Iran-Report 08/2011

Iran-Report 08/2011

03. Aug. 2011
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 3. August 2011
Seitenanzahl: 20
ISBN / DOI: ---
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 08/2011

3. August 2011
Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

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Iran-Report 08/2011
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 3. 2011
Seiten 20
ISBN ---
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Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik

Innenpolitik

Ahmadinedschad contra Pasdaran

Während noch bis vor wenigen Monaten unter politischen Beobachtern die Meinung vorherrschte, Staatspräsident Ahmadinedschad sei ein Interessenvertreter der Revolutionsgarden (Pasdaran) und genieße die volle Unterstützung dieses militärischen Arms der Islamischen Republik, wird diese Einschätzung inzwischen kaum noch vertreten. Denn mittlerweile ist ein offener Machtkampf zwischen dem Regierungschef und den Pasdaran ausgebrochen, der mit immer härteren Bandagen ausgetragen wird.

Die bisherige Einschätzung basierte auf der Tatsache, dass die Macht der Pasdaran seit der Regierungsübernahme Ahmadinedschads (2005) enorm gewachsen ist, so dass man eine Zeitlang von einer Militärregierung sprach. Ahmadinedschad hatte nach seiner Amtsübernahme nahezu sämtliche Schlüsselpositionen an ehemalige Pasdaran-Kommandeure übergeben und die überwiegende Mehrheit der Posten in seinem Kabinett mit Militärs besetzt. Hinzu kam, dass die lukrativsten und größten Wirtschaftsaufträge an die Pasdaran vergeben wurden, so dass die Organisation innerhalb weniger Jahre zum weitaus größten Wirtschaftsunternehmen des Landes wurde. Sie baut Staudämme, Straßen, Häfen und Flughäfen, hat große Teile des Ölgeschäfts übernommen, sie besitzt zahlreiche Unternehmen, die zum Teil als Privatfirmen getarnt sind und sie kontrolliert die Häfen und Flughäfen und damit den Export und Import des Landes. Heute wird der Schwarzmarkt, der in der iranischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, weitgehend von den Pasdaran getätigt. Die Masse an Waren, die zoll- und steuerfrei auf den Markt gebracht werden, können jeder Konkurrenz mit inländischen Produkten standhalten. Dieser Umstand hat der iranischen Landwirtschaft und Industrie einen enormen Schaden zugefügt. Auch militärisch hat sich die Organisation beachtlich entwickelt. Heute verfügt sie über modernste Waffen, wozu auch Lang- und Kurzstreckenraketen, U-Boote und Kriegsschiffe gehören.

Nun startete die Regierung einen Versuch, die Pasdaran in die Schranken zu weisen. Auf einer Tagung in Teheran, die den Kampf gegen Schmuggelwirtschaft zum Thema hatte, sagte Ahmadinedschad am 2. Juli, für die Kontrolle des gesamten Exports und Imports sei einzig und allein die Zollbehörde zuständig. Selbst die Einfuhr militärischer Geräte dürfte ausschließlich mit Genehmigung der Zollbehörde erfolgen. Der illegale Import von Waren sei „weit verbreitet“, sagte der Regierungschef. „Ich will nicht sagen, dass der Anteil geschmuggelter Waren genauso groß ist wie der der legal eingeführten Waren, aber man kann auch nicht sagen, dass er viel kleiner ist“, fügte er hinzu.

Den Wert der im vergangenen Jahr geschmuggelter Waren schätzte der Leiter der „Armee gegen die Schmuggelwirtschaft“, Said Mortasawi, auf 14 Milliarden US-Dollar. Doch während Mortasawi behauptete, die Schmuggelwirtschaft sei im Vergleich zum Jahr davor um 25 Prozent zurückgegangen, sagte der Abgeordnete Abbas Ali Nura, der Rückgang betrage „im besten Fall nicht einmal drei Prozent“. Die Waren würden massenweise über Häfen, die nicht unter der Kontrolle der Zollbehörde stehen, ins Land geschmuggelt.

Bereits vor sieben Jahren, als die Reformer im islamischen Parlament die Mehrheit hatten, hatte ein Untersuchungsausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem von einigen Häfen die Rede war, die ausschließlich von den Pasdaran kontrolliert würden. Man geht davon aus, dass heute weit mehr Häfen unter der Kontrolle der Pasdaran stehen als damals.

Unmittelbar nach den Äußerungen Ahmadinedschads erfolgte die Reaktion der Pasdaran. Ihr Oberkommandierender General Mohammad Ali Dschafari bezeichnete am 4. Juli die Aussagen des Regierungschefs als „irreführend“. „Selbstverständlich werden einige Häfen von den Streit- und Sicherheitskräften, so auch von den Pasdaran, kontrolliert. Aber an diesen Häfen findet kein Handel statt“, sagte der General. „Das ist eine irreführende Diskussion, die unserer Ansicht nach von gewissen Interessenverbänden angezettelt wird.“

Die knappe Stellungnahme Dschafaris reichte offenbar aus um den Staatspräsidenten zu einem Rückzieher zu veranlassen. Am 6. Juli veröffentlichte die Webseite Ahmadinedschads eine Erklärung, in der es hieß, die Äußerungen des Präsidenten seien verzerrt und falsch wiedergegeben worden! Bezug nehmend auf die „Reaktion von einigen Verantwortlichen“ wurde erklärt, es sei höchst bedauerlich, dass einige Agenturen und Webseiten „unmoralisch und unprofessionell“ gehandelt und irreführende Berichte verbreitet hätten. In der Erklärung wird nicht erwähnt, welche Äußerungen des Präsidenten, die im O-Ton im Radio und Fernsehen zu hören waren, falsch zitiert worden seien. Politische Beobachter in Iran gehen davon aus, dass das Dementi längst nicht dazu ausreichen wird, den Bruch zwischen dem Präsidenten und den Pasdaran zu kitten.

Ahmadinedschad contra Justiz und Parlament

Nachdem einige enge Mitarbeiter Ahmadinedschads unter schweren Vorwürfen festgenommen worden sind, warnte der Regierungschef die Justiz vor weiteren Schritten gegen seine Regierung. „Das Kabinett bildet eine rote Linie. Sollte diese Linie überschritten werden, sehe ich mich gezwungen, Maßnahmen zu treffen, die sicherlich dem Land große Schäden zufügen würden“, sagte Ahmadinedschad am 29. Juni am Rand einer Kabinettssitzung.

Die Angriffe von Teilen der Konservativen gegen die Regierung richten sich in erster Linie gegen Rahim Maschai, Bürochef des Präsidenten, Hamid Baghai, Stellvertreter des Präsidenten für administrative Aufgaben und gegen den ersten Vizepräsidenten Mohammad Resa Rahimi. Ein Teil der konservativen Presse sowie zahlreiche Abgeordnete und religiöse Instanzen fordern schon seit langem deren Festnahme. Bislang hatte Ahmadinedschad zu den Festnahmen enger Mitarbeiter, die Anfang Juni stattfanden, geschwiegen. Er bezeichnete seine Haltung als „das Schweigen zugunsten der Einheit“. „Jetzt habt ihr einige festgenommen, lasst nun endlich die Regierung in Ruhe arbeiten“, hatte er gesagt. Nun sagte er, er wolle zwar weiterhin schweigen, fügte aber hinzu: „wenn sie (die Kritiker) aber weitermachen und unter verschiedenen Vorwänden unsere Kollegen im Kabinett beschuldigen, habe ich die moralische, juristische und nationale Verpflichtung, Widerstand zu leisten und meine Kollegen in Schutz zu nehmen.“

Bezug nehmend auf Fragen aus der Bevölkerung und von seinen Kollegen, die wissen wollen, was gegen die Anfeindungen zu tun sei, warnte der Präsident: „Wenn ich merke, dass der Schaden an unserem Land ernsthaft zunimmt, sehe ich mich verpflichtet, alles öffentlich zu machen. … Ich will nur hoffen, dass es nicht soweit kommen wird.“ Die Angriffe gegen seine Regierung bezeichnete Ahmadinedschad als „politisch“. Er sagte: „Uns ist klar, dass die Aktivitäten gegen uns politisch sind und man die Regierung damit unter Druck setzen will.“

Indes bestätigte der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi, dass zwölf Mitarbeiter der Regierung unter dem Vorwurf der Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern verhaftet worden seien und möglicherweise weitere Festnahmen folgen würden.

Die Justiz reagierte am 5. Juli auf die Drohungen Ahmadinedschads. Mohammad Dschafar Montaseri, Vorsitzender des Verwaltungsgerichts, sagte, für die Justiz gebe es bei der Verfolgung von Straftaten keine rote Linie. Es sei völlig sinnlos und absurd, der Strafverfolgung durch rote Linien Einhalt gebieten zu wollen. Montaseri sagte, er reagiere damit auf Äußerungen mancher Politiker, von denen man solche Warnungen nicht erwartet hätte. Da diese Äußerungen in den Medien zitiert worden seien, sehe sich die Justiz verpflichtet, darauf zu reagieren.

Bereits zuvor hatte Justizchef Sadegh Laridschani indirekt zu den Äußerungen Ahmadinedschads Stellung genommen. „Jeder, der sich finanzieller Vergehen schuldig macht, wird ungeachtet seiner Position von der Justiz verfolgt.“

Der Abgeordnete Resa Akrami, der der konservativen „Vereinigung kämpfender Geistlicher“ angehört, wurde direkter: „Ob es Herrn Ahmadinedschad passt oder nicht, die Justiz und der Geheimdienst sind verpflichtet, Straftäter festzunehmen und sie zur Verantwortung zu ziehen.“

Am 11 Juli betonte der Sprecher der Justiz Ghlamhossein Mohseni Ejehi noch einmal, jedes Vergehen werde verfolgt. Dabei akzeptiere die Justiz keine roten Linien. Sie mache auch zwischen Straftäter keinen Unterschied und räume niemandem Privilegien ein. Wenn es für die Justiz rote Linien gegeben hätte, wären die zwölf regierungsnahen Personen nicht verhaftet worden.

Ejehi gab bekannt, dass die Inhaftierten sich nicht allein wegen finanzieller und moralischer Vergehen zu verantworten hätten; die Vorwürfe reichten auch in den Bereich der Sicherheit. Eine andere Frage sei natürlich, ob die Vorwürfe nachgewiesen werden können.

Chamenei kritisiert öffentliche Auseinandersetzungen, fordert Mediation

Mit Blick auf die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen verantwortlichen Politikern sagte Revolutionsführer Ali Chamenei vor einer Versammlung von Pasdaran-Kommandanten am 5. Juli: „Wenn jemand etwas Falsches sagt, darf man es nicht an die große Glocke hängen.“ Man dürfe die internen Differenzen nicht immer weiter schüren, sagte der Revolutionsführer den Kommandanten. „Seid wachsam, alle müssen wachsam sein, vor allem die Pasdaran sollen wachsam sein“, fügte Chamenei hinzu und fuhr fort: „Solche Auseinandersetzungen werden nur ausländische Geheimdienste glücklich machen.“

Doch die Auseinandersetzungen haben inzwischen eine für das gesamte System bedrohliche Schärfe erreicht, so dass Chamenei sich am 26. Juli genötigt sah, eine Gruppe von Vermittlern zur Beilegung der Konflikte zwischen Parlament, Regierung und Justiz einzusetzen. Der ehemalige Justizchef Ayatollah Mahmud Schahrudi werde einer fünfköpfigen Schlichtungskommission vorstehen, die die Streitigkeiten beenden soll, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Als Mitglieder wurden genannt: der Abgeordnete Mohammad Hassan Abutorabi, Morteza Babawi, Mitglied des Zentralrats Islamischer Ingenieure, Abbasali Kadhkodai, Sprecher des Wächterrats und Samad Mussavi Khoschdel, dessen Position nicht bekannt ist. Die Kommission ist erstaunlicherweise für fünf Jahre gewählt.

Vier neue Minister nominiert

In einem Schreiben an das Parlament hat Präsident Ahmadinedschad die Nominierung von vier Ministern bekannt gegeben: General der Revolutionsgarden Rostam Ghasemi ist für das Öl-Ministerium vorgesehen, Mohammad Abbassi für das Ministerium für Sport und Jugend. Das Ministerium für Arbeit und Soziales soll Abdolresa Scheikhaleslami übernehmen und das Ministerium für Industrie und Handel Mehdi Ghasanfari.

Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, er werde die Vorschläge Anfang August zur Abstimmung vorlegen. Die vier Minister wurden nominiert nach Monate langen Auseinandersetzungen über die Zusammenlegung von einigen Ministerien und nach dem erfolgslosen Versuch des Staatspräsidenten, das Ölministerium selbst zu übernehmen. Unter den vier Nominierten waren drei bereits Mitglied im Kabinett. Einzig General Ghassemi wird, falls er die Zustimmung des Parlaments erhält, neu ins Kabinett aufgenommen werden. Mit dem Ölministerium übernimmt er das für Iran wichtigste Ministerium.

General Ghassemi hatte vor vier Jahren die Führung des „Stützpunkts Chatam al anbia“ übernommen. Diese Organisation ist den Pasdaran untergeordnet. Sie wurde nach dem iranisch-irakischen Krieg zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete gegründet. Inzwischen ist sie zu einem gigantischen Unternehmen gewachsen, das nicht nur die wichtigsten staatlichen Projekte zur Entwicklung der Infrastruktur ausführt, sondern auch tief im Ölgeschäft tätig ist. Auch in der Atomindustrie spielt sie eine wichtige Rolle. Damit ist sie zu einem wichtigen Machtinstrument der Pasdaran geworden.

Westliche Staaten haben sowohl die Organisation als auch Ghassemi persönlich mit Sanktionen belegt. Was nun Ahmadinedschad dazu bewogen hat, den General trotz der aus den Sanktionen sich ergebenden Probleme für diesen Posten zu nominieren, ist nicht klar. Es scheint, dass er mit dieser Offerte eine erneute Annäherung an die Pasdaran versuchen möchte. Es kann aber auch sein, dass die Pasdaran, inzwischen die wichtigste Macht im Land, ihn zu diesem Schritt gezwungen haben.

Ex-Staatspräsident Chatami darf Iran nicht verlassen

Offenbar wurde der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami mit einem Ausreiseverbot aus dem Land belegt. Wie die Webseite „Jahan News“ am 26. Juli berichtete, wollte Chatami seine in Europa lebenden Kinder besuchen und an einem politischen Seminar in Irland teilnehmen. Doch er wurde an der Ausreise gehindert. Offiziell wurde der Bericht bislang nicht bestätigt. Chatami gehört neben Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi zu den führenden Reformern in Iran.

Ahmadinedschad gegen Geschlechtertrennung an Universitäten

Staatspräsident Ahmadinedschad hat zwei seiner Minister angewiesen, „oberflächlichen“ und „undurchdachten“ Maßnahme an einigen Universitäten zur Änderung der Lehrpläne und Trennung von Geschlechtern unbedingt Einhalt zu gebieten. In einem Schreiben an Wissenschaftsminister Kamran Daneschdju und Gesundheitsministerin Marzijeh Wahid Dasdjerdi vom 6. Juli forderte der Regierungschef die Minister auch auf, die „regelwidrige“ Entlassung von Lehrkräften zu unterlassen. „Man hört, dass an einigen Universitäten Professoren willkürlich in Pension geschickt werden. Es ist notwendig, dass bis zu einem Beschluss des Obersten Rats der Kulturrevolution über die Art der Pensionierung, jede Maßnahme zur Entlassung des Lehrpersonals unterlassen wird“, schrieb der Präsident. Er forderte die beiden Kabinettsmitglieder auf, ihm über die Umsetzung dieser Order ausführlich zu berichten.

Seit den Unruhen von 2009 werden immer häufiger Lehrende an den Universitäten, die aus Sicht der Islamisten säkular orientiert sind, in Pension geschickt oder einfach entlassen.

Daneschdju hatte am 5. Juli erklärt, sein Ministerium wolle Studenten und Studentinnen nicht trennen. Frauen und Männer sollten in den Hörsälen lediglich „in unterschiedlichen Reihen“ sitzen. „Wir sind gegen die Vermischung von Männern und Frauen nach westlicher Art“, sagte der Minister. Niemand wolle jedoch Frauen am Studium hindern. „Wir halten an der Islamisierung der Universitäten fest und werden nicht zurückweichen“, sagte der Minister. Er habe bei seiner Nominierung im Parlament unzweideutig betont, dass er die Islamisierung  der Universitäten als seine wichtigste Aufgabe betrachte, und zwar sowohl inhaltlich, als auch äußerlich. Das bedeute, dass die Islamisierung des Lehrstoffs gleichzeitig mit Änderungen im  Umgang von Geschlechtern miteinander erfolgen müsse. „Wir stützen uns dabei auf die Meinung religiöser Instanzen. Hier herrscht eindeutig die Meinung, dass eine Vermischung der Geschlechter nicht zulässig ist. Kritiker können noch so viele Psychologen zitieren. Das wird uns von unserem Vorhaben nicht abbringen“, sagte der Minister. „Was spricht dagegen, wenn Frauen und Männer getrennt unterrichtet werden?“ Wenn eine Universität in der Lage sei, die Trennung zu organisieren, dann solle sie es tun. Wenn nicht sollten auf jeden Fall Frauen und Männer in getrennten Reihen sitzen. „Das werden wir durchsetzen“, betonte der Minister.

Der ultrakonservative Großayatollah Makaram Schirazi sagte Bezug nehmend auf das Schreiben Ahmadinedschads und die Äußerungen seines Ministers am 8. Juli in der heiligen Stadt Maschad: „Ich habe heute eine Nachricht erhalten, die mich sehr betroffen gemacht hat. Der Wissenschaftsminister, dessen Mut ich sehr schätze, wollte zwei Projekte durchführen. Einmal die Professoren, die die Grundsätze unseres Glaubens in Zweifel ziehen, in Pension schicken und zum anderen Frauen und Männer an den Universitäten trennen.“ Doch dieser Minister sei „von oben“ angewiesen worden, sein Vorhaben einzustellen, mit der Begründung, erstens dürfe man das Lehrpersonal nicht einfach in Pension schicken. Zweitens die Geschlechtertrennung sei eine oberflächliche und undurchdachte Maßnahme. „Solche Berichte machen mich hoffnungslos“, sagte der Ayatollah.

Die Frage der Geschlechtertrennung an den Universitäten, die schon unter Chomeini kontrovers diskutiert wurde, wurde in den letzten Monaten seitens der Ultrakonservativen wieder aktualisiert. Den Auftakt lieferte Revolutionsführer Ali Chamenei, der die Meinung vertrat, die Universitäten würden vom verderblichen westlichen Gedankengut beherrscht, eine Islamisierung insbesondere der Geisteswissenschaften sei dringend notwendig. Unter den Konservativen wird allgemein geglaubt, der Westen versuche, durch kulturelle und geistige Einflussnahme eine sanfte Revolution gegen die Islamische Republik durchzuführen.

Laridschani: Recht ist, was der Revolutionsführer will

Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte iranischen Medien zufolge am 4. Juli in einem Gespräch mit der Agentur Fars: „In der politischen Ordnung der Islamischen Republik ist die Meinung des geistlichen Revolutionsführers in allen Fragen ausschlaggebend.“ Er fuhr fort: „Manchmal beschließen wir etwas und wenn wir feststellen, dass der Führer anderer Meinung ist, machen wir den Beschluss rückgängig.“ Dies sei „das Positive an diesem Parlament“, das sofort bereit sei, die Ansichten des Revolutionsführers umzusetzen!

Rafsandschani: Freie Wahlen als Ausweg aus der Krise

Ex-Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, der zurzeit dem Schlichtungsrat vorsitzt, sagte bei einem Treffen mit Akademikern in der südiranischen Stadt Schiraz am 13. Juli, wenn der nächste Präsident und das nächste Parlament unter Beteiligung aller politischen Gruppierungen und Strömungen, die die islamische Staatsordnung akzeptieren, frei gewählt werden könnten, könnte dies einen Ausweg aus der herrschenden Krise ermöglichen. Der erste Schritt dazu sei die Isolierung radikaler Gruppen.

Rafsandschani, der über Jahrzehnte als stärkste Figur auf der politischen Bühne Irans galt, wurde im Zuge der Unruhen nach den Wahlen von 2009 von Anhängern Ahmadinedschads und Teilen der Ultrakonservativen heftig angegriffen, weil er das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten kritisiert und die Freilassung der Gefangenen gefordert hatte. Doch nun scheinen die zunehmenden Differenzen im Lager der Konservativen Rafsandschani wieder Auftrieb gegeben zu haben, sich zu Wort zu melden. Er fordert nicht nur freie Wahlen ein, sondern auch weitreichende Reformen der Verwaltung und Staatsführung und die Aufhebung von „veralteten Gesetzen und Bestimmungen“, die für die Entwicklung des Landes hemmend seien.

Klug genug, um die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Chamenei und Ahmadinedschad auszunutzen, sagte Rafsandschani, die Weitsicht und das Wohlwollen des Revolutionsführers verleihe ihm die Zuversicht, dass die politische Atmosphäre im Land sich bald ändern und in Richtung Einheit und Solidarität bewegen werde. Allein der Revolutionsführer sei in der gegenwärtigen Krise in der Lange, den notwendigen Wandel herbeizuführen. Er kenne keine Alternative zu der Staatsordnung der Islamischen Republik und auch nicht zu der Person Ayatollah Chameneis als unbestrittener Führer des Landes. Sein eigenes Verhältnis zu Chamenei bezeichnete Rafsandschani als „gut und solidarisch“. Das bedeute jedoch nicht, sagte Rafsandschani, dass es „zwischen uns keine Differenzen“ gebe. „Doch ich habe mich stets bemüht, die Differenzen soweit wie möglich durch Gespräche mit ihm und anderen Verantwortlichen beizulegen.“ Er wolle unter keinen Umständen die Atmosphäre weiter trüben und noch mehr Unruhe schüren. „Am Ende bin ich immer bereit gewesen, dem Revolutionsführer zu folgen“, betonte der frühere Staatspräsident.

Einen Tag zuvor, am 12. Juli, hatte Rafsandschani in einem Interview mit der Webseite des früheren Außenministers Kamal Kharrasi, „Iranische Diplomatie“, die Regierung Ahmadinedschad scharf kritisiert und seiner Regierung Dilettantismus vorgeworfen. Er bedauerte, dass die Beziehung zwischen der Islamischen Republik und Saudi-Arabien gegenwärtig gestört sei. „Wir hätten mit Hilfe Saudi-Arabiens, das unter den islamischen Staaten und auch international eine herausgehobene Stellung hat, viele Probleme lösen können. Aber nun ist das Gegenteil eingetreten. Manche versuchen, um ihre innenpolitischen Ziele durchzusetzen, die Beziehung zu Saudi-Arabien als feindlich darzustellen“, sagte Rafsandschani. Es sei unverzeihlich, die Bevölkerung irrezuführen. Das ließe sich mit keinem Argument rechtfertigen.

Schon zuvor hatte Rafsandschani gesagt, man könne vielleicht für eine kurze Zeit durch Betrügereien, die Veröffentlichung falscher Statistiken und das sinnlose Ausgeben der Staatsgelder die Menschen irreführen, aber früher oder später würden alle merken, dass das Ganze ein Spiel sei und die sinnlose Verteilung von Staatsgeldern nur dem Kauf von Wählerstimmen diene.

In dem Interview mit der „Iranischen Diplomatie“ sagte Rafsandschani weiter, die Verantwortlichen der Regierung „begehen dieselben Fehler in der Außenpolitik, die sie in der Wirtschafts-, Kultur- und Sozialpolitik machen.“ Als Beispiel nannte er die Beziehung zu den USA. In der Ära Chatami sei der Druck so stark gewesen, dass Chatami sich bei einem Besuch in Amerika gezwungen gesehen habe, bei einer Veranstaltung einen Umweg zu machen, um mögliche Begegnungen mit US-Politikern zu vermeiden. Heute sei es genau umgekehrt. Heute benutze man jeden Vorwand, um einen Brief an die Verantwortlichen in Washington zu schreiben, ohne je dafür eine Antwort erhalten zu haben. Gemeint sind die Briefe, die Ahmadinedschad an US-Präsidenten geschickt hatte. „Ich denke“, fuhr Rafsandschani fort, „heute können wir gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt mit den USA in Verhandlungen treten“. Er fügte aber hinzu: „Die Vereinigten Staaten haben zurzeit eine äußerst feindliche Position gegen Iran eingenommen.“

Rafsandschani warnte jene, die meinen, sie könnten eine Spaltung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten herbeiführen. „Die Europäer gehen immer mit den Amerikanern zusammen“, sagte Rafsandschani. „Sie gehen zwar ihren eigenen Interessen nach und sind gelegentlich zur Zusammenarbeit mit Iran bereit, aber sie gehen niemals soweit, dass sie sich von den USA spalten würden.“

Rafsandschani erinnerte an seine eigene Regierungszeit und sagte, die Amerikaner hätten nach dem iranisch-irakischen Krieg ihre harte Position gegen Iran „gemildert“ und hätten versucht, die Beziehungen zu bessern, doch damals sei der Revolutionsführer gegen eine Besserung der Beziehungen zu den USA gewesen. „Daher haben wir auf die Offerten aus Washington abweisend reagiert. Doch immer wenn ich Milde zeigte, kamen sie mit einem Schritt auf uns zu. Hätten wir uns damals gegenüber der USA genauso verhalten wie gegenüber Europa, wären weitaus weniger Probleme entstanden“, betonte Rafsandschani.

Chamenei: Buchmarkt kann nicht frei sein

Revolutionsführer Ali Chamenei sagte vor einer Versammlung von Verlegern und Bibliothekaren am 20. Juli in Teheran: „Wir können den Buchmarkt nicht frei geben und damit zulassen, dass schädliche Bücher auf den Markt kommen.“

Der Ayatollah zeigte sich unzufrieden mit den niedrigen Auflagen von Büchern und den Statistiken über die geringe Lesefreudigkeit der Iraner. Dem müsse entgegengewirkt werden, forderte er.

Im vergangenen Jahr hatte Chamenei sich besorgt gezeigt über die Entwicklung an den Universitäten des Landes, insbesondere über die Lehrprogramme der Geisteswissenschaften, die „Zweifel an Glaubensüberzeugungen“ verbreiten würden. Nun sagte er, es werde für minderwertige Bücher im Fernsehen, Rundfunk und in der Presse viel geworben, während für wertvolle Bücher kaum geworben werde.

Im Gegensatz zum Revolutionsführer, der das geringe Interesse für Bücher in der Bevölkerung beklagte und neue Anstöße und Ermunterungen zur Lektüre forderte, erklärte der Generaldirektor der öffentlichen Bibliotheken, Mansur Waesi, das Gerede von mangelnder Lesefreudigkeit sei „purer Unsinn“. „Wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass die gläubigen Menschen in unserem Land täglich mehrere Stunden lang den Koran lesen.“ Dies werde zu wenig beachtet. Seinen Angaben zufolge lesen die Iraner im Durchschnitt 76 Minuten am Tag.

Zwei Tage nach Chamenei legte der Minister für Kultur und Islamische Führung, Mohammad Hosseini, nach. Laut der Nachrichtenagentur ISNA sagte Hosseini in einem Fernsehinterview: „Gute Bücher brauchen wir nicht zu zensieren, doch wir müssen darauf achten, dass nicht alles gedruckt wird. Manche Bücher sind für die Gesellschaft schädlich, manche sind politisch, aber schön kulturell getarnt und manche verfolgen andere Ziele und haben Probleme mit der islamischen Staatsordnung.“

Die Buchzensur sei nicht nur kein Hemmnis für die Verbreitung der Literatur, sie sei notwendig. Bücher gelten als „Nahrung der Seele“ und müssten „gesund“ sein. Die Bestätigung eines gesunden Buchs durch das Ministerium für Islamische Führung erzeuge Vertrauen in der Bevölkerung.

Nach Hosseinis Angaben verbringen die Iraner im Durchschnitt täglich 12 bis 18 Minuten mit dem Lesen von Büchern. Hinzu kämen 30 Minuten Lektüre von Zeitungen. Vor drei Jahren schätzte der damalige Generaldirektor der iranischen Bibliotheken der Agentur IRNA zufolge, dass die Iraner im Durchschnitt lediglich 2 Minuten an Tag lesen. Auf die Frage, wie weit man sich auf seine Angaben verlassen könne, sagte Hosseini, seine Angaben basierten auf jährliche Mitteilungen der Bibliotheken! Es sei vereinbart, dass in den Berechnungen nicht die Zeiten mitberücksichtigt werden sollen, die Schüler und Studenten und andere Auszubildende mit Lesen verbringen. Irans Revolutionsführer habe alle angewiesen, das Lesen von Büchern ernst zu nehmen, sagte Hosseini. Es dürfe nicht sein, dass Familien keine Mittel für die Kultur verwenden.

Hosseini kam auch auf die Zensur der Presse zu sprechen und sagte: „Wir werden die Kontrolle der Presse nicht entschärfen.“ Die Agenturen und andere Organe zur Verbreitung von Nachrichten seien verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten. Gegenwärtig seien die zuständigen Instanzen dabei, die Gesetze und Bestimmungen für die Presse zu überarbeiten. Manche Gesetze würden klarer formuliert, „um die Würde und die Rechte eines jeden Einzelnen“ wahren zu können.

Indes erklärte der stellvertretende Leiter der Presseabteilung des Kultusministeriums, Mohammad Dschafar Mohammadsadeh, laut ISNA: „Man sagt, die Bürger haben ein Recht auf Information. Aber manchmal haben die Bürger auch ein Recht darauf, nicht informiert zu werden. Es darf nicht sein, dass über einen Vorfall auf einer Straße in der Provinz Lorestan zum Beispiel in überregionalen Zeitungen berichtet wird.“

Repressalien gegen Filmemacherinnen

Einer Meldung des Persisch-Programms der BBC zufolge wurde die iranische Filmemacherin und Schauspielerin Pegah Ahangarani am 10. Juli in Teheran festgenommen. Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Festnahme, auch die Angehörigen wollten keine Auskunft geben. Nur aus Justizkreisen wurde bestätigt, dass die Schauspielerin von Sicherheitsbeamten abgeholt worden sei. Wohin, wurde nicht mitgeteilt.

Die inzwischen 37 Jahre alte Schauspielerin trat schon mit sechs Jahren in dem Film „Die singende Katze“ auf. Mit 15 Jahren zog sie zum ersten Mal  als Hauptdarstellerin in dem Film „Das Mädchen mit den Leinenschuhe“ die Aufmerksamkeit der Kritiker auf sich. Mit demselben Film wurde sie beim Kinder- und Jugendfilmfestival in Isfahan und dem Filmfestival in Kairo als beste Schauspielerin ausgezeichnet.

Ahangarani produzierte auch Dokumentarfilme. Schon mit ihrem ersten Film „Das Schauspielhaus“ gewann sie 2005 den Sonderpreis beim Filmfestival in Isfahan. Inzwischen hat sie zwei weitere Filme vorgelegt: In dem Film „Mahakat“  erzählt sie vom Leben und Tod der Schriftstellerin Ghazaleh Alizadeh. Die Autorin litt stark unter einer Krebskrankheit, versuchte zweimal vergeblich ihr Leben zu beenden. Schließlich hängte sie sich an einem Baum auf. Der zweite Film handelt von dem bekannten radikalislamistischen Killer Masud Dehnamaki, der sich seit einigen Jahren der Filmindustrie zugewandt hat und Filme produziert. Zurzeit laufen zwei neue Filme von Ahangar, „Eintritt für Männer verboten“ und „Herr Jussef“ in den iranischen Kinos.

Die Eltern Pegahs, Manjeh Hekmat und Djamschid Ahangarani, sind ebenfalls in der Filmbrache tätig. In dem Film „Das Frauengefängnis“, bei dem die Mutter Regie führte, spielte Pegah drei verschiedene Rollen.

Der Grund für Pegah Ahangaranis Verhaftung ist unbekannt. Politisch hatte sie sich bei den Präsidentschaftswahlen 2009 für die „Grüne Bewegung“ engagiert und an Protestdemonstrationen gegen die Wahlfälschung teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde sie mehrmals von Justiz- und Sicherheitsbeamten verhört.

Ahangarani sollte ursprünglich für die Deutsche Welle von der Frauen-Fußball-WM in Deutschland berichten. Unklar ist, ob ihre Festnahme aus diesem Grund vorgenommen worden war.

Am 26. Juli gab der Sprecher der Justiz, Ghlamhossein Mohseni Ejehi, bekannt, dass Ahangarani gegen eine Kaution freigelassen wird. Die Voruntersuchungen seien beendet, damit könnte die Schauspielerin vorläufig freigelassen werden. Auch die Schauspielerin Marsieh Wafamehr, die sich ebenfalls in Haft befand, werde gegen eine Kaution freigelassen, sagte Ejehi. „Die Medien dürfen in ihren Berichten nicht von der Verhaftung zweier Künstlerinnen sprechen, denn wir verhaften nicht den Beruf, sondern die Person wegen  bestimmter Straftaten.“ Doch Ejehi sagte nicht, aus welchem Grund die beiden Schauspielerinnen verhaftet wurden und welche Straftat sie begangen hätten. Wie der bekannte Filmemacher Dschafar Panahi dürfen die beiden Schauspielerinnen bis zur Urteilsverkündung Iran nicht verlassen.

Der Mann von Marsieh Wafamehr, der Regisseur Nasser Taghwai, vermutet, dass sie wegen ihrer Rolle in dem Film „My Tehran for sale“ (2009) (Mein Teheran zu verkaufen) verhaftet wurde. Der Film wurde in Kreisen der Konservativen scharf kritisiert. Die iranisch- australische Produktion erzählt die Geschichte einer Theaterschauspielerin in Teheran, deren Theaterarbeit verboten wird und die deswegen ihre Leidenschaft für die Kunst im Geheimen ausleben muss. Der Film darf in Iran laut der Nachrichtenagentur Fars nicht gezeigt werden, wird aber heimlich im Land verbreitet.

Anklage gegen elf iranische Bahai

Gegen elf Mitglieder der iranischen Bahai-Gemeinde, die sich seit Ende Mai in Haft befinden, hat die Justiz Anklage wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und die Islamische Republik“ erhoben, teilte das Büro für Außenbeziehungen des Nationalen Geistigen Rates der Bahai in Deutschland am 29. Juli mit.

Die Bahai-Gemeinde in Deutschland  zeigt sich „äußerst besorgt“, dass den elf Bahai eine gleich lange Haft wie den sieben Mitgliedern der iranischen Bahai-Führung bevorstehen könnte. Deren Untersuchungshaft zog sich über zwei Jahre hin, ehe sie im August 2010 zu je zwanzig Jahre Haft verurteilt wurden.

Die elf Inhaftierten gehören dem Bahai Institute for Higher Education (BIHE) an, einer Bildungsinitiative der iranischen Bahai. Das Institut richtet sich an junge Gemeindeangehörige, denen der Zugang zu höherer Bildung verwehrt wird. Davon sind nach Angaben der Bahai-Gemeinde in Deutschland rund 1000 junge Frauen und Männer betroffen. „Die Bildungsinitiative besteht seit 1987 und ist eher ein formloses Netzwerk als eine feste Einrichtung, da die Regierung es den 300.000 Bahai im Land nicht gestattet, Institutionen zu gründen“, heißt es in der Mitteilung des Büros für Außenbeziehungen des Nationalen Geistigen Rates der Bahai in Deutschland.

Die Verhaftung der elf Bahai-Mitglieder erfolgte im Rahmen einer Razzia. Am 20. und 21. Mai überfielen iranische Sicherheitskräfte rund 39 Häuser und Wohnungen von iranischen Bahai, die mit dem Institut entweder als Mitarbeiter, Studenten oder Dozenten assoziiert waren. Von den neunzehn Festgenommenen befinden sich heute noch elf in Haft.

Der Mitteilung zufolge wurden sie nun mit den gleichen Anklagen überzogen, die schon bei den sieben Mitgliedern der iranischen Bahai-Führung zwischen 2008 und 2010 dazu führten, dass ihre zweimonatige Untersuchungshaft immer wieder verlängert wurde. Überdies sei die Bildungsinitiative der Bahai für illegal erklärt worden, heißt es in der Mitteilung.

Der Menschenrechtsbeauftragte der iranische Justiz, Dschawad Laridschani, sagte laut iranischen Medien am 29. Juli in Teheran, die iranische Regierung betrachte die Bahai nicht als eine „religiöse Minderheit“, sondern als eine „Sekte“, erkenne aber ihre bürgerlichen Rechte an. „Solange die Bahai sich an die Gesetze halten, wird sie niemand belästigen. Auf dieser Grundlage sind zahlreiche Bahai gesellschaftlich, wirtschaftlich und wissenschaftlich aktiv. Sie dürfen nur nicht für ihre Sekte werben.“

Amnesty verurteilt öffentliche Hinrichtungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich zutiefst empört über die öffentliche Hinrichtung von drei Männern in Iran gezeigt, bei der auch Kinder zugeschaut haben sollen. Derlei Aktionen verstärkten vielmehr die „Akzeptanz von Gewalt und den Durst nach Blut“ in Iran als den Glauben an Gerechtigkeit, erklärte die Organisation am 22. Juli in London. In einem ihr übermittelten Video ist demnach zu sehen, wie die drei wegen Entführung und Vergewaltigung verurteilten Männer in Kermanschah im Westen des Landes gehängt wurden.

Amnesty sprach von einer „nicht nur für die Getöteten, sondern auch für die Zuschauer“ entwürdigenden Aktion. Bei der Hinrichtung hätten Kinder zugesehen, andere Zuschauer hätten Fotos oder Filmaufnahmen gemacht.

Laut Angaben des Justizsprechers Gholamhossein Mohseni Ejehi wurden in Iran in den vergangenen vier Monaten 45 Verurteilte hingerichtet. Ein Teil der Hinrichtungen sei öffentlich gewesen, sagte Ejehi laut iranischen Medien am 25. Juli in Teheran. Bei Todesurteilen müsse rasch gehandelt und die Erwartung der Bevölkerung eingelöst werden, betonte der Justizsprecher. Allerdings benötige die Prozedur von der Anklage der Staatsanwaltschaft bis zur Vollstreckung des Urteils eine lange Zeitspanne. Zunächst müssten der Anwalt und der Beschuldigte über die Anklage aufgeklärt werden, dann käme das Urteil des Gerichts, gegen das Widerspruch eingelegt werden könne. All dies nehme zu viel Zeit in Anspruch. „Ich denke, wir sollten mit Hilfe des Parlaments neue Wege finden, um den Prozess in besonderen Fällen kürzen zu können“, sagte Ejehi.

Gerichtet an die Medien sagte Ejehi: „Gebt Acht, dass ihr mit euren Berichten keine Unruhe in der Bevölkerung erzeugt. Wenn ihr feststellt, dass die Wiedergabe meiner Äußerungen Unruhe erzeugen könnten, müsst ihr meine Worte mildern.“

Iranische Gefängnisse maßlos überfüllt

Bei einer Anhörung am 21. Juli im islamischen Parlament gestand der Generaldirektor iranischer Gefängnisse, dass die Lage in den Gefängnissen des Landes unerträglich ist. „Die Lage der Gefangenen ist nicht befriedigend. Die Gefangenen wissen am besten, dass die hygienischen Verhältnisse nicht gut, ja besorgniserregende sind“, sagte Ghlamhossein Esmaili. Auf die Frage eines Abgeordneten über die Verbreitung ansteckender Krankheiten, sagte er: „Wenn wir dreimal so viel Gefangene zu beherbergen haben als erlaubt, lassen sich ansteckende Krankheiten nicht bezwingen.“ Esmaili bestätigte, dass es zudem weit weniger Gefängnisärzte gebe als nötig.

Wie der Sprecher des Gesundheitsausschusses, Djawad Samani, berichtete, sei die Lage nach Darstellung Esmailis sehr ernst. Ohne drastische Veränderungen müsse man sich auf „schlimme Folgen“ gefasst machen.

Laut Esmaili haben die iranischen Gefängnisse insgesamt eine Kapazität von höchstens 85 000 Personen. Doch zurzeit befänden sich 235 000 Gefangene in Haft.

Wirtschaft

Ahmadinedschad stellt für jede Familie Grundstück von tausend Quadratmetern in Aussicht

Jede Familie in Iran soll ein Grund-stück von tausend Quadratmetern für Haus und Garten erhalten, kündigte Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad an. Auf einer Feier zum Wohnungsbauprojekt „Haus der Liebe“ rechnete er aus, dass in Iran neben der für die Landwirtschaft nutzbaren Fläche eine Fläche von rund 30 Millionen Hektar für den Wohnungsbau zur Verfügung steht. „Damit könnten zwei Millionen Familien jeweils ein Tausendquadratmeter-Grundstück erhalten. Dann könnten sie auf hundert Quadratmetern ein dreistöckiges Haus bauen und den Rest zu einem schönen Garten gestalten“, sagte der Präsident.

Für die Umgebung der Hauptstadt Teheran plant der Regierungschef insgesamt 200.000 Hektar Grünfläche. Dieses Projekt werde bald abgeschlossen. Dies sei ein „revolutionäres Städtebauprojekt“, das bis zum Jahresende probeweise in zehn bis fünfzehn Bezirken umgesetzt werde.

Das Wohnungsbauprojekt „Haus der Liebe“, das vor fünf Jahren mit dem Ziel, mittellose Familien zu Hausbesitzern zu machen, gestartet wurde, sei inzwischen weit gediehen, berichtete der Präsident. Damals habe niemand glauben wollen, dass es möglich wäre, auf einen Schlag mit dem Bau von einer Million Häusern zu beginnen. „Doch wir haben uns auf den Beistand der Bevölkerung verlassen und damit das große Werk vollbracht.“ Die Grundstücke seien gratis verteilt und Baukredite gewährt worden. Inzwischen hätten 1,5 Millionen Familien Bauverträge abgeschlossen und der größte Teil von ihnen habe bereits mit dem Bau begonnen, behauptete Ahmadinedschad.

Das Großstadtleben in Wohnungen sei eine falsche Lebensart, die seit siebzig Jahren dem iranischen Volk aufgezwungen werde, sagte der promovierte Bauingenieur Ahmadinedschad, der sich früher auf den Bereich Verkehr spezialisiert hatte. Man müsse neue Formen der Stadtarchitektur finden. Der Gegensatz zwischen dem Leben am Rande der Städte und dem in den Metropolen, der zur enormen Verteuerung der Wohnungen geführt und Gärten und Parks vernichtet habe, müsse aufgehoben werden.

Russlands Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab am 14. Juli bekannt, dass seine Regierung einen Vorschlag ausgearbeitet habe, mit dem der Konflikt um das iranische Atomprogramm „Schritt für Schritt“ gelöst werden könnte. Seine amerikanische Kollegin Hillary Clinton erklärte, den russischen Vorschlag zu einer „effektiveren Zusammenarbeit“ mit Iran wohlwollend prüfen zu wollen. Sie werde zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten nach Russland schicken. Zwar werde Washington die bisherige Politik von Sanktionen und Verhandlungen fortsetzen, aber zugleich Russlands Vorschlag zu effektiveren Verhandlungen prüfen.

Lawrow, der sich zu einem offiziellen Besuch in den USA aufhielt, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton, er habe den Vorschlag auch der chinesischen Regierung vorgelegt.

Der Vorschlag sieht vor, dass Iran schrittweise auf die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) antworten wird. Sollten die jeweiligen Antworten zufrieden stellend sein, werde man Iran mit entsprechenden Zugeständnissen belohnen. Dazu zähle auch die Rücknahme von Teilen bestehender Sanktionen. Man solle, wie Lawrow sagte, zunächst mit einfachen Fragen beginnen und erst danach wichtigere Fragen stellen, deren Antworten längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wenige Tage vor Bekanntgabe dieses Vorschlags hatte Irans Außenminister Ali Akbar Salehi die Notwendigkeit einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der Atombehörde hervorgehoben. Allerdings hatte er hinzugefügt, die IAEA müsse zunächst bestätigen, dass Iran auf einige Fragen ausführlich und befriedigend geantwortet habe. Der Generalsekretär der Behörde, Jokia Ammano, lehnte die Bedingung ab.

Am 21. Juli kam die erste Reaktion auf Lawrows Vorschlag aus Teheran. Präsident Ahmadinedschad lehnte ihn ab. „Sie (die Russen) haben Schritt-für-Schritt-Verhandlungen über den Atomkonflikt vorgeschlagen. Gut so. Wir haben die Schritte bereits unternommen und mit der Atombehörde zusammengearbeitet“, sagte Ahmadinedschad auf einer Veranstaltung in Kerman. „Nun seid ihr an der Reihe. Lasst uns einen Plan ausarbeiten, ihr macht einen Schritt und wir ziehen nach.“

Abermals bestritt Ahmadinedschad den Vorwurf, Iran sei bestrebt, Nuklearwaffen zu bauen. „Wir haben eindeutig erklärt, dass wir keine Bombe haben wollen, und wenn wir eine bauen wollten, hätten wir vor niemandem Angst, es bekannt zu geben“, sagte der Präsident. Auch die Behauptung, die Islamische Republik bedrohe die Länder der Region und Europa und wolle seine Raketen auf Europa und Russland schießen, sei eine „Lüge“. „So etwas haben wir nicht nötig, wir haben zu Russland und anderen Staaten ein freundschaftliches Verhältnis. Wo in der Geschichte findet man ein Zeichen der Aggressivität Irans nach außen? Solche Behauptungen sind nichts als Lügen.“

Ahmadinedschad kritisierte die Sanktionen gegen Iran, die er als Versuch bezeichnete, die technischen und kulturellen Fortschritte Irans zu behindern. „Der Westen belegt uns mit Sanktionen, verhindert den Export von Ersatzteilen für Flugzeuge und Maschinen unter dem Vorwand, uns am Bau von Nuklearwaffen hindern zu wollen. Was haben diese Ersatzteile mit Atombomben zu tun“, sagte der Präsident.

Im Gegensatz zum Präsidenten begrüßte sein Außenminister Ali Akbar Salehi den russischen Vorschlag und äußerte zugleich die Hoffnung, die Beziehungen Irans zu den Staaten Europas würden sich allmählich normalisieren.

Den russischen Vorschlag bezeichnete Salehi der Agentur ISNA zufolge als einen „positiven Schritt“. Der Vorschlag deute auf das Bestreben Moskaus, „neue Türen zu öffnen“. Es sei aber notwendig, dass Iran über die Details des Vorschlags informiert werde, um offiziell dazu Stellung nehmen zu können.

Salehi äußerte sich auch zu den Beziehungen zwischen Iran und den europäischen Staaten. „Wenn wir kontinuierlich mit den Europäern kommunizieren, können wir die Missverständnisse und das vorhandene Misstrauen, das nach meiner Überzeugung grundlos ist, beseitigen“, sagte der Minister. „Iran als ein Land mit Energiequellen und seiner strategisch wichtigen Lage und Europa als wichtiger Mitspieler auf der internationalen Bühne brauchen einander und es gibt keinen Grund, dass Probleme, die man mit Gesprächen lösen kann, die guten Beziehungen trüben.“ Der Minister sagte, Iran und die EU hätten vereinbart, kontinuierlich Gespräche zu führen und nach und nach ihre Beziehungen zu normalisieren.

Kampf gegen Drogenschmuggel

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars zufolge sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einem Treffen mit dem Chef der UN-Drogenbehörde UNODC, Yuri Fedotov, am 20. Juli in Teheran: „Wenn nur zehn Prozent der Kriegskosten in Afghanistan für die Kontrolle des Opiumanbaus in diesem Land ausgegeben worden wären, hätte der Drogenschmuggel unter Kontrolle gebracht werden können."

Innenminister Mostafa Mohammad Nadschar bezeichnete den Beitrag der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Drogenschmuggel als „bedeutungslos“. Iran habe einen hohen Preis bezahlt um zu verhindern, dass Drogen nach Europa gelangen, sagte der Minister und verlangte von den Vereinten Nationen eine bessere Ausrüstung für einen effizienteren Kampf gegen Schmuggler.

Seit dem Sturz der Taliban 2001 hat der Drogenanbau in Afghanistan ständig zugenommen. Voraussetzung für die Eindämmung der Drogenproduktion und die Kontrolle des Drogenschmuggels seien politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene getroffen werden müssten, sagte Ahmadinedschad.

Fedotov sagte, die internationale Gemeinschaft sei sich über die hohen Kosten bewusst, die Iran im Kampf gegen den Drogenschmuggel einsetze. Doch ein Staat allein sei nicht in der Lage, den Schmuggel unter Kontrolle zu bringen. Dies sei nur in der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten der Region machbar.

Iran hat eine Truppe von 50. 000 Mann zur Drogenbekämpfung aufgestellt, die in vier östlichen Provinzen des Landes stationiert sind. Jährlich werden in Iran große Mengen von Drogen entdeckt, die über Afghanistan oder Pakistan in das Land geschmuggelt werden. Die 950 km gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat Iran in ein Transitland für geschmuggelte Drogen verwandelt. Die lange Grenze und die unzähligen Schleichwege erschweren die Kontrollen. Die Schmugglerbanden sind zumeist bewaffnet, so dass es oft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Grenzsoldaten kommt. Bei diesen Auseinandersetzungen wurden bislang nach offiziellen Angaben 3700 Polizisten und Soldaten getötet und rund 11000 verletzt.

Statistiken der UNODC bescheinigen Iran die höchste Anzahl von abgefangenen Opium- und Heroinlieferungen in diesem Jahr. Nach eigenen Angaben konfiszieren iranische Beamte im Durchschnitt 200 Tonnen Drogen im Wert von etwa 250 Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist fast die Hälfte des weltweiten Drogenhandels, der auf etwa 500 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Ahmadinedschad sagte, die Drogenwirtschaft und der Schmuggel aus Afghanistan und Pakistan über Iran nach Europa und in die USA sei nicht allein das Werk von Drogenbauern und kleineren Schmuggelbanden. „Dahinter stecken große, internationale Unternehmen, die teilweise auch politische Ziele verfolgen.“

Abkommen mit Syrien und Irak über Gasexport

Iran, Irak und Syrien haben am 25. Juli ein Abkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Die Kapazität der Pipeline, die dafür gebaut werden soll, übersteigt den Bedarf der beiden Staaten, daher hofft Iran, sie auch zum Gasexport nach Europa nutzen zu können.

Iraks Ölminister Abdolkarim Laibi und Syriens Öl- und Energieminister Safian Alaw haben gemeinsam mit ihrem iranischen Amtskollegen, Mohammad Aliabadi, die Vereinbarung in Aslawieh unterzeichnet. Aslawieh befindet sich im Norden des Ölfelds von Südpars. Von diesem großen Ölfeld aus soll das Öl nach Syrien und in den Irak exportiert werden.

Nach Schätzung des Direktors der Nationalen Iranischen Gasgesellschaft sollen die Baukosten für die Pipeline, die eine Kapazität für täglich bis zu 110 Millionen Kubikmeter Erdgas haben soll, um die zehn Milliarden Dollar betragen. Iran hofft, auch nach Libanon und von dort aus über das Mittelmeer nach Europa Erdgas liefern zu können.

Iran hat nach Russland die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Sie werden auf 28 Billionen Kubikmeter geschätzt. Iran nennt die Leitung „Islamische Pipeline“. Die Entscheidung zum Bau der Pipeline fiel vor zwei Jahren, nachdem Iran von der Beteiligung am Nabucco-Projekt, das zur Lieferung von Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa dienen soll, unter Verweis auf das umstrittene Atomprogramm Irans und bestehende Sanktionen ausgeschlossen worden war. Das Abkommen zum Bau der Nabucco-Pipeline wurde im Sommer 2009 im Beisein der Ministerpräsidenten von Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich in Ankara unterzeichnet.

Nach iranischen Angaben soll die „Islamische Pipeline“ eine Länge von 5000 Kilometern haben. 1200 Kilometer davon soll durch das Mittelmeer gelegt werden. Doch in dem Abkommen ist erst einmal eine Länge von 1500 Kilometern vorgesehen. Das ist die Strecke bis nach Syrien. Die Länge der Leitung im Irak beträgt 490 Kilometer und die in Syrien 600 Kilometer.

Die Gasproduktion in Iran entwickelt sich aufgrund bestehender internationaler Sanktionen sehr langsam. Daher konnte keines der Projekte, die Ahmadinedschad bei seinem Amtsantritt 2005 für das große Gasfeld Südpars geplant hatte, realisiert werden. Zurzeit produziert Iran täglich 600 Millionen Kubikmeter Erdgas, das bis auf einem geringen Teil im Inland verkauft wird.

Langstreckenraketen über Indischem Ozean

Iran hat nach eigener Darstellung Anfang des Jahres erstmals Langstreckenraketen über dem Indischen Ozean getestet. Von Januar bis Februar seien zwei Raketen mit einer Reichweite von 1900 Kilometern von der nordiranischen Provinz Semnan in Richtung Ozean abgefeuert worden, sagte der Chef der Luftfahrtabteilung der Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, am 9. Juli im Staatsfernsehen. Gewöhnlich testet die Islamische Republik Raketen in den weiten Wüstengebieten des Landes.

Iran verfügt nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern, um sich nötigenfalls gegen Angriffe von außen wehren zu können.

Hadschisadeh drohte für den Fall eines Angriffs auf Iran mit dem Beschuss von US-Flugzeugträgern. Sollte der Feind Iran bedrohen, würden die Flugzeugträger zu Zielen.

Iran hat mehrfach mit entschiedener Vergeltung gedroht, sollten der Westen oder Israel einen Angriff etwa auf die Atomanlagen des Landes ausführen. Während eines zehntägigen Manövers enthüllte Iran kürzlich auch unterirdische Raketensilos.

Bei dem Manöver testete Iran am 6. Juli zwei neue Kurzstreckenraketen, die angeblich von Radargeräten nur schwer zu erfassen sind. Die von Iran entwickelten Raketen „Tondar“ und „Persischer Golf“ wurden während des Manövers „Prophet 6“ der Revolutionsgarden erfolgreich getestet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Pars.

Die Fateh-110 wurde als mobile Kurzstreckenrakete beschrieben. Im Oktober hatte das iranische Verteidigungsministerium den Angaben zufolge Modelle der dritten Generation an die Revolutionsgarden geliefert. Nun sind Tests mit weiter entwickelten Raketen der vierten Generation geplant.

Der Westen hatte sich zuletzt besorgt über die iranische Schahab-3-Langstreckenrakete gezeigt. Mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern kann sie US-Stützpunkte in Afghanistan oder auch ganz Israel erreichen. Auch diese Rakete war wenige Tage zuvor beim Manöver „Prophet 6“ getestet worden.

Außenpolitik

US-Aufklärungsdrohne angeblich abgeschossen

Am 20. Juli wurde der Abgeordnete Ali Aghasadeh Daftari auf einer dem staatlichen Fernsehen gehörenden Internetseite mit den Angaben zitiert, ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug, das über der Atomanlage Fordu geflogen sei, sei von der Luftabwehr der Pasdaran abgeschossen worden. Das Spionageflugzeug habe versucht, Daten über die Urananreicherungsanlage zu gewinnen. Wann sich der Vorfall ereignet haben soll, wurde nicht gesagt.

Die Atomanlage Fordu befindet sich in der Nähe der heiligen Stadt Ghom. Sie wurde unterirdisch in einem Gebirgsmassiv errichtet. Ihre Existenz gab Iran erst bekannt, nachdem sie 2009 von westlichen Geheimdiensten publik gemacht wurde. Laut Angaben aus Teheran soll hier mit der Installation neuer und technisch moderner Zentrifugen die Urananreicherung beschleunigt werden.

USA werfen Iran Zusammenarbeit mit Al-Kaida vor

Das US-Finanzministerium veröffentlichte am 28. Juli einen Bericht, in dem Iran vorgeworfen wird, geheime Geschäfte mit der Terrororganisation Al-Kaida getätigt und einem führenden Mitglied von Al-Kaida in Iran Aktivitäten erlaubt zu haben. Das Ministerium behauptet, Iran sei eine wichtige Geldquelle für Terroranschläge und die Anwerbung neuer Kämpfer in Afghanistan und Pakistan. Mit dem Bericht soll die Rolle Teherans als „wichtiger Transitort“ der terroristischen Aktivitäten enthüllt werden. Gleichwohl herrschen innerhalb der US-Geheimdienste Unklarheiten über das Ausmaß möglicher direkter Verbindungen zwischen der iranischen Regierung und der Al-Kaida, erklärten die Behördenvertreter.

David S. Cohen, Stellvertretender Finanzminister für den Bereich Terrorismus und Finanztransaktionen, sagte: „Iran ist der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt. Mit der Enthüllung der geheimen Geschäfte zwischen Iran und Al-Kaida, die der Terrororganisation erlauben, Finanztransaktionen und die Anwerbung von Kämpfern über Iran zu tätigen, soll ein weiterer Aspekt der Rolle Irans in der vielseitigen Förderung des Terrorismus beleuchtet werden.“

In dem Bericht werden Namen von sechs Personen genannt, von denen zumindest einer mit Wissen der iranischen Regierung in dem Land aktiv ist. Iran habe dem führenden Al-Kaida-Mitglied Esdeddin Abdolasis Khalil seit 2005 erlaubt, auf iranischem Territorium aktiv zu sein, heißt es in dem Bericht. Khalil sammle in Iran Geld aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten und leite es von hier aus nach Pakistan und Afghanistan.

USA, Kanada und Großbritannien ordnen Reiseverbot für mehr als fünfzig Iraner an

Aus Protest gegen die Missachtung der Menschenrechte in Iran haben die USA, Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen mehr als fünfzig iranische Staatsbürger angeordnet. Die Liste umfasst sowohl Politiker als auch Militärs. „Solange die iranische Regierung Personen, die die Menschenrechte verletzen, nicht vor Gericht stellt und die eigenen Bürger nicht gegen Rechtsbruch schützt, werden die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und andere mit ihnen verbündete Staaten das iranische Volk unterstützen“, hieß es in einer am 8. Juli veröffentlichten Erklärung der US-Außenministerin Hillary Clinton.

Eine ähnlich lautende Erklärung gab das britische Außenministerium heraus. Der britische Außenminister William Hague sagte, Iran sei nach wie vor bestrebt, die Sanktionen zu umgehen und Geräte und Material für die Weiterentwicklung seines Atomprogramms zu beschaffen. Die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union hätten, um dem Einhalt zu gebieten, Einschränkung der iranischen Finanztransaktionen und der Reisefreiheit der Verantwortlichen beschlossen. Großbritannien sei weiterhin bemüht, in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten, einer größeren Gruppe von verantwortlichen Personen Reiseverbot erteilt. Die neue Verordnung betreffe Wissenschaftler, Techniker und andere Personen, die für das iranische Atomprogramm verantwortlich seien, sagte Hague.

Zu den wegen Verletzung der Menschenrechte beschlossenen Sanktionen sagte Hague: „Unsere Maßnahmen richten sich auch gegen Personen, die ernsthaft die Rechte der Menschen in Iran verletzt haben.“ Das seien in erster Linie Minister, Justizbeamte, Gefängnisdirektoren und Personen, die direkt an Gewaltanwendungen gegen Demonstranten bei den Präsidentschaftswahlen 2009 und danach beteiligt gewesen seien.

Der kanadische Außenminister John Baird veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der es heißt, die Botschaft der neuen Maßnahmen sei klar und deutlich: „Solange Iran seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird das Land nicht als volles Mitglied in der Gemeinschaft der Staaten akzeptiert werden.“

Israel: Iran steigert seinen Militäreinfluss im Nahen Osten

Nach Erkenntnis des Leiters des israelischen Militärgeheimdienstes hat Iran seinen Einfluss im Nahen Osten erheblich ausgeweitet. Teheran versuche zum Beispiel, auf die für September geplanten Wahlen in Ägypten Einfluss zu nehmen und die Muslimbruderschaft aufzubauen, sagte Generalmajor Awiw Kochawi am 5. Juli bei einer Parlamentssitzung vor israelische Abgeordneten. Demgegenüber erklärte ein Sprecher der Muslimbruderschaft in einem Interview mit der AP vom 6. Juli, seine Organisation erkenne Iran zwar als ein einflussreiches islamisches Land in der Region an, sie sei jedoch nicht bereit, von irgendeinem Land Hilfe entgegen zu nehmen.

Iran mache sich zudem die Volksaufstände in der arabischen Welt zunutze, um in Ländern wie Bahrain, Sudan, dem Jemen und dem Irak an Einfluss zu gewinnen, fügte Kochawi hinzu. Zudem sei Iran in jüngster Zeit an der Planung versuchter Grenzüberschreitungen syrischer und libanesischer Demonstranten auf Israels Staatsgebiet beteiligt gewesen.

Unterstützung für syrische Regierung

Irans Außenminister Ali Akbar Salehi vertrat in einem Interview mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr am 6. Juli die Meinung, die syrische Regierung habe auf die berechtigten Forderungen der Bevölkerung richtig geantwortet.

Der Außenminister erläuterte die Außenpolitik der Islamischen Republik gegenüber den jüngsten Entwicklungen in den arabischen Staaten. Zu dieser Erläuterung sah sich Salehi genötigt, nachdem vor allem westliche Staaten Irans Position gegenüber Staaten wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und Marokko einerseits und Syrien andererseits Doppelbödigkeit vorwarfen. Diese Doppelbödigkeit zeige sich noch krasser in der unterschiedlichen Beurteilung der Aufstände in der arabischen Welt, für die um Solidarität geworben und dem Aufstand der eigenen Bevölkerung, der mit Gewalt niedergeschlagen worden war.

Demgegenüber bezeichnete Salehi die iranische Außenpolitik als „klar“ und „prinzipientreu“. „Wir vertreten  prinzipiell eine Position und sind der Überzeugung, dass überall in der Welt, sei es in Bahrain oder Libyen oder woanders, wo die Menschen mehrheitlich gerechte Forderungen stellen, die Regierungen verpflichtet sind, sie ernst zu nehmen und positiv darauf zu reagieren.“ Salehi sagte nicht, welche Forderungen er als „gerecht“ betrachte. In Bezug auf Syrien meinte er, manche Forderungen seien gerecht, manche nicht. Es sei nun Sache der syrischen Regierung, auf die Forderungen der Aufständischen zu reagieren. Baschar al-Assad habe bisher richtig reagiert, Reformen angekündigt und einige Verbesserungen bereits eingeleitet, meinte Salehi. Es sei allerdings möglich, dass manche versuchen, aus der gegenwärtigen Krise einen „abwegigen Nutzen“ zu ziehen, fügte der Minister hinzu. „Wir wissen zwischen guten und bösen Absichten zu unterscheiden.“

Salehi kam auch auf Libyen zu sprechen. Er verurteilte die Position westlicher Staaten gegenüber Libyen und sagte: „Manche westliche Staaten schicken entgegen des Beschlusses des UN-Sicherheitsrats Waffen nach Libyen und schüren damit noch mehr das Feuer.“ Der Minister verurteilte diese Vorgehensweise, die seiner Meinung nach statt Frieden zu stiften, „die Menschen gegeneinander aufhetzt“. „Das kann doch nicht das Ziel sein“, sagte er.

Salehi betonte, dass die Islamische Republik die Einmischung der NATO in Libyen nicht gutheiße. „Wir haben erwartet, dass die selbsternannten Verfechter der Menschenrechte ihren Anspruch wahr machen und dazu beitragen würden, dem Töten Einhalt zu gebieten“, sagte er weiter.

Iran habe zur Lösung der Krise in Libyen konkrete Vorschläge, „die wir mit einigen gleich gesinnten Staaten erläutern werden“, sagte der Minister. „Wir werden, sobald wir Einigkeit erzielt haben, die Öffentlichkeit darüber informieren. Unser Ziel ist, wieder Ruhe in Libyen einkehren zu lassen und gerechte Forderungen der Bevölke-rungen zu erfüllen.“

USA weisen Drohung eines iranischen Parlamentsabgeordneten zurück

Das US-Außenministerium wies die Drohung eines iranischen Parlamentsabgeordneten, 24 amerikanische Politiker und Militärs mit Sanktionen zu belegen, als dilettantisches Manöver gegen die eingeleiteten Sanktionen gegen Iran zurück.

Der Parlamentsabgeordnete Esmail Kosari, Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden für nationale Sicherheit und Außenpolitik, hatte am 5. Juli Journalisten gegenüber gesagt, Iran werde gegen 24 verantwortliche Amerikaner, die Teheran mit Sanktionen belegt haben, nach deren Verurteilung durch iranische Gerichte beim Internationalen Gerichthof klagen. Er nannte keine Namen und sagte lediglich, das Parlament werde sich nach den Sommerferien mit den Fällen befassen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits vor den Ferien im Parlament verabschiedet. Wie aus Parlamentarierkreisen bekannt wurde, sollen sich unter den von Iran wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschuldigten Personen, Politiker wie der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und der frühere Kommandant der US-Streitkräfte im Irak, Paul Bremer, befinden.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte, Iran wolle mit diesem Manöver von eigenen Verbrechen ablenken. „Für mich ist dies nichts anderes als eine dilettantische Reaktion auf die zahlreichen Sanktionen, die die Weltgemeinschaft gegen Iran wegen der Verletzung der Menschenrechte beschlossen hat“, sagte Nuland.

Iran und Irak wollen diplomatische Beziehungen weiter ausbauen

Der erste Vizepräsident der Islamischen Republik, Mohammad Resa Rahimi, sagte während seines dreitägigen Irak-Besuchs am 6. Juli, dass seine Delegation zum Ausbau der iranisch-irakische Beziehungen mit „Sondervollmachten“ ausgestattet ist. Sie sei bestrebt während des Besuchs den Ausbau des Handels zwischen den beiden Staaten so zu verabreden, dass der Irak innerhalb weniger Jahren zum wichtigsten Handelspartner Irans werden kann.

Seit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988) sind 23 Jahre vergangenen, doch nach wie vor besteht kein Friedensvertrag, sondern nur ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Ländern. Dennoch unterhalten sie seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein freundschaftliche Beziehungen zueinander. Nach Angaben von Rahimi gehen die meisten iranischen Exportgüter nach China und den Arabischen Emiraten in den Irak.

Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki äußerte mit Blick auf den achtjährigen Krieg sein „tiefes Bedauern“ über die „traurigen Beziehungen in der Vergangenheit“. „Diese Zeiten liegen nun hinter uns und wir sind bereit, mit entschlossenen Schritten unsere Beziehungen zu unserem Nachbarland zu stabilisieren“, sagte der Ministerpräsident. Rahimi sagte: „Wir wollen unsere Beziehungen auf allen Ebenen verbessern.“ Die Iraner hätten „den Schmerz der Vergangenheit“ überwunden. Iran sei bereit, beim Wiederaufbau des Irak zu helfen und zur Sicherheit im Nachbarland beizutragen.

Eine Reihe von Politikern, die heute den Irak regieren, lebte während der Diktatur Saddam Husseins im iranischen Exil. Gerade sie sind am Ausbau der Beziehungen besonders stark interessiert. Durch sie erweitert auch Iran seinen Einfluss im Irak.

Am ersten Tag des Besuchs von Rahimi wurden sechs bilaterale Abkommen un-terzeichnet. Details wurden nicht bekannt, es handelte sich aber um Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Post und Kommunikation, Gesundheit, Zollbestimmungen und Kultur.

Die USA werfen Iran vor, schiitische Milizen im Irak auszubilden und auszurüsten, um das Nachbarland zu destabilisieren und damit Washington und seine irakischen Verbündeten zu schwächen. Teheran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

US-Generalstabschef Mike Mullen sagte am 8. Juli in Washington, Iran schicke zunehmend moderne Waffen an schiitischen Milizen im Irak. Teheran unterstütze „sehr direkt extremistische Truppen, die unsere Soldaten töten“. Die iranischen Waffenlieferungen seien „bedeutend“ und hätten zugenommen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Teheran seinen Einfluss vor allem im Süden des Irak auszudehnen versuche.

Bei Überlegungen über einen möglichen Verbleib von US-Truppen im Irak über das geplante Abzugsdatum am 31. Dezember hinaus müsse die Gefahr berücksichtigt werden, die Iran darstelle, betonte der Generalstabschef. Mullen hatte zuvor erstmals entsprechende Gespräche mit der irakischen Regierung bestätigt. Derzeit befinden sich noch 46.000 US-Soldaten im Irak. Gemäß einem Abkommen mit Bagdad soll der letzte Soldat bis zum 31. Dezember das Land verlassen haben. US-Vertreter hatten aber wiederholt erklärt, es könnten Einheiten im Irak verbleiben, wenn dessen Regierung dies wünsche.

Deutschland soll gegen kurdischen Rebellenchef vorgehen

Iran hat Deutschland aufgefordert, juristisch gegen einen angeblich in der Bundesrepublik lebenden kurdischen Rebellenführer vorzugehen. Außenminister Ali Akbar Salehi habe deshalb am 23. Juli mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle telefoniert, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 24. Juli. Es gehe um den Anführer der kurdischen Rebellenbewegung Pejak, Rahman Hadschi Ahmadi, der in Deutschland lebe.

„Die deutsche Regierung sollte Rahman Hadschi Ahmadi, den Anführer der Terroristengruppe, der in Deutschland lebt, vor Gericht stellen“, sagte Salehi den Angaben zufolge zu Westerwelle. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das Telefonat zwischen den beiden Ministern, machte aber keine Angaben zum Inhalt des Gesprächs.

Der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge war vor dem Telefonat zwischen Salehi und Westerwelle bereits eine deutsche Diplomatin in Teheran einbestellt worden. Bei dem Gespräch habe Salehi kritisiert, das die Erlaubnis, in Deutschland zu leben, eine „Ermutigung für Terroristen“ sei, „ihre Verbrechen fortzusetzen“.

Seit langem schon liefern sich Pejak und die iranischen Streitkräfte im Grenzgebiet zwischen Iran und dem Irak Gefechte. Am 16. Juli gab Teheran eine neue Offensive gegen die bewaffnete Widerstandsgruppe bekannt. Am 27. Juli gaben die iranischen Streitkräfte bekannt, 50 Mitglieder der Gruppe getötet zu haben, auch mindestens acht Mitglieder der Revolutionsgarden sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Einem Bericht der AFP zufolge forderte der irakische Außenminister Huschiar Sibari am 27. Juli Teheran auf, die Angriffe auf irakischem Gebiet einzustellen. „Wir bitten abermals die iranische Regierung, die kontinuierliche Bombardierung der Gebiete, in denen sich Pejak aufhalten soll, zu unterlassen, denn die Angriffe sind für die iranisch-irakischen Beziehung nicht förderlich, sie sind schädlich“, sagte der Außenminister. „Die Bombardierungen finden seit fünf Jahren statt, doch dieses Mal werden sie unaufhörlich fortgesetzt.“ Sie erfolgten ohne bestimmtes Ziel.

Am 27. Juli berichtete der englisch-sprachige Fernsehsender Press-TV, der vom iranischen Staat finanziert wird, bei den jüngsten Gefechten seien weitere 21 Pejak-Mitglieder und zwei Mitglieder der Pasdaran getötet worden. Indes gab das Internationale Rote Kreuz bekannt, dass sich Hunderte Bewohner des betreffenden Grenzgebiets auf der Flucht befinden.

Auch die autonome kurdische Regierung im Irak hat bereits mehrmals gegen die Bombardierung der Grenzgebiete protestiert. „Statt Angst und Schrecken zu verbreiten, sollte man versuchen, vernünftige Lösungen für die Probleme zu finden“, sagte Masud Barzani, Präsident der autonomen Regierung im irakischen Kurdistan. „Für die massive Bombardierung gibt es keine Rechtfertigung.“

Teheran reagierte darauf mit dem Vorwurf, die kurdische Regierung habe bestimmte Grenzgebiete Pejak zur Verfügung gestellt, damit die Gruppe von hier aus den bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik führe. „Es ist allzu natürlich, dass Iran die Sicherheit seiner Grenzen sehr ernst nimmt. Was wichtig ist und als die eigentliche Wurzel der Konflikte gilt, ist die Existenz dieser Terroristen, von denen die Grenzgebiete gesäubert werden müssen“, sagte Hassan Kasemi Ghomi, ehemaliger Botschafter Irans im Irak.

Pejak ist nach eigener Darstellung eine „politische Partei“, die grundlegende Veränderungen in der Islamischen Republik sowie im iranischen Kurdistan anstrebe. Der bewaffnete Kampf sei eine Reaktion auf die „aggressive Politik“ der Teheraner Regierung und die Missachtung der Rechte insbesondere der kurdischen Bevölkerung in Iran. Teheran hingegen stuft Pejak als eine terroristische Gruppe ein. Auch in den USA wird Pejak auf der Liste terroristischer Organisationen geführt. Politische Beobachter betrachten die Organisation als einen iranischen Zweig der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Berlin empfing gleichzeitig Parlamentarierdelegationen aus Iran und Israel

Zwei Parlamentarierdelegationen aus Israel und Iran hielten sich Mitte Juli auf Einladung des Bundestags in Berlin auf. Das erzeugte Unmut bei den Israelis. Der in Iran geborene frühere israelische Verteidigungsminister und Leiter der Parlamentdelegation Schaul Mufas protestierte in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Parlamentspräsident Lammert gegen die Einladung iranischer Parlamentarier. Das iranische Parlament symbolisiere „ein verbrecherisches Regime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und protestierende Studenten foltert und hinrichtet“, hieß es in dem Schreiben.

In einem Interview mit dem israelischen Rundfunk sagte Mufas: „Wir er-warten von unseren Freunden in der ganzen Welt, das sie ein Regime, das die Vernichtung Israels zum Ziel hat, nicht zu Besuch einladen.“ Vor allem erwarte man von Deutschland, dass es nicht Abgeordnete eines Parlaments empfängt, das den „Holocaust leugnet und unsere Vernichtung wünscht“. Deutschland trete einerseits für harte Sanktionen gegen Iran ein, anderer-seits werde diese Position durch solche Gesten in Frage gestellt.

Zu dieser Kritik nahm Ruprecht Polenz, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, gegenüber der israelischen Delegation Stellung. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag seien der Meinung, dass man „nicht alle Kanäle, die nach Teheran führen“ schließen sollte. Diese Position sei vor allem wichtig in Zeiten, in denen die Lage kompliziert ist, sagte Polenz weiter. Er versicherte der israelischen Delegation, dass deutsche Parlamentarier bei Gesprächen mit ihren iranischen Kollegen über die provokativen Äußerungen Ahmadinedschads gesprochen hätten.

Aktivitäten iranischer Geheimdienste in Deutschland

Dem jüngsten Berichts des Verfassungsschutzes zufolgen, werden die in Deutschland lebenden Iraner von iranischen Geheimdiensten beobachtet und bekämpft: Wir zitieren im Folgenden die entsprechenden Passagen aus dem Bericht, der am 1. Juli in Berlin vorgestellt worden ist:

„Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige Stütze für das Regime. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst, Ministerium für Nachrichten und Sicherheit MOIS, in Farsi Vezarat e Ettela`at Va Amniat e Keshvar – VEVAK und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department – RGID).

Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In- und Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen darüber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Iran gehen insbesondere vom MOIS aus. Ein Aufklärungsschwerpunkt ist die Ausspähung der Exilopposition innerhalb der rund 50.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland. Hier stehen die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWR) im Mittelpunkt. Weiter zeigt der iranische Nachrichtendienst ein intensives operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Vordergrund stehen dabei die Aufklärungen von deutschen Einrichtungen im In- und Ausland sowie die „Anbahnung“ deutsche Staatsbürger.

Zur Anbahnung nutzt das MOIS insbesondere Reisen seiner Zielpersonen in den Iran zum Familienbesuch oder aus beruflichen Gründen. Die Betroffenen können sich im Iran dem Zugriff des Nachrichtendienstes kaum entziehen, so dass ideale Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Ansprache gegeben sind.

Die Legalresidentur des MOIS an der iranischen Botschaft in Berlin nimmt eine wichtige Funktion innerhalb der Aufklärungstätigkeit des iranischen Dienstes in Deutschland wahr. Sie ist sowohl mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen als auch mit der operativen Bearbeitung deutscher Zielpersonen und –objekte beauftragt. Die in Deutschland angesiedelten konsularischen Vertre-tungen des Iran sind zur Unterstützung der Residentur verpflichtet.

Die iranische Exilopposition in Deutschland wird auch künftig im Fokus des MOIS stehen. Aufgrund der großen politischen Bedeutung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für den Iran, dürfte der iranische Nachrichtendienst auch in diesem Bereich weiterhin Aufklärungsaktivitäten entwickeln.“

Dem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge ist die Islamische Republik auch bestrebt, die im Iran herrschende islamistische Ideologie zu verbreiten. Hierzu heißt es weiter:

„In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsführung und damit auch der iranischen Verfassung samt ihrer theokratischen Staatsdoktrin unterstehen. Die „Institutionen“ sind beauftragt, die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung im Sinne eines „Revolutionsexports“ zu betreiben.

Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete IZH mit der zugehörigen „Imam Ali Moschee“. Reza Ramezani, seit 2009 Leiter des IZH, gilt als Vertreter des iranischen Revolutionsführers – derzeit Ayatollah Seyyed Ali Chamenei – in Mitteleuropa. In dessen Auftrag verbreitet das IZH die schiitische Glaubenslehre und propagiert gleichzeitig die iranische Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religiös legitimiert werden könne.

Im Sinne der globalen Expansion versucht das IZH, nicht nur in Deutschland lebende schiitische Muslime an sich zu binden, sondern europaweit.

Um diese Ziel zu erreichen, organisiert das IZH regelmäßig Gebets- und Vortragsveranstaltungen, religiöse Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht. Darüber hinaus vertreibt das IZH eine Vielzahl von Broschüren und Zeitschriften in verschiedenen Sprachen, darunter die deutschsprachigen Zeitschriften „al-Fadschr“ („Die Morgendämmerung“) und „Salam! Zeitschrift für junge Muslime“ (Kinderzeitschrift).

In der Zeit vom 21. bis 23. Mai 2010 fand nach mehreren Jahren wieder die „Islamische Tagung deutschsprachiger Muslime“ im IZH statt. Die Veranstaltung mit dem Titel „Frieden mit dem Islam“ richtete sich an Schiiten aller Nationalitäten und umfasste verschiedene kulturelle und religiöse Programmpunkte.

Nach außen hin agiert das IZH als ausschließlich religiöse Einrichtung, die angeblich keine politischen Aktivitäten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Tatsächlich besteht die grundlegend extremistische Ausrichtung des IZH weiter fort. So ist eines der wichtigsten Ziele des IZH noch immer die Verbreitung der Ideologie eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild. Diese Zielsetzung ist nach wie vor Bestandteil der iranischen Verfassung und besitzt damit aktuelle Aussagekraft.“

Soweit der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er zwingt die Frage auf, wieso keine Maßnahmen gegen das Treiben der iranischen Geheimdienste getroffen werden, wenn all dies dem Verfassungsschutz bekannt ist. Immerhin bergen diese Aktivitäten nicht zuletzt Gefahr für Leib und Leben iranischer Staatsbürger, die sich in Opposition zu der herrschenden Theokratie in Iran befinden.

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