Iran-Report 07/2011

Iran-Report 07/2011

05. Jul. 2011
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 5. Juli 2011
Seitenanzahl: 19
ISBN: ---
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 07/2011

5. Juli 2011
Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außen-politik.
Autor ist Bahman Nirumand.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.
Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissen-schaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Juli 2011

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Iran-Report 07/2011
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 5. 2011
Seiten 19
ISBN ---
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Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik


Innenpolitik

Schweigemarsch zum Jahrestag der Präsidentschaftswahlen

Trotz massiven Aufgebots an Polizei- und Sicherheitskräften protestierten am 12. Juni tausende Regimegegner auf Teherans Straßen. Sie waren dem Aufruf des „Koordinationskomitees der Grünen Bewegung“ zur Teilnahme an einem Schweigemarsch zum zweiten Jahrestag der Wahlen im Iran gefolgt. In dem Aufruf wurden die Demonstranten gebeten, keine Transparente mitzuführen und keine Parolen zu rufen und absolut alles zu unterlassen, was den Sicherheitskräften als Vorwand zur Anwendung von Gewalt dienen könnte.

Das Volk habe bei den Wahlen vor zwei Jahren von seinem in der Verfassung verankerten Recht zur Selbstbestimmung und Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. „Wir forderten Reformen zur Einhaltung der Rechte und Gesetze, zum Schutz der Menschenrechte und Maßnahmen zur Demokratisierung der gesamten Staatsordnung“, heißt es in dem Aufruf. Das Regime habe auf diese Forderungen mit einer eklatanten Wahlfälschung, mit brutaler Gewalt, mit Folter und Gefängnis reagiert.

Das Komitee forderte die Regierung auf, das Recht der Demonstration auf Versammlung zu akzeptieren und endlich die Proteste der Bevölkerung ernst zu nehmen, so wie sie es von den Regierungen anderer Länder wie die in Tunesien und Ägypten verlangt habe.

Doch wie Augenzeugen berichteten, griffen Polizei und Sicherheitskräfte die schweigenden Demonstranten an. Angehörige der berüchtigten Basidsch-Milizen hätten mit Schlagstöcken bewaffnet wahllos auf jeden eingeschlagen, der sich auf der von der Grünen Bewegung festgelegten Route bewegte, hießt es in einem Bericht der oppositionellen Website Kalameh. Demnach wurden hunderte Demonstranten festgenommen.

In den vergangenen zwei Jahren wurden tausende Regimegegner festgenommen und zum Teil zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt. Das bislang letzte der zahlreichen Opfer der brutalen Staatsgewalt ist der Journalist Resa Hodas Saber. Der 54-Jährige war am 10. Juni in Folge eines zehntägigen Hungerstreiks in Haft gestorben. Er war mit durch den Streik verursachten Herzproblemen aus dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis zu spät ins Krankenhaus gebracht worden und konnte daher nicht mehr gerettet werden. Sechzig Mitgefangene bezeugten, dass er trotz seiner durch den Streik verursachten Schwäche mehrmals körperlich misshandelt worden war, sogar dann als er in die Ambulanz des Gefängnisses gebracht wurde. Er habe, nachdem er von der Ambulanz zurückgekommen war, vor Schmerzen geschrien und gezittert und habe gesagt, dass er geschlagen worden sei. 

Saber hatte mit seinem Hungerstreik gegen den Tod von Haleh Sahabi protestiert. Sie war Anfang Juni bei der Beerdigung ihres Vaters, des bekannten Oppositionellen Esatollah Sahabi, ums Leben gekommen. Augenzeugen hatten berichtet, dass sie bei der Beerdigung, an der zahlreiche Oppositionelle teilgenommen hatten, von Polizisten schwer geschlagen worden war.

Ein Onkel der 57-jährigen Frauen-Aktivistin sagte der Website Kalameh, sie sei „nach schweren Schlägen“ gestorben. Ihrem Sohn Jahja Schanechi zufolge hatte sie sich dagegen gewehrt, dass Sicherheitskräfte den Trauerzug aufhalten und den Leichnam ihres Vater beschlagnahmen. Das Regime hingegen bezeichnete „Herzversagen“ als Todesursache.

Haleh Sahabi gehörte genauso wie ihr Vater der Gruppe der „National-Religiösen“ an. Sie war im Zuge der Proteste nach den Präsidentenwahlen vom 2009 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber zur Teilnahme am Trauerzug Hafturlaub erhalten.

Ihr Vater Ezatollah Sahabi gehörte in den Jahren vor der islamischen Revolution von 1979 zu den bekanntesten Oppositionellen des Landes und hatte daher mehrere Jahre in Haft verbracht. Nach der Gründung der Islamischen Republik bekleidete er zunächst hohe Ämter, trat aber bald in Opposition gegen die neue klerikale Diktatur und wurde mehrmals in Haft genommen, zuletzt nach seiner Teilnahme an der von der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete Iran-Konferenz in Berlin im Jahr 2000. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis schwer misshandelt.

Die USA haben am 3. Juni dem Iran vorgeworfen, für den Tod von Haleh Sahabi verantwortlich zu sein. „Es ist unbegreiflich, dass eine Regierung sich so sehr vor ihren Bürgern fürchtet, dass sie Gewalt gegen eine Tochter anordnet, die bei der Beerdigung ihres Vaters trauert“, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner. „Diese Regierung geht regelmäßig gegen ihre Bürger vor, nimmt sie unter fragwürdigen Vorwürfen fest, foltert sie, schottet sie vom Rest der Welt ab und verweigert ihnen ihre fundamentalen Menschenrechte.“

Aus Protest gegen den Tod von Haleh Sahabi und Hoda Saber traten zwölf prominente politische Gefangene am 18. Juni im Eviner Gefängnis in einen unbefristeten Hungerstreik. Nach neun Tagen, nachdem verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im In- und Ausland darum baten, brachen sie den Streik ab. Der Streik sei ein Akt des Protestes gewesen gegen das „eklatante Un-recht“, das Haleh Sahabi und Hoda Saber widerfahren ist  und gegen „Lug und Trug“, die „in Teilen des herrschenden Regimes zum substanziellen Bestandteil“ geworden ist.

Machtkampf im Lager der Konservativen verschärft sich

Am 21. Juni vereitelten die Konservativen im islamischen Parlament zwei Personalentscheidungen der Regierung, indem sie gegen Außenminister Ali Akbar Salehi ein Amtsenthebungsverfahren anstrengten und die Einsetzung eines von Ahmadinedschad vorgeschlagenen Sportministers verhinderten. Der Machtkampf in Iran, vor allem zwischen dem Parlament und der Regierung, aber auch zwischen der Regierung und der Justiz, hat sich offenbar inzwischen soweit zugespitzt, dass es der Regierung nicht einmal mehr gelingt, eine Kabinettsumbildung oder Besetzung eines Ministerpostens vorzunehmen, ja nicht einmal einen neuen Staatssekretär zu ernennen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Salehi richtete sich in der Sache gegen den zum Vizeaußenminister ernannten Mohammad Scharif Maleksadeh. Nach dessen Ernennung gingen 33 Abgeordnete auf die Barrikaden und forderten seine sofortige Absetzung, mit der Begründung, er gefährde iranische Interessen im In- und Ausland. Maleksadeh sei wegen undurchsichtiger Finanzaktionen im Visier der Ermittlungsbehörden, schrieben die Abgeordneten. Wenige Stunden danach reichte Maleksadeh seinen Rücktritt ein, den Salehi annahm. Daraufhin zogen die Abgeordneten ihren Misstrauensantrag zurück.

Maleksadeh gilt als engster Vertrauter von Ahmadinedschads umstrittenem Bürochef und engstem Berater, Esfandiar Rahim Maschai. Am 23. Juni wurde der Nachrichtenagentur Fars zufolge Maleksadeh festgenommen. Esmail Kosari, Stellvertreter des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, erklärte, Maleksadeh sei wegen „Korruption und Veruntreuung von Geldern“ festgenommen worden. „Es liegen zahlreiche Anzeigen gegen ihn vor“ und die Justiz werde gegen ihn in mehreren Fällen Anklage erheben. Maleksadeh selbst bestritt die Vorwürfe. Er habe ein völlig sauberes Führungszeugnis und habe sich noch nie eines Vergehens schuldig gemacht, sagte er.

Ebenfalls am 21. Juni musste die Regierung Ahmadinedschad eine zweite Schlappe hinnehmen. Das Parlament lehnte den von Ahmadinedschad als ersten Sportminister vorgeschlagenen Kandidaten Hamid Sajadi ab. Mehr als 55 Prozent der Abgeordneten wiesen den Vorschlag zurück, den 43-jährigen früheren Asienmeister im Langlauf und Vertreter der iranischen Sportorganisation zum Sportminister zu machen.

Ahmadinedschad hatte ausdrücklich das Parlament gebeten, im Interesse des Landes den Minister und das neu gegründete Ministerium zu bestätigen. „Sie können über mich sagen, was Sie wollen“, sagte Ahmadinedschad an die Parlamentarier gerichtet, „ich habe Sie alle sehr gern und trage ihnen nichts nach. Wir reden miteinander, kritisieren uns. Aber ich bitte Sie, dass Sie alle den Minister und das neue Ministerium bestätigen, auch jene unter Ihnen, die aus welchen Gründen auch immer, Vorwürfe gegen mich erheben“. Das Sportministerium war eine Initiative Ahmadinedschads, mit der er vor allem die jüngere Generation erreichen wollte.                 

Die Angriffe gegen die Regierung setzten sich auch nach diesen Ereignissen fort. Am 27. Juni beschlossen Abgeordnete im Parlament, den Staatspräsidenten wegen zahlreicher Vergehen ins Kreuzverhör zu nehmen. 100 der 290 brachten einen Antrag ein, Ahmadinedschad wegen Verzögerung bei der Ernennung eines Sportministers und der Bereitstellung von Mitteln für die Teheraner U-Bahn anzuhören. Außerdem wollten sie ihn wegen anderer Unregelmäßigkeiten befragen, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Islamischen Republik, dass Abgeordnete einen amtierenden Präsidenten auf diese Art zur Rede stellen wollten. Gemäß der Verfassung der Islamischen Republik ist der Staatspräsident gezwungen, innerhalb eines Monats vor dem Parlament zu erscheinen und sich den Fragen zu stellen, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dies beantragen. Doch das Präsidium des Parlaments konnte noch in letzter Minute die Zustimmung der Abgeordneten bekommen, den Antrag vorerst nicht umzusetzen. Es sei angesichts der brisanten Lage des Landes nicht angebracht, den Staatspräsidenten weiterhin zu schwächen. Vielleicht sollte das Ganze auch nur eine Warnung an Ahmadinedschad sein. Wie auch immer, die Konflikte und Machtkämpfe in der iranischen Staatsführung lassen sich längst nicht mehr unter den Teppich kehren.   

Rafsandschani wirbt für Versöhnung

Der ehemalige Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, der gegenwärtig Vorsitzender des Schlichtungsrats ist und seit der Gründung der Islamischen Republik einer der mächtigsten Männer des Gottesstaates, betonte bei einem Treffen mit dem Generalsekretär und Mitgliedern der erzkonservativen Partei „Motalefeh“ (Koalitionäre), alle treuen Freunden der Islamischen Republik sollten sich gemeinsam um die Herstellung einer friedlichen Atmosphäre bemühen, um Aktivitäten im Rahmen der Verfassung zu gewährleisten.

Wie die Website Khabar Online berichtete erklärte zunächst der Generalsekretär von Motalefeh, Mohammad Nabi Habibi, Rafsandschani habe sowohl vor als auch nach der Revolution stets richtige Ansichten vertreten und sei seinen Prinzipien treu geblieben.

Rafsandschani gilt als einer der schärfsten Rivalen von Präsident Ahmadinedschad, was in den vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass er in den Medien und in Kreisen um den Präsidenten heftigen Angriffen ausgesetzt war. Zudem hatte er zunächst nach den Unruhen vor zwei Jahren den Polizei- und Sicherheitskräften vorgeworfen, brutal gegen Demonstranten vorgegangen zu sein und die Freilassung von Inhaftierten gefordert. Dies hat ihm den Vorwurf eingebracht, er stehe auf Seiten der Opposition und nehme an der „Verschwörung“ gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik teil. Mit „Verschwörung“ werden von offizieller Seite die Proteste bezeichnet, die nach Meinung der islamischen Staatsführung vom Westen angezettelt und gelenkt worden seien.

Den Volkswillen zu akzeptieren sei „für eine Staatsordnung, die sich ernsthaft nach dem Votum des Volkes richtet, unverzichtbar“, sagte Rafsandschani. Doch man könne nicht von der Akzeptanz des Volkswillens sprechen, ohne „autonome Parteien mit unterschiedlichen Konzepten“ zu dulden. Daher müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der alle Bürger, die die Verfassung der Islamischen Republik akzeptierten, an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Habibi pflichtete dem Vorsitzenden des Schlichtungsrats bei und fügte hinzu, man müsse unterscheiden zwischen jenen, die „das System des „Welayate Faghieh“ (absolute Herrschaft der Geistlichkeit) akzeptieren und jenen, die einen „Sturz der Islamischen Republik“ und einen Regimewechsel anstreben. „Wir sind der Meinung, dass jene Reformer, die die vier Grundsätze der Islamischen Republik, das heißt, die islamische Staatsordnung, das System des Welayate Faghieh, die Autorität des Revolutionsführers und die Verfassung, grundsätzlich akzeptieren, das Recht auf politische Aktivität haben, selbst dann, wenn sie auf das  Schärfste gegen die konservativen ‚Prinzipientreuen’ oder gegen ‚Motalefeh’ Stellung nehmen.“ Eine Vielfalt der Meinungen sei für die Entwicklung des Landes notwendig, sonst würde „jede Aktivität erlahmen und jedes Glücksgefühl aus der Gesellschaft verschwinden“.

Doch derselbe Habibi hatte am Tag vor dieser Äußerung den Vorschlag des ehemaligen Staatspräsidenten Mohammad Chatami abgelehnt, die politischen Gefangenen freizulassen und den über die beiden Oppositionsführer Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussavi  verhängten Hausarrest aufzuheben. „Es ist durchaus möglich, dass die beiden Personen (Mussavi und Karrubi), die dem Regime großen Schaden zugefügt haben, eines Tages sich öffentlich zu ihrer Schuld bekennen und Reue üben … und es kann sein, dass der Staat sie begnadigt. Doch die Herren, die sich zurzeit im Hausarrest befinden, haben bis heute nichts unternommen, um ihre Fehler einzugestehen“, sagte Habibi!

Der frühere Staatspräsident Chatami bemüht sich seit Wochen um eine Versöhnung der Fronten. In einem Appell an politische Häftlinge, die sich aus Protest gegen den Tod der Frauenrechtlerin Haleh Sahabi und des Journalisten Hoda Saber im Hungerstreik befanden, sagte Chatami: „Alle erwarten, dass die Streikenden die Bitte ihrer Freunde annehmen und den Streik abbrechen. Für uns ist ihre Gesundheit wichtig und wir wollen, dass sie bald ihr normales Leben wieder aufnehmen können.“ Dann fügte er hinzu: „Falls die Verantwortlichen unsere Stimme vernehmen, fordern wir von ihnen, dass sie endlich wenigstens ein einziges Mal versuchen, durch Verhandlungen mit den Protestierenden die Probleme zu lösen.“

Hohe Gefängnisstrafe für Blogger

Ein Teheraner Revisionsgericht hat das bereits gefällte Urteil gegen den populären iranisch-kanadischen Blogger Hossein Derakhshan bestätig. Derakhshan war im November 2008 festgenommen worden und sitzt seitdem im Gefängnis. Im vergangenen September verurteilte ihn das Teheraner Revolutionsgericht zu neunzehneinhalb Jahren Gefängnis. Er wurde unter anderem beschuldigt, im Jahr 2008 Israel besucht zu haben.

Derakhschan ist im Besitz einer doppelten Staatsangehörigkeit, was aber in Iran nicht anerkannt wird. Das Teheraner Außenministerium wies nach einem Protest der kanadischen Regierung darauf hin, dass Iran Derakhschan wie einen iranischen Staatsbürger und nicht wie einen Kanadier behandeln werde. Die Anklage hatte wegen Spionage für Israel die Todesstrafe gefordert.

Derakhshan gehörte zu den ersten Bloggern Irans und zählte zu den Kritikern des Teheraner Regimes. Nach jahrelangem Aufenthalt im Ausland kehrte er 2008 nach Iran zurück, änderte seine politischen Ansichten und wurde schließlich zu einem Anhänger von Präsident Ahmadinedschad. Nach seiner Festnahme forderte Ahmadinedschad in einem Schreiben die Justiz auf, die Rechte des Bloggers zu achten.

Die Internationale Schriftstellervereinigung PEN prangerte das Urteil als „ungeheuerlich“ an. „Statt Bücher zu verbieten, versuchen sie, das Internet zu kontrollieren“, kritisierte damals PEN-Präsident John Ralston Saul. „Dies ist ein neuer Totalitarismus.“

Fotoreporterin Majd verschwunden, Filmemacherin Mohammadi verhaftet

Die iranische Sportfotografin Maryam Majd ist seit dem 24. Juni verschwunden. Die ehemalige deutsche Fußballspielerin Petra Landers hatte Majd nach Deutschland eingeladen, um mit ihr die Spielerinnen bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen fotographisch zu begleiten und danach ein Buch über das Turnier herauszubringen, die FIFA unterstützt das Projekt.

Doch Landers wartete vergeblich auf die Ankunft von Majd auf dem Düsseldorfer Flughafen. „Ich weiß nicht, was geschehen ist, ich habe keine Verbindung zu ihr, meine Anrufe werden nicht abgenommen, meine Mails kommen nicht an“, sagte Petra Landers.

Sie wandte sich an Amnesty International, an das Auswärtige Amt, an die iranische Botschaft, konnte jedoch über den Verbleib der Fotoreporterin keine Auskunft bekommen.

Indes gab das iranische „Studentenkomitee zur Verteidigung von politischen Gefangenen“ bekannt, dass die Fotoreporterin bereits am 23. Juni von Sicherheitsbeamten verhaftet worden sei. Die Geheimdienstbeamten hätten bei den Eltern der Reporterin eine Hausdurchsuchung durchgeführt und zahlreiche Unterlagen mitgenommen.

Eine offizielle Bestätigung der Festnahme von Majd liegt bislang nicht vor. Die britische Zeitung Guardian äußerte am 29. Juni die Vermutung, die 25-jährige Fotoreporterin und Menschenrechtlerin sei kurz vor ihrem Abflug nach Deutschland verhaftet worden. Radio Farda, das aus Prag in persischer Sprache sendet, berichtete, eine Majd nahe stehende Person, die nicht genannt werden wollte, habe ihre Festnahme bestätigt. Einige Internetdienste, die der Opposition nahe stehen, berichten, dass Majd am 23. Juni zu einem ersten Verhör von der Staatsanwaltschaft geladen worden sei.

Maryam Majd arbeitete eine Zeit lang als Fotoreporterin für diverse Zeitungen und die Agentur ISNA. Später engagierte sie sich für Frauensport. Sie ist Mitgründerin einer Kampagne, die fordert, dass Frauen ins Stadion dürfen. In der Islamischen Republik ist es Frauen untersagt, sportliche Wettkämpfe der Männer wie Fußballspiele zu besuchen. Was die Staatsanwaltschaft Majd vorwirft, ist bislang nicht bekannt.

Eine zweite Verhaftung gab es am 26. Juni. Die Filmemacherin Mahnas Mohammadi wurde am frühen Morgen in ihrem Haus in Teheran festgenommen, berichtete die der Opposition nahe stehende Website „Kalameh“. Die seit Jahren engagierte Frauenrechtlerin wurde schon mehrmals verhaftet, unter anderen 2005 bei einer Protestversammlung der Frauen vor dem Revolutionsgericht in Teheran. Zuletzt wurde sie 2009 gemeinsam mit dem bekannten Filmemacher Dschafar Panahi auf dem Teheraner Friedhof Beheschte Sahra festgenommen, als sie auf die Gräber der bei den Unruhen getöteten Demonstranten Kränze legen wollten.

Mohammadi widmet ihre Filme fast ausschließlich den Problemen der Frauen in der Islamischen Republik. Vor zwei Jahren veröffentlichte sie gemeinsam mit Rakhschan Banietemad aus Anlass der Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Wir bilden die Hälfte der iranischen Bevölkerung“. Für ihren Film „Frauen ohne Schatten“, erhielt sie mehrere Preise im In- und Ausland.

Offensichtlich gehen nun die Sicherheitskräfte im Iran verstärkt gegen Frauenrechtlerinnen vor. Bereits vor drei Wochen wurden Mansureh Behkisch und Zahra Yazdani verhaftet. Behkisch gehört zu den Müttern der Opfer der Staatsgewalt, die einmal in der Woche im Teheraner Laleh-Park eine Protestversammlung abhalten. Yazdani ist eine engagierte Journalistin, die nun zum dritten Mal innerhalb der letzten zwei Jahre in Haft genommen wurde. Sie befindet sich zurzeit im Hungerstreik.

Neuer Verhandlungstermin im Prozess gegen US-Bürger

Laut dem Anwalt der in Iran inhaftierten US-Bürger, Masud Schafii, soll der Prozess am 31. Juli fortgesetzt werden. Der neue Termin sei ihm am 21. Juni vom Gericht offiziell mitgeteilt worden, sagte der Anwalt.

Die Amerikanerin Sarah Shourd und die beiden Amerikaner Shane Bauer und Josh Fattal wurden im Juli 2009 an der Grenze zum Irak festgenommen. Sie behaupten als Wanderer im irakischen Grenzgebiet möglicherweise unwissentlich die Grenze übersehen zu haben. Sie lehnen jeden Vorwurf der Spionage entschieden ab. Shane, die Verlobte von Bauer, kam im vergangenen Jahr gegen eine Kaution von 500.000 Dollar frei und weigert sich, nach Iran zurückzukehren und der Verhandlung beizuwohnen.

Warum der Prozess sich solange hinzieht, kann nach Meinung politischer Beobachter politische Gründe haben. Möglichweise beabsichtigt das Regime in Teheran, wie bereits bei ähnlichen Fällen zuvor, mit den Gefangenen bestimmte Zugeständnisse von der US-Regierung zu erlangen. 

Unterhalt für Frauen auch in der Ehe

Frauen dürfen sich künftig ihren Männern verweigern, falls sie keinen Unterhalt erhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof am 21. Juni in Teheran, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA. „Wenn der Unterhalt der Frau nicht gezahlt wird, kann sie alle gesetzlichen und religiösen Verpflichtungen ihrem Mann gegenüber verweigern“, lautete das Gerichtsurteil.

Wenn in Iran eine Ehe geschlossen wird, verpflichtet sich der Mann vertraglich der Frau einen Unterhalt zu zahlen. Dies variiert zwischen einem symbolischen Betrag bis zu einer beachtlichen Summe, die einem stattlichen Vermögen gleichkommt. Sie richtet sich nach dem finanziellen Stand der Familien. Modern eingestellte Brautpaare verzichteten in der Vergangenheit auf diese Verpflichtung und wollten damit betonen, dass sie aus Liebe und nicht aus materiellen Gründen sich füreinander entschieden hätten. Andere hingegen versuchen bei den Verhandlungen, die zumeist von den gegenseitigen Eltern oder nahen Verwandten geführt werden, die Summe möglichst hochzutreiben. Seit einigen Jahren spielte jedoch die Vereinbarung eine immer größere Rolle, denn die Scheidungsrate ist in Iran rapide angestiegen. Umso vorsichtiger sind die Männer geworden, denn es kommt nicht selten vor, dass Frauen heiraten, um sich bei nächst bester Gelegenheit scheiden zu lassen.

Interessant ist, dass Frauen nicht nur nach einer Scheidung ein Anrecht auf Unterhaltungszahlung haben, sondern gemäß dem Urteil auch während des gemeinsamen Lebens die Auszahlung verlangen können.

Razzien zur Einhaltung der Kleidungsvorschriften

Wie jedes Jahr im Sommer wurden auch in diesem Jahr die Kontrollen der islamischen Kleidungsvorschriften wesentlich verschärft. Es ist die Zeit, in der Frauen versuchen, sich wegen der unerträglichen Hitze etwas leichter zu kleiden. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass nicht nur Frauen, sondern auch Männer strenger kontrolliert werden. Denn auch sie sollen den Verordnungen zufolge sich so kleiden, dass ihre männlichen Körperteile nicht zum Vorschein kommen. Während die Frauen unter allen Umständen ihre Haare vollständig bedecken und durch lange und weite Kleider und Mäntel vermeiden müssen, dass die Konturen ihres Körpers oder ihre Beine sichtbar werden, dürfen die Männer nicht mit kurzärmeligen oder offenen Hemden bzw. engen Hosen auf die Straße gehen.

Am 15. Juni haben die verschärften Razzien zunächst in der Hauptstadt Teheran begonnen. Auf mehreren Plätzen hätte es Razzien gegeben, berichteten Augenzeugen. Etliche Frauen seien abgeführt worden. Polizei und Sittenwächter hätten auch in Privatfirmen unter der weiblichen Belegschaft kontrolliert.

Auch junge Männer, die allzu westlich gekleidet waren, seien vorübergehend festgenommen worden. Der stellvertretende Polizeichef von Teheran, Ahmad Resa Radan, hatte zuvor angekündigt, dass sich die Kontrollen gleichermaßen auf Frauen und Männer erstrecken würden. Kontrolliert wurden auch Autos mit Paaren. Junge Leute seien nach Heiratsurkunden gefragt worden. 

Fußballerinnen dürfen nicht mitspielen

Die Fronten zwischen Fußball-Weltverband FIFA und Iran bleiben verhärtet. Die FIFA lehnte am 6. Juni eine Beschwerde Irans ab. Zu Recht sei die iranische Fußball-Frauenmannschaft von dem Olympia-Qualifikationsspiel in Jordanien ausgeschlossen worden, hieß es.

Nachdem iranische Spielerinnen sich auf Anweisung ihrer Verantwortliche geweigert hatten, für ein Qualifikationsspiel am 3. Juni in Amman ihre Kopfbedeckungen und langen Anzüge abzulegen, wurde das Spiel von FIFA-Offiziellen aus Bahrain abgesagt und die Partie mit 3:0 für Jordanien gewertet.

Iran sei vor dem Spiel sorgfältig darüber informiert worden, dass der so genannte Hijab-Schal aus Sicherheitsgründen nicht getragen werden dürfte, erläuterte die FIFA. Der Fußballverband hatte den „Hijab“ vor Jahren als Spielkleidung verboten.

Bereits vor den Olympischen Jugendspielen 2010 hatte die FIFA Iran wegen dieser Kleiderordnung mit einem Ausschluss vom Turnier in Singapur gedroht. Schließlich erlaubten die iranischen Autoritäten jedoch, dass die Spielerinnen mit einer Kappe statt Hijab-Schals antraten.

Fußball: Iran verpasst Olympia

Wegen eines verschlampten Briefes hat die iranische Nationalmannschaft eine mögliche Teilnahme an den Olympischen Spielen 2012 in London verpasst. Am 23. Juni ging Iran mit einem 1:0-Erfolg gegen den Irak in das Qualifikationsspiel. Wenige Stunden vor dem Anpfiff wurden Trainer Ali Mansourian und seine Mannschaft jedoch informiert, dass die vorige Partie von der Asiatischen Konföderation (AFC) mit 0:3 gewertet werde. Grund: Iran hatte den gesperrten Mittelfeldspieler Kamal Kamyabina eingesetzt, berichtete ISNA am 24. Juni.

Kamyabina war in der Runde zuvor gegen Kirgistan nach einer zweiten Gelben Karte gesperrt worden. Die AFC hatte den Iranischen Fußball-Verband (FFI) bereits im März über die Suspendierung schriftlich informiert. Der Brief ging jedoch ISNA zufolge beim FFI verloren. „Bitte nennen Sie mir das Land, in dem der Fußballverband vergisst, das Trainerteam über gesperrte Spieler zu informieren“, kritisierte Mansourian.

Seine Mannschaft hätte nach Bekanntwerden der AFC-Mitteilung stundenlang geweint. „Was uns passiert ist, sollte ins Guinness-Buch der Rekorde eingetragen werden“, sagte Mansourian. Das Rückspiel verlor sein Team mit 0:2. Irans Fußballer waren letztmals 1976 für Olympische Spiele qualifiziert.   

Wirtschaft

Amano will in Teheran über Irans Atomprogramm verhandeln

Yukiya Amano, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wird nach eigenen Angaben bald zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nach Teheran reisen. Er sei vom obersten Atomaufseher Irans, Fereidun Abbassi Dawani, dazu eingeladen worden, sagte er am 24. Juni bei einer IAEA-Ministerkonferenz in Wien. Er habe bei einem ersten Gespräch mit Dawani bereits die internationalen Befürchtungen über einen möglichen Missbrauch der Atomenergie zu militärischen Zwecken zur Sprache gebracht. „Wir wollen unseren Dialog dazu fortsetzen“, sagte Amano.

Die IAEA hatte im Mai einen neuen Bericht über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms veröffentlicht, den Teheran scharf zurückwies. Am 6. Juni teilte die Behörde mit, sie habe weitere Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass das Programm wahrscheinlich eine militärische Dimension habe. Die Aktivitäten dürften bis in die jüngste Vergangenheit fortgesetzt worden sein, sagte Amano vor dem Gouverneursrat der UN-Behörde. Woher die neuen Informationen stammten, sagte er nicht. Die IAEA geht seit Jahren westlichen Geheimdienstinformationen nach, denen zufolge Iran am Bau einer Atombombe arbeitet. Amano sagte, er habe Irans Regierung aufgefordert, unverzüglich Zugang zu Einrichtungen, Dokumenten und Verantwortlichen zu erhalten, um offene Fragen zu klären. Die Reaktion der Regierung sei bislang nicht zufrieden stellend.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte den IAEA-Chef. Er warf ihm am 7. Juni vor, dem Ansehen seiner Organisation geschadet zu haben, indem er Iran der Arbeit an einem Atomwaffenprogramm beschuldigt habe. „Wir glauben, der IAEA-Direktor bewegt sich in eine Richtung, die der Agentur schadet. Politisch motivierte Stellungnahmen passen nicht zum IAEA-Chef“, sagte Ahmadinedschad bei einer Pressekonferenz. „Diese Stellungnahmen haben kein rechtliches Gewicht und keine weitere Auswirkung, als eine Diskreditierung der Agentur.“ Teheran sei immer zu Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland (5+1-Gruppe) bereit gewesen, sagte Ahmadinedschad. Das iranische Atomprogramm werde aber ohne Unterbrechung weiter vorangetrieben.

Auch Dawani erklärte am 8. Juni, Iran werde ungeachtet der internationalen Kritik sein Atomprogramm ausweiten. Ziel sei es, die Kapazitäten zur Herstellung von auf 20 Prozent angereichertem Uran zu verdreifachen, sagte Dawani. Dazu solle die Produktion von Natans in die neue Atomanlage Fordo verlagert werden, sagte Dawani laut der Internetseite des iranischen Fernsehens. Sobald die Produktionskapazität in Fordo, etwa 150 Kilometer südlich von Teheran, erhöht worden sei, werde die Anreicherung auf 20 Prozent in Natans gestoppt.

In der Anlage Natans reichert Iran schon seit Anfang 2010 Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent an. Diese Anreicherung schürt international Befürchtungen, Iran arbeite heimlich am Bau von Atombomben. Teheran verweist dagegen auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Auch die Entdeckung der damals im Bau befindlichen Anlage Fordo nahe der heiligen Stadt Ghom im Jahr 2009 hatte heftige Kritik der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen. Die Sanktionen gegen Iran wurden damals verschärft. Im Februar teilte Teheran der IAEA mit, dass Fordo bereit für Aufnahme von Zentrifugen sei und die Urananreicherung dort in diesem Sommer beginnen solle. Im September sollen nach Angaben von Dawani die ersten Brennelemente für den Forschungsreaktor in Teheran produziert werden.

Die Europäische Union reagierte „mit besonderer Besorgnis“ auf die Ankündigung Teherans, die Produktionskapazität zu verdreifachen. In einer Mitteilung an den IAEA-Gouverneursrat erklärte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, mit der Ankündigung verschärfe Iran seine Missachtung des UN-Sicherheitsrats. Das französische Außenministerium nannte die Ankündigung eine „Provokation“, die die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft noch vergrößere.

Auf 20 Prozent angereichertes Uran wird für die Energiegewinnung eingesetzt. Würde der Anreicherungsprozess auf 90 Prozent fortgesetzt, könnte das Material auch der Herstellung von Atomwaffen dienen. Teheran zufolge wird das 20-prozentige Uran für den Betrieb von Forschungsreaktoren benötigt.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierten auf die Ankündigung mit der Androhung neuer Sanktionen. Sollte Teheran weiterhin seine internationalen Verpflichtungen ignorieren, würden die bereits bestehenden Sanktionen weiter verschärft, drohten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington am 8. Juni. „Das laufende iranische Atomprogramm und die Weigerung des Landes, an aussagekräftigen Gesprächen mit der internationalen Staatengemeinschaft teilzunehmen, bleiben weiterhin eine ernste Sorge“, sagt der US-Präsident. Nach Aussage von Merkel ziehen Deutschland und die USA an einem Strang, um zu verhindern, dass Iran Atomwaffen entwickelt. 

China und Russland drängen Iran zu Atomverhandlungen

Am 14. Juni forderte Chinas Präsident Hu Jintao Iran eindringlich auf, wegen seines umstrittenen Atomprogramms an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Islamische Republik müsse rasch energische Schritte zur Vertrauensbildung und zur Wiederbelebung des Dialogs unternehmen, sagte Hu laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Treffen mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der kasachischen Hauptstadt Astana. Eine Einigung in den so genannten Sechser-Gesprächen mit dem Westen sei der beste Weg für Iran, künftig die Atomenergie zu friedlichen Zwecken nutzen zu können, unterstrich Hu.

China hatte schon Tage zuvor den Ton gegenüber seinem langjährigen und im Hinblick auf Energieversorgung wichtigen Partner verschärft und erklärt, die anhaltende Weigerung Teherans, UN-Vorgaben einzuhalten, sei ein Grund zu tiefer Sorge.   

Auch Russland appellierte an Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Russlands Präsident Dmitri Medwedew habe am Rande des Gipfeltreffens in Astana verlangt, dass Teheran „konstruktiver“ mit der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte plus Deutschland) zusammenarbeiten müsse, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am 15. Juni. Wichtig sei auch „größtmögliche Transparenz“ in der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde (IAEA). 

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm seien zuletzt etwas in den Hintergrund geraten, weil die meisten Akteure angesichts der Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika offenbar „zu beschäftigt“ seien, sagte Lawrow. Die „Blockade“ bei den Atom-Verhandlungen dürfe jedoch nicht in Vergessenheit geraten.

Unterirdisches Raketensilo präsentiert

Die Revolutionsgarden haben am 27. Juni ein unterirdisches Raketensilo präsentiert. Wie das iranische Fernsehen berichtete, können damit angeblich auch Langstreckenraketen abgeschossen werden. Auf den Fernsehbildern von der Abschussrampe war dem Bericht zufolge eine Schahab-3-Rakete zu sehen, die mit einer Reichweite von knapp 2000 Kilometern Israel oder US-Stützpunkte im Nahen Osten erreichen könnte.

Am 27. Juni begann ein zehntägiges Manöver der Revolutionsgarden, bei dem auch mehrere Raketen getestet wurden. Die Technik für das Raketensilo sei vollständig in Iran hergestellt worden, sagte ein Armeesprecher. Das Fernsehen zeigte auch Bilder von einem Raketentest, wobei aber weder der Typ der Rakete noch ein Datum genannt wurden.

„Unsere Raketen wurden genau dafür entwickelt, potenzielle Bedrohungen durch die USA und das zionistische Regime anzupeilen“, sagte der General der Revolutionsgarden, Ali Hadschisadeh, am 28. Juni der Nachrichtenagentur IRNA. „Die US-Stützpunkte in Afghanistan sind 120 bis 700 Kilometer von uns entfernt.“ Sie könnten ebenso wie Israel „von uns angepeilt“ werden. Das Rüstungsprojekt sei keine Bedrohung europäischer Staaten, fügte der General hinzu.

Im Staatsfernsehen präsentierte Hadschisadeh zudem neue automatisch arbeitende unterirdische Raketensilos. Sie seien elektronisch mit den Einsatzzentren verbunden. „2000 Kilometer sind unser äußerstes Ziel und wir wollen keine Raketen mit größerer Reichweite“, sagte der General. Iran könne allerdings bei Bedarf weiter reichende Raketen bauen.  

Satelliten in Erdumlaufbahn geschossen

Iran hat Berichten zufolge am 15. Juni einen weiteren Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen. Eine Safir-Rakete habe den Satelliten vom Typ Rashid erfolgreich in den Orbit getragen, meldete das staatliche Fernsehen. Ein unabhängiger Bericht liegt bislang nicht vor.

Bereits 2009 hatte Iran den Satelliten Omid in die Umlaufbahn geschossen. Der neue Satellit solle nun hoch auflösende Bilder für Landkarten zur Erde schicken, berichtete das staatliche Fernsehen.

Die Nachrichtenagentur IRNA meldete unter Berufung auf die iranische Raumfahrtbehörde, Iran wolle sein Raumfahrtprogramm weiter voranbringen und im Juli einen Affen an Bord einer eigenen Rakete ins All schicken. Derzeit würden fünf Tiere für den Einsatz getestet. 

Die Nachricht weckte erneut Sorgen über das iranische Atomprogramm. Die Raketen, die die Satelliten ins All transportierten, könnten nach Ansicht von Experten auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Teheran hatte stets beteuert, sein Nuklearprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

Iran kritisiert Anzapfen der Ölreserven durch Abnehmerländer

Iran hat die Entscheidung wichtiger ölkonsumierender Nationen zur Freigabe strategischer Reserven kritisiert. Der Schritt sei politisch motiviert und greife in den Markt ein, erklärte der iranische OPEC-Vertreter, Mohammad Ali Chatibi, am 25. Juni nach Angaben des Ölministeriums. Der erwartete Rückgang der Ölpreise werde nicht von Dauer sein. Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte 23. Juni angekündigt, im Kampf gegen hohe Preise bis zu 60 Millionen Barrel auf den Markt zu pumpen. Im vergangenen Jahr betrug der weitweite Durchschnittsverbrauch nach Erkenntnissen des Energiekonzerns BP 87,4 Millionen Barrel am Tag.

Wie reagiert Iran auf Sanktionen?

Bisher hat der UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit Iran viermal Sanktionen gegen das Land beschlossen. Darüber hinaus haben die USA und die EU sowie einige andere Staaten Iran mit zusätzlichen Sanktionen belegt. Viele Experten halten die Sanktionen für wirkungslos. Ungeachtet der Strafmaßnahmen setzt die iranische Regierung ihr Atomprogramm fort, baut neue Anlagen, schraubt die Urananreicherung auf 20 Prozent hoch, baut immer mehr neue Raketen und schießt Satelliten ins All.

Regierungschef Ahmadinedschad lässt keine Gelegenheit aus, um die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen zu betonen. Als die letzten Sanktionen beschlossen wurden, sagte er, die Außenmächte würden mit Sanktionen genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie zu erreichen hoffen: „Die Sanktionen werden zu einer Blüte, zu größerer Autonomie und zur Stärkung der iranischen Wirtschaft führen. Die Westmächte tun heute genau das, was wir möchten. Zugleich liefern sie den Beweis für das ungerechte Handeln des UN-Sicherheitsrats und anderer internationaler Gremien.“ Bezüglich des iranischen Atomprogramms sagte Ahmadinedschad, Iran habe keine Pläne zum Bau von Atomwaffen, aber auch keine Angst vor internationalem Druck. „Wenn wir eine Bombe bauen wollen, dann fürchten wir uns vor niemandem.“  

Nun soll ein „Sonderausschuss des Heiligen Wirtschaftskriegs“ unter Teilnahme der „zuständigen Verantwortlichen“ das Thema Sanktionen gründlicher unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss wurde vom Parlament im März, nach Beginn des neuen Jahres in Iran, gebildet, nachdem Revolutionsführer Ali Chamenei das laufende Jahr zum „Jahr des Heiligen Wirtschaftskriegs“ erklärt hatte. 15 Abgeordnete wurden vom Plenum zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt.

Der Leiter des Ausschusses, Nader Ghasipur, sagte am 19. Juni nach der zweiten Ausschusssitzung der in Iran erscheinenden Zeitung Schargh: „Wir müssen realistischer mit den immer schärfer werdenden Sanktionen umgehen. Der Ausschuss versucht herauszufinden, welche Sanktionen wirksam und welche wirkungslos sind.“ Erst wenn der Ausschuss genau herausfinden würde, welche Sanktionen welche Schäden anrichten, könne man nach konkreten Lösungen und Gegenmaßnahmen suchen, die es sicherlich gebe. All dies könne man jedoch nur leisten, wenn man ohne Selbstbetrug und mit einem realistischen Blick an das Problem herangehen würde.

Auf die Frage, ob nach seiner Meinung die Sanktionen bisher eine spürbare Wirkung erzielt hätten, sagte Ghasipur: „Wenn Sie an einem Haus vorbeikommen und hören, dass dort freudige und lustige Musik gespielt wird, freuen sie sich mit den Leuten im Haus und wünschen den Bewohnern weiterhin viel Glück. Wenn Sie aber eine traurige Musik hören und meinen, in dem Haus werde getrauert, dann haben Sie Mitleid. Wenn also solche belanglosen Vorkommnisse eine Wirkung auf Sie haben, dann ist es keine Frage, dass internationale Strafmaßnahmen eine tiefe Wirkung erzielen.“ Als Beispiel nennt Ghasipur den Geldtransfer. „Wir habe beim Transfer von Petrodollars nach Iran und andererseits beim Export unserer Waren ins Ausland Schwierigkeiten“, sagte er. Wenn es jedoch eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament gebe, könnte diese die Probleme auf ein Minimum reduzieren.

Sanktionen der USA gegen iranische Transportfirma

Die USA haben gegen zwei iranische Logistikunternehmen Sanktionen verhängt. Der Hafenbetreiber Tidewater und die nationale Fluggesellschaft Iran Air hätten der Regierung in Teheran geholfen, Waffen und Militärausrüstung zu transportieren, teilte das US-Finanzministerium am 23. Juni in Washington mit.

Die Firmen hätten damit gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßen. Die Sanktionen sollen dem iranischen Atomprogramm und der Unterstützung des Landes für den internationalen Terrorismus Einhalt gebieten.

Tidewater betreibe sieben zentrale Hafenanlagen in Iran, die von den paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden für illegale Waffentransporte genutzt worden seien. Die nun verhängten Sanktionen hätten jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf die Öleinnahmen des Landes, da weniger als ein Prozent der Öltransporte diese Häfen passieren.

Iran Air hat nach Informationen der USA Raketen für die Revolutionsgarden und das Militär in Passagierflugzeugen transportiert – unter anderem nach Syrien. „Iran missbraucht die Möglichkeit von Iran Air, um die Welt zu fliegen und sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen“, sagte ein amerikanischer Regierungsbeamter. Dies käme einem „Missbrauch am iranischen Volk“ gleich, deren Reisemöglichkeiten durch die Sanktionen nun eingeschränkt werden könnten.

Iran Air lehnte die Vorwürfe der USA grundsätzlich ab und betonte, dass alle ihre Aktivitäten legal seien. Farhad Parwaresch, Geschäftsführer der Firma, erklärte am 25. Juni, die Firma sei Mitglied der Internationalen Air Transport Association (IATA) und fühle sich an den Bestimmungen und Regelung der Vereinigung gebunden.

Parwaresch gab zwar zu, dass die Sanktionen der Iran Air Probleme bereiten würden, doch durch zusätzlichen Einsatz von einheimischen Experten seien die Probleme zum größten Teil bereits bewältigt worden, sagte er.

Schon zuvor hatte Mohammad Chasai, Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, sich in einem scharfen Protestschreiben beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die „illegalen Sanktionen“ der USA beschwert. Mit diesen Sanktionen hätten die USA ein Volk bedroht, das seine legitimen Rechte verteidigt. Die Begründung für die neuen Sanktionen sei „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte Chasai.

Auch die Firma Tidewater wehrte sich gegen die Vorwürfe und kündigte eine Anzeige bei internationalen Gerichten gegen die USA an. Allaeddin Sadat Rassul, Leiter der Rechtsabteilung der Firma, sagte: „Wir werden alle Möglichkeiten unseres Landes und unsere international verbrieften Rechte ausschöpfen, um die Sanktionen aufzuheben.“ Er betonte, dass die Firma „niemals und in keinem Fall den Rahmen bestehender Gesetze und Bestimmungen“ verlassen habe.

Der „Iranische Nationalrat in den USA“ nahm gegen die Sanktionen Stellung und zeigte sich „äußerst besorgt um die Folgen der Strafmaßnahmen“. „Diese Sanktionen werden nicht die Pasdaran treffen, sondern einzig und allein die Bevölkerung. Zudem werden sie das Land isolieren.“ 

USA erheben Anklage wegen Waffenlieferungen an Iran

Die US-Justiz hat fünf Unternehmen und sieben verdächtige Personen wegen Waffenlieferungen an Iran angeklagt. Einer Mitteilung des Justizministeriums vom 23. Juni zufolge richteten sich die Anklagen unter anderem gegen die französische Firma Aerotechnic, deren Chef und Verkaufsleiter. Sie hätten laut Angaben eines Ministersprechers illegal militärische Ausrüstung in den USA beschafft und diese nach Iran gebracht. Damit hätten sie das Waffenembargo gegen das Land gebrochen. Bei dem Material handele es sich um Teile für „Kampfhubschrauber und –flugzeuge“.

Zudem erhob ein Gericht im südlichen USA-Bundesstaat Georgia Anklage gegen zwei Firmen und deren Chefs. Auch ein Unternehmen in Iran sowie zwei Verantwortliche und eine Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie deren Chefs seien betroffen. Mehrere der Verdächtigen, darunter die beiden Aerotechnic-Verantwortlichen, hielten sich demnach nicht in den USA auf und wurden als „flüchtig“ bezeichnet. Aerotechnic hat seinen Sitz in Pinsaguel in der Nähe von Toulouse.

Zwei Verantwortliche der beiden US-Unternehmen in Florida und Illinois hatten bereits bei früheren Ermittlungen ihre Schuld eingestanden. Einer von ihnen erhielt am 22. Juni eine 56-monatige Haftstrafe.

Außenpolitik

Antiterror-Gipfel in Teheran

Angeblich kamen Vertreter von rund 80 Staaten am 25. Juni zu einer zweitägigen internationalen Antiterror-Konferenz in Teheran zusammen. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem die Präsidenten Afghanistans, Pakistans, des Sudans, des Iraks, Tadschikistans und Vizepräsidenten und Regierungschefs anderer Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen.

Zur Eröffnung der Konferenz sagte Irans Präsident Ahmadinedschad, wenn man den Terror bekämpfen wolle, müsse man die wahren Dimensionen der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg und der Anschläge von New York und Washington darstellen. „Doch die USA erlauben das nicht.“ Washington nutze beide Ereignisse, um Druck auf die muslimische Welt auszuüben und gleichzeitig riesige wirtschaftliche Vorteile aus der Verbreitung von Panik in der Region zu ziehen. Wenn man den Terrorismus wirksam bekämpfen wolle, müsse man seine Wurzeln freilegen. Die USA würden die Lage nur verschlimmern. „Es gibt Terrornetze mit Tausenden Mitgliedern und Sympathisanten und es liegt in der Pflicht der islamischen Länder, diese Gruppen ohne ausländische Einmischung zu bekämpfen.“

Afghanistans Präsident Hamid Karsai sagte bei einer Pressekonferenz am Rande der Versammlung, der Terrorismus breite sich in seinem Land und der umliegenden Region immer weiter aus. „Trotz der Errungenschaften in den Bereichen Bildung und Wiederaufbau der Infrastruktur hat leider nicht nur Afghanistan noch keinen Frieden und keine Sicherheit erreicht. (…) Frieden und Stabilität unserer Länder sind bedroht (…) ihre Existenz und ihre Integrität sind wirklich bedroht“, sagte Karsai. „Es ist eine Schande, dass der Islam von einigen Gruppen missbraucht wird, und alle islamischen Länder sollten ernsthaft versuchen, das Bild des Islam zu korrigieren, der eine Religion des Friedens und der Freundschaft ist.“

Aus der Sicht Karsais hat der Terrorismus eine solche Macht erlangt, „dass kein Land von diesem Übel ver-schont bleiben kann“. Die Probleme seines Landes müssten „durch Dialog und Friedensbemühungen“ gelöst werden.

Karasai war im Vorfeld der Konferenz mit Ahmadinedschad und Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari zu einem Gipfel zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengetroffen. Die drei Präsidenten hätten über „Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und des Drogenschmuggels“ gesprochen, berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Ahmadinedschad betonte nach Angaben seines Büros die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der drei Länder in Sicherheitsfragen. Karsai erklärte, nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan könnten Iran und Pakistan eine wichtige Rolle spielen. Zardari sagte, Iran, Pakistan und Afghanistan seien die ersten Opfer des Terrorismus und des Krieges. Die „aktuelle Lage in der Welt“ lasse ihnen „keine andere Wahl“, als ihre Beziehungen und ihre Kooperation zu verstärken.

Die drei Staaten wiesen „ausländische Interventionen“ in ihren Ländern zurück. Diese verstießen gegen „den Geist des Islam und gegen die Traditionen des Friedens in der Region und gegen die Interessen der Völker“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten. 

Bei einem Treffen zwischen dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und Irans Revolutionsführer Ali Chamenei am Rande der Konferenz bezeichnete Chamenei das Vorhaben der USA, in Afghanistan dauerhafte Stützpunkte zu errichten, als „äußerst gefährlich“. „Solange amerikanische Soldaten sich in Afghanistan aufhalten, wird es für das Land keine Sicherheit geben“, sagte der Revolutionsführer. Karsai erklärte, er hoffe, dass „alle amerikanischen Militärs innerhalb der nächsten drei Jahre Afghanistan verlassen und die Regierung des Landes den Afghanen selbst überlassen wird“.

Tatsächlich planen die USA ihre gesamten Truppen bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen. „Die Menschen in Afghanistan leiden unter der Präsenz amerikanischer Militärs in ihrem Land und empfinden dies als Strafe gegen sich und gegen alle Bewohner der gesamten Region“, sagte Chamenei.

Mit diesen Äußerungen nahm Chamenei zum ersten Mal gegen den Plan der USA, in Afghanistan dauerhaft Stützpunkte zu errichten, Stellung. Zuvor hatte Irans Verteidigungsminister nach einem Besuch in Afghanistan den Plan kritisiert. „Wenn die Amerikaner klug wären, würden sie sich nicht mit dem Versuch, dauerhaft Stützpunkte in Afghanistan zu errichten, neue Probleme schaffen“, sagte Wahidi. Wie aus Kabul verlautete soll der Entwurf eines strategisch wichtigen Abkommens demnächst vorgelegt und darüber zwischen den USA und Afghanistan Übereinkunft erzielt werden. Die Errichtung von mehreren US-Stützpunkten gehört zum wichtigsten Bestandteil des Abkommens. Begründet wird das Vorhaben damit, dass die afghanischen Sicherheits- und Streitkräfte nach Abzug ausländischer Truppen noch auf fremde Hilfe angewiesen sein werden.

Chamenei nahm auch zu den militärischen Operationen der USA in Pakistan Stellung, ins Besondere zu den Drohnenangriffen, durch die auch zahlreiche Zivilisten getötet worden sind. Ein Land, dessen Streitkräfte für solche Todesfälle verantwortlich seien, könne der Welt keine Predigt über den Kampf gegen den Terror halten, sagte Chamenei.

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärte nach der Konferenz am 26. Juni, Iran wolle im Kampf gegen den Terrorismus in der islamischen Welt eine Vorreiterrolle übernehmen, und zwar ohne die Einmischung der USA. „Auf der Konferenz wurde ebenso vereinbart, dass der Kampf gegen Terrorismus von den betroffenen Ländern selbst und nicht von Ausländern geführt werden soll“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Fars. Teheran werde als permanentes Sekretariat der Konferenz gegen Terrorismus agieren, um die Umsetzung der Beschlüsse zu steuern.  

Ambitionen auf die Rolle einer regionalen Großmacht

Iran möchte nicht nur im Kampf gegen  Terrorismus und Drogenkriminalität eine führende Rolle in der Region übernehmen, sondern auch bei der Lösung der Konflikte in der Region am Persischen Golf und im Nahen und Mittleren Osten die erste Geige spielen.

Bei einer Pressekonferenz am 7. Juni nahm Präsident Ahmadinedschad zu einigen Konflikten Stellung. Zum Volksaufstand in Syrien sagte er, das Land müsse das „Problem“ selbst regeln. Er verurteilte die „Einmischung“ der USA und ihrer Verbündeten. Iran hatte bisher die Aufstände in der arabischen Welt mit Ausnahme Syriens unterstützt. Syrien gilt als engster Verbündeter Irans unter den arabischen Staaten.

Iran wolle zudem bald einen „Plan“ zur Lösung der Krise in Bahrain vorlegen, sagte Ahmadinedschad weiter. Zugleich betonte er, dass sich sein Land nicht in die Angelegenheiten Bahrains einmischen werde, wo sich die Menschen in den vergangenen Monaten gegen das Königshaus aufgelehnt hatten. Ahmadinedschad rief die Regierung des Golfstaats zum Dialog mit der Bevölkerung auf.

Darüber hinaus forderte Ahmadinedschad die Gründung eines Palästinastaates „auf dem gesamten Gebiet Palästinas“ sowie die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Israel bezeichnete er erneut als ein „Krebsgeschwür“. Iran lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab und unterstützt radikale Kräfte im Kampf gegen Israel.

Den USA warf der iranische Staatschef zudem vor, die Sabotage pakistanischer Atomanlagen zu planen, um das Land zu schwächen und selbst dauerhaft dort investieren zu können. Die USA würden den UN-Sicherheitsrat und andere internationale Organe dazu benutzen, um eine derartige Präsenz zu rechtfertigen, sagte Ahmadinedschad. Pakistan ist bislang das einzige muslimische Land mit Atomwaffen, und die USA hatten in den vergangenen Monaten ihren Militäreinsatz im Kampf gegen Gruppen, die mit EI Kaida verbündet sind, ausgeweitet.

Erstmals U-Boote ins Rote Meer geschickt

Iran hat erstmals U-Boote ins Rote Meer entsandt. Ziel sei es, „Informationen über Kriegsschiffe anderer Länder“ zu sammeln, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am 7. Juni. Ein Flottenverband mit U-Booten habe sich seit Mai im Golf von Aden vor dem Jemen aufgehalten und sei nun ins Rote Meer eingefahren. Die U-Boote begleiteten den Verband zu einer “Aufklärungsmission“. Sie sollten ausländische Kriegsschiffe ausspähen und die Wassertiefe in den internationalen Gewässern vermessen. Es ist das erste Mal, dass Iran U-Boote in internationale Gewässer schickt.

Unter heftigen Protesten Israels hatte Iran im Februar zwei Kriegsschiffe durch das Rote Meer und den Suez-Kanal nach Syrien geschickt. Es war das erste Mal seit der iranischen Revolution von 1979, dass iranische Schiffe dieser Art den Kanal passierten. Israel hatte von einer „politischen Provokation“ gesprochen und seine Marine mit dem Einfahren der Schiffe in das Mittelmeer in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Iran hat mehrere U-Boot-Typen. Neben dem leichten Unterseeboot Nahang aus Eigenproduktion mit einem Gewicht von 500 Tonnen verfügt die iranische Marine auch über drei russische U-Boote der Kilo-Klasse mit 3000 Tonnen, die Teheran in den 1990er Jahren von Moskau gekauft hatte. Hinzu kommen elf Klein-U-Boote vom Typ Ghadir mit nur 120 Tonnen, die seit 2007 im Einsatz sind und vor allem im küstennahen Bereich eingesetzt werden können. 2008 begann Iran zudem mit dem Bau von U-Booten des Typs Ghaem, die als mittelgroße U-Boote auch im offenen Meer agieren können.

Rätselraten um Iran-Affäre in Israel

Der Handel einer israelischen Firma mit dem Feindesland Iran wirft immer mehr Fragen auf. Eine Debatte im Finanzausschuss des israelischen Parlaments darüber am 31. Mai wurde nach zehn Minuten ohne Erklärung unter mysteriösen Umständen abgebrochen. Der Ausschussvorsitzende, Karmel Schama-Hacohen, beendete die Sitzung abrupt, nachdem ihm ein Zettel unbekannten Inhalts zugesteckt worden war. Dies nährte Spekulationen israelischer Medien, der Auslandsdienst Mossad könnte in die Affäre um den Verkauf eines Tankschiffs an Iran verwickelt sein.

Schama-Hacohen von der regierenden, rechtsorientierten Likud-Partei betonte, der Zettel stamme „nicht von einer politischen oder wirtschaftlichen Quelle“. Er erklärte zudem, die Umstände der Affäre seien „sehr viel komplexer und sensibler als die normale Vorstellungskraft begreifen kann“.

Die israelische Firma Ofer-Brüder wies unterdessen Berichte über einen verbotenen Handel mit dem Erzfeind Iran vehement zurück. Ein Anwalt der Firma schrieb am 31. Mai, sein Mandant habe nichts mit dem Verkauf eines Tankschiffes an die staatliche iranische Reederei ISISL zu tun.

Das US-Außenministerium hatte in der Woche davor Sanktionen gegen Ofer-Brüder verhängt, weil diese gemeinsam mit der Firma Tanker Pacific am Verkauf des Schiffs für 8,65 Millionen Dollar beteiligt gewesen seien. Der Verkauf hatte in Israel große Empörung sowie Forderungen nach polizeilichen Ermittlungen gegen die Ofer-Brüder ausgelöst.

„Unsere Firma betont, dass keinerlei administrative, geschäftliche oder kontrollierende Verbindung zwischen ihr und Tanker Pacific besteht“, schrieb der Anwalt Eyal Wolfsthal an den Knesset-Finanzausschuss. „Wir bemühen uns bei den US-Behörden aktiv um Korrektur dieses schmerzhaften und bedauerlichen Fehlers in der Entscheidung des US-Außenministeriums.“ Die Sanktionen gegen die Ofer-Brüder müssten aufgehoben werden.

Der israelische Ministerpräsident Bejamin Netanjahu hatte am 30. Mai Berichte zurückgewiesen, nach denen die private Reederei von Israels Führung grünes Licht für den Handel bekommen hatte. Tankschiffe der Firma sollen mehrfach in iranischen Häfen angelegt und dort gekauftes Rohöl transportiert haben. Die Affäre ist besonders peinlich für Israel, weil es stets als Vorreiter internationaler Sanktionen gegen Iran auftritt.

Gerade am 30. Mai hatte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten gemeinsame Anstrengungen der zivilisierten Welt gegen die atomare Bedrohung durch Iran gefordert. Dazu könne auch ein Präventivschlag gehören, sagte Mosche Jaalon vor einer Reise nach Moskau der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Nicht nur Israel, sondern die ganze Welt müsse der Gefahr eines Irans mit Atomwaffen entgegentreten, erklärte Jaalon. „Ein Iran, der Atomwaffen besitzt, wäre eine Bedrohung für die gesamte zivilisierte Welt“, sagte er. Sein Sprecher, Ofer Harel, sagte der Nachrichtenagentur AP, Jaalon habe niemandem zum Angriff gegen Iran aufgefordert und lediglich die bestehende israelische Position wiedergegeben.

USA werfen Iran Unterstützung der syrischen Regierung vor

Die USA werfen Iran vor, die syrische Regierung bei der brutalen Niederschlagung der Proteste im Land zu unterstützen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am 14. Juni in Washington, die Regierung in Teheran helfe Syriens Staatschef Baschir el Assad bei den „bösartigen Angriffen gegen friedliche Demonstranten“. Sie verglich die Lage in Syrien mit der Niederschlagung von Protesten in Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009, aus denen Mahmud Ahmadinedschad angeblich als Sieger hervorging. „Terror und Tragödien“ hätten auch das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor zwei Jahren gekennzeichnet, erklärte Clinton.

Syriens Außenminister Wahid Muallem hat im Hinblick auf die Ausweitung der EU-Sanktionen auf sein Land jede ausländische Einmischung zurückgewiesen. Die gegen Syrien verhängten Sanktionen kämen einem „Krieg“ gleich, sagte Muallem am 22. Juni in Damaskus. EU-Experten verständigten sich darauf, vier weitere Syrer sowie drei Iraner wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der Proteste mit Sanktionen zu belegen.

„Niemand im Ausland darf uns seine Sichtweise aufzwingen“, sagte Muallem auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Er warf dem französischen Außenminister Alain Juppé vor, noch immer in der Kolonialzeit zu leben. Juppé glaube, „diesem oder jenem Staatsführer Legitimität absprechen zu können“.

Muallem bestritt Berichte über eine angebliche Unterstützung bei der Niederschlagung von Protesten durch Iran und die Hisbollah. Er appellierte an die Bevölkerung Syriens, weiter zu Präsident Baschar Assad zu halten. Den mit EU-Sanktionen belegten Iranern wird vorgeworfen, Syrien Militärausrüstung geliefert zu haben. Betroffen sind, wie aus dem am 24. Juni veröffentlichen Amtsblatt der EU hervorgeht, unter anderem der Generaloberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, sowie zwei weitere Kommandeure der Pasdaran. Sie hätten sich „an der Breitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien“ beteiligt, hieß es zur Begründung.  

Indes hat der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Iran Unterstützung schiitischer Milizen im Irak vorgeworfen. Er warnte am 19. Juni vor einem zunehmenden Einfluss Irans im Irak. Die jüngste Welle der Gewalt gegen Angehörige der amerikanischen Streitkräfte im Land gehe nicht von Kämpfern der Al-Qaida aus, sondern von schiitischen Milizen, sagte Gates dem Fernsehsender CNN. Es sei offensichtlich, dass diese Milizen „technisch hoch entwickelte und schlagkräftige Waffen“ aus Iran erhielten.

Bei einem Anschlag einer schiitischen Miliz am 6. Juni waren fünf US-Soldaten getötet worden. Eine schiitische Gruppe hatte die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Es war der schwerste Anschlag gegen die amerikanischen Kräfte im Irak seit zwei Jahren.

Gates zufolge wird die Regierung Nuri Maleki „mit größerem Ernst“ die Gefahren untersuchen, die von schiitischen Gruppen ausgehen. Die USA hatten im August vergangenen Jahres ihren militärischen Einsatz im Iran offiziell für beendet erklärt. Derzeit halten sich jedoch immer noch rund 50.000 amerikanische Militärs im Irak auf. Mit den fünf getöteten US-Soldaten haben seit dem Beginn des Irak-Kriegs 2003 laut Angaben aus Washington 4459 US-Bürger im Irak ihr Leben verloren.

Politiker der USA ebenso wie die des Irak haben in der Vergangenheit Iran oft vorgeworfen, radikale Gruppen im Irak, unter anderem die Gruppe um der irakischen Geistlichen Moghtada Sadr zu unterstützen.

Verteidigungsminister in Afghanistan

Irans Verteidigungsminister Ahmad Wahidi war seit fast hundert Jahren der erste iranische Verteidigungsminister, der Afghanistan besuchte. Wahidi traf am 18. Juni zu Gesprächen mit seinem afghanischen Amtskollegen Abdol Rahim Wardak in Kabul ein, berichtete der staatliche iranische Sender IRIB. „Afghanistans Sicherheit bedeutet auch die Sicherheit der Islamischen Republik Iran“, sagte Wahidi. „Wir haben viel für die Sicherheit und Stabilität Afghanistans getan und werden in dieser Hinsicht weiter helfen.“ Wardaks Ministerium erklärte, die Themen der Gespräche seien Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel sowie Kriminalität und die Sicherung der Grenzen gewesen.

Der Westen hat Iran im Verdacht, die aufständischen Taliban zu unterstützen, die nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington gestürzt wurden und seither gegen die Nato-Verbündeten Widerstand leisten. Derzeit bemühen sich die USA gemeinsam mit der afghanischen Regierung um eine Annäherung an die radikal-islamischen Rebellen und haben laut dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Friedensverhandlungen aufgenommen. US-Präsident Barack Obama hat am 22. Juni erklärt, die USA würden 10.000 Soldaten bis Jahresende  und weitere 33000 Soldaten bis Sommer 2012 aus dem Land am Hindukusch abziehen. Bis 2014 wollen die USA den Krieg gegen Afghanistan beenden.

Iran hat den Vorwurf, die Taliban zu unterstützen, stets abgelehnt. Fest steht jedenfalls, dass Iran die Taliban, solange sie in Afghanistan regierten, als Feind einstufte. Fest steht auch, dass Iran in Afghanistan beachtliche Wirtschaftshilfe leistet und beim Ausbau der afghanischen Infrastruktur dem Nachbarstaat wertvolle Unterstützung gewährt hat. Auch die Regierung Karsai gestand, nachdem die Übergabe einer größeren Summe an ein Kabinettsmitglied aufgeflogen war, offen zu, kontinuierlich großzügige finanzielle Hilfe aus Teheran zu erhalten.

Iran warnt USA vor „Schattennetzwerk“

Iran hat die US-Regierung davor gewarnt, den geplanten Aufbau so genannter „Schattennetzwerke“ zur Unterstützung von Dissidenten auch in Iran umzusetzen. „Das würde nach hinten losgehen und den USA eine weitere große Pleite einbringen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast am 14. Juni in Teheran.

Laut einem Bericht der New York Times vom 12. Juni planten die USA mit dem Aufbau von „Schattennetzwerken“ die Kommunikationswege von Dissidenten im Ausland zu schützen. Die Initiative der Regierung von US-Präsident Barack Obama sei „in gewissem Sinne eine neue Front in den schon lange währenden Bemühungen, Meinungsfreiheit und Demokratie zu fördern“, berichtete die Zeitung.

„Die Amerikaner versuchen schon seit längerer Zeit, den sanften Krieg (gegen Iran) voranzutreiben und planen nun den Cyber-Krieg im Internet“, sagte Mehmanparast. Washington sollte bedenken, dass Iran im Bereich Internettechnologie über hoch qualifizierte Experten verfüge. „Dementsprechend könnten solche Initiativen eine sehr konsequente Antwort zur Folge haben, und dann wird man sehen, wer am Ende als Gewinner dasteht“, drohte Mehmanparast.

UN-Berichterstatter über Menschenrechte in Iran ernannt

Medienberichten zufolge wurde der ehemalige Außenminister der Republik Malediven zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Iran ernannt. Zuvor hatte im März der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit 22 zu 14 Stimmen die Entsendung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte nach Iran beschlossen. Es war das erste Mal, dass das 2006 gegründete interna-tionale Gremium für ein Land einen Sonderbeauftragten ernennt. Der Antrag war von den USA und Schweden gestellt worden. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brasilien gehörten zu den zustimmenden Ländern, andere wie Russland und China hatten dagegen gestimmt.

In den vergangenen Jahren hatten die UN-Vollversammlung, der UN-Generalsekretär sowie der UN-Menschenrechtskommissar Iran oft wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Der Sonderberichterstatter hat die Aufgabe, alle Unterlagen zu bewerten und vor Ort die Lage der Menschenrechte zu untersuchen.

Irans Justizchef Sadegh Laridschani hat den Besuch kategorisch abgelehnt. Der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge erklärte Laridschani am 23. Juni in einem Fernsehinterview, Iran werde zwar weiterhin mit der UNO, auch bezüglich der Menschenrechte zusammenarbeiten, doch die Entsendung eines Sonderbeauftragten nach Teheran sei mit der Politik der iranischen Regierung nicht vereinbar. Die Zusammenarbeit solle in einem „logischen und vernünftigen Rahmen“ erfolgen, wobei jeder Versuche, die Menschenrechte gegen ein Land zu instrumentalisieren, untersagt werden sollte. Gerichtet an die USA sagte Laridschani: „Wir haben die Gefangenenlager in Guantanamo und Abu Ghoreib nicht vergessen“. Iran gehöre zu den Staaten, die die „Einhaltung der Menschenrechte für sich beanspruchen“. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Grundsätze einer bestimmten Kultur (der westlichen Auffassung von Menschenrechten) als allgemeingültige Regelung akzeptiert werden solle.

Auch einige Parlamentarier hatten zuvor erklärt, dass Iran sich nicht auf diese politische Provokation einlassen sollte. Sahra Elahian, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im iranischen Parlament, sagte der Presse, ein Sonderbeauftragter der UN zur Untersuchung der Lage der Menschenrechte in Iran sei „völlig inakzeptabel“. Ihr Stellvertreter Mohammad Karim Abedi erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur IRNA, die USA, Großbritannien und Israel seien Staaten, in denen die Menschenrechte am häufigsten verletzt würden. Die Vereinten Nationen sollten sich zunächst um die Menschenrechte in diesen Staaten kümmern. 

Demgegenüber hatte Irans Außenminister Ali Akbar Salehi noch am 22. Juni am Rande einer Kabinettssitzung den Journalisten gesagt, Iran habe selbst den Wunsch nach der Entsendung eines Sonderbeauftragten geäußert. „Wir hatten unlängst den Antrag auf die Entsendung eines Sonderbeauftragten gestellt und hoffen, dass er bald eintreffen wird“, sagte Salehi. Umso verwunderlicher sei, dass der UN-Menschenrechtsrat diesbezüglich eine Resolution gegen Iran verabschiedet und einen Sonderbeauftragten bestimmt habe.

Nach den Äußerungen des Ministers mutet die ablehnende Stellungnahme des Außenamtssprechers, Ramin Mehmanparast doch merkwürdig an. „Wir haben in der Vergangenheit mit anderen UN-Rechtsgesandten zusammengearbeitet“, sagte er. „Doch in diesem Fall war die Ernennung eine politische Maßnahme, die alle anerkannten Regeln missachtet.“          

Bundesrepublik hilft afghanischen Flüchtlingen in Iran

Die Bundesregierung hat erneut eine Million Euro für afghanische Flüchtlinge in Iran zur Verfügung gestellt. Die Lebensumstände dieser mehr als eine Million Menschen seien weiter kritisch, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 17. Juni zur Begründung. „Klar ist, dass sich das schwere Schicksal dieser Flüchtlinge dauerhaft nur verbessern lässt, wenn die Stabilisierung Afghanistans in seiner Region gelingt.“

Das Auswärtige Amt unterstützt die afghanischen Flüchtlinge bereits das dritte Jahr in Folge mit einer Million Euro. Die Mittel für die medizinische Grundversorgung der Menschen wurden dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung gestellt. Viele der Flüchtlinge leben seit über zehn Jahren in Iran. Nach Angaben des UNHCR handelt es sich um eine der größten und am längsten weilenden Flüchtlingspopulationen weltweit.

Iranischer Minister aus Bolivien ausgewiesen 

Irans Verteidigungsminister Ahmad Wahidi musste nach einem offiziellen Besuch in Bolivien das Land wieder verlassen. Boliviens Außenminister entschuldigte sich bei seinem argentinischen Amtskollegen für die Einladung des Ministers.

Die bolivianische Regierung, die Wahidi eingeladen hatte, forderte ihn am 30. Mai auf, so rasch wie möglich das Land zu verlassen. Nach Berichten der bolivianischen Medien sagte Außenminister David Choquehuanca, die Einladung Wahidis sei „ein Fehler“ gewesen. Wahidi wird von Argentinien beschuldigt, an dem Attentat von 1994 gegen das Jüdische Zentrum in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Terroranschlag kamen mindestes 85 Personen ums Leben, 300 Personen wurden verletzt. Die Islamische Republik hat stets jede Beteiligung an dem Anschlag bestritten.

Boliviens Außenminister erklärt in seinem Schreiben, er habe, bevor er Wahidi eingeladen hatte, von der Angelegenheit keine Ahnung gehabt. Einer argentinischen Zeitung zufolge hatte der für den Fall zuständige argentinische Richter Interpol und die bolivianische Regierung bereits vor dem Besuch Wahidis in Bolivien über dessen Rolle bei dem Attentat informiert.

Wahidi hatte während seines abgebrochenen Besuchs in Bolivien mit seiner bolivianischen Amtskollegin Gespräche geführt und die Militärakademie besucht. Hier wurde er auch von Boliviens Staatschef Evo Morales begrüßt. Bei seinem Besuch wurde Wahidi von hohen iranischen Militärs begleitet. Die gesamte Delegation verließ Bolivien am Abend des 30. Mai.

Die Reise Wahidis nach Bolivien hatte im Nachbarstaat Argentinien laute Proteste hervorgerufen. Der Leiter des Jüdischen Zentrums in Buenos Aires bezeichnete den Besuch als eine „politische Provokation“. Er forderte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner auf, offiziell bei ihrem bolivianischen Amtskollegen zu protestieren. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass ein Land, das uns sehr nahe steht, eine solche Person zu einem Besuch einlädt“, sagte er.

Nach den USA leben in Argentinien mit rund 30.000 die meisten Juden außerhalb Israels.

Während Bolivien neben Venezuela zu der Islamischen Republik gute und freundschaftliche Beziehungen pflegt, bezichtigt Argentinien Iran sowie die libanesische Hisbollah, den Terroranschlag verübt zu haben. Ein Gericht in Argentinien hat 2006 gegen einige Verantwortliche in Iran Anklage erhoben und ihre Festnahme beantragt. Zu den Beschuldigten gehören der ehemalige Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, der damalige Geheimdienstchef Ali Fallahian, der damalige Außenminister Ali Akbar Welayati, der damalige Kommandant der Revolutionswächter Mohsen Resai und Ahmad Wahidi, der damals Kommandant der für Auslandsoperationen zuständige Al Quds-Brigade war.

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