Iran-Report 06/2011

Iran-Report 06/2011

31. Mai. 2011
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
pdf
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 31. Mai 2011
Seitenanzahl: 20
ISBN: -
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 06/2011

31. Mai 2011
Bahman Nirumand

Von Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter. Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissen-schaft und Medien zur Verfügung gestellt.

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Iran-Report 06/2011
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 31. 2011
Seiten 20
ISBN -
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Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik

Innenpolitik

Ahmadinedschads Stern sinkt

Seit einem Monat ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Zielscheibe massiver Kritik geworden. Der seit langem schwelende Unmut gegen den Staatschef trat bei der Absetzung des Geheimdienstministers Heidar Moslehi zutage. Zwei Stunden nachdem Ahmadinedschad am 17. April den wohl erzwungenen Rücktritt des Ministers angenommen hatte, hatte Revolutionsführer Ali Chamenei den Minister angewiesen, sofort auf seinen Posten zurückzukehren. Daraufhin tauchte Ahmadinedschad für elf Tage unter und sagte alle Termine ab. Der ganze Vorgang rief seine Kritiker auf den Plan. Zu ihnen gesellten sich auch viele, die bis dahin zu den treuesten Anhängern des Präsidenten zählten.

Inzwischen hat sich eine regelrechte Front gegen den Staatschef gebildet. Das Parlament, das ohnehin große Probleme mit Ahmadinedschad hatte, weil er sich oft weigerte, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen, warnte ihn und erklärte, das Fass sei übergelaufen und die Zeit der loyalen Kompromisse sei vorbei. Parlamentspräsident Ali Laridschani griff Ahmadinedschad persönlich an und warf ihm am 12. Mai im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten über eine Fusion von Ministerien vor (s. S. 5 dieses Reports), gegen das Gesetz zu verstoßen. „Falls die Regierung Probleme hat, das Gesetz zu verstehen, kann das Parlament es ihr erklären“, sagte Laridschani. Ahmadinedschad erwiderte daraufhin im Ministerrat, Laridschani glaube, er sei „die Inkarnation des Gesetzes“. Er empfahl ihm, das Gesetz besser noch einmal zu lesen. Zugleich warf er ihm vor, das politische Leben zu stören.

Zwischen dem von Konservativen dominierten Parlament und der Regierung hat es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen gegeben, die durch die Rivalität von Ahmadinedschad und Laridschani noch verschärft wurden. Allerdings wurden die Kontroversen noch nie so heftig und öffentlich ausgetragen.

Es hat aber nicht nur das Parlament, auch die Justiz hat seit geraumer Zeit Probleme mit der Regierung. Justizchef Sadegh Laridschani erklärte, die „Größen der Islamischen Republik“ forderten ein hartes Vorgehen gegen den Kreis um den Präsidenten, der Hexerei betreibe. Einige seien bereits verhaftet worden.

Selbst der ultrakonservative Wächterrat, der bislang zu dem Präsidenten hielt, sprach sich gegen den Plan der Regierung aus, einige Ministerien zusammenzulegen. Ahmadinedschad selbst wollte neben seinem Posten als Staatspräsident auch das Ölministerium übernehmen.

Der Oberkommandierende der Revolutionswächter (Pasdaran), die allgemein als eigentlicher Rückhalt des Präsidenten galten, bezichtigte dessen engsten Mitarbeiter der Kollaboration mit ausländischen Geheimdiensten.

Selbst aus Kreisen der Regierung hört man immer öfter Stimmen, die für jedermann vernehmbar ihre Loyalität mit dem Revolutionsführer und dem System des Welayat-e Faghieh (absolute Herrschaft der Geistlichkeit) bekunden und damit den Eindruck vermitteln, kurz vor dem Sinken das Schiff des Präsidenten verlassen zu wollen.

All dies deutet darauf hin, dass Ahmadinedschad die Unterstützung des Revolutionsführers Ali Chamenei verloren hat. Chamenei hatte bislang alle Karten auf Ahmadinedschad gesetzt und ihn stets vor Angriffen in Schutz genommen. Nun scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Über den Grund lässt sich lange spekulieren. Politische Beobachter führen die Kehrtwende des Revolutionsführers auf den von Ahmadinedschad und seinen engsten Kampfgefährten eingeschlagenen Kurs zurück: Immer lauter werden nationalistische Töne angeschlagen, es wird von einem iranisch geprägten Islam gesprochen. Man vermutet als Ziel eine Islamische Republik ohne den traditionellen Klerus. Kein Wunder, dass selbst jene Großayatollahs, die über all die Jahre hinter Ahmadinedschad standen, wie Ayatollah Mohammad Taghi Menbah Yazdi, wie der Vorsitzende des mächtige Wächterrats Ahmad Djannati oder der Teheraner Freitagsprediger Ahmad Chatami, sich nicht mehr mit scharfer Kritik an der Regierung und an engsten Mitarbeitern des Regierungschefs zurückhalten.

Ohnehin war die Beziehung Ahmadinedschads zum Klerus schon seit langem getrübt. Am meisten steht Ahmadinedschads Stabschef Esfandiar Rahim Maschai unter Beschuss. Er gilt als Hauptideologe der Regierung und es wird vermutet, dass Ahmadinedschad stark unter seinem Einfluss steht.

Die Frage ist, wer noch hinter dem Regierungschef steht. Er hatte nach seinem Amtsantritt 2005 mit populistischen Parolen und seiner Parteinahme für die unteren Schichten der Bevölkerung Millionen Menschen in der Provinz zu seinen Gunsten mobilisiert. Auf seinen häufigen Reisen in die Provinz schenkte er den armen Bauern und Landarbeitern Geld und Lebensmittel. Doch all dies konnte über die katastrophale Entwicklung der iranischen Wirtschaft nicht hinwegtäuschen. Sie hat gerade in der Landwirtschaft zahlreiche Unternehmen in den Ruin und viele Landarbeiter in die Arbeitslosigkeit getrieben. Demnach ist sehr zu bezweifeln, ob diese Menschen sich für die Bildung einer Gegenfront gegen all jene Kräfte, die am Stuhl des Präsidenten sägen, mobilisieren ließen. Es ist einsam geworden um den Präsidenten. Woher bezieht er noch seine Macht? Wie lange kann er dem Hagelsturm der Angriffe standhalten?

Harte Kritik des Abgeordneten Tawakoli an Ahmadinedschad

Die Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte am 20. Mai ein Aufsehen erregendes Interview mit dem prominenten konservativen Abgeordneten Ahmad Tawakoli, der Ahmadinedschad und seine Regierung ungewöhnlich hart kritisierte. Tawakoli gehörte zu den Abgeordneten aus dem Lager der Konservativen, die in der ersten Amtsperiode zu den loyalsten Verteidigern der Regierung Ahmadinedschad zählten. Damals habe die Regierung einen Kurs „in die richtige Richtung“ eingeschlagen, sagte Tawakoli. Auch bei der zweiten Wahl des Präsidenten habe er für Ahmadinedschad gestimmt, aber ihn keineswegs verteidigt. „Ich habe der Führung unseres Landes mitgeteilt, dass ich mir selbst verbieten würde, Ahmadinedschad zu unterstützen, mich aber gleichzeitig gezwungen sehe, aus Not für ihn zu stimmen.“ Die „Not“ habe darin bestanden, dass Ahmadinedschad eine andere soziale Basis hatte, als sein Rivale Mir Hossein Mussavi, der dem Lager der Reformer angehörte. „Mussavi stützt sich auf eine Gesellschaftsschicht, die die Fähigkeit besitzt, selbst gegen den Willen Mussavis, eine Front gegen den Revolutionsführer zu bilden. Ahmadinedschad hingegen verfügt über eine Basis, die selbst wenn er wollte, niemals gegen den Revolutionsführer Stellung nehmen würde“, sagte Tawakoli. Zwar würde er Ahmadinedschad persönlich nicht Mussavi vorziehen, er habe aber aus dem genannten Grund für ihn gestimmt.

Tawakoli betonte die „Notwendigkeit, die Anweisungen des Revolutionsführers zu befolgen“ und fügte hinzu, „jeder Widerstand gegen den Revolutionsführer“ gleiche einem „tötenden Gift“ für die Gesellschaft. Indirekt warf er Ahmadinedschad vor, sich neuerdings dem Willen Chameneis widersetzt zu haben. Er sei aber dabei gescheitert, sagte Tawakoli. Die Ereignisse nach der Präsidentenwahl (2009) und auch die Vorgänge um die Absetzung des Geheimdienstministers hätten eindeutig gezeigt, dass jeder Widerstand gegen den Revolutionsführer zum Scheitern verurteilt sei. Mussavi habe dies versucht und habe dabei gründlich Schiffbruch erlitten und Ahmadinedschad sei zum Glück ebenfalls gescheitert.

Ahmadinedschad habe in seiner ersten Amtsperiode trotz zahlreicher Fehler einen richtigen Kurs eingeschlagen. Die Fehler in der zweiten Amtsperiode seien jedoch „substanziell“ und er, Tawakoli, bereue es keineswegs, dass er die Regierung nicht unterstützt habe. Ahmadinedschad habe eine gerechte Gesellschaft angekündigt. Doch Gerechtigkeit beschränke sich nicht allein auf die Verteilung von Reichtum, sie gelte ebenso für die Verteilung der Macht. „Schauen Sie sich die wichtigsten Personen in der Regierung an“, sagte Tawakoli. „Sie sind entweder Abweichler oder korrupt oder beides. Das kann man wohl kaum als gerecht bezeichnen.“ Reichtum zu verteilen hieße nicht, Almosen zu vergeben. Almosen könnten sich langfristig sogar als ungerecht erweisen. Gerecht sei die Verteilung nur dann, wenn die Menschen durch ihre Arbeit an der Bildung von Reichtum und Wohlstand direkt beteiligt würden.

Die Differenzen zwischen ihm und der Regierung seien „substanziell“, sagte Tawakoli. Das gelte auch für Ideen und Überzeugungen, die insbesondere von hochrangigen Politikern, die zum engen Kreis um den Präsidenten gehören, verbreitet werden. „Ich bin ein entschiedener Gegner von Ideen, die den Schiismus schwächen.“ Denn wer an den Schiismus glaube, könne nicht zugleich an Hexen und Gespenster glauben.

Tawakoli kam auch auf die „tiefen Differenzen“ zwischen dem Parlament und der Regierung zu sprechen und nannte als Beispiel die Zusammenlegung von einigen Ministerien und die Art der Umbenennung von Ministern. Die Unterstützung, die die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten der Regierung in den vergangenen sechs Jahren gewährt habe, sei der Hoffnung geschuldet gewesen, es werde einige Reformen geben, die der Revolutionsführer empfohlen habe. Doch die Unterstützung habe bei Ahmadinedschad zu dem Irrglauben geführt, er könne nun tun und lassen, was er wolle, sagte Tawakoli. „Die Lage hat sich aber inzwischen gründlich geändert. Denn weder ist Ahmadinedschad heute der, den man früher zu kennen glaubte, noch kann das Land weitere Gesetzesbrüche seitens der Regierung dulden.“ Nach allem, was vorgefallen sei, werde das Parlament nicht mehr einlenken, warnte Tawakoli.

Explosion in einer Raffinerie während eines Besuchs Ahmadinedschads

In einer iranischen Raffinerie ist es während eines Besuchs von Präsident Ahmadinedschad zu einer schweren Explosion gekommen, bei der es sich laut Staatsmedien um einen Unfall handelte. Ein Mensch sei dabei ums Leben gekommen, zehn weitere seien verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Mehr am 24. Mai. Die Ursachen des „Unfalls“ würden nun untersucht. Doch einige politische Beobachter äußerten die Vermutung, die Explosion könne eine Warnung an den Präsidenten gewesen sein oder auch der Versuch, ihn aus dem Weg zu räumen. Die Vermutung basiert vor allen auf widersprüchlichen Meldungen über den Fall in den iranischen Medien.

Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars ereignete sich die Explosion einige Stunden vor dem Eintreffen des Präsidenten. Das staatliche Fernsehen berichtete hingegen, es sei zu der Explosion gekommen, nachdem Ahmadinedschad die Anlage verlassen habe, während sich laut der Agentur Mehr die Explosion ereignete als sich Ahmadinedschad auf dem Gelände der Raffinerie befand. Laut Mehr wurden bei der Explosion zwei Menschen getötet, Fars berichtet hingegen von 20 Verletzten.

Der Besuch des Präsidenten sei von der Explosion nicht beeinträchtigt worden, schreibt der Agentur Fars. Er habe anschließend eine live im Fernsehen übertragene Rede gehalten.

Laut Fars sei die Explosion in der Raffinerie von Abadan, der größten des Landes, durch „technische Probleme“ ausgelöst worden. Ein durch die Explosion verursachter Brand habe gelöscht werden können. Ahmadinedschad sollte in Abadan im Südwesten des Landes eine neue Produktionsanlage einweihen.

Wächterrat contra Präsident

Nach der Entlassung des Geheimdienstministers Mitte April, der vom Revolutionsführer Chamenei umgehend wieder auf seinen Posten beordert wurde, entließ Ahmadinedschad am 15. Mai im Zuge einer vom Parlament beschlossenen Verschlankung der Verwaltung und Fusion von Ministerien drei Minister. Ölminister Masud Mirkazemi, Industrieminister Ali Akbar Mehrabian und Sozialminister Sadegh Moslehi wurden ab sofort ihres Amtes enthoben. Das Industrieministerium wurde mit dem Handelsministerium, das Ölministerium mit dem Energieministerium und das Verkehrsministerium und dem Wohnungsbauministerium zusammengelegt. Ahmadinedschad übernahm das neue Ministerium für Öl und Energie selbst. Dagegen legte der von der konservativen Geistlichkeit beherrschte Wächterrat, der unter anderem für die Auslegung der Verfassung zuständig ist, sein Veto ein. Die Übernahme eines Ministeramts durch den Präsidenten stehe im Widerspruch zur Verfassung, erklärte der Wächterrat. Zudem bedürfe jede Fusionierung und Kabinettsumbildung der Zustimmung des Parlaments.

Doch Ahmadinedschad beharrt weiter darauf, das Amt des Ölministers auszuüben. Der Präsident werde die Führung des Ölministeriums behalten, sagte dessen Rechtsberaterin Fatemeh Bodaghi am 23. Mai nach einer Kabinettssitzung. Es wird vermutet, dass Ahmadinedschad die Absicht habe, am Gipfel der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) am 8. Juni in Wien teilzunehmen. Iran hat erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 den OPEC-Vorsitz inne. Die Teilnahme als Vorsitzender des Gipfels böte dem medienvernarrten Präsidenten eine weitere internationale Bühne, um seine populistischen Parolen zu verkünden, sagen Skeptiker.

Es geht aber auch grundsätzlich um die Kompetenzen des Präsidenten, des Parlaments, des Wächterrats und des Revolutionsführers. Um diese Frage, die seit der Gründung der Islamischen Republik ungeklärt geblieben ist, ist ein offener Machtkampf ausgebrochen.

Am 23. Mai erklärte der Vertreter der Regierung laut IRNA, der Präsident werde nicht persönlich am OPEC-Gipfel teilnehmen. Ein Minister werde Ahmadinedschad vertreten.

Gericht verbietet Vizepräsidenten Amtsausübung

Ein Verwaltungsgericht hat einem Medienbericht zufolge einem der Vizepräsidenten des Landes für vier Jahre jede Tätigkeit für die Regierung verboten. Wie das konservative Nachrichtenportal alef.ir am 21. Mai berichtete, ist Hamid Baghai wegen der Missachtung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts während seiner Amtszeit als Leiter der Nationalen Organisation für kulturelles Erbe und Tourismus verurteilt worden.

Baghai sagte in einem Interview am 21. Mai der Agentur IRNA, das Urteil beziehe sich auf ein Gebäude, dessen Besitzer es aus der Liste der Kulturerben herausgestrichen haben wollte. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei längst vollzogen. Es läge ein Irrtum vor, sagte Baghai. Das Urteil gegen ihn sei nicht endgültig, man könne es anfechten.

Das Gericht beruft sich bei seinem Urteil auf § 27 des Verwaltungsrechts, wonach ein Staatsbediensteter mit einem Ausschluss bis zu fünf Jahren aus dem Staatsdienst bestraft werden kann, wenn er Beschlüsse des Gerichts nicht befolgt. Baghai gehört zu den engsten Verbündeten von Ahmadinedschads Stabschef Rahim Maschai, der zurzeit unter heftigem Beschuss der Konservativen steht.

Justiz prüft Gesetzesübertretungen des Staatspräsidenten

Oberstaatsanwalt und Justizsprecher Gholamhossein Ejehi nahm am 23. Mai zu einem Schreiben des Parlaments an die Justiz Stellung. Darin wirft das Parlament dem Staatspräsidenten Ahmadinedschad in fünfzig Fällen Gesetzesübertretungen vor. Die Fälle würden „sorgfältig und einzeln“ überprüft, sagte Ejehi auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Zum Hintergrund erklärte Fazel Mussavi, Mitglied des Petitionsausschusses im islamischen Parlament, zwölf Abgeordnete hätten im März dem Ausschuss ein Schreiben vorgelegt, in dem sie die Regierung beschuldigten, in fünfzig Fällen die Gesetze missachtet zu haben. Der Ausschuss, der als „Kommission des § 90 der Verfassung“ bezeichnet wird, ist zuständig für alle Beschwerden, die sich gegen das Parlament, die Regierung und die Justiz richten. Er ist laut Verfassung verpflichtet, den Anzeigen nachzugehen. Jeder Bürger ist berechtigt, sich an den Ausschuss zu wenden. Bei Beschwerden der Parlamentarier gegen die Regierung müssen mindestens zehn Abgeordnete die Anzeige unterzeichnen. Der Ausschuss muss innerhalb von zehn Tagen die Beschwerden prüfen und darüber dem Parlamentspräsidenten einen Bericht vorlegen. Das Parlament kann dem Bericht zustimmen oder ihn ablehnen. Falls der Bericht die Beschwerde als zulässig einstuft und das Parlament ihm zustimmt, wird er als Beschwerde des gesamten Parlaments an die Justiz weitergeleitet, die wiederum verpflichtet ist, sich sofort mit dem Fall bzw. den Fällen zu befassen. Der Bericht über fünfzig Gesetzesübertretungen liegt nun der Justiz vor. Auf das Urteil darf man gespannt sein.

Laridschani erneut Parlamentspräsident

Bei der Wahl des Präsidiums des islamischen Parlaments wurde der konservative Ali Laridschani mit 212 von 244 Stimmen in seinem Amt als Präsident bestätigt. Er war der einzige Kandidat. Auch bei der internen Probewahl, die zuvor in der Fraktion der Konservativen durchgeführt wurde, erhielt Laridschani die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit, allerdings nur von 138 der 188 Fraktionskollegen. Demnach hatten bei der Probewahl 50 Abgeordnete nicht für ihn gestimmt, während bei der Wahl im gesamten Parlament lediglich 22 seiner Fraktionskollegen ihm die Zustimmung verweigerten.

Laridschani gilt als einer der wichtigsten Rivalen des Präsidenten Ahmadinedschad. Nicht selten übt er harte Kritik an der Regierung. Das gilt auch für den populären Abgeordneten Mohammad Resa Bahonar, der zum ersten Vizepräsidenten gewählt wurde und damit den Posten von Mohammad Hassan Abutorabi übernahm, der sich mit kritischen Stellungnahmen gegen die Regierung auffallend zurückhielt. Bahonar erhielt 183, Schahabaddin Sadr, der zum zweiten Vizepräsidenten gewählt wurde, 131 Stimmen der anwesenden Abgeordneten.

Chatami plädiert für Versöhnung

Der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami, führendes Mitglied der Reformbewegung, forderte die politischen Fronten auf, „das gegenseitig zugefügte Unrecht zu vergessen und sich gegenseitig zu verzeihen.“ Vor einer Versammlung der Teilnehmer am iranisch-irakischen Krieg (1980-1988) sagte Chatami: „Wenn Unrecht geschehen ist, ist es geschehen. Lasst uns alle uns gegenseitig verzeihen und in die Zukunft schauen. Wenn der Staatsordnung oder dem Revolutionsführer Unrecht widerfahren ist, soll man es im Interesse der Zukunft des Landes ignorieren. Auch das Volk soll das Schicksal vergessen, das die Söhne und Töchter erleben mussten.“

Chatami empfahl zur Beseitigung der „giftigen Atmosphäre“, nicht jeden Kritiker als „Umstürzler und Befehlsempfänger von Feinden“ zu betrachten …“ Die Atmosphäre müsse offener werden, Parteien und Gruppen müssten ihre Aktivitäten wieder aufnehmen und „die Vernünftigen sollten die Wahlen so regeln, dass sie nicht mehr beanstandet werden“, sagte der geistliche Würdenträger.

Das Volk habe der Gründung einer Islamischen Republik zugestimmt, es hat aber auch bestimmte Forderungen. Bezug nehmend auf die katastrophale Lage der Wirtschaft sagte Chatami: „Seitdem in Iran das Erdöl entdeckt wurde, sind hundert Jahre vergangen. Bisher hat Iran mehr als tausend Milliarden Dollar Einnahme aus der Ölindustrie erhalten. Mindestens 450 Milliarden Dollar oder fast fünfzig Prozent davon wurden in den vergangenen fünf, sechs Jahren eingenommen. Entspricht der gegenwärtige Zustand des Landes diesen enormen Einnahmen?“ Das Wirtschaftswachstum sei stark zurückgegangen und manchmal sogar negativ. Die Produktivitätsfähigkeit sei in allen Bereichen geschädigt worden.

Die Äußerungen Chatamis haben in Kreise der Opposition viel Kritik laut werden lassen. Wie könne man vom „gegenseitigen Unrecht“ sprechen, während die Opposition friedlich Freiheit und Demokratie gefordert habe, die Machthaber jedoch mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien, sagen Kritiker.

Basidsch-Milizen proben Niederschlagung von Protesten

Wie die iranischen Medien berichteten, haben mehrere tausend Mitglieder der regierungstreuen Basidsch-Milizen die Niederschlagung von Protesten trainiert. Rund 3000 Milizionäre hätten am 13. Mai in der Hauptstadt Teheran Straßenschlachten „simuliert“ und dabei die Erfahrungen mit den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 genutzt, berichtete die der Reformbewegung nahe stehende Zeitung „Arman“ am 14. Mai. Dabei habe ein Teil der Milizionäre die Rolle von oppositionellen Demonstranten übernommen, die sich gegen die Milizen zur Wehr setzten. Bei dem Test gab es Zeitungen zufolge mehrere Verletzte.

Die Basidsch-Miliz untersteht den Revolutionsgarden, der Pasdaran. Der Pasdaran-Kommandeur in Teheran, General Hossein Hamedani, erklärte nach Medienberichten auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, dass die iranische Regierung „verletzlich“ gegenüber „innerer Verschwörung“ bleibe. Der Begriff „Verschwörung“ wird in Iran regelmäßig mit Blick auf die reformorientierte Opposition gebraucht. Ihre Proteste gegen den Betrug bei der Präsidentenwahl vom Juni 2009 hatten die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte gestürzt. Es gab damals Dutzende Tote und tausende Festnahmen. Zahlreiche Oppositionelle wurden in der Folge zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Volksmiliz der Basidsch wird auf mehrere Millionen geschätzt. Experten zufolge werden ungefähr 100.000 Basidsch-Milizionäre regelmäßig und zusammen mit Sicherheitskräften und den Pasdaran für Einsätze in der Aufstandsbekämpfung und im Straßenkampf trainiert. Die Pasdaran waren mit Gründung der Islamischen Republik 1979 aus paramilitärischen Einheiten zusammengestellt worden. Sie sollen Iran gegen Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen. Inzwischen hat die Organisation der Pasdaran die reguläre Armee im Bezug auf die militärische Kraft überholt. Mit der Regierungsübernahme durch Ahmadinedschad wurden nahezu alle Schlüsselpositionen mit Kommandeuren der Pasdaran besetzt. Damit spielt die Organisation auch politisch eine überragende Rolle. Aber auch wirtschaftlich bilden die Pasdaran heute die weitaus wichtigste Macht im Land. Durch die Vergabe der meisten Staatsaufträge an die Pasdaran in allen Wirtschaftsbereichen steht das Land auch ökonomisch unter der Kontrolle der Organisation.

Auf der Pressekonferenz am 20. Mai antwortete Hamedani auf die Frage, ob das Manöver eine Antwort auf die „Intrigen der Abweichler“ sei, das Manöver sei eine Art „Treuebekenntnis zum Revolutionsführer“ gewesen, nachdem dieser vor einer „abweichenden Strömung, die von außen gesteuert werde“, gewarnt habe. Mit „Abweichler“ wird der Kreis um Staatspräsident Ahmadinedschad bezeichnet.

„Die Verschwörung von 2009 haben wir begraben“, sagte Hamedani. Darüber brauche man sich keine Sorgen zu machen. Die einzige Sorge bestehe in der „Verknüpfung der Abweichler“ mit der Protestbewegung nach der Präsidentschaftswahl. Auf die Frage, ob die Strömung der Abweichler nicht auch in die Organisation der Basidsch-Milizen eindringen könne, sagte Hamedani, die Strömung könne überall eindringen, in die religiösen Institutionen, in Kreise der Geistlichkeit, in die staatliche Verwaltung, sogar in den Kreis der Verantwortlichen der Regierung. „Also müssen wir wachsam sein und ihnen das Handwerk legen“, fügte der General hinzu.

Spionagering zerschlagen

Das iranische Informationsministerium gab am 21. Mai die Zerschlagung eines „komplizierten Spionage- und Sabotagenetzwerks“ bekannt, das im Dienste des amerikanischen Geheimdienstes gestanden haben soll. In der Erklärung des Informationsministeriums heißt es, mit der Zerschlagung des Spionagerings seien 30 amerikanische Spione verhaftet und 43 amerikanische Geheimdienstoffiziere enttarnt worden. Das Netzwerk sei in verschiedenen Ländern aktiv gewesen und habe versucht, durch Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, Studienplätzen und Stipendien außerhalb Irans Iraner zu locken und sie später als Spione zu instrumentalisieren. Namentlich genannt wurden Botschaften und Konsulate der USA, vor allem in den Arabischen Emiraten, in Malaysia und der Türkei.

Aufgabe der Agenten sei es gewesen, Informationen über die iranischen “Atom-, Luftfahrt-, Verteidigungs- und Biotechnologie-Aktivitäten“ zu sammeln, hieß es in der im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des Informationsministeriums. Darüber hinaus sei versucht worden, an „detaillierte Angaben“ über Erdöl- und Gasleitungen, über das Strom- und Telekommunikationsnetzwerk sowie über Flughäfen und Banken in Iran zu gelangen.

Um an Informationen zu iranischen Wissenschaftszentren und Universitäten zu kommen, habe der Spionagering mit amerikanischen Botschaften und Konsulaten zusammengearbeitet. Iranischen Geheimagenten sei es nicht nur gelungen, den „schweren Angriff“ seitens des CIA abzuwehren, sondern zudem „42 CIA-Beamte in verschiedenen Ländern zu identifizieren“, erklärte das Geheimdienstministerium laut Staatsfernsehen.

Die Enttarnung sei laut Ministerium unter anderem durch Anwerbung von Agenten gelungen, die bereits im Dienste des CIA standen und als Doppelagenten gearbeitet hätten. In der Erklärung des Ministeriums wurde betont, dass die feindlichen Aktivitäten der USA nicht „aus dem Gedächtnis des Geheimdienstministeriums entschwinden“ würden. Alle Iraner wurden aufgefordert, bei Einladungen zum Studium, bei der Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen sowie bei telefonischen Umfragen höchst wachsam zu sein.

Die Nachricht von der Zerschlagung des Spionagenetzes wurde bekannt gegeben, nachdem Geheimdienstminister Heidar Moslehi vor wenigen Monaten in einer Erklärung ausländischen Geheimdiensten einen unerbittlichen Kampf angesagt hatte.

Auch der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Mohammad Mehdinejad, hatte vor drei Monaten vor Versuchen von Fremden gewarnt, iranische Wissenschaftler für eine Spionagetätigkeit anzuwerben. „Man schickt Einladungen an Wissenschaftler zu einer Reise ins Ausland. Dann holt man aus ihnen alle erwünschten Informationen heraus, gibt ihnen ein wenig Geld und drängt sie somit in eine Position, dass sie sich schämen, zurückzukehren und sich daher an ihre Geldgeber gebunden fühlen. Nach der Rückkehr hält man die Verbindung aufrecht“, hatte Mehdinejad gesagt.

Iran wirft den USA regelmäßig Spionage vor und vermeldet häufig, Netzwerke zerschlagen zu haben. Beide Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen 1980 abgebrochen, nachdem im Zuge der islamischen Revolution radikale Studenten im November 1979 Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln genommen hatten.

Razzien gegen Bahai-Bildungseinrichtungen

Wie die Bahai-Vertretung Berlin am 24. Mai in einer Presseerklärung mitteilte, kam es am 21. Mai in mehreren Städten Irans zu Übergriffen auf Anhänger der Bahai-Religionsgemeinschaft. Demnach sollen die Razzien in 30 Wohnungen und Häusern in den Städten Teheran, Karaj, Isfahan und Schiras durchgeführt worden sein. Dabei seien 14 Personen, die sich im Bahai Institute for Higher Education (BIHE) engagiert hatten, in Gewahrsam genommen worden. Das Institut ist eine Fernuniversität, die jungen Bahai Zugang zu höherer Bildung ermöglicht, nachdem die iranische Regierung den Bahai das Menschenrecht auf Bildung an Universitäten systematisch verwehrt.

„Wir erachten das Institut als eine bemerkenswert kreative und gewaltlose Antwort auf den fortwährenden Versuch der iranischen Regierung, die Entwicklung der iranischen Bahai-Gemeinde zu ersticken. Umso schmerzlicher sind diese neuesten Razzien, die eine weitere durch die Regierung orchestrierte Attacke auf das BIHE zu sein scheinen“, erklärte Prof. Ingo Hofmann, Sprecher der Bahai-Gemeinde Deutschland für Menschenrechtsfragen.

BIHE sei nicht zum ersten Mal unter Beschuss der iranischen Behörden, heißt es in der Presseerklärung. In einer Serie von Übergriffen im Jahr 1998 seien schon einmal 36 Lehrkräfte verhaftet und der Großteil der Ausstattung und Unterlagen konfisziert worden. 2001 und 2002 seien abermals ähnliche Aktionen erfolgt.

„Den iranischen Behörden genügt es offensichtlich nicht, die Bahai aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von den Universitäten des Landes auszuschließen. Jetzt unterbinden sie auch noch unerbittlich die Initiative der Gemeinde, ihren Jugendlichen alternativ höhere Bildung zu ermöglichen“, sagte Professor Hofmann. „Wir rufen die Bundesregierung und Bildungsinstitutionen aus Bund und Ländern auf, gegenüber der iranischen Regierung ihren deutlichen Protest gegen den systematischen und fortwährenden Versuch der iranischen Regierung, den jungen Bahai ihr Menschenrecht auf Bildung zu verwehren, zum Ausdruck zu bringen und die Freilassung der Verhafteten zu fordern.“

Teheraner Buchmesse und die iranische Kulturpolitik

Die 24. Teheraner internationale Buchmesse, die am 3. Mai begann, fand unter Ausschluss zahlreicher renommierter Verlage statt. Sie stand unter dem Motto: „Förderung religiöser Kenntnisse und der kulturellen Einsicht im Jahr des Märtyrerkampfes für die Wirtschaft.“ Im Vorfeld erklärte der Minister für Kultur und islamische Führung, Verleger, deren Produkte beanstandet würden, würden in Zukunft keinerlei staatliche Förderungen mehr erhalten.

Die Lage der Verlage ist wegen des Anstiegs der Preise und einem spürbaren Auflagenrückgang besonders schwer. Zwar nimmt die Zahl der inländischen Titel und Übersetzungen zu, aber ihre Auflagenhöhe geht merklich zurück, im Durchschnitt von 5000 im vergangenen Jahr auf 1200 bis 1500 pro Titel im laufenden Jahr. Daher sehen sich einige Autoren gezwungen, durch Eingeständnisse gegenüber den Behörden und die Pflege guter Beziehungen zu ihnen sowie durch die Wahl von populistischen Themen und mit einer oberflächlichen Schreibweise mehr Leser zu finden.

Während bislang die Härte der Zensur fast ausschließlich progressive Autoren und Verlage traf, hat sie sich inzwischen auch auf systemloyale Autoren ausgeweitet. Zum Beispiel Said Mehdi Schodjai, der zu den wichtigsten islamisch orientierten Autoren zählt. Er äußerte seinen Unmut in einem Interview mit „Chabar Online“: „Die Zensoren haben weder Verstand noch Vernunft. Ich frage mich, was das für Leute sind, die unsere Bücher zensieren.“

Wenn aber selbst systemloyale Autoren und Verlage zensiert werden, stellt sich die Frage, welche Art von Büchern den Zensoren und der Regierung genehm sein könnte. Man spricht zwar vom „revolutionären Roman“, kann aber dafür kein Beispiel nennen. Selbst die „Stiftung für iranische Belletristik“, die vor Jahren gegründet wurde, um vor allem außerhalb der Hauptstadt Autoren zu fördern, die der Revolution und dem Staatssystem Treue erweisen, steht an der Schwelle der Auflösung. Zumindest ist sie zurzeit völlig untätig. Es ist unübersehbar, dass die Kulturpolitik der letzten Jahre zu einer gewissen Stagnation der Literatur in Iran geführt hat.

In diesem Jahr wurden die renommiertesten Verlage des Landes vor der Buchmesse besonders streng unter die Lupe genommen. Der Verlag Naschr-e Tscheschmeh zum Beispiel, einer der größten Verlage, war lediglich mit acht Titeln auf der Buchmesse vertreten, darunter einem Roman von Hossein Senapur, der erst nach fünf Jahren von der Zensurbehörde freigegeben wurde.

Selbst der Verlag Afras, der mit vierzehn Titeln auf der Messe vertreten war und offensichtlich bevorzugt behandelt wurde, hatte nur vier neue Titel vorzuweisen. Die anderen zehn Bücher sind Bücher, die in den vergangenen zehn Jahren auf den Markt gekommen waren und zum Teil neu aufgelegt wurden. Verlage mit Trivialliteratur haben einen Auflagen- und Titelrückgang zu verzeichnen.

Die diesjährige Teheraner Buchmesse umfasste laut offiziellen Angaben eine Fläche von 120 tausend Quadratmetern. Bei dieser großen Fläche stellt sich die Frage, wie dieser Platz gefüllt wurde. Die Antwort ist, dass der größte Teil der Ausstellungsfläche wurde von wenigen Verlagen in Anspruch genommen wurde. Der Amir Kabir Verlag zum Beispiel, der zu den ältesten Verlagen Irans gehörte, nach der Revolution enteignet wurde und in den Besitz der „Organisation für islamische Propaganda“ überging, war mit 1200 Titeln auf der diesjährigen Buchmesse vertreten, davon mit dreißig Büchern des ehemaligen Außenministers und gegenwärtigen außenpolitischen Beraters des Revolutionsführers, Ali Akbar Welayati.

Ausgestellt wurden auch Bücher aus 67 anderen vorwiegend islamischen Staaten.

Der Verband iranischer Schriftsteller hat die herrschende Zensur der Buchmesse scharf kritisiert. Das Ministerium für Kultur und religiöse Führung habe im Zuge der Verschärfung der Zensur einigen Verlagen die Lizenz entzogen, Neuauflagen von bereits freigegebenen und veröffentlichten Büchern untersagt, die Verleger zur Selbstzensur und Ablehnung von nichtgenehmen Schriftstellern gezwungen und nun die ideologische Zensur durch Ausschluss von Verlagen und Autoren von der Buchmesse intensiviert, heißt es in der am 11. Mai veröffentlichten Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands. „Der Verband, dessen Satzung sich gegen jegliche Zensur richtet, verurteilt die neuen Maßnahmen und fordert ein Ende der drastischen Einschränkungen der Gedankenfreiheit“, erklären die Autoren.

450 Journalisten haben Iran verlassen

Der Druck auf die unabhängige Presse in Iran, der seit den Unruhen nach der Präsidentenwahl 2009 ständig zugenommen hat, hat unter anderem zahlreiche Journalisten zur Flucht getrieben. Es ist für die Lage der Journalisten bezeichnend, dass der bekannte Journalist Ahmad Zaidabadi, der in diesem Jahr den Preis für Pressefreiheit der UNESCO erhielt, seit fast zwei Jahren in Haft sitzt. Er bekam zudem lebenslanges Berufsverbot. Zahlreiche Journalisten erleiden dasselbe Schicksal. Dazu zählen populäre Journalisten wie Isa Saharkhis und Masud Bastani. Einige Journalisten wurden gegen hohe Kautionen vorübergehend freigelassen und warten auf ihr Urteil.

Maschallah Schams al Vaezin, Sprecher des Vereins zur Verteidigung der Pressefreiheit in Iran, sagte am internationalen Tag der Pressefreiheit in einem Interview mit dem persisch-sprachigen Programm der BBC: „Für die iranischen Journalisten hat dieser Tag seine Bedeutung verloren. Der Verein, die einzige Institution, die in Iran die Pressefreiheit verteidigt, wurde vor geraumer Zeit geschlossen. Das Versprechen des Informationsministeriums und der Justiz, das Verbot aufzuheben, wurde bislang nicht eingelöst.“ Der Druck auf die Presse habe in letzter Zeit abgenommen, betonte Schams al Vaezin, „weil es keine freie Presse mehr in Iran gibt“.

Zudem hätten inzwischen zahlreiche Journalisten das Land verlassen, sagte Schams al Vaezin in dem am 4. Mai ausgestrahlten Interview. Zwar gebe es darüber keine genauen Statistiken. Doch ausgehend von den Angaben internationaler Institutionen, wie die der „Reporter ohne Grenzen“, die ins Ausland geflüchtete Journalisten registriert hätten, könne man sagen, dass rund 450 Journalisten in den letzten zwei Jahren das Land verlassen hätten.

Die Zensur sei mittlerweile in Iran von Journalisten „verinnerlicht“ worden, sagte Schams al Vaezin. Es sei nicht mehr nötig, dass ein Staatsanwalt sich für das Verbot einer Zeitung einsetzt oder vorschreibt, worüber man berichten soll und welche Themen ausgeklammert werden sollen. Den Redakteuren und Herausgebern seien die „roten Linien und Verbotszonen“ wohl bekannt. Die Selbstzensur funktioniere inzwischen ohne Druck von oben. 

Wirtschaft

IAEA: Iran hat genug angereichertes Uran für zwei Atombomben

Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt Iran derzeit über Uran für mindestens zwei Atombomben. Der Bestand an schwach angereichertem Uran sei trotz internationaler Sanktionen auf 4,1 Tonnen nach 3,6 Tonnen im Februar gestiegen, heißt es in einem Bericht der IAEA, der am 24. Mai der Agentur Reuters vorlag. Zur Waffentauglichkeit muss der Stoff weiter verarbeitet werden.

Zudem heißt es in dem vertraulichen Bericht, es gebe zusätzliche Informationen über militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms. In IAEA-Kreisen hieß es dazu, es handele sich auch um neue Erkenntnisse. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Iran hat den IAEA-Bericht zurückgewiesen. Die Behörde stehe unter dem Einfluss des Westens, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am 25. Mai den Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Fereidun Abbassi Dawani. Dieser warf der IAEA vor, für ihre Analyse entsprechende Dokumente „fabriziert“ zu haben.

Irans IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh hatte den Bericht bereits kritisiert, der seiner Ansicht nach auf „Beschuldigungen und Spekulationen ohne Grundlage“ basiert. Vielmehr zeige der IAEA-Bericht erneut, dass es auch nach acht Jahren Inspektionen keine Anzeichen für eine militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms gebe. Zugleich gehe aus dem IAEA-Papier hervor, dass das iranische Atomprogramm „mit vollem Erfolg“ und ohne Unterbrechungen fortgesetzt werde.

Auch in einem UN-Bericht vom 11. Mai hieß es, Iran umgehe mit Hilfe von Tarnfirmen, geheimen Transaktionen und verdeckten Transporten die gegen das Land verhängten Sanktionen. Zwar hätten die UN-Sanktionen die Beschaffung von Materialien für das Atom- und Raketenprogramm schwerer, teurer und risikoreicher gemacht, schreiben die Experten in dem Report. „Gleichzeitig umgeht Iran vorsätzlich die Sanktionen in allen Bereichen. Iran hält an seinen Programmen zur Urananreicherung und zur Herstellung von schwerem Wasser fest“, heißt es dort weiter.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA den Druck auf Iran erneut erhöht. Am 24. Mai verhängte die US-Regierung auf Beschluss von Außenministerin Hillary Clinton Strafmaßnahmen gegen sieben ausländische Firmen wegen deren Handelsbeziehungen zu Iran. Zu den betroffenen Unternehmen gehört auch das staatliche venezolanische Erdölunternehmen PDVSA.

Mit den Sanktionen solle Iran am Ausbau seines Energiesektors gehindert werden, mit dem im Gegenzug das Atomprogramm finanziert werde, erklärte Clintons Stellvertreter James Steinberg. Die Entscheidung sei eine „klare Botschaft an Unternehmen in aller Welt“. Wer Iran helfe, bestehende US-Sanktionen zu umgehen, müsse mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ rechnen.

PDVSA könne zwar weiter Öl in die USA liefern, aber keine Verträge mehr mit der Regierung abschließen, fügte Steinberg hinzu. Zudem seien sechs Firmen mit Sitz in den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur, Israel und Monaco betroffen.

In einem weiteren Schritt erließ das US-Außenministerium Sanktionen gegen 16 ausländische Firmen und Personen, die in Waffengeschäfte mit Iran, Syrien und Nordkorea verwickelt sein sollen. Darunter seien Unternehmen aus China und Weißrussland, hieß es. Die Europäische Union hatte ihrerseits am 23. Mai die Sanktionen gegen Iran, Syrien und Weißrussland verschärft.

Venezuela hat die US-Strafmaßnahmen gegen PDVSA als „feindlichen Akt“ zurückgewiesen. Die venezolanische Regierung behalte sich eine angemessene Antwort auf diese „imperialistische Aggression“ vor, sagte Außenminister Nicolás Maduro am 24. Mai in Caracas. Es werde bewertet, inwieweit die US-Sanktionen die Einsatzfähigkeit der Ölindustrie träfen und damit auch die Versorgung der USA mit 1,2 Millionen Barrel Öl am Tag.

Venezuela und Iran sind Verbündete. Der linke venezolanische Staatschef Hugo Chávez unterstützte via Twitter seinen Außenminister. „Die wirkliche Wirkung der neuen Gringo-Aggression ist die Potenzierung der nationalen und patriotischen Moral Venezuelas.“ Zuvor hatte er erklärt: „Sanktionen gegen das Vaterland Bolivars? Aufgebürdet von der imperialistischen Gringo-Regierung. Nun gut: Willkommen Mr. Obama! Vergessen Sie nicht, wir sind die Söhne Bolivars (südamerikanischer Freiheitsheld Simón Bolivar).“

USA und EU rufen Teheran zu neuen Atomgesprächen auf

Die US-Regierung und die EU haben Iran zu weiteren Gesprächen über sein Atomprogramm aufgefordert. Teheran solle der internationalen Gemeinschaft beweisen, dass seine nuklearen Bestrebungen rein friedlicher Natur seien, erklärten US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 17. Mai in Washington. Unterhändler versuchen seit Jahren Iran zu einer offenen Diskussion über sein Atomprogramm zu bewegen, von dem der Westen vermutet, dass es als Deckmantel für die Entwicklung nuklearer Waffen dient.

Iran hatte bereits am 9. Mai Gesprächsbereitschaft signalisiert. Präsident Ahmadinedschad rief die UN-Vetomächte und Deutschland zu neuen Verhandlungen auf. Die nächste Gesprächsrunde mit der so genannten Sechsergruppe sollte in der Türkei stattfinden, sagte Ahmadinedschad am 9. Mai in Istanbul. Die Bereitschaft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, zeige, dass der Dialog noch nicht gescheitert sei „Ich hoffe, dass dieses wichtige Thema bei den nächsten Istanbul-Gesprächen abschließend geklärt wird.“ Ein Datum für das Treffen nannte Ahmadinedschad allerdings nicht. Auch inhaltlich machte er keine weiteren Angaben – etwa über Zugeständnisse oder Forderungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt.

Die letzten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hatten im Februar ohne greifbares Ergebnis geendet. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi äußerte damals die Hoffnung auf weitere Gespräche in naher Zukunft.

EU weitet Sanktionen gegen Iran aus

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Iran massiv ausgeweitet. Die EU-Außenminister beschlossen am 23. Mai in Brüssel EU-Diplomaten zufolge, Konten und Vermögenswerte von insgesamt 100 Firmen einzufrieren – darunter auch die der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EHIB) in Hamburg. Zudem wurden fünf weitere Personen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und deren Konten in Europa eingefroren. Durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, ihr Atomprogramm einzustellen.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank war zuletzt die einzige iranische Bank im westlichen Ausland, deren Konten noch nicht eingefroren waren. Nach Medienberichten war Deutschland gegen einen Sanktionsbeschluss, ließ sich dann aber überzeugen, nachdem es genug Beweise dafür gab, dass die Bank am Atomprogramm beteiligte Unternehmen finanziert.

Die US-Regierung hatte die EIHB im September mit Sanktionen belegt. Mehrere US-Senatoren hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle Anfang Februar in einem Brief aufgefordert, die Finanzierung des iranischen Atomprogramms durch die EIHB zu stoppen. Zuletzt hatten Berichte über die finanzielle Abwicklung eines milliardenschweren Ölgeschäfts zwischen Iran und Indien über die Bundesbank und die EIHB für Aufsehen gesorgt.

Einem Bericht der Vereinten Nationen von Mitte Mai zufolge haben die internationalen Sanktionen gegen Iran das umstrittene Atomprogramm zumindest verlangsamt. Die iranische Führung halte aber weiterhin an den Programmen zur Uran-Anreicherung und zur Herstellung von so genanntem schweren Wasser fest, das in Atomkraftwerken zur Kühlung und als Hilfsmittel eingesetzt wird. Zudem werde immer wieder versucht, die Sanktionen zu umgehen.

Iran kritisierte die EU-Sanktionen als widersprüchlich. Die Verhängung neuer Sanktionen bei gleichzeitiger Bekundung von Gesprächsbereitschaft verdeutliche den Gegensatz zwischen Worten und Taten, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am 24. in Teheran.

Die EIHB wehrte sich gegen die Sanktionen. Man werde „umgehend rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme in die Wege leiten“ hieß es nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ vom 27. Mai in einem Statement, das der Zeitung vorlag. Die Bank habe keinerlei Anlass dafür gegeben, gelistet und damit de facto verboten zu werden.

Dem Bericht zufolge ist es das erste Mal, dass ein Unternehmen in der EU gegen Strafmaßnahmen juristisch vorgeht, die die Union wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms verhängt hat. „Die Listung der EIHB ist eine Form der Verurteilung“, sagte der auf Außenhandelsrecht spezialisierte Anwalt Harald Hohmann der Zeitung. Dazu müsse das Unternehmen zwingend angehört werden.

Indes wurde bekannt, dass die EU das Einreiseverbot für den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi aufgehoben hat. Grund sei das neue Amt Salehis, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am 27. Mai in Brüssel mit. Salehi war Chef des umstrittenen iranischen Atomprogramms, als er im Dezember auch den Posten des Außenamtschefs übernahm. Die Aufsicht des Atomprogramms gab Salehi dann im Februar ab.

Rückgang des deutschen Exports nach Iran

Allmählich zeigen die Sanktionen im Handel zwischen Deutschland und Iran Wirkung. Wie die Agentur Reuters am 19. Mai meldete, brachen die deutschen Exporte in die Islamische Republik im ersten Quartal dieses Jahres ein. Sie sanken um 17 Prozent auf 767 Millionen Euro. Die Agentur stützt sich auf die Daten des Statistischen Bundesamts. 2010 waren die Exporte in die Islamische Republik noch gestiegen, wenn auch nur leicht um 0,5 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Auch die Importe aus Iran sanken im vergangenen Quartal spürbar – und zwar um knapp elf Prozent auf 146 Millionen Euro. 2010 waren sie noch um 70 Prozent nach oben geschossen. Deutschland liefert vor allem Maschinen und chemische Produkte. Aus Iran werden in erster Linie Erdöl- und Erdgas bezogen, aber auch Textilien.

Die 27 EU-Staaten hatten vergangenen Sommer zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen, die deutlich über die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen hinausgingen. Europas größter Technologiekonzern Siemens hatte vor einem Jahr angekündigt, keine Aufträge mehr aus Iran anzunehmen. Auch andere Unternehmen wie der größte deutsche Stahlkonzern Thyssen Krupp stoppten sämtliche Geschäfte.

Spanien stoppt Export von Kampfhubschraubern nach Iran

Spanien hat den illegalen Export von neun Kampfhubschraubern nach Iran gestoppt. Sechs Helikopter vom Typ Bell 212 seien in einem Hangar bei Barcelona beschlagnahmt worden, drei weitere in Navas del Rey bei Madrid, teilte die spanische Polizei am 26. Mai mit. Die Maschinen seien für den Transport von Soldaten und Kriegsmaterial geeignet. Bei den Razzien wurden den Angaben zufolge acht Verdächtige festgenommen: fünf spanische Unternehmer und drei iranische Käufer. Die Lieferung von Kampfhubschraubern an Iran ist durch UN- und europäische Sanktionen untersagt.

IAEA vermutet iranische Hacker-Angriffe auf Inspektoren-Laptops

In der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es den Verdacht, dass iranische Hacker sich Zugriff auf Mobiltelefone und Laptops ihrer Inspektoren verschafft haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press am 18. Mai aus diplomatischen Kreisen in Wien. Ihnen zufolge wurden die Geräte manipuliert, als sie von den Inspektoren bei ihren Untersuchungen nicht beaufsichtigt werden konnten. Der Verdacht sei entstanden, nachdem Inspektoren „ungewöhnliche Ereignisse“ auf ihren Geräten beobachtet hätten.

UN-Bericht: Nordkorea exportiert Rüstungsgüter nach Iran

Nach Einschätzung einer Expertengruppe umgeht Nordkorea die von der UNO gegen das Land verhängten Sanktionen und exportiert Rüstungstechnologie und Raketensysteme nach Iran. Wie aus dem am 17. Mai dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Bericht hervorging, exportiert Pjöngjang die Güter unerlaubt über normale Linienflüge der Air Koryo und Iran Air. Die sieben Verfasser des Berichts kommen zu dem Schluss, dass das verbotene Material „über ein benachbartes Drittland“ transferiert wird. Neben Iran gebe es im Nahen Osten und in Südasien noch „zahlreiche weitere Kunden“. Es wurde zwar nicht ausdrücklich genannt, Diplomaten zufolge handelt es sich bei dem Drittland aber um China.

Nordkorea verletzt damit die vom UN-Sicherheitsrat nach zwei Atomtests in den Jahren 2006 und 2009 verhängten Sanktionen, um Gelder zu bekommen und das eigene Atomprogramm weiterzuentwickeln, heißt es in dem Bericht. Vertreter westlicher Länder, darunter auch aus Deutschland, zeigten sich beunruhigt über die offenkundigen „Lücken“ bei der Durchsetzung von Sanktionen.

China wies die Bedeutung des Berichts indes zurück. Dieser entstamme lediglich einer UN-Gruppe und repräsentiere „nicht die Haltung des UN-Sicherheitsrats“. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Bericht der UN-Gruppe als „Propaganda und Erfindung“. Laut New York Times versuchte die Führung in Peking die Veröffentlichung des heiklen UN-Berichts zu verhindern. Eine Veröffentlichung kann nur erfolgen, wenn alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen. China ist UN-Vetomacht.

Bedenken zum AKW-Bau zurückgewiesen

Obwohl Iran zu den erdbebengefährdetsten Ländern zählt, hat die Regierung Bedenken führender Wissenschaftler bezüglich des Baus von Atomkraftwerken zurückgewiesen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Geheimdienstkreisen berichtet, warnten iranische Experten nach dem Erdbeben und der anschließenden Atomkatastrophe in Japan am 11. März die politische Führung vor ähnlichen Gefahren im eigenen Land.

Der von den iranischen Wissenschaftlern vorgelegte Bericht habe jedoch vergeblich auf die „Risiken durch die Errichtung von Reaktoren in der Nähe von geologischen Verwerfungslinien“ in 20 Provinzen des Landes hingewiesen, sagte am 17. Mai ein Funktionär aus einem Mitgliedsstaat der Internationalen Atomenergiebehörde unter Zusicherung von Anonymität, berichtete AP.

Indes wurde bekannt, dass der Start des umstrittenen Atomkraftwerks Bushehr erneut verschoben worden ist. Das Kraftwerk solle erst in etwa zwei Monaten ans Netz gehen, zitierte die iranische Nachrichtenagentur ISNA am 17. Mai Außenminister Ali Akbar Salehi.

Der Minister begründete die neue Verzögerung damit, dass die Regierung die volle Sicherheit des Meilers garantieren wolle. „Wir haben 36 Jahre auf diese Anlage gewartet. Jetzt lasst uns aus Sicherheitsgründen noch zwei weitere Monate warten“, sagte Salehi.

Der 1000-Megawatt-Reaktor aus russischer Produktion sollte eigentlich längst am Netz sein. Der Start war aber immer wieder verschoben worden, zuletzt angeblich aus technischen Gründen. Unter anderem hatte der mysteriöse Computervirus Stuxnet die Rechensysteme des Reaktors befallen und damit vermutlich die Inbetriebnahme verzögert.

Irak will iranisches Erdgas für Stromgewinnung

Der Irak will mit Erdgas aus Iran die Engpässe bei der Stromerzeugung überwinden. Eine vorläufige Vereinbarung wurde am 23. Mai geschlossen, teilte die irakische Regierung in Bagdad mit.

Die massiven Kriegsschäden in der irakischen Stromversorgung sind immer noch nicht repariert. Zwar wurden Milliardenbeträge in das Stromnetz investiert, im vergangenen Sommer gab es dennoch erhebliche Stromausfälle. Bei Protesten gegen diese Situation kam es zu tödlichen Zusammenstößen, als Sicherheitskräfte auf Demonstranten feuerten.

Ein Sprecher des Bagdader Elektrizitätsministerium, Mussab al Mudaris, sagte, ein Fünfjahresplan sehe die Lieferung von täglich 25 Millionen Kubikmeter Erdgas für zwei Kraftwerke in der Umgebung der Hauptstadt vor. Eines solle von Iran und das andere vom südkoreanischen Konzern Hyundai gebaut werden. Eine Pipeline dorthin solle bis Ende 2012 fertig sein. Das irakische Kabinett müsse dem Abkommen noch zustimmen, was er innerhalb eines Monats erwarte. 

Außenpolitik

Ex-Mossad-Chef hält Angriff auf iranische Atomanlagen für „Idiotie“

Der frühere israelische Geheimdienstchef Meir Dagan hat einen Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen als „Idiotie“ bezeichnet. Ein derartiger Angriff drohe, die Region in Brand zu setzen, ohne aber das iranische Atomprogramm zu stoppen, sagte Dagan während eines Vortrags an der Hebräischen Universität von Jerusalem, wie das Militärradio am 8. Mai berichtete. „Man darf einem nuklearen Iran nicht zustimmen, aber ein Luftangriff auf die Atomreaktoren ist eine dumme Idee, die keinerlei Vorteil hat“, zitierte ihn die israelische Zeitung Jediot Achronot. „Wer in Iran angreift, muss verstehen, dass er einen regionalen Krieg auslösen könnte, in dessen Rahmen Raketen aus Iran und auch vonseiten der Hisbollah im Libanon abgeschossen werden.“

Der frühere Mossad-Chef hatte sich im Januar bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Tamir Pardo bereits ähnlich geäußert, doch fielen seine Äußerungen damals auf einer nicht-öffentlichen Veranstaltung.

Dagan stimmt mit der israelische Militär- und Staatsführung darin überein, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für den jüdischen Staat darstellt und gestoppt werden muss. Doch hält er im Gegensatz zu der Führung, welche die militärische Option nicht ausdrücklich ausschließt, einen Angriff derzeit für falsch, da seiner Ansicht nach Iran frühestens 2015 in der Lage sein wird, eine Atombombe herzustellen.

Dagan löste mit seinen Äußerungen eine Debatte in den israelischen Medien aus. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am 8. Mai, Dagan hätte als Ex-Mossad-Chef seine Ansichten nicht der breiten Öffentlichkeit mitteilen dürfen. Nur die politische Führung könne entsprechende Entscheidungen treffen.

Danny Jatom, ebenfalls Ex-Mossad-Chef, widersprach seinem Kollegen. Er sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks, ein Angriff auf Iran sei unvermeidlich, sollten alle anderen Mittel im Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung des feindlichen Staates versagen.

Israelische Kampfflugzeuge hatte 1981 den Reaktor Osiraq im Irak kurz vor seiner Fertigstellung angegriffen und zerstört, um den Bau von Atomwaffen für den damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein zu verhindern.

USA weisen Bericht über Luftangriffspläne für Iran zurück

Die USA haben einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Israel einen Luftangriff auf die Islamische Republik von einem US-Stützpunkt im Irak aus vorbereitet. Der Bericht des iranischen Staatssenders Press TV sei lächerlich und frei erfunden, erklärte das US-Verteidigungsministerium am 2. Mai. Auch die irakische Luftwaffe wies den Bericht als falsch zurück. Eine Sprecherin der israelischen Armee erklärte, Pläne für einen solchen Einsatz seien ihr nicht bekannt. Darüber hinaus äußere sich das israelische Militär grundsätzlich nicht zu solchen Operationen.

Der iranische Staatssender Press TV hatte zuvor auf seiner Webseite berichtet, die israelische Luftwaffe habe mehrere Kampfflugzeuge auf einen US-Militärstützpunkt im Irak verlegt, um von dort einen Luftangriff auf Iran zu starten. Der Sender berief sich dabei auf Vertraute des irakischen schiitischen Predigers Moktada al-Sadr, die die Präsenz der US-Armee im Irak ablehnt.

Iran und Kuwait beschließen Rückkehr ihrer Botschafter

Iran und Kuwait haben die Rückkehr ihrer Botschafter nach Kuwait-Stadt und Teheran beschlossen. Das gab der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am 18. Mai während seines Besuchs in Kuwait bekannt. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hatten sich stark abgekühlt, nachdem ein kuwaitisches Gericht Ende März zwei Iraner und einen Kuwaiter wegen Spionage für Iran zum Tode verurteilt hatte. Iran hatte jegliche Verbindung zu den mutmaßlichen Spionen bestritten. Beide Länder hatten später Diplomaten des jeweils anderen Staates ausgewiesen.

Emirate und Iran um diplomatische Entspannung bemüht

Angesichts diplomatischer Verstimmungen trafen am 8. Mai Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate zu einem klärenden Gespräch mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi zusammen. Bei dem Treffen sollten die Spannungen zwischen beiden Staaten abgebaut werden, teilte die amtliche Nachrichtenagentur WAM mit. Zuvor hatte Salehi bereits Katar und Oman besucht.

Iran hatte die sunnitischen Herrscherhäuser stark kritisiert, als diese im März mit saudi-arabischer Hilfe hart gegen die mehrheitlich schiitischen Demonstranten in Bahrain vorgegangen waren.

Abzug der saudischen Truppen aus Bahrain als Voraussetzung für Verhandlungen mit Riad

Der Abteilungsleiter für die Golfregion und den Mittleren Osten und Staatssekretär im Teheraner Außenministerium, Amir Hossein Abdollahian, dementierte am 24. Mai die Aufnahme von Verhandlungen mit Saudi-Arabien. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und Riad setze den Abzug saudischer Truppen aus Bahrain voraus, sagte er. Der Weg zu Verhandlungen stehe offen, betonte er und äußerte die Hoffnung, dass die Saudis ihren „Fehler in Bahrain“ einsehen werden.

Auf Wunsch der Regierung in Bahrain waren nach dem Ausbruch der Unruhen im Land hunderte saudischer Soldaten in den Golfstaat geschickt worden, um die Proteste niederzuschlagen. An diesem Vorgehen übte Iran scharfe Kritik. Er sei eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und zugleich eine eindeutige Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, ließ Teheran verlauten.

Abdollahian verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Widerspruch der US-Politik in der Region am Persischen Golf. „Während man in Ägypten und Tunesien den Sturz Mubaraks und Ben Alis akzeptierte und in Libyen militärisch intervenierte, schließt man im Falle von Bahrain die Augen vor dem Massaker an der Bevölkerung“, sagte er. Er nahm auch zur Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama Stellung, der Präsident habe über die Vorgänge in der arabischen Welt „ein Loblied gesungen, aber kein Wort zu der Besetzung Bahrains durch Saudi-Arabien verloren“.

Abdollahian lehnte die Meinung jener Kommentatoren ab, die die Aufstände als „Facebook- und Fastfood-Revolutionen“ bezeichneten. Es handele sich um „echte Revolutionen“, die den Plan der USA von einem großen Nahen und Mittleren Osten vereitelt hätten, sagte er. Die USA hätten fast drei Jahrzehnte lang Husni Mubarak unterstützt. Doch als sie mit der Revolution in Ägypten konfrontiert worden seien, hätten sie innerhalb eines Monats ihre Position gewechselt. Dann sei die US-Außenministerin Hillary Clinton nach Kairo gereist, habe sich „dreist auf den Tahrir-Platz gestellt und erklärt: ‚Wir stehen auf Seiten des Volkes’.“

Abdollahian fuhr fort, nach den Ereignissen vom 11. September hätten die USA geplant, mit dem Projekt von einem großen Nahen und Mittleren Osten eine „westlich liberale Demokratie“ in der Region zu etablieren. Damit seien sie gescheitert. Denn ihnen sei nicht bekannt gewesen, dass sie mit Gesellschaften zu tun hätten, die teilweise noch aus Stammesgesellschaften bestehen. Abdollahian nannte als Hauptmotiv der Bewegungen in der Region den Islam, den die „Amerikaner stets übersehen“ hätten.

Ägypten erwägt diplomatische Beziehungen zu Iran

Erstmals seit der Islamischen Revolution in Iran 1979 strebt Ägypten diplomatische Beziehungen mit Teheran an. „Wir haben das diskutiert, aber das letzte Wort hat das (ägyptische) Parlament“, zitierten Medien in Kairo am 25. Mai den ägyptischen Außenminister Nabil al-Arabi. Dieser hatte am Rande eines Treffens der Blockfreien Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi gesprochen.

Teheran hatte bereits nach der Gründung der Islamischen Republik 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten abgebrochen. Grund war der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten und die Aufnahme des damals aus Iran geflüchteten Schahs. Seit 15 Jahren strebt Iran eine Aufwertung der Beziehungen an, stieß jedoch bei dem im Februar gestürzten, pro-westlichen Präsidenten Husni Mubarak auf kein Gehör.

Al-Arabi, der erst nach dem Umsturz ernannt wurde und Ende Mai Generalsekretär der Arabischen Liga geworden ist, hatte bereits früher angekündigt, sein Land wolle eine „neue Seite“ in den Beziehungen zu Teheran aufschlagen. Für Aufsehen hatte auch gesorgt, dass Kairo kurz nach dem Umsturz iranischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Suez-Kanal gestattet hatte.

Das ägyptische Parlament wurde nach dem Abgang Mubaraks aufgelöst, ein neues soll in kommenden September gewählt werden.

Iran lässt Al-Dschasira-Journalistin wieder frei

Die seit Ende April vermisste AL-Dschasira-Journalistin ist wieder frei. Das bestätigte der in Katar ansässige Sender am 18. Mai. Parvas hat die kanadische und iranische Staatsbürgerschaft. Sie war als vermisst gemeldet worden, nachdem sie am 29. April von Katar aus aufgebrochen war, um nach Damaskus zu reisen und dort über die Proteste zu berichten.

Die syrischen Behörden aber schoben Parvas kurz nach ihrer Ankunft nach Iran ab. Dazu nahmen die iranischen Behörden lange nicht Stellung. Erst am 17. Mai hatte das Außenministerium erklärt, Parvas sei mit einem abgelaufenen iranischen Pass nach Syrien eingereist und habe auch keine richtige Arbeitsgenehmigung als Journalistin gehabt. Iran erkennt mehrere Staatsbürgerschaften bei seinen Staatsangehörigen nicht an. Am 18. Mai wurde Parvas dann von Iran freigelassen und konnte nach Katar reisen.

Ihr Verlobter Todd Barker sagte, sie habe ihn am Morgen angerufen, um mitzuteilen, dass sie im Zoll von Katar sei. Parvas habe ihm berichtet, dass sie zwar festgehalten und befragt, aber sehr gut behandelt worden sei. „Es geht ihr gut.“ Die Freilassung sei völlig überraschend gekommen. Er habe die ganze Zeit keinen Kontakt zu ihr gehabt.

Syrien hat eine Berichterstattung über die seit Mitte März anhaltenden Proteste fast völlig unterbunden. Etliche ausländische Journalisten wurden des Landes verwiesen, die noch verbliebenen Medienvertreter werden streng überwacht. Zwei Reporter der Nachrichtenagentur AP mussten das Land innerhalb von 45 Minuten verlassen. Auch fünf Reuters-Journalisten wurden bedroht, einer, der das Land verließ, hatte zuvor fünf Jahre aus Damaskus berichtet.

Solidaritätsflotte mit Bahrain nach Iran zurückgeschickt

Am 17. Mai berichtete die iranische Nachrichtenagentur Mehr, dass laut Mehdi Aghrarian, Generalsekretär der „Versammlung zur Unterstützung der islamischen Revolution“, die Solidaritätsflotte mit der Bevölkerung des Emirats Bahrain auf internationalen Gewässern von der Küstenpolizei zurückgewiesen worden sei. Sie sei zum iranischen Hafen Bushehr zurückgekehrt. Die Flotte war am Vortag gestartet, um Solidarität mit den überwiegend schiitischen Demonstranten in Bahrein zu zeigen. An Bord seien 120 Aktivisten, darunter Professoren, Studenten und Geistliche, berichtete Press TV am 16. Mai. Ein Sprecher der bahrainischen Regierung nannte in örtlichen Medien die Entsendung der Schiffe inakzeptabel und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Es waren zwei Schiffe. Sie hätten nur die Erlaubnis erhalten, auf eigenen Gewässern zu fahren, das heißt bis zwölf Meilen vor der bahrainischen Küste, sagte Aghrarian. Die Schiffe seien auch fünf Meilen weit in internationale Gewässer vorgedrungen und hätten sich damit auf die Route der großen Öltanker begeben. Hier seien sie von der Küstenwache zur Rückkehr gezwungen worden.

Wie die Agentur Fars berichtete, seien die Mitreisenden aus verschiedenen Gegenden Irans nach Bushehr gekommen, auch Parlamentarier seien dabei gewesen.

Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums, bezeichnete die Aktion als „Solidarität mit Menschen, die in Bahrain schwersten Repressionen ausgesetzt sind und gegen die autoritäre Herrschaft Widerstand leisten.“ Er äußerte die Hoffnung, dass die Regierung in Bahrain ihre Politik ändern werde.

Da es von vornherein undenkbar schien, dass die Regierung in Bahrain der Flotte den Zugang zu den Häfen des Landes erlauben würde, hatte die Regierung in Teheran lediglich die Erlaubnis erteilt, nur auf nationale Gewässer zu fahren. Eine kuwaitische Zeitung zitierte einen Regierungsvertreter, der erklärt hatte, die Marine des Landes, das zu den Mitgliedern des Golfkooperationsrats zählt, werde Bahrain zur Seite stehen und jede feindliche Annährung an das Land mit aller Kraft zurückschlagen.

Nach bin Ladens Tod Rückzug der USA aus Nahost und Mittelost gefordert

Iran hat die USA nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden zum Rückzug ihrer Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufgefordert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Rahim Mehmanparast, sagte am 2. Mai auf einer Pressekonferenz, die USA hätten nun keinen Grund mehr, Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu stationieren. Das meldete die amtliche Agentur IRNA. „Der Vorwand der USA und des Westens, ihr militärisches Vorgehen in der Region diene der Bekämpfung des Terrorismus, ist heute nicht mehr gültig“, erklärte Mehmanparast. Der Vorfall zeige, dass eine dermaßen gewaltige Militäroperation wie in den vergangenen zehn Jahren nicht nötig gewesen wäre, „um einer einzelnen Person entgegenzutreten.“ Er hoffe, dass der Krieg und das Töten unschuldiger Menschen nunmehr beendet und Frieden und Stabilität in der Region ermöglicht würden.

Iran hat nach eigenen Angaben mit den USA gegen den Terrorismus zusammengearbeitet. Statt dafür Anerkennung zu bekommen, habe der frühere US-Präsident George W. Bush Teheran zur „Achse des Bösen“ gezählt. Iran ist nach eigenen Angaben gegen Al-Kaida-Zellen vor allem im Grenzgebiet zu Afghanistan vorgegangen. Die US-Invasionen in Afghanistan und im Irak hat Teheran verurteilt.

Sanktionen gegen US-Bürger angedroht

Nach weitreichenden Sanktionen der USA gegen die Islamische Republik drohte Iran nun mit Vergeltung und kündigte Sanktionen gegen ranghohe US-Regierungsvertreter an. Das iranische Parlament erwäge Strafmaßnahmen gegen 26 Amerikaner, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan und im Irak begangen hätten und den Terrorismus weltweit unterstützten, sagte der Abgeordnete Kasem Dschalali der Tageszeitung „Arman“ vom 23. Mai. Gegen wen sich konkret die Sanktionen richten sollen, ließ der parlamentarische Sprecher für nationale Sicherheit und Außenpolitik offen. Da ranghohe US-Regierungsvertreter keine nennenswerten Vermögen in der Islamischen Republik haben, hätten finanzielle Sanktionen eher Symbolcharakter.

Die USA hatten im vergangenen Jahr eine Reihe zusätzlicher Sanktionen gegen Mitglieder der iranischen Führung erlassen, die an der Niederschlagung der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 beteiligt gewesen sein sollen. Die Regierung in Washington begründete das Einfrieren von Konten und das Verhängen von Einreiseverboten gegen iranische Politiker damals mit Menschenrechtsverstößen. Im April zog die Europäische Union nach und verhängte ähnliche Strafmaßnahmen gegen eine Reihe von Iranern. Sowohl die EU als auch die USA weiteten die Sanktionen am 23. bzw. 24. Mai weiter aus.

Prozess gegen festgenommene Amerikaner vertagt

Derzeit müssen sich drei US-Wanderer, zwei Männer und eine Frau, wegen angeblicher Spionagetätigkeit in Teheran vor Gericht verantworten. Shane Bauer und Josh Fattal sind noch in Iran inhaftiert, Sarah Shourd war im September aus gesundheitlichen Gründen auf Kaution freigekommen und in die USA zurückgereist. Die Mütter von Bauer und Fattal hatten vor kurzem erklärt, aus Solidarität mit ihren Söhnen in einen Hungerstreik zu treten. Grund sei der ohne Angabe von Gründen verschobene Prozess gegen die Männer, der eigentlich Mitte Mai hätte beginnen sollen, hieß es am 22. Mai in einer gemeinsamen Erklärung.

Am selben Tag teilten die beiden US-Bürger ihrer Angehörigen in einem Telefongespräch mit, dass sie einen siebzehntägigen Hungerstreik abgehalten hätten. Mit der Aktion hätten sie dagegen protestiert, dass ihnen die Briefe ihrer Angehörigen nicht ausgehändigt wurden. Das Telefonat war das erste seit sechs Monaten.

Sahra Shourd hatte bereits am 4. Mai erklärt, dass sie trotz Aufforderung der iranischen Justiz nicht persönlich vor Gericht erscheinen werde. Ein Teil von ihr wolle ihren beiden weiterhin inhaftierten Gefährten „in diesem schwierigen Moment“ beistehen, sagte die 32-Jährige der AFP in Washington. Doch sie fürchte, dass die Rückkehr „traumatisierend“ für sie werde nach dem, was sie in Iran durchlebt habe.

Die Wanderer waren am 31. Juli 2009 an der irakisch-iranischen Grenze festgenommen worden. Die iranische Justiz wirft ihnen Spionage vor, die drei gaben aber an, beim Wandern versehentlich die Grenze überquert zu haben.

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nahm am 24. Mai zu dem Fall Stellung. „Amerikanische Bürger nutzten ihr Wochenende, um an der iranisch-irakischen Grenze zu wandern? Aus unserer Sicht sind solche Behauptungen ein Witz“, sagte er.

Iranischer Regisseur in Abwesenheit in Cannes ausgezeichnet

Der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof wurde in Abwesenheit für seinen Film “Be Omid-e Didar“ (Hoffnung auf Wiedersehen) beim Filmfestival in Cannes ausgezeichnet. Im Nebenwettbewerb „Un Certain Regard“ erhielt der 37-Jährige am 21. Mai den Preis für die beste Regie. An seiner Stelle nahm Rasoulofs Frau den Preis der Jury unter Vorsitz des serbischen Regisseurs Emir Kusturica entgegen.

Rasoulof war ebenso wie sein iranischer Kollege Jafar Panahi im Dezember von einem iranischen Gericht zu sechs Jahren Gefängnis und zwanzig Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Beide Regisseure haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und befinden sich einstweilen auf freiem Fuß, dürfen aber nicht ins Ausland reisen. Überraschenderweise wurde das Ausreiseverbot gegen Rasoulof seinem Anwalt zufolge am 20. Mai aufgehoben, doch schaffte er es aufgrund der iranischen Behörden nicht mehr rechtzeitig, das benötigte Ausreisevisum zu erhalten. Ironischer Weise geht es in seinem Film um eine junge Anwältin aus Teheran, die versucht ein Ausreisevisum zu erhalten.

Auch ein Film von Panahi hatte das Festival erreicht. Der Streifen mit dem Titel: „In Film nist“ (Das ist kein Film) erzählt einen Tag im Leben des Regisseurs in Teheran. Wie von der Festivalleitung bekannt gegeben, wurde ein USB-Stick mit dem Film in einem Kuchen versteckt durch die Grenzkontrolle geschmuggelt.

Der Film sei für eine Spezialvorstellung ausgewählt worden, teilten die Organisatoren mit. Das Werk von Panahi und seinem Kollegen Modschtaba Mirtahmaseb wurde am 20. Mai in Cannes gezeigt.

Neues iranisches Museum setzt auf deutsche Hilfe

Das neu gegründete Musikmuseum Irans in Teheran will mit deutscher Hilfe seine wachsende Sammlung alter Musikaufnahmen digitalisieren und katalogisieren. Angestrebt werde eine Kooperation mit der Musikhochschule Hannover und der Universität Hildesheim, kündigte Museumsdirektor Ali Moradkhani am 9. Mai in Hildesheim an. Ziel sei es, das musikalische und kulturelle Erbe Irans zu bewahren und für Museumsbesucher und Studenten zugänglich zu machen.

Das Hildesheimer Zentrum für Weltmusik will das Museum in Teheran technisch unterstützen und die iranischen Bestände für seine eigene Forschung nutzen, sagte der Leiter des Zentrums, Prof. Raimund Vogels. Bislang gibt es 20.000 Stunden Musik- und Tonaufnahmen im neuen iranischen Museum.

Die Wahl sei auf Deutschland als Kooperationspartner gefallen, weil die Hildesheimer Universität bereits über umfangreiche Erfahrungen im Digitalisieren alter Musikbestände verfügt, sagte Moradkhani. Die Teheraner Museumsfachleute sollen von der Kooperation für ihre eigene Arbeit profitieren. Wie Vogels sagte, ist das Zentrum für Weltmusik bereits entsprechende Kooperationen in Ägypten und anderen afrikanischen Ländern eingegangen.

Historisch gibt es eine musikalische Verbindung zwischen Iran und Hannover: Die erste 1906 in Iran aufgezeichnete Schallplatte sei in Hannover produziert worden, sagte Musikexperte Mohammad Reza Scharayeli am 9. Mai in Hildesheim. 

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