Iran-Report 01/2011

Iran-Report 01/2011

06. Jan. 2011
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
pdf
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 6. Januar 2011
Seitenanzahl: 20
ISBN: --
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 01/2011

6. Januar 2011
Von Bahman Nirumand

Von Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter. 

 


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Iran-Report 01/2011
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 6. 2011
Seiten 20
ISBN --
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Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik

Innenpolitik

Außenminister Mottaki entlassen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am 13. Dezember überraschend seinen Außenminister Manuchehr Mottaki entlassen. Der ahnungslose Minister befand sich gerade  auf einer Dienstreise in Senegal. In dem kurzen Schreiben, das er erhielt, bedankte sich der Regierungschef für Mottakis „wertvolle Dienste als Verantwortlicher des Außenministeriums“. „Ich hoffe, dass Ihre Bemühungen vor Gott Anerkennung finden und Sie weiterhin im Dienste des Volkes Erfolg haben werden“, schrieb Ahmadinedschad.

Mottaki wurde 2005 von Ahmadinedschad als Außenminister vorgeschlagen. Obwohl er in seinen radikalen Äußerungen nicht hinter seinem Regierungschef zurückblieb, konnten seine Differenzen zu Ahmadinedschad nicht ganz verborgen bleiben. Bereits im Oktober 2007 erklärte er nach Aussagen von zwei Parlamentariern seinen Rücktritt, den er jedoch wenige Tage später zurückzog. 

Als vor wenigen Monaten Ahmadinedschad vier außenpolitische Beauftragte für verschiedene Regionen ernannte, um die Außenpolitik mehr unter seine Kontrolle bringen zu können, entstand erneut das Gerücht, der Außenminister werde zurücktreten. Mottaki beschwerte sich beim Revolutionsführer Ali Chamenei, der vermittelnd eingriff, mit dem Ergebnis, dass die vier als außenpolitische Berater des Präsidenten bezeichnet wurden. Das änderte allerdings, wie man inzwischen feststellen kann, nichts an ihrer Funktion. 

Iranische Medien hatten zuletzt mehrfach berichtet, dass Parlamentarier des Landes eine Entlassung Mottakis gefordert hätten, falls weitere UN-Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängt würden. Den Berichten zufolge bezeichneten die Abgeordneten den Außenminister als nicht stark und überzeugend genug, um iranische Interessen auf internationaler Ebene zu vertreten. Der UN-Sicherheitsrat hatte im letzten Juni eine vierte Runde von Sanktionen gegen Iran beschlossen.  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Regierungsumbildung im Iran dürfe nicht dazu führen, „dass es jetzt ein Unterbrechen oder Zögern bei den Atomgesprächen“ gebe. „Die Gespräche haben begonnen und sie müssen fortgesetzt werden, in welcher politischen Konstellation auch immer“, sagte Westerwelle.

Mottaki ist nun der siebte Minister, den der Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad seit seiner Amtsübernahme 2005 entlässt. Wie schon zuvor, gab es auch bei dieser Absetzung keine offizielle Begründung. Die Differenzen zwischen Ahmadinedschad und Mottaki waren seit langem bekannt. Ohne den Beistand des Revolutionsführers Ali Chamenei wäre Mottaki wesentlich früher gefeuert worden.

Der Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität zu entfernen scheint, ignoriert nicht nur die Entscheidungen des Parlaments, was inzwischen zu tief greifenden Konflikten zwischen dem Parlament und der Regierung geführt hat. Er duldet auch unter seinen eigenen Ministern keine abweichende Meinung von seinem Diktat. Wer nicht pariert, wird entlassen, drohte er schon mehrmals. Was der Präsident anstrebt, ist die absolute Macht, die mit der zunehmenden Militarisierung des Staatsapparats einhergeht.

Für die iranische Außenpolitik bzw. für den Atomkonflikt wird die Absetzung Mottakis kaum Folgen haben. Der Minister war ohnehin keine schillernde Figur auf internationalem Parkett. Auch war in Diplomatenkreisen längst bekannt, dass man sich auf die Worte Mottakis nicht verlassen konnte. Denn jedem, der mit Teheran verhandelt, ist bewusst, dass außenpolitische Entscheidungen nicht vom zuständigen Minister getroffen werden, sondern vom Revolutionsführer, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Regierungschef. Zu befürchten ist nur, dass die zunehmende Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten ihn zu noch gefährlicheren Abenteuern beflügeln und damit den Iran immer weiter in die Isolation treiben wird.

Knapp eine Woche nach seiner Entlassung hat Mottaki Ahmadinedschad scharf kritisiert. „Einen Minister zu entlassen, der gerade auf einer Auslandsreise ist, verstößt gegen die Regeln des Islam und der Diplomatie“, sagte Mottaki der iranischen Nachrichtenagentur Mehr am 19. Dezember. Das Vorgehen Ahmadinedschads sei „verletzend“ und widerspreche der „politischen Praxis“. Erst 24 Stunden nach seinem Abflug sei ihm seine Entlassung mitgeteilt worden, kritisierte Mottaki. Er bemängelte zudem, dass die Regierung ihn nicht über den Termin der Amtsübergabe an Salehi informiert habe. Solch ein Verhalten sei „lächerlich“, sagte der frühere Außenminister. Bei der feierlichen Zeremonie, mit der Salehi am 18. Dezember in sein Amt eingeführt wurde, fehlte Mottaki. Eigentlich ist die Amtsübergabe auch immer eine Abschiedsveranstaltung für den scheidenden Minister.

Am 24. Dezember meldete sich Mottaki noch einmal zu Wort und widersprach Ahmadinedschad, der bei einer Pressekonferenz in Istanbul behauptete, der Außenminister sei vor seiner Abreise nach Senegal über seine Entlassung informiert worden. Er habe von seiner Entlassung erst während eines Treffens mit führenden Politikern Senegals und aus deren Mund erfahren, sagte Mottaki. Er habe zwar einen Tag vor seiner Reise ein längeres Gespräch mit dem Regierungschef geführt, dabei sei jedoch kein Wort über eine mögliche Entlassung gefallen. Der scheidende Minister appellierte am Ende seiner Erklärung an die verantwortlichen Politiker, ehrlich zu sein. „Die Unanständigkeiten müssen aufhören, denn sie sind weder dem Islam und der Staatsführung noch dem iranischen Volk würdig“, schrieb Mottaki.

Salehi wird neuer Außenminister

Als Nachfolger Mottakis wurde Ali Akbar Salehi designiert, der auch als einer der zwölf stellvertretenden Vizepräsidenten Ahmadinedschads fungiert. Er wird bis zu seiner Bestätigung durch das Parlament das Ministerium kommissarisch leiten. Es gilt so gut wie sicher, dass das Parlament Salehi das Vertrauen aussprechen wird. Salehi war bisher Chef des iranischen Atomprogramms. Sein Nachfolger wird, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete, der Nuklearwissenschaftler Mohammad Ghandi werden.

Geboren in der für schiitische Muslime heiligen Stadt Kerbala im Irak, spricht Salehi fließend Arabisch. Seine Affinität zu den arabischen Ländern könnte dem Chefdiplomaten nützen – viele arabische Nachbarn haben gespannte Beziehungen zu ihren persischen Nachbarn.

An der Spitze der iranischen Atombehörde hat Salehi auch diplomatische Erfahrungen gesammelt, ist doch das umstrittene Atomprogramm einer der wichtigsten Gründe für die anhaltenden Spannungen mit der Staatengemeinschaft. Bevor der am Massachusetts Institute of Technologiy (MIT) promovierte Salehi 2009 Chef der Behörde wurde, vertrat er die Islamische Republik bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Auch unter Diplomaten, die im Atomprogramm den Versuch sehen, Kernwaffen zu bauen, erwarb sich Salehi Respekt. Besonders seine Professionalität wurde von Verhandlungsteilnehmern gelobt.

Führender Oppositioneller: Regierung hat das Land isoliert

Der iranische Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi hat der Regierung vorgeworfen, mit ihrem harten Kurs das Land in die Isolation getrieben zu haben. Die von WikiLeaks veröffentlichten US-Depeschen machten deutlich, dass Teheran unter seinen Nachbarn keinen einzigen Verbündeten habe, erklärte Mussavi am 12. Dezember auf seiner Webseite. Die WikiLeaks-Enthüllungen „zeigen deutlich unsere verletzlichen Situation in der Region“. Verantwortlich für die zunehmende internationale Isolation Irans sei die Politik von Mahmud Ahmadinedschad, erklärte Mussavi.

Mussavi war bei der letzten Wahl Ahmadinedschad unterlegen und hatte später von Betrug bei der Abstimmung gesprochen. Die Teheraner Regierung hat die Veröffentlichung der US-Depeschen als Trick Washingtons bezeichnet, um dem Ansehen Irans zu schaden und möglicherweise Unterstützung für einen Militäreinsatz gegen das Land zu mobilisieren.

Selbstmordanschläge mit vielen Toten

Zwei Selbstmordanschläge im Südosten Irans haben am 15. Dezember zu mindestens 39 Toten und 50 Verletzten geführt. Iranischen Medien zufolge haben zwei Attentäter sich vor der Imam Hussein Moschee in der Hafenstadt Tschahbahar nahe der pakistanischen Grenze in die Luft gesprengt. Nach Aussagen eines zuständigen Gerichtsmediziners wurden bis zum späten Vormittag 39 Tote identifiziert, darunter auch Frauen und Kinder.

Der Anschlag galt offenbar schiitischen Gläubigen, die sich am Morgen des Aschura-Trauertags vor der Moschee versammelt hatten. Dieser Trauertag erinnert an dem Märtyrer-Tod Hosseins, dem Enkel des Propheten Mohammed und einem der am höchsten verehrten Heiligen des schiitischen Islam.

Der Chef des Roten Halbmonds, Mahmud Mosaffar, sagte der Nachrichtenagentur ISNA, seine Organisation sei aufgrund eingegangener Drohungen an den Vortagen in Alarmbereitschaft gewesen. Einer der Attentäter habe sich in unmittelbarer Nähe eines Krankenwagens in die Luft gesprengt, der andere direkt vor der Moschee.

Wenige Stunden nach den Anschlägen erklärte der Kommandant von Tschahbahar, Ali Bateni, ein dritter Attentäter habe seinen Sprengstoff nicht zünden können und sei festgenommen worden. Er sei der Initiator der Terror-Aktion gewesen. Von den beiden anderen habe einer sich in die Luft gesprengt und der zweite sei von der Polizei getötet worden.

Kurz nach dem Attentat bekannte sich die sunnitische Terrorgruppe Dschundallah (Soldaten Gottes) zu den Selbstmordanschlägen. Der Anschlag sei als Rache für die Hinrichtungen des früheren Anführers der Gruppe, Abdolmalek Righi, und anderer Rebellen zu verstehen, hieß es auf der Internetseite der Gruppe, auf der auch Fotos der beiden Selbstmordattentäter veröffentlicht wurden. Die Gruppe kämpft nach eigenen Angaben für die Rechte der sunnitischen Bewohner der Provinz Sistan-Belutschistan, die in dieser Region die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Seit Jahren werden die Mitglieder der Gruppe, die sich immer wieder durch Terroranschläge bemerkbar machen, in Iran verfolgt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Righi bei einer Aufsehen erregenden Flugzeugentführung festgenommen. Iranische Agenten hatten den Flieger Righis auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Kirgistan nach Iran umgeleitet. Righi wurde im Juni 2010 hingerichtet. Daraufhin wurden bei einem Doppelanschlag 27 Menschen in der Provinz Sistan-Belutschistan getötet. Die Gruppe erklärte, dies sei die Vergeltung für die Hinrichtung ihres Führers gewesen.

Die Dschundallah wurde im Westen bekannt, als sie im Februar 2007 in der Provinzhauptstadt Zahedan 18 Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde tötete. Im Mai 2009 kamen bei einem Anschlag auf eine Moschee ebenfalls in Zahedan 25 Gläubige ums Leben und etwa 80 wurden verletzt. Im Oktober 2009 bekannte sich die Gruppe zu einem Selbstmordanschlag in der Region Pischin, bei dem 40 Menschen getötet wurden, darunter fünf ranghohe Kommandeure der Revolutionsgarden.

Iran bezeichnet die Gruppe als terroristische Vereinigung. Nach offizieller Darstellung operiert sie von Pakistan aus und ist in den Drogenhandel mit Schlafmohn verwickelt. Sie werde von den USA und Großbritannien unterstützt, um die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren und die Zentralregierung zu schwächen, wird in Teheran behauptet. Die US-Regierung bestreitet dies. Am 3. November hat Washington die Dschundallah in ihre Terrorliste aufgenommen. Damit ist die Dschundallah neben der exiliranischen Volksmudschahidin die zweite iranische Gruppe, die von den USA als terroristisch eingestuft wird.

US-Präsident Brack Obama verurteilte den Anschlag als empörend und abscheulich. „Das ist ein schändlicher und feiger Akt“ erklärte der Präsident am 15. Dezember. „Die USA stehen Seite an Seite mit den Familien und Angehören all jener, die getötet und verletzt wurden.“ Die Hintermänner des Anschlags müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 16. Dezember nahmen iranische Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag neun Verdächtige fest. Innenminister Mostafa Mohammad Nadschar sagte dem Staatsfernsehen, dass einer der Verdächtigen an einem Grenzübergang verhaftet worden sei. Weiter zitierte der Sender einen nicht namentlich genannten Geheimdienstmitarbeiter, der sagte, dass acht weitere Verdächtige in der Hafenstadt Tschahbahar und umliegenden Orten in Gewahrsam genommen worden seien.

Am 20. Dezember wurden elf mutmaßliche Unterstützer von Dschundallah hingerichtet. In einer am selben Tag von der Nachrichtenagentur Fars verbreiteten Erklärung des Justizministeriums hieß es, die Hingerichteten hätten Verbindungen zu der Extremisten-Gruppe Dschundallah gehabt.

Im Zusammenhang mit den Hinrichtungen übten iranische Regierungsvertreter massive Kritik am Nachbarland Pakistan. Ein Militärsprecher warf der pakistanischen Regierung Untätigkeit bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen vor. Gruppen wie Dschundallah fänden in Ländern wie Pakistan Unterschlupf und Unterstützung, sagte der Sprecher der Agentur Fars. Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments sagte der Nachrichtenagentur Mehr, sollte Pakistan die terroristischen Zentren nicht zerstören, werde die Islamische Republik eigene Schritte unternehmen.

Zwei politische Hinrichtungen

Am 28. Dezember wurde ein angeblicher Mossad-Spion gehängt. Der Iraner Ali Akbar Siadati habe sechs Jahre lang für den israelischen Geheimdienst gearbeitet, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Er sei am frühen Morgen im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden. Nach iranischen Justizangaben soll der Mann unter anderem geheime Informationen über das iranische Raketenprogramm, über militärische Kapazitäten, einschließlich Details zu Manövern, Stützpunkten, einsatzfähigen Kampfflugzeugen, militärischen Flügen und Militärflughäfen an Israel verraten haben. Für seine Dienste habe er 60.000 Dollar erhalten. Er wurde im Jahr 2008 festgenommen, als er zusammen mit seiner Frau das Land verlassen wollte. Wie der Mann sich die geheimen Informationen beschafft haben soll, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Auf Reisen in die Türkei, nach Thailand oder in die Niederlande soll Siadati nach eigenen Angaben Verbindungsmänner vom israelischen Geheimdienst getroffen haben. Dabei habe er jeweils bis zu 7.000 Dollar für seine Dienste erhalten.

Ein zweiter Gefangener wurde hingerichtet, weil er mit einer terroristischen Oppositionsgruppe zusammengearbeitet haben soll. Ali Saromi habe frühere Mitglieder der militanten Volksmudschahidin bei staatsfeindlichen Aktivitäten unterstützt, hieß es. Der 62-jährige sei unter anderem der Propaganda gegen die Islamische Republik beschuldigt worden. Saromi war bereits 1981 wegen Aktivitäten gegen den islamischen Staat zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach einer erneuten Festnahme im Jahr 1987 wurde er wegen Zusammenarbeit mit den Volksmudschahidin zum Tode verurteilt. Doch ein Revisionsgericht reduzierte das Urteil auf zehn Jahre Gefängnis.

Nach Angaben der Agentur IRNA wurde Saromi erneut im Jahr 2000 nach einer Reise zum militärischen Stützpunkt der Volksmudschahidin im Irak festgenommen und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die letzte Festnahme erfolgte 2005. Er blieb bis zu seiner Hinrichtung in Haft. Iran stuft die Gruppe als Terrororganisation ein und macht sie für mehrere Mordanschläge auf hochrangige Politiker verantwortlich.

Aus den Berichten ist nicht zu ersehen, wann die beiden vor Gericht standen und zum Tode verurteilt wurden.

Anschlag tötet Atomwissenschaftler

Wie bereits im letzten Iran-Report berichtet, wurde am 29. November in Teheran ein iranischer Atomwissenschaftler bei einem Anschlag getötet und ein weiterer schwer verletzt.

Der Chef des iranischen Atomprogramms Ali Akbar Salehi – inzwischen Außenminister -, bestätigte, dass der getötete Wissenschaftler an einem wichtigen Projekt der Atombehörde mitgearbeitet habe. Bei einem Besuch des verletzten Forschers Fereidun Abbasi im Krankenhaus richtete er eine Warnung an den Westen: „Spielt nicht mit dem Feuer. Die Geduld des iranischen Volkes hat Grenzen. Falls es die Geduld verliert, wird das für unsere Feinde schlimme Folgen haben.“

In den vergangenen zwei Jahren wurden mindestens zwei weitere iranische Atomwissenschaftler bei Anschlägen getötet. Teheran hat dies als verdeckten Versuch des Westens bezeichnet, sein Atomprogramm zu sabotieren.

Der am 29. November getötete Forscher Madschid Schahriari war Mitglied der Atomfakultät der Teheraner Schahid-Beheschti-Universität. Salehi sagte, Schahriari sei einer seiner Schüler gewesen. Sein Tod sei ein großer Verlust. Bei dem verwundeten Forscher soll es sich um einen Laser-Experten handeln, der zudem einer der wenigen iranischen Spezialisten für die Isotopen-Separation sei. Das ist ein wichtiger Prozess bei der Herstellung von Atombrennstoff, bei dem natürliches von angereichertem Uran getrennt wird. Dieser Prozess ist auch bei der Herstellung von Atomwaffen erforderlich.

Mehrere Verdächtige wurden im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen. Wie Geheimdienstminister Heydar Moslehi am 2. Dezember im staatlichen Fernsehen mitteilte, sollen die Festgenommenen für die Geheimdienste Israels, Großbritanniens und der USA tätig gewesen sein.

Teheran machte auch die Internationale Atombehörde (IAEA) für die Anschläge verantwortlich. Man habe den Atominspektoren zu allen Daten und Namen Zugang gewährt, und die UN-Behörde habe die Identität der Männer nicht geschützt, sagte der iranische UN-Botschafter Ali Asghar Soltanieh am 2. Dezember bei einem Treffen des IAEA-Gouverneursrates in Wien.

Sechs Jahre Gefängnis und zwanzig Jahre Berufsverbot für Filmemacher Panahi

Der international bekannte iranische Filmemacher Dschafar Panahi wurde wegen Kritik an der Regierung zu sechs Jahren Gefängnis und zwanzig Jahren Berufs- und Reiseverbot verurteilt. Das Urteil sei am 20. Dezember ihr und ihrem Mandanten mitgeteilt worden, sagte Panahis Anwältin, Farideh Gheirat, der Nachrichtenagentur ISNA. Dem Filmemacher werde „Versammlung und Propaganda gegen die islamische Staatsordnung“ vorgeworfen, sagte Gheirat. Laut dem Urteil dürfe Panahi in den kommenden zwanzig Jahren keine Filme drehen, keine Drehbücher schreiben, keine Interviews geben und das Land nicht verlassen. Sie werde gegen das Urteil Einspruch einlegen, sagte die Anwältin.

Der preisgekrönte Regisseur Panahi wurde Anfang März gemeinsam mit sechzehn Personen, darunter seiner Frau und seiner Tochter, wegen Arbeiten an einem regierungskritischen Film festgenommen. Kultusminister Mohammad Hosseini sagte einige Wochen nach der Festnahme, nach ihm vorliegenden Informationen habe Panahi einen Film über die Ereignisse nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 drehen wollen. Das umstrittene Wahlergebnis hatte zu Massenprotesten geführt, die monatelang anhielten.

Der 49-jährige Panahi zählt zu den im Ausland bekanntesten Filmemachern Irans. Für sein Werk „Offside“ erhielt er den Silbernen Bären der Berlinale 2006. Sein Film „Der Kreis“ wurde im Jahr 2000 mit dem Goldenen Löwen des Filmfestivals von Venedig ausgezeichnet. 1995 gewann er mit „Der weiße Ballon“ die Goldene Kamera in Cannes.

Panahi durfte, seit er sich beim Filmfestival in Montreal Sommer 2009 öffentlich hinter die iranische Opposition gestellt hatte, den Iran nicht mehr verlassen. Einer Einladung zur 60. Berlinale als Ehrengast konnte er deswegen im Februar nicht nachkommen. Die meisten der sozialkritischen Filme Panahis sind im Iran der Zensur zum Opfer gefallen.

Mitte Mai trat Panahi aus Protest gegen die unerträglichen Haftbedingungen in einen Hungerstreik. „Ich schwöre bei meinem Glauben, dem Kino, dass ich meinen Hungerstreik nicht aufgebe“, zitierte die oppositionelle Website Rahe Sabs den Filmemacher. Er verlangte Zugang zu einem Anwalt, Kontakt zu seiner Familie und die Aufhebung der Isolationshaft. Am 25. Mai bestätigte die iranische Justiz, dass Panahi gegen eine Kaution von umgerechnet 162.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden sei.

Prominente Filmemacher, Schauspieler und Kulturschaffende aus aller Welt wie Robert Redford, Steven Spielberg, Robert de Niro, Martin Scorsese und Ang Lee protestierten Ende April gegen Pamahis Einkerkerung. „Wir verlangen die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Filmemachers“, forderten sie. Seine Kollegen in Cannes ließen im Mai demonstrativ einen Stuhl für ihn frei.

„Sie wollen mich zu sechs Jahren Gefängnis und zwanzig Jahren Berufsverbot verurteilen für einen Film, von dem ich nicht einmal dreißig Prozent produziert habe“, sagte Panahi im Gericht. „Lassen Sie mich zuerst den Film zu Ende produzieren, danach können Sie ihn beurteilen.“

Ihm werde vorgeworfen, dass er ohne Erlaubnis den Film produziert habe. Dabei gebe es kein Gesetz, dass Filmemacher verpflichte, vor einer neuen Produktion die Erlaubnis dafür einzuholen. Auch der Vorwurf, er habe gemeinsam mit 37 iranischen Filmemachern ein Protestschreiben veröffentlicht, sei nicht haltbar. Jeder Bürger habe nach der Verfassung das Recht, seine Anliegen öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

„Das Urteil gegen mich ist ein Urteil gegen Kunst und Literatur im Iran“, erklärte Panahi vor Gericht. „Wir haben unsere Wurzeln in diesem Land, unsere Künste sind die Früchte, die unsere Bäume tragen. Wir zeigen alles Schöne und Hässliche in unserer Gesellschaft. Wenn Sie mich verurteilen, verurteilen Sie die iranische Gesellschaft“.

Neben Panahi wurde auch der Filmemacher Mohammad Rasulow ebenfalls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Zuge der Massenproteste im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtler und Studenten festgenommen. In Schauprozessen, in denen sie zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, legten sie selbst bezichtigende Geständnisse ab, die nachweislich durch Folter erzwungen worden waren.

Der Berlinale-Direktor Dieter Kosslick hatte Panahi offiziell am 6. Dezember in die Jury des Festivals eingeladen. „Ich hoffe sehr, dass Dschafar Panahi unserer Einladung zur Teilnahme an den 61. Berliner Filmfestspielen folgen wird“, sagte Kosslick.

Die iranische Botschaft in Berlin hatte Kosslicks Einladung an das Ministerium für Kultur nach Teheran weitergeleitet. Das Ministerium teilte inzwischen mit, dass Panahi aufgrund eines Gerichtsurteils das Land nicht verlassen könne. Es gebe jedoch andere bekannte iranische Filmemacher wie Kiarostami, Jozani, Hatamikia und andere, die Panahi ersetzen könnten!

Vorsitzender des Journalistenverbands verurteilt

Der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbands, Maschallah Schamsolwaesin, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Er habe die Strafe wegen „Untergrabung“ des islamischen Systems und „Beleidigung“ von Präsident Mahmud Ahmadinedschad erhalten, sagte Schamsolwaesin am 12. Dezember der Nachrichtenagentur AFP. „Ich habe ein Jahr wegen Untergrabung des Regimes bekommen, weil ich ausländischen Nachrichtenagenturen und TV-Sendern Interviews gegeben habe.“ Zu weiteren vier Monaten sei er verurteilt worden, weil er in einem Interview auf Arabisch Ahmadinedschad als „größenwahnsinnig“ bezeichnet habe. Dies hätten die Richter als Beleidigung eingestuft.

Nach Angaben der Oppositionswebsite Kalameh.org nahmen iranische Sicherheitskräfte am 12. Dezember zudem erneut einen Journalisten der Reformzeitung „Schargh“ fest. Bereits am 8. Dezember waren vier Journalisten der Zeitung sowie anderer Reformblätter festgenommen worden, hatte die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet. „Sie wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen festgenommen, in ihrem Fall wird ermittelt“, hieß es.

Bei den Festgenommenen handelte es sich nach Angaben der Oppositions-Website Saham um den Schargh-Chefredakteur Ahmad Gholami und drei weitere Journalisten der Zeitung. Außerdem soll auch ein Mitarbeiter der Finanzabteilung des Blatts festgesetzt worden sein.

Schargh war nach dreijährigem Verbot wegen eines Interviews mit einem Schwulenaktivisten im vergangenen April erstmals wieder erschienen.

Todesurteil gegen Latifi nicht vollstreckt

Trotz der offiziellen Ankündigung der iranischen Justiz, das Todesurteil gegen den kurdischen Studenten Habibollah Latifi am 26. Dezember zu vollstrecken, wurde er nicht hingerichtet. Das war die gute Nachricht, die der Anwalt des Studenten, Nemat Ahmadi, der BBC mitteilte. Der junge Jura-Student war 2008 wegen angeblicher Beteiligung an einem Anschlag auf den Wagen eines Staatsanwalts in der westiranischen Stadt Sanandadsch 2007 zum Tode verurteilt worden. Latifi hatte nach Angaben seines Anwalts gestanden, Mitglied der verbotenen kurdischen PEJAK-Bewegung zu sein, er habe jedoch geleugnet, jemals an einer bewaffneten Aktion teilgenommen zu haben.

Die Ankündigung der Hinrichtung hatte im In- und Ausland Proteste ausgelöst. In einigen Hauptstädten Europas fanden am 24. und 25. Dezember vor den Botschaften Irans Protestkundgebungen statt. „Es ist klar, dass Herr Latifi keinen fairen Prozess internationalen Normen gemäß erhalten hat, was die Nachricht seiner baldigen Hinrichtung umso unerträglicher macht“, sagte der bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für den Iran zuständige Regionaldirektor, Malcom Stuart. Latifis Angehörige und einige Bürgerinnen und Bürger hatten sich bereits am Abend des 25. Dezember vor dem Gefängnis in Sanandadsch versammelt und forderten während der ganzen Nacht Gnade für den Verurteilten.

Der Umgang der iranischen Justiz und der Sicherheitskräfte mit politischen Gegnern wird immer brutaler. Davon bleiben selbst Anwälte, die Oppositionelle zu verteidigen wagen, nicht verschont. Die Rechtsanwältin Nassrin Sotoudeh zum Beispiel hatte die Verteidigung von einigen prominenten Oppositionellen übernommen, die im Zusammenhang mit den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl von Juni 2009 festgenommen worden waren. Sie wurde am 4. September verhaftet und blieb bis zum Prozessbeginn am 15. November im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Ihr wurde Propaganda gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik vorgeworfen. Aus Protest gegen die Haftbedingungen trat sie mehrere Wochen in Hungerstreik. Nach Angaben der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi befindet sie sich derzeit in medizinischer Behandlung. Ebadi hatte am 20. Dezember zusammen mit anderen Demonstranten in Genf die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aufgefordert, sich für die Freilassung Sotoudehs einzusetzen und gegen die „sehr ernste Situation politischer Gefangener im Iran“ vorzugehen.

Zurzeit befinden sich mehrere Gefangene im Evin-Gefängnis im Hungerstreik, darunter der bekannte Filmemacher Mohammad Nurizad, der wegen Magenblutung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Auch der 79-jährige frühere Außenminister und Vorsitzende der Freiheitsbewegung, Ibrahim Yazdi, schwebt nach Angaben seines Schwiegersohns Mehdi Nurbachsch in „Lebensgefahr“. Yazdi war einer der engsten Weggefährten des Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Chomeini.

Bekannter Blogger gegen Kaution auf freiem Fuß

Der iranisch-kanadische Blogger Hossein Derachschan wurde gegen eine Kaution von 1,5 Millionen Dollar vorübergehend freigelassen. Derachschan werde in einigen Tagen im Gefängnis zurück erwartet, teilte die Menschenrechtsgruppe International Campaign for Human Rights in Iran am 9. Dezember mit. Wer die Kaution stellte, blieb zunächst unklar. Derachschan gründete den ersten Blog in Persisch und gilt daher als Pionier der auf elektronische Medien gestützten Opposition des Landes. Er verbüßt eine 19-jährige Haftstrafe, zu der er im Zuge des staatlichen Vorgehens gegen Medien und Internetaktivisten verurteilt wurde. 2006 verärgerte er Teheran, indem er auf eine, wie er es nannte, Friedensmission nach Israel reiste.

Ausreiseverbot für Oppositionsführer

Iranische Oppositionsführer dürfen nach Angaben eines konservativen Abgeordneten ihre Heimat nicht mehr verlassen. Der prominente Parlamentarier Mussa Korbani erläuterte laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA am 25. Dezember, für „Drahtzieher der Verschwörung“ – so werden führende Oppositionelle bezeichnet – gelte ein Ausreisverbot. Korbani, Mitglied des Justizausschusses im Parlament, bezog sich dabei auf die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi sowie den früheren Präsidenten Mohammad Chatami.

Ein offizielles Ausreiseverbot wurde bislang nicht bekannt gegeben. Chatami wurde allerdings im April 2010 eine Reise nach Japan verboten, wo er eine Konferenz zum Dialog verschiedener Kulturen besuchen wollte.

Geheimdienstminister: E-Mails von Oppositionellen „enttarnt“

Der iranische Geheimdienstminister Heydar Moslehi sagte, die wichtigste Waffe von Oppositionellen bei den Protesten während und nach der Präsidentenwahl im Juni 2009 seien E-Mails gewesen. Sein Ministerium habe die E-Mails „enttarnt“ und damit den „Feinden“ eine Niederlage bereitet.

Die USA hätten die Internet-Dienste „zum Kampf gegen die Islamische Republik“ mobilisiert, sie jedoch nicht wunschgemäß einsetzen können, weil der iranische Geheimdienst seine Herrschaft über Informationen habe behaupten können, erklärte der Minister am 25. Dezember in Teheran.

Es trifft zu, dass die Opposition bei den Protesten 2009 mittels E-Mails sowie durch die Nutzung von verschiedenen Webseiten wie Facebook, Twitter oder YouTube Informationen ausgetauscht haben. Auch führende Oppositionspolitiker empfahlen ihren Anhängern, so häufig wie möglich vom Internet Gerbrauch zu machen, weil im Iran zahlreiche unabhängige Zeitungen verboten wurden und Rundfunk und Fernsehen ohnehin ein Monopol des Staates sind.

Schon 2009 erklärten die Revolutionsgarden, dass sie zahlreiche E-Mail-Nutzer erkannt und festgenommen hätten.

Moslehi sagte, als 2009 ein Regierungsverantwortlicher bekannt gegeben habe, dass die Sicherheitsdienste über den Inhalt der ausgetauschten E-Mails informiert seien, hätten innerhalb von 24 Stunden Oppositionelle begonnen, verschlüsselte E-Mails zu senden. Doch seinem Ministerium sei es rasch gelungen, diese zu entschlüsseln.

Justizchef: Ich werde von niemandem außer dem Revolutionsführer Empfehlungen annehmen

Justizchef Sadegh Laridschani sagte in einer scharfen Reaktionen auf jene, die der Justiz Mangel an Entschlossenheit gegen führende Oppositionspolitiker vorwerfen, solche Stellungnahmen seien eine „Sünde“ und folglich „strafbar“.

Er habe oft genug angedeutet, dass die Justiz bislang aus Gründen der Staatsraison, die er selbst nicht zu bestimmen habe, die „Straftaten“ der Führer der Opposition nicht gerichtlich verfolgt habe. „Ich werde von niemandem außer dem Revolutionsführer Empfehlungen annehmen“, betonte Laridschani. Er verwies auf Personen, die in jüngster Zeit Stellungnahmen veröffentlicht und die Festnahme der Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi gefordert und gedroht hätten, andernfalls selbst zu handeln. Einer habe sogar auf Gott geschworen und gesagt, der Parlamentspräsident habe nicht deutlich gegen die „Drahtzieher der Verschwörung“ Stellung genommen, weil er im Falle des Sturzes der Islamischen Republik bei der nächsten Regierung dabei sein möchte. Offenbar nahm Laridschani mit dieser Äußerung Bezug auf den Chef der Studentenorganisation der Basidsch-Milizen, Hossein Ghadiani, der auf seiner Webseite erklärt hatte, Sadegh Laridschani und sein Bruder Ali Laridschani (Parlamentspräsident) hätten nicht deutlich gegen die „Drahtzieher der Verschwörung“ Stellung genommen. Ghadiani hatte bereits im vergangenen Jahr die Hinrichtung von Mussavi und Karrubi gefordert.

Laridschani betonte, er habe im vergangenen Jahr deutlich gesagt, dass die „Drahtzieher der Verschwörung“ schuldig seien und gebührend bestraft werden müssten, weil sie gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik verstoßen hätten. Aber die Entscheidung über die jeweiligen Interessen des Staates liege einzig beim Revolutionsführer Chamenei. Somit seien die Angriffe auf ihn in Wirklichkeit Angriffe auf den Revolutionsführer.

Ende März hatten 175 Parlamentsabgeordnete in einem offiziellen Schreiben an Laridschani den Justizchef aufgefordert, gerichtlich gegen führende Oppositionspolitiker vorzugehen. Laridschani bezeichnete dieses Schreiben als schädlich für die Staatsordnung und versicherte, dass er ohne eine entsprechende Anweisung des Revolutionsführers in dieser Angelegenheit nichts unternehmen werde.

Ali Schakuri Rad, Vorstandsmitglied der Moscharekat-Partei, die der Reformfraktion angehört, hatte kürzlich berichtet, dass Sadegh Laridschani am Abend nach der Präsidentenwahl Mir Hossein Mussavi zu seinem Sieg gratuliert habe.

Keine Signale für schnelle Freilassung der deutschen Reporter

Das Auswärtige Amt in Berlin hat keine Anhaltspunkte für eine schnelle Freilassung der seit fast drei Monaten in Iran inhaftierten deutschen Reporter. „Unser Ziel ist die möglichst baldige Freilassung unserer beiden deutschen Staatsangehörigen und ihre Rückkehr in die Heimat. Einen genauen Zeitplan dafür kann ich Ihnen leider zur Stunde nicht geben“, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am 29. Dezember in Berlin. Ein iranischer Staatsanwalt kündigte an, die Prüfung des Falls werde demnächst beendet sein.

Inzwischen sind eine Schwester des Reporters und die Mutter des Fotografen nach dem Treffen mit den Inhaftierten nach Deutschland zurückgekehrt. Bei der rund zwölf Stunden langen ersten Zusammenkunft der Verwandten in einem Hotel in der Stadt Täbris im Nordwesten des Landes hatte es für die Deutschen auch Gelegenheit gegeben, alleine miteinander zu reden.

Die zwei Journalisten waren am 10. Oktober in der Provinzstadt Täbris bei dem Versuch verhaftet worden, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi Aschtiani zu interviewen. Die Frau sollte zunächst wegen Ehebruchs gesteinigt werden, nun könnte sie wegen Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns zum Tode durch den Strang verurteilt werden. Den Reportern wird ein Verstoß gegen Visa-Regelungen vorgeworfen.

Die Untersuchungen der iranischen Behörden seien noch nicht abgeschlossen, sagte Peschke. Das Außenamt bemühe sich „in diesem Geflecht der verschiedenen iranischen Institutionen, die sich mit dem Fall beschäftigen“, auf allen möglichen Kanälen um eine schnelle Lösung. Das AA müsse dabei zur Kenntnis nehmen, „das die Stimmen der iranischen Politik immer wieder auf die Justiz verweisen“.

Der Staatsanwalt von Täbris, Mussa Chalil-Elahi, sagte dem staatlichen Sender IRIB: „Die Überprüfungen neigen sich dem Ende zu.“ Die Angelegenheit sei für die iranische Justizbehörde kein Sonderfall. Es gebe „das normale Prozedere und die Justiz wird eine Entscheidung treffen, sobald die Überprüfungen beendet sind“. Die Reporter hätten „seit ihrer Inhaftierung mehrmals gestanden, dass sie gegen die Gesetze des Landes verstoßen haben“, fügte der Staatsanwalt hinzu, ohne die Folge der Geständnisse zu erläutern.

Der Staatsanwalt nannte auch das Treffen mit den Angehörigen einen üblichen Vorgang. Das iranische Außenministerium habe dazu bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag gestellt, der genehmigt wurde. „Laut Vorschrift können alle Gefangenen ihre Familienangehörigen treffen, und das gilt auch für ausländische Gefangene“, sagte Chalil-Elahi.

Laut Stellungnahme eines Regierungsvertreters sollen die beiden Deutschen nicht wegen Spionage angeklagt werden. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass sie sich als Spione betätigt haben“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 4. Dezember den Bürochef Ahmadinedschads, Esfandiar Rahim-Maschai. „Wir sind optimistisch“. Wann die beiden freikommen, sei im Moment nicht klar, das sei Sache der Justiz. „Aber wegen unserer freundschaftlichen Beziehungen zur deutschen Regierung und zum deutschen Volk haben wir einen positiven Zugang.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, man nehme den Bericht zur Kenntnis, wolle ihn aber nicht kommentieren.

Die Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten in Iran haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. So wurde es seit den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 schwieriger, kurzfristige Journalistenvisa zu bekommen. Die „Bild“-Zeitung stand unbestätigten Angaben zufolge schon lange auf einer schwarzen Liste des Kultusministeriums, angeblich wegen „mehrerer entwürdigender Bemerkungen“ über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Die in Köln lebende Iranerin Mina Ahadi, die offenbar mit den deutschen Reportern in Verbindung stand, wies am 19. Dezember in einem Gespräch mit der dpa Vorwürfe zurück, sie habe die beiden Journalisten ins offene Messer laufen lassen. „Ich bin zwei Stunden vor dem geplanten Interview angerufen und gefragt worden, ob ich für eine abgesprungene Dolmetscherin aushelfe und am Telefon übersetze. Das ist alles“, sagte sie. Iranische Oppositionelle im In- und Ausland werfen ihr dennoch vor, dass sie unverantwortlich gehandelt habe. Als politisch Engagierte habe sie wissen müssen, dass der Anwalt und der Sohn von Aschtiani unter ständiger Beobachtung der Sicherheitskräfte stehen und ein Interview ausländischer Journalisten mit ihnen den Behörden sicherlich nicht verborgen bleiben würde. Sie habe den Reportern unbedingt abraten müssen, ohne ein Journalisten-Visum zu einem Interview nach Iran zu reisen, heißt es in Stellungnahmen.

Neue Videos mit Aschtiani ausgestrahlt

Das iranische Staatsfernsehen hat am 10. Dezember neue Videoaufnahmen der wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani gezeigt. Auf dem im englischsprachigen Sender Press TV ausgestrahlten Filmmaterial ist die 43-jährige zu sehen, wie sie gesteht, ihrem Liebhaber bei der Ermordung ihres Mannes geholfen zu haben. Damit will die Regierung offenbar Kritik an dem Fall zurückweisen. Teheran wirft dem Westen vor, die Kontroverse um das Urteil gegen Aschtiani ins Leben gerufen zu haben, um der Regierung Irans zu schaden.

Die weiterhin in der Stadt Täbris inhaftierte Aschtiani wurde von ihrem Sohn nach Hause begleitet, um die Aufnahmen zu machen. Dort wurde der angebliche Mord von Dezember 2005 nachgestellt, ein Schauspieler agierte als Aschtianis Mann. Auf den Videoaufnahmen erklärt die 43-Jährige, sie habe ihren Ehemann mit einer Spritze betäubt, anschließend habe ihr Liebhaber den Bewusstlosen mit einem Stromschlag getötet. Während des halbstündigen Programms wurden auch Interviews mit Aschtianis Sohn und ihrem Anwalt gezeigt.

Es war bereits das vierte Mal, dass die Verurteilte im Fernsehen gezeigt wurde. Sie war am 10. Dezember erstmals in ihrem Haus zu sehen, außerdem wurde zum ersten Mal ihr Gesicht gezeigt. Amnesty International verurteilt die Ausstrahlung des angeblichen Geständnisses, weil sie die internationalen Standards eines fairen Prozesses verletze.

Der Fall der 43-jährigen Aschtiani hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Iranerin wurde 2006 wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt, die Vollstreckung des Urteils wurde nach internationaler Kritik ausgesetzt. Allerdings werfen die iranischen Justizbehörden Aschtiani auch vor, in den Mord an ihrem Ehemann verwickelt zu sein. Ihr droht der Tod durch den Strang.

Mehr als 80 Schauspieler, Musiker und Politiker haben sich am 13. Dezember in einem offenen Brief für die Freilassung Aschtianis eingesetzt. Prominente wie Robert Redfort, Robert de Niro und Sting forderten den iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf, die Frau zusammen mit ihrem Sohn und Rechtsanwalt freizulassen. Aschtiani habe bereits fünf Jahre in Haft verbracht und 99 Hiebe erlitten.

Zu den Unterzeichnern gehören auch der Chef der britischen Labour-Partei, Ed Miliband, und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. Das Schreiben wurde am 13. Dezember auf der Titelseite der britischen Tageszeitung „The Times“ veröffentlicht.

Laut iranischen Medien hat Aschtiani in einem Video am 2. Januar erklärt, die beiden Reporter der „Bild“-Zeitung verklagen zu wollen, weil diese „Schande über mich und über das Land“ gebracht hätten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Aschtiani seitens iranischer Sicherheitsdienste zu diesem Schritt gedrängt worden ist.

Gedenkfeier für oppositionellen Geistlichen abgesagt

Aus Angst vor Repressalien hat die Familie des bekanntesten oppositionellen Geistlichen in Iran alle Feierlichkeiten zum ersten Todestag von Großayatollah Hossein Ali Montazeri abgesagt. Dies teilte die Familie am 4. Dezember mit. Dadurch wolle man ähnliche Zusammenstöße wie bei der Beerdigung des Geistlichen im Dezember 2009 verhindern.

Montazeri wurde einst als Nachfolger von Staatsgründer Ayatollah Ruhollah Chomeini designiert. Doch wegen seiner Kritik im Zusammenhang mit den Massenhinrichtungen der achtziger Jahre fiel er Ungnade. Chomeini kanzelte ihn ab und Montazeri entwickelte sich zu einem der schärfsten Kritiker des Regimes. Nach Montazeris Tod schlossen sich Zehntausende dem Trauerzug an und verwandelten ihn in eine Protestkundgebung.

Schulen und Behörden in Teheran wegen Luftverschmutzung geschlossen

Wegen hoher Luftverschmutzung wurden in der iranischen Hauptstadt Teheran am 1. Dezember für zwei Tage alle Regierungsbehörden, Schulen und Firmen geschlossen. Das staatliche Fernsehen berichtete, die ungesund hohe Schadstoffkonzentration habe die Regierung dazu veranlasst, für den zweiten und dritten Dezember Feiertage auszurufen. Die Teheraner Behörden wurden somit innerhalb von vier Wochen schon zum zweiten Mal wegen Luftverschmutzung geschlossen. Gesundheitsexperten zufolge leiden viele Iraner an Krankheiten, die durch Umweltverschmutzung ausgelöst wurden.

Kritiker haben überdies darauf hingewiesen, dass jeder wegen Luftverschmutzung ausgerufene Feiertag finanzielle Verluste in Höhe von 130 Millionen Dollar verursache. In Iran werden aufgrund hoher Umweltverschmutzung häufig Feiertage ausgerufen.

Wirtschaft

Drastischer Abbau von Subventionen

Lange Schlangen an Irans Tankstellen am 18. Dezember erinnerten an die Zeiten des iranisch-irakischen Kriegs. Grund war der bevorstehende drastische Abbau von staatlichen Treibstoffsubventionen, der eine Erhöhung der Benzinpreise um das Vierfache zur Folge hatte. Bislang gab es im Iran zwei unterschiedliche Preise für Benzin. Autofahrer bekamen monatlich 60 Liter Benzin zu einem subventionierten Preis von umgerechnet 7 Euro-Cent pro Liter zugeteilt. Über diese Menge hinaus mussten sie 40 Cent pro Liter bezahlen. Seit dem 19. Dezember kosten die 60 Liter jeweils 40 Cent und das zusätzlich benötigte Benzin 70 Cent pro Liter. Der Preis für Diesel stieg um das Neunfache.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am 18. Dezember im staatlichen Fernsehen angekündigt, die staatlichen Subventionen für Basisprodukte wie Benzin, Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel von derzeit rund 100 Milliarden Dollar jährlich auslaufen zu lassen. Er sprach von der „umfangreichsten Operation“ seit einem halben Jahrhundert, der sich die Wirtschaft des Landes nun unterziehen müsse.

Für die Iraner kam die Kürzung der Subventionen nicht überraschend. Die Regierung hatte bereits vor Monaten mit der Einleitung der Maßnahmen begonnen. Die Diskussion darüber läuft sogar seit Jahren – auch weil die Iraner aufgrund des niedrigen Preises sehr verschwenderisch mit Benzin und Heizöl umgehen. Das vorgegebene Ziel ist die Angleichung der Inlandspreise an internationale Preise. Doch in Wirklichkeit geht es dem Regierungschef offenbar darum, sich neuen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Immerhin geht es um 100 Milliarden Dollar, die die Regierung spart. Das Parlament gibt dem Präsidenten freie Hand, wie er das eingesparte Geld einsetzt. Profitieren von den neuen Maßnahmen werden vor allem auch die Revolutionsgarden, die inzwischen nicht nur militärisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich die erste Macht im Land bilden. Sie erhalten die staatlichen Aufträge, die nun durch das neue Sparprogramm großzügiger vergeben werden. Somit werden die neuen Maßnahmen dem Prozess der Militarisierung, der bereits mit der Amtsübernahme Ahmadinedschad 2005 begonnen hatte, einen neuen Schub geben.

Leidtragende sind nicht nur der iranische Mittelstand, der sich durch die erhebliche Erhöhung der Produktionskosten immer schwerer auf dem Markt behaupten kann, es sind auch die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die durch die Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel, Wasser und Strom in größere Armut getrieben werden. Zu erwarten ist auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, die bereits heute drei Viertel der Arbeitslosen bilden. Die Quote liegt bei 27 Prozent. Zudem warnen Wirtschaftsexperten vor einer Inflation von 70 Prozent. Viele Iraner versuchen nun ihre Ersparnisse in harte Währungen zu tauschen, weil sie eine Beschleunigung der Geldentwertung erwarten.

Die Regierung befürchtet größere Unruhen im Land. Deshalb wurden vor allem in der Hauptstadt Teheran und in anderen Großstädten Polizei und Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Ahmadinedschad versuchte die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte an, einen Teil der erwarteten Einnahmen in Form direkter Hilfe an Menschen mit niedrigem Einkommen auszuzahlen. Demnach sollen etwa 60,5 Millionen der 74 Millionen Einwohner alle zwei Monate umgerechnet 80 Euro bekommen, was den Staatshaushalt mit monatlich 2,5 Milliarden Dollar belastet. Der Regierungschef unterließ es auch nicht, wieder einmal die Religion zu bemühen. Die Rückkehr des entschwundenen zwölften Imam Mahdi, des schiitischen Messias, stehe bevor, sagte er. Ihm allein gehörten Öl und Gas. Daher dürften sie nicht verschwendet werden!

Die Opposition warnte vor einer „finsteren Zukunft“. Die beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi erklärten, sie seien zwar auch für Subventionsabbau, kritisierten jedoch die Art und den Zeitpunkt der Durchführung. „Diesen Plan durchzusetzen, während der Iran mit harten internationalen Sanktionen und seiner Wirtschaft in der Rezession konfrontiert ist, bei einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent und wilder Inflation, ist eine unerträgliche Last für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen“ schrieben sie. „Die tägliche Schließung von Fabriken und ihre Unfähigkeit, zum einen Löhne zu zahlen und zum anderen wegen mangelnder Sicherheit Kapital zu investieren, kündigen eine finstere Zukunft für die Wirtschaft des Landes an.“

Atomgespräche ohne Ergebnis

Unmittelbar vor den ersten Atomgesprächen der 5+1-Gruppe mit Iran seit mehr als einem Jahr heizte die Regierung in Teheran mit neuen Vorwürfen die Atmosphäre an. Geheimdienstminister Heydar Moslehi warf der internationalen Atombehörde (IAEA) am 4. Dezember vor, ausländische Spione nach Iran geschleust zu haben. Am 5. Dezember gab Teheran die erste eigene Herstellung des Grundstoffs für Urananreicherung bekannt.

Unter den mit der Kontrolle der iranischen Atomanlagen beauftragten IAEA-Inspekteuren seien auch Spione ausländischer Nachrichtendienste gewesen, sagte Moslehi im iranischen Fernsehen. Im Juni hatte Teheran zwei IAEA-Inspekteuren unter dem Vorwurf die Arbeit untersagt, „falsche Informationen“ weitergegeben zu haben.

Die Stimmung war im Vorfeld der zweitägigen Gespräche zwischen Iran und der 5+1 Gruppe, der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland am 6. Dezember ohnehin angespannt, nachdem am 29. November bei zwei Anschlägen in Teheran ein iranischer Atomforscher getötet und ein weiterer verletzt worden waren. Moslehi hatte nach der Festnahme mehrerer Verdächtiger die Geheimdienste der USA, Israels und Großbritanniens für die Anschläge verantwortlich gemacht.

Staatspräsident Ahmadinedschad machte am 4. Dezember deutlich, dass das iranische Atomprogramm aus seiner Sicht nicht zur Disposition stehe. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir mit niemandem über die unveräußerlichen Rechte der iranischen Nation verhandeln werden, aber wenn sie über Zusammenarbeit reden wollen, sind wir bereit dazu“, wurde Ahmadinedschad auf der Website des staatlichen Fernsehens zitiert.

Der Chef der iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, inzwischen Außenminister, sagte am 5. Dezember bei einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, sein Land habe erstmals konzentriertes Uran, so genannten Yellowcake, hergestellt, der als Grundlage bei der Urananreicherung dient. Die Herstellung aus Mineralien einer Mine im Süden des Landes habe die Hoffnungen der westlichen Staaten enttäuscht, Iran mangle es dafür an Grundstoffen. Grundlage für das iranische Atomprogramm waren bislang rund 600 Tonnen Yellowcake aus Südafrika, die Teheran vor der Islamischen Revolution erworben hatte.

Der inzwischen abgesetzte iranische Außenminister Manuchehr Mottaki wies den Vorwurf des Westens zurück, sein Land wolle unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms eine Atombombe bauen. „Es handelt sich um Lügen, und die Inspektionen haben nichts ergeben“, sagte Mottaki am 4. Dezember auf einem Forum zur regionalen Sicherheit in Manama, der Hauptstadt des Golfstaates Bahrain.

Zugleich versuchte Mottaki, Sorgen von Irans Nachbarstaaten über die Absichten Irans zu zerstreuen. Iran habe „noch niemals Gewalt gegen seine Nachbarn angewandt, denn seine Nachbarn sind Muslime“. Einige von dem Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlichte vertrauliche US-Depeschen hatten zuvor gezeigt, dass mehrere Staatsführer am Persischen Golf einen eventuellen US-Militärangriff gegen die iranischen Atomanlagen befürworteten.

Am 6. Dezember sprach sich Mottaki während seines zweitägigen Besuchs in Athen für die nukleare Abrüstung aus. „Atomwaffen lösen kein Problem. Sie bringen nur Unglück“, sagte er. „Ich denke alle Länder der Welt sollten mit der atomaren Abrüstung voranschreiten. Das ist die beste Sicherheitsgarantie.“ Teheran hoffe, dass die Atomgespräche und Verhandlungen „auf konstruktive Art“ fortgeführt würden „und dass wir ein positives Ergebnis erreichen werden“.

Bei der Eröffnung des Forums am Abend des 3. Dezember hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Iran aufgerufen, sich bei dem Treffen in Genf „konstruktiv“ zu zeigen. Sie gestand Iran das Recht auf ein friedliches Atomprogramm zu. Teheran müsse allerdings „die Sorgen der Welt“ ausräumen.

Am 7. Dezember gingen die zweitägigen Gespräche in Genf ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Das einzige Ergebnis, das man verkünden konnte, war, die Gespräche würden 2011 in der Türkei fortgesetzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die die Verhandlung leitete, erklärte, nach zwei Tagen intensiver Gespräche habe man sich auf ein weiteres Treffen geeinigt. Ashton hatte zuvor einen iranischen Vorschlag abgelehnt, sich in Istanbul zu treffen. Dem Vernehmen nach ging es bei den Verhandlungen in Genf vor allem um die Bedingungen für die Fortsetzung des Dialogs. Die nächste Runde der Atomgespräche solle Ende Januar oder Anfang Februar stattfinden, teilten die Unterhändler mit.

Ashton nannte keine Einzelheiten aus den Gesprächen. Sie erklärte: „Wir erkennen die Rechte Irans an, aber wir bestehen darauf, dass es seine Verpflichtungen erfüllt.“ In Istanbul solle es dann darum gehen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili bestätigte die geplanten Gespräche. Er bekräftigte, sein Land werde sein Recht zur Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken nicht aufgeben.

Bundesaußenminister Westerwelle wertete die Atomgespräche lediglich als Neuanfang. Ein Durchbruch sei es erwartungsgemäß nicht, „aber ein Anfang ist gemacht“, sagte der FDP-Politiker am 7. Dezember in Berlin. Durch die geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft sei es gelungen, Teheran zum ersten Mal wieder zu substanziellen Gesprächen zu bewegen. Nun bestehe die Chance, dass aus dem Anfang ein Prozess werde.

Aus Kreisen der Genfer Verhandlungsdelegationen verlautete, bereits die erste Gesprächsrunde am 6. Dezember habe wenig Anlass gegeben, anzunehmen, dass Teheran den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nachgeben werde.

In Teheran erklärte Ahmadinedschad, eine Aufhebung der UN-Sanktionen könne dabei helfen, Fortschritte zu erreichen. Über den Verdacht der USA und der westlichen Verbündeten, Iran arbeite möglicherweise an der Entwicklung von Atomwaffen, äußerte sich Ahmadinedschad verächtlich. Die Annahme sei „Lüge und Verrat“, zitierte ihn das iranische Staatsfernsehen.

Dissident: Iran ist an Atomwaffen interessiert

Sorgen westlicher Länder, Iran verfolge möglicherweise ein Atomwaffenprogramm, wurden am 7. Dezember durch die Äußerungen eines iranischen Dissidenten weiter genährt. Mohammad Resa Hedjari, der im Januar 2010 von seinem Posten als iranischer Konsul in Norwegen zurücktrat, sagte auf einer Konferenz in Paris, er habe Kontakte zu Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarde gehabt. Dabei sei klar ausgesprochen worden, dass sich Iran auf zwei Ziele konzentriere: „Das erste war, ein Sortiment in Boden-Boden-Raketen zu konstruieren, das zweite war, mit Hilfe Nordkoreas eine Atomwaffe zu bekommen.“

Hedjari sagte weiter, er habe während seiner Zeit als Flughafenbeauftragter des iranischen Außenministeriums viele Techniker aus Nordkorea nach Iran reisen sehen. Die nordkoreanischen Experten seien nach Iran gekommen, um bei einem iranischen Atomprogramm mitzuarbeiten. Mit ihren Besuchen in Iran sei auf eine „sehr diskrete Weise“ umgegangen worden, damit sie unbemerkt ins Land kommen konnten, sagte Hedjari. Er habe Informationen von Freunden und Kontaktpersonen, wodurch er sich „hundert Prozent sicher“ sei, dass solche Besuch weiterhin stattfänden.

Auf einer Pressekonferenz wies der Chefunterhändler Dschalili die Äußerungen Hedjaris zurück. Die Aussage des Dissidenten mit Blick auf Nordkorea sei fabriziert, sagte er.

Golfkooperationsrat besorgt über iranisches Atomprogramm

Der Golfkooperationsrat (GCC) erklärte nach einem Gipfeltreffen am 7. Dezember in Abu Dhabi, man beobachte die Entwicklung des iranischen Atomprogramms mit Sorge. Der Rat forderte eine friedliche Lösung des Konflikts und einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen. Dem Gipfel, an dem die Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Oman teilnahmen, ging die Veröffentlichung von geheimen US-Dokumenten voraus. Darin wurde deutlich, dass die arabischen Staaten sehr besorgt über das Atomprogramm in Iran sind. Mehrere Staaten forderten die USA auf, die iranischen Atomanlagen zu zerstören.

Ahmadinedschad: Im Atomstreit sollen alle Gewinner sein

Iran hat sich ungewöhnlich versöhnlich zu den Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm mit den UN-Vetomächten und Deutschland geäußert. Präsident Ahmadinedschad sagte am 19. Dezember im staatlichen Fernsehen, die erste Runde der neuen Verhandlungen Anfang Dezember in Genf sei positiv gewesen. Die Länder sollten nun die Sanktionen gegen Iran beenden und von einer Politik der Konfrontation zu einer Politik der Interaktion und Kooperation kommen. „Wenn wir zur Interaktion kommen, ist das eine ‚Win-Win’-Situation“, sagte Ahmadinedschad. „Es wird keine Verlierer geben. Wir wollen, dass alle von Beginn an Gewinner sind.“ Zuvor hatte sich bereits der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi versöhnlich über die EU geäußert.

Die iranische Regierung hatte sich nach dem Treffen in Genf unnachgiebig gezeigt. „Wir werden über das Recht Irans auf Atomenergie nicht verhandeln und uns keinem Druck beugen“, hatte Chefunterhändler Said Dschalili gesagt. Ein Ende der Urananreicherung werde auch bei dem vorgesehenen Treffen in Istanbul nicht diskutiert.

Am 28. Dezember sagte Ahmadinedschad der Nachrichtenagentur ISNA zufolge, man sei zu einer Kooperation bei dem Treffen in der Türkei bereit. Die Supermächte sollten aber das Recht Irans zur Nutzung der Atomtechnologie anerkennen. „Sie sollten wissen, dass wir kein bisschen davon abweichen werden.“

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte unterdessen, Iran wolle Wege zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit den sechs Ländern bei globalen und wirtschaftlichen Themen erörtern, jedoch nicht den Streit um das iranische Atomprogramm.

Israelischer Minister fordert konsequenten Iran-Boykott

Israels Handelsminister Benjamin Ben-Eliezer hat einen konsequenten Boykott von Geschäften mit Iran gefordert. „Ich denke, die Welt muss jetzt erkennen, welchen Schaden ein nuklear gerüsteter Iran für die ganze Welt anrichten kann“, sagte er am 6. Dezember bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Berlin. Man müsse erkennen, dass keine militärische Lösung nötig sei, um Iran zu stoppen. „Das Einzige, was wir brauchen, ist ein weltweiter Totalboykott Irans für ein Jahr: nichts herein, nichts heraus“, sagte Ben-Eliezer.

Derzeit werde auf internationaler Bühne aber ein Doppelspiel aufgeführt. „Am Tage Resolutionen gegen Iran, nachts aber mindestens 1.200 Firmen, deren Namen ich nennen kann, die mit Iran zusammenarbeiten.“ Und das schließt noch nicht einmal Firmen aus China, Nordkorea und Russland mit ein.

Außenpolitik

Ausschuss beschließt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien

Der Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament hat am 19. Dezember für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien votiert. Anlass für den Beschluss gaben die Äußerungen des britischen Botschafters Simon Guess vom 9. Dezember. Guess hatte auf der Webseite der britischen Botschaft zum Internationalen Tag der Menschenrechte den Umgang der iranischen Justiz und Sicherheitskräfte mit Oppositionellen scharf kritisiert. Nirgends auf der Welt seien Rechtsanwälte und Mitglieder regierungsunabhängiger Organisationen so gefährdet wie in Iran, schrieb der Botschafter. Als Beispiel nannte er die Rechtsanwältin Nassrin Sotoudeh, die sich seit Monaten in Haft befindet, weil sie Oppositionelle verteidigt habe. Verschiedene Staatsanwälte hätten Sotoudeh wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit angeklagt. Doch in Wirklichkeit solle sie für ihren Mut und die Entlarvung von Ungerechtigkeiten bestraft werden, die das Regime versteckt halten möchte.

Ausschussmitglied Mohammad Karami bezeichnete die Äußerungen des Botschafters als „schwachsinnig und hässlich“. Der Ausschuss habe in seiner dreistündigen Sitzung die Äußerungen scharf verurteilt und an die Feindseligkeiten der britischen Politik gegenüber Iran in der Vergangenheit erinnert. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hätte für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gestimmt, eine Minderheit sei jedoch dafür gewesen, die Beziehungen nur einzuschränken, fügte Karami hinzu.

Der Ausschussvorsitzende Alaeddin Borudjerdi erklärte zu den Äußerungen des britischen Botschafters, der Botschafter müsse erst lernen, „wie ein Botschafter sich zu benehmen“ habe.

Aus Protest gegen die Kritik des Botschafters demonstrierte eine Gruppe, die sich als „Studentengruppe der Basidschis“ bezeichnete, vor der britischen Botschaft in Teheran. Dabei wurden britische und amerikanische Fahnen verbrannt.

Das Außenministerium in London wies das Verlangen Teherans, den Botschafter abzuziehen, zurück. Der Botschafter genieße das volle Vertrauen der britischen Regierung, hieß es aus London.

Die Beziehungen zwischen Iran und Großbritannien waren im vergangenen Jahrzehnt stets Schwankungen ausgesetzt. Seit der Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni 2009 und den Solidaritätsbekundungen der Briten für die iranische Opposition wird Großbritannien in Teheran neben den USA als Drahtzieher der „großen Verschwörung gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik“ bezeichnet.

Israel: Iran kann frühestens in drei Jahren Atombombe bauen

Wegen der jüngsten Computerprobleme in iranischen Atomanlagen ist die Regierung in Teheran nach Einschätzung Israels noch mehrere Jahre vom möglichen Atomwaffenbesitz entfernt. Eine „Reihe technologischer Herausforderungen und Schwierigkeiten“ hätten das iranische Atomprogramm zurückgeworfen, sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Mosche Jaalon, am 29. Dezember im Staatsradio. „Iran hat derzeit nicht die Fähigkeit, selbst Atomwaffen herzustellen.“

In Iran hatte es seit dem Sommer immer wieder Probleme mit dem so genannten Stuxnet-Virus gegeben, das gezielt Computersysteme der Firma Siemens, die Industrieanlagen steuern, angreift. Ende November hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass auch die Computersteuerung von Zentrifugen zur Urananreicherung in der Atomanlage Natans betroffen gewesen sei. Auch in anderen Ländern waren Steuersysteme von Industrieanlagen wie Kraftwerke und Ölpipelines betroffen.

Aus israelischen Militärkreisen verlautete in der Vergangenheit, Teheran verfüge über das notwendige Wissen für den Bau von Atombomben, brauche aber noch Zeit, um sich die Materialien zu beschaffen. Jaalon äußerte sich nicht dazu, wie er zu seiner Einschätzung gelangte. In jüngster Zeit wurden iranische Atomwissenschaftler entführt und getötet. Politische Beobachter vermuten, dass der israelische Geheimdienst dabei und bei der Zerstörung der Computersysteme mit dem Stuxnet-Virus die Hand im Spiel hatte.

Assad empfing iranischen Unterhändler

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am 27. Dezember den stellvertretenden iranischen Atom-Chefunterhändler Ali Baqeri empfangen. Al-Assad habe dabei die Bedeutung von weiteren internationalen Gesprächen betont, um „das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie auf diplomatischem Weg zu sichern“, hieß es anschließend in einer Erklärung der syrischen Präsidentschaftskanzlei.

Baqeri, Vize-Chef des iranischen nationalen Sicherheitsrats, traf in Damaskus auch mit Führungskadern der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah zusammen. Dabei bekräftigte er, dass Iran und Syrien den „Widerstand“ gegen Israel als „Lösung für die Probleme der (Nahost-)Region“ erachten würden.

Sieben Al-Kaida-Verdächtige festgenommen

Iranische Sicherheitskräfte haben laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA nahe der Grenze zum Irak sieben mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida festgenommen. Der am 29. Dezember veröffentlichte Bericht war der erste zu Festnahmen von Al-Kaida-Verdächtigen in Iran seit Jahren. Die sieben seien im Lauf des vergangenen Monats identifiziert und in der Stadt Sardasht aufgegriffen worden, meldete IRNA unter Berufung auf eine informierte Quelle. Ob es sich um Iraner oder Ausländer handelt, war zunächst nicht bekannt. Es wird vermutet, dass viele Al-Kaida-Mitglieder seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan 2001 in den benachbarten Iran geflüchtet sind.

Dem Bericht zufolge seien die Festgenommenen seit Jahren im Nordwesten Irans in der Provinz Westaserbaidschan aktiv gewesen. Sie sollen versucht haben, Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren. Die Polizei soll bei der Festnahme Bücher, Broschüren und Flugblätter zur Werbung für den Wahabismus sichergestellt haben. Ob die Inhaftierten nur Propagandaarbeit leisteten oder auch bewaffnete Aktionen planten, wird aus dem Bericht nicht klar.

Wenige Tage zuvor war in einer britischen Zeitung ein Bericht erschienen, demzufolge Iran mehrere hochrangige Al-Kaida-Mitglieder freigelassen haben soll. Das Land leiste den Kämpfern der Terroristenorganisation zudem verdeckte Hilfe im Kampf gegen NATO-Soldaten, berichtete die britische Tageszeitung „The Times“ am 24. Dezember unter Berufung auf Sicherheitskreise in Pakistan und im Nahen Osten. Bei einem der angeblich Freigelassenen soll es sich demnach um den Ägypter Saif el Adel handeln, den die USA wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die tödlichen Anschläge auf US-Botschaften in Ostafrika im Jahr 1998 suchen. Auch der Kuwaiter Suleiman Abu Gaith, der zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Sprecher von Al Kaida war, sowie mindestens vier weitere Kämpfer sollen freigelassen worden sein.

Nach den Anschlägen vom 11. September waren mehrere hochrangige Al-Kaida-Mitglieder nach Iran geflohen. Im Westen entstand der Verdacht, Iran habe sie als Pfand gegen die USA unter Hausarrest gestellt. Im November berichtete eine kuwaitische Zeitung, dass einige Kämpfer aus Iran in den Jemen ausgereist seien.

Ahmadinedschad: Weltsicherheitsrat ist „politisch zurückgeblieben“

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrats als „politisch zurückgeblieben“ bezeichnet, weil sie immer noch Sanktionen als effektives Druckmittel betrachteten. „Die Offiziellen derjenigen Staaten, die im dritten Jahrtausend immer noch glauben, dass Sanktionen ein effektives Druckmittel sind, sind politisch zurückgeblieben“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur ILNA den Präsidenten am 24. Dezember während eines Besuchs in Istanbul. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit abfällig über Resolutionen des Weltsicherheitsrats geäußert. Diese seien „keinen Pfifferling wert“, lediglich „Papierschnipsel“.

Chamenei: Iran wird Urteil zum Hariri-Mord nicht akzeptieren

Iran wird nach den Worten des Revolutionsführers Ali Chamenei die Ergebnisse eines internationalen Sondergerichts zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in keinem Fall akzeptieren. „Das Tribunal hat nichts zu entscheiden und sein Urteil ist null und nichtig“, sagte Chamenei am 20. Dezember nach Fernsehberichten während eines Treffens mit dem Emir von Katar. Hariri wurde 2005 ermordet. Es wird erwartet, dass Mitglieder der libanesischen Schiiten-Gruppe Hisbollah in dem Fall angeklagt werden. Die von Iran unterstützte Gruppe, die im Libanon mitregiert, hat wiederholt jede Mitschuld zurückgewiesen.

Im Libanon wird im Falle einer Anklage von Hisbollah-Mitgliedern eine schwere politische Krise befürchtet. Die Gruppe argumentiert, das Sondertribunal für den Libanon sei ein Instrument Israels, das die Hisbollah diskreditieren solle, indem es ihr den Mord ankreide.

Der amtierende libanesische Ministerpräsident, Rafiks Sohn Saad Hariri, hatte Iran im November besucht, um politische Spannungen zu verhindern. Chamenei sagte, er hoffe, dass die involvierten Parteien im Libanon so handeln, dass die Schlussfolgerungen des Tribunals nicht zum Problem würden. Der Prozess wird nach Angaben des Gerichts nicht vor September 2011 beginnen.

Assad kritisiert deutsche Nahost-Politik

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Deutschland mangelndes Interesse am Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen. Er könne „ein Interesse Deutschlands am Friedensprozess nicht wirklich erkennen, besonders was Syrien angeht“, sagte Assad der „Bild“-Zeitung vom 20. Dezember. „Wir haben hier lange keinen hochrangigen deutschen Offiziellen mehr gesehen“, fügte Assad hinzu. Er habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung „nur auf einige wirtschaftliche Aspekte“ in den Beziehungen zu Syrien beschränke. „Aber was eine wirkliche Politik angeht – nichts, gar nichts“, sagte er.

Ausdrücklich kritisierte Assad Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir wissen nichts über sie, weil es in ihrer Politik keinen Dialog gibt“, sagte er dem Blatt. „Ich habe keine Ahnung, was sie über die Beziehung zu Syrien denkt.“ Dagegen lobte der syrische Staatschef die Nahost-Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Es werde zwar viel über die Rolle der Europäischen Union gesprochen, doch „bisher bemüht sich nur Frankreichs Präsident Sarkozy um den Friedensprozess“, sagte Assad.

Hinsichtlich einer Anerkennung des Existenzrechts Israels sagte Assad, diese könne erst nach einem Friedensvertrag erfolgen, „Sie erkennen doch kein Recht an, bevor Sie nicht selbst zu Ihrem Recht gelangen“, fügte er hinzu. Er glaube auch nicht daran, dass Israel seine Hauptstadt Jerusalem mit einem palästinensischen Staat teilen werde. „Die Israelis haben öffentlich bekundet, ganz Jerusalem sei die ewige Hauptstadt Israels“, sagte er.

Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms wies Assad im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung zurück. „Nach allem, was wir wissen, strebt Iran nicht nach Atomwaffen“, sagte er. Im Streit um das Atomprogramm komme es darauf an, nach der „geeigneten Politik, den richtigen Mechanismen“ zu suchen. Iran sei bereit, Kontrollen zu akzeptieren. „Iran ist ein sehr bedeutsames Land in dieser Region, ob uns das nun gefällt oder nicht, wir müssen damit umgehen“, sagte Assad.

Iran soll Hisbollah-Hilfe gekürzt haben

Iran hat nach israelischen Informationen die Finanzhilfe für die libanesische Hisbollah um 40 Prozent gekürzt. Die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ berichtete am 16. Dezember, der Grund sei Geldknappheit Teherans wegen der westlichen Sanktionen. Die Kürzungen hätten zu erheblichen Spannungen zwischen Iran und der Hisbollah geführt. Zudem herrsche nun eine „nie da gewesene Krise“ innerhalb der schiitischen Organisation.

Das Blatt betonte, die Kürzungen erfolgten kurz vor einer erwarteten Anklage der Hisbollah durch ein UN-Sondertribunal wegen der mutmaßlichen Beteiligung am Mord des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri. Offiziell ist über den Inhalt der Anklageschrift jedoch noch nichts bekannt.

Der israelischen Information zufolge hatte Iran in den vergangenen Jahren Militärhilfe in Höhe von jährlich knapp einer Milliarde Dollar an die Hisbollah geleistet. Damit habe die auch politisch sehr einflussreiche Miliz den Kauf moderner Waffen, die Ausbildung und Bezahlung von Aktivisten sowie den Aufbau von Kampfposten in Libanon finanziert.

Israel und die Hisbollah hatten sich im Jahr 2006 einen blutigen Krieg geliefert. Dabei wurden im Libanon etwa 1.200 Menschen getötet, auf israelischer Seite kamen 44 Zivilisten und 119 Soldaten ums Leben.

Staaten im UN-Sicherheitsrat werfen Iran Waffenschmuggel vor

Westliche Staaten im UN-Sicherheitsrat haben Iran am 10. Dezember illegalen Waffenschmuggel vorgeworfen. Nach dem Fund mehrerer mutmaßlich iranischer Lieferungen von Waffen und Sprengstoff forderte der britische UN-Botschafter, Mark Lyall Grant, den UN-Sicherheitsrat auf, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zu prüfen. Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter, Martin Briens, verlangte, dass Experten prüften, auf welchem Wege Iran die Sanktionen umgehe.

Im September waren im Hafen von Gioia Tauro (Süditalien) in einem Container sieben Tonnen Sprengstoff gefunden worden. Im Oktober entdeckten die Behörden im Hafen von Lagos (Nigeria) dreizehn Container mit Raketen, Mörsern und weiteren Waffen, die mutmaßlich aus Iran stammten. Lyall Grant bezeichnete diese Lieferungen als „planmäßigen Verstoß“ gegen die Exportauflagen. Briens sagte, es existiere „ein erheblicher Fluss von Waffen und anderen gefährlichen Produkten“.

Die neuesten Funde seien „zweifellos nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Briens. Seiner Ansicht nach zeigten die zunehmend „komplexen und komplizierten“ Methoden, zu denen Iran gezwungen sei, jedoch auch, dass die Sanktionen gegen das Land wirkten. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, unterstützte die Forderung ihrer Kollegen nach einer eingehenden Untersuchung. Diese könne helfen, „Irans Netzwerk zum Schmuggel und zur Verbreitung von Waffen“ besser zu durchschauen.

Iran bestätigt Militärübung an der irakischen Grenze

Die iranischen Streitkräfte haben offenbar ein umfangreiches Manöver in der Nähe der Grenze zum Irak durchgeführt. Die bereits vor zwei Monaten angekündigte Militärübung wurde am 13. Dezember indirekt von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA bestätigt. In einem Bericht der Agentur hieß es, zwei Offiziere seien auf dem Rückweg von den „umfangreichen“ Manövern der Bodentruppen bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

Über iranische Militärübungen sowie über neue Waffensysteme des Landes wird normalerweise ausführlich in den nationalen Medien berichtet. Warum dies bei dem jüngsten Manöver nicht der Fall war, konnte zunächst nicht geklärt werden.

Jordanischer König will bessere Beziehungen zu Iran

Der jordanische König Abdullah hat sich für bessere Beziehungen zu Iran ausgesprochen. Er bemühe sich um „praktische Schritte“, um das frostige Verhältnis seines Landes zu Teheran zu verbessern, sagte der Monarch nach offiziellen Angaben am 12. Dezember bei einem Treffen mit Esfandiar Rahim Maschai, dem Leiter des iranischen Präsidentenbüros. Abdullah war in den vergangenen Jahren einer der schärfsten Kritiker Teheran. Seine neuesten Aussagen stehen auch im Gegensatz zu der wiederholten Kritik der jordanischen Regierung an der Politik Teherans.

Den Angaben zufolge wurde der König am 12. Dezember zu einem Besuch in Teheran eingeladen. Im Jahr 2004 hatte er vor einem wachsenden Einfluss Irans im Irak und der gesamten Region gewarnt. Den von WikiLeaks veröffentlichten Unterlagen zufolge erklärten US-Diplomaten, Jordanien habe sich besorgt darüber gezeigt, dass der Einfluss Teherans amerikanische Interessen und moderate Staaten unterminieren könne.

Der Monarch habe die Einladung zu einem baldigen Besuch in Teheran angenommen, teilte der Königshof mit. Abdullah wurde mit den Worten zitiert, eine Verbesserung der jordanisch-iranischen Beziehungen sei „im Dienste beider Länder, ihrer brüderlichen Völker und der gemeinsamen islamischen Angelegenheiten“ zwingend erforderlich. Außerdem müssten „Sicherheit und Stabilität in der Region“ konsolidiert werden.

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