Iran-Report 03/2011

Iran-Report 03/2011

03. Mär. 2011
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
pdf
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 3. März 2011
Seitenanzahl: 19
ISBN / DOI: --
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 03/2011

3. März 2011
Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

 


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Iran-Report 03/2011
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 3. 2011
Seiten 19
ISBN --
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Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik

Innenpolitik

Mussavi und Karrubi in Haft

Kurz vor Redaktionsschluss wurde die seit Tagen gehegte Vermutung von der Verhaftung der beiden Politiker bestätigt.

Nach Angaben verschiedener Webseiten der Opposition wurden die beiden führenden Politiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi gemeinsam mit ihren Frauen verschleppt. Laut Aussagen eines der Kinder von Karrubi sollen die Eltern bereits am Abend des 24. Februar weggebracht worden sein. Die Nachbarn und ein Zeuge hätten bestätigt, dass Sicherheitskräfte, die seit Wochen die Häuser der beiden Politiker umstellt hatten, abgezogen wurden, berichtet die in New York ansässige International Campain for Human Rights. Die Mussavi nahe stehende Website kalameh.com berichtete, die Ehepaare seien in das Teheraner Gefängnis Heschmatijeh gebracht worden.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden nahe steht, wies unter Berufung auf einen nicht genannten Justizbeamten die Berichte zurück. Beiden Politiker stünden weiterhin unter Hausarrest, hieß es.

Majtaba Vahidi, Karrubis Sprecher in den USA, bestätigte das Verschwinden der beiden Ehepaare. Karrubis Sohn habe ihm erzählt, dass er in der Nähe des Hauses seines Vaters gewesen sei und niemanden gesehen habe, erklärte Vahidi. „Er sagte, sie seien weggebracht worden“, berichtete Vahidi der Nachrichtenagentur AP. Die beiden Oppositionsführer seien nun in Gefahr, denn „niemand kann kontrollieren, was im Gefängnis passiert“.

Die Opposition spricht von einer „Geiselnahme“. Für eine Festnahme bestehe keinerlei rechtliche Handhabe. Verschiedene Gruppen haben für den 1. März landesweite Protestdemonstrationen angekündigt. Sie würden solange jede Woche demonstrieren, bis die beiden Ehepaare frei seien, zitierten die Webseiten sahamnews und kalameh den neu gegründeten Koordinationsrat des Grünen Weges der Hoffnung.

Die US-Regierung forderte die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten. Ihre Festnahme sei „inakzeptabel“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney am 1. März vor Journalisten in Washington. Der Nationale Sicherheitsrat der USA warf der iranischen Führung systematische Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien vor. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die von der iranischen Regierung organisierte Einschüchterungskampagne und die Festnahmen von politischen Figuren, Menschenrechtskämpfern, politischen Aktivisten, Studentenführern, Journalisten und Bloggern auf das Schärfste“. Die Regierung verweigere ihren Bürgern weiterhin „den Zugang zu Informationen, indem sie Satellitenübertragungen stört und Internetseiten blockiert“. Die iranische Regierung müsse, „einen aktiven Dialog seiner Bürger, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit ohne Angst“ gestatten.

Auch die Bundesregierung forderte die iranische Regierung auf, unverzüglich den Aufenthaltsort der Männer bekannt zu geben und Anwälten Zugang zu ihnen zu ermöglichen. „Solche Einschüchterungsversuche verletzen nach unserer festen Überzeugung, nach Überzeugung der internationalen Staatengemeinschaft, die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich am Rande des in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrates gegenüber seinem iranischen Amtskollegen Ali Akbar Salehi für den Schutz der beiden Politiker aus.

Iran und die Unruhen in den arabischen Staaten

Steht der Islamischen Republik dasselbe Schicksal bevor, das die arabischen Diktatoren heimgesucht hat? Die Wellen, die 2009 von den Unruhen in Iran ausgingen und in den vergangenen Wochen in den arabischen Ländern einen Tsunami auslösten, kehren nun in den Iran zurück. „Erst Bin Ali, jetzt Said Ali  (Chamenei) “, lautete die Parole, die am 14. Februar von Zehntausenden Demonstranten in der Hauptstadt Teheran und einigen Großstädten gerufen wurde. Das Regime schlug brutal zu, es gab zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Eine Woche später gedachten einige Tausend Oppositionelle der Toten. Es gab ein weiteres Todesopfer.

Heißt es, dass nun auch im Iran so wie in Tunesien, Ägypten und vermutlich auch Libyen die Stunde für die Machthaber geschlagen hat? Unter den gegebenen Machtverhältnissen wohl kaum.

Zwar ist die wirtschaftliche Lage im Iran um keinen Deut besser als zum Beispiel die in Ägypten. Die von der UNO und zusätzlich von den USA, der EU und einigen anderen Staaten verhängten Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms und die Streichung staatlicher Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel haben die Preise rapide in die Höhe getrieben. Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen. Heute lebt jeder vierte Iraner unter der Armutsgrenze. Die Korruption ist nahezu grenzenlos.

Was aber den gravierenden Unterschied zwischen Iran und Ägypten ausmacht, ist die Staatsmacht. Während in Ägypten die Macht auf einen Mann konzentriert war, der sich geschützt durch die USA und den gesamten Westen als Diktator behaupten konnte, regiert in Iran kein Alleinherrscher. Revolutionsführer Ali Chamenei ist zwar nach der Verfassung mit nahezu unbegrenzter Macht ausgestattet, in Wirklichkeit jedoch bei weitem nicht der absolute Machthaber.

Das iranische Regime ist aus einer Revolution hervorgegangen, die damals von nahezu der Gesamtheit der Bevölkerung getragen wurde. Und was nicht minder wichtig ist, es bewaffnete sich mit einer Ideologie, die auf den Glauben basierte – einer Waffe, die dem Regime in Ägypten gänzlich fehlte. Im Gegenteil, der ägyptische Staatschef Husni Mubarak rühmte sich, die islamischen Kräfte in Schach halten zu können. Der Friedensvertrag mit Israel und seine unbestrittene Abhängigkeit vom Westen nahmen ihm sogar die Möglichkeit, sich wie viele Despoten als Nationalist zu gebärden.

Die Machtinstrumente Mubaraks waren die Armee, die Polizei und die Geheimdienste. Aber die Armee, die von den USA ausgebildet und finanziert wurde, orientierte sich eher an Washington als an Kairo. Die Rolle, die die Streitkräfte bei den Unruhen als eine mehr oder weniger neutrale Macht zwischen Mubarak und den Aufständischen spielten, bestätigt dies. Zunächst zögernd, handelten sie in dem Augenblick als Washington sich entschloss, Mubarak fallen zu lassen.

Die Islamische Republik hat demgegenüber von Anbeginn ihre eigenen Machtinstrumente aufgebaut. Als Alternative zu der regulären Armee wurde die Organisation der Revolutionswächter  (Pasdaran) gegründet, die Rolle der Justiz übernahmen zunächst die Revolutionsgerichte, die der Polizei die Revolutionskomitees. Hinzu kam die Milizenorganisation der Basidschis. Der achtjährige Krieg gegen den Irak stärkte diese Machtinstrumente und beschleunigte die Verbreitung der schiitischen Märtyrerideologie, vor allem bei den Militärs, Milizen und Sicherheitskräften.

Inzwischen sind sowohl die Organisation der Revolutionswächter als auch die der Basidschi gigantisch gewachsen. Spätestens seit der Regierungsübernahme von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bilden sie die erste Macht im Land, nicht nur militärisch, sondern auch politisch wie wirtschaftlich. Sie wurden mit modernsten Waffen ausgestattet. Der neue Regierungschef übergab nahezu sämtliche Schlüsselpositionen seinen ehemaligen Pasdaran-Kollegen und überließ der Organisation die meisten Staatsaufträge. Ob in der Ölindustrie oder im Straßenbau, im Export-Import-Geschäft oder im Aufbau des Kommunikationsnetzes, überall sind die Pasdaran direkt oder als Privatfirmen getarnt mit von der Partie.

Allerdings hat die Militarisierung der Macht für das Regime auch gravierend negative Folgen. Bereits nach dem Krieg und dem kurz darauf folgenden Tod Chomeinis begann die herrschende Ideologie zu bröckeln. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im islamischen Lager fragten sich viele, ob das Erreichte das war, wofür sie sich aktiv in der Revolution und beim Aufbau des neuen Staates engagiert hatten. Der Versuch eines Teils der Kritiker, durch Reformen den Staat an die Bedürfnisse des Volkes anzupassen, scheiterte am Widerstand der Radikalen, was schließlich bei den manipulierten Wahlen von 2009 zu einer großen Spaltung im islamischen Lager führte.

Mit der Militarisierung und der brutalen Niederschlagung der Proteste verlor das Regime vollends seine ideologische Legitimität. Selbst einfache Gläubige fragten sich, wie sich Betrügereien, Korruption, Hinrichtungen, Folterungen und erzwungene Geständnisse mit ihrem Verständnis vom Islam und dessen ethisch-moralischen Grundsätzen vereinbaren ließen. Die Spaltung hat sich mittlerweile auf Teile des konservativen Blocks ausgeweitet. Einflussreiche Großayatollahs, die Hauptstützen des Gottesstaates, sind zu den herrschenden Radikalen auf Distanz gegangen oder üben offen Kritik.

Doch die Möglichkeit, dass die Spaltung sich auch auf Militär- und Sicherheitskräfte ausweitet und diese die Seite wechseln, ist gering. Sie genießen außerordentliche Privilegien und sind damit existenziell an die Macht gebunden. Denn anders als in Ägypten, wo das Militär durch einen klugen Schachzug zumindest bis jetzt die alte Macht bewahren und ihre Pfründe retten konnte, würde im Iran eine wie auch immer geartete Distanz zur politischen Macht zum Sturz des gesamten Regimes führen.

In dieser Lage wäre ein Regimewechsel im Iran nur dann möglich, wenn es der Oppositionen gelänge, einerseits den inneren Zerfall der Staatsmacht zu beschleunigen und andererseits die Proteste auf Produktionszentren und staatliche Einrichtungen auszuweiten.

Allein mit Straßenprotesten, die jedes Mal brutaler niedergeschlagen werden und zu Massenverhaftungen führen, wird man die Radikalen, die keine Verbrechen am eigenen Volk scheuen, kaum stürzen können.

32. Jahrestag der Revolution

Mehrere hunderttausend Menschen nahmen am 11. Februar an der staatlich organisierten Feier zum 32. Jahrestag der iranischen Revolution teil. Wie bei offiziellen Feierlichkeiten üblich, hatten tausende Busse, Lastwagen und Züge Menschen aus der Provinz in die Hauptstadt Teheran gebracht. Die Kundgebung sollte demonstrieren, dass das Volk nach wie vor geschlossen hinter dem Regime steht.

Hauptredner auf dem Meidan-e Asadi, dem Platz der Freiheit, war Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Islamische Republik könne auf das Erreichte stolz sein, sagte der Präsident. „Wir müssen für alle Länder ein Vorbild sein, in der Wirtschaft, Kultur, Rechtsprechung, Erziehung und Staatsführung.“ Er appellierte mit Blick auf die Opposition an die Versammelten, sich nicht durch eine „winzige Minderheit“, die „das Volk verstoßen“ habe, in die Irre führen zu lassen.

Den arabisch-islamischen Völkern riet Ahmadinedschad, wachsam zu sein. „Es ist euer Recht, Gerechtigkeit und Würde zu verlangen … euer Schicksal selbst zu bestimmen und frei zu wählen.“

Der Westen habe sich in den letzten hundert Jahren vor keinem Verbrechen gescheut, sagte der Präsident. Jetzt sei die Endstation erreicht. „Die Ideologie des Marxismus ist zusammengebrochen, der Kapitalismus wird auch zusammenbrechen.“ Dafür sei aber die islamische Bewegung gekommen. Die Revolution im Iran habe in Nahost und Nordafrika eine neue Bewegung ausgelöst, sie habe „Geschichte gemacht und ein globales Erwachen bewirkt.“

Trotz der uneingeschränkten Bekenntnisse zum Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Freiheit der Wahl, hat das Regime in Teheran den Antrag der Oppositionen abgelehnt, am 14. Februar eine Solidaritätsdemonstration mit den Aufständischen in den arabischen Ländern zu veranstalten. Der iranische Oberstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejehi warnte die Opposition: „Unsere Leute sind wachsam und werden antworten, falls nötig“, sagte er. Wer die Proteste in den arabischen Ländern unterstützen wolle, solle an der offiziellen Kundgebung zum Jahrestag der Revolution teilnehmen.

Proteste gewaltsam niedergeschlagen

Trotz der Drohungen der Sicherheitskräfte folgten Tausende Demonstranten am 14. Februar in der iranischen Hauptstadt Teheran einem Aufruf der beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Aufständischen in Ägypten.

Bereits seit den frühen Morgenstunden hatten Polizei und Sicherheitskräfte wichtige Straßen und Plätze der Stadt unter Kontrolle. Auch die U-Bahn-Zugänge wurden blockiert. Schon Stunden vor der angekündigten Demonstration hatten sich in verschiedenen Teilen der Stadt Gruppen von Oppositionellen versammelt, deren Zahl immer weiter anstieg. Ab 15 Uhr Ortszeit setzten sie sich zum Meidan-e Asadi, Platz der Freiheit, in Bewegung. Wie von den Initiatoren geplant, trugen sie keine Transparente, sie riefen zunächst auch keine Parolen. Es sollte ein schweigender Protest werden.

Auch in anderen Städten setzte sich die Bevölkerung über das Demonstrationsverbot hinweg. In Schiraz soll bei den Protesten ein Demonstrant ums Leben gekommen sein. In Isfahan gingen den Berichten der Opposition zufolge mehrere tausend Menschen auf die Straße. „Es gab Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten“, berichtete eine der Opposition nahe stehende Website. „Dutzende Menschen wurden festgenommen.“

In Teheran wurde ab 12. Februar das Haus des Oppositionsführers Mussavi im Süden der Stadt abgeriegelt. Der Website kalameh.com zufolge waren sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Mussavi und seiner Frau Sahra Rahnaward unterbunden worden. Selbst ihr Handy-Empfang sei gestört. „Es sieht so aus, als ob diese neuen Einschränkungen Mussavi und seine Frau daran hindern sollen, an der Kundgebung teilzunehmen“, hieß es auf der Internetseite. Tatsächlich konnten weder Karrubi noch Mussavi ihre Häuser verlassen.

Bereits einige Tage zuvor war Karrubis Haus von Sicherheitskräften umstellt worden. Wie der oppositionelle Internetdienst saham news, der Karrubi nahe steht, berichtete, durfte der frühere Parlamentspräsident bis einschließlich 14. Februar keinen Besuch empfangen. Selbst seine Söhne seien am Betreten des Hauses gehindert worden. Einige Webseiten der Opposition meldeten am 25. Februar, Mussavi und Karrubi seien bereits in Haft. Ihre Häuser mit zertrümmerten Fensterscheiben seien vollkommen leer.

Am Vorabend der angekündigten Demonstration waren in Teheran und anderen Großstädten tausende Menschen auf die Dächer ihrer Häuser gestiegen und hatten bis in die späte Nacht hinein „ahllah o akbar“  (Gott ist groß) und „Nieder mit der Diktatur“ gerufen. Die Aktion erinnert an die Anfänge der Revolution von 1979, die schließlich zum Sturz des Schahs führte. Auch bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009 riefen die Menschen wochenlang von ihren Dächern.

Zu den Vorbeugemaßnahmen des Regimes gehörte auch die Festnahme von Dutzenden von bekannten Oppositionellen, unter ihnen ein Vorstandsmitglied der Nationalen Front, Kurosch Saim, und einer der Berater von Mussavi, Taghi Rahmani.

Nachrichtendienste der Opposition meldeten aus verschiedenen Großstädten wie Isfahan, Schiras und Maschad, ähnliche Demonstrationen und Kundgebungen wie in der Hauptstadt Polizei und Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor.

Der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Reza Radan erklärte, bei den Demonstrationen seien zwei Menschen getötet und neun Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt worden. Schuld daran seien die oppositionellen Volksmodschahedin, „die Söldner der USA, Großbritanniens und Israels“. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden. Die Opposition schätzt ihre Zahl auf mehr als fünfhundert.

Während das Regime behauptet, die Toten seien Mitglieder der Basidsch-Milizen gewesen, wies die Opposition nach, dass es sich um Anhänger der Grünen Bewegung handelte.

US-Präsident Barack Obama hat mit ungewöhnlicher Schärfe das Vorgehen gegen die Opposition kritisiert. „Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein“, sagte Obama am 15. Februar. Er ermutigte die Demonstranten in Iran und anderen Staaten der Region, dem Beispiel Ägyptens zu folgen. „Was in Ägypten wahr war, sollte auch im Iran wahr sein“, sagte Obama in Washington. Die Menschen sollten ihre Meinung und ihr Leid ausdrücken sowie von ihrer Regierung Antworten verlangen können. Er warf dem Regime Heuchelei vor. Das Regime tue so, als feiere es die Ereignisse in Kairo, schieße aber gleichzeitig auf Oppositionelle im eigenen Land.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am 15. Februar, sie wünsche „der Opposition und den mutigen Menschen auf der Straße überall dieselben Möglichkeiten“, wie die Ägypter sie sich erkämpft hätten. „Wir denken, dass es ein Bekenntnis zur Öffnung des politischen Systems in Iran geben muss, um die Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft zu hören.“

Der türkische Präsident Abdullah Gül, der zu einem Staatsbesuch in Teheran weilte, rief am Vorabend der angekündigten Demonstration die Regierungen im Nahen Osten zu mehr Bürgernähe auf. „Der Wille des Volkes muss erfüllt werden“, sagte Gül. „Von Zeit zu Zeit müssen wir unsere Politik überprüfen, den Willen des Volkes hören und entsprechende politische und wirtschaftliche Reformen machen. Staatschefs ignorieren manchmal den Volkswillen und zwingen die Menschen damit, sich ihre Rechte selber zu holen. Manchmal werden die Völker selbst aktiv, um ihre Forderungen durchzusetzen, wenn die Regierungen den Forderungen der Menschen kein Gehör schenken.“ Die Volksproteste, die in Ägypten und Tunesien die Präsidenten aus dem Amt gefegt hätten, seien für ihn in der Ära moderner Massenkommunikationsmittel keine Überraschung gewesen. Zuvor hatte die Opposition Gül aufgefordert, sich für ihr Anliegen einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte am 16. Februar das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung sehe mit großer Sorge, wie in Iran und auch in anderen Ländern des Mittleren Ostens Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt würden und mit Härte gegen Oppositionelle vorgegangen werde.

Die Regierung in Iran sei aufgerufen, die unterschiedlichen Meinungen der Menschen und deren berechtigte Erwartungen zu akzeptieren. Die Kanzlerin halte es für inakzeptabel, wie die Regierung in Iran versuche, Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Mit Blick auf die offenen Drohungen von Parlamentariern gegen Oppositionspolitiker in Iran betonte Seibert, dies müsse ein Ende haben. Die iranische Führung müsse der Opposition volle Rechte einräumen.

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad stufte die Bemühungen der Oppositionskräfte als „aussichtslos“ ein. „Die iranische Regierung wird öfter angefeindet, aber die Initiatoren derartiger Zwischenfälle sollten wissen, dass sie am Status Quo nicht rütteln können“, sagte Ahmadinedschad am 15. Februar im staatlichen Fernsehen. „Es ist als würde man Staub in Richtung Sonne werfen – der Staub fällt einfach in ihre Augen zurück.“

Parlamentarier fordern die Hinrichtung von Mussavi, Karrubi und Chatami

Einen Tag nach den Massenprotesten haben Abgeordnete im iranischen Parlament die Hinrichtung der Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, auch die des früheren Präsidenten Mohammad Chatami gefordert. Wie die Webseite des Staatsfernsehens am 15. Februar berichtete, haben sich die Parlamentarier während einer Stellungnahme des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani zu den Ereignissen am Vortag von ihren Plätzen erhoben und mit geballten Fäusten gerufen: „Mussavi, Karrubi und Chatami müssen hingerichtet werden.“

Laridschani sagte, die Proteste vom 14. Februar seien „unecht und eine Irreführung“ gewesen. Sie hätten den Zielen der USA und der Zionisten gedient. Das Parlament beschloss, einem Antrag Laridschanis folgend, einen Ausschuss zu gründen, der die „Spuren der Konterrevolutionäre“ im Land verfolgen und deren „Charakter“ entlarven soll. Das Ergebnis der Untersuchung solle, sagte Laridschani, dem Parlament vorgelegt werden, „damit die Abgeordneten wissen, wie sie gegen die konterrevolutionäre Bewegung vorgehen sollen“.

Die Abgeordneten hatten an der Wand hinter dem Platz des Parlamentspräsidenten ein Transparent aufgehängt, auf dem geschrieben stand: „Wir gewählte Vertreter des Volkes verlangen, dass Mussavi und Karrubi als Verderber auf Erden und wegen Aktivitäten gegen die Sicherheit des Staates vor Gericht gestellt werden.“

Kazem Djalali, Sprecher des Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik, meinte am Rande der Plenarsitzung, die Proteste seien schon wegen der geringen Beteiligung nicht wert gewesen, Gegenstand einer Parlamentsdebatte zu werden. Die beiden Politiker Karrubi und Mussavi seien längst „aus dem Kreis der Revolution ausgeschlossen“. Das Parlament habe die Justiz aufgefordert, sie auf die Anklagebank zu setzen. Sie hätten dem Ansehen des Landes geschadet. Revolutionsführer Ali Chamenei habe sich bemüht, die beiden „zur Rückkehr in den Schoß der Revolution“ zu bewegen. Doch sie seien ihren abenteuerlichen Neigungen gefolgt und hätten sich damit selbst aus der islamischen Staatsordnung ausgeschlossen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars erklärte der iranische Oberstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejehi am 15. Februar, seine Behörde werde in Kürze die Drahtzieher der „Verschwörung“ und all jene, die an den Unruhen beteiligt gewesen seien, mit allen Konsequenzen gerichtlich verfolgen.

Justizchef Sadegh Laridschani warf den Führern der Opposition „Verrat“ vor. „Wir werden nicht akzeptieren, dass sie die Führung angreifen“, erklärte der Minister. Er kündigte zudem an, dass die Behörden Mussavi und Karrubi daran hindern würden, ihre Erklärungen zu verbreiten. Zugleich lehnte Laridschani Forderungen nach sofortiger Festnahme und Hinrichtung von Oppositionsführern ab. „Die Justiz wird diesen Fall sicherlich verfolgen, aber bitte lasst uns dies im Rahmen der Gesetze tun“, sagte er. Die Justiz werde nicht nachlässig sein, betonte er, forderte allerdings von allen „Geduld und Weisheit“, um eine faire Untersuchung zu ermöglichen. Der Minister hatte wiederholt von harten Maßnahmen gegen Mussavi und Karrubi abgeraten, da diese dadurch zu Helden der Opposition werden könnten. Er werde allein den „weisen Anweisungen des Revolutionsführers Ali Chamenei folgen“.

Indes erklärte Karrubi, er wolle seinen Kampf für einen demokratischen Wandel ungeachtet von Todesdrohungen fortsetzen. Er sei bereit, „jeden Preis zu zahlen“, um politische und soziale Veränderungen in seinem Land herbeizuführen, sagte Karrubi am 16. Februar auf seiner Webseite sahamnews.net.

Kundgebungen zum Gedenken an die Toten

Trotz der im Iran erzeugten Pogromstimmung rief die Opposition erneut zur Protestkundgebungen auf. Eine Woche nach den großen Unruhen, am 20. Februar, sollte nach islamischem Brauch der zwei jungen Männern gedacht werden, die dabei getötet worden waren. Nach einem Bericht der in New York ansässigen Internationalen Kampagne für Menschenrechte gab es in Teheran und vier weiteren iranischen Städten größere Protestaktionen. In Teheran hätten die Sicherheitskräfte die Kundgebung mit Gewehrschüssen und Tränengas aufgelöst, hieß es. Dabei sei vermutlich ein Mensch getötet worden. Auch Webseiten der Opposition bestätigten die Meldung. Demgegenüber wies der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Moghaddam die Berichte über die Protestkundgebungen als unwahr zurück.

Bei den Demonstrationen gab es auch zahlreiche Festnahmen, darunter die der Tochter des früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Faeseh Haschemi sei festgenommen worden, weil sie versucht habe, Unruhe zu stiften, indem sie auf einer Hauptstraße Teherans regierungsfeindliche Parolen gerufen habe, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Rafsandschani, Vorsitzender des Expertenrats und des Rats zur Schlichtung der Konflikte in der islamischen Staatsordnung, gilt trotz zunehmender Anfeindungen seitens der Radikalen um Ahmadinedschad immer noch als einer der mächtigsten Politiker in der Islamischen Republik.

Stunden später meldete die regierungstreue Nachrichtenagentur Fars die Freilassung Haschemis.

Deutsche Journalisten wieder frei

Ein Aufatmen in Deutschland: Nach vier Monaten Haft kehrten die beiden Reporter der „Bild am Sonntag“, Marcus Hellwig und Jens Koch, am 20. Februar in ihre Heimat zurück. Sie waren am 10. Oktober verhaftet worden, als sie den Sohn und Anwalt von Sakineh Aschtiani interviewen wollten. Die Frau war wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Den Journalisten wurde vorgeworfen, ohne ein Journalistenvisum nach Iran gereist zu sein. Zeitweilig standen sie auch unter dem Verdacht der Spionage und Verbindung zur iranischen Auslandsopposition.

Woher der überraschende Sinneswandel der iranischen Justiz kam, ist nicht bekannt. Noch vor kurzem hieß es, der Fall werde überprüft, der Prozesstermin stehe noch nicht fest. Offiziell lautete nun die Begründung, die Männer seien von anderen Beschuldigten benutzt worden. „Sie haben daher islamisches Mitgefühl“ verdient. Immerhin kassierte die Justiz für die großzügige Gnade für jeden Gefangenen 36.500 Euro. Zudem musste sich der Axel Springer Verlag, bei dem die „BamS“ erscheint, entschuldigen.

Eine politisch weit gewichtigere Bedingung stellte nach Agenturmeldungen die iranische Regierung: der deutsche Außenminister sollte, wenn er die beiden Journalisten aus Teheran abholen wollte, dem Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad und dem Außenminister Ali Akbar Salehi einen Besuch abstatten. Die Entscheidung durfte Guido Westerwelle nicht leicht gefallen sein. Immerhin hatte er in den letzten Wochen demonstrativ den Kampf der arabischen Völker gegen Diktatur und Unterdrückung gepriesen. Und nun sollte er einem Präsidenten die Hand reichen, auf dessen Befehl wenige Tage zuvor die Proteste der Opposition brutal niedergeschlagen, zwei Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden waren. Doch letztlich stimmte Westerwelle zu, vielleicht auch mit Blick auf die Wahl in Hamburg.

Im Iran wurde der Besuch des deutschen Außenministers als ein politischer Erfolg gefeiert. Es sei eine schwere Niederlage für die Europäische Union, deren Außenminister beschlossen hätten, Iran nicht zu besuchen, sagte Vizeaußenminister Hassan Ghaschghawi. „Aber die Reise von Westerwelle hat dieser Entscheidung quasi widersprochen.“ Die Agentur ISNA schrieb, die beiden freigelassenen Reporter seien bei den Gesprächen zwischen Westerwelle und Ahmadinedschad nicht das Hauptthema gewesen, sondern Verhandlungen über internationale Themen und deren Fortsetzung. Das staatliche Fernsehen interpretierte den Westerwelle-Besuch als einen Versuch Deutschlands, den Kontakt zu Iran zu intensivieren. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass Deutschland dem Dialog mit Iran nun „Schwung“ geben wolle.

Beinahe hätte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül Westerwelle die Schau gestohlen. Türkische Medien meldeten, dass sich Gül auf Bitten von Bundespräsident Christian Wulff, bei seinem Besuch in Teheran offenbar mit Erfolg für die Freilassung der beiden deutschen Journalisten eingesetzt habe. Es sei ursprünglich geplant gewesen, die Deutschen an Bord von Güls Maschine in die Türkei auszufliegen. Dafür habe die Zeit aber nicht gereicht.

Indes hat Iran bestritten, dass die Freilassung der deutschen Reporter an Bedingungen geknüpft gewesen sein soll. „Die Reise von Außenminister Guido Westerwelle nach Teheran und die Freilassung der beiden Reporter waren zwei total verschiedene Angelegenheiten“, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am 25. Februar den iranischen Außenminister Salehi. „Die Reise erfolgte nach der Freilassung der beiden Reporter, daher brauchte der deutsche Außenminister auch diesbezüglich nicht mehr nach Teheran zu kommen.“ Salehi bestand darauf, dass Westerwelle wegen bilateraler Gespräche nach Teheran gekommen sei.

Parlament beschließt Amtsenthebung eines Ministers

Rund ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Iran wird der schwindende Rückhalt von Präsident Ahmadinedschad im Parlament immer deutlicher: Am 1. Februar stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit einem Antrag auf Amtsenthebung von Verkehrsminister Hamid Behbahani zu. Kritiker warfen dem Getreuen von Ahmadinedschad Missmanagement und Unterschlagung vor. Außerdem machen sie ihn für eine Reihe von Flugzeugabstürzen und die hohe Zahl der Verkehrstoten verantwortlich. Behbahani und Ahmadinedschad nahmen nicht an der Sitzung teil.

Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte Ahmadinedschad scharf für sein Nichterscheinen. Auch ehemalige Verbündete des Präsidenten wenden sich zunehmend von ihm ab. Ein konservativer Abgeordneter sagte, Ahmadinedschads Verhalten sei das „hässlichste Zeichen von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“.

Im November hatten Dutzende Abgeordnete eine Petition auf Befragung des Präsidenten unterzeichnet. Von dem Vorhaben wurde aber Abstand genommen, um nach Streichung unpopulärer Treibstoff- und Lebensmittelsubventionen keine politische Krise heraufzubeschwören.

Anwalt zu Haftstrafe verurteilt

Nach Angabe einer Website der Opposition wurde ein prominenter Anwalt verurteilt, der Regierungskritiker verteidigt hatte. Chalil Bahramian muss wegen Verbreitung regierungsfeindlicher Propaganda und Beleidigung der Justiz für 18 Monate ins Gefängnis, wie kalameh.com am 2. Februar berichtete. Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads wurden mehrere Hundert Aktivisten, Politiker und Journalisten vor Gericht gestellt. Im Januar wurde ein Menschenrechtsanwalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Zwei Gefängnisbeamte hingerichtet

Dem Bericht einer der Regierung nahe stehenden Website zufolge wurden am 6. Februar zwei Gefängnisbeamte hingerichtet. Sie seien wegen des Foltertodes von drei regierungsfeindlichen Demonstranten verurteilt gewesen, hieß es auf der Website Chabarnameh Daneschdschooyan.

Der Foltertod der drei Demonstranten hatte im Iran Empörung ausgelöst, sogar unter einflussreichen Anhängern der Regierung, zu denen auch der Vater eines der Getöteten gehörte. Der Fall führte zu scharfer internationaler Kritik an Teheran für dessen Vorgehen gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009.

Islamgelehrter nennt Internetfilter unislamisch

Ein islamischer Gelehrter hat die von der iranischen Regierung gesetzten Filter im Internet als unislamisch kritisiert. Die Oppositionswebsite kalameh.com zitierte Mehdi Hadawi Tehrani am 8. Februar mit den Worten, das Blockieren bestimmter Inhalte im Netz habe zur Folge, dass sich auch nützliche wissenschaftliche islamische Informationen nicht aufrufen ließen.

Tehrani ist einer von Hunderten Klerikern an der Theologischen Hochschule in Ghom. Bereits in der vergangenen Woche berichtete eine wenig bekannte Nachrichtenagentur namens Koran über seine Ansichten. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Staatspräsident Ahmadinedschad und den darauf folgenden Protesten hat die Regierung die Zensur des Internets erheblich verschärft.

Anklagebehörde bekommt Medienabteilung

Ein speziell für Medien und Kultur zuständiges Büro bei der Staatsanwaltschaft in Teheran soll sich künftig um die Linientreue der Presse in Iran kümmern. Einige Vergehen in diesem Bereich hätten die Schaffung einer solchen Institution nötig gemacht, sagte der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari-Dowlatabadi laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna am 13. Februar. „Schließlich leben wir in einer islamischen Gesellschaft“, meinte er und deutete damit an, dass das neue Büro vor allem die Einhaltung der von der religiösen Führung festgelegten Normen überwachen soll.

Dawani neuer Leiter des Atomprogramms

Der im November bei einem Anschlag verletzte iranische Atomforscher Fereidun Abbassi Dawani wurde zum neuen Leiter des nationalen Atomprogramms ernannt. Wie das Staatsfernsehen am 13. Februar auf seiner Internetsite berichtete, löste der Laserspezialist den bisherigen Chef Ali Akbar Salehi an der Spitze von Irans Atomorganisation ab. Salehi, der das Programm seit Juli 2009 leitete, war von Präsident Ahmadinedschad zum neuen Außenminister ernannt worden.

Dawani war am 29. November 2010 gemeinsam mit seiner Ehefrau bei einem Bombenanschlag auf sein Auto vor der Schahid-Beheschti-Universität, an der Dawani bisher lehrte, verletzt worden. Bei einem ähnlichen Anschlag wurde sein Kollege Majid Schahriari getötet. Teheran macht die Geheimdienste Israels und der USA für die Anschläge auf die beiden Forscher verantwortlich, die eine wichtige Rolle im umstrittenen iranischen Atomprogramm spielten und spielen.

Dawani ist laut der konservativen Nachrichten-Website Maschregh-News einer der wenigen iranischen Spezialisten für Isotopentrennung. Er wurde auf einer UN-Liste als einer der Iraner geführt, die wegen ihrer entscheidenden Rolle bei Teherans Atomprogramm mit Sanktionen belegt wurden.

Goldener Bär für iranischen Film

Die Bedeutung der Aufmerksamkeit, die die diesjährige Berlinale Iran widmete, geht weit über eine Huldigung des iranischen Films hinaus. Die Außenwelt wird wieder einmal feststellen, dass der Iran nicht identisch ist mit dem dort herrschenden Regime. Zunächst der leere Stuhl für Djafar Panahi, der in Iran zu sechs Jahren Haft und zwanzig Jahren Berufsverbot verurteilt wurde. Er sollte als Mitglied der Jury an der diesjährigen Berlinale teilnehmen. Dann die Auszeichnung des Films „Nader und Simin, Eine Trennung“ von Asghar Farhadi mit dem Goldenen Bären, der die Vielfalt einer Gesellschaft zeigt, die nach Freiheit und Selbstbestimmung durstet, die trotz permanenter Unterdrückung und Bevormundung lebendig und kreativ Widerstand leistet.

Das Regime in Teheran wird wohl wieder einmal bestätigt bekommen, dass der Versuch von nun mehr als dreißig Jahren, das Land zu islamisieren und dem Volk die eigene Auffassung von Leben und Moral aufzuzwingen, gescheitert ist. Selbst die härtesten Repressionen, langjährige Gefängnisstrafen und Berufsverbote, durch Folter erzwungenen Geständnisse, Schauprozesse und Hinrichtungen vermögen nicht, die Gedanken zu töten und den Ruf nach Freiheit zu ersticken.

Allmählich wird auch in Iran registriert, welche wichtige Rolle Literatur, Kunst und Kultur spielen. „Wir haben uns zu lange mit der Politik beschäftigt und die viel größere Gefahr, die von der Kultur ausgeht, nicht bemerkt“, sagte kürzlich ein Staatssekretär im Kultusministerium. So wurden in den letzten Monaten die Repressionen gegen Kulturschaffende besonders verschärft. Eine rigorose Zensur, Verbote von kritischen Filmen, Büchern und Zeitungen, die Schließung von Galerien sollen die Gefahr einer „sanften Revolution“ eindämmen. Neu sind die langjährigen Berufsverbote für Künstler, Schriftsteller und Journalisten. Ob das Regime durch solche Maßnahmen die Künstler zum Schweigen zwingen kann, hängt auch von der Außenwelt ab.

Das iranische Volk braucht eine Rückendeckung aus dem Ausland. Die Aufmerksamkeit, die bei der Berlinale den Filmemachern zuteilwurde, wird sicherlich die Kulturschaffenden im Iran ermuntern, weiterzumachen.

Ahmadinedschad setzt auf Nationalismus

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad scheint die alte Kultur Irans neu entdeckt zu haben. Sein Patriotismus geht soweit, dass seine Regierung dem staatlichen Fernsehen verordnet hat, in den Kochsendungen keine ausländischen Rezepte mehr zu präsentieren. Damit solle die traditionsreiche iranische Küche mehr zum Zug kommen und gepflegt werden.

Seit seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni 2009 vernimmt man aus dem Munde des Präsidenten Erstaunliches. Die Islamische Republik müsse den Islam vertreten, der von der iranischen Kultur geprägt sei, sagte er vor einigen Wochen. Denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht hätten. Ein anderes Mal erhob er Kyros, den Großen, der als Gründer das Perserreich von 559 bis 529 v. Chr. regierte, in den Rang eines Propheten. „Die Proklamation der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit nach der Eroberung von Babel ist dasselbe, was die Propheten verkündet haben: Der Glaube an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes ist eine freiwillige Entscheidung eines jeden Individuums“, sagte Ahmadinedschad.

Sein engster Berater und Kanzleichef, Rahim Moschai, ging noch einen Schritt weiter: „Einige große Wissenschaftler sind der Meinung, Kyros sei ein Prophet gewesen. Ich bin nicht in der Position, um mir ein Urteil erlauben zu können. Aber zumindest kann ich sagen, dass die Gedanken, Überzeugungen und die Sprache von Kyros eine solche Meinung rechtfertigen.“

Solche national orientierten Bekenntnisse zu der alten iranischen Kultur galten bisher in der Islamischen Republik als Ketzerei. Bereits Staatsgründer Ayatollah Chomeini hatte das Wort Nationalismus aus dem politischen Vokabular verbannt. Der Islam sei eine Weltreligion und die islamische Gemeinde erkenne nationale Grenzen nicht an, sagte der geistliche Führer der Revolution. „Das Wort Nationalismus hat in unserer Sprache nichts zu suchen.“

Der Grund für die neue Strategie liegt wohl einerseits darin, dass Ahmadinedschad und die ihn unterstützenden Militärs einen islamischen Staat ohne den alteingesessenen Klerus anstreben. Der Staat müsse sich auf den verborgenen Imam Mahdi, den schiitischen Messias, konzentrieren, und die Regierung habe die Aufgabe, die Rückkehr des Gerechten vorzubereiten. Tatsächlich sind seit Ahmadinedschads Machtübernahme und der Militarisierung der Islamischen Republik eine Reihe von einflussreichen Geistlichen kaltgestellt und Schlüsselpositionen in der Regierung mit zivilen Politikern oder ehemaligen Militärs neu besetzt worden.

Dies hat unter der Geistlichkeit viel Unmut erzeugt. Viele Großayatollahs in der heiligen Stadt Ghom weigerten sich, den Präsidenten zu empfangen. Der turbantragende Justizchef Sadegh Laridschani erklärte: „Die Propagierung eines iranischen Islam ist ein Irrweg und mit den Grundsätzen des Islam nicht vereinbar.“ Eine Lokalisierung des Islam auf ein Land widerspreche der im Koran vertretenen Überzeugung. Denn „der Islam ist eine Weltreligion und lässt sich weder auf einen besonderen Ort noch auf eine bestimmte Zeit begrenzen“.

Der zweite Grund für den Sinneswandel des Präsidenten liegt in dem Versuch, Teile der laizistisch orientierten Bevölkerung, die ohnehin die Herrschaft der Geistlichkeit ablehnt, zu gewinnen.

Der Regierungschef will als moderner Staatsmann erscheinen, als Verfechter der nationalen Interessen, als Präsident aller Iraner. Die Offerten, die er insbesondere an die Jugend richtete, sollen den Eindruck suggerieren, dass er die von der Geistlichkeit gesetzten moralischen Grenze ablehnt, dass er emanzipiert und modern ist. Es gebe keinen Grund, Frauen den Zutritt zu Fußballstadien zu verbieten, sagte er einmal und stieß damit auf heftigen Protest der Kleriker. Ebenso als er forderte, junge Frauen und Männer auf den Straßen nicht zu belästigen und die Kontrollen der Sittenpolizei einzustellen.

Der Präsident, dessen Zensurbehörde hunderte Buchmanuskripte nicht zur Veröffentlichung freigibt, ging einmal sogar soweit, dass er während der Unruhen, die seine manipulierte Wiederwahl ausgelöst hatte, in einer Sitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats mehr Pressefreiheit verlangte. Dafür kassierte er allerdings eine Ohrfeige. „Du hast uns die Sache eingebrockt, und jetzt verlangst du auch noch Pressefreiheit“ sagte der Kommandeur der Revolutionsgarde, Mohammad Ali Dschafari, und schlug dem Präsidenten ins Gesicht. Die Revolutionsgarde hat den Bericht über diesen Vorfall, der auch von ausländischen Medien verbreitet wurde, dementiert.

Wirtschaft

Iran und die Sanktionen

Die Einschätzungen der Politiker im Iran über die Auswirkungen der gegen das Land verhängten Sanktionen sind widersprüchlich. Während Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder betont, die Sanktionen hätten keine negativen Folgen für den Iran, bezeichnete Parlamentspräsident Ali Laridschani den wirtschaftlichen Druck als „wichtigste Bedrohung“ für das Land.

Tatsächlich haben die vier Sanktionsrunden des UN-Sicherheitsrats und die darüber hinausgehenden Strafmaßnahmen der USA, der EU und anderer Staaten wie Kanada und Japan der iranischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Die Preise importierter Waren sind um fast 30 Prozent gestiegen. Dabei ist zu bemerken, dass rund 60 Prozent der Waren auf dem iranischen Markt aus dem Ausland eingeführt werden. Die Strafmaßnahmen haben den gesamten Handel erheblich erschwert. Eingeschränkte Transportbedingungen für Import- und Exportgüter und der damit verbundene Anstieg der Transport- und Versicherungskosten haben zahlreiche Handelsunternehmen in den Ruin getrieben. Hinzu kommen die weitreichende Einschränkung der Geschäfte mit ausländischen Banken sowie die erheblich erschwerten Bedingungen für die Kreditvergabe.

Zahlreiche Fabriken, die aufgrund von Sanktionen ihre benötigten Maschinen und Ersatzteile nicht importieren konnten, mussten entweder ihre Produktionen stark einschränken oder gänzlich schließen. Zudem leidet die iranische Wirtschaft unter massiver Kapitalflucht. Viele Unternehmer, verunsichert auch durch die instabile politische Lage und nicht zuletzt durch die Angst vor einem möglichen Krieg, ziehen es vor, in den benachbarten Staaten am Persischen Golf zu investieren. Die Folgen sind ein rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Armut.

Wegen des Rückgangs ausländischer und auch inländischer Investitionen mussten die iranische Öl- und Gasindustrie sowie die chemische Industrie einen erheblichen Produktionsrückgang hinnehmen, was die Deviseneinnahmen entsprechend reduzierte. Die iranische Wirtschaft ist zu 80 Prozent von den Öleinnahmen abhängig. Das Sinken der Öleinnahmen führt somit zur Verkleinerung des Haushalts und folglich zur Reduzierung der staatlichen Investitionen.

Das Regime versucht durch die Erschließung neuer Märkte, die Auswirkungen der Sanktionen zumindest zum Teil wettzumachen. Ohnehin hatte Ahmadinedschad nach seiner Regierungsübernahme 2005 erklärt, seine Regierung beabsichtige nicht nur eine politische sondern auch eine wirtschaftliche Umorientierung von West nach Ost.

Tatsächlich sind die Handelsbeziehungen zwischen Iran und den Nachbarstaaten Türkei, Russland, Afghanistan und den Golfstaaten sowie zu ost- und mittelasiatischen Staaten in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Längst hat China den iranischen Markt erobert und ist zum größten Handelspartner Irans geworden. Durch diese Beziehungen gelingt es Iran, auch einen Teil der Sanktionen zu umgehen. Das betrifft nicht nur den Import von Konsumwaren, sondern auch von Waffen und technologischem Know-how. Selbst das umstrittene Atomprogramm lässt sich auf diesem Weg weiterentwickeln. Im Übrigen gelangen trotz Boykott selbst Waren aus den USA und Europa, sogar aus Israel nach Iran. Das Handelsvolumen mit diesen Staaten ist seit der Verschärfung der Sanktionen zum Teil sogar gestiegen.

Das iranische Regime kann sich, solange das Öl fließt, alles beschaffen, was es zu seinem Machterhalt benötigt. Und das Öl wird fließen, weil Länder wie China und Indien unter keinen Umständen darauf verzichten würden und weil ein Boykott des iranischen Öls auch die Interessen des Westens erheblich beeinträchtigen würde.

Sanktionen werden das Regime in Teheran nicht in die Knie zwingen. Wohl aber der iranischen Bevölkerung, die ohnehin schon seit Jahren unter der katastrophalen Wirtschaft leidet, noch mehr Entbehrungen, Arbeitslosigkeit und Armut bescheren.

Handel mit der Türkei soll verdreifacht werden

Die iranische Führung will den Handel mit dem Nachbarland Türkei verdreifachen. „Im vergangenen Jahr hatten wir ein Handelsvolumen von 10 Milliarden US-Dollar. Wir wollen 30 Milliarden US-Dollar erreichen und dafür alle Hürden beseitigen“, sagte am 14. Februar Präsident Ahmadinedschad in Teheran bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Die westlichen Partner der Türkei, allen voran die USA, verfolgen den Ausbau der Geschäfte mit Iran misstrauisch.

Ahmadinedschad dankte der Türkei für den gewährten Rückhalt im Atomstreit, nachdem Ankara das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie immer wieder unterstützt hatte. Gül hatte sich vor seiner Abreise zum Streit über das iranische Atomprogramm geäußert. „Die Türkei wünscht sich, dass die iranische Atomfrage durch Verhandlungen und Dialog gelöst wird“, sagte Gül. Sein Land werde weiterhin alles tun, um solch einen Dialog zu erleichtern.

Gül war bereits am 13. Februar mit einer großen Wirtschaftsdelegation von 260 Geschäftsleuten zu einem Staatsbesuch in Teheran eingetroffen. Am 14. begann der offizielle Besuch, bei dem Gül vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad mit einer Zeremonie empfangen wurde. Auf dem Programm standen regionale und internationale Themen.

Experten: Geringer Schaden durch Stuxnet

Nach Ansicht von Experten hat der Computerwurm Stuxnet dem iranischen Programm nur wenig geschadet. Die Produktion von angereichertem Uran sei nicht gestoppt worden, schrieben die Forscher des in den USA ansässigen Institute for Science and international Security  (Isis) in einem auf den 16. Februar datierten Bericht. Durch Stuxnet seien Ende 2009 oder Anfang 2010 etwa 1000 der 9000 Zentrifugen in der Urananreichungsanlage Natans unbrauchbar gemacht worden. Iran sei es wahrscheinlich gelungen, den Computerwurm von seinen Rechnern zu entfernen.

Zentrifugen werden zur Verarbeitung von Uran gebraucht. Sicherheitsexperten zufolge haben Gegner der iranischen Regierung wie die USA oder Israel den Cyberangriff auf Iran gestartet.

Führung angeblich über Bau von Atombombe zerstritten

US-Geheimdienste sehen einem Zeitungsbericht zufolge deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der iranischen Führung über den möglichen Bau von Atomwaffen. Wie das „Wall Street Journal“ am 17. Februar unter Berufung auf ein gemeinsames Dossier der US-Geheimdienste berichtete, herrscht im Führungszirkel in Teheran eine „heftige Debatte“ darüber, ob am Ende des Nuklearprogramms der Griff nach der Atombombe stehen soll. Den Angaben zufolge könnten schärfere internationale Sanktionen Spaltungen der Führungsriege noch verstärken. Mehrere iranische Vertreter befürchten demnach, dass Sanktionen die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, was der Opposition in die Hände spielen könnte.

Russland kritisiert USA und EU für verschärfte Iran-Sanktionen

Russland hat die USA und Europa erneut für ihre einseitige Ausweitung der Sanktionen gegen Iran im Atomstreit kritisiert. „Wenn man Sanktionen verhängt, dann müssen sich alle daran halten und nicht einige darüber hinausgehen“, bemängelte Außenminister Sergej Lawrow am 4. Februar nach einem Treffen mit seinem Kollegen Guido Westerwelle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er spielte damit auf die Verschärfung der Sanktionen durch die USA und die EU an, die damit im Sommer über die zuvor vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinausgingen.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow lehnte zusätzliche Sanktionen gegen Iran strikt ab. „Weder schärfere Sanktionen noch deren Androhung sind ein wirksames Mittel, um diese Frage zu lösen“, sagte Lawrow am 5. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Welt dürfe „die unschuldigen Iraner nicht unter dieses Schwert stellen“. Im Gegensatz zu Nordkorea besitze Iran keine Atomwaffen und werde auch in den nächste zwei Jahren keine haben: „Ich glaube nicht an diese Horrorgeschichten“, sagte Iwanow.

Dagegen beklagten SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und US-Außenstaatssekretärin Ellen Tauscher die Hinhaltetaktik Irans und forderten rasch klare Signale. Die Gefahr wachse, denn seit einem Jahr habe es praktisch keinen Fortschritt gegeben, sagte Steinmeier. Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen, aber sie müssten „von einem Paket von Sanktionen begleitet werden“. Iran müsse deutlich gemacht werden, dass die Weltgemeinschaft Vertragsverstöße nicht dulde und ihm die politische und wirtschaftliche Isolation drohe. Die junge Generation in Iran werde nicht zusehen, wie die Welt um sie herum sich verändert, sagte Steinmeier und erinnerte an Ägypten und an die Massenproteste in Iran im vergangenen Jahr.

Tauscher sagte: „Iran und Nordkorea untergraben die Verträge.“ Die USA würden „leere Diplomatie“ nicht mehr hinnehmen. „Von Iran und Nordkorea brauchen wir klare Schritte – und wir brauchen sie bald!“, sagte Tauscher. US-Senator Jon Kyl sagte, Worte habe es genug gegeben, Taten nicht. „Irgendwann muss man realistisch sein und ein Nein auch als Antwort nehmen.“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte: „Wenn es Sanktionen gibt, werden sie nur dem Volk und nicht dem Regime schaden“ und zudem auch das Nachbarland Türkei treffen. Auf der anderen Seite aber wollte die Türkei keinen atomar bewaffneten Iran als Nachbar.

Bundesregierung überwacht Aktivitäten von iranischer Bank in Hamburg

Die Bundesregierung überwacht die Aktivitäten der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank  (EIH) . Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am 11. Februar der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, steht EIH „unter sehr strenger Kontrolle seitens der deutschen Bankaufsichtsbehörden“. Nach den im Juli 2010 beschlossenen EU-Sanktionen müssen alle Geldtransfers über 10.000 Euro von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an eine solche gemeldet werden. Transfers über 40.000 Euro seien dem Grundsatz nach genehmigungspflichtig. Die Bundesregierung gehe „allen Hinweisen zu proliferationsrelevanten und sanktionsbewehrten Tätigkeiten aktiv nach“, erklärte Seibert.

Mehrere US-Senatoren hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle Anfang Februar in einem Brief aufgefordert, die Finanzierung des iranischen Atomprogramms durch die EIH zu stoppen. Mit der EIH soll die iranische Regierung die im Atomstreit verhängten Sanktionen umgangen haben. Sie soll Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind. Die US-Regierung hatte daher die Bank auf die Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt.

Annäherung zwischen Afghanistan und Iran

Die beiden Nachbarstaaten Afghanistan und Iran nähern sich an. Sie unterzeichneten am 1. Februar eine Regierungsvereinbarung, die den Austausch von Handelsgütern über die gemeinsame Grenze hinweg erleichtert, wie das afghanische Finanzministerium mitteilte.

Ende September hatte Iran an der Grenze rund 2.500 Treibstoff-Lastwagen mehrere Wochen lang mit der Begründung blockiert, der Sprit sei für die internationalen Streitkräfte in Afghanistan gedacht. Die dadurch verursachte Treibstoffknappheit hatte die Benzin-Preise an den afghanischen Tankstellen um 70 Prozent in die Höhe getrieben.

Die Vereinbarung sieht vor, die Wirtschaftstätigkeit, den Handel und den Transport von Gütern auszuweiten. Außerdem sollen sich Zollbeamte beider Länder einmal im Monat treffen, um mögliche Streitpunkte auszuräumen.

Außenpolitik

IAEA schließt militärische Ziele Irans nicht aus

In einem am 14. Februar veröffentlichten Interview mit der „Washington Post“ äußerte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde  (IAEA) die Befürchtung, Teheran könne mit der fortgesetzten Urananreicherung militärische Ziele verfolgen. Zurzeit sei das Land dabei Uran bis zu einem Grad von 3, 5 bis 20 Prozent anzureichern. „Sie produzieren es ständig, fortwährend“, sagte Yakia Amano. Waffenfähiges Uran muss zumindest 90 Prozent angereichert sein.

Seine Behörde habe von verschiedenen Staaten Informationen erhalten und selbst gesammelt, „die uns Anlass zur Sorge über die mögliche Verwendung von atomarem Material für militärische Zwecke geben – in der Vergangenheit und vielleicht jetzt“. Es lägen jedoch bislang keine Beweise dafür vor, dass Iran tatsächlich am Bau einer Atombombe arbeite. Allerdings sei „nicht sicher, ob sie etwas verstecken“, fügte Amano hinzu.

In einem Bericht der IAEA vom 26. Februar beanstandete die Behörde die anhaltend mangelhafte Kooperation Irans. Vorliegende Informationen ließen auf Experimente mit Komponenten nuklearer Waffen schließen, hieß es darin. Allerdings sei die Anreicherung von Uran seit 18 Monaten unterbrochen, was auf Engpässe in der Versorgung mit dem Rohstoff hindeute. Aus Geheimdienstkreisen sei vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass Iran verstärkt im Ausland auf der Suche nach Uran für sein Atomprogramm sei, meldeten die Agenturen. Demnach habe sich Außenminister Ali Akbar Salehi etwa im Januar heimlich mit ranghohen Funktionären des Bergbaus in Simbabwe getroffen.

Iranische Kriegsschiffe passieren den Suez-Kanal

Ägypten hat am 18. Februar zwei iranischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Suezkanal ins Mittelmeer genehmigt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kairo mit. Iran versicherte, die beiden Schiffe seien unbewaffnet. Noch einen Tag zuvor hatte Ägypten Berichte dementiert, denen zufolge die Schiffe den Kanal vom Roten Meer zum Mittelmeer passieren würden.

Am 20. Februar passierten die Schiffe den Kanal und nahmen Kurs auf Syrien. Es war die erste Suez-Kanal-Durchfahrt eines iranischen Kriegsschiffs seit der iranischen Revolution 1979. Israel wertete die Passage als „Versuch Irans, seinen Einfluss in der Region auszuweiten“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach israelischen Medienberichten am 20. Februar im Kabinett in Jerusalem, Israel wolle angesichts der neuen Bedrohungen sein Militärbudget erhöhen. Der Verteidigungshaushalt für 2011 beläuft sich nach Medienberichten auf 55, 6 Milliarden Schekel  (knapp 11 Milliarden Euro) .

Bei den Schiffen handelt es sich nach iranischen Angaben um eine Fregatte und ein Versorgungsboot. Nach dem Machtwechsel in Ägypten achten die westlichen Verbündeten Ägyptens genau darauf, ob es in dem Land zu einem außenpolitischen Kurswechsel kommt. Jede Durchfahrt eines Militärschiffes durch den strategisch äußerst wichtigen Seeweg muss vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Kairo genehmigt werden.

Ägypten: Iran soll sich um eigene Angelegenheiten kümmern

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit hat den iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei für dessen Äußerungen zur Situation in Ägypten kritisiert. Dieser hatte die Unruhen als angemessene Reaktion auf eine Diktatur und als „Erwachen des Islam“ gelobt. Chamenei sollte den Rufern nach Freiheit in Iran mehr Beachtung schenken, statt „die Aufmerksamkeit des iranischen Volkes abzulenken, indem er sich hinter dem versteckt, was in Ägypten passiert“, sagte Abul Gheit am 5. Februar vor Journalisten.

Chamenei scheine die Zerschlagung der weitreichenden Proteste in Iran vor zwei Jahren vergessen zu haben, sagte der ägyptische Außenminister. „Der kritische Moment Irans ist noch nicht gekommen“, sagte er. „Aber wir werden diesen Moment mit großer Erwartung und großem Interesse verfolgen.“

USA rüffeln iranische Infoblockade über Ägypten

Das Weiße Haus in Washington hat der iranischen Regierung vorgeworfen, aus Angst vor Unruhen im eigenen Volk eine Informationsblockade über die Vorgänge in Ägypten verhängt zu haben. Das Regime in Teheran habe den Zugang zu internationalen Medien gesperrt und Bürger verhaftet, um die Bevölkerung über den Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak im Dunkeln zu lassen, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs am 11. Februar.

Die iranische Regierung solle den Bürgern die gleiche Freiheit, sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren, erlauben, wie es in Ägypten der Fall war, sagte Gibbs weiter. Er bezog sich damit auf die Massendemonstrationen 2009 in Teheran, die blutig niedergeschlagen worden waren.

Die Ausstrahlung des britischen Senders BBC in Iran war gestört worden, nachdem der Sender umfangreich über die Unruhen in Ägypten berichtet hatte. Seit dem 10. Februar sei die Übertragung des persischen TV-Angebotes unterbrochen, teilte die BBC am 11. Februar mit. Satelliten-Techniker hätten eindeutig herausgefunden, dass die Störung aus Iran komme.

Spanischer Diplomat nach vier Stunden Gewahrsam wieder frei

Spanien hat mit großer Verärgerung auf die vorübergehende Festnahme eines ihrer Diplomaten am Rande der jüngsten Demonstration von Oppositionellen am 14. Februar in Teheran reagiert. Außenministerin Trinidad Jiménez drohte am 15. Februar, den spanischen Botschafter in Iran zu Konsultationen abzuberufen, sollte die Regierung von Ahmadinedschad den Vorfall nicht innerhalb von 48 Stunden aufklären oder sich entschuldigen. Iran habe das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt, kritisierte sie.

„Es handelt sich um einen sehr schweren und inakzeptablen Vorfall“, sagte die Ministerin. Madrid habe auch die EU darüber informiert. Die spanische Regierung lud zudem einen hohen Beamten des iranischen Außenministeriums aus, der in den kommenden Tagen Madrid besuchen wollte.

Der Leiter der Konsularabteilung der spanischen Botschaft in Teheran, Ignacio Pérez-Cambra, war am 14. Februar in Teheran auf der Straße abgeführt und nach vier Stunden ohne Auflagen wieder freigelassen worden. Spanien bestellte daraufhin den iranischen Botschafter in Madrid ein und überreichte in Teheran eine Protestnote. Obwohl sich der 42-jährige als Diplomat ausgewiesen habe, sei er zu keinem Zeitpunkt über den Grund seiner Festnahme informiert worden, beklagte die Außenministerin.

Nach Informationen der Zeitung „El Pais“ wurde Pérez-Cambra von neun Polizisten in Zivil nahe der Botschaft festgenommen. Zuvor war er während der Demonstration mit Botschafter Leopoldo Stampa durch das Zentrum Teherans gelaufen. Er sei auf einer Wache festgehalten worden. „Ich wurde nicht schlecht behandelt, aber es gab einige Augenblicke großer Spannung“, sagte der Diplomat.

Inzwischen hat sich Iran in Madrid für den Vorfall entschuldigt. Wie am 18. Februar aus diplomatischen Kreisen in der spanischen Hauptstadt verlautete, hatte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Vorabend seine Madrider Kollegin Jiménez angerufen und den Zwischenfall bedauert. Für die spanische Regierung sei der Zwist damit beigelegt.

Israel fordert sehr viel härteres Vorgehen gegen Iran

Israel fordert ein sehr viel härteres Vorgehen gegen Iran – bis hin zu einer glaubhaften Androhung von Gewalt. „Iran muss wissen, wenn die Sanktionen nicht wirken, gibt es auch andere Optionen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 1. Februar nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zwar sprach Netanjahu nicht offen von einem Militärschlag. Er stellte jedoch eine eindeutige Verbindung her: „In den sechzehn Jahren, in denen ich mich zum iranischen Nuklearprogramm äußere, gab es nur ein Jahr, in dem das Programm ausgesetzt wurde“, erklärte er. „Nämlich als die Iraner glaubten, dass die USA eine andere Option anvisieren würden. Das war das Jahr 2003.“ Nach dem Einmarsch in den Irak hatte US-Präsident George W. Bush auch anderen Staaten mit Krieg gedroht.

Netanjahu warf Iran vor, eine Destabilisierung in vielen Staaten in der Region zu betreiben. Deshalb müsse die Botschaft der internationalen Gemeinschaft sehr eindeutig sein.

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox hatte zuvor in London erklärt, Iran könne doch schon bis zum kommenden Jahr über Kernwaffen verfügen. Die Einschätzung des ehemaligen israelischen Geheimdienstchefs Meir Dagan, Iran könne eine Atombombe nicht vor 2015 bauen, sei möglicherweise zu optimistisch. Auf welche Erkenntnisse er sich stütze, sagte Fox nicht.

Iraner und Nigerianer weisen Vorwurf des Waffenschmuggels zurück

Ein wegen Waffenschmuggels angeklagter Iraner hat sich vor einem nigerianischen Gericht für nicht schuldig im Sinne der Anklage erklärt. Asim Aghajani und der mitangeklagte Nigerianer Usam Abbas Jega wiesen bei einer Anhörung am 1. Februar alle drei Anklagepunkte zurück.

In dem Prozess geht es um eine Waffenlieferung, die am 26. Oktober 2010 im Hafen von Lagos entdeckt wurde. Seit 2007 gilt ein Waffenexportverbot für Iran. Ziel der Waffenlieferung soll das benachbarte Gambia gewesen sein. Bei Aghajani soll es sich um ein Mitglied der iranischen Revolutionswächter handeln.

Die als Baumaterial deklarierten Container waren aus dem südiranischen Hafen Bandar Abbas nach Lagos verschifft worden. Der Vorfall hat auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Nigeria und Iran belastet.

UN-Hochkommissarin verurteilt Hinrichtungswelle im Iran

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die Hinrichtungswelle in Iran scharf verurteilt. Seit Jahresbeginn hätten die Behörden in dem islamischen Gottesstaat mindestens 66 Menschen hingerichtet, erklärt Pillay am 2. Februar in Genf. Das Regime habe die Zahl der Exekutionen trotz internationaler Proteste gesteigert.

Die meisten Todesurteile seien wegen Drogendelikten vollstreckt worden. Zudem hätten die Iraner im laufenden Jahr mindestens drei politische Gefangene gehenkt, sagte Pillay. Die Gerichte hätten die Dissidenten wegen „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt.

Pillay kritisierte auch, dass zwei Hinrichtungen öffentlich erfolgten. In den Gefängnissen säßen noch viele Todeskandidaten, darunter auch Jugendliche. Das Völkerrecht verbiete die Exekution von Minderjährigen, mahnte die südafrikanische Juristin.

Nach China ist Iran das Land mit der größten Zahl an Hinrichtungen weltweit. 2009 hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dort 388 Exekutionen gezählt. Die wirkliche Zahl könnte höher liegen. In China werden Schätzungen zufolge pro Jahr mehrere tausend Menschen hingerichtet. Laut Amnesty International gibt es die Todesstrafe noch in fast 60 Ländern.

Auch die Bundesregierung hat die „seit einigen Wochen anhaltende Hinrichtungswelle in Iran“ verurteilt. Die zunehmende Zahl an verhängten und vollstreckten Todesstrafen ziele „insbesondere in politischen Fällen darauf ab, in der iranischen Gesellschaft ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und kritische Stimmen zu unterdrücken“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning am 3. Februar in Berlin. Er forderte Iran auf, bereits verhängte Todesurteile nicht zu vollstrecken und sich dem Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

Löning hob den Fall der wegen Drogenhandels hingerichteten niederländisch-iranischen Staatsangehörigen Sahra Bahrami hervor. „Hier wurden noch nicht einmal grundlegende Verfahrensgarantien eingehalten, geschweige denn konsularischer Zugang eingeräumt“, kritisierte Löning.

Prozess gegen drei US-Bürger

Am 6. Februar wurde der Prozess gegen drei der Spionage beschuldigten US-Bürger hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Die drei Amerikaner waren im Juli 2009 im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen worden. Sie erklärten, sie seien in der Region gewandert und hätten, wenn überhaupt, die Grenze unwissentlich überquert. Ein Mitglied der Gruppe, Sarah Shourd, kam im September gegen eine Kaution von 500.000 US-Dollar auf freien Fuß. Ihr Verlobter Shane Bauer und ihr gemeinsamer Freund Josh Fattal blieben im Gefängnis in Teheran. Wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung forderte die iranische Justiz Shourd zur Rückkehr und Teilnahme an dem Prozess auf, was diese ablehnte.

Alle drei Angeklagten – zwei persönlich anwesend – hätten sich während der fünfstündigen Verhandlung für unschuldig erklärt, sagte ihr Anwalt Masud Schafie. Nähere Einzelheiten dürfe er aufgrund des iranischen Rechts nicht verraten. Der Richter hätte einen zweiten Verhandlungstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran angesetzt. Vor diesem Gericht landeten auch viele prominente Dissidenten nach den Unruhen von 2009.

Die beiden Amerikaner schienen bei guter Gesundheit zu sein, sagte der Anwalt. Sie hätten während der Verhandlung neben ihm gesessen. „Ich hatte gehofft der Fall würde heute abgeschlossen“, sagte Schafie der Nachrichtenagentur AP. Der nächste Termin werde hoffentlich nicht so lange auf sich warten lassen.

Die Justizbehörden schlossen alle Beobachter von der Verhandlung aus. Davon betroffen war auch die Schweizer Botschafterin Livia Leu Agosti, die auch die amerikanischen Interessen in Iran vertritt. Einzelheiten des Verfahrens waren nicht bekannt, örtliche Journalisten berichteten jedoch, der Prozess habe begonnen. Den Angeklagten droht bei einer Verurteilung wegen Spionage bis zu zehn Jahren Haft.

Niederlande rufen Botschafter aus Iran zurück

Im Streit um die Hinrichtung einer regimekritischen Iranerin mit niederländischer Staatsangehörigkeit hat Den Haag seinen Botschafter aus Teheran zurückgerufen. Der Schritt erfolgte aus Protest gegen „das respektlose Verhalten der Iraner gegenüber den Angehörigen“ der Frau, erklärte Außenminister Uri Rosenthal am 7. Februar während einer Nahost-Reise in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Die iranischen Behörden hatten die Leiche der 46-jährigen Sahra Bahrami ohne Vorankündigung rund 400 Kilometer von Teheran entfernt begraben lassen. Angehörige – darunter Bahramis in Holland lebende Tochter – konnten nicht dabei sein. Die Frau war nach Angaben der Teheraner Staatsanwaltschaft am 29. Januar wegen Drogenvergehens gehängt worden. In den Niederlanden wurde hingegen die Vermutung laut, sie sei zu Tode gefoltert worden.

Bahrami war Ende 2009 nach ihrer Teilnahme an Protestaktionen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden. Im Januar 2010 wurde sie von einem Revolutionsgericht „wegen des Besitzes von 450 Gramm Kokain und der Beteiligung am Verkauf von 150 Gramm Kokain“ zum Tode verurteilt.

Außenminister Rosenthal hatte die Vollstreckung des Todesurteils als „Schandtat durch ein barbarisches Regime“ bezeichnet und die diplomatischen Beziehungen zu Teheran offiziell auf Eis gelegt. Die iranischen Behörden hatte Bahrami konsularische Hilfe durch die Niederlande verweigert. Iran erkenne keine doppelte Staatsbürgerschaft an, hieß es in der Begründung.

Indes enthüllte der TV-Sender NOS, dass Bahrami bereits 2003 in den Niederlanden wegen Drogenhandels zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Sie sei damals des Schmuggels von 16 Kilogramm Kokain aus der Karibik für schuldig befunden worden. Zudem habe sie 2007 eine Strafe wegen Passfälschung erhalten.

Vorstrafen Bahramis würden daran nichts ändern, dass ihr Prozess in Teheran eine Farce gewesen sei, sagte Rosenthal dem Sender NOS. Nach Angaben der in Holland lebenden Tochter Bahramis war in Teheran gegen ihre Mutter auch wegen angeblicher Mitgliedschaft in der terroristischen Gruppe Volksmodschahedin ermittelt worden. Auch dafür habe ihr die Todesstrafe gedroht. Der iranische Botschafter in Den Haag wies das zurück.

Münchner Sicherheitskonferenz ohne iranischen Außenminister

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nahm angeblich aus Zeitgründen nicht an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna berichtete am 5. Februar, Salehi sei zu beschäftigt. Im vergangenen Jahr wurde auf der Konferenz ausgiebig über das iranische Atomprogramm diskutiert. Iran war damals durch Außenminister Manuchehr Mottaki vertreten. Politische Beobachter äußerten die Vermutung, dass Salehi, der zu der Zeit zugleich Chef des umstrittenen Atomprogramms war, befürchtete, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen, die sich auch gegen die direkt an dem Atomprogramm beteiligten Personen richten, für ihn persönlich Folgen haben könnten.

Iranischer Diplomat in Italien legt aus Protest sein Amt nieder

Ein führender Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in Mailand legte aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste von Oppositionellen in Iran sein Amt nieder. Ahmad Maleki, Stellvertreter des Konsuls, sagte in einem Interview mit der BBC am 20. Februar, er habe sich der Grünen Bewegung in Iran angeschlossen. Er ist ein Neffe des Oppositionsführers Mehdi Karrubi.

Maleki ist der vierte iranische Diplomat, der innerhalb eines Jahres aus Protest gegen die brutale Niederschlagung von Demonstrationen zurückgetreten ist und sich der Opposition angeschlossen hat. Vor ihm hatten Mohammad Resa Heidari, Konsul in Norwegen, Hossein Alisadeh, Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Finnland und Farsad Farhangian, Presseattaché in Belgien, ihr Amt niedergelegt. Maleki ist seit 25 Jahren im iranischen Außenministerium beschäftigt. Zuvor arbeitete er an der iranischen Botschaft in Portugal und in Nairobi.

Das iranische Außenministerium hat bislang zu Malekis Rücktritt nicht Stellung genommen. Heidari, der zuerst zurückgetretene Diplomat, der die „Grüne Kampagne der Botschaften“ gegründet hat, erklärte, es gebe noch eine Reihe von Diplomaten, die sich zum Rücktritt entschlossen hätten und dies auch bald öffentlich machen werden.

Die „Grüne Kampagne der Botschaften“ hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, immer mehr Diplomaten zum Rücktritt zu ermuntern und sich der Grünen Bewegung in Iran anzuschließen.