Iran-Report 09/2011

Iran-Report 09/2011

31. Aug. 2011 von Bahman Nirumand
Heinrich-Böll-Stiftung
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 31. August 2011
Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0
Reihe: Iran-Report

Iran-Report

Iran-Report 09/2011: Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

31. August 2011
Bahman Nirumand

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

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Iran-Report 09/2011: Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran
   
Herausgeber/in Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsort Berlin
Erscheinungsdatum 31. 2011
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Inhalt

Innenpolitik

Wirtschaft

Außenpolitik

Innenpolitik

Ahmadinedschad warnt westliche Regierungen

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad warnte am am 26. August, dem Al Kuds-Tag, beim Freitagsgebet westliche Regierungen: „Wenn ihr unseren Ratschlägen befolgt, wird in Zukunft die Welt euch gehören, wenn nicht, wird die Kraft der Völker, die die Kraft Gottes widerspiegelt, euch davon jagen.“ Unter Hinweis auf die jüngsten Ereignisse in den arabischen Staaten sagte der Präsident, ein neuer Naher Osten sei im Entstehen, in dem „westliche Regierungen und Israel keinen Platz haben“. Zugleich warnte er auch einige Länder der Region, die „vieles versäumt und die Rolle der Feinde“ übernommen hätten. Sie sollte wissen, dass die „letzte Runde ihres Schicksals“ begonnen habe.

Abermals bezeichnete Ahmadinedschad den Holocaust als „große Lüge“ und fügte hinzu, Ziel der Gründung des Staates Israel sei nicht gewesen, den Juden Zuflucht zu gewähren, sondern die Weltherrschaft des Westens zu sichern.

Auch der Teheraner Freitagsprediger Ahmad Chatami erklärte, man müsse den Palästinensern empfehlen, dass ihre „Würde durch Widerstand und nicht durch fragwürdige Verhandlungen“ gewahrt werde. Die Palästinenser müssten dem israelischen Staat stets die Legitimität absprechen, nicht von „fraglichen Grenzen“ reden und stets das gesamte Territorium Palästinas fordern.

Für Diktatoren in der Region gebe es nun zwei Wege, sagte Chatami. Entweder müssten sie freiwillig abtreten oder wie Gaddafi in Libyen „das eigene Volk bombardieren“. Zugleich warnte er die „islamischen Widerstandskämpfer“ in Libyen davor, sich ihre Revolution von „Europäern und Amerikanern einkassieren“ zu lassen.

Der Al Kuds-Tag findet jedes Jahr am letzten Freitag des Fastenmonats statt. Er wurde nach der Gründung der Islamischen Republik von Ayatollah Chomeini als Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand ins Leben gerufen. Auch in diesem Jahr nahmen in Teheran und anderen Städten Irans Hunderttausende an den Kundgebungen teil.

Chamenei verurteilt Regierungskritiker

Revolutionsführer Ali Chamenei hat entschieden bestritten, dass es der amtierenden Regierung an Akzeptanz in der Bevölkerung fehle und dass ihr Ansehen international gesunken sei. Er tadelte Kritiker, die solche Behauptungen aufstellen.

Bei einem Treffen mit ranghohen Politikern und Geistlichen am 7. August verurteilte Chamenei all jene, die die Regierung kritisieren. Die Regierung genieße wie noch nie das volle Vertrauen der Bevölkerung und es sei ihr gelungen, international jene Position zu erlangen, die dem Land gebühre, sagte Chamenei. Er beklagte die „negative Sichtweise“ bei „manchen Verantwortlichen des Staates“. Eine solche Haltung verbreite Resignation, sagte er und bedauerte, dass auch manche Zeitungen „aus Missgunst“ nur negative Schlagzeilen bringen, was „ein großer Fehler“ sei.

Man müsse auch die positiven Seiten erwähnen, sagte Chamenei. Gerade diese Seiten seien die „Stärken der Islamischen Republik“. Dazu gehöre die Fähigkeit des Landes, gegen Drohungen Widerstand zu leisten und dies sei nur möglich, weil das Volk hinter der Regierung stehe und ihr voll vertraue. Selten habe es eine Staatsordnung wie die islamische gegeben, in der Volk und Staat eine solche Einheit bildeten. Das habe man bei der letzten Präsidentenwahl (2009) und bei den Massenkundgebungen zum Jahrestag der Revolution deutlich sehen können. Auch in diesem Jahr werde die Welt im Fastenmonat Ramadan und am Al Kuds-Tag das große Engagement des iranischen Volkes bewundern können.

Chamenei kritisierte die „scheinbar gut gemeinten Ratschläge“, die da lauteten, die Regierung müsse versuchen, das verloren gegangene Volksvertrauen zurück zu gewinnen und betonte: „Die Menschen lieben die islamische Staatsordnung und sind jederzeit bereit, sie vor Angriffen zu schützen und zu verteidigen.“ Offenbar nahm Chamenei mit dieser Äußerung Bezug auf eine kürzlich gehaltene Rede des Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani, der vor den Folgen des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung gewarnt hatte.

Zu den Stärken der Islamischen Republik gehöre, dass das Ansehen Irans international gestiegen sei, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die als der „am meisten verhasste Staat m Nahen Osten und in der islamischen Welt“ gelten, sagte Chamenei. Wenn die Europäer erkennen würden, dass ihre Probleme in der Region von den USA und Israel verursacht worden seien, würden sie die Amerikaner „weit weniger gern haben“. „Das wird in nicht allzu ferner Zukunft geschehen.“

Die Islamische Republik müsse, um ihr Ansehen in der Welt zu wahren, auf den eigenen Prinzipien beharren. Es habe Zeiten gegeben, in denen sich die Verantwortlichen des Staates gegenüber den USA kompromissbereit gezeigt hätten, mit dem Ergebnis, dass der „abenteuerliche Präsident“ Iran als „Achse des Bösen“ bezeichnet habe. (Gemeint ist die Ära Chatami. Damals zeigte sich der amtierende Präsident Mohammad Chatami kompromissbereit, während US-Präsident George W. Bush Iran zum Feind erklärte.) Jedes Mal, wenn Iran eingelenkt habe, seien „die USA und Europa dreister geworden“, sagte der Revolutionsführer.

Chamenei kam auch auf die Unruhen nach der Präsidentenwahl 2009 zu sprechen. Damals hätten „ausländische Verschwörer alles vorbereitet, um die Islamische Republik zu vernichten“. Doch das Gegenteil sei geschehen. Heute fallen nacheinander alle Regime, die von den USA abhängig waren, sagte er und bezeichnete wie schon zuvor die Aufstände in den arabischen Staaten als „islamisches Erwachen“. Ohne auf die Vorgänge in Syrien einzugehen kritisierte er die militärische Unterstützung der Rebellen in Libyen durch die NATO.

Islamisierung der Universitäten schreitet voran

Wenige Tage vor Semesterbeginn stellten Studenten der Teheraner Allameh Tabatabai Universität verwundert fest, dass 13 Fächer aus dem Lehrprogramm gestrichen worden waren, darunter die Fächer Politikwissenschaft, Wirtschaft, Pädagogik, Geschichte, Philosophie, Journalistik. Die Bekanntgabe löste bei den Studierenden Verwirrung aus. Auch Professoren und Dozenten äußerten ihr Bedauern. Die Gründe für die drastische Maßnahme seien ihnen völlig unbekannt, sagten einige der Tageszeitung Etemad vom 6. August. Selbst ein Dekan sagte auf eine Anfrage der Zeitung, dass er über die Maßnahme nicht informiert worden sei und von den Gründen keine Ahnung habe.

Im vergangenen Semester hatten die Studenten die freie Wahl zwischen 19 Fächern, nun wurden sie aufgefordert, zwischen sechs Fächern zu wählen. Es handelt sich um Jura, arabische Sprache und Literatur, persische Sprache und Literatur, Islamwissenschaft, Versicherungssysteme und Tourismus.

Der erneute Versuch der Islamisierung des gesamten Lehrbetriebs an den Universitäten begann vor zwei Jahren mit einer Kritik des Revolutionsführers Ali Chamenei. Er kritisierte, dass in den Fächern der Geisteswissenschaften „westliches Gedankengut“ gelehrt werde und forderte die Verantwortlichen auf, dem rasch Einhalt zu gebieten. Es sei höchste Zeit, die Universitäten zu islamisieren und von dem verderblichen Einfluss des westlichen Gedankenguts zu reinigen. Die Tatsache, dass zwei Millionen der dreieinhalb Millionen Studenten geisteswissenschaftliche Fächer studieren, bezeichnete Chamenei als „besorgniserregend“.

Unverzüglich nach den Äußerungen des Revolutionsführers machten sich der Oberste Rat der Kulturrevolution und das für die Lehrpläne der Geisteswissenschaften zuständige Institut ans Werk und kündigten die Durchsicht sämtlicher Fächer an. Namentlich wurden 28 Fächer genannt, die überprüft werden sollten.

Justizchef Sadegh Laridschani versuchte den Befürchtungen der Studenten und Lehrkräfte entgegenzuwirken und sagte: „Wir wollen keineswegs die Geisteswissenschaften aus dem Lehrplan streichen, wir sind nur der Meinung, dass die Grundlagen der Geisteswissenschaften mit denen unseres Glaubens in Einklang gebracht werden müssen.“

Nachdem nun das Streichen zahlreicher Fächer aus dem Lehrprogramm der Allameh Tabatabai Universität selbst in der konservativen, staatlich gelenkten Presse mit Verwunderung und Kritik aufgenommen wurde, versuchten die Verantwortlichen, die Bedeutung des Vorgangs herunterzuspielen. Der Stellvertreter des Leiters der Lehrprogrammabteilung der Universität, Abdullah Schafiabadi, bezeichnete den Vorgang als „völlig natürlich“ und warf der Presse vor, die Nachricht „dramatisiert“ zu haben. Die Entscheidung betreffe erst einmal das kommende Semester, sagte er der Nachrichtenagentur ILNA.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im islamischen Parlament, Ali Abbaspur, sagte derselben Agentur, der Ausschuss werde sich beim Wissenschaftsministerium über die geplanten Maßnahmen erkundigen. Zugleich befürwortete er die Einschränkung des Lehrangebots in den Geisteswissenschaften mit der Begründung, die Zahl der arbeitslosen Absolventen nehme ständig zu.

Am 7. August nahm Abolfasl Hassani, Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, zu den Vorwürfen in der Presse Stellung. In einem Interview mit IRNA sagte er: „Die Fächer sind nicht aus dem Lehrplan gestrichen worden, wir nehmen nur keine neuen Studenten auf, um uns mehr auf Fortgeschrittene und Doktoranten konzentrieren zu können.“ Es sei den einzelnen Universitäten gestattet, für eine gewisse Zeit in bestimmen Fächern keine neuen Studenten aufzunehmen.

Lehrbücher sollen islamisiert werden

Nach einem Bericht der Tageszeitung Schargh vom 8. August soll der Einfluss der theologischen Hochschulen auf das gesamte Erziehungssystem erheblich gesteigert werden. Dies gehe aus einem Abkommen hervor, das der Minister für Lehre und Erziehung, Hamid Reza Hadj Babaii und Ayatollah Moghtadai, Vorsitzender der theologischen Hochschule in Ghom, unterzeichnet hätten. Demnach sollen in Zukunft mehr Geistliche an den Schulen präsent sein, die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den theologischen Hochschulen systematisiert, sämtliche Schulbücher unter Leitung von Geistlichen islamisiert und das Erziehungssystem den Anweisungen und Grundsätzen des Glaubens angepasst werden. Zunächst sollen die Fächer persische Literatur und Sprache, Religion, Gemeinschaftskunde und Geschichte unter Beteiligung von Geistlichen gelehrt werden.

Der Geistliche Ali Zughalam, der bereits seit drei Jahren als Beauftragter Moghtadais ein Team leitet, das an dem neuen Plan arbeitet, sagte in einem Interview mit Schargh, das Abkommen sei weit bedeutender als alle bisherigen Vereinbarungen. Unter den 22 Paragraphen sei besonders der Paragraph zur Islamisierung der Schulbücher hervorzuheben. Zunächst gehe es um die Fächer persische Sprache und Literatur, Religion, Gemeinschaftskunde und Geschichte. Das Projekt soll schon ab nächstes Schuljahr an mehr als 70 Prozent der Oberschulen landesweit durchgeführt werden. Die Lehrer würden bis dahin entsprechend ausgebildet werden. 3770 Lehrer befänden sich bereits in der Ausbildung. Darüber hinaus sollen sie ab nächstes Jahr an Fortbildungen teilen, bei denen sie ihr Wissen über den Glauben, religiöse Grundsätze und islamische Erziehung erweitern und sich mit theologischen Fragen vertraut machen können.

An dem Gesamtprojekt hätten sich 250 Gelehrte des Instituts für islamische Propaganda, 300 Absolventinnen der theologischen Hochschulen, 50 Gelehrte der Organisation islamische Propaganda, 36 Gelehrte der Imam Sadegh Truppe und 35 Gelehrte aus verschiedenen theologischen Hochschulen beteiligt, sagte Zughalam. Auch das Institut Imam Chomeini habe wertvolle Hilfe geleistet.

Schärfere Kontrollen des Internets

Mit der Begründung, Internetangriffe von außen abwehren, die Bevölkerung vor „unmoralischen und anstößigen Inhalten im World Wide Web“ schützen, die nationalen E-Mails besser verwalten sowie Informationen im Inland sammeln zu können, will das Ministerium für Kommunikations- und Informationstechnologie bis Ende August 2011 eine Testversion einer neuen Internetinfrastruktur frei schalten.

Offenbar genügen dem Teheraner Regime die bisherigen Filterungen der Webseiten und Blogs nicht. Seit Monaten schon wird in Iran öffentlich über die Einführung eines „reinen“ inländischen Internets debattiert. Dem Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, Resa Taghipur Anwari, zufolge soll das neue Internet eine 8 Mbps-Breitbandverbindung bieten, die später auf 20 erweitert werden soll. Zudem hat die Regierung für Beginn 2012 den Start einer nationalen Suchmaschine mit dem Namen „Ya Hagh“ (mein Gott) angekündigt.

Bereits jetzt blockieren die Zensurbehörden den Zugang zu zahlreichen Webseiten aus politischen Gründen oder mit der Begründung, der Verbreitung „unmoralischer Inhalte“, wie vermeintlicher oder auch tatsächlicher pornographischer Darstellungen, Einhalt gebieten zu wollen. Betroffen sind neben zahlreichen Blogs vor allem Web-Angebote von Oppositionellen, europäische und amerikanische Medien sowie die Online-Plattformen Facebook und Twitter. Die neuen Medien werden seitens der Regierung und der staatlichen Propagandamaschinerie als „Handlanger ausländischer Interessen“ oder „drohendes Verderben für die Gesellschaft“ denunziert.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte am 5. August vor einer Abschottung der iranischen Bevölkerung vom globalen Internet. „In der Konsequenz würde eine Art Intranet mit neuen Möglichkeiten entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger und kritische Internetnutzer zu kontrollieren“, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. „Die Pläne zeigen, dass das Regime eine vollständige Zensur über alle Kanäle der Informationsverbreitung verhängen will.“

Das neue Netz soll möglicherweise zunächst parallel zum internationalen Internet eingeführt werden und dieses später ersetzen. Lediglich Unternehmen wie Banken und staatliche Einrichtungen wie Ministerien sollen einen Zugang zum weltweiten Internet behalten.

Die Islamische Republik gehört schon seit Jahren zu den Staaten mit den weltweit stärksten Online-Filterungen, -Überwachungen und mit den schärfsten Repressionen gegen kritische Internetnutzer. Iran steht deswegen auf der ROG-Liste „Feinde des Internets“. Aktuell sind in Iran mindestens 16 Cyberaktivisten sowie vierzig Journalisten im Gefängnis.

Islamisierung der Bibliotheken

Der neue Leiter der Nationalbibliothek, Eshagh Salahi, sagte bei einem Pressegespräch am 7. August, die Standards der Bibliotheksführung, insbesondere der Archivierung von Büchern und Dokumenten im Iran seien „importiert“ und stammten vorwiegend aus dem Westen. Daher habe er ein Komitee bestehend aus Sachverständigen beauftragt, alles zu überprüfen und Änderungsvorschläge vorzulegen. Salahi war, bevor er sein neues Amt übernahm, als Staatssekretär im Sozialministerium für Armutsbekämpfung zuständig. Zuvor arbeitete er in verschiedenen Ämtern, unter anderem als Stellvertreter des Oberkommandierenden der iranischen Marine.

„Wir werden uns bemühen, neue Methoden im Bereich der Bibliotheksführung zu finden“, sagte Salahi. Ohne konkret zu sagen, was seiner Meinung nach geändert werden soll, fügte er hinzu: „Wenn uns das gelingt, wird Iran sicherlich auch für andere Länder zum Vorbild werden und international die Spitze im Bereich der Bibliotheksführung übernehmen.“

Bei dem Pressegespräch berief sich Salahi auf die Äußerungen des Revolutionsführers Ali Chamenei und sagte, gemäß den Anweisungen des Revolutionsführers seien die Bibliotheken nicht verpflichtet, „jedes Buch, das gedruckt worden ist, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Das bedeute, dass nicht jedes Buch nützlich sei oder keinen Schaden anrichten könne.

Chamenei hatte in einer Rede am 20. Juli gesagt: „Mann kann nicht den Buchmarkt für schädliche Bücher öffnen und zulassen, dass sich das Verderben in der Gesellschaft ausbreitet.“ Die Nationalbibliothek werde den Anweisungen des Revolutionsführers strikt folgen und sich damit am Kampf gegen „kulturelle Feinde“ beteiligen, sagte Salahi.

Nach Angaben Salahis sind in der Nationalbibliothek 2,3 Millionen Bücher und 2 Millionen Zeitschriften untergebracht. Zudem würden 227,5 Millionen Blätter Dokumente aufbewahrt, von denen 25,510 Millionen für Wissenschaftler über das Internet zugänglich seien.

Fünf Angehörige des Militärs getötet

Der Oberkommandierende der iranischen Streitkräfte für Nordwesten, Hamid Ahmadian, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars am 9. August, fünf Angehörige des technischen Militärpersonals seien den „Terroristen in die Falle gegangen“, auch ihr Fahrzeug sei „vernichtet“ worden. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um einen Offizier, zwei Unteroffiziere und zwei Soldaten, die bei einem Angriff am 9. August getötet wurden.

Der Vorfall ereignete sich während einer von den Revolutionsgarden (Pasdaran) durchgeführten militärischen Operation gegen die kurdische Rebellengruppe PEJAK, die bereits drei Wochen zuvor begonnen hatte. Die Pasdaran behaupteten bereits dutzende PEJAK-Mitglieder getötet zu haben. Medien berichteten auch über Verluste unter den Pasdaran.

Nach eigener Darstellung ist PEJAK eine politische Organisation mit dem Ziel, grundlegende Reformen in der iranischen Gesellschaft, insbesondere in den Gebieten, die mehrheitlich von Kurden bewohnt sind, zu erreichen. Die iranische Regierung sowie die Regierung der Vereinigten Staaten stufen PEJAK als eine terroristische Organisation ein und halten sie für eine Unterabteilung der PKK.

Die kurdische autonome Regierung im Irak hat des Öfteren scharf gegen den militärischen Einsatz der Pasdaran, der zum Teil auf irakischem Gebiet erfolgt, protestiert.

Demgegenüber lobte Irans Geheimdienstchef Heidar Moslehi die Aktivitäten der Pasdaran. Auf einer Pressekonferenz am 10. August in Teheran sagte er, die Pasdaran hätten „gut“ operiert, so dass die Terrorgruppe PEJAK der „Vernichtung“ nahe ist.

Moslehi äußerte sich auch zu dem Tod des Wissenschaftlers Dariush Resainejad. Der 35-jährige war im vergangenen Monat in Teheran von Unbekannten niedergeschossen worden. Zunächst hieß es in iranischen Medien, es handele sich um einen Atomwissenschaftler. Politiker sprachen von israelischen und westlichen Geheimdiensten als Drahtzieher des Attentats. Die USA bestritten jede Art von Beteiligung und verurteilten den Anschlag.

Moslehi sagte: „Wir haben neue Spuren.“ Es gebe keine Indizien für eine Verwicklung ausländischer Geheimdienste in den Terroranschlag.

Liebesepos gerät nach 800 Jahren in die Mühlen der Zensurbehörde

Nach mehr als 800 Jahren gerät ein berühmtes Liebesepos der persischen Literatur in die Mühlen der Zensurbehörde. Der Nachrichtenagentur Mehr zufolge sollen Teile des Buchs „Chosro und Schirin“ nach 831 Jahren verboten werden. Die Behörde habe den Verlag gebeten, Passagen zu streichen, sagte Fariba Nabati vom Verlag Peydajesch, der das Liebesepos seit Jahren herausbringt, der Nachrichtenagentur Mehr am 15. August.

Das Liebesepos um Chosro und Schirin wurde 1177 von Nesami Gandschawi geschrieben und 1180 veröffentlicht. Seitdem zählt es zu den berühmtesten Epen der persischen Literatur.

Der Verlag wollte das Layout für die achte Auflage ändern und schickte es an das Ministerium für Kultur und islamische Führung, um die Genehmigung für die Publikation zu erhalten, berichtete Nabati. Sie sei schockiert gewesen, als das Ministerium ihr mitteilte, dass Passagen zensiert werden müssen. Darunter sollen auch Sätze sein wie „als der Betrunkene keinen Wein mehr übrig ließ, verließ der Mundschenk die Runde“, oder „irgendwo hingehen, wo wir alleine sein können“ oder Halbsätze wie „in die Arme schließen (das kommt vor, als Schirin den toten Chosro in die Arme schließt) oder auch Themen wie der „Tanz der Frauen“ oder „Hände halten“.

Nach dem Erscheinen dieses Interviews führte die Zeitung Teheran Emrooz ein Gespräch mit dem Leiter des Buchamts (einer Abteilung der Zensurbehörde) Mohammad Allahiari, der die Äußerungen Nabatis als einen Versuch bewertete, die Behörde öffentlich unter Druck zu setzen. Er werde zu dem Verhalten des Verlags Stellung nehmen, sagte Allahiari. Er warf auch der Agentur Mehr vor, ohne Kontaktaufnahme zu der Behörde das Interview veröffentlicht zu haben. „Die Geschichte sollte als Kinderbuch erscheinen“, sagte er. „Wir sehen nicht ein, dass in einem Kinderbuch von ‚Wein‘ oder ‚in die Arme schließen‘ erzählt wird“, fügte er hinzu.

Seit der islamischen Revolution 1979 sind in der iranischen Literatur Schilderungen körperlicher Berührung von Mann und Frau verboten. Die Zensurbehörde, angesiedelt beim Ministerium für Kultur und islamische Führung, ist verantwortlich für die Genehmigung von Büchern und Filmen. Tausende Buchmanuskripte und Filme liegen zum Teil schon seit Jahren bei der Behörde und harren auf Freigabe. Das hat zum Ruin zahlreicher Verlage geführt. Nicht wenige Schriftsteller und Filmemacher sahen sich gezwungen, einen anderen Beruf zu ergreifen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dutzende sitzen in Haft, weil sie aus Sicht der Zensurbehörde politisch oder moralisch die stark einschränkenden Richtlinien nicht beachtet haben sollen.

Nesami Gandschawi (1141-1209) zählt zu den bedeutendsten Dichtern der persischen Literatur. Er schrieb auch die Liebesgeschichte „Leila und Madschnun“, auf die Goethe sich in seinem West-östlichem Diwan bezieht.

Direktor aller Gefängnisse: Das Gerede von Folter sind „Lügen-Hörner“

Der Direktor der gesamtiranischen Gefängnisse, Ghlamhossein Esmaili, hat jede Art von Folter in den iranischen Gefängnissen bestritten.

Die meisten Gefangenen in Iran (43 Prozent) seien Drogenschmuggler. Danach kämen Diebe, sagte Esmaili in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr am 8. August. Er weigerte sich, genaue Angaben zu der Zahl der Gefängnisinsassen zu machen. Die in den europäischen Medien veröffentlichen Zahlen über Gefangene in Iran bezeichnete er als „völlig falsch“. „Als Direktor aller Gefängnisse in Iran erkläre ich, dass in unserem Land kein Gefängnis existiert, das der Öffentlichkeit nicht bekannt ist“, sagte Esmaili. Auch das Gerede von Folter in den Gefängnissen sei nichts als „Lügen-Hörner“. „Folter spielt in den iranischen Gefängnissen absolut keine Rolle und darauf sind wir stolz“.

Zu den häufigen Hungerstreiks der politischen Gefangenen sagte Esmaili: „Das ist alles Propaganda.“ In den meisten Fällen gebe es weder streikende Gefangene noch Häftlinge, die einen Streik beabsichtigten. „Irgendwelche Leute konstruieren draußen einen Streik, den dann ausländische Medien an die große Glocke hängen.“

Stimmen sammeln um jeden Preis

Der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats, Ahmad Dschannati, kritisierte ungewöhnlich scharf all jene, die bemüht seien, „um jeden Preis Stimmen für den Staatspräsidenten zu sammeln“. „Diese Leute nutzen ihre Beziehungen aus, verschleudern Staatsgelder, um ihre Ziele zu erreichen“, sagte er am 19. August in seiner Predigt beim Freitagsgebet.

„Diese Leute versuchen prinzipienlose Herumtreiber, Nationalisten, Monarchisten für die Präsidentenwahl zu mobilisieren. Aber ich sage ihnen, sie werden diese Hoffnung mit ins Grab nehmen“, sagte Dschannati. Zwar nannte der Freitagsprediger keinen Namen, doch seine Worte waren offensichtlich eine Reaktion auf die Veröffentlichung einer Buchausgabe der staatlichen Tageszeitung Iran, die in konservativen Kreisen heftige Kritik auslöste. Die Kritiker des 285-seitigen Werkes, das farbig und auf wertvollem Papier gedruckt und in einer hohen Auflage landesweit gratis verteilt wurde, werfen den Autoren vor, „den schwarzen Schleier“, der in der Islamischen Republik als Kleidung für Frauen besonders bevorzugt wird, in Frage gestellt zu haben. Sie bewerten die Veröffentlichung als Versuch der engen Mitarbeiter um Präsident Ahmadinedschad, außerhalb des Lagers der Konservativen zu ihren Gunsten Stimmen zu sammeln.

Anlass für Kritik lieferte insbesondere ein im Buch veröffentlichtes Interview mit Ahmadinedschads ehemaligem Medienberater Mehdi Kalhor. Dort bezeichnet Kalhor den schwarzen Schleier als Nachahmung westlicher Frauen und Männer, die gewöhnlich bei „nächtlichen Orgien schwarz tragen“. „Der Sinn des Hidschab (arabisch Vorhang, ist die Bezeichnung für Körperbedeckung), von dem im Koran die Rede ist, besteht darin, dass Frauen sich vor den geilen Blicken der Männer schützen“, sagte Kalhor. „Sicherlich ist der Schleier nicht die beste Art für die Bedeckung der Frau, weil er ihr Gesicht wie ein Bild einrahmt.“

Gerade diese Äußerung hatte in Kreisen der Konservativen Aufruhr erzeugt. Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi erhob Klage gegen die Zeitung und warf den Autoren vor, „Gleichgültigkeit in islamischen Kleidungsvorschriften und Missachtung der allgemeinen Moral und Keuschheit“ propagiert zu haben.

Die Zeitung bestritt den Vorwurf. Kalhors Worte seien bewusst missinterpretiert worden. Er habe nicht den Schleier an sich, sondern nur die schwarze Farbe zur Diskussion gestellt.

Wirtschaft

Russland drängt Iran zur Wiederaufnahme von Atomverhandlungen

Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow Mitte Juli bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts um das umstrittene iranische Atomprogramm vorgelegt hatte, setzte Moskau die Bemühungen fort den Vorschlag so rasch wie möglich zu realisieren. Mitte August herrschte deswegen reger Verkehr zwischen Moskau und Teheran.

Am 16. August traf der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Teheran ein, wo er nacheinander Außenminister Ali Akbar Salehi, den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats Said Dschalali und Präsident Mahmud Ahmadinedschad traf.

Nach dem Treffen mit Salehi sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, das Echo auf den russischen Vorschlag sei positiv. Russland hatte vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Iran im Gegenzug zu Zugeständnissen Teherans „Schritt für Schritt“ abzubauen. Auch Dschalali äußerte sich nach dem Treffen mit Patruschew positiv zum russischen Vorschlag. Er könne „den Boden für die Wiederaufnahme von Gesprächen über die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf die friedliche Nutzung der Atomtechnik bereiten“.

Ahmadinedschad begrüßte ebenfalls den russischen Vorschlag. Iran sei bereit, für die weitere Zusammenarbeit Vorschläge vorzulegen. Offenbar hat er seine im Juli geäußerte Meinung zu dem Vorschlag inzwischen revidiert. Damals sagte Ahmadinedschad, Iran habe in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde bereits Schritte unternommen, nun sei „die andere Seite an der Reihe“.

Im Gegenzug zum Besuch Patruschews begab sich Salehi am 17. August auf Einladung seines russischen Amtskollegen Lawrow nach Moskau. „Wir sind grundsätzlich zu neuen Gesprächen bereit, lehnen aber Druck ab“, sagte Salehi nach dem Treffen mit Lawrow. Die gegenseitigen Zugeständnisse müssten „gleichzeitig“ erfolgen. Jeder Schritt der einen Seite müsse zeitgleich mit einem Schritt der anderen Seite erfolgen, und zwar parallel, betonte der Minister.

Lawrow habe einen Vorschlag vorgelegt, der auf die Absicht Russland hinweise, die Verhandlungen rasch wieder aufzunehmen und „die Sackgasse, in die der Westen den Streit geführt hat, zu öffnen“, sagte Salehi vor Journalisten. Er hoffe, dass der Vorschlag zur „Vertiefung der russisch-iranischen“ Beziehungen führen werde. „Ich denke, Iran ist für Russland ein guter und zuverlässiger Nachbar, der in den vergangenen dreißig Jahren seine Unabhängigkeit und seine Prinzipien bewahrt und sie nicht dem Wechsel der Zeiten geopfert hat.“

Salehi erwähnte auch, ohne auf Einzelheiten einzugehen, die Differenzen zwischen den beiden Staaten und äußerte die Hoffnung, dass die „stabilen“ Beziehungen nicht in „Ebbe und Flut“ geraten. „Beide Seiten sollten darauf Acht geben, den vereinbarten Verpflichtungen so weit wie möglich nachzukommen“, sagte Salehi. Bei dieser Bemerkung hatte er wohl den von Russen gebauten Atomreaktor in Bushehr im Blick. Seit Jahren wird immer wieder unter verschiedenen Vorwänden die Fertigstellung des Reaktors verschoben. Salehi äußerte die Hoffnung, dass er Meiler bald ans Netz gehen werde.

Zentrifugen in unterirdische Bunker verlagert

Um einem möglichen Luftangriff auf die Atomanlage Natans vorzubeugen, hat die iranische Atombehörde geplant, Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in unterirdische Bunker in Fordo umzulagern. Am 22. August gab der Chef der Behörde, Fereijdun Abbasi-Dawani, im staatlichen Fernsehen bekannt, dass einige Zentrifugen bereits umlagert worden seien. Er sagte nicht, wie viele Zentrifugen nach Fordo gebracht wurden, auch nicht, ob es sich dabei um die alten Zentrifugen vom Typ IR-1 handelt oder um die neuen, effizienteren, von denen Iran zuvor gesprochen hatte.

Die Teheraner Regierung hatte das Vorhaben bereits im Juni angekündigt. Zudem stellte sie die Ausweitung des Atomprogramms bzw. einen deutlichen Ausbau der Urananreicherung in Aussucht. Die Atomanlage Fordo liegt in der Nähe der heiligen Stadt Ghom, südlich der Hauptstadt Teheran. Sie befindet sich in Bunkern unter der Erde. Ihre Existenz wurde erst eingestanden, nachdem westliche Geheimdienste die Anlage entdeckt hatten.

Indes hat Iran, wie dpa am 23. August meldete, einem Team der Internationalen Atombehörde (IAEA) erlaubt, mehrere Nuklearanlagen zu inspizieren. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars gab der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh an, dass der Reaktor in Bushehr, die Anlagen in Isfahan, Natans, Fordo sowie der Schwerwasserreaktor in Arak untersucht worden seien. Die Inspektion soll Mitte August stattgefunden haben.

IWF stuft Irans Wirtschaft positiv ein

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), die unter der Leitung von Dominique Guillaume vom 28. Mai bis 9. Juni Iran besuchte, lobte in ihrem Bericht die iranische Regierung für das Programm zum Abbau der Subventionen für Grundnahrungsmittel und Energie. „Trotz der sinkenden Ölpreise 2009/2010 erholte sich das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts auf geschätzte 3,5 Prozent, was ein starkes Wachstum im Nicht-Öl-Sektor und ein außergewöhnliches Wachstum im Landwirtschaftssektor widerspiegelt“, heißt es in dem Bericht.

Diese positive Einschätzung steht im Gegensatz zu den Statistiken, die der IWF im Frühjahr zur Lage der Wirtschaft in Iran veröffentlicht hatte, ebenso wie zur Einschätzung der Experten in Iran. Im IWF-Bericht vom März dieses Jahres wurde das voraussichtliche Wachstum für das Jahr 2011 auf null Prozent geschätzt. Diese Einschätzung forderte den Protest der iranischen Regierung heraus. Said Schamseddin Hosseini, Wirtschaftsminister und Sprecher der Regierung, lehnte am 25. April auf einer Pressekonferenz in Teheran den IWF-Bericht ab. Er entbehre jeder Logik, sagte er.

Die neue IWF-Einschätzung ist weit positiver als die letzte. Sie gilt nicht nur für das Wachstum, sondern auch für die Geldpolitik. „Die Geldpolitik der Behörden senkte erfolgreich die jährliche Durchschnittsinflation von 25,4 Prozent 2008/2009 auf 12,4 Prozent 2010/2011“, heißt es in dem Bericht. „Die Brutto-Auslandsreserven blieben ebenso auf einem komfortablen Niveau, mit verbesserten Aussichten für die Außenwirtschaft aufgrund der gestiegenen Ölpreise.“ Die Reserven liegen nach Angaben des IWF zurzeit bei 78,9 Milliarden US-Dollar.

Zur Reformierung des staatlichen Subventionsprogramms heißt es in dem Bericht: „Die seit dem 19. Dezember 2010 erhöhten Preise in den Bereichen Energie, öffentlicher Transport, beim Weizen und auch beim Brot haben geschätzte 60 Milliarden US-Dollar (etwa 15 Prozent der BIP) an jährlichen Subventionen eingespart. Zur selben Zeit wurden die durch die Preiserhöhungen gemachten Gewinne in Form von Geldüberweisungen an die Haushalte umverteilt und so die Ungleichheiten effektiv reduziert, der Lebensstandard erhöht und die inländische wirtschaftliche Nachfrage gestützt.“

Dem Bericht zufolge hätten die Behörden bei der Eindämmung der ersten Auswirkungen des Energiepreisanstiegs auf die Inflation bereits Erfolg. „Trotz der starken Preisanstiege, zum Teil um das 20-fache, stieg die Inflation der Konsumentenpreise lediglich von 10,1 Prozent im Dezember 2010 auf 14,2 Prozent im Mai 2011“, heißt es dort.

Wie weit dieser IWF-Bericht die tatsächliche Lage der iranischen Wirtschaft widerspiegelt, kann schwer herausgefunden werden. IWF-Berichte stützen sich auf Angaben der Regierungen, die sicherlich ihr Land nicht in ein schlechtes Licht rücken wollen. Die von der iranischen Regierung offiziell veröffentlichen Statistiken werden von Sachverständigen bezweifelt.

Die iranische Zentralbank hat seit drei Jahren keine Statistiken mehr über das Wachstum des Bruttosozialprodukts veröffentlicht. Die auffällige Zurückhaltung der iranischen Regierung bei der Bekanntgabe von Statistiken hat selbst Parlamentsabgeordnete zum Protest bewegt. Im Juli warf der konservative Abgeordnete und Leiter der Forschungsabteilung im iranischen Parlament, Ahmad Tawakoli, Präsident Ahmadinedschad vor, nicht „rechtzeitig und genau“ Daten über die Lage der Wirtschaft veröffentlicht zu haben. Auch die Zentralbank sei im Widerspruch zur Verfassung daran gehindert worden, Daten zu veröffentlichen.

Am 20. August berichtete die Nachrichtenagentur IRNA, der Chef der Statistikbehörde, Mussa-al-Resa Servati, habe vergangene Woche vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments erklärt, er sei von der iranischen Führung angewiesen worden, die Inflationsrate nicht zu veröffentlichen, was im Parlament Proteste hervorgerufen habe.

Nach Angaben der iranischen Zentralbank lag die Inflationsrate im Juni bei 16,3 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland lag sie im Juli bei 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, in China bei 6,3 Prozent.

Zentralbank warnt vor Sanktionen

Ein Mehrheitsbeschluss des US-Senats zu Sanktionen gegen die iranische Zentralbank hat den Protest der Bank hervorgerufen. Bankdirektor Mahmud Bahmani bezeichnete den Beschluss als „unbegründet“ und „politisch“ und sagte, die Bank sei von der Regierung völlig unabhängig und dürfe nicht mit Sanktionen bestraft werden.

Die Bank stehe im Dienste des Volkes und nicht der Regierung, sagte Bahmani. Es wäre „unfair“ und würde den gängigen Regeln widersprechen. Eine solche Maßnahme werde die Staaten, die sich daran halten, „international in Verruf bringen“.

Als im vergangenen Jahr das islamische Parlament den Beschluss zur Selbständigkeit der Zentralbank fasste und damit die Entlassung des Staatspräsidenten aus dem Vorstand der Bank veranlasste, erklärte Präsident Ahmadinedschad: „Jene, die die Selbständigkeit der Bank fordern, beabsichtigen in Wirklichkeit die Trennung der Bank von der Regierung, damit sie selbst die Bank unter ihre Fittiche nehmen können.“ Die Selbständigkeit der Zentralbank sei ein Grundsatz des Kapitalismus, während Iran ein islamisches Land sei, das sich auf die Massen des Volkes stütze. Der Präsident sei von der überwiegenden Mehrheit des Volkes gewählt worden, genieße das Vertrauen der Bevölkerung und sei daher am meisten für den Vorstand der Bank geeignet.

Bereits früher hatten einzelne Mitglieder des US-Senats Sanktionen gegen die iranische Zentralbank gefordert. Doch nun haben zum ersten Mal 92 von 100 Mitgliedern, also sowohl Republikaner als auch Demokraten, dafür gestimmt. Ihr Argument ist, dass Iran die Zentralbank benutzt, um die bestehenden Sanktionen zu umgehen. Es sei nun an der Zeit, die iranische Finanzwirtschaft unter „lähmenden Druck“ zu setzen, sagte einer der Senatoren.

Nach Meinung von Experten könnten Sanktionen gegen die Zentralbank das Land finanziell isolieren, so dass es nicht mehr in der Lage wäre, Milliarden Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu kassieren. „Wir glauben nicht, dass die Bank tatsächlich mit Sanktionen belegt wird“, sagte Bahmani. Das sei zwar gelegentlich in einigen Ländern passiert, es wäre jedoch völlig ohne Grund.

Chamenei: Iran gegen Sanktionen immun

Vor einer Versammlung von Wirtschaftlern und Verbandsvertretern sagte Chamenei am 17. August in Teheran, Ziel der Sanktionen sei die „Lahmlegung“ der iranischen Wirtschaft. In Wirklichkeit gehe es nicht um das iranische Atomprogramm. Denn die Strafmaßnahmen gegen Iran hätten bereits vor 32 Jahren begonnen. „Damals war keine Rede vom Atomprogramm“. Wenn aber Sanktionen zum Erfolg führen könnten, hätten sie schon in den ersten Jahren nach der Revolution Wirkung gezeigt. Jetzt, wo Iran gegen solche Maßnahmen gerüstet sei, könnten Sanktionen erst recht zu keinem Ergebnis führen.

„Wir müssen die Entwicklung unserer Wirtschaft vorantreiben“, forderte Chamenei. Mit Hinweis auf den vor fünf Jahren aufgestellten Zwanzigjahresplan äußerte er sich zufrieden mit den bisherigen Erfolgen, meinte aber zugleich, einige Planziele wie acht Prozent Wachstum, Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Zunahme der Investitionen seien noch nicht verwirklicht. „Deshalb müssen wir uns bemühen, um die Unzulänglichkeiten zu überwinden und die gesetzten Ziele zu erreichen“, sagte der Revolutionsführer.

Laridschani: Gerechtigkeit bedeutet nicht Almosen zu verteilen

Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte der Agentur Mehr zufolge mit scharfen Worten die Wirtschaftspolitik der Regierung. Der unkontrollierte Warenimport habe der Wirtschaft des Landes, insbesondere der Landwirtschaft, großen Schaden zugefügt, sagte Laridschani. Zudem sagte er, Gerechtigkeit sei nicht gleichzusetzen mit dem Verteilen von Almosen.

Mit der Zunahme der Deviseneinnahmen hat der Warenimport in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Die Regierung hatte, um der steigenden Inflation entgegenzuwirken, die Einfuhrbestimmungen für zahlreiche Waren erleichtert. Zudem haben zum Teil unkontrollierte Grenzen, Häfen und Flughäfen, die zumeist der Domäne der Revolutionsgarden angehören, der Schmuggelwirtschaft Tor und Tür geöffnet.

Die Zolltarife und Einfuhrbestimmungen sollten die eigene Industrie und Landwirtschaft fördern und nicht behindern, sagte Laridschani. Durch den ungezügelten Import von Landwirtschaftsgütern seien den Gärtnern und Bauern große Schäden zugefügt worden.

Trotz des Anstiegs der Öleinnahmen verzeichnet das Wirtschaftswachstum seit Jahren einen drastischen Rückgang. Es sind zwar seit drei Jahren offiziell keine Statistiken über die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht worden. Doch nach Einschätzung von Experten betrug das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr höchstens ein Prozent. Der Wert importierter Waren lag im gleichen Zeitraum bei 64 Milliarden US-Dollar, während er im Jahr der Übernahme der Regierung durch Präsident Ahmadinedschad 2005 noch bei 40 Milliarden lag.

Laridschani, der vor einer Versammlung von Handwerkern und Kaufleuten sprach, sagte, der Markt der Arbeit und des Handels sei „mit Ketten verschlossen“ und müsse wieder geöffnet werden. Er verwies auf die „zentralisierte“ iranische Wirtschaft im ersten Jahrzehnt der Islamischen Republik und erklärte: „Es kann sein, dass manche in den unteren Rängen der Regierung noch die quasisozialistische Wirtschaft im Sinn haben. Das ist aber nicht das, was unsere Staatsordnung anstrebt.“ Über diesen Weg sei längst die Entscheidung gefallen und man könne jetzt nicht versuchen, „die damaligen Strukturen mit einer neuen Färbung einzuführen“.

Laridschani kritisierte auch das Verständnis der Regierung von Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass man mit Geld um sich wirft. Ein wichtiger Teil der Gerechtigkeit ist die Konkurrenz. Die Entwicklung ist nur dann gewährleistet, wenn eine gesunde Konkurrenz stattfindet.“ Mit dieser Äußerung nahm Laridschani Bezug auf den durch die Regierung in Gang gesetzten Abbau von staatlichen Subventionen für wichtige Lebensmittel und Energie. Um diesen Abbau auszugleichen, leistet der Staat seit dem vergangenen Winter eine geringe finanzielle Unterstützung an Familien mit niedrigem Einkommen. Präsident Ahmadinedschad hat diese Vorgehensweise wiederholt als „gerecht“ bezeichnet.

Pasdaran verlangen noch mehr Einfluss auf die Wirtschaft

Auf der Veranstaltung zur Verabschiedung des Kommandanten des „Stützpunkts Chatam al Anbia“, General Rostam Ghassemi, der kürzlich den Posten des Ölministers übernommen hat, äußerte Mohammad Ali Dschafari, Oberkommandierender der Revolutionsgarden (Pasdaran) die Hoffnung, dass der neue Minister dem „Stützpunkt“ die Möglichkeit zur Übernahme weiterer Wirtschaftsprojekte gewähren werde.

Der „Stützpunkt Chatam al Anbia“ ist der Organisation der Pasdaran untergeordnet. Sie wurde nach dem iranisch-irakischen Krieg zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete gegründet. Inzwischen ist sie zu einem gigantischen Unternehmen gewachsen, das nicht nur die wichtigsten staatlichen Projekte zur Entwicklung der Infrastruktur ausführt, sondern auch tief im Öl- und Gasgeschäft und in der Industrie und dem Handel tätig ist. Westliche Staaten haben sowohl die Organisation als auch Ghassemi persönlich mit Sanktionen belegt, weil sie auch im Atombereich direkt oder indirekt aktiv sind.

Der Nachrichtenagentur Mehr zufolge sagte Dschafari, der „Stützpunkt Chatam al Anbia“ sei in der Lage, Projekte durchzuführen, für die die Privatwirtschaft aus Sicherheitsgründen sowie aus Mangel an Möglichkeiten nicht geeignet sei. Im zweiten Jahrzehnt der Islamischen Republik habe Revolutionsführer Ayatollah Chamenei auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die die islamische Revolution von außen bedrohten. Um diesen Gefahren widerstehen zu können, habe Chamenei den Einzug der Pasdaran in die Bereiche Kultur und Wirtschaft gefordert.

Seit der Übernahme der Regierung durch Ahmadinedschad, der selbst aus den Reihen der Pasdaran stammt, hat der Einfluss der Revolutionsgarden nicht nur in der Politik, sondern eben auch in der Kultur und Wirtschaft kontinuierlich zugenommen. Während dieser Zeit verschafften sich die Pasdaran auch Zugang zur Ölindustrie, in der sie Konzessionen für die Durchführung staatlicher Projekte erhielten. Auch im Bereich Kommunikation machten die Pasdaran lukrative Geschäfte. Im vergangenen Jahr kauften sie 50 Prozent der Aktien der iranischen Telekommunikationsgesellschaft. Die Wahl eines Pasdaran-Kommandanten zum Ölminister verdeutlicht die Verfilzung von Wirtschaft und Politik und deren zunehmende Militarisierung in Iran.

„Die Pasdaran müssen in der iranischen Wirtschaft die Vorreiterrolle übernehmen“, sagte Dschafari unverblümt. Die Pasdaran hätten sich in einer Zeit, in der sich das Land in einer tiefen Krise befand, harten Sanktionen ausgesetzt war und sich in einem „sanften Krieg“ gegen äußere Feinde befand, vorbildlich verhalten. Alle Verantwortlichen seien sich einig, dass ohne die Pasdaran eine Überwindung der Krise kaum möglich gewesen wäre. Gemeint ist wohl die Zeit der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009. In der Tat spielten damals die Revolutionsgarden bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle.

Bei seiner Abschiedsrede sagte General Ghassemi, der „Stützpunkt Chatam al Anbia“ müsse den Platz ausländischer Investoren übernehmen. „Der Stützpunkt ist der größte Vertragspartner des Staates und muss daher soweit wie möglich gefördert werden“, erklärte der neue Minister.

Die Nachfolge von Ghassemi trat Abolghassem Mosaffari Schams an. Zuvor arbeitete er im Energieministerium, eine Zeitlang war er Direktor der Wasser-und-Energie-Gesellschaft, die dem Energieministerium angeschlossen ist.

„Die Einbeziehung des Stützpunkts in die Öl- und Gaswirtschaft bildet eine neue Phase in den Aufbauaktivitäten der Pasdaran“, sagte Schams. Vor fünf Jahren seien die Pasdaran starken Anfeindungen und Denunzierungen ausgesetzt gewesen, weil sie ausländische Investoren wie die französische Firma Total aus dem Geschäft verdrängt hätten.

Klagen gegen Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in den USA

Einer Meldung des „Wall Street Journals“ vom 15. August zufolge geht eine Gruppe von fast tausend US-Bürgern gerichtlich gegen die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Iran vor. Die Kläger werfen dem Luxemburger Finanzhaus vor, Teheran dabei geholfen zu haben, in den USA eingefrorenes Vermögen in Höhe von 250 Millionen Dollar aus dem Land zu transferieren. Die Zeitung beruft sich dabei auf „kürzlich öffentlich gemachte“ Dokumente eines Bundesgerichts in New York. Bei den Klägern handelt es sich demnach um Angehörige von 241 US-Soldaten, die 1983 bei einem Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet wurden.

Ein US-Gericht hatte 2003 Iran für den Anschlag verantwortlich gemacht und den Angehörigen Schadensersatz von 2,7 Milliarden Dollar zugesprochen. Laut „WSJ“ versuchen die Angehörigen mit der Klage, eine „teilweise Auszahlung“ dieser Summe zu erlangen. Bereits im Dezember 2009 hatte die Zeitung berichtet, dass ein New Yorker Gericht im Sommer 2008 mehr als zwei Milliarden Dollar eingefroren habe, die Clearstream für Iran auf Konten der US-Bankgruppe Citigroup lagerte.

Die Kläger werfen Clearstream laut “WSJ“ konkret vor, Iran geholfen zu haben, 2008 Geld von Konten bei der New Yorker Citigroup-Tochter Citibank transferiert zu haben. Dagegen argumentiert Clearstream laut „Wall Street Journal“ in den Gerichtsdokumenten, dass das Geld auf den Citibank-Konten ihnen gehöre und nicht Iran.

Indien und Iran einig über Geldtransfer

Nach Angaben der iranischen Regierung wurden die Differenzen zwischen Indien und der Islamischen Republik über den Transfer von Geldern von Indien nach Iran für den Kauf von Erdöl beigelegt. Die Öllieferung nach Indien werde fortgesetzt.

Die National-iranische Ölgesellschaft (NIOC) erklärte am 1. August, Indien werde so rasch wie möglich die anstehenden Zahlungen nach Iran überweisen. Iran hatte zuvor mit der Einstellung der Öllieferung ab 1. August gedroht, falls sich die Überweisung weiterhin verzögern sollte.

Grund der Verzögerung waren die Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten gegen Iran, die dazu geführt haben, dass internationale Geldinstitute sich weigern, Geschäfte mit Iran abzuwickeln.

Wie wir in unserer April-Ausgabe gemeldet hatten, sollte der Geldtransfer zunächst über die Deutsche Bundesbank abgewickelt werden. Gemäß einer Vereinbarung von Ende März sollte Indien eine Summe von rund neun Milliarden Euro an die Deutsche Bundesbank überweisen. Von der sollten dann die Gelder an die Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in Hamburg fließen, die im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine ist. Das Umgehungsgeschäft sorgte für Verstimmungen zwischen Deutschland und seinen westlichen Partnern sowie den USA. Am 5. April verlautete aus Regierungskreisen in Berlin, Deutschland werde Indien nicht mehr als Drehscheibe für Bezahlungen von Öllieferungen aus Iran dienen. Indien habe von sich aus gesagt, dass „dieser Weg ein Auslaufmodell“ sei.

Die National-iranische Ölgesellschaft zitierte auf ihrer Webseite „Schana“ ihren Generaldirektor Ahmad Ghalehbani, wonach Indien die anstehenden Zahlungen in zwei Raten überweisen werde. Die erste Überweisung werde bereits „in den kommenden Tagen“ erfolgen. Indien importiert zwölf Prozent seines Ölbedarfs aus Iran.

Offenbar soll der Geldtransfer über die Türkei abgewickelt werden. Am 29. Juli berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen, die nicht genannt werden wollten, dass ein staatliches petrochemisches Unternehmen Indiens die Zahlung der Schulden an Iran über eine Bank in der Türkei abgewickelt habe. Offenbar handelte es sich bei dieser Zahlung um einen geringen Teil der anstehenden Summen. Dem Bericht zufolge sollen weitere Zahlungen an Iran auf diesem Weg erfolgen.

Erdgasleitung aus Iran für Pakistan

Angesichts einer schweren Energiekrise plant Pakistan den Bau einer Erdgasleitung aus dem benachbarten Iran. Ab 2014 sollen täglich rund 21,5 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline nach Pakistan gepumpt werden.

Für die Finanzierung des Großprojekts will sich Islamabad rund 300 Millionen Dollar bei örtlichen Banken leihen. Weitere 210 Millionen Dollar für das 1,3 Milliarden Dollar teure Bauvorhaben sollen von staatlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Auch internationale Energiekonzerne können sich nach Angaben des Projektentwicklers an der Finanzierung der Leitung beteiligen. 

Außenpolitik

Je acht Jahre Haft für zwei amerikanische Staatsbürger

Wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf Justizkreise am 20. August berichtete, wurden zwei amerikanische Staatsbürger, die sich bereits seit zwei Jahren in Haft befinden, zu je acht Jahre Gefängnis verurteilt. Shane Bauer und Josh Fattal wurde vorgeworfen, illegal die Grenze zwischen Iran und Irak überschritten und für den amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. Die beiden 29-jährigen Männer waren im Juli 2009 an der iranisch-irakischen Grenze festgenommen worden. Sie waren nach eigenen Angaben gemeinsam mit der US-Bürgerin Sara Shane als Wanderer unterwegs und hätten irrtümlich die Grenze überquert. Den Vorwurf der Spionage haben sie stets abgestritten.

Sara Shane wurde im September 2010 aus gesundheitlichen Gründen gegen eine Kaution von 500.000 Dollar frei gelassen und kehrte in die USA zurück. Das Verfahren gegen sie wird in Abwesenheit geführt. Dem Fernsehbericht zufolge sei sie noch nicht verurteilt worden, ihre Akte bleibe offen, hieß es. Sie war mehrmals vom Gericht vorgeladen worden, weigerte sich jedoch nach Iran zu reisen.

Der Anwalt der Amerikaner, Masud Schafii, plädierte am letzten Prozesstag (am 31. Juli) auf nicht schuldig. Die Verhandlung vor dem Revolutionsgericht in Teheran fand hinter verschlossenen Türen statt. Schafii hatte vor dem Prozess erklärt, er hoffe auf einen „glücklichen Ausgang“ des Verfahrens. Am 20. August sagte er der Nachrichtenagentur AFP, er sei über ein Urteil gegen die beiden Amerikaner nicht unterrichtet worden. „Ich habe weder offizielle noch inoffizielle Informationen“, sagte er der Nachrichtenagentur ISNA. Er wolle „alle Mittel“ einsetzen, um ihre Unschuld zu beweisen. Auch Irans Außenminister Ali Akbar Salehi hatte Anfang August gesagt, er hoffe auf eine Freilassung der beiden US-Bürger.

Wie das Fernsehen berichtete, wurden Bauer und Fattal wegen illegalen Grenzübertritts jeweils zu drei Jahren und wegen „Spionage für einen US-Geheimdienst“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Widerspruch gegen das Urteil sei innerhalb von zwanzig Tagen möglich.

Am 21. August bestätigte der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi der Nachrichtenagentur ISNA gegenüber offiziell das Urteil gegen die beiden US-Staatsbürger.

Das US-Außenministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, es bemühe sich um die Bestätigung der Berichte. Es habe dazu mit der Schweiz, die die US-Interessen in Iran vertritt, Kontakt aufgenommen. „Wir hoffen weiter, dass die iranischen Behörden auf humanitären Möglichkeiten zurückgreifen, um diese beiden jungen Männer freizulassen“, zitierte die US-Außenministeriums-Sprecherin Victoria Nuland eine frühere Äußerung der US-Außenministerin Hillary Clinton. Es sei Zeit, sie mit ihren Familien zu vereinen. Ein Sprecher der Familien von Bauer und Fattal wollte sich zunächst zu dem Urteil nicht äußern.

Die Mütter der beiden jungen Männer hatten nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 27. Juli in einem Schreiben an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran eine Untersuchung zu körperlichen, seelischen und sexuellen Misshandlungen gefordert, die ihren Söhnen zugefügt worden seien.

Teheran hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Inhaftierten würden „angemessen“ behandelt, erklärte die iranische UN-Vertretung laut einer Nachricht der Presseagentur IRNA. Sie genössen konsularische Betreuung, erhielten regelmäßig Post und Bücher und im Mai vergangenen Jahres sei ihnen ein Treffen mit ihren Familien „in einem der besten Hotels Teherans“ ermöglicht worden.

Ahmadinedschad fordert die Verurteilung Großbritanniens durch die UNO

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte am 10. August mit Blick auf die Unruhen in Großbritannien den UN-Sicherheitsrat auf, das Land wegen Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen. Er kritisierte das „brutale Vorgehen“ der Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk und stellte die Frage: „Was muss noch geschehen, bis die UNO darauf reagiert und das ständige Mitglied Großbritannien verurteilt?“ „Diese grausame Behandlung von Menschen ist absolut inakzeptabel“, sagte der Präsident. „Die britischen Staatsmänner müssen die Stimme des Volkes hören und ihm Freiheiten einräumen.“ Die Briten sollten sich „um ihre eigenen Leute kümmern, anstatt nach Afghanistan, in den Irak und nach Libyen einzumarschieren, um deren Öl zu rauben.“

„Wenn sich ein Hundertstel von dem, was im Westen geschehen ist, in Ländern ereignet hätte, die gegen den Westen eingestellt sind, hätten sie (die Leute im Westen) sich die Kehlen wund geschrien“, sagte Ahmadinedschad. „Die Frage ist nun, warum der UN-Sicherheitsrat jetzt schweigt und keine Reaktion zeigt.“

Ahmadinedschad bezeichnete die Protestierenden in Großbritannien als Opposition und verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten und die Tötung von Kritikern. Nach einer Kabinettssitzung am 10. August sagte er: „Echte Oppositionelle sind jene Menschen, die in diesen Tagen auf den Straßen Londons verprügelt und getötet und deren Schreie von niemanden gehört werden.“

Die gegenwärtigen Probleme seien die Folge der Führung der Welt in den vergangenen zehn Jahren und in den dreihundert Jahren davor, sagte der Präsident. Alle Völker seien den Interessen des Kapitals geopfert worden. Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien seien ein deutliches Beispiel dafür. Er zeigte sich besorgt, dass „soziale Detonationen“ außer Kontrolle geraten könnten.

Indes erklärten die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) ihre Bereitschaft, Truppen zur Herstellung von Frieden nach Großbritannien zu schicken. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge kritisierte General Naghdi, Kommandant der Milizenorganisation Basidsch, vor einer Versammlung von Offizieren in Teheran das „vandalistische Vorgehen gegen Protestierende in Großbritannien“ und erklärte, er sei bereit, seine Truppen als „Friedensstifter“ nach Großbritannien zu entsenden und für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu sorgen.

„Bedauerlicherweise setzt das diktatorisch-monarchistische Regime in Großbritannien Gewalt und Verbrechen gegen die rechtlose Bevölkerung fort. Nicht nur, dass die brutale Polizei Ratschläge und Empfehlung ignoriert, die Rechtlosen werden auch noch als Diebe und Randalierer bezeichnet“, sagte Naghdi. Man könne auch von dem „so genannten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der nur die Starken und Reichen unterstützt“, nichts erwarten. In den iranischen Medien wurden die Unruhen in Großbritannien als „Aufstand der Rechtlosen“ bezeichnet.

Auch der libysche Vizeaußenminister Chaled Kaaim kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Großbritannien. Premierminister David Cameron habe „jegliche Legitimität verloren“, sagte Kaaim und forderte den Rücktritt der gesamten britischen Regierung.

Britische Botschaft lädt protestierende Studenten zu Meinungsaustausch ein

Nach einer Protestdemonstration von Studenten vor der britischen Botschaft in Teheran am 15. August lud die Geschäftsträgerin der Botschaft, Jane Marriod, die Studenten zu einer Diskussion über Menschenrechte ein. Die Einladung bezog sich auf eine von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte Erklärung der Studenten, in der die britische Botschaft zu einer Diskussion über die Unruhen in Großbritannien aufgefordert wurde.

„Zwar unterstütze ich voll und ganz Ihr Recht, außerhalb der britischen Botschaft zu demonstrieren. Doch eine vernünftige Diskussion ist während einer Demonstration nicht möglich“, schrieb Marriod. Sie begrüßte das Engagement der Studenten für Menschenrechte und äußerte die Überzeugung, dass dieselben Studenten sich auch bei den Verantwortlichen in Iran für das Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit in ihrem eigenen Land einsetzten werden.

Marriod hatte bereits am 11. August in einem Brief an den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, auf die Äußerungen Präsident Ahmadinedschads zu den Vorgängen in Großbritannien und dem Tod des Schwarzen Mark Duggan Stellung bezogen. Britische Polizisten zählten zu den besten der Welt, schrieb die Geschäftsträgerin. Sie hätten sich bei den Unruhen „professionell und vorbildlich“ verhalten. Auch die Presse, die in ihrer Berichterstattung völlig frei sei, habe übereinstimmend das Verhalten der Polizei gelobt. Dennoch sei sie, die Geschäftsträgerin, gerne bereit, über mögliche Bedenken mit Verantwortlichen in Iran zu diskutieren. Zu Ahmadinedschads Aufforderung des UN-Sicherheitsrats, auf die Vorgänge in Großbritannien zu reagieren, schrieb Marriod, ihre Regierung sei stets bereit, Menschenrechtsbeauftragte der UNO zu empfangen. Zugleich forderte sie die iranische Regierung auf, ebenso dem UN-Menschenrechtsbeauftragten für Iran, Ahmad Schahid, die Einreise zu erlauben. Dies würde der UNO die Möglichkeit gewähren, „die Besorgnis erregenden Berichte über die permanente Missachtung der Menschenrechte in Iran“ zu untersuchen. Iran lehnt bislang einen Besuch Schahids ab.

Iran wirbt um Hilfe für syrisches Regime

Eine hochrangige Delegation unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden für Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, versuchte, während eines Besuchs in Kairo die arabischen Staaten zur Unterstützung des Regimes in Syrien zu bewegen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, machte Borudscherdi die USA für die Unruhen verantwortlich und forderte die arabischen Staaten auf, gegen die „Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines arabischen Staaten“ Stellung zu beziehen.

Ziel Washingtons sei, „den Widerstand gegen die Nahost-Pläne der USA und des zionistischen Regimes zu brechen“. Daher müsse Syrien geholfen werden, um die Unruhen im Land zu beenden, sagte Boroudscherdi bei seinem zweitägigen Besuch in Kairo vom 8. bis 10. August.

Anlass des Treffens mit al-Arabi, der zuvor das Außenministerium in Kairo leitete, war die Überreichung einer Einladung des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani zum fünften internationalen Palästinakongress in Teheran. „Nachdem die USA nun Ägypten verloren haben, wollen sie in Syrien eine Wende zu ihren Gunsten herbeiführen“, sagte Borudscherdi bei dem Treffen.

Borudscherdi nahm auch an einer Pressekonferenz in Kairo teil. Im Bezug auf Syrien gäbe es zwei Alternativen, sagte er: „Entweder legen wir Syrien in den Rachen des amerikanischen Wolfs und lassen eine Entwicklung zu, die letztendlich dazu führt, dass die NATO Syrien militärisch angreift. Oder wir helfen Syrien bei der Bewältigung der Unruhen.“ Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Reformvorschläge der syrischen Regierung in einem Land, das seit Jahrzehnten von einer Partei beherrscht wird, ein wichtiger Schritt nach vorne seien.

Kürzlich hatte das Regime in Damaskus ein Gesetz zur Bildung von Parteien als Zeichen des Willens zu Reformen und zur Liberalisierung des autoritären Systems unterzeichnet.

Es dürfe unter keinen Umständen zugelassen werden, dass Syrien zu einer „Beute“ der USA werde, sagte Borudscherdi. „Die Interessen des islamischen Glaubens verpflichten uns, alles zu mobilisieren, um Syrien als Zentrum des palästinensischen Widerstands zu erhalten.“ Zugleich bestritt Borudscherdi Berichte über iranische Militär-Hilfe an Syrien. Auch habe Iran niemals in Syrien bei der Niederschlagung der Demonstranten Schützenhilfe geleistet.

Bei seinem Treffen mit al-Arabi äußerte Borudscherdi seine Freude über den Sieg der Revolution in Ägypten. Den Sturz von Husni Mubarak bezeichnete er als ein „große Ereignis“ und äußerte die Hoffnung, dass die Welt nach der Wahl des neuen Parlaments und des Präsidenten ein „neues Ägypten“ erleben werde.

Zu den bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Ägypten sagte Borudscherdi, es handele sich um zwei wichtige Staaten, die enge Beziehungen miteinander haben müssen. Eine solche Beziehung werde auf die Lage im Nahen Osten und auch international großen Einfluss haben. Teheran warte auf eine Stellungnahme Kairos zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Ägypten wurden nach der islamischen Revolution von 1979 auf Anordnung Ayatollah Chomeinis abgebrochen. Grund war die Anerkennung des israelischen Staates durch Ägypten. Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak entstand bei iranischen Politikern und einigen Medien die Hoffnung auf eine Wende in der ägyptischen Außenpolitik, darauf, dass Kairo sich von Washington und Tel Aviv abwenden, den palästinensischen Widerstand unterstützen und sich der Politik der Islamischen Republik annähern werde. Damit wuchs auch die Hoffnung auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Teheran und Kairo.

Dazu sagte Borudscherdi auf der Pressekonferenz: „Wir ziehen es vor, unseren ägyptischen Freunden bei der Entscheidung über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen freie Hand zu lassen. Dabei würden wir uns mehr freuen, wenn dies lieber heute als morgen geschehen würde.“ Die Islamische Republik stelle keinerlei Vorbedingungen zur Wiederaufnahme der Beziehungen, sagte Borudscherdi. „Und es scheint, dass auch Ägypten keine Vorbedingungen stellt.“ Er betonte auch die Notwendigkeit kultureller Zusammenarbeit, wie zum Beispiel den „Austausch von Theologie-Studenten, Wiederaufbau religiöser Stätte in Ägypten sowie Austausch von Filmen“.

Wenn das Visa-Problem gelöst werde, wären iranische Reisegesellschaften bereit, so rasch wie möglich für iranische Touristen Reisen nach Ägypten zu organisieren, erklärte Borudscherdi. „Von unserer Seite gibt es keinerlei Einschränkungen.“

Im Anschluss des Besuchs reiste die Parlamentsdelegation nach Kuwait, um auch dort dem Parlament die Einladung zur Teilnahme am Internationalen Palästinakongress zu überreichen.

EU beschließt Sanktionen gegen Ghods-Brigade

Die Europäische Union (EU) hat am 24. August Sanktionen gegen die Ghods-Brigade, die Sonderabteilung der Pasdaran für Auslandsoperationen, verhängt. In der Begründung heißt es, die Ghods-Brigade, (die in der Erklärung als Spezialeinheit der Pasdaran bezeichnet wird), habe militärische Ausrüstung an Syrien geliefert und dem syrischen Regime bei der Niederschlagung der Aufstände Schützenhilfe geleistet. Darüber hinaus wurden gegen drei führende Mitglieder ebenfalls Strafmaßnahmen beschlossen. Betroffen sind der Kommandant der Ghods-Brigade, General Ghassem Soleimani, der Oberkommandierende der Pasdaran, General Ali Dschafari und Hossein Taeb, Chef der Informationsabteilung der Pasdaran. Zu den Strafmaßnahmen gehören ein Einreisverbot in die Staaten der EU sowie das Einfrierung der Bankguthaben an den europäischen Banken.

Türkei fängt Waffen aus Iran ab

Wie die Süddeutsche Zeitung am 3. August unter Berufung auf westliche Diplomaten berichtete, hat die Türkei an der Grenze Syriens eine Waffenlieferung aus Iran abgefangen. Die Lieferung sei vermutlich für die mit Teheran verbündete libanesische Hisbollah bestimmt, die auch Depots in Syrien unterhalten soll. Dem Bericht zufolge stoppten türkische Behörden bereits am 30. April am Grenzübergang Kilis mindestens einen Lastwagen, der eine größere Menge Waffen oder Munitionsteile geladen hatte. Die Lieferung sei weiter unter türkischer Kontrolle. Die türkischen Behörden wollten der Süddeutschen Zeitung über den Vorfall keine Auskunft geben.

Die „SZ“ erfuhr weiterhin aus westlichen Diplomatenkreisen, dass etliche Lastwagen mit verdächtigen Lieferungen und gleichen Frachtpapieren wie der in Kilis gestoppte Transport noch im April die Grenze zwischen der Türkei und Syrien unbehelligt hätten passieren können. Diese Aussage lege die Vermutung nahe, dass die türkischen Behörden von ausländischen Geheimdiensten auf verdächtige Lieferungen hingewiesen worden waren.

Iran will bei der Realisierung einer freien Gesellschaft in Libyen helfen

Politiker und Medien in Iran begrüßten die Erfolge der Aufständischen in Libyen, protestierten jedoch zugleich gegen den militärischen Einsatz der NATO. „Die Probleme Libyens müssen durch Verhandlungen gelöst werden“, wurde immer wieder betont. Als sich am 23. August der baldige Sturz des Diktators Gaddafi abzeichnete, veröffentlichte das Außenministerium eine Erklärung, in der es den Aufständischen Unterstützung zusagte, zugleich jedoch vor der Einmischung ausländischer „Ausbeuterstaaten“ warnte.

„Die Islamische Republik Iran gratuliert dem islamischen Volk Libyens, das durch seinen Widerstand die Region mit einer neuen Variante der erfolgreichen Volksbewegung bereichert hat“, hieß es in der Erklärung. Die Bewegung habe gezeigt, wie notwendig es sei, die Forderungen der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihre Rechte zu achten. Die Islamische Republik habe von Anbeginn die Bewegung in Libyen unterstützt, „die Achtung der Rechte der Individuen, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung angemahnt und jede Einmischung des Auslands und Tötung unschuldiger Bürger verurteilt“.

Nordkorea unterstützt das iranische Atomprogramm

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24. August unter Berufung auf westliche Geheimdienste berichtete, hat Nordkorea die Zusammenarbeit mit Iran im Bereich Rüstung seit Beginn des laufenden Jahres intensiviert. Demnach hat Pjöngjang dem iranischen Verteidigungsministerium im Frühjahr ein hoch spezialisiertes Computerprogramm beschafft, mit dem sich Neutronenflüsse simulieren lassen. Solche Berechnungen seien für die Konstruktion von Reaktoren unerlässlich, aber auch für die Entwicklung von nuklearen Sprengköpfen. Auch hätten koreanische Wissenschaftler die Ausbildung ihrer iranischen Kollegen an der Software übernommen.

Unklar sei, wie Nordkorea zu dem Programm gekommen sei, das zwar an westlichen Forschungsinstituten verbreitet sei, aber strengen Exportkontrollen unterliege. Der Deal sei vermutlich Teil einer umfangreichen Zusammenarbeit, für die Iran mehr als 100 Millionen Dollar gezahlt haben soll.

Mit der nun gelieferten Software könne man berechnen, ob eine nukleare Anordnung kritisch werde, also eine selbst erhaltende Kettenreaktion entstehe, was für eine nukleare Explosion notwendig sei.

Mitte Februar sei eine nordkoreanische Delegation nach Iran gereist, um dort in einem dreimonatigen Kurs 20 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums für das Programm zu schulen. Diese sollen mit einer Gruppe von mehreren Dutzend Wissenschaftlern in Verbindung stehen, die in Iran weiter die Entwicklung eines nuklearen Sprengstoffs vorantreiben. Die Delegation soll bei ihrer Rückkehr einen Teil des Kaufpreises in bar nach Pjöngjang mitgenommen haben.

Nach Einschätzung europäischer und amerikanischer Geheimdienste betreibt Iran derzeit kein aktives Nuklearwaffenprogramm. Eine endgültige Entscheidung über die Herstellung von Atomwaffen sei noch nicht getroffen worden, da innerhalb der Staatsführung keine einhellige Meinung darüber herrsche, schreibt die SZ. Die Regierung versuche jedoch alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um im Notfall schnell eine Bombe bauen zu können.

Behauptung über Festnahme eines PKK-Anführers zurückgenommen

Der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik im islamischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, hat die von ihm behauptete Festnehme eines Kommandanten der Türkischen Arbeiterpartei PKK zurückgenommen.

„Was ich gesagt hatte, war lediglich das, was ich aus Berichten in türkischen Zeitungen über die Festnahme eines der führenden Mitglieder der PKK vernommen hatte. Ob es den Tatsachen entspricht, müssen die Verantwortlichen bestätigen“ sagte Borudscherdi der Nachrichtenagentur IRNA am 14. August.

Die Nachricht über die Festnahme des de-facto-Anführers der PKK, Murat Karayilan, hatten einige türkische Zeitungen, die iranische Nachrichtenagentur Fars, die iranischen Sicherheitsdiensten nahe steht, sowie der staatliche Fernsehsender Press TV verbreitet. Dass Borudscherdi ohne Bestätigung der türkischen oder iranischen Regierung die Nachricht verkündete, erweckte Erstaunen. Er hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars erklärt, die Mitwirkung iranischer Sicherheitskräfte bei der Festnahme von Karayilan verdiene ein „großes Lob“. Auch im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA hatte er die Meldung der türkischen Zeitungen bestätigt.

Karayilan hat nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan die Führung der Partei übernommen. Die PKK-nahe Agentur Firat bezeichnete die Nachricht von der Festnahme Karayilans als „Lüge“. „Unser Freund geht seinen Pflichten nach“, zitierte die Agentur PKK-Kreise.

Straße wird nach amerikanischer Aktivistin benannt

Die Teheraner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass eine Straße in der Hauptstadt den Namen einer amerikanischen Aktivistin tragen soll. Der Stadtrat habe entschieden, eine Straße nach Rachel Aliene Corrie zu benennen, hieß es im Mitteilungsblatt der Stadt am 11. August.

Die aus dem US-Staat Washington stammende pro-palästinensische Aktivistin war 2003 von einem israelischen Bulldozer im Gaza-Streifen überfahren und dabei getötet worden. Corrie hatte an einer Demonstration zum Schutz palästinensischer Siedlungen teilgenommen. Es ist das erste Mal seit 1979, dass Teheran eine Straße nach einem US-amerikanischen Bürger benennt. Vor der iranischen Revolution trugen drei Hauptstraßen in Teheran die Namen amerikanischer Präsidenten.

USA stufen Iran als größten Unterstützer des Terrorismus ein

Die amerikanische Regierung hat die Islamische Republik als den aktivsten Staat bezeichnet, der 2010 den internationalen Terrorismus unterstützt hat. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am 19. August berichtete, hat das US-Außenministerium in seinem jährlichen Bericht über den internationalen Terrorismus Iran vorgeworfen, terroristische Gruppen finanziell, materiell und logistisch im Mittleren Osten unterstützt zu haben. Syrien, Sudan und Kuba stehen ebenfalls auf der Liste – wie bereits im Vorjahr.

Das Außenministerium ist gesetzlich verpflichtet, dem amerikanischen Senat jährlich einen Bericht über Unterstützerstaaten des Terrorismus vorzulegen. In dem Bericht wird die Einstufung Irans als größten Unterstützerstaat damit begründet, dass Teheran die palästinensische Organisationen Hamas, Islamische Dschihad, Volksfront für die Befreiung Palästinas, die libanesische Hisbollah, die afghanischen Taliban sowie bewaffnete schiitische Gruppen im Iran unterstützt habe. Diese Unterstützung beeinflusse negativ internationale Friedensbewegungen im Nahen und Mittleren Osten, zerstöre die Stabilität der Wirtschaft in den Staaten am Persischen Golf und die Entwicklung zur Demokratie, heißt es in dem Jahresbericht des Außenministeriums.

Die Islamische Republik steht seit 1984 auf der Liste der Unterstützerstaaten. Teheran hat stets den Vorwurf zurückgewiesen, wirft aber seinerseits den USA vor, terroristische Aktivitäten in Iran zu fördern. 

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