Steinigung verurteilte Iranerin in einer iranischen Zeitung als Prostituierte geschmäht worden, die den Tod verdient habe. Die Tagezeitung „Kayhan“, ein rechtsradikales Blatt, dessen Chefredakteur vom Revolutionsführer Ali Chamenei berufen wird, schrieb am 31. August, Bruni habe mehrere unrechtmäßige Beziehungen gehabt und sei verantwortlich für das Scheitern der zweiten Ehe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Bruni sei eine unmoralische Frau und verdiene es zu sterben.

Bereits wenige Tage zuvor hatte Kayhan mit Bezug auf Bruni getitelt: „Französische Prostituierte beteiligen sich an Menschenrechts-Aufruhr.“ Das Blatt bezog sich auf eine von mehreren französischen Prominenten unterzeichnete Solidaritätsadresse für Sakineh Mohammadi Aschtiani.

Bruni hatte geschrieben, alles in ihr stäube sich gegen das Urteil. Die Iranerin solle sterben, weil sie gelebt und geliebt habe. Kayhan schrieb, Brunis Lebensstil zeige, warum sie die Ehebrecherin unterstütze. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte angesprochen auf den Bericht, es entspreche nicht der Islamischen Republik, Vertreter anderer Länder zu beleidigen und ungeeignete Wörter zu verwenden. Ramin Mehmanparast rief in einer Pressekonferenz in Teheran die nationalen Medien auf, sich zu mäßigen und dem Ansehen der iranischen Führung nicht zu schaden.

Frankreich hat die iranischen Medienattacken als „unakzeptabel“ verurteilt. Die Regierung in Paris habe ihren Protest an Teheran weitergeleitet, erklärte Außenamtssprecher Bernard Valero.

Zusammenstöße bei Demonstration gegen Koranverbrennung

Bei einer Demonstration gegen eine ursprünglich geplante Koranverbrennung in den USA haben sich am 13. September iranische Studenten mit der Polizei in Teheran eine Auseinandersetzung geliefert. Die Studenten wollten eine Polizeikette vor der Schweizer Botschaft, die in Teheran die diplomatischen Interessen der Vereinigten Staaten vertritt, durchbrechen. Die aufgebrachten Demonstranten forderten den Tod des evangelikalen Predigers Terry Jones, der in den Wochen zuvor mit seinem Aufruf zur Verbrennung des Korans, des heiligen Buchs der Muslime, für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Für zusätzliche Verärgerung sorgte eine im iranischen Fernsehen ausgestrahlte Aufnahme, in der ein mit amerikanischem Akzent sprechender Mann einen Koran anzündet. Ort und Zeitpunkt der Koranverbrennung waren in der Szene nicht erkennbar. Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani nannte die angebliche Koranverbrennung in den USA ein „beispielloses Verbrechen“.

Der radikale Pastor Jones, der in Florida einer kleinen Kirchengemeinde vorsteht, hatte ursprünglich dazu aufgerufen, am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, Ausgaben des Korans zu verbrennen. Jones hatte die Aktion erst am 10. September abgesagt.

Weiter harte Linie gegen israelische Sportler

Seitens des iranischen Sports wird versucht, eine Lockerung des Boykotts israelischer Athleten zu erreichen, aber die politisch Verantwortlichen mauern. Wie iranische Medien am 13. September berichteten, bleibe es bei der harten Linie. Seit der iranischen Revolution vor 31 Jahren weigern sich iranische Sportler, gegen Kontrahenten aus Israel anzutreten.

Die beiden jüngsten Boykott-Fälle sorgten für Aufsehen: Der Ringer Taleb Nariman Nematpur kämpfte bei der Weltmeisterschaft in Moskau nicht gegen Denis Nickolaev aus Israel. Dadurch büßte der Asienmeister alle Chancen ein. Er sei glücklich, die Rechte Palästinas verteidigt zu haben, aber auch traurig, dass Iran keine Medaillen gewonnen habe, erklärte Nematpur anschließend. Bei den ersten olympischen Jugendspielen im August in Singapur war der Iraner Mohammad Soleimani offiziell wegen einer Verletzung nicht zu seinem Taekwondo-Finale gegen Gili Haimoviz aus Israel angetreten.  

Wie das iranische Staatsfernsehen am 13. September meldete, habe sich der für Sport zuständige Vizepräsident Ali Saidlu per Brief an den Revolutionsführer Ali Chamenei gewandt, der laut Verfassung das letzte Wort bei Änderungen in Staatsangelegenheiten hat, um eine Lockerung des Boykotts zu erreichen. Saidlu bestritt inzwischen, Chamenei geschrieben zu haben. Beobachter machten politischen Druck für das Dementi des Sportchefs verantwortlich, der Präsident Ahmadinedschad nahe steht.

Das Nationale Olympische Komitee (NOK) Irans warnte indes vor Konsequenzen der harten Haltung des Iran. Hinter dem Boykott gegen Sportler aus Israel bei Olympia könne das Internationale Olympische Komitee (IOC) politische Gründe vermuten. Israel nicht anzuerkennen, sei zwar ein Prinzip der iranischen Politik, dennoch sollte ein Weg aus der Krise gefunden und das Problem auf internationaler Ebene gelöst werden, sagte Generalsekretär Bahram Afsharzadeh vom iranischen NOK nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

Wirtschaft

IAEA-Bericht: Iran hat 22 Kilogramm Uran auf 20 Prozent angereichert

Iran hat einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atombehörde (IAEA) von Anfang September zufolge bereits mehr als 20 Kilogramm Uran auf 20 Prozent angereichert. In der Anreicherungsanlage in Natans seien zwischen Februar und Mitte August 2010 mindesten 22 Kilogramm Uran produziert worden, das bis auf 20 Prozent angereichert sei, heißt es in dem Dokument, das nach eigenen Angaben der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Anlage produzierte demnach bislang mehr als 2800 Kilogramm Uran mit einem niedrigen Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent.

Das auf 20 Prozent angereicherte Uran will Iran offiziell für seinen Forschungsreaktor in Teheran nutzen, der unter anderem für medizinische Zwecke genutzt wird. Um Uran waffenfähig zu machen, ist ein Anreicherungsgrad von 80 bis 90 Prozent nötig.

Die USA haben mit Besorgnis auf den Bericht reagiert. Der Report der IAEA zeige erneut, dass Iran sein Nuklearprogramm ausbauen und in den Besitz von Atomwaffen kommen wolle, sagte ein Präsidialamtssprecher am 6. September. Die Regierung in Teheran halte sich nicht an internationale Auflagen.

Unterdessen warf ein hochrangiger russischer Regierungsvertreter den USA vor, die Gespräche mit Iran über einen Uran-Tausch zu behindern. Der Plan sieht vor, dass Iran sein niedrig angereichertes Uran zur Verarbeitung ins Ausland schickt und im Gegenzug Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor erhält. Damit solle Iran auf eine weitergehende Anreicherung verzichten. Die Gespräche waren im vergangenen Jahr ins Stocken geraten.

Streit zwischen Atombehörde und Iran verschärft sich

Der Streit zwischen der Internationalen Atombehörde IAEA und Iran um die Nuklearkontrollen im Land hat sich verschärft. Der Chef der UN-Behörde in Wien, Yukiya Amano, kritisierte Teheran am 13. September wegen der Ablehnung zweier IAEA-Inspektoren, die angeblich falsche Berichte geliefert haben sollen. Zudem betonte er zu Beginn des IAEA-Gouverneursrats, dass seine Behörde nicht sicherstellen könne, dass das gesamte Atommaterial in Iran nur für friedliche Zwecke genutzt werde. Es fehlten ausreichende Informationen.

Viele Länder verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das und verweist stets auf die vertraglich geregelten IAEA-Kontrollen im Land, die nie Beweise dafür geliefert hätten. Die Atombehörde bemängelt aber in vielen Bereichen die Kooperationsbereitschaft des Landes.

Der Streit um die Kontrollen hatte im Sommer begonnen, als Iran zwei Inspektoren nicht mehr ins Land ließ. Sie hatten das Verschwinden eines Bauteils für Atomexperimente, die im Zusammenhang mit Waffen stehen könnten, kritisiert. Iran bestreitet solche Experimente und warf den Inspektoren falsche Angaben vor.

Auch am 13. September wies Iran Amanos Kritik als politisch motiviert zurück. „Das war kein ausgeglichener Bericht zum Iran. Er stellt die Glaubwürdigkeit der UN-Behörde in Frage“, sagte der iranische IAEA-Gesandte Ali Asghar Soltanieh. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, stellte zu Beginn der IAEA-Tagung die Autorität der Behörde in Frage. Die UN-Behörde leide an einer Glaubwürdigkeits-, Kompetenz- sowie moralischen Krise, sagte Salehi. Sie stehe unter dem Einfluss bestimmter Staaten.

Formal hat Iran wie jedes andere IAEA-Mitglied das Recht, in gewissem Maße Inspektoren abzuweisen. Sie werden dann von der Behörde durch andere ersetzt. Viele Staaten sorgen sich aber, dass die häufige Abweisung von Inspektoren die Wirksamkeit der Kontrollen behindert. Zudem setze Iran die im Land verbleibenden Experten extrem unter Druck.

2007 hatte Iran nach Amanos Worten 38 Inspektoren zurückgewiesen. „Die wiederholte Beanstandung von Inspektoren mit Erfahrung mit dem iranischen Nuklearprogramm beeinträchtigt den Kontrollprozess“, sagte der IAEA-Chef. Die USA bezeichneten die Ausweisung gar als weitere Eskalationsstufe im Atomstreit mit Iran. „Es ist das erste Mal, dass ein Land Inspektoren wegen ihrer Berichte ausweist“, sagte der amerikanische IAEA-Botschafter Glyn Davies.

Nach Angabe von Soltanieh haben momentan mehr als 150 Inspektoren die Erlaubnis, in Iran zu kontrollieren. Zwei davon abzuweisen, sei das gute Recht des Landes. Bei anderen Staaten werde das auch nicht öffentlich kritisiert. „Wenn die IAEA nicht diese 150 Inspektoren nutzen kann und diese keine Nuklearexperten sind, dann hat sie einen Fehler gemacht.“ Nach Anamos Angabe geht es aber nicht um die Qualifikation der Inspektoren, sondern um die Dauer ihrer Erfahrung mit dem iranischen Atomprogramm.

Sanktionen gegen Iran, politische Einschätzungen und Auswirkungen im Alltag

Ahmadinedschad: Sanktionen gegen Iran folgenlos

Die im Streit um das iranische Atomprogramm gegen Iran verhängten Sanktionen haben nach den Worten des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad keine negativen Folgen für das Land. Die Sanktionen würden ernst genommen, seien aber „nicht effizient“ sagte Ahmadinedschad in einer Sendung des US-Fernsehsenders ABC News am 19. September. Iran habe sogar „die Sanktionen ins Gegenteil verkehrt und aus ihnen neue Möglichkeiten geschaffen“. Somit würden die Strafmaßnahmen zu einer „neuen Ebene des Fortschritts“ in Iran führen, versicherte der Staatschef.

Demgegenüber sagte US-Außenministerin Hillary Clinton dem Sender, die Sanktionen hätten bedeutsame Folgen für Iran. „Unsere Informationen deuten darauf hin, dass das iranische Regime sehr beunruhigt ist angesichts der Auswirkungen auf sein Banksystem, sein Wirtschaftswachstum, sagte die Chefdiplomatin. Sie hoffe auf eine Machtergreifung durch „verantwortungsvolle Führer“ in Iran. Sie setze dabei auf Initiativen aus der iranischen Gesellschaft. „Ich hoffe, es wird Anstrengungen geben aus dem Inneren Irans heraus, durch verantwortungsvolle zivile und religiöse Führer, um die Kontrolle über den Staatsapparat zu übernehmen.“ Die US-Regierung erhalte zunehmend Berichte aus Iran, dass die Menschen mit der Entwicklung nicht zufrieden seien. Selbst Iraner, die zunächst mit der islamischen Regierung sympathisiert hätten, würden sich zunehmend abwenden.

Auch Präsident Barack Obama schlug schärfere Töne an. Sollten die Sanktionen gegen die Islamische Republik ihr Ziel nicht erreichen, das Land zum Einlenken bewegen, stünden den USA und ihren Verbündeten eine ganze Reihe von Optionen offen, sagte Obama am 24. September in einem Interview für das persische Programm der BBC. Zwar hoffe er weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Dafür müsste die Regierung in Teheran aber ihre Haltung grundlegend ändern.

Angesichts wiederholter Drohungen sei es verständlich, dass Israel sich Sorgen wegen des iranischen Atomprogramms mache, erklärte Obama. Auf die Frage, wie hoch er die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Luftangriffs auf iranische Atomanlagen einschätze, erwiderte Obama, dass er sich nicht an Spekulationen beteiligen wolle.

Irans Präsident Ahmadinedschad äußerte unterdessen die Hoffnung, dass es bald wieder Gespräche zwischen Vertretern seines Landes und der Sechser-Gruppe über das Atomprogramm geben würde. Es gebe den Plan, dass ein iranischer Unterhändler im nächsten Monat einen Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschland treffen solle, sagte Ahmadinedschad. Als Namen nannte er den der EU-Beauftragte Catherine Ashton.

Laridschani bezeichnete Sanktionen als ernste Bedrohung

Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete den wirtschaftlichen Druck aus dem Westen als „wichtigste Bedrohung gegen Iran“ und fügte hinzu: „Wir müssen für eine längere Periode den nationalen Widerstand organisieren.“

Bei einer Rede in der Stadt Ghom am 3. September erklärte Laridschani: „Ein einfacher Blick auf die Lage des Landes zeigt, dass wir mit ernsten Bedrohungen konfrontiert sind und zu deren Überwindung eine Periode des nationalen Widerstands benötigen. Das ist zu schaffen, vorausgesetzt, dass wir die Realitäten im Auge behalten und Äußerungen vermeiden, die uns nur Schaden bringen würden.“

Nach Ansicht Laridschanis versucht der Westen auf drei Ebenen gegen Iran vorzugehen. Erstens sei man bemüht, den Einfluss Irans in der Region zu vermindern, zweitens durch Verschärfung von Sanktionen in der Bevölkerung Unzufriedenheit zu verbreiten und dritten sollen die ideologischen und geistigen Grundlagen der Islamischen Republik geschwächt werden. Die größte Bedrohung käme durch Wirtschaftssanktionen, sagte Laridschani. Um dem zu begegnen, müsse Iran „das Konzept der islamisch-iranischen Entwicklung“ verstärkt umsetzen.

Laridschani kritisierte die Regierung. Sie kümmere sich nicht um den ausgearbeiteten Fünfjahresplan. Auch der rapide Anstieg der Importe sei „bar jeder Vernunft“. Die Deviseneinnahmen aus dem Ölgeschäft dürften nicht für unnötige Waren aus dem Ausland ausgegeben werden. Vielmehr müsse versucht werden, den Export zu stärken.

Laut Angaben des iranischen Zollamts ist der Wert der eingeführten Waren in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent auf 24 Milliarden Dollar gestiegen.

Laridschani kam auch auf mögliche Verhandlungen mit den USA zu sprechen. Er warnte jene, die sich in diese Richtung bewegten. „Verhandlung mit den USA sind unter den gegebenen Umständen völlig falsch.“ Diese Ansicht teile auch der Revolutionsführer, sagte Laridschani. Ayatollah Chamenei habe sich zu diesem Thema eindeutig und unmissverständlich geäußert. Daran sollten sich nun alle halten. Denn jedes Zögern in dieser Angelegenheit würde „den nationalen Widerstand schwächen“.

Offenbar nahm Laridschani mit dieser Bemerkung zu dem von Ahmadinedschad mehrmals geäußerten Wunsch nach einem direkten Gespräch mit US-Präsident Barack Obama Stellung.

Sanktionen bringen Benzinhandel mit Iran zum Erliegen

Die verschärften Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Iran zeigen im Gegensatz zu anders lautenden Stellungnahme der iranischen Staatsführung offenbar Wirkung: Der Benzinhandel mit der islamischen Republik ist im September praktisch zum Erliegen gekommen.

Nach Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis von Daten aus Handelskreisen wird Iran in diesem Monat lediglich 12.000 Tonnen Benzin (rund 102.000 Barrel) aus dem Ausland beziehen. Damit liegen die Importe noch einmal rund 80 Prozent unter dem Rekordtief des Vormonats. Vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen im Juli hatte Iran monatlich zwischen 300.000 und rund einer Million Tonnen Benzin eingeführt.

Die internationale Gemeinschaft hatte Handelsbeschränkungen verhängt, um die Regierung in Teheran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. Wegen des Embargos lassen derzeit viele internationale Handelsunternehmen die Finger vom Iran-Geschäft. „Es ist dem Aufwand fast nicht mehr wert“, verlautete aus Industriekreisen. „Man muss wirklich clever reagieren. Man muss es an jemanden verkaufen, der die Ladung verschifft, aber sie landet nicht am angeblichen Zielort, sondern geht nach Iran.“

Zudem sei nicht klar, wie die Amerikaner auf Verstöße gegen die Sanktionen reagieren werden. „Im Moment beobachten die US-Regierung und andere die Lage genau, um einen Fall zu finden“, sagte Samuel Ciszuk, Chefanalyst beim Consulting-Unternehmen IHS. Die Regierung in Teheran hoffe wohl, dass der Atomstreit bald an internationaler Bedeutung verlieren werde. „Deshalb wird Iran versuchen, den Kopf für eine Weile einzuziehen, um dann vielleicht im nächsten Jahr wieder am Markt aufzutreten“.

Iran ist der viertgrößte Exporteur von Rohöl. Seine Raffinerien reichen jedoch bei weitem nicht aus, so dass er auf den Import von bis zu 40 Prozent seines Benzinbedarfs angewiesen ist. Nach eigenen Angaben hat die Islamische Republik mittlerweile ihre eigene Produktion des Kraftstoffs soweit hochgefahren, dass sie sich selbst versorgen kann. Experten gehen aber davon aus, dass das Land erst 2012 dazu in der Lage sein wird. „Iran hat Anfang des Jahres Benzin auf Vorrat gekauft, das er jetzt verbrauchen könnte“, mutmaßt Ciszuk.

Japan verschärft Sanktionen gegen Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Japan härtere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Das Kabinett beschloss am 3. September unter anderem, den Besitz von 88 mit dem Atomprogramm in Verbindung stehenden Unternehmen, Banken oder Regierungseinrichtungen einzufrieren. Die Sanktionen sehen zudem strengere Beschränkungen von Finanztransaktionen und einen vollständigen Stopp von Investitionen in den iranischen Gas- und Ölsektor vor. Nicht eingeschränkt wird hingegen der Import von iranischem Öl. Iran ist für das an Rohstoffen arme Japan der viertwichtigste Öllieferant.

Die Maßnahmen gehen über die im Juni im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Iran hinaus. Regierungssprecher Yoshito Sengoku sagte, Japan habe traditionell ein gutes Verhältnis zu Iran. „Von dieser einmaligen Position aus werden wir das Land beständig zu einer friedlichen und diplomatischen Lösung des Problems auffordern.“

Deutsche Exporte in den Iran steigen trotz Sanktionen kräftig

Trotz der Sanktionen gegen Iran wegen des Atomstreits sind deutsche Exporte in das Land im ersten Halbjahr 2010 kräftig gestiegen. Deutsche Unternehmen verkauften Waren im Wert von rund 1,85 Milliarden Euro in die Islamische Republik – 14 Prozent mehr als in der ersten Hälfte 2009. Das geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor, die die Agentur Reuters nach eigenen Angaben am 30. August vorlagen. Demnach stiegen die Importe aus Iran sogar um rund 88 Prozent auf 280 Millionen Euro. Im Rezessionsjahr 2009 waren die Ausfuhren um 5,3 Prozent und die Einfuhren um 9,3 Prozent gesunken, was allerdings deutlich geringere Rückgänge waren als der Durchschnitt des deutschen Exports.

Auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die 27 EU-Staaten im Juli zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen, die deutlich über die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen hinausgehen.

Iran kauft vor allem Maschinen, chemische Produkte und Metalle in Deutschland ein. Die Ausfuhren von Maschinen stiegen von Januar bis Juni von 480 auf 635 Millionen Euro, während die Chemieexporte von 149 auf 235 Millionen Euro zulegten. Bei Metallen blieb der Exportumsatz mit 168 Millionen Euro nahezu unverändert. Bei den Importen dominieren Erdöl und Erdgas: Deutschland bezahlte dafür rund 118 Millionen Euro, während es ein Jahr zuvor nicht einmal acht Millionen Euro waren.

Iraner klagen über Strompreiserhöhungen

Nach Subventionskürzungen der Regierung müssen Iraner teilweise deutlich mehr für Strom bezahlen. Wie ein Parlamentsabgeordneter aus der nordöstlichen Stadt Gorgan am 21. September berichtete, müssten einige Haushalte das Zehnfache des bisherigen Preises zahlen. In der Hauptstadt Teheran stieg die Monatsrechnung einer Kundin von umgerechnet 61 Euro auf 380 Euro.

Die iranische Regierung subventionierte lebenswichtige Waren bislang mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Präsident Ahmadinedschad will nun dieses Geld einsparen. Westliche Experten haben sich für eine Reduzierung der Beihilfen ausgesprochen, aber vor sozialen Unruhen gewarnt, sollten die Preise zu plötzlich steigen.

Russland für Rückzieher bei Raketendeal kritisiert

Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi hat Russland für den geplatzten Verkauf neuester Flugabwehr-Raketen kritisiert. Die Regierung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew müsse sich an den 2007 geschlossenen Vertrag halten und die Flugkörper vom Typ S-300 liefern, sagte Vahidi dem iranischen Staatsfernsehen am 23. September. Russland hatte am 22. September den Rüstungsdeal verboten. Zur Begründung hieß es, die Raketen fielen unter die von den UN verhängten Sanktionen. Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow sagte am 23. September, die Lieferung der Raketen würde „zweifellos“ gegen die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Am selben Tag unterzeichnete Medwedew ein entsprechendes Lieferverbot. Noch im Juni hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow versichert, die UN-Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Raketengeschäft. Als „defensive Waffen“ fielen sie nicht unter die Einschränkungen.

Hintergrund ist vermutlich die wachsende Verstimmung Russlands über die iranische Politik. Auch der Export von Panzern, Flugzeugen und Schiffen nach Iran wurde verboten. Die S-300-Raketen können moderne Flugzeuge und Raketen in einem Radius von mehr als 140 Kilometern und in mehr als 27.000 Metern Höhe treffen. Angesichts eines möglichen israelischen oder amerikanischen Angriffs auf seine Atomanlagen hat Iran ein sehr großes Interesse an dem Waffensystem. Die USA und Israel hatten stets heftigen Einspruch gegen das Rüstungsgeschäft eingelegt.

Türkei und Iran wollen Handelsbeziehungen weiter ausbauen

Die Türkei und Iran wollen ihre Handelsbeziehungen weiter ausbauen. Ziel sei es, das Handelsvolumen unter Berücksichtigung der gegen Iran verhängten UN-Sanktionen in den nächsten fünf Jahren zu verdreifachen, teilte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 16. September mit. Er sehe keinen Grund, warum sein Land mit Iran keinen ungehinderten Handelsverkehr wie mit Europa aufbauen könne, erklärte er in einer Rede im Rahmen eines Wirtschaftsforums beider Länder in Istanbul. „So wie wir das Tor Irans nach Europa sind, ist Iran unser Tor nach Asien“, sagte Erdogan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu weiter. So will die Türkei von Iran mehr Erdgas kaufen, um die heimische Industrie und Privathaushalte versorgen zu können. Derzeit beträgt das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten etwa zehn Milliarden Dollar.

Den westlichen Partnern der Türkei, allen voran den USA, ist der Ausbau der Geschäfte zwischen der Türkei und Iran ein Dorn im Auge. Erdogan hat Iran zuletzt immer wieder im Atomkonflikt mit dem Westen unterstützt und das Recht des Nachbarlands auf ein ziviles Atomprogramm verteidigt.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist das wegen der Wirtschaftskrise zuvor eingebrochene Handelsvolumen um 86 Prozent gestiegen, sagte der türkische Staatsminister für Außenhandel Zafer Caglayan. Das Handelsvolumen der beiden Staaten hatte 2008 noch mehr als zehn Milliarden Dollar betragen, war dann aber im vergangenen Jahr auf 5,5 Milliarden Dollar gesunken. Iran verkauft große Mengen Gas an die Türkei, so dass Ankara insgesamt eine negative Handelsbilanz verzeichnet. Staatsminister Caglayan forderte, so schnell wie möglich zu einem Ausgleich zu kommen. Iran soll also mehr Güter aus der Türkei importieren.

„Wir haben die Grundlage zu einer sehr stabilen Zusammenarbeit mit der Türkei gelegt“, erklärte der iranische Vizepräsident Mohammad Resa Rahimi. „Für Iran ist die Türkei in sicherheitspolitischer Hinsicht ein sehr wichtiges Land.“ Staatliche Hindernisse für den Handel würden für die Türkei aufgehoben. „Auf Anordnung von Präsident Ahmadinedschad werden wir alle Hindernisse beseitigen. In der heutigen Welt haben wir keinen zweiten Freund wie die Türkei“, sagte Rahimi.

Indes hat einem Pressebericht zufolge Iran die Türkei zur Teilnahme an seinem Weltraumprogramm eingeladen. Die türkische Wirtschaftszeitung „Habertürk“ meldete am 18. September, Iran habe den Vorschlag bei dem Treffen mit Wirtschafts- und Regierungsvertretern gemacht. Die Türkei habe auf die Initiative aus Teheran noch nicht reagiert. Die Islamische Republik will bis 2017 einen Menschen ins All schießen.

ThyssenKrupp stoppt Iran-Geschäfte

Der Vorstand des Werkstoff- und Technologiekonzerns Thyssen Krupp hat beschlossen, ab sofort keine neuen Geschäfte mehr mit iranischen Kunden abzuschließen. „Mit der Einstellung dieser Geschäfte mit Iran unterstützen wir die Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der USA“, sagte Dr. Ekkehard Schulz, Vorstandsvorsitzender des Konzerns.

Der aktuelle Vorstandsbeschluss verbietet jegliches Neugeschäft mit Iran und geht damit über die derzeitigen Sanktionsmaßnahmen hinaus, die sich in erster Linie auf den Petroleum-Sektor (Erdöl und Erdgas) beziehen. In Iran bestehende Beteiligungen des Konzerns werden so schnell wie möglich beendet. Der Vorstandsbeschluss wird unverzüglich im Konzern umgesetzt.

Thyssen Krupp ist ein integrierter Werkstoff- und Technologiekonzern. Derzeit arbeiten rund 175.000 Mitarbeiter in über 80 Ländern. Sie erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2008/2009 einen Umsatz von mehr als 40 Milliarden Euro. Acht Business Areas bündeln die Aktivitäten und das Know-how des Konzerns in den strategischen Kompetenzfeldern Materials und Technologies.

Außenpolitik

Ahmadinedschad: Iran neben USA einzige Weltmacht

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sein Land auf dem Weg zur zweiten Weltmacht neben den USA. „Jeder hat heute begriffen, dass nur zwei Mächte den Haupteinfluss in der Welt ausüben, und das sind die USA und Iran“, sagte Ahmadinedschad in New York vor in den USA lebenden Iranern, wie die Nachrichtenagentur Fars am 20. September berichtete. Er nahm in New York an der UN-Vollversammlung teil.

Die Zukunft der Welt hänge davon ab, wie diese beiden Mächte miteinander umgingen, sagte Ahmadinedschad. Deshalb warteten die meisten Teilnehmer der UN-Vollversammlung vor allem auf zwei Reden, „die des US- und die des iranischen Vertreters“.

Die USA seien unbestritten die globale Wirtschaftsmacht, sagte Ahmadinedschad. Sie seien aber damit gescheitert, das politische Weltgeschehen zu lenken, wie die Konflikte im Irak und Afghanistan zeigten. Iran sei im Gegensatz zu den USA dazu in der Lage und erfreue sich zudem dank seiner „Politik des Friedens, der Freundschaft und der Gerechtigkeit“ weltweiter Anerkennung.

Den Streit um das iranische Atomprogramm bezeichnete Ahmadinedschad als Vorwand. Die USA seien sich wohl bewusst, dass Iran keine Nuklearwaffen besitze und auch keine anstrebe.

Ahmadinedschad hatte dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama mehrfach ein Zweier-Treffen während der UN-Vollversammlung vorgeschlagen. Washington wies das Angebot jedoch als Propaganda-Trick zurück.

Eklat um Ahmadinedschad überschattet UN-Spitzentreffen

Präsident Ahmadinedschad hat bei seinem Auftritt bei der UN-Generaldebatte erneut einen Eklat ausgelöst. In einer Rede am 23. September in New York unterstellte er den USA, sie hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert. Schon im vergangenen Jahr hatte Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung mit einer scharfen Stellungnahme gegen Israel für einen Skandal gesorgt.

Politiker und Diplomaten aus vielen Ländern verließen den großen Plenarsaal, als Ahmadinedschad ihnen seine Theorie nahe legte. Es gebe die These, dass „einige Elemente in der US-Regierung den Angriff orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime“, sagte Ahmadinedschad. „Die Mehrheit des Volkes in Amerika wie auch in anderen Ländern teilt diese Ansicht.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Äußerungen Ahmadinedschads vor den Vereinten Nationen seien „empörend und inakzeptabel“. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte sie „abwegig und verletzend“. Auch die deutsche Delegation hatte während der Rede den Saal verlassen. Westerwelle selbst war nicht anwesend.

Nur kurz zuvor hatte Obama Teheran zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aufgefordert. Er sagte in seiner Rede, der Iran müsse „berechenbar“ bleiben. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte, aber auch Pflichten. Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogramms nicht belegen könne. „Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen.“

Ahmadinedschad verteidigte die umstrittenen Nuklearpläne, hinter denen der Westen ein Programm zum Bau der Atombombe vermutet. „Atomenergie ist sauber und billig und fossilen Energieträgern weit überlegen. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wollen ein Monopol schaffen, um andere nicht an die Energiequelle zu lassen. Und das, obwohl sie sogar über die Atombombe verfügen, die unmenschlichste aller Waffen.“ Er wolle das Jahr 2011 zum Jahr der Abrüstung machen: Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden“.

Zuvor war Westerwelle am Rande der Vollversammlung mit seinem iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki zusammengetroffen. Nach dem Treffen verlautete aus diplomatischen Kreisen, das kurzfristig angesetzte Gespräch sei „schwierig, aber jenseits aller Rhetorik“ gewesen. Angeblich gab es Signale, dass eine Verhandlungslösung wahrscheinlicher wird. Details wurden aber nicht bekannt. An den Absperrungen des UN-Gebäudes hatten einige hundert Regimekritiker gegen Ahmadinedschad demonstriert.

Präsident Obama hat in einem Interview für iranisches Publikum mit scharfer Kritik auf die UN-Rede Ahmadinedschads reagiert. Die Äußerungen des iranischen Staatschefs seien „hasserfüllt“ gewesen und „unentschuldbar“, sagte Obama am 24. September in einem Interview des britischen Senders BBC, das in dessen farsisprachigem Programm auch in Iran und Afghanistan ausgestrahlt wird. Der US-Präsident bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zum Dialog mit Iranern.

„Es war anstößig. Es war hasserfüllt. Vor allem, dass er die Bemerkungen hier in Manhattan gemacht hat, ein wenig nördlich von Ground Zero, wo Familien ihre Angehörigen verloren haben“, sagte Obama weiter. Er machte einen Unterschied zwischen der iranischen Führung und der Mehrheit des iranischen Volkes, das respektvoll und nachdenklich sei.

Weltsicherheitsrat: Durchsetzung der Iran-Sanktionen zu langsam

Im Atomstreit mit Iran zeigt der Weltsicherheitsrat nach Ansicht der drei westlichen Veto-Mächte nicht genug Durchsetzungsvermögen: Es dauere einfach zu lange, eine Überprüfungskommission für die verhängten Sanktionen ins Leben zu rufen, kritisierten die USA, Großbritannien und Frankreich am 22. September in New York. Das sei kontraproduktiv für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Irans Ambitionen auf Atomwaffen zu stoppen, beschwerten sich die drei Mächte vor dem 15-köpfigen höchsten Gremium der Vereinten Nationen.

„Diese Schritte können die Durchsetzung der Sanktionen verbessern und das Risiko auf Waffenschmuggel begrenzen, sowie die Entwicklung von Atomwaffen und die Anreicherung von sensitivem nuklearem Material zu stoppen“, begründete die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice vor dem Weltsicherheitsrat die Forderung der drei Veto-Mächte. Teheran verstoße immer wieder gegen die Auflagen der internationalen Gemeinschaft, z.B. durch mehrmalige Versuche, Waffen zu importieren. Das Gremium solle Strafen für die Missachtung der Sanktionen verhängen, forderte Rice.

Auch der britische Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gérard Araud stimmten dem zu. Grant forderte den Weltsicherheitsrat auf, „diese Kommission so schnell wie möglich funktionstüchtig zu machen“. Die beiden anderen ständigen Mitglieder, Russland und China, meldeten sich bei der Aussprache nicht zu Wort. 

Iran und Syrien beraten über Regierungskrise im Irak

Syrien und Iran haben sich zur Regierungskrise im benachbarten Irak abgestimmt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad besuchte am 18. September auf dem Weg nach New York in der syrischen Hauptstadt Damaskus seinen Amtskollegen Baschar al-Assad. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur nannte keine Einzelheiten zu dem Treffen. Es hieß lediglich, die Staatschefs hätten über die internationale Lage und die verzögerte Regierungsbildung im Irak gesprochen. Syrien ist auch auf verschiedenen Ebenen an den jüngsten Gesprächen zur Beilegung des Nahost-Konflikts beteiligt. Experten gehen davon aus, dass sich Ahmadinedschad aus erster Hand über die Entwicklungen informieren lassen wollte.

Assad hatte am 16. September einen Abgesandten des amtierenden irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gesprochen, der an seinem Führungsanspruch festhält und als Schiit auch Verbindungen nach Iran unterhält. Malikis Ringen mit einem säkularen Bündnis lähmt die Regierungsbildung in dem kriegszerstörten Land, aus dem die USA inzwischen ihre Kampftruppen abgezogen haben. Bei zwei Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden am 19. September mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt.

Assad führte zudem erst zwei Tage zuvor mit US-Regierungsvertretern Gespräche über eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel. Die USA bemühen sich angesichts der neuen Runde von Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern auch an dieser Front um Bewegung. Syrien ist allerdings in der Region auch der engste Partner Irans, der Israel als Erzfeind betrachtet und im Atomkonflikt eine harte Haltung gegenüber den USA einnimmt. „Die Syrer haben den Iranern versichert, dass Fortschritte in ihren Beziehungen zu den USA oder ein Frieden mit Israel nicht zulasten der Regierung in Teheran gehen werden“, sagte der syrische Politikexperte Ajam Abdel Nur. Den USA sei es nicht gelungen, einen Keil zwischen Ahmadinedschad und Assad zu treiben.

US-Präsident Barack Obama hat nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 eine Annäherung an Syrien eingeleitet.

Papandreou trifft sich mit Ahmadinedschad in New York

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich am frühen Morgen des 23. September mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in New York getroffen. Das Treffen dauerte etwa vierzig Minuten. Papandreou äußerte dabei die Ansicht, Iran könne besser zur Stabilität im Nahen Osten beitragen, wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA erfuhr.

Erklärungen nach dem Treffen gab es jedoch nicht. Ahmadinedschad habe dem griechischen Regierungschef versichert, sein Land sei bereit, erneut einen Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft aufzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur weiter. Papandreou wolle am Abend desselben Tags den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden über den Inhalt seines Treffens mit dem iranischen Präsidenten informieren, hieß es.

Argentinien bietet Iran Prozess in neutralem Land an

Im Streit um den Bombenanschlag auf das jüdische Kulturzentrum AMIA 1994 in Buenos Aires hat Argentinien Iran einen Strafprozess in einem neutralen Drittland vorgeschlagen. Die argentinische Justiz verdächtigt die damalige iranische Führung, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. 85 Menschen waren dabei getötet worden. Gegen mehrere ehemalige iranische Funktionäre wurden internationale Haftbefehle erlassen. Iran bestreitet die Vorwürfe und lehnt die Auslieferung der Verdächtigen ab.

„Ich werde der Islamischen Republik Iran, wenn sie denn der argentinischen Justiz nicht traut, vorschlagen, gemeinsam ein Drittland für einen rechtsstaatlichen Prozess zu bestimmen“, sagte Präsidentin Cristina Kirchner am 24. September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Mit diesem Angebot wolle sie Iran die Ausrede nehmen, die argentinische Justiz werde über die Iraner nicht unparteiisch urteilen. Ein konkretes Drittland für einen möglichen Prozess nannte Kirchner nicht.

Palästinenser weisen Irans Kritik an Friedensgesprächen zurück

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Kritik von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad an der Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen mit Israel scharf zurückgewiesen. Ahmadinedschad, „der nicht das iranische Volk vertritt, der Wahlen gefälscht und die Macht durch Betrug übernommen hat, hat nicht das Recht über Palästina, seinen Präsidenten oder seine Vertreter zu reden“, schrieb der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, Nabil Abu Rodeina, nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am 5. September in einer Erklärung. Damit bezog er sich auf Ahmadinedschads umstrittene Wiederwahl vor gut einem Jahr.

Die von Palästinapräsident Mahmud Abbas angeführte Autonomiebehörde vertrete „unsere nationalen Interessen und Rechte“, hob Rodeina hervor. Sie werde es niemandem erlauben, „uns zu bedrohen oder die Legitimität der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Frage zu stellen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der im Westjordanland regierende Palästinapräsident Abbas hatten am 2. September die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit fast zwei Jahren geführt. Ahmadinedschad bezeichnete die Friedensverhandlungen am 3. September als „Totgeburt“. Zugleich sprach er Abbas das Recht ab, für die Palästinenser zu sprechen. „Wer hat ihnen das Recht gegeben, ein Stück des palästinensischen Landes zu verkaufen“, sagte der iranische Präsident über die palästinensische Verhandlungsdelegation.

Auf der Kundgebung zum Al-Kuds-Tag (Jerusalemtag) appellierte Ahmadinedschad an die Palästinenser, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Das Problem könne „nicht durch Gespräche mit den Feinden der palästinensischen Nation gelöst werden“, sagte er. „Widerstand ist der einzige Weg zur Rettung der Palästinenser“.

Iran unterstützt die im Gazastreifen herrschende Hamas in ihrem Widerstand gegen die Nahost-Gespräche. Im Vorfeld der direkten Verhandlungen hatte der bewaffnete Arm der Hamas, die Essein-el-Kassam-Brigaden, nach eigenem Bekunden zwei Anschläge im Westjordanland verübt, bei denen vier jüdische Siedler getötet und zwei weitere Israelis verletzt wurden.

Mubarak befürchtet „neue Gefahren“ durch Iran

Ägyptens Staatschef Husni Mubarak hat sich besorgt über den Einfluss Irans in der Region geäußert. Die arabische und muslimische Welt sehe sich derzeit „schwierige Zeiten“ gegenüber, sagte Mubarak am 6. September in einer Rede in Kairo. Zusätzlich zu den Problemen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libanon, im Sudan und Somalia gebe es „neue Gefahren, die in der Golfregion auftreten und ihre Stabilität bedrohen“, führte der Präsident in offensichtlicher Anspielung auf Iran aus.

Mehrere arabische Länder sind besorgt über die iranische Unterstützung für die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die islamische Palästinenserorganisation Hamas. Ägypten hatte vergangene Woche einen Besuch des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki in Kairo verschoben, nachdem Teheran die Unterstützung einiger arabischer Regierungen für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und Palästina scharf kritisiert hatte. Ägypten ist ein wichtiger Akteur in den Nahost-Friedensgesprächen.

Die Beziehungen zwischen Kairo und Teheran sind gespannt, weil Ägypten den Staat Israel offiziell anerkannte. 1980 wurden auf Anordnung des damaligen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini die diplomatischen Beziehungen Irans zu Ägypten abgebrochen. Seit einigen Jahren sind beide Länder in der Hauptstadt des jeweils anderen Staates nur mit Interessenvertretungen diplomatisch vertreten.

Vatikan verurteilt drohende Steinigung von Iranerin

Der Vatikan hat das Todesurteil gegen Sakineh Mohammdi Aschtiani in ungewöhnlich scharfem Ton verurteilt. Die katholische Kirche sei gegen die Todesstrafe, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am 5. September. Die Steinigung sei „eine besonders brutale Form“ der Hinrichtung, fügte er hinzu. Das Steinigungsurteil gegen Aschtiani  hat international heftige Kritik hervorgerufen.

Der Sohn der wegen Ehebruchs verurteilten Iranerin hatte sich zuvor mit einem Hilfsappell an Papst Benedikt XVI. gewandt. Der Heilige Stuhl verfolge den Fall „mit Aufmerksamkeit und Teilnahme“, versicherte der Vatikansprecher. Wird er gebeten, bei Behörden anderer Länder zu intervenieren, so reagiere er jedoch im Allgemeinen nicht öffentlich, sondern über diplomatische Kanäle.

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Machtkampf im Iran: Wo ist meine Stimme geblieben?

Drei Millionen Iraner_innen gingen vor einem Jahr auf die Straße und drückten ihren Unwillen aus. Grün - wurde die Farbe der Bewegung; Grün - als Symbol der Hoffnung auf einen politischen Wandel. Kann aus dem grünen Funken, der besonders unter den gebildeten jungen Iraner/innen weiter lebt, erneut ein Feuer der Freiheit werden?