Iran-Report 05/2011

Iran-Report 05/2011

29. Apr. 2011
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
pdf
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 29. April 2011
Seitenanzahl: 20
ISBN: ----
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 05/2011

29. April 2011
Bahman Nirumand

Von Bahman Nirumand 

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter. Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissen-schaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Mai 2011

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Vera Lorenz
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Iran-Report 05/2011
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 29. 2011
Seiten 20
ISBN ----
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kostenlos


Inhalt

Innenpolitik

» Abgesetzter Geheimdienstminister bleibt im Amt
» Kontroverse „Iran oder Islam“ spitzt sich zu
» Internetseite: „Kritiker Ahmadinedschads werden vernichtet“
» Oberkommandierender der Pasdaran zur politischen Lage
» Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr
» Mahdawi Kani: „Ohne Geistlichkeit wird es schlimm“
» Vorschlag einer geistlichen Instanz zur Islamisierung der Universitäten

Wirtschaft

» Iranische Bank EIHB könnte auf die Schwarze Liste kommen
» USA und Israel für Stuxnet verantwortlich gemacht
» Abgeordneter warnt vor rapider Zunahme der Arbeitslosigkeit
» Ahmadindedschad: zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Jahr
» Betankung von Flugzeugen gestoppt
» Irans Export nach Afghanistan hat Milliardengrenze überschritten
» Zweite Urananreicherungsanlage vor Fertigstellung
» Iran sieht keinen Anlass für OPEC-Sondersitzung
» Haftstrafe wegen illegaler Geschäfte mit Iran

Außenpolitik

» EU-Sanktionen gegen 32 Iraner
» Entführte iranische Ingenieure in Af-ghanistan wieder frei
» Chronologie der Ereignisse: Spannung zwischen Iran und den arabischen Ländern wächst
» Bessere Beziehungen mit Ägypten dementiert
» Syrien bestreitet Hilfe aus Iran
» Netanjahu befürchtet Erstarken radikaler Islamisten
» Arabische Revolutionen schaden Israel
» Bagdad verlangt Ausreise der Volksmodschahedin bis Ende 2011
» Botschafter: Deutschland ist Irans Lieblingsland
» Asylbewerber verbrennt sich in Amsterdam

Innenpolitik

Abgesetzter Geheimdienstminister bleibt im Amt

Kurz nachdem Regierungschef Ahmadinedschad den Rücktritt seines Geheimdienstministers angenommen hatte, kehrte der Minister auf Anordnung des Revolutionsführers in sein Amt zurück.

Am 17. April brachten iranische Medien eine überraschende Eilmeldung, in der es hieß, Geheimdienstminister Heydar Moslehi habe sein Rücktrittsgesuch eingereicht und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad habe den Rücktritt angenommen und Moslehi zum „Berater des Präsidenten in Geheimdienstangelegenheiten“ ernannt. Doch kurze darauf meldeten die Agenturen, Revolutionsführer Ali Chamenei habe den Rücktritt nicht akzeptiert und den Minister wieder auf seinen Posten beordert.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Islamischen Republik, dass nach Annahme des Rücktritts eines Ministers durch den Staatschef der Revolutionsführer die Entscheidung rückgängig macht. Nach der iranischen Verfassung gehört die Ernennung oder Absetzung eines Ministers zu den Befugnissen des Staatspräsidenten, nicht zu denen des Revolutionsführers, obwohl nach bisherigem Brauch die Ernennung einiger Minister, wie die des Außen- und Geheimdienstministers, nach Beratung mit dem Revolutionsführer erfolgt.

Das Schreiben Chameneis richtete sich nicht an den Staatspräsidenten, sondern direkt an den Minister. Diese Entscheidung über den Kopf des Regierungschefs ist eine zusätzliche Brüskierung. Im Schreiben an den Geheimdienstminister heißt es: „Ich möchte, dass Sie nach wie vor mit dem selben Eifer Ihren Dienst in der Innen- und Außenpolitik fortsetzen … und in Zusammenarbeit mit der verdienstvollen Regierung nicht zulassen, dass das Ministerium, diese wichtige Institution, bei der Wahrnehmung seiner Pflichten geschwächt wird.“

Medienberichten zufolge widersetzte sich Ahmadinedschad der Anordnung des Revolutionsführers und lud Moslehi nicht zu der nächsten Kabinettssitzung ein. Dies veranlasste wiederum Chamenei zu der Drohung, er werde sich in die Angelegenheiten der Regierung ein-mischen. „Grundsätzlich habe ich nicht die Absicht, mich in Angelegenheiten der Regierung einzumischen“, sagte er am 24. April in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. „Es sei denn, ich glaube, dass eine Zweckmäßigkeit ignoriert wird, wie es vor kurzem der Fall war.“ Dabei verwies er auf das „Ereignis der letzten Tage“. „Schaut an, wie so ein belangloser Fall von der ausländischen Presse aufgebauscht wurde. Es wird über eine Spaltung in der Islamischen Republik und eine Doppelherrschaft spekuliert und behauptet, der Staatspräsident habe die Anordnung des Revolutionsführers nicht befolgt“, sagte Chamenei. Entscheidend für das Volk und den Revolutionsführer sei, dass die Pflichten wahrgenommen würden, Personen spielten keine Rolle. In dem vorliegenden Fall sei eine „wichtige Zweckmäßigkeit ignoriert worden“.

Offiziell gibt es bislang keine Be-gründung für den Rücktritt Moslehis, der in Wirklichkeit eine Absetzung des Ministers war. Doch nach Meinung iranischer Medien gab die Absetzung eines Staatssekretärs im Geheimdienstministerium durch Moslehi den Ausschlag für die Entscheidung Ahmadinedschads. Al-lerdings wurde schon seit Monaten in der Presse über eine mögliche Abset-zung Moslehis spekuliert. Schon bei seiner Amtsübernahme im Juni 2009 äußerten politische Beobachter die Ansicht, er sei aufgrund mangelnder Erfahrung für den Posten nicht geeignet. Sein Vorgänger Gholamhossein Mohseni Ejehi wurde 2009 von Ahmadinedschad mit der Begründung abgesetzt, er habe die im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl ausgebrochenen Unruhen nicht verhindern können. „Wenn das Geheim-dienstministerium seine Pflichten korrekt wahrgenommen hätte, wären die Unruhen auf den Straßen verhindert worden“, sagte damals Ahmadinedschad.

Moslehi galt als enger Vertrauter Ahmadinedschads und des Revolutions-führers Chamenei. Zuvor war er als Beauftragter des Revolutionsführers bei den Bodentruppen der Revolutionswächter tätig gewesen. Er ist der einzige Geistliche in der gegenwärtigen Regierung.

Der ungewöhnliche Vorgang um den Mi-nister hat unter den Konservativen die Gegner der Regierung auf den Plan gerufen. Am 20. April forderten 216 Abgeordnete des Islamischen Parlaments Ahmadinedschad auf, „klar und unmissverständlich seine Loyalität mit dem Minister zu erklären und damit dem Missbrauch des Falls durch Feinde der Islamischen Republik ein Ende zu setzen“. Die Abgeordneten bedankten sich beim Revolutionsführer für die „weise Entscheidung“ und erklärten ihre uneingeschränkte Solidarität mit ihm. „Aus der Sicht des Parlaments ist Moslehi nach wie vor Geheimdienstminister“, heißt es in der gemeinsame Erklärung.

Direkte Schelte bekam Ahmadinedschad von dem populären Abgeordneten Ahmad Tawakoli, der ihm vorwarf, ohne vorherige Absprache mit dem Revolutionsführers gehandelt zu haben. Die ihm nahe stehende Website „Alef“ schrieb, Ahmadinedschad habe den Minister längst absetzen wollen, sei aber damit auf das Veto des Revolutionsführers gestoßen.

Politisch betrachtet, geht es bei dem Vorfall nicht allein um eine Kraftprobe zwischen Chamenei und Ahmadinedschad. Der Streit um den Minister deutet darauf hin, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr nächsten Jahres bereits begonnen hat. Es ist eine Binsenwahrheit, dass das Geheimdienstministerium bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielt. Im Iran sagt man: „Wer die Macht über den Geheimdienst hat, ent-scheidet die Wahl“. Je geringer die Rolle der Reformer bei den kommenden Wahlen sein wird, desto stärker wird sich der Machtkampf innerhalb des konservativen Lagers abspielen. Die Front gegen Ahmadinedschad wächst. Die große Frage ist, welche Position Chamenei letztendlich im entscheidenden Moment einnehmen wird. Bei der letzten Präsiden-tenwahl hatte er sich eindeutig auf die Seite Ahmadinedschads gestellt. Ob der Vorgang um den Geheimdienstminister tatsächlich, wie viele Beobachter meinen, auf einen Positionswechsel des Revolutionsführers deutet, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen.                

Offensichtlich scheint der Staatspräsident eine derartige Einmischung des Revolutionsführers nicht ohne weiteres hinnehmen zu wollen. Seit der Rede Chameneis hat sich Ahmadinedschad aus der Öffentlichkeit und Regierungster-minen zurückgezogen. Seine angekündigte Reise in die heilige Stadt Ghom wurde kurzfristig abgesagt. Er mied ein Auf-einandertreffen mit Moslehi, so wie am 26. April zur Kabinettssitzung, an der nun auch wieder Moslehi teil-nahm, aber nicht der Präsident.

Nach Angaben der Internetsite Bornanews, die eng mit der Nachrich-tenagentur IRNA verbunden ist, soll Ahmadinedschad zu einem Abgeordneten des Parlaments gesagt haben, es gebe in Teheran eine „Verschwörung“ mit dem Ziel, seine Macht zu beschneiden.


Kontroverse „Iran oder Islam“ spitzt sich zu

Der Streit zwischen den Anhängern der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad und anderen Vertretern des konservativen Flügels über den von der Regierung eingeschlagenen nationalistisch angehauchten Kurs steuert auf eine unüberbrückbare Spaltung zu. Obwohl zahlreiche Großayatollahs sowie namhafte Parlamentarier die neue Strategie der Regierung scharf kritisiert haben, setzen Ahmadinedschad und seine Gefolg-schaft ihren Weg fort. Erstaunen er-weckt in diesem Zusammenhang, dass sich Revolutionsführer Ali Chamenei, der offiziell die Richtlinien der Politik festlegt, bisher auffällig zurückgehalten hat. Er beließ es bei einem Appell an die Kritiker, es handele sich um ein „sekundäres Problem“, das man nicht gegen die Regierung verwenden sollte.

Ahmadinedschad und seine Anhänger haben offenbar festgestellt, dass der politische Islam als Staatsideologie im Laufe der Jahre, insbesondere nach der Präsidentenwahl 2009, seine Legi-timation in weiten Teilen der Bevölkerung verloren hat. Ein national orientierter Kurs und die Hervorhebung der alten iranischen Kultur könnten, so hofft man, zumindest einen Teil der iranischen Mittelschicht zugunsten der Regierung mobilisieren. Zwar richtet sich der neue Kurs nicht gegen den Islam, weil das für einen Staat, der sich auf den Islam beruft, untragbar wäre. Man versucht eine Kombination zwischen Nationalismus und Religion und spricht von einem „iranischen Islam“. Begründet wird dieser Begriff damit, dass der Islam, als er in Iran eingeführt wurde, auf eine reiche Kultur stieß, die weit entwickelter war als die der Araber. Deshalb habe der Islam sich mit der iranischen Kultur vermischt und damit eine nationale Prägung erhalten. Diesen Islam gelte es nun gegen den traditionellen Islam durchzusetzen. In diesem Zusammen-hang versuchen Ahmadinedschad und seine Anhänger, die Gründer des Persischen Reichs als Gründer der Menschenrechte zu präsentieren, allen voran Kyros den Großen, der wie kein anderer seinem Volk gedient und andere Völker und  auch Minderheiten im eigenen Reich to-lerant behandelt habe.

Das ist eine Politik, die der bisher in der Islamischen Republik herrschenden Ideologie konträr entgegengesetzt ist. Denn gemäß der von Ayatollah Chomeini eingeführten Staatsdoktrin orientierte sich das gesamte öffentliche und private Leben am Islam, während jede Neigung zum Nationalismus als Irrweg bezeichnet wurde. Selbst in diesen Tagen versuchen die Konservativen, die alte iranische Kultur aus den Schulbüchern zu verbannen.

Dementsprechend sind die Reaktionen auf den neuen Kurs von Ahmadinedschad seitens der Konservativen mehr als heftig. Konservative Großayatollahs wie Safi Golpayegani oder Djawadi Amoli wiesen die These vom iranischen Islam scharf zurück. Die alte irani-sche Geschichte sei eine „Geschichte der Erniedrigung und Unterdrückung“, schrieb Ayatollah Amoli. Sogar Ayatollah Mesbah Yazdi, der bislang zu den treuesten Anhängern Ahmadinedschads gezählt wurde und als geistiger Mentor des Präsidenten gilt, sprach von der „größten Verschwörung und größten Gefahr“ in der bisherigen Geschichte der Islamischen Republik. Dies sei das Werk einer Organisation wie die der Freimaurer, die sich wie „eine Bande von Verschwörern im Kern der Regierung eingenistet“ habe und im Auftrag des feindlichen Auslands agiere. Mit Blick auf seine bisherige Loyalität zu Ahmadinedschad sagte Yazdi: „Wir haben mit niemandem ewige Freundschaft geschlossen. Sollte jemand, den wir unterstützt haben, vom Islam abweichen und einen Irrweg einschlagen, werden wir ihn entschieden ablehnen.“

Yazdis Angriffsziel ist vor allem der Kreis um Ahmadinedschads Bürochef Rahim Maschai, den der Regierungschef zunächst zu seinem ersten Stellvertreter ernannt hatte, die Ernennung jedoch auf Intervention des Revolutionsführers zurücknehmen musste. Faktisch hat aber Maschai in der Regierung mehr Einfluss als ein Vizepräsident. Er gilt als der eigentliche politische Stratege der Regierung.

Die Kontroverse über den Kurs der Regierung, die längst zu einer Spaltung im Lager der Konservativen geführt hat, wird ohne Zweifel auch das Ergebnis der Parlamentswahlen im kommenden Jahr entscheidend beeinflussen. Es ist ein Machtkampf, der schwere Folgen für den Bestand der Islamischen Republik haben könnte.


Internetseite: „Kritiker Ahmadinedschads werden vernichtet“

Die Internetsite „Dolatjar“ (Freund der Regierung), die dem Präsidenten nahe steht, warnte die Kritiker Ahmadinedschads im konservativen La-ger. Sie sollten aufpassen, dass sie nicht in das „Lager der feindlichen Gruppen“ geraten. Sonst würden sie „vernichtet“, schrieb „Dolatjar“ am 19. April. „Treibt es nicht so weit, dass der Präsident sein Schweigen bricht und ihr es mit der Wut der Massen zu tun bekommt, die eure Verschwörung innerhalb eines halben Tags aus dem Weg räumen werden.“

Seit der Absetzung des Geheimdienstministers Moslehi hat sich die Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der Regierung und ihren Gegnern im konservativen Lager enorm verschärft. „Wenn die Menschen im Land erfahren, was für Verbrechen Einzelne (von euch) begangen und welches Verderben sie in die Welt gesetzt haben, werden sie mit Si-cherheit eure Paläste in Trümmer le-gen“, schreibt „Dolatjar“. Experten hätten vorausgesagt, dass die Regie-rung im laufenden Jahr mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert sein und aus diesem Grund das Land von Unruhen heimgesucht werde. Daher würden einige Gruppen, die bislang die Regierung unterstützt hätten „sich von der Regierung trennen“. Sollten die Angriffe gegen die Regierung wie bisher fortgesetzt werden und die Auseinandersetzungen in den Medien zu Straßenprotesten führen, werde sich auch der Mob  unter die Protestierenden mischen und es werde dann nicht lange dauern, bis die Unruhen in eine „blutige Schlacht“ münden, warnte die Website.

Auch „Mahramaneh News“, eine weitere Website, die die Regierung unter-stützt, sprach von dem „Beginn einer offenen und feindlichen Auseinander-setzung mit dem Staatspräsidenten“ und meinte, „das kultivierte iranische Volk werde zu gegebener Zeit diesen Beleidigungen eine gebührende Antwort erteilen“. Die Website warnte, „wenn 25 Millionen Wähler Ahmadinedschads bloß auf euch spucken würden, würdet ihr darin ertrinken“.  

Die für juristische Angelegenheiten zuständige stellvertretende Präsidentin Fatemeh Badaghi sagte am 19. April unter Bezugnahme auf die sich häufende Kritik an Ahmadinedschad der Nachrich-tenagentur IRNA, jede Beleidigung der Mitglieder der Regierung, auch der Staatsbeamten, sei strafbar. Auf die Frage, ob Parlamentsabgeordnete trotz ihrer Immunität strafrechtlich verfolgt werden könnten, sagte Badaghi, den Begriff juristische Immunität gebe es in der Verfassung nicht. Dies habe auch der Wächterrat bestätigt.    


Oberkommandierender der Pasdaran zur politischen Lage

Mohammad Ali Dschafari, Oberkommandierender der Revolutionswächter (Pasdaran), äußerte sich in einem Gespräch mit der halbamtlichen Agentur Fars am 22. April zur politischen Lage in Iran. Es gäbe im gesamten Land le-diglich zwei- bis dreitausend oppositionelle Gegner der Staatsord-nung, und das sei nichts Ungewöhnliches, sagte er. Dabei handele es sich um Kommunisten, Monarchisten und Anhänger der Bahai-Religion.

Es sei völlig legitim, dass sich die Pasdaran „in alle Bereichen der Kul-tur, Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Information“ einmischen. Die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 seien von zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung unterstützt worden. Es sei damals klug gewesen, nicht hart gegen die Führer der Opposition vorzugehen, denn ein solches Vorgehen hätte negative Folgen haben können. Dann wären die Auseinandersetzungen „nicht im Rahmen eines sanften Kriegs“ geblieben. Der „sanfte Krieg“ ist die von den Sicherheitskräften eingeführte Bezeichnung für die Reaktion auf die friedlichen Proteste im Gegensatz zum „harten Krieg“, womit bewaffnete Aus-einandersetzungen gemeint sind.

Dschafari verschwieg, dass das Regime acht Monate lang gegen die Proteste nicht behutsam und sanft, sondern mit brutaler Gewalt vorging und dass es dabei Dutzende Tote, Tausende Festnahmen, Folterungen und erzwungene Geständnisse gab, die dann in Schauprozessen zu drakonischen Haftstrafen führten. Er verschwieg auch, dass sich die beiden Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi seit zwei Monaten an einem unbekannten Ort in Geiselhaft befinden und keinen Zu-gang zur Außenwelt haben.

„Das Internet war bei den Unruhen vor zwei Jahren das Instrument für die Organisierung und Führung der Proteste“, sagte Dschafari. Der Pasdaran sei es jedoch schnell gelungen, dieses Medium unter Kontrolle zu bringen. Dennoch gäbe es wenige Internetdienste, die weiterhin aktiv seien. Nun seien Mitglieder der Pasdaran, Studenten und „revolutionäre“ Kräfte ausreichend ausgerüstet und gut organisiert, um im „Cyber-Krieg“ als Sieger hervorzugehen.

Zu den wirtschaftlichen Aktivitäten der Pasdaran sagte Dschafari, auch die Rolle, die die Pasdaran in der iranischen Wirtschaft übernommen hätten, sei völlig legitim und betonte, Geschäfte unter 10 Millionen Dollar seien für die Pasdaran nicht mehr lukrativ. Die noch laufenden Projekte, deren Finanzierung unter dieser Summe liegt, stammten aus früheren Zeiten. Es käme manchmal vor, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Fortsetzung begonnener Projekte rechtzeitig zu finanzieren. In solchen Fällen seien die Pasdaran die einzige Wirtschaftsmacht, die einspringen und das Projekt zu Ende führen könnte. Die Privatwirtschaft wäre dazu nicht in der Lage.

Tatsächlich haben die Pasdaran mit der Regierungsübernahme von Ahmadinedschad 2005 einen enormen Machtzuwachs erhalten. Inzwischen gelten sie nicht nur militärisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich als die unange-fochtene erste Macht im Staat. Politische Beobachter sprechen bereits von einer Militärregierung.   


Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr

Irans Innenminister Mohammad Nadschar hat nun offiziell die Parlamentswahlen für das kommende Frühjahr angekündigt. Die Abstimmung sei für den 2. März 2012 angesetzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.

Allgemein wird den kommenden Parla-mentswahlen eine große Bedeutung beigemessen. Dabei wird sicherlich eine Rolle spielen, ob die Reformer und die Anhänger der Grünen Bewegung, die bei den Protesten von 2009 ins Leben gerufen wurde, an den Wahlen teilnehmen oder sie boykottieren werden. Der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami hatte vor einigen Wochen die Bedingungen der Teilnahme der Reformer öffentlich bekannt gegeben. Dabei forderte er die Sicherung von freien Wahlen. Darauf reagierte der Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Dschanatti, bei einer Freitagspredigt. Es sei eine Un-verschämtheit, wenn „Verschwörer und Staatsfeinde“ auch noch Bedingungen für ihre Teilnahme an der Wahl stellten. Es sei zunächst die Frage zu beantworten, ob „diese Element“ überhaupt zur Wahl zugelassen würden.

Der Wächterrat kontrolliert sämtliche Wahlen in Iran. Er bestimmt unter anderem, wer für einen Sitz im Parlament oder im Expertenrat bzw. für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Be-reits bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren wurden zahlreiche Kandidaten der Reformbewegung von der Teilnahme ausgeschlossen. Es ist zu erwarten, dass bei den nächsten Wahlen, sollte sich die Lage nicht ändern, überhaupt keine Reformer zugelassen werden. In diesem Fall würde der Wahlkampf zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb des konservativen Lagers ausgetragen werden. Somit könnte die Wahl zum Test für Präsident Ahmadinedschad und seine Anhänger werden. Bereits im gegenwärtigen Parlament haben eine ganze Reihe von konservativen Abgeordneten, die einst Ahmadinedschad unterstützt hatten, die Seiten gewechselt und sind zu Kritikern der Regierung geworden.

   
Mahdawi Kani: „Ohne Geistlichkeit wird es schlimm“

Die Diskussion über eine Islamische Republik ohne die Geistlichkeit, die seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad an Aktualität zunimmt, weil die Regierung die Geistlichkeit immer mehr aus der Staatsführung drängt, hat den neuen Vorsitzenden des Expertenrats Mohammad Resa Mahdawi Kani zu einer drohenden Warnung veranlasst. Der 80-jährige Geistliche Mahdawi Kani, der zugleich Vorsitzender der erzkonservativen „Partei der islamischen Koalition“ (Motalefeh) ist, sagte dem Organ der Partei „Schoma“ zufolge am 22. April seinen versammelten Parteikollegen: „Ohne die Geistlichkeit wird es schlimm werden.“ Er forderte im Gegenteil eine größere Einbeziehung der Geistlichkeit in die Politik. Gewisse Ereignisse und Misserfolge hätten mache zu der Ansicht veranlasst, dass die Zeit der Herr-schaft der Geistlichkeit vorbei sei, sagte Mahdawi Kani. „Aber ich habe schon immer gesagt, dass dem nicht so ist. Es gibt möglicherweise in der Politik gewisse Schwankungen, aber wir dürfen die Grundsätze nicht außer Acht lassen.“

Mahdawi Kani warnte vor der Abnahme der Zahl von Geistlichen im Parlament. „Wenn in jeder Wahlperiode die Zahl der geistlichen Abgeordneten abnimmt, dann heißt das, dass die Revolution sich auf einem Irrweg befindet. Sagt nicht, der oder jener Geistliche aus irgendeiner Stadt könne möglicherweise im Parlament nicht aktiv genug sein, daher müsse man ihm einen zivilen Kandidaten vorziehen. So dürfen Sie nicht denken. Die Arbeit im Parlament ist kollektiv, sie wird von wenigen Erfahrenen geführt. Aber es muss eine Gruppe geben, die diesen Erfahrenen den Rücken deckt. Ohne die Geistlichkeit wird es zum Desaster kommen.“

Mahdawi Kani wurde im März als Nach-folger von Haschemi Rafsandschani zum Vorsitzenden der Expertenversammlung gewählt. Eigentlich wollte er aus Al-tersgründen und wegen seiner ange-schlagenen Gesundheit den Posten nicht übernehmen. Bei seiner Wahl saß er im Rollstuhl. Politische Beobachter sind der Meinung, dass die Wahl des von hohem Alter gezeichneten Mannes nur als eine Übergangslösung zu deuten sei.

Mahdawi Kani warnte bei seiner Ansprache auch Ahmadinedschad vor Alleingängen und fügte hinzu: „Manche denken, wenn sie sich zurückziehen, wird die Welt untergehen. Das ist falsch. Wenn ich mich zurückziehe, geschieht gar nichts.“   


Vorschlag einer geistlichen Instanz zur Islamisierung der Universitäten

Ayatollah Dschafar Sobhani, einer der geistlichen Instanzen des schiitischen Glaubens, sagte bei einem Treffen mit einigen Parlamentsabgeordneten einem Bericht der Agentur Mehr vom 15. April zufolge: „Ich habe vor zwei Jahren dem Wissenschaftsminister gesagt, solange an den Universitäten keine Trennung der Geschlechter erfolgt und das Lehrprogramm und -personal nicht geändert wird, werden die Universitäten genauso bleiben wie zu Zeiten des Schah.“   

„Die sexuelle Begierde“ sei ein Feind des Menschen, sagte der Ayatollah. „Die Mädchen haben eine gewisse Anziehung und die Jungen leben noch in ihren jugendlichen Phantasien.“ Um den sich daraus ergebenden Problemen vorzubeugen, müsse an den Universitäten eine Geschlechtertrennung durchgeführt werden.

Bereits zuvor hatte der Wissenschaftsminister, Kamran Daneschdju, erklärt, gemäß einem Beschluss des Obersten Rats der Kulturrevolution müsse es an den Universitäten Geschlechtertrennung geben, das heißt, dass Jungen und Mädchen „in den Hörsälen in getrennten Reihen sitzen müssen“. Am besten sollte die Nutzung der Hörsäle, Labors und Werkstätten gänzlich getrennt werden.

Ayatollah Sobhani äußerte sich auch zu den Lehrplänen. Zunächst „müssen die Lehrbücher islamisiert werden und danach brauchen wir Lehrer, die den Stoff lehren können.“ Dazu schlug er vor, ungeeignete Professoren und Lehrkräfte in Pension zu schicken, und fügte hinzu: „Allerdings wird dies von Feinden als Vorwand gegen uns benutzt werden.“ Die Islamisierung der Lehrpläne dürfe nicht allein auf die Humanwissenschaften beschränkt werden. Auch Fächer wie Geschichte müssen mit neuen Inhalten ausgestattet werden. Die Geschichtsbücher dürften nicht mehr von Königen und deren Taten handeln, sondern sollten sich vielmehr dem Leben und den Taten der Propheten und deren Nachfolger widmen.

Auch Revolutionsführer Ali Chamenei hatte sich unlängst über die „westlich orientierten“ Humanwissenschaften an den Universitäten beschwert. Was zurzeit an den Universitäten gelehrt werde, führe zum Verlust des Glaubens an die Lehren des Islam. Er forderte die Regierung und den Obersten Rat der Kulturrevolution auf, sich um diese Probleme zu kümmern.  

Dem schloss sich Staatspräsident Ahmadinedschad an. Er beauftragte den Obersten Rat der Kulturrevolution, notwendige Reformen vorzunehmen. Zudem trat er insbesondere nach den Unruhen von 2009 für die Säuberung der Univer-sitäten von säkular orientierten Professoren ein. Die Folge war die Entlassung zahlreicher erfahrener Professoren und die Exmatrikulation von vielen Studenten.

Wirtschaft

Iranische Bank EIHB könnte auf die Schwarze Liste kommen

Die in Hamburg angesiedelte Europä-isch-Iranische Handelsbank (EIHB) könnte auf die Schwarze Liste der Europäischen Union (EU) kommen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am 15. April sagte, könne die Bundesregierung „sofort reagieren“, sollte es belastbare Hinweise dafür geben, dass die Bank in das iranische Atomprogramm involviert sei. Zurzeit stehe die Bank „unter strenger Beobachtung“, sagte der Sprecher.

Unter Berufung auf informierte Regierungskreise schrieb die Süddeutsche Zeitung am 15. April, sollten sich „die Hinweise weiter verdichten, dürften die Voraussetzungen für eine Listung bald vorliegen“. Die beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges hätten die Entschei-dung für eine Aufnahme in die Schwarze Liste bereits getroffen.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge will Großbritannien in dem zuständigen Gremium der EU den Antrag stellen, die EIHB auf die Schwarze Liste zu nehmen. Britische Gesandte hätten im März in Berlin entsprechendes Beweismaterial präsentiert. Der deutsche Außenamts-sprecher sagte dazu, Deutschland stehe in der Frage in engem Kontakt mit sämtlichen Partnerländern, insbesondere mit der EU.

Bereits im September hatte die US-Regierung die EIHB auf ihre Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen be-legt. Den Angaben Washingtons zufolge soll die Bank Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an dem umstrittenen Atom- und Rüstungsprogramm Teherans beteiligt sind. Mehrere US-Senatoren hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle Anfang Februar in einem Brief aufgefordert, die Finanzierung des iranischen Atomprogramms durch die EIHB zu unterbinden.

Die Bundesregierung hatte ihre bisherige Haltung damit begründet, dass die dafür erforderlichen gerichtsfesten Beweise nicht vorlägen. Ein kürzlich bekannt gewordenes Geschäft mit Indien zur Finanzierung des Ölimports aus Iran, das über die Deutsche Bundesbank laufen sollte, hatte im März in Berlin für Aufruhr gesorgt und vor allem auch aus Washington Kritik hervorgerufen. Angeblich soll die Vereinbarung im Zusammenhang mit der Freilassung zweier deutscher Journalisten aus Iran während des kurzen Aufenthalts Westerwelles in Teheran getroffen worden sein. Am 5. April verlautete aus Berlin, Deutschland werde sich nicht mehr an dem Deal beteiligen. Ein hoher deut-scher Regierungsvertreter sagte der Agentur Reuters: „Indien hat von sich aus gesagt, dass dieser Weg ein Auslaufmodell ist.“ Zwischen Deutschland und Indien habe es Gespräche zu diesem politisch brisanten Thema gegeben. Nun werde es solche Geschäfte nicht mehr geben.

Eine Sprecherin der EIHB verwies auf eine Stellungnahme vom April 2011 auf der Internetseite der Bank. Danach beklagt sie „diffamierende Anschuldigungen des US-Finanzministeriums“. Es habe die Bank „einseitig auf ihre Schwarze Liste der sanktionierten In-stitutionen gesetzt“. Aber weder die deutschen Behörden noch die EU hätten Sanktionen gegen die Bank verhängt.
    
Die Bank sei Mitglied des Bundesver-bands deutscher Banken und arbeite unter strenger Aufsicht der Behörden. Sie betreibe seit 1971 offen das Iran-Geschäft und beachte strikt alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und alle Richtlinien der EU. Es sei politisch nicht vertretbar, Sanktionen gegen die Bank zu verhängen. Denn dies würde auch die europäische Exportwirt-schaft „empfindlich treffen“, schrieb die Bank weiter.


USA und Israel für Stuxnet verantwortlich gemacht

Iran hat die USA und Israel für die Entwicklung und den Einsatz des Computerwurms Stuxnet verantwortlich gemacht. Durch den Einsatz von Stuxnet wurden unter anderem Computer des iranischen Atomprogramms infiziert. „Die Nachforschungen und Studien zeigen, dass Stuxnet seinen Ursprung in den USA und beim zionistischen Regime hat“, zitierte die offizielle irani-sche Nachrichtenagentur IRNA den Leiter des Zivilschutzes, Gholam Resa Dschalali. Das Computervirus habe die Anlagen befallen, Informationen gesammelt und an die Auftraggeber weitergeleitet, sagte Dschalali. Es war das erste Mal, dass in diesem Zusammenhang  ein iranischer Verantwortlicher die beiden Staaten direkt beschuldigte.

Bereits im Januar hatte die New York Times berichtet, Israel und die USA hätten Stuxnet entwickelt, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Rund ein Fünftel der zur Urananreicherung verwendeten iranischen Zentrifugen sei durch den erstmals im Juni 2010 aufgetauchten Computervirus zerstört worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf israelische Mili-tärexperten. Damit seien die Möglichkeiten Irans, Atomwaffen zu bauen, fürs erste eingeschränkt worden. Im Oktober hatte ein iranischer Verantwortlicher gesagt, in der Industrie des Landes seien rund 30.000 Computer von dem Wurm befallen worden.

Zugleich hat Iran einem Zeitungsbe-richt zufolge im Zusammenhang mit dem durch Stuxnet verursachten Schaden schwere Vorwürfe gegen die Firma Siemens erhoben. Der deutsche Konzern habe den USA und Israel bei einem Angriff mit der Schadsoftware auf das iranische Atomprogramm geholfen, sagte Dschalali der Tageszeitung Kayhan am 17. April. Siemens müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sein Kontrollsystem zur Steuerung unter anderem von Kraftwerken (Scada) von dem Virus befallen wurde. „Der Siemens-Konzern muss erklären, wie und warum er dem Feind die Informationen über seine Scada-Software zukommen ließ, was den Boden für die Cyber-Attacke gegen uns bereitet hat“, sagte Dschalali.

Der Agentur Reuters zufolge lehnte Siemens eine Stellungnahme ab.

Im September hatte Iran mitgeteilt, dass Stuxnet Computer von Mitarbeitern des Atomkraftwerks befallen habe. Die Anlage selbst sei aber unversehrt geblieben. Allerdings ist Bushehr noch immer nicht am Netz. Das hat Spekulationen darüber ausgelöst, dass die Rechner des einzigen Atomkraftwerks des Landes selbst von Stuxnet befallen wurden.

Am 25. April meldete Iran, erneut Ziel einer Cyberattacke geworden zu sein. Nach Angaben der Armee wurde ein Computervirus namens Stars über offizielle Dokumente in mehrere Computernetzwerke eingeschleust, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr. Zunächst habe der Computervirus nur „begrenzte Schä-den“ angerichtet, Experten prüften aber weiter sein wirkliches Schadenpotential und das genaue Ziel der Cyberattacke, sagte Armeekommandeur Gholam Resa Dschalali. Er machte keine Angaben dazu, wie und wann Stars entdeckt wurde, welche Netzwerke er konkret befiel und worin genau die Schäden bestehen. Auch zu der Frage, wer hinter dem Angriff stecken könnte, stellte der General keine Vermutungen an.

Experten seien immer noch damit be-schäftigt, Stuxnet vollständig zu deaktivieren. „Dass Stuxnet eingedämmt wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr völlig gebannt ist, denn die Viren haben eine gewisse Lebensdauer, und es kann sein, dass sie weiter aktiv sind, indem sie sich umwandeln“, sagte Dschalali.   


Abgeordneter warnt vor rapider Zunahme der Arbeitslosigkeit

Der Parlamentsabgeordnete Ghodratollah Alichani kritisierte die Arbeitspolitik der Regierung und erklärte, die Arbeitslosigkeit liege weit über 15,5 Prozent. Mehr als vier Millionen Iraner seien arbeitslos.

In einem Gespräch mit der halbamtli-chen Agentur ILNA sagt Alichani am 16. April: „Wenn die Regierung zur Senkung der Energiekosten, vor allem im Bereich der Landwirtschaft, keine Maßnahmen trifft, werden weite Teile der Industrie schließen und zahlreiche Arbeiter in der Landwirtschaft arbeitslos.“ Der Abbau der staatlichen Subventionen habe die Preise für Gas und Heizöl in die Höhe getrieben und allein in einer Ziegelei am Rande der Hauptstadt mehr als 5 000 Arbeiter arbeitslos gemacht. Viele Bauern und Landarbeiter stünden vor dem Ruin, weil die Kosten der zur Bewässerung benötigten Energie durch die Strei-chung der Subventionen um das Fünffache gestiegen seien.

Alichani bezeichnete die Angaben der Regierung über die Arbeitslosigkeit als manipuliert und falsch. Entgegen der Behauptung der Regierung liege die Arbeitslosigkeit nicht bei zehn Prozent sondern über 15,6 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen liege bei mehr als vier Millionen.

Diese Angaben werden auch von Experten bestätigt. Ihrer Meinung nach würde bei einer korrekten statistischen Erhebung eine weit höhere Prozentzahl herauskommen, als von der Regierung angegeben. Der Fehler des Amtes für Statistik liege unter anderem darin, dass selbst Personen, die „mindestens eine Stunde in der Woche“ arbeiten, als beschäftigt aufgeführt würden.   

Ahmadinedschad: zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Jahr

Dieses Jahr sei das Jahr des großen wirtschaftlichen Sprungs, verkündete Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. In diesem Jahr werde es zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze geben und in zwei Jahren werde im ganzen Land kein einziger mehr arbeitslos sein.

Offiziell gelten folgende Menschen als beschäftigt: Personen, die mindestens eine Stunden in der Woche gegen Lohn arbeiten, Personen, die ohne Lohn für ein Mitglied der Familie arbeiten, Praktikanten, die in der Ausbildung sind, Personen unter Waffen, die dauerhaft oder vorübergehend Dienst leisten.

Über einen etwaigen Zuwachs der Zahl der Beschäftigten während der Regie-rungszeit von Ahmadinedschad gibt es keine genauen Statistiken. Dagegen zeigen offizielle Angaben, dass in der zweiten Regierungszeit von Ahmadinedschads Vorgänger, Mohammad Chatami, im Durchschnitt jährlich 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Während dieser Zeit gab es ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich fünf Prozent.

In den letzten zwei Jahren gibt es auch keine Angaben über die Höhe des Wirtschaftswachstums. Doch nach Mei-nung von Experten liegt es bei einem bis zwei Prozent. Wollte Ahmadinedschad tatsächlich seinen Wunsch von zweieinhalb Millionen neuen Arbeitsplätzen realisieren, müsste es in diesem Jahr ein Wachstum von mindestens acht Prozent geben. Auf dem iranischen Arbeitsmarkt gibt es jährlich rund 900.000 neue Arbeitssuchende. Da die iranische Wirtschaft zur Aufnahme dieser Arbeitssuchenden nicht fähig ist, nimmt die Arbeitslosigkeit jedes Jahr zu. In Anbetracht dieser Lage mutet das Versprechen des Präsidenten, innerhalb von zwei Jah-ren eine Vollbeschäftigung zu erreichen, wie Wunschdenken an.

Die Arbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen und sozialen Problemen Irans. Die Regierung plante 2007 als Gegenmaßnahme die Gründung von Unternehmen, die schnell Gewinne abwerfen. Das Projekt hatte in Iran zahlreiche Gegner. Es zwang die Ban-ken, einen Teil ihrer Investitionen dafür auszugeben. Berichte zeigen, dass zweihundert Millionen in-vestierte Dollar innerhalb von vier Jahren weniger als einer Million neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

Experten sind der Meinung, dass die Regierung statt einer Wiederholung utopischer Versprechungen dafür sorgen sollte, dass die Hindernisse für inländische und ausländische Investitionen beseitigt werden. Dazu gehörten die rasche Lösung des Atomkonflikts, die zur Aufhebung von Wirtschaftssanktionen führen würde, die Garantie für die Sicherheit des in- und ausländischen Kapitals, was geordnete politische Verhältnisse zur Voraussetzung hätte und die Einbeziehung von Experten, die für eine richtige Planung sorgen und der herrschende Willkür ein Ende setzen würden. Nur so ließe sich langfristig die Arbeitslosigkeit reduzieren und eine schnelle Entwicklung gewährleisten. Die Regierung von Ahmadinedschad hat diese notwendigen Voraussetzungen bisher nicht nur ignoriert, sondern sie hat durch die Herbeiführung immer neuer außen- und innenpolitischer Krisen eine enorme Kapitalflucht erzeugt. Zudem hat sie zahlreiche erfahrene Experten aus den Ämtern gejagt und sie durch eigene Klientel ersetzt.  


Betankung von Flugzeugen gestoppt

Im Streit um Sanktionen gegen Iran holte Teheran nun zum Gegenschlag aus: Die Islamische Republik betankt nach eigenen Angaben keine Flugzeuge europäischer Gesellschaften mehr. Zuvor hatten bereits mehrere Länder iranischen Flugzeugen den Treibstoff verwehrt, sagte der erste Vizepräsident Mohammad Resa Rahimi am 13. April einer iranischen Zeitung. Der Boykott europäischer Airlines bei der Betankung in Teheran sei lediglich eine Reaktion auf den Tankstopp für iranische Maschinen. Berichten zufolge soll iranischen Flugzeugen in Deutschland, Großbritannien und einem Golfstaat das Auftanken verweigert worden sein.
„Die Frage ist warum man, falls es Probleme mit der iranischen Regierung geben sollte, das Volk dafür bestraft“, sagte Rahimi. Er sagte nicht, welche Länder oder Fluggesellschaften von der Maßnahme betroffen sein werden.    

Die Lufthansa, die einmal täglich von Frankfurt nach Teheran fliegt, rechnete mit Einschränkungen. „Wir werden ab morgen wohl nicht mehr die erwünschte Menge Kerosin in Teheran bekommen, wie viele andere Airlines in Europa auch“, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft am 13. April. Noch sei offen, ob die Betankung komplett eingestellt werde oder die Lufthansa noch eine kleine Menge erhalte. Die größte deutsche Flugge-sellschaft prüft daher, auf dem Rückweg von Teheran einen Tankstopp einzulegen.

Iran sieht sich seit langem mit internationalen Sanktionen konfrontiert, die wegen des umstrittenen Atomprogramms gegen die Islamische Republik verhängt wurden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Iran europäischen Ländern Konsequenzen angedroht, sollten iranische Maschinen nicht betankt werden. In der Liste der Sanktionsmaßnahme gegen Iran, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, ist nicht von einem Stopp der Betankung iranischer Maschinen die Rede. Allerdings wurde diese Maßnahme in die Liste der zusätzlichen von den USA verhängten Sanktionen aufgenommen. Demnach ist nicht nur den amerikanischen Gesellschaften untersagt, Irans Flugzeuge mit Benzin, Diesel und Kerosin zu versorgen. Auch ausländische Gesellschaften wurden unter Androhung von Strafe aufgefordert, diese Maßnahme zu befolgen.   
 
 
Irans Export nach Afghanistan hat Milliardengrenze überschritten

Nader Mirschekar, Vorsitzender der Handelsorganisation in der an Afgha-nistan grenzenden Provinz Chorasan, sagte der Nachrichtenagentur Mehr am 22. April, der Wert der Exportwaren aus Iran nach Afghanistan liege zur-zeit bei 1,2 Milliarden Dollar im Jahr. Baumaterial, Teppiche, Nahrungsmittel, elektrische Geräte und Waschmittel sind die wichtigsten Exportartikel nach Afghanistan.

Verantwortliche in Afghanistan schätzen das Exportvolumen noch höher ein und vertreten die Ansicht, dass die Einfuhr der Waren aus Iran insbesondere in der Provinz Herat und im westlichen Afghanistan zur Schließung kleinerer Fabriken geführt habe. Es gibt afghanische Experten, die den Wert der Exportwaren um das Zehnfache des von Iran offiziell angegebenen Werts einschätzen. Sie sprechen von rund zehn Milliarden Dollar im Jahr. Die unsicheren Straßen von Pakistan nach Afghanistan und die bessere Qualität der Waren aus Iran im Vergleich zu denen aus Pakistan hätten zu dieser enormen Steigerung geführt, sagte Khan Djan Alkusi, stellvertretender Vorsitzender der afghanischen Handelskammer.

Viele kleinere Unternehmer in Afgha-nistan sind der Ansicht, dass der Import aus Iran eine spürbare Bremse für die Entwicklung des Landes darstelle und fordern die Regierung auf, so rasch wie möglich die eigene Industrie zu unterstützen. Die Verantwortlichen für den Außenhandel in Afghanistan bestätigen, dass die Einfuhr der Waren aus Iran zum Ruin kleinerer Unternehmen geführt habe, aber die freie Marktwirtschaft erlaube nicht, den Import zu stoppen. Dieser Trend werde sich fortsetzen, sagte Motassel Kutschi, Stellvertreter des Handelsministers. Er stellte eine größere Un-terstützung für die Kleinunternehmer in Aussicht, damit diese der Konkur-renz mit eingeführten Waren standhalten könnten. Zudem sei die Regierung bemüht, ein Gleichgewicht zwischen Export und Import Afghanistans herzustellen. Bezogen auf Iran sei man allerdings von dem Ziel weit entfernt. Der Wert exportierter Waren aus Afghanistan nach Iran liegt bei rund hundert Million Dollar im Jahr.

Alle diese Angaben betreffen den legalen Export und Import zwischen Iran und Afghanistan. Sie schließen nicht die Waren ein, die aus Iran nach Afghanistan und umgekehrt geschmuggelt werden. Dazu gehört zum Beispiel Benzin, das in enormen Mengen aus dem Iran nach Afghanistan geschmuggelt wird. Umgekehrt erlaubt die lange und zum Teil schwer kontrollierbare Grenze zwischen Iran und Afghanistan den Schmuggel von Opium und Heroin. Ein großer Teil der in Afghanistan produzierten Drogen wird nach Iran geschmuggelt.


Zweite Urananreicherungsanlage vor Fertigstellung

Das umstrittene iranische Atomprogramm soll in Kürze um eine zweite Anlage zur Urananreicherung erweitert werden. Die etwa 3000 Zentrifugen seien fertig gestellt und müssten noch in den Atomkomplex Fordo südlich der Hauptstadt Teheran eingebaut werden. Das teilte der Chef der iranischen Atomenergiebe-hörde, Ferejdun Abbasi-Dawani, am 12. April nach Angaben der Agentur ISNA mit. Die Behörden versicherten, die Kontrolleure der Internationalen Atombehörde IAEA über die für diesen Sommer geplante Fertigstellung zu informieren.  
Mit Hilfe einer eigenen Urananreicherung kann Iran selbst nuklearen Brennstoff produzieren. In der unterirdischen Fabrik Natans südöstlich von Teheran wird bereits schwach angereichertes Uran hergestellt.

Iran verfügt bislang über ein von Russland gebautes Atomkraftwerk. Die Anlage Bushehr ist aber auch nach jahrelangen Verzögerungen noch immer nicht am Netz. Nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau teilte die Baufirma Atomstroiexport am 8. April mit, russische Experten hätten in Bushehr mit dem Wiedereinsetzen des Kernbrennstoffs begonnen. Zuvor sei das Reaktorinnere gründlich gereinigt worden.

Vor anderthalb Monaten waren die Brennstäbe, die erst Ende des vergangenen Jahres eingesetzt worden waren, angeblich aus technischen Gründen entfernt worden. Dadurch hatte sich der Anlauf des ersten iranischen AKW erneut verzögert. Nach russischen Angaben waren an einer Pumpe Schäden festgestellt worden, wodurch winzige Me-tallteilchen in den Wasserkreislauf geraten sein könnten.

Alle Arbeiten seien mit der iranischen Seite abgesprochen, hieß es. Wann das seit Jahrzehnten im Bau befindliche Atomkraftwerk ans Netz gehen soll, teilte Atomstroiexport nicht mit.

Experten der Internationalen Atombe-hörde in Wien hatten über eine mögliche Sabotage von russischer Seite spekuliert. Moskau trägt im Atomstreit mit Iran internationale Sanktionen gegen Teheran mit, hatte aber stets die zivile Nutzung des AKW in Bushehr betont.
 

Iran sieht keinen Anlass für OPEC-Sondersitzung

Trotz eines Ölpreisanstiegs um 30 Prozent seit Februar sieht der iranische Vertreter bei der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) keinen Anlass zu einer Sondersitzung des Gremiums. Die anhaltenden Unruhen in der arabischen Welt seien für den Anstieg des Ölpreises verantwortlich, wurde Mohammad Ali Chatibi am 5. April von der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zitiert. Darauf jedoch habe die OPEC keinen Einfluss. Ein zusätzliches Treffen vor der turnusmäßigen Sitzung im Juni in Wien sei deshalb nicht nötig, sagte Chatibi.

Am 9. April warnte Chatibi vor einem weiteren Anstieg des Ölpreises im Zuge der Unruhen in den arabischen Staaten. Der Ölpreis werde noch stärker zulegen, sollte der Bürgerkrieg in Libyen nicht beendet werden, sagte Chatibi der Zeitung „Schargh“. Der Preis werde geradezu explodieren, sollte es auch in Saudi-Arabien zu Unruhen kommen. Den rasanten Preisanstieg der vergan-genen Wochen aus Furcht vor einer Verknappung des Angebots hielt Chatibi für unbegründet. Einen Versorgungsengpass gebe es derzeit nicht. Vielmehr gebe es ein tägliches Überangebot von einer Million Barrel.


Haftstrafe wegen illegaler Geschäfte mit Iran


Ein Kaufmann iranischer Herkunft wurde am 14. April vom Münchener Landgericht wegen illegaler Ausfuhr von auch rüstungstauglichen Waren in seine Heimat zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er muss zudem eine Geldstrafe von 90.000 Euro zahlen. Der 54-jährige Angeklagte hatte von 2001 bis 2006 ohne Genehmigung Produkte im Wert von rund 575 000 Euro nach Iran exportiert. Die Waren wie Salpetersalz und Heizstäbe waren auch für militärische Zwecke verwertbar. Für eine Verwendung in der Rüstung gebe es aber keinen Nachweis, befand das Gericht.

Der Angeklagte war im November 2006 verhaftet worden, kam aber im Februar 2007 gegen Auflagen auf freien Fuß. Ein Betrag von 18.000 Euro aus seinem Gewinn wurde eingezogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 

Außenpolitik

EU-Sanktionen gegen 32 Iraner

Die Europäische Union (EU) hat gegen 32 iranische Regierungsverantwortliche am 12. April Sanktionen verhängt. Es handelt sich um Amtsträger, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Der britische Außenminister William Hague sagte auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, Oppositionsführer würden ins Gefängnis gesteckt, mehr Journalisten als in irgendeinem anderen Land festgenommen, und die Todesstrafe werde bei vagen Vorwürfen massiv angewendet. Während der Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten habe die Brutalität des Regimes in Teheran noch zugenommen. Die EU habe sich daher gezwungen gesehen, gegen diese Vorgänge spürbare Maßnahmen zu treffen. Die von den Sanktionen betroffenen Personen gelten aus der Sicht der EU als direkt verantwortlich für die „fürchterliche Menschenrechtslage“ in Iran.

Die Außenminister beschlossen die Sperrung der europäischen Konten der Verantwortlichen und verhängten Reiseverbote. Zu den Betroffenen gehören unter anderem der Oberkommandierende der Polizei Esmail Ahmadi Moghaddam, der Oberkommandierende der Pasdaran (Revolutionswächter) Mohammad Ali Dschafari, der Oberkommandierende der Basidsch-Milizen Mohammad Resa Naghdi, die beiden Oberstaatsanwälte Ghorbanali Dorri Nadschafabadi und Gholamhossein Mohseni Ejehi und die beiden Richter beim Revolutionsgericht Hassan Haddad und Abbas Djafari Dolatabadi.

Das iranische Außenministerium hat die Sanktionsentscheidung der EU verurteilt. Die Maßnahmen seien eindeutig politisch.  

Die US-Regierung hat die EU-Sanktionen begrüßt. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die USA werden gemeinsam mit der EU und den verbündeten Staaten die Verteidigung der Menschenrechte in Iran vorantreiben. Washington hat bislang über zehn Verantwortliche der iranischen Regierung Sanktionen ver-hängt. Vier US-Senatoren halten diese Sanktionen nicht für ausreichend. Sie machen darauf aufmerksam, dass nur sieben der von der EU mit Sanktionen belegten Iraner auf der Liste der USA vertreten seien. Ihrer Meinung nach sollten weit mehr Personen einbezogen werden, unter anderem Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad.   


Entführte iranische Ingenieure in Afghanistan wieder frei

Das iranische Außenministerium teilte am 20. April mit, zwölf iranische Ingenieure, die am 16. April auf einer Straßenbaustelle in der afghanischen Provinz Farah von den Taliban entführt worden waren, seien wieder freigelassen worden. „Zum Glück sind die iranischen Bürger infolge der Bemühungen des Außenministeriums und unserer Bot-schaft freigelassen und an einen si-cheren Ort gebracht worden“, sagte der Sprecher des Ministeriums Ramin Mehmanparast in Teheran. Die zwölf Männer waren gemeinsam mit fünf afghanischen Kollegen von einer Baustelle in dem Bezirk Pol-e-Koi nahe der iranischen Grenze verschleppt worden.


Chronologie der Ereignisse: Spannung zwischen Iran und arabischen Ländern wächst

Am 4. April rief Präsident Ahmadinedschad Saudi-Arabien auf, seine Truppen aus dem seit Wochen von Protesten gegen die Regierung erschütterten Bahrain abzuziehen. Die Soldaten sollen das sunnitische Königshaus gegen die von Schiiten angeführte Protestbewegung unterstützen. Die Stationierung saudischer Truppen in Bahrain sei „eine hässliche Sache“, ebenso der tödliche Einsatz bahrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, sagte Ahmadinedschad auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Einen Tag zuvor hatte der Golfkooperationsrat (GCC) Iran vorgeworfen, konfessionelle Spannungen in Bahrain zu schüren. Auf einem Sondertreffen in Riad zeigte sich der GCC „tief besorgt“ über „die andauernde iranische Intervention in interne Angelegenheiten der Staaten des Golfkooperationsrats“. Die Bevölkerung in Bahrain ist überwiegend schiitisch, doch das Land wird seit zwei Jahrhunderten von einer sunnitischen Dynastie regiert. Schiiten klagen seit Jahren über Diskriminierung. Das Königshaus hatte Soldaten aus befreundeten Staaten in sein Land gerufen, um die Proteste zu beenden und seine Herrschaft zu sichern.

Am 7. April baten die Schiiten aus Bahrain Irans Revolutionsführer um Unterstützung. Nach Meldungen der iranischen Agentur IRNA forderte eine Gruppe von Schiiten in Bahrain Revolutionsführer Ali Chamenei auf, sie „zu segnen und zu unterstützen“. Sie wollten sich bei ihm über das Unrecht, das ihnen die „Kalifen“ zufügten, beklagen. IRNA zufolge schrieben sie: „Der Druck auf uns ist unerträglich geworden. Unsere Brüder und unsere Familien werden vor unseren Augen getötet und niemand hört unsere Hilfeschreie.“ Weiter heißt es in dem Schreiben an Chamenei: „Ihre berühmte Rede über den Aufstand in Ägypten hat unsere ägyptischen Brüder ermuntert und ihnen Erfolg beschert. Wir erleiden nun Qualen und sind zum Widerstand und dem Märtyrertod bereit.“

Am 7. April wies der iranische Verteidigungsminister Ahmad Wahidi die Warnung seines britischen Amtskollegen, Liam Fax, vor stärkerer Einflussnahme Irans in den arabischen Staaten entschieden zurück und warf Großbritannien und den USA die Missachtung des Willens der arabischen Völker vor. „Einerseits bezeichnen sie (Großbri-tannien und USA) die Ereignisse in den arabischen Staaten als Bewegung für Freiheit und Reformen, andererseits warnen sie, eine stärkere Einflussnahme Irans würde den Weltfrieden gefährden“, sagte Wahidi. In Wirklichkeit befürchteten sie jedoch, dass ihnen die Kontrolle über die Energiequellen abhanden komme. Doch die Völker in der islamischen Welt seien wachsam und würden nicht zulassen, dass fremde Mächte zwischen ihnen Zwietracht säen.

Wahidi kritisierte insbesondere Großbritannien als eine Macht, die sich bislang nie um Menschenrechte in islamischen Staaten gekümmert habe und für die weder die Souveränität noch die Freiheit der Völker eine Rolle gespielt hätten. Iran sei dafür ein gutes Beispiel. Daher seien die Briten in der Region verhasst. Statt solcher „widerlicher Äußerungen“ (Warnung vor iranischer Einflussnahme), sollten die Briten sich bei den Völkern im Nahen und Mittleren Osten entschuldigen und endlich aufhören, gegen deren Interessen zu handeln, sagte Wahidi.

Am 7. April übte der noch amtierende libanesische Präsident Saad Hariri scharfe Kritik an der Islamischen Republik. Iran mische sich in Angelegenheit Libanons und anderer arabischer Staaten ein und versuche sie zur Durchsetzung seiner Interessen wie „Geiseln“ zu instrumentalisieren. Hariris Regierung wurde im Januar durch den Rücktritt einiger seiner Ka-binettsmitglieder, die der Hisbollah angehören, gestürzt.

Die Äußerungen Hariris stießen auf heftige Reaktionen der Hisbollah in Libanon. In einer Stellungnahme der Hisbollah hieß es: „Die Erklärung Hariris ist mit den USA abgestimmt, die die Absicht haben, die islamischen Völker zu spalten und in der gesamten Region Unruhe zu stiften.“ Sie diene dazu von der eindeutigen Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Region abzu-lenken. Im Grunde habe Hariri nur die Äußerungen des US-Verteidigungsministers Robert Gates ins Arabische übersetzt.

Gates hatte am 6. April bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad erklärt, es gäbe Unterlagen, aus denen eindeutig hervorgehe, dass Iran in Bahrain und anderen arabischen Staaten Unruhe stifte.

Iran bezeichnete die Äußerungen Hariris als „spalterisch“. Der Vorwurf sei ohne jegliche Grundlage und diene einzig zur Spaltung der islamischen Welt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast am 8. April.

Am 8. April erklärte Irans Parlamentspräsident, Ali Laridschani, die Parteinahme der Islamischen Republik für die Aufständischen in den arabischen Staaten sei nicht konfessionell. Iran habe die Aufstände in Ägypten, Tunesien, Jemen, Bahrain und Libyen unterstützt, obwohl die Mehrheit in diesen Ländern (mit Ausnahme von Bahrain) von Sunniten gestellt werde.

Offiziell hat Iran tatsächlich die Aufstände in den genannten Ländern begrüßt. Eine Ausnahme bildet bislang Syrien, wo die Proteste als Machenschaft der USA bezeichnet werden. Die meisten Bewohner Syriens sind Sunniten, aber die Staatsführung ist in der Hand der schiitischen Aleviten, obwohl sich das Land offiziell als säkular bezeichnet.

Laridschani sagte mit Blick auf die Entsendung saudischer Soldaten nach Bahrain, manche arabische Herrscher wollten mit dem Vorwurf der Einmi-schung Irans in die inneren Angelegenheiten die Unruhen als Streit zwischen Sunniten und Schiiten darstellen und damit von den wahren Gründen der Proteste ablenken. Er verurteilte das ge-waltsame Vorgehen gegen Aufständi-sche und sagte: „Wer an der Macht ist, darf nicht Waffen gegen das eigene Volk richten. Iran steht auf der Seite der Unterdrückten.“

Bereits am Vortag hatte Präsident Ahmadinedschad dem Westen vorgeworfen, künstlich zwischen Iran und den arabischen Staaten bzw. zwischen Schiiten und Sunniten Konflikte erzeugen zu wollen. Das eigentliche Ziel dabei sei die Rettung der Zionisten und „das Schminken des hässlichen Gesichts der USA“.             

Am 9. April schlug der iranische Au-ßenminister Ali Akbar Salehi versöhnliche Töne an und erklärte, Iran achte die Souveränität der arabischen Staaten, auch die von Bahrain und habe auch nicht in Kuwait spioniert. Zugleich bezeichnete er die Entsendung von Truppen aus den Nachbarländern nach Kuwait als einen „großen Fehler“ und forderte Saudi-Arabien auf, seine Truppen so rasch wie möglich aus Bahrain abzuziehen. Er schlug vor, „bevor die Lage komplizierter wird“, direkte Gespräche zu führen und „Missverständnisse oder Misstrauen“ auf diplomatischem Weg zu beseitigen. Er habe seit seiner Amtsübernahme dem Ausbau der Beziehungen zu Saudi-Arabien besondere Bedeutung beigemessen, doch die Reaktion der Saudis sei „unvernünftig und nicht durchdacht“ gewesen.

Die Proteste in Bahrain hätten dieselben Gründe wie die in Ägypten und Libyen und dürften nicht als konfessionell gedeutet werden, sagte Salehi. Zu dem Vorwurf der Spionage sagte der Minister, die Regierung in Kuwait hätte vor eineinhalb Jahren den Konflikt als erledigt bezeichnet. Doch nun werde im Hinblick auf die Vorgänge in den arabischen Staaten das Problem „ver-mischt mit Lügen“ neu aufgekocht.

Ein Gericht in Kuwait hatte im vorigen Monat zwei Iraner unter dem Vorwurf der Spionage zum Tode verurteilt und drei iranische Diplomaten ausgewiesen.

Die neue Regierung in Ägypten bezeichnete Salehi als „Verwirklichung des Volkswillens“ und sagte, Iran wünsche sich enge Beziehungen zu Ägypten. „Wir sind gerne bereit, den ägyptischen Au-ßenminister in Teheran zu empfangen und auch auf der Gegenseite besteht die Bereitschaft, uns in Ägypten zu empfangen.“ Die Verhandlungen seien im Gange und „wir sind im Hinblick auf gute Beziehung zu Ägypten recht zuversichtlich.“ Er betonte die herausragende Stellung Ägyptens in der arabischen Welt und äußerte die Hoffnung, dass die nun dreißigjährige Feindschaft zwischen den Regierungen beendet und „enge Beziehungen“ zwischen den beiden Staaten beginnen würden.

Am 10. April wies Iran mehrere kuwaitische Diplomaten unter Spionagevorwürfen aus. Teheran reagierte damit auf die Ausweisung iranischer Diplomaten aus Kuwait unter denselben Vorwürfen, meldete IRNA unter Berufung auf diplomatische Kreise in der irani-schen Hauptstadt. Über Zahl und Rang der Diplomaten machte Iran keine Angaben. Doch das kuwaitische Außenministerium sprach von drei Diplomaten, die innerhalb von zehn Tagen Iran verlassen sollten.

Am 11. April bewarfen Dutzende Studenten die saudische Botschaft in Teheran mit Brandsätzen. Der Zwischenfall ereignete sich bei einer Demonstration gegen die Rolle Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der Proteste der vorwiegend schiitischen Bevölkerung in Bahrain. Bereits drei Tage zuvor hatten Demonstranten in Maschad im Nordosten Irans das saudische Konsulat mit Molotow-Cocktails beworfen. Dabei gab es einige Festnahmen.

Am 13. April warnte US-Außenministerin Hillary Clinton die arabischen Staaten, dasselbe Schicksal zu erleben, wie die iranische Revolution. In einer Rede in Washington bezeichnete sie die Islamische Republik als ein „war-nendes Vorbild“ und sagte: „Die Hoffnung der iranischen Revolution auf Demokratie und Freiheit wurde durch eine grausame Diktatur vernichtet.“ Sie warf Ahmadinedschad „Scheinheiligkeit“ vor und sagte, während der iranische Regierungschef das gewaltsame Vorgehen gegen Aufständische in Libyen und anderen Staaten verurteile, hätten die Sicherheitskräfte in Iran Menschen festgenommen und manche der Protestierenden getötet.

Clinton warf dem Regime in Iran wei-terhin „Aggression nach außen und Diktatur nach innen“ vor. Bereits zuvor hatte sie die Parteinahme Irans für die Aufständischen in den arabischen Ländern als „Gipfel der Scheinheiligkeit“ bezeichnet. Während ihres Besuchs in Ägypten hatte sie erklärt, Iran stehe unter dem Einfluss der Revolutionswächter und befinde sich auf dem Weg zu einer Militärdiktatur.  
     
Am 17. April forderte der Golf-Kooperationsrat noch einmal den mehrheitlich schiitisch bewohnten Iran auf, sich künftig nicht mehr in die Angelegenheiten seiner sämtlich von Sunniten regierten Mitgliedsländer einzumischen und „jegliche Provokationen“ zu stoppen. Dem Rat gehören Saudi-Arabien, Oman, Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten an.   

Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf erneut den USA vor, Unfrieden zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn zu stiften. „Amerika und seine Verbündeten versuchen, eine iranisch-arabische Spannung aufzubauen, um zwischen Schiiten und Sunniten Zwietracht zu säen, aber dieser Plan wird nicht aufgehen“ sagte Ahmadinedschad am 18. April bei einer Militärparade in der Hauptstadt Teheran in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Die USA sollten wissen, „dass es für sie zwischen unseren Staaten keinen Platz gibt“, fügte er hinzu. Mit direktem Bezug auf die Stellungnahme des Golfkooperati-onsrats sagte er, die USA richteten „ihre Schwerter gegen die eigenen Freunde, die sich für Amerika opfern“.

Am 20. April warf die höchste geistliche Autorität Ägyptens, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Iran Einmischung in Angelegenheiten der arabischen Staaten vor. Der Großscheich von al-Azhar, Rektor der al-Azhar-Universität und Imam der al-Azhar-Moschee, gilt zugleich als höchste Autorität des sunnitischen Islam und hat in Ägypten den Rang eines Ministerpräsidenten. Iranische Staatsmedien bezeichneten die Stellungnahme als „feindlich“.

Mit Blick auf wachsende Spannungen zwischen Iran und den arabischen Staaten am Persischen Golf forderte auch der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdallah Ben Sajed el Nahjan, die iranische Regierung auf, ihre Regionalpolitik am Golf zu korrigieren. „Iran muss die Einheit und Souveränität der Staaten am Persischen Golf respektieren und darf sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, sagte Abdallah am 20. April bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Abu Dhabi. Der Minister, dessen Land zurzeit dem Golfkooperationsrat (GCC) vorsitzt, hatte zuvor ein EU-Treffen mit GCC geleitet.

Am 26. April bestätigte Außenamtssprecher Mehmanparast iranischen Agenturen zufolge, dass ein iranischer Diplomat aus Bahrain ausgewiesen worden sei. Er bezeichnete die Maßnahme des Außenministeriums in Bahrain als „unbedacht und realitätsfern“. Ein solcher Schritt widerspreche einer guten Nachbarschaft und sei der Sicherheit und Stabilität der Golfregion nicht dienlich. Die Maßnahme sei „auf spaltlerischem Befehl einer Außenmacht“ erfolgt, erklärte Mehmanparast. Dem diplomatischen Brauch folgend, be-halte sich Iran vor, im Gegenzug eine ähnliche Maßnahme zu treffen.

Zuvor hatte die staatliche Nachrich-tenagentur Bahrain berichtet, dass das Außenministerium des Landes den iranischen Diplomaten Hodjatollah Rahmani zur „unerwünschten Person“ erklärt und ihn aufgefordert habe, innerhalb von 72 Stunden Bahrain zu verlassen. Zudem sei der iranische Botschafter in Manama einbestellt worden. Ihm sei der Grund der Ausweisung erläutert und eine Note überreicht worden. Die iranische Regierung sei aufgefordert worden, das „unverantwortliche Verhalten“ in Bahrain zu beenden. In der Note sei außerdem betont worden, dass Iran die Einmischung in arabische Staaten, die eine Missachtung internationaler Gesetze darstelle und die nationale Sicherheit dieser Länder gefährde, beenden müsse. Rahmani sei ausgewiesen worden, weil er verdächtigt worden sei, mit einem iranischen Spionagenetz Verbindung aufgenommen zu haben.   

Bessere Beziehungen mit Ägypten dementiert

Teheran hat den Bericht des Fernseh-senders Press TV  über eine bevorstehende Entsendung eines Botschafters nach Ägypten zurückgewiesen. „Die Nachricht über die Ernennung eines Botschafters ist Spekulation und voreilig“, sagte demnach Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am 19. April in Teheran. Der Sender hatte auf seiner Internetseite berichtet, die Re-gierung habe den Berufsdiplomaten und Sohn eines ranghohen Geistlichen, Ali Akbar Sibujeh, ernannt, um die Interessen des schiitisch geprägten Irans im vorwiegend sunnitischen Ägypten zu vertreten.

Seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Kairo verbessert. Sie waren nach der Islamischen Revolution in Iran und der Anerkennung Israels durch Ägypten abgebrochen worden. Anfang April hatte der Außenminister der ägyptischen Übergangsregierung gesagt, die Regierung in Kairo sei zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen bereit.


Syrien bestreitet Hilfe aus Iran

Die syrische Regierung hat die Behauptung der USA, Damaskus würde aus Teheran zur Niederschlagung der Aufständischen Hilfe erhalten, zurückgewiesen.
Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte am 14. April, Washington habe „gesicherte Informationen“, aus denen hervorgehe, dass Iran Syrien bei der Niederschlagung von Aufständischen unterstützt habe. Er nannte aber keine Einzelheiten. Die USA seien über diese Hilfe besorgt, sagte Toner. Sollte Syrien Iran um Hilfe gebeten haben, sei zu befürchten, dass die Regierung nicht gewillt sei, den Forderungen der Opposition nachzukommen. Detaillierter über die angebliche Hilfe berichtete das Wallstreet Journal. Unter Berufung auf hochrangige US-Politiker, die nicht genannt werden wollten, berichtete die Zeitung, Iran habe auf geheimen Wegen Ausrüstung zur Bekämpfung von Aufständen sowie Geräte zur Kontrolle des Internets und zum Abhören von Telefongesprächen an Syrien gelie-fert.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus wies die Behauptungen aus Washington entschieden zurück.

Der Sprecher des iranischen Außenmi-nisteriums, Ramin Mehmanparast, hatte am 12. April erklärt, der Westen versuche, durch Anzetteln von „kleinen Unruhen“ in Syrien und Iran, den Eindruck zu erwecken, dass in diesen Ländern große Unzufriedenheit herrsche. Während Iran die Aufstände in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen verbal unterstützte und den Herrschern in diesen Ländern vorwarf, den Willen ihrer Völker zu missachten, werden Aufständische in Syrien als vom Westen gelenkt bezeichnet. Syrien ist das einzige Land unter den arabischen Staaten, das seit dem Bestehen der Islamischen Republik enge Beziehungen zu Iran unterhält. 

Netanjahu fürchtet Erstarken radikaler Islamisten

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts der Protestwelle in der arabischen Welt vor dem Erstarken radikaler Islamisten in den betroffenen Staaten gewarnt. Der „arabische Frühling“ könne sich auch zu einem „iranischen Winter“ entwickeln, sagte Netanjahu im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Israel hoffe zwar für die arabischen Länder auf einen „europäischen Frühling“ wie im Jahr 1989, fügte er mit Blick auf den Fall des Eisernen Vorhangs hinzu. Zugleich fürchte sein Land aber, Iran könnte die Umbrüche im Nahen Osten ausnutzen, um nach dem Vorbild seiner eigenen Revolution im Jahr 1979 radikale Regime zu errichten.

„In einer chaotischen Zeit kann eine islamische Gruppierung einen Staat erobern, das ist in Iran passiert und kann auch anderswo geschehen, sagte Netanjahu im AFP-Gespräch. Israel warnt seit dem Beginn der Protestwelle davor, dass Vertraute des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in anderen Staaten der Region die Macht übernehmen könnten. Die Regierung in Jerusalem sieht Ahmadinedschad, der in Libanon die Hisbollah und in Palästina die Hamas unterstützt, vor allem wegen seines umstrittenen Atomprogramms als strategische Bedrohung an.

„Wenn man Iran sein Gift entzieht oder sein Regime dem gleichen Druck aussetzt wie andere Regime in der Region, gibt es eine Chance auf Frieden und Fortschritt“, sagte Netanjahu im AFP-Gespräch und verwies auf den NATO-Einsatz in Libyen zur Unterstützung der dortigen Rebellen gegen Machthaber Muammar el Gaddafi. Iran habe mittels der den Gazastreifen kontrollierenden radikalen Palästinenserorganisation Hamas „bereits die Hälfte der palästi-nensischen Gesellschaft erobert“, sagte Netanjahu. „Wenn das iranische Regime stürzt, dauert es nicht lange, bis auch die Hamas stürzt“, fügte er hinzu.


Arabische Revolutionen schaden Israel


Präsident Ahmadinedschad rechnet als Folge der Revolutionen in mehreren arabischen Staaten mit einem Kollaps des Staates Israel. „Die jüngsten Konflikte (in der arabischen Welt) lassen dem zionistischen Regime keine Chance auf ein Überleben. Denn alle beteiligten Länder sind gegen die Besetzung der Palästinensischen Gebiete“, sagte Ahmadinedschad am 4. April auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Schon bald werde es einen Nahen Osten ohne Israel und ohne den Einfluss der USA geben. Die arabischen Staaten sollen sich bewusst sein, dass die Amerikaner die treulosesten Verbündeten seien, die man sich vorstellen könne, sagte der iranische Regierungschef.


Bagdad verlangt Ausreise der Volksmodschahedin bis Ende 2011

Die irakische Regierung hat am 12. April verlangt, dass die iranischen Volksmodschahedin bis Ende 2011 das Land verlassen. Die Regierung bekräftigte ihren früheren Beschluss, bis Ende des Jahres die terroristische Gruppierung der Volksmodschahedin aufzulösen, sagte Regierungssprecher Ali el Debbagh. Die Gruppe müsse in Zusammenarbeit mit der UNO mit allen Mitteln aus dem Irak gebracht werden. Bereits Ende 2009 hatte die irakische Regierung vergeblich versucht, die Gruppe zur Ausreise zu zwingen. Dabei waren elf Mitglieder getötet und zahlreiche verletzt worden. Auch bei der Polizei gab es nach offiziellen Angaben 120 Verletzte.

Am 8. April war es in dem nahe der iranischen Grenze gelegenen Volksmodschahedin-Camp Aschraf zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Bewohnern und der irakischen Armee gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden dabei drei Menschen getötet, die Volksmodschahedin warfen der Armee jedoch vor, 33 Bewohner des Lagers getötet und mehr als 300 weitere verletzt zu haben. Die UNO gab die Zahl der Toten sogar mit 34 an. „Wir wissen von 34 Leichen im Lager Aschraf und in der Nähe“, sagte der Vize-Sprecher der Vereinten Nationen, Farhan Haq. Nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats waren auch Frauen unter den Toten. Bei dem Vorfall wurden zudem „dutzende Menschen“ verletzt.

Grund der Auseinandersetzung sei die Stationierung von Polizeibeamten in der Gegend des Camps gewesen, sagte Debbagh. Er warnte, jede Missachtung irakischer Gesetze werde hart bestraft.

Der Pressesprecher des irakischen Präsidenten, Ali al Mussavi, sagte der AFP, Bagdad werde eine Organisation, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei und zum Schaden irakischer Nachbarn agiere, nicht mehr dulden. Er forderte die Botschafter der Europäischen Union in Bagdad auf, die Iraner aufzunehmen. Der Irak könne sie nicht länger behalten.

Zeugenaussagen zufolge haben irakische Sicherheitskräfte die bei der Auseinandersetzung verwundeten Iraner aus einem Krankenhaus geholt und in ein Lager gebracht. Wie Mitarbeiter des Krankenhauses in Bakuba am 13. April mitteilten, wurden 17 Verletzte, von denen sich einige in kritischem Zustand befunden hätten, am späten Abend aus dem Krankenhaus geholt und weggebracht.

Schariar Kia, eine Bewohnerin von Aschraf, sagte, in dem Lager könnten die Patienten nicht ausreichend ver-sorgt werden. Die Rückführung der Verletzten aus dem Krankenhaus ins Camp nannte sie eine Verschwörung, um sie sterben zu lassen. Sie forderte die US-Streitkräfte, die bislang sieben der in Aschraf Verletzten versorgen, zu mehr Hilfe auf. Die US-Streitkräfte bestätigten, dass sie medizinische Hilfe angeboten hätten, gaben aller-dings keine Auskunft darüber, in wieweit sie angenommen wurde oder wie viele Personen versorgt würden.

Die UN-Hochkommissarin für Menschen-rechte hat eine unabhängige Untersu-chung des mutmaßlichen Massakers ge-fordert. Es gebe keine Entschuldigung für die Zahl von Toten, sagte Navi Pillay. Sie forderte eine „vollständige, unabhängige und transparente Un-tersuchung“ der Vorfälle. Wer sich der übertriebenen Gewaltanwendung schuldig gemacht habe, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Pillay.

Auch die USA zeigten sich „zutiefst besorgt“ und forderten den Irak auf, jede Art der Gewaltanwendung zu unterlassen. Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, die Iraker hätten mit der Auseinandersetzung begonnen. Die US-Botschaft in Bagdad, die Führung der amerikanischen Streitkräfte im Irak und das Büro der Vereinten Nationen in Bagdad rieten der irakischen Führung ständig zu Duldsamkeit und Mäßigung. „Wir fordern noch einmal die irakische Regierung auf, beim Umgang mit den Bewohnern von Camp Aschraf die Menschenrechte, die irakischen Gesetze und die internationalen Vereinbarungen zu beachten. Die Volksmodschahedin stehen jedoch nach wie vor in den USA auf der Liste terroristischer Organisationen.
 
Ein Sprecher der irakischen Regierung versprach den Vorfall zu untersuchen. Die irakische Regierung, die enge Beziehung zu Teheran unterhält, handelt vermutlich unter dem Druck aus Tehe-ran.

In der rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Siedlung Aschraf leben noch rund 3 500 Anhänger der Volksmodschahedin. Diese linksislamische Bewegung, deren Ideologie eine Mischung marxistischer und schiitischer Ideen ist, war 1965 für den bewaffneten Kampf gegen den Schah gegründet worden. Nach der iranischen Revolution 1979 kooperierte sie zu-nächst mit der neuen Macht, ging je-doch, da sie Ayatollah Chomeini an der Macht nicht beteiligte, in den Untergrund und danach ins Exil. Mitte der achtziger Jahre siedelte die Organisation in den Irak über und kämpfte im iranisch-irakischen Krieg auf der Seite des Diktators Saddam Hussein gegen die Islamische Republik. In Iran selbst führte sie nach eigenen Angaben und den Angaben des Teheraner Regimes zahlreiche Terroranschläge durch. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 wurden ihre Kämpfer entwaffnet, doch die USA gewährten ihnen unter Hinweis auf die Genfer Konvention Schutz. Weder die irakischen Schiiten noch die Kurden betrachten die Volksmodschahedin mit Wohlwollen. Ihren Angaben zufolge standen die Volksmodschahedin auch bei der Niederschlagung der Aufstände dieser Volksgruppen durch das Saddam-Regime auf Seiten des Regimes und un-terstützten aktiv die irakische Armee.    


Botschafter: Deutschland ist Irans Lieblingsland

Irans Botschafter in Berlin, Ali-Resa Scheikhattar, hat die Beziehungen Irans zu Deutschland gelobt. Deutschland sei das Lieblingsland Irans in der Europäischen Union, sagte er am 25. April der staatlichen Nachrichten-agentur IRNA. „Iran fühlt sich wohler im Dialog mit Deutschland als mit den anderen EU-Staaten“. Außerdem wolle Berlin gar nicht „manche der (anti-iranischen) Entscheidungen der EU akzeptieren, ist aber dazu gezwungen“.    

Der Botschafter sagte weiterhin, dass Berlin eigentlich auch gegen die Iran-Sanktionen sei, dass deutsche Geschäftsleute seit einem Jahrhundert im iranischen Markt präsent seien und diese Rolle nicht aufgeben wollten. „Aber wegen der Geschichte Deutschlands im Zweiten Weltkrieg müssen die Deutschen dem Druck der zionistischen Lobbys nachgeben und sich den Sanktionen anschließen“, meinte Scheikhattar, der als enger Vertrauter von Ahmadinedschad gilt.

Als Beleg für die verbesserten bilateralen Beziehungen mit Iran nannte der Botschafter die Steigerung des Handelsvolumens. Außerdem bezeichnete er die Kurzreise von Außenminister Guido Westerwelle nach Teheran als ein weiteres Zeichen der guten Beziehungen.

Westerwelle war im Februar für ein paar Stunden in Teheran, offiziell um zwei inhaftierte deutsche Reporter nach ihrer Freilassung nach Hause zu fliegen. Dabei führte er ein längeres Gespräch mit Staatspräsident Ahmadinedschad, bei dem nach iranischer Darstellung über bilaterale und internationale Fragen gesprochen wurde. Der Inhalt dieses Gesprächs blieb geheim. Durchgesickert ist nur, dass Deutschland sich bereiterklärte, ein Milliardengeschäft zwischen Indien und Iran über die Bundesbank abzuwickeln.    


Asylbewerber verbrennt sich in Amsterdam

Ein iranischer Asylbewerber hat sich am 7. April vor den Augen entsetzter Touristen in Brand gesetzt. Der 36-Jährige erlag seinen Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Sein Asylantrag war von den niederländischen Behörden in letzter Instanz abgelehnt worden.

Der Mann hatte als Ort der Selbstverbrennung möglicherweise zielgerichtet das Nationaldenkmal der Niederlande auf dem Platz De Dam im Zentrum der Stadt gewählt. Bei der Polizei hieß es allerdings, zu seinen Beweggründen gibt es bislang keine zuverlässigen Erkenntnisse.

Laut Augenzeugenberichten war der Iraner in einen lautstarken Streit mit englischsprachigen Touristen verwickelt. Plötzlich habe er die Umstehenden aufgefordert, sich sofort in Sicherheit zu bringen. Dann habe er seine Kleidung mit einem Feuerzeug angezündet.
 

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