Iran-Report 01/2012

Iran-Report 01/2012

09. Jan. 2012 von Bahman Nirumand
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
pdf
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 9. Januar 2012
Seitenanzahl: 20
ISBN / DOI: --
Reihe: Iran-Report


Iran-Report

Iran-Report 01/2012: Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie den iran-report kostenfrei abonnieren oder ihn abbestellen wollen, wenden Sie sich bitte an:

Heinrich-Böll-Stiftung
Email lorenz@boell.de
Tel 030-285 34 - 217
Fax 030-285 34 - 494

 

Innenpolitik
 

 

Wirtschaft

 

Außenpolitik

 


 


Innenpolitik

Kandidaten für Parlamentswahlen registriert

Vom 24. Dezember an konnten sich Bewerber innerhalb einer Woche für die bevorstehende Parlamentswahl am 2. März registrieren lassen. Die Frist lief am 30. Dezember ab. Welche Gruppierungen an den Wahlen teilnehmen werden, ist aber nicht bekannt. Als erste kündigte die konservative Parlamentsfraktion ihre Teilnahme an.

Die Reformer um den Ex-Präsidenten Mohammad Chatami und die Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi haben im Dezember öffentlich erklärt, dass sie an der Wahl nicht teilnehmen werden.

Der Wahlkampf wird sich folglich zwischen den moderaten Konservativen und der Fraktion um Präsident Ahmadinedschad abspielen. Die im Parlament tonangebenden Konservativen haben die Präsidentenanhänger bezichtigt, von den Ideen der Islamischen Republik abzuweichen und das System durch Nationalismus zu unterwandern. Die Reformer wiederum werden seitens der Konservativen verdächtigt, einen Sturz des Regimes zu planen.

Die Fraktion der Konservativen genießt die Unterstützung des Wächterrats, der die Qualifikation der Bewerber überprüft und wie die bisherige Praxis zeigt, unliebsame Kandidaten ablehnt. Auch Revolutionsführer Ali Chamenei tendiert zunehmend zu den Konservativen. Er hatte zunächst Ahmadinedschad unterstützt, nach Auftauchen von Konflikten ihn aber fallen lassen.

Manche Beobachter halten die kommenden Wahlen für die entscheidendsten Wahlen seit Bestehen der Islamischen Republik. Sollten die Reformer tatsächlich Wort halten und nicht teilnehmen, gar zum Boykott der Wahlen aufrufen, würde die Wahlbeteiligung für die Staatsführung beschämend gering ausfallen. Die Wahlbeteiligung gilt als Gradmesser für die Akzeptanz der islamischen Staatsordnung in der Bevölkerung.

Laut Angaben des Innenministeriums haben 5300 Bewerber ihre Kandidatur für die 290 Sitze des Parlaments angemeldet. Unter den 390 Bewerberinnen befindet sich auch eine Schwester des Staatspräsidenten Ahmadinedschad.

Reformer lehnen Wahlteilnahme ab

Der Koordinationsrat der Grünen Bewegung hat die Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen abgelehnt. In seiner dritten Presseerklärung zu den bevorstehenden Wahlen heißt es am 20. Dezember: „Was als Wahl in unserem Land angekündigt worden ist, entbehrt sämtlicher erforderlicher Standards für eine freie und gerechte Wahl.“

„Nach Rücksprache mit verschiedenen Fraktionen der Grünen Bewegung und der Feststellung der Standpunkte unabhängiger Parteien und Verbände, insbesondere der Standpunkte der beiden Politiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, halten wir die kommenden Parlamentswahlen für illegal und ungerecht und die Teilnahme an diese Scheinwahlen für einen Schritt, der den Interessen unseres Volkes entgegengesetzt ist“, heißt es in der Erklärung.

„Nun ist offensichtlich, dass der Staat mit den Wahlen nicht die Beteiligung des Volkes am eigenen Schicksal und die Delegierung der tatsächlich gewählten Vertreter des Volkes in das Parlament anstrebt.“ 

„Die unheiligen Ereignisse in der Wirtschaft, Gesellschaft, Innen- und Außenpolitik in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit dem Putsch bei den Präsidentschaftswahlen 2009 zeitigen  irreparable Schäden, die die Staatsführung den Interessen des Volkes und der Staatsordnung zugefügt hat. Die verheerenden Folgen diktatorischer Regierungsmethoden sind inzwischen für jeden von uns sicht- und spürbar. Diese bittere Wahrheit hat jene, die um das Schicksal des Landes besorgt sind, dazu bewogen, immer wieder zu warnen und auf die Notwendigkeit der Rückkehr zu demokratischen Verkehrsformen, zur Achtung der Gesetze und zur kollektiven Vernunft hinzuweisen. Sie hielten die nächsten Wahlen für eine willkommene Gelegenheit, in der die Staatsführung die Möglichkeit erhält, ihre eklatanten Fehler zu erkennen, sie zu korrigieren und Reformen einzuleiten.“

„Die Grüne Bewegung, die stets ihren Grundsatz, Kritik im Rahmen der Verfassung zu üben und den Volkswillen zu achten, befolgt und in ihrem Kampf für eine demokratische Staatsordnung immer betont hat, dass ihre Kampfmethoden fern von Gewalt und Aggression liegen, hat sich, unterstützt von verantwortlichen Persönlichkeiten, bemüht, eine Rückkehr zur Vernunft und Korrektur der vergangenen Fehler zu erreichen und damit das Land vor dem Untergang zu retten. Dies war unser Ziel nach dem großen Wahlbetrug von 2009. Wir haben die weisen Worte von Haschemi Rafsandschani nicht vergessen, mit denen er bei seiner letzten Freitagspredigt (nach den Präsidentenwahlen 2009, Anm. d. Red.), die Rückkehr zu normalen Verhältnissen vorschlug. Im selben Sinne sagte auch Mehdi Karrubi, eine grundsätzliche Lösung setzte voraus, dass die Verfassung strickt eingehalten und das Recht der Wähler und der Kandidaten bei allen Wahlen wie die Wahl des Expertenrats, des Parlament und des Präsidenten geachtet werden. Die hässlichen Kontrollen des Wächterrats, der die besten Köpfe des Landes den Säuberungen opfert, müssen aufgehoben werden. Entscheidend müsse der Wille des Volkes sein und nicht wie bisher eine Auswahl durch den Wächterrat.“

Die Erklärung nennt folgende Voraussetzungen für eine freie Wahl:

  • Freiheit der Presse
  • Freiheit der politischen Gefangenen
  • Aufhebung der Furcht erregenden polizeistaatlichen Maßnahmen

In der Presseerklärung heißt es weiter: Mir Hossein Mussavi forderte, dass die Regierung dem Volk, dem Parlament und der Justiz gegenüber die Verantwortung für alle Schäden übernimmt, die sie dem Land zugefügt hat. Zudem müssten die Wahlgesetze klar sein und den Wählern die Zuversicht geben, dass zwischen Parteien, Verbänden und Kandidaten ohne Einmischung von höher gestellten Instanzen ein freier Wettbewerb stattfinden werde. Schließlich müsse das Recht zur Versammlung und Parteienbildung gewährleistet sein.

„Bedauerlicherweise lassen die Ereignisse der letzten Monate, die Verschärfung der Repressionen, die Verhaftungen und harten Urteile, das Verbot von Versammlungen, wozu auch religiös motivierte Versammlungen gehören, keinen Zweifel daran, dass die Staatsführung nicht die Fähigkeit besitzt, die Brisanz der Lage zu begreifen und auch nicht den Mut aufbringt, wenn auch nur im eigenen Interesse, die notwendigen Maßnahmen zu treffen“, heißt es weiter in der Erklärung.

„Nun nähern wir uns dem Zeitpunkt der Registrierung der Kandidaten (24.- 30. Dezember, Anm. d. Red.). Wir stellen fest, dass nicht nur keine Voraussetzungen für freie Wahlen geschaffen worden sind, sondern im Gegenteil, der Druck auf politische Gefangene, Journalisten, Studenten, ethnische und religiöse Minderheiten, Frauenrechtlerinnen von Tag zu Tag zunimmt und die Zensur der Presse verschärft wird. Es geht sogar so weit, dass schon eine einfache Erklärung zur Unterstützung von freien Wahlen den Verfasser in die Fänge der Sicherheitsdienste bringt. Kritiker der Staatsführung befinden sich entweder im Gefängnis oder ihnen und ihren Familien wird mit Strafmaßnahmen gedroht. Mehr als die Regierung und Instanzen, die für die Wahl verantwortlich sind, stellen heute Militärs die Bedingungen zur Teilnahme der Parteien und Kandidaten an der Wahl. Den Parteien der Reformer ist nicht einmal gestattet, eine Versammlung zur Formulierung ihrer Standpunkte bei der Wahl abzuhalten. Anzeichen und Informationen deuten darauf hin, dass sogar bei den konservativen „Prinzipientreuen“ eine freie Konkurrenz nicht erlaubt sein soll. Es scheint, dass die Sitze bereits unter den herrschenden Fraktionen verteilt worden sind.“

„Der Koordinationsrat der Grünen Bewegung hält angesichts der Tatsache, dass die Mindestvoraussetzungen für eine freie Wahl nicht gegeben sind und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass die Staatsführung irgendwelche Maßnahmen trifft, um die langfristigen Interessen des Staates wahrzunehmen, keinerlei Möglichkeit für eine freie Wahl.“

Am Ende der Erklärung ruft der Rat die Aktivisten der grünen Bewegung dazu auf, die Bevölkerung über den Charakter und die Ziele der kommenden Parlamentswahlen aufzuklären und jede Gelegenheit wahrzunehmen, um alle Machenschaften der Staatsführung zu entlarven.

Auch Ex-Präsident Mohammad Chatami lehnte offiziell die Teilnahme an der Wahl ab. Am Rande einer Trauerfeier am 21. Dezember in Teheran sagte Chatami auf die Frage, ob die Reformer zum Boykott der Wahlen aufrufen werden: „Es geht nicht darum, die Wahlen zu boykottieren. Ich hatte bereits vor längerer Zeit die Voraussetzungen für freie und gerechte Wahlen genannt. Diese sind nicht erfüllt. Selbstverständlich kann ich nicht für andere entscheiden. Doch ich denke, wenn alle Anzeichen darauf deuten, dass wir nicht teilnehmen sollen, hat es keinen Sinn, teilzunehmen. Ich sage dasselbe, was bereits der Koordinationsrat der Grünen Bewegung gesagt hat. Die Reformer sollen und können nicht an der Wahl teilnehmen. Das ist kein Wahlboykott. Menschen, die an die Revolution glauben, werden nie Wahlen boykottieren.“

Rafsandschani: Diktatoren erleiden dasselbe Schicksal   

Ex-Staatspräsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der zurzeit den Vorsitz des Schlichtungsrats innehat, sagte bei einem Treffen mit dem irakischen Parlamentspräsidenten am 17. Dezember in Teheran: „Alle Diktatoren haben ein ähnliches Schicksal.“ Er begrüßte den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak und äußerte die Hoffnung, dass das Land nun als ein freies und autonomes Land neben anderen islamischen Staaten eine wirksame Rolle in der Welt spielen werde. Das Schicksal des irakischen Diktators Saddam Hussein im Blick, sagte Rafsandschani, letztendlich holten die Realitäten auch die Despoten ein. Aus der Geschichte könne man sehen, wie ähnlich das Schicksal der Diktatoren sei.

Am 30. Dezember wurde auf Anordnung der Regierung die Internetseite Rafsandschanis geschlossen. Dies berichtete Rafsandschanis Bruder der Nachrichtenagentur ISNA. Schätzungen zufolge sind derzeit in Iran rund fünf Millionen Internetseiten blockiert.

Angeblicher CIA-Spion festgenommen

Der iranische Geheimdienst gab am 17. Dezember bekannt, einen CIA-Spion festgenommen zu haben, der bereits während seiner Geheimdiensttätigkeit in Afghanistan unter Beobachtung gestanden haben soll. Die Bekanntgabe erfolgte zu einer Zeit, in der die iranisch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht hatte. Bereits zuvor waren eine Reihe von Personen unter Anschuldigung der Spionage für die USA festgenommen worden. Auch der Absturz einer US-Drohne auf iranischem Territorium verbunden mit verbalen Attacken auf beiden Seiten hatte die Atmosphäre zwischen Teheran und Washington weiter getrübt.

Der festgenommene Spion soll nach Angaben des Geheimdienstes auf Militärstützpunkten in den USA, in Afghanistan und im Irak ausgebildet worden sein. Er habe versucht, durch falsche Informationen den iranischen Geheimdienst in die Irre zu führen, um damit seine Spionagetätigkeit im Iran aufnehmen zu können. Der Geheimdienst habe ihn bereits in Afghanistan und später nach seiner Einreise in Iran beobachtet und erst als er seine Spionageaktivitäten aufnehmen wollte, festgenommen. Über Zeitpunkt und Ort der Festnahme machte der Geheimdienst keine Angaben. Die USA bestätigten indirekt die Festnahme.

Drei Tage zuvor hatte Staatsanwalt Abbas Dolatabadi Anklage gegen 15 Personen erhoben, denen er Spionage für die USA und Israel vorwarf.

Am 19. Dezember wurde der festgenommene Spion im staatlichen Fernsehen vorgeführt. Der junge Mann wurde als  Amir Mirsa Hekmati vorgestellt, ein Amerikaner iranischer Abstammung, geboren im US-Bundesstaat Arizona. Der Mann sagte vor laufenden Kameras, er sei als CIA-Agent auf amerikanischen Stützpunkten in Afghanistan und im Irak ausgebildet worden, ehe er nach Iran geschickt worden sei, um den iranischen Geheimdienst zu unterwandern. „Sie (die Amerikaner) haben mir gesagt, wenn du bei dieser Aufgabe Erfolg zeigst, werden wir dir eine höhere Ausbildung geben und dich für wichtigere Aufgaben vorbereiten. … Das setzt aber voraus, dass du deine Mission im Iran erfüllst“, sagte der 28-jährige Mann. „Du wirst drei Wochen lang den iranischen Geheimdienst mit Informationen versorgen, bekommst dafür Geld und kannst wieder in die Staaten zurückkehren.“

Am 20. Dezember forderten die USA Iran auf, „unverzüglich“ den festgenommenen amerikanischen Staatsbürger freizulassen. Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, ihr Ministerium habe die Schweizer Botschaft in Teheran, die auch die Interessen der USA in Iran vertritt, gebeten, die Angelegenheit in Angriff zu nehmen. „Wir verlangen, dass Teheran der Schweizer Vertretung sofort den Kontakt zu Mirsa Hekmati herstellt und ihn unverzüglich freilässt“, sagte Nuland. Hekmatis Angehörige hätten bereits im September das US-Außenministerium über die Festnahme informiert.

Ali Hekmati, Vater des verhafteten Amerikaners, bestritt am 20. Dezember vor der Presse die Anschuldigungen gegen seinen Sohn. Der 61-jährige sagte der AP, sein Sohn sei während er seine Großmutter besuchen wollte, festgenommen worden. Er habe niemals für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet. Ali Hekmati ist Professor für Mikrobiologie und tätig an einer Hochschule in Detroit. „Er ist kein Spion. Das sind lauter Lügen, die sie (die Iraner) über ihn erzählen“, sagte er. Die CIA hat bislang zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen, aber ein Regierungsbeamter in Washington dementierte jede Verbindung zwischen US-Geheimdiensten und Mirsa Hekmati.

Nach Angaben des Vaters war der Sohn zuvor als Dolmetscher für Arabisch bei der US-Marine tätig gewesen. Er sei vor vier Monaten in den Iran eingereist. „Meine Frau versuchte, ihn von der Reise abzuhalten“, sagte der Vater. In den ersten zwei Wochen seines Aufenthalts in Teheran sei nichts Ungewöhnliches passiert. In der dritten Woche sei er festgenommen worden. Danach habe er drei Monate lang keine Nachricht von ihm erhalten. „Ich habe absolut keine Ahnung, was sie mit meinen Sohn machen wollen. Ich sterbe vor Sorgen. Ich liebe meinen Sohn. Es tut mir weh, dass er in solche Probleme verwickelt worden ist.“  

Am 27. Dezember forderte die Teheraner Staatsanwaltschaft die Höchststrafe für Hekmati. Ihm droht damit die Todesstrafe. Sein Geständnis beweise, dass er „mit der CIA zusammengearbeitet und gegen die nationale Staatssicherheit verstoßen hat“, sagte der Staatsanwalt laut der Agentur Fars. „Daher fordere ich die Höchststrafe“.

Indes forderten die USA Iran abermals auf, den Kontakt zu Hekmati zu erlauben. Laut Angaben des US-Außenministeriums wurden Anfragen der Schweizer Botschaft bislang zurückgewiesen.

Am 9. Januar 2012 meldete die Nachrichtenagentur FARS, dass das Revolutionsgericht Hekmati zum Tode verurteilt habe, „weil er mit einem feindlichen Land kooperiert und für die CIA spioniert hat“.

Kommandant der Pasdaran: „Die Lage in Teheran ist politisch und kulturell nicht gut“

General Mohammad Ali Dschafari, Oberkommandierender der Revolutionsgarden (Pasdaran), beklagte die schlechte politische Lage in der Hauptstadt Teheran. Es sei für die Pasdaran eine schwere Aufgabe, kulturelle und politische Probleme gleichzeitig mit den Sicherheitsproblemen zu lösen, sagte er am 24. Dezember bei der Vorstellung neuer Kommandanten in Teheran. Jahre lang habe man versäumt, sich den Problemen zu widmen, während die Feinde der Islamischen Republik planmäßig ihre Ziele verfolgt hätten. Dschafari betonte, dass weder die Pasdaran noch die Basidsch-Milizen auf den Gebieten der Kultur und Politik untätig bleiben dürften.

Die Pasdaran seien nicht nur eine militärische Organisation, sie seien auch für Fragen der Sicherheit, Kultur und Politik verantwortlich, sagte Dschafari. „Für militärische Aufgaben sind die Bodentruppen, die Marine und die Luftwaffe, für Fragen der Sicherheit, Politik und Kultur, also für den sanfte Krieg, die Provinzeinheiten der Pasdaran zuständig.“

Tatsache ist, dass heute die Pasdaran nicht nur in den genannten Bereichen tätig sind, sondern vor allem auch in der Wirtschaft. Sie sind inzwischen zur größten Wirtschaftsmacht des Landes geworden und damit zu einem Staat im Staat.  

Parlament veröffentlicht Bericht über Unruhen von 2009

Am 28. Dezember verlas der Abgeordnete Hossein Fadai den 19-seitigen Bericht eines Untersuchungsausschusses zu den Unruhen nach den Präsidentenwahlen 2009. Darin heißt es, die Präsidentenwahl habe die „beste Gelegenheit“ für den Westen und die Feinde der Islamischen Republik geboten, einen „sanften Putsch“ durchzuführen. Bei der „Verschwörung“ habe der Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi die Hauptrolle gespielt.

Der Bericht untersucht innere und äußere Faktoren, die zu den Unruhen geführt haben. Es seien bestimmte Gruppen im Inland gewesen, die zum Ausland geheime Kontakte gepflegt und von dort finanzielle Unterstützung erhalten hätten. Aufgeführt werden die Auslandsreisen des Ex-Staatspräsidenten Mohammad Chatami. Er habe bei seinen Besuchen in Tunesien, der Türkei und Australien ausländische Kräfte und Staaten um Unterstützung der Opposition und finanzielle Hilfe gebeten und diese auch erhalten.

Auch die Reformparteien, die Moscharekat-Partei sowie die Partei der Islamischen Revolution hätten zur Erlangung von Unterstützung Netzwerke im Ausland gebildet. Mehr als 400 bekannte Aktivisten hätten vor den Wahlen Auslandsreisen unternommen. An der Vorbereitung des „sanften Sturzes“ seien auch ausländische Institute und Stiftungen direkt beteiligt gewesen, ebenso wie persischsprachige Fernseh- und Rundfunksender, allen voran die BBC, sowie Internetdienste wie Twitter und Facebook.

Um die inneren Faktoren erkennen zu können, müsse man mindestens zwanzig Jahre zurückgehen. Gemeint ist wohl die Zeit nach Chomeinis Tod, in der die Ära Rafsandschani begann. Damals sei die Gerechtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung geopfert worden. Danach hätten die Reformer unter Chatami die Macht übernommen und seien der Revolution in den Rücken gefallen. Bereits in dieser Zeit hätten sich verschiedene Kreise gebildet, die mit der Planung eines sanften Umsturzes begonnen hätten. Dazu gehöre der Kreis um Chatami ebenso wie der um Mussavi.

Der Politiker Mehdi Karrubi habe zwar bei den Unruhen eine herausragende Rolle gespielt, man könne ihn jedoch nicht als Drahtzieher bezeichnen.

Das Team von Mir Hossein Mussavi habe bereits zwei Jahre vor den Unruhen deren Durchführung geplant. Als Beweis für diese Behauptung führt der Ausschuss „gesicherte Informationen der Geheimdienste“ an. Es seien auch offiziell Personen ins Ausland geschickt worden, die nun im „Koordinationsrat der Grünen Bewegung“ im Ausland aktiv seien und zu ausländischen Geheimdiensten enge Beziehungen hätten. Mussavi sei es damals bei den Wahlen gelungen, rund 300.000 Sympathisanten zu mobilisieren.

Ehemaliger Außenminister zu acht Jahren Haft verurteilt

Wegen Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen wurde der ehemalige iranische Außenminister Ebrahim Yazdi zu acht Jahren Haft verurteilt. Zudem erkannte das ultrakonservative Revolutionsgericht dem 80-jährigen für fünf Jahre alle bürgerlichen Rechte ab. Yazdis Anwalt Mohammad Ali Dadchah kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP am 28. Dezember an, er werde Berufung gegen das Urteil einlegen. Yazdi war Vorsitzender der „Freiheitsbewegung“, die einst von dem ersten Ministerpräsidenten der Islamischen Republik, Mehdi Bazargan, gegründet wurde. Die Organisation ging bereits in den ersten Jahren nach der Revolution in die Opposition und führt seit dem ein halb legales Dasein.    

Rafsandschanis Tochter vor Gericht

Die Tochter des Ex-Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, Faeseh Haschemi, muss sich vor Gericht verantworten. Faeseh Haschemi sei bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen am 24. Dezember die Anklage wegen „regimekritischer Propaganda“ verlesen worden, sagte ihr Anwalt Gholam Ali Riahi am 25. Dezember der Zeitung „Arman“. Er und seine Mandantin hätten dann ihre Verteidigung vorgebracht. Innerhalb von drei Tagen können sie schriftlich weitere Argumente vorbringen. „Dann entscheidet das Gericht.“

Haschemi war festgenommen worden, weil sie sich an einer Reihe von Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Juni 2009 beteiligt hatte. Sie kam aber wieder auf freien Fuß. Ihr Vater hatte zur Verärgerung der ultrakonservativen Führung des Landes bei der Präsidentschaftswahl indirekt den Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussavi unterstützt. Seitdem steht der ehemals mächtigste Mann der Islamischen Republik unter Beschuss der rechten Medien und radikal-konservativen Politiker.

UN-Menschenrechtsexperte erhält keine Einreiseerlaubnis

Iran ignoriert die wiederholten Besuchswünsche eines von den Vereinten Nationen ernannten Menschenrechtsexperten. Seit seiner Ernennung im August habe er Teheran wiederholt sein Ansinnen über eine Visite des Landes mitgeteilt, um die Missstände im Land zu untersuchen, teilte Ahmad Schaheed am 20. November mit. Doch sei eine positive Antwort ausgeblieben. Nun wolle er Iraner ausfindig machen, die in Frankreich, Deutschland und Belgien leben, um so Fakten zusammen zu tragen, kündigte Schaheed an. Tausende Iraner waren nach der Islamischen Revolution 1979 in die drei westeuropäischen Länder geflüchtet. Schaheed war früher Außenminister der Malediven.    

Arbeitsloser wirft Schuhe auf Ahmadinedschad

Aufgebrachte Arbeitslose haben nach Medienberichten am 12. Dezember eine Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gestört. Einer von ihnen habe während des Auftritts in der nordiranischen Stadt Sari „ein Paar Schuhe“ auf den Präsidenten geworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf die wenig bekannte Internetseite Ghasednews.ir. Demnach gehörte der Mann zu einer Gruppe entlassener Textilarbeiter, die wütend darüber war, dass ihre frühere Firma die Löhne für ein Jahr Arbeit nicht gezahlt hatte. Nach Angaben der Nachrichtendienste wurde der Schuhwerfer von Anhängern des Präsidenten misshandelt und musste von Sicherheitskräften gerettet werden.   
 


Wirtschaft


Atomanlagen sollen vor Luftangriffen besser geschützt werden

Zum Schutz vor möglichen Luftangriffen erwägt Iran die Verlegung seiner Atomanlagen an besser geschützte Orte. „Sollten die Umstände dies verlangen, werden wir die Anlagen zur Anreicherung von Uran an sicherere Orte verlegen“, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am 14. Dezember den Kommandeur einer Anti-Sabotage-Einheit der Revolutionsgarden, Gholam Resa Dschaalali. Weder Israel noch die USA haben Angriffe auf iranische Anlage bislang ausgeschlossen. Im jüngsten Bericht der Internationalen Atombehörden war von einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms die Rede gewesen. Teheran wies die Vorwürfe zurück.

Weitere EU-Sanktionen

Die verschärften Sanktionen der Europäischen Union treffen vor allem Politiker, Militärs und Unternehmen. Aus den am 2. Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnungstexten geht unter anderem hervor, dass die iranische Handelsschifffahrt stark betroffen ist. 115 von 143 Unternehmen, die am Vortag von den EU-Außenministern neu auf die Sanktionslisten gesetzt wurden, sind Schifffahrtsunternehmen der Staatsreederei IRISL.

Die EU-Minister hatten beschlossen, im Atomstreit mit Iran die Zahl der Firmen und Organisationen, die mit der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen, um 143 auf insgesamt 433 zu erhöhen. Neben den Schifffahrtsunternehmen handelt es sich dabei vor allem um Firmen, denen eine Mitwirkung am Raketenprogramm Irans zur Last gelegt wird.

Die Zahl der Einreiseverbote stieg um 37 auf 113. Davon sind unter anderem der iranische Wissenschaftsminister Kamran Daneschjoo sowie eine Reihe von Spitzenmanagern iranischer Banken und zwölf Leiter der Staatsreederei betroffen. 

Im Januar wollen die EU-Minister über massivere Sanktionen entscheiden, vor allem über Öleinfuhrverbote und Maßnahmen gegen den Finanzsektor. Bisher schreckte die EU vor einem Importstopp des Öls zurück, weil vor allem Griechenland und Italien stark von dem Ölimport aus Iran abhängig sind. Zudem wird befürchtet, dass ein Ölboykott den Ölpreis auf dem internationalen Markt in die Höhe treiben würde, was die Finanzkrise der EU-Länder erheblich vertiefen würde.

Deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen

Die von der internationalen Gemeinschaft gegen Teheran verhängten Sanktionen wirken sich auch auf die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran aus. Dennoch nahmen die deutschen Exporte im vorigem Jahr noch um 0,5 Prozent zu.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden angesichts der seit Dezember 2006 von den Vereinten Nationen und der EU beschlossenen Sanktionen weitaus weniger Verträge mit Iran abgeschlossen als zuvor. Deutsche Unternehmen zeigen sich im Iran-Geschäft allerdings deutlich zurückhaltender. Zudem nehmen Banken aus der Bundesrepublik in Iran seit 2007 kein Neugeschäft mehr an. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2010 bei 4,7 Milliarden Euro.

Deutschland bezieht aus dem OPEC-Staat Iran vor allem Erdöl, Nahrungsmittel, Rohstoffe und Bekleidung. Im Gegenzug liefern die Deutschen vor allem Maschinen, Eisen und Stahl sowie chemische Erzeugnisse. 7,7 Prozent der gesamten Einfuhr Irans kam aus Deutschland. Damit lag die Bundesrepublik hinter China und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Rang drei der Hauptlieferländer. Hauptabnehmerländer iranischer Produkte sind China, Indien und Japan. 

Ölpreis nach Drohungen aus Iran gestiegen

Der Ölpreis ist nach der iranischen Drohung, die Straße von Hormos zu schließen, in die Höhe geklettert. Im elektronischen Handel an der New Yorker Warenterminbörse Nymex stieg der Preis für ein Barrel zur Lieferung im Februar am 28. Dezember um sechs Cent auf 101,40 Dollar. An der Londoner Terminbörse ICE Futures fiel der Preis hingegen um zwölf Cent auf 109,15 Dollar pro Barrel.

Europäischer Gerichtshof erleichtert Kampf gegen Atomwaffenbau in Iran

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat laut einer Meldung der AFP vom 21. Dezember die Bekämpfung des Baus von Atomwaffen in Iran erleichtert. Unternehmer, die Anlagen für den Raketenbau nach Iran liefern, machen sich bereits strafbar, wenn die Anlage nur funktionstüchtig, aber noch nicht verwendungsbereit ist, wie der EuGH in einem am 21. Dezember verkündeten Urteil entschied. Das Urteil erging auf eine Anfrage des Oberlandgerichts Düsseldorf, wo ein Deutscher und zwei Iraner wegen Verstoßes gegen das Iran-Embargo angeklagt sind.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, einen Sinterofen zum Härten von Raketenteilen nach Iran exportiert zu haben. Der deutsche Hersteller hatte zwar den funktionstüchtigen Ofen im Wert von 850.000 Euro geliefert, nicht jedoch die Software, die für die Verwendung des Ofens nötig war. Der EuGH stellte nun klar, dass der Ofen trotzdem unter das Embargo fällt. „Angesichts der Gefahr einer Zweckentfremdung zugunsten der Verbreitung von Kernwaffen in Iran“ sei es nicht erforderlich, dass der Ofen sofort verwendungsbereit ist, heißt es im Urteil. 

Iran entwickelt laut Bundesanwaltschaft spätestens seit den 1990er Jahren Raketen mit großer Reichweite, die als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können. Um die Steuerungsbauteile und den Gefechtskopf der Raketen mit hitzebeständigen Stoffen zu beschichten, werden Vakuum-Sinteröfen benötigt. Seit April 2007 sind deshalb zahlreiche auch militärisch nutzbare Güter vom Iran-Embargo erfasst, darunter auch Vakuum-Sinteröfen.

IEA: Neue Sanktionen können Irans Ölförderung hart treffen

Strengere Sanktionen könnten die iranische Öl-Förderung nach Berechnungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) um fast ein Viertel einbrechen lassen. Bis 2016 würden demnach weitere internationale Strafmaßnahmen die Produktion um 890.000 Barrel pro Tag (bpd) auf unter drei Millionen bpd drücken. Zwar könnte ein breiteres Embargo zu höheren Rohölpreisen führen, hieß es in dem am 13. Dezember veröffentlichten Monatsbericht der Organisation weiter. Allerdings würden damit möglicherweise auch die iranischen Einkünfte aus dem Ölgeschäft stärker begrenzt.

Der Westen diskutiert im Atomstreit mit Iran eine Erweiterung bestehender US- und EU-Sanktionen. So sollen Schlupflöcher beim Export von Ausrüstung und bei Ingenieurdienstleistungen geschlossen werden.  

Ölminister: Ölboykott macht uns keine Probleme

Irans Öl-Minister Rostam Ghassemi sagte am Rande eines internationalen Öl-Kongresses in der Hauptstadt von Katar, Doha, Iran mache sich keine Sorgen über einen möglichen Ölboykott seitens der Europäischen Union. Westliche Staaten hätten seit den ersten Jahren der Revolution Iran mit Sanktionen belegt. Doch die iranische Öl-Produktion und der Ölexport haben in all den Jahren keine Unterbrechung erleiden müssen. Denn jede Unterbrechung der iranischen Ölausfuhr werde dem internationalen Ölmarkt große Probleme bereiten.

Bei dem Kongress war auch der Energiebeauftragte der EU, Günther Oettinger, anwesend. Auch er nahm laut Reuters zum iranischen Atomkonflikt Stellung und sagte, die Staaten der Europäischen Union seien sich darüber einig, dass ein Boykott des iranischen Öls notwendig sei. Aber diese Maßnahme müsse auch von großen Staaten außerhalb der EU mitgetragen werden. Er sei der Meinung, dass ein Boykott des iranischen Öls ein wichtiges und wirksames Instrument sei. Doch die EU müsse versuchen, auch große Länder, wie die USA und Russland für diesen Schritt zu gewinnen. „Je mehr Länder sich dieser Maßnahme anschließen, desto wirksamer wird ihre Wirkung“, sagte Oettinger. Offenbar ist es dem EU-Beauftragten entgangen, dass die USA schon seit dreißig Jahren kein iranisches Öl mehr kaufen.

EU-Staaten kaufen ein Fünftel des im Iran produzierten Öls. Die größten Abnehmer des iranischen Öls sind China, Indien, Japan und Südkorea.    

Rekordtief für den Tuman

Am 18. Dezember erreichte die iranische Währung, der Tuman, auf dem freien Markt mit 1400 Tuman für einen Dollar ein historisches Rekordtief. Damit wurde der Dollar auf dem freien Markt um 300 Tuman teurer als der von der Zentralbank festgelegte Staatskurs. Noch eine Woche zuvor kostete der Dollar 1385 Tuman. Auch der Euro stieg auf 1835 und das englische Pfund auf 2190 Tuman. Wie iranische Medien berichteten, bildeten sich vor den Bankfilialen der Großstädte Schlagen von Menschen, die Goldmünzen kaufen wollten. Im Dezember kostete ein Dollar noch 1050 Tuman. Nun hat Iran Barabhebungen begrenzt und die Banken angewiesen, nur noch 2.000 Dollar pro Person und Jahr umzutauschen, wenn jemand ins Ausland reisen will.

Wirtschaftsexperten führen die rapide Teuerung auf die Anhäufung von Bargeld zurück, das gegenwärtig eine Menge von 350 000 Milliarden Tuman erreicht hat. Mahmud Bahmani, Direktor der Zentralbank, sagte, das Bargeld sei wie das Wasser vor einem Staudamm. Wenn man die Schleusen gezielt öffnet und das Wasser kanalisiert in verschiedene Gegenden leitet, wird es die Landschaft zur neuen Blüte bringen, lässt man aber dem Wasser freien Lauf, wird es Unheil anrichten. Die Zentralbank wurde in den Medien kritisiert. Das staatliche Fernsehen beschuldigte Bahmani, bei der Rettung der iranischen Währung „gescheitert“ zu sein. Das Parlament berief eine Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen mit Bahmani und Wirtschaftsminister Shamseddin Hosseini ein.

Präsident Ahmadinedschad kündigte an, seine Regierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Landeswährung vor einem weiteren Absturz zu bewahren. Dies sei möglich mit den „riesigen Reserven“ harter Währung, über die das Land verfüge, zitierte ihn die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr. Einzelheiten nannte er nicht. Er machte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede für den Kurssturz Spekulanten verantwortlich, die sich „auf Kosten des Volkes die Taschen voll stopfen“ wollten. Es gebe jedoch keinen Grund zur Besorgnis, die iranische Wirtschaft sei stabil. Der Präsident forderte das Volk auf, Ruhe zu bewahren.

Südkorea, Japan und Australien verhängen neue Strafmaßnahmen gegen Iran

Dem Druck aus den USA nachgebend hat nun auch die Regierung Südkoreas die Strafmaßnahmen gegen Iran erneut verstärkt und unter anderem Geschäfte mit einer ganzen Reihe weiterer Firmen und Personen verboten. Zu den bisherigen Firmen und Personen wurden 99 Organisationen und sechs Einzelpersonen hinzugefügt, kündigte das koreanische Finanzministerium am 16. Dezember an.

Nicht betroffen von den Boykottmaßnahmen allerdings ist der Ölimport. „Wir wollen einheimischen Unternehmen vorschlagen, beim Kauf petrochemischer Produkte vorsichtiger vorzugehen“, hieß es. Auch sollen Bankkonten der iranischen Zentralbank in Seoul offen gehalten werden, um die Ölversorgung nicht zu behindern. Südkorea deckt fast zehn Prozent seines Ölbedarfs mit Importen aus Iran ab.

Bereits 2011 hatte Südkorea eine Schwarze Liste für 102 iranische Organisationen und 24 Personen erstellt, um Devisengeschäft mit ihnen zu unterbinden. Auch sollen die Inspektionen verdächtigen Frachtguts verstärkt und Investitionen in Gas- und Ölförderprojekte in Iran beschränkt werden.

Eine Woche zuvor war Robert Einhorn, Sonderberater in Massenvernichtungswaffen im US-Außenministerium, nach Seoul gereist, um Sanktionen gegen Teheran zu besprechen. Konkret hatte Einhorn den Bereich Petrochemie genannt. Er hatte aber betont, dass die jüngsten Sanktionen nicht die Öleinfuhr einschlössen.

Auch die USA selbst haben die Sanktionen gegen Iran ausgeweitet. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen zehn auf Malta ansässige Reedereien und andere Unternehmen, teilte das Finanzministerium in Washington am 20. Dezember mit. Sie seien mit der iranischen Reederei IRISL verbunden, die die bisher verhängten Sanktionen zu unterlaufen versuche.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe neuer Sanktionen diskutierten in Rom Diplomaten aus mehreren Ländern über die Folgen eines Embargos gegen die iranische Ölindustrie. Die Beratungen sollen Diplomaten zufolge die Grundlage für Entscheidungen der EU im Januar bilden.

Auch Japan gab dem Druck von außen nach und beschloss am 9. Dezember neue Sanktionen gegen Iran. Die Regierung gab bekannt, dass sie neue Sanktionen gegen mehr als hundert Personen und Organisationen beschlossen habe. Damit erhöht sich die Zahl der von Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen auf 300. Zudem wurden die Geschäftsverbindungen zu weiteren drei Banken eingestellt und damit die Zahl der betroffenen iranischen Banken auf 30 erhöht. 

Der japanische Wirtschaftsminister ermahnte Vorsicht bei Strafmaßnahmen gegen den Import von Rohöl an. Iran ist der viertgrößte Ölexporteur für Japan. Die Regierung gab weiterhin bekannt, dass geplante Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie vorerst zurückgestellt würden.    

Ebenso wie Japan und Südkorea verschärfte auch Australien seine Sanktionen gegen Iran. Australien werde seine Wirtschaftsbeziehungen zu iranischen Öl- und Finanzunternehmen deutlich einschränken, hieß es in einer Stellungnahme von Außenminister Kevin Rudd am 6. Dezember. Die Maßnahmen seien gegen Personen und Unternehmen in der Raketen- und Nuklearforschung gerichtet.

Bankdirektor: Sanktionen sind regelrechter Krieg gegen uns

Der Direktor der iranischen Zentralbank, Mahmud Bahmani bezeichnete die gegen Iran verhängten Sanktionen als „regelrechten Krieg“. „Die Sanktionen haben eine Lage geschaffen, die weit härter ist als ein physischer Krieg“, sagte er. Auf einer Sitzung mit Mitgliedern der Handelskammer am 11. Dezember kritisierte er jene, die immer noch nicht glauben wollen, dass das Land im Embargo stecke. „Sie glauben die Lage sei ganz normal und normale Gesetze und Bestimmungen seien ausreichend. Sie wissen offenbar nicht, dass die Embargo-Situation ganz andere Maßnahmen und neue Bestimmungen und Gesetze erfordert.“

Die Äußerungen Bahmanis haben einen breiten Widerhall in den iranischen Medien gefunden und das Thema Sanktionen in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.

„Während des achtjährigen Krieg gegen den Iran lief alles relativ einfach“, sagte Bahmani. „Doch heute herrschen ganz andere Zustände. Diese zu überwinden verlangt Einheit, Zusammenarbeit und gegenseitiges Einvernehmen.“ Die Privatwirtschaft sei der eigentliche Motor zur Meisterung der gegenwärtigen Lage. Sie müsse der gesamten Wirtschaft des Landes helfen und Wege zeigen, um aus der Krise herauszukommen.

Die Sanktionen haben bereits zahlreiche iranische Banken lahm gelegt. Nun drohen Sanktionen gegen die Zentralbank. Bahmani bezeichnete ein Embargo gegen die Zentralbank als „illegal und unmoralisch“. „Dennoch müssen wir vorausblicken, uns auf derartige Maßnahmen vorbereiten, um mindestens zwei Jahre durchhalten zu können.“

Der US-Senat hatte trotz des Widerstands der Regierung von Präsident Obama einstimmig Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Sollte der Beschluss tatsächlich umgesetzt werden, wird Iran nach Meinung von Experten international wirtschaftlich isoliert werden und Milliarden Einnahme aus dem Ölexport nicht kassieren können. Die Absicht der EU-Staaten, ein Embargo gegen den iranischen Ölexport zu beschließen, könnte dem Land große Schäden zufügen.             

Russisches Unternehmen Tatneft soll Ölfeld in Iran erschließen                 

Trotz internationaler Bemühungen um strengere Sanktionen gegen Iran haben Russland und Iran ihre Wirtschaftsbeziehungen vertieft. Teheran und der russische Ölkonzern Tatneft hätten einen vorläufigen Vertrag über die Entwicklung des Ölfelds Saghe im Umfang von einer Milliarde Dollar geschlossen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am 18. Dezember. In dem Feld im Süden des Landes an der Küste des Persischen Golfs werden rund drei Millionen Barrel Rohöl vermutet. Der endgültige Vertrag soll innerhalb von drei Monaten unterzeichnet werden.

Iran will bis 2013 wichtiger Treibstoffexporteur werden

Iran will trotz der Sanktionen des Westens spätestens im Jahr 2013 ein wichtiger Benzinexporteur werden. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am 21. Dezember bei einem Besuch in der Provinz Varamin, dank der Reform der Treibstoffsubventionen würden schon jetzt Milliardenkosten für Benzinimporte eingespart. Ein Betrag von 15 Milliarden Dollar werde stattdessen für Bauprojekte verwendet.

Iran ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt, hatte aber bislang nicht ausreichend Raffinerien, um daraus genügend Benzin herzustellen. Das erklärte Ziel der Regierung ist, unabhängig von Treibstoffimporten zu werden. Allerdings geht aus Handelsdaten hervor, dass die Importe im Oktober im Vergleich zum September um 21 Prozent stiegen.

Öl-Export nach Afghanistan um das Fünffache erhöht

Iran wird seine Treib- und Brennstoffexporte nach Afghanistan deutlich erhöhen. Nach der Unterzeichnung eines Vertrags stiegen die jährlichen Lieferungen von 200.000 auf eine Million Tonnen, berichtete das iranische Fernsehen am 27. Dezember. Bei 60 Prozent der Liefermenge handelt es sich um Heizöl, bei 30 Prozent um Benzin und bei zehn Prozent um Kerosin. Im vergangenen Jahr soll Iran Berichten zufolge den Öl-Export aufgrund der starken Präsenz von US-Truppen in Afghanistan teilweise blockiert haben.

Handelsabkommen mit Syrien

Iran unterstützt das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad mit einem Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sei als Wink für die Feinde der syrischen Regierung zu verstehen, zitierte das staatliche Fernsehen am 13. Dezember Abgeordnete des iranischen Parlaments. Bislang beträgt das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten jährlich schätzungsweise 400 Millionen Dollar. Die beiden wollen den Handel deutlich ausbauen.

Sowohl die Europäische Union als auch die Arabische Liga haben Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Maßnahmen – eine Reaktion auf die brutale Unterdrückung der Opposition – haben zur Isolation von Assads Regime geführt.

 


Außenpolitik

Iran droht mit der Schließung der Straße von Hormos

Am 14. Dezember kam zunächst ein Dementi aus Teheran. „Wir haben mehrfach erklärt, dass dies nie unsere Absicht gewesen ist“, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast dem Nachrichtensender Al-Alam. Er reagierte damit auf Äußerungen eines iranischen Parlamentariers. Parwis Sarwari hatte am Montag (12. Dezember) erklärt, die Sperrung der Straße von Hormos sei Teil eines geplanten Manövers der iranischen Marine im Persischen Golf. Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte der Abgeordnete zudem gedroht, im Falle eines Angriffs Israels oder der USA werde sein Land die ganze Welt unsicher machen und auch die internationale Versorgung lahm legen. „Wenn die Welt die Region unsicher macht, werden wir die Welt unsicher machen.“

Der Parlamentarier habe lediglich seinen persönlichen Standpunkt vertreten, sagte dazu der Sprecher des Außenministeriums. Wichtige Ankündigungen und Entscheidungen seien allein Sache hoher Regierungsbeamter. Sollte es in der Region zu einem Krieg kommen, sei allerdings alles möglich, ergänzte er.

Die Straße von Hormos ist ein strategisch bedeutender Wasserweg zwischen der arabischen Halbinsel und Iran. Durch das etwa 50 Kilometer breite und über 200 Kilometer lange Nadelöhr zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman transportieren Tanker einen beträchtlichen Teil des weltweit benötigten Öls.

Am 28. kam dann eine klare Drohung. Sollten die wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen ausgeweitet werden, werde Iran den Öltransport im Persischen Golf blockieren, sagte Vizepräsident Mohammad Resa Rahimi nach Berichten staatlicher Medien. „Wenn sie (die westlichen Staaten) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr die Straße von Hormos passieren.“

Man habe kein Interesse an Animositäten und Feindschaft. „Aber der Westen wird mit seinen Intrigen nicht aufhören“, fügte er hinzu. Deshalb sei eine harte Antwort nötig.

Zunächst zeigten sich die USA von der Drohung unbeeindruckt. Die Aussagen aus Teheran seien „nur ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Themen abzulenken“, sagte, Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, am 28. Dezember. Komme Iran seinen internationalen Verpflichtungen mit Blick auf sein Atomprogramm weiter nicht nach, drohten neue Sanktionen. Fügte sich Teheran jedoch, könne eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen folgen. Das sei die Doppelstrategie, die Washington weiterhin verfolge.

Doch dann kamen schärfere Töne aus den USA. Die US-Marine erklärte, sie habe eine „robuste Präsenz“ in der Region. Die Sprecherin der Fünften US-Flotte in Bahrain, Rebecca Rebarich, sagte unmissverständlich: „Jeder, der die Freiheit der Seefahrt in einer internationalen Meerenge bedroht oder hindert, stellt sich klar außerhalb der Staatengemeinschaft. Solche Behinderung wird nicht toleriert.“ Der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen durch die Straße von Hormos sei entscheidend für den Wohlstand der Region und der Welt, fügte sie hinzu. Die Fünfte US-Flotte „bekennt sich zum Schutz maritimer Freiheiten, die die Basis des globalen Wohlstands sind. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass unsere Streitkräfte in dieser Region operieren“, betonte Rebarich. Die US-Marine unterhalte „eine robuste Präsenz in der Region, um destabilisierende Aktivitäten zu verhindern und ihnen entgegen zu wirken.“

Teheran ruderte zurück. Eine Blockade im Persischen Golf sei zwar so leicht wie ein Glas Wasser zu trinken, zurzeit gebe es dafür aber keine Notwendigkeit, sagte der Befehlshaber der iranischen Marine, Habibollah Sajari.

Angesichts der zunehmenden Spannungen an der Straße von Hormos hat sich auch China zu Wort gemeldet und Frieden und Stabilität in der Golfregion angemahnt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking ließ am 29. Dezember aber offen, ob das Land wegen des Streits in Kontakt mit Iran und anderen Staaten stehe.

Panetta: Für uns bildet der Persische Golf eine Rote Linie

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am 2. Dezember auf einer Pressekonferenz in Washington: „Jede Störung der Transportwege im Persischen Golf wird von uns als Überschreitung der Roten Linie betrachtet.“ Es gäbe im Nahen und Mittleren Osten keine größere Gefahr als eine iranische Nuklearmacht. Er betonte, dass Präsident Barack Obama niemals die militärische Option gegen eine mögliche Nuklearbewaffnung des Iran beiseite gelegt habe. Allerdings müssten bei jeder Art Angriff gegen iranische Nuklearanlagen alle „Nebenwirkungen“ in Betracht gezogen werden. Zudem würde ein militärischer Angriff im besten Fall das iranische Atomprogramm um ein bis zwei Jahre verzögern. „Wir müssen alle Folgen dieser Option sorgfältig prüfen“, fügte Panetta hinzu. Es sei durchaus möglich, dass ein Angriff gegen Iran die Solidarität mit dem iranischen Regime in der gesamten Region verstärkt, die Weltwirtschaft und die Wirtschaft der Region beeinträchtigt und möglicherweise Iran herausfordert, gegen amerikanische Stützpunkte und Interessen in der Region vorzugehen.

In derselben Pressekonferenz forderte Panetta Israel auf, Anstrengungen zu unternehmen, um eine weitere Isolierung des Landes in der Region zu verhindern. Israel könne seine Beziehungen zu Staaten ausbauen, die eine Stabilisierung des Nahen Ostens anstreben, zu Ländern wie die Türkei, Ägypten und Jordanien. Der Minister empfahl der israelischen Staatsführung, die Friedengespräche mit der palästinensischen Führung wieder aufzunehmen und statt sich um die Entwicklung in Ägypten zu sorgen und sich zurückzuziehen, mit der Führung in Kairo Gespräche zu führen.  

In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte Panetta, Iran sei trotz Sanktionen mit seinem Atomprogramm bereits soweit, dass er in weniger als einem Jahr in den Besitz der Atombombe gelangen könne. Es sei anzunehmen, dass Iran geheime Anlagen besitze, um Uran anzureichern. Der Minister betonte, dass die USA unter keinen Umständen zulassen würden, dass Iran tatsächlich die Atombombe baut.     

Barak schließt vorerst Angriff auf Iran aus

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen vorerst ausgeschlossen. „Wir haben derzeit nicht die Absicht zu handeln. Man darf sich nicht in einen Krieg stürzen, wenn das nicht notwendig ist“, sagte Barak am 2. Dezember dem Militärradio. Zugleich warnte er, dass sich Israels Haltung in drei Punkten nicht geändert habe: Eine iranische Atombombe sei inakzeptabel, Israel sei entschlossen, dies zu verhindern und alle Optionen seien auf dem Tisch.

Zu Meinungsverschiedenheiten mit den USA befragt, betonte Barak, Israel sei ein souveräner Staat. „Allein die Regierung, die Streitkräfte und der Geheimdienst sind verantwortlich für unsere Sicherheit und die Existenz Israels“, sagte Barak. Der konservative Politiker begrüßte zudem die Explosion, die sich zuvor auf einem Stützpunkt der iranischen Revolutionsgarden ereignet hatte. „Alles, was das iranische Atomprogramm verzögert, ob es vom Himmel kommt oder sich durch andere Mittel ereignet, ist willkommen“, sagte Barak.

Mitte November waren bei einer Explosion in einem Munitionslager in Bidganeh im Südwesten Irans 17 Soldaten getötet  worden, darunter ein führender Raketentechniker. Nach der Explosion gab es wie nach früheren Vorfällen, bei denen wichtige Atomwissenschaftler getötet worden waren, Spekulationen, dass der israelische oder ein anderer Geheimdienst in die Anschläge verwickelt sein könnte.

UN-Versammlung verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Iran

Die UN-Vollversammlung hat am 20. Dezember einer unverbindlichen Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Iran zugestimmt. Darin werden unter anderem Auspeitschungen, Amputationen sowie ein „dramatischer Anstieg“ von Hinrichtungen in dem Land angeprangert. Der von Kanada angestrengten Resolution stimmten 89 UN-Mitgliedsstaaten zu. Es gab 30 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen. Der iranische Botschafter bei den UN, Mohammad Chasaee, kritisierte das „öffentliche Anprangern“ bestimmter Staaten durch die UN-Vollversammlung und warf seinerseits Kanada und den USA Menschenrechtsverletzungen vor.

US-Drohne abgefangen

Die erste Meldung kam von der Agentur Fars am 4. Dezember: „Den Einheiten des Cyber-Kriegs und der Luftwaffe ist es gelungen, eine US-Aufklärungsdrohne des Typs RQ-170, die über die östlichen Grenzen in unser Land eingedrungen war, zu entdecken und leicht beschädigt zu beschlagnahmen“, zitierte die Agentur einen Kommandanten der Revolutionsgarden. Der Militärvertreter warnte vor einer militärischen Reaktion, die „nicht auf die Grenzen unseres Landes beschränkt sein werde“. Andere Agenturen, vor allem ausländische, meldeten den Abschuss der Drohne. Die von der NATO geführte Afghanistantruppe erklärte, sie habe Ende der ersten Dezemberwoche den Kontakt zu einer Drohne über dem Westen Afghanistans verloren.

Die RQ-170 Sentinel ist eine Aufklärungsdrohne, die auf dem Radar nur schwer erkennbar ist und deren Existenz die US-Luftwaffe erst 2010 bestätigte. Medienberichten zufolge sind die Drohnen von Afghanistan aus im Einsatz, um Pakistan und Iran auszuspähen. Iran hatte zuletzt den Abschuss von zwei angeblichen Spionagedrohnen der USA im Persischen Golf bekannt gegeben. Im Juni behauptete Teheran, russischen Experten die Drohnen gezeigt zu haben.

Experten hegten im Juni Zweifel an der iranischen Darstellung. Doch die Vorstellung, militärische Hochtechnologie sei in den Händen des Gegners, sorgte für Nervosität. US-Zeitungen zitierten am 5. Dezember Militärexperten, die vielmehr von einem technischen Defekt ausgingen. Zugleich wuchs die Angst vor Einblicken des iranischen Regimes in geheime Militärtechnologie, sollte Teheran tatsächlich eine Tarnkappendrohne in die Hände gefallen sein.

US-Regierungsbeamte erklärten, es gebe keine Hinweise, dass die Drohne abgeschossen worden sei, berichtete „Wall Street Journal“. Es sei schon einige Male vorgekommen, dass die Satellitenverbindung zu den Flugrobotern abgerissen sei und die Drohnen daraufhin abstürzten, meldete zudem „Washington Post“. US-Beamte schlossen eine Cyberattacke aus.

Sollte tatsächlich eine Drohne des Typs RQ-170 in Iran niedergegangen sein, „könne dies einen erheblichen Rückschlag für das US-Militär bedeuten“, schrieb die „Washington Post“ weiter. Teheran könnten dadurch Einblicke in die Schwächen der Technologie gewährt und Hinweise geliefert werden, wie man die Drohne entdecken könne. Auch könnte Iran die Technologie nach China oder Russland weiterverkaufen, wo sie nachgeahmt werden könnte.
   
Doch Experten traten den Befürchtungen mit dem Hinweis entgegen, die Drohne sei wahrscheinlich aus großer Höhe abgestürzt und es dürften sich deshalb nur wenige Teile des Flugobjekts finden lassen. Zudem gingen sie davon aus, dass Iran aus den Wrackteilen kaum Rückschlüsse auf das Drohnenprogramm ziehen könne.

Am 9. Dezember legte Iran bei der UNO gegen die USA Beschwerde ein. In einem Protestbrief beschwerte sich Irans UN-Botschafter Mohammad Chasaee über eine Verletzung des iranischen Luftraums, berichtete das iranische Fernsehen. Die Weltgemeinschaft müsse „diese gefährlichen und illegalen Handlungen“ verurteilen, forderte Chasaee vom Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung. Iran behalte sich alle nötigen Schritte vor, um „solchen feindseligen und aggressiven Handlungen“ die Stirn zu bieten und die eigene Landeshoheit zu verteidigen.

Am 9. Dezember zeigte das iranische Fernsehen Bilder der Drohne RQ-170 Sentinel. Ein ehemaliger Vertreter der US-Regierung bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich dabei um die vor einigen Tagen verschollene Drohne handele. Washington dementierte jedoch Berichte aus Teheran, wonach die iranischen Streitkräfte die Drohne durch einen elektronischen Angriff oder den Einsatz von Cyberwaffen vom Himmel geholt hätten. 

In den Bildern schien die Drohne unbeschädigt zu sein. Nach Angaben des Luftwaffenchefs der iranischen Revolutionsgarden, General Amir Ali Hajizadeh, war die Drohne durch den elektronischen Angriff mit minimalen Schäden auf den Boden gebracht worden.

Am 11. Dezember teilte Iran mit, die gekaperte US-Drohne nicht an die Vereinigten Staaten zurückgeben zu wollen. General Hossein Salami, ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden, sagte laut einem Bericht des iranischen Fernsehens, die Verletzung des iranischen Luftraums durch das unbemannte Spionageflugzeug sei ein „feindlicher Akt“ gewesen. Er drohte mit einer „größeren Antwort“ Teherans ohne weitere Details zu nennen.

Salami nannte die Eroberung der Drohne einen Sieg für Iran und hob die Leistungen der eigenen Streitkräfte hervor. „Iran ist eines von wenigen Ländern, die modernste Technologie auf dem Feld der unbemannten Drohnen besitzen“, sagte Salami. „Der technologische Abstand zwischen Iran und den USA ist nicht groß.“

Am 13. Dezember sagte Irans Verteidigungsminister General Ahmad Wahidi laut einem Bericht der Agentur Mehr, die USA sollten sich dafür entschuldigen, in den iranischen Luftraum eingedrungen zu sein, statt die Drohne zurückzufordern. „Ihr Fluggerät ist in Iran eingedrungen und die iranischen Truppen haben mit Stärke reagiert“, sagte Wahidi. „Iran wird seine Position und seine Interessen entschieden verteidigen.“

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama von Iran offiziell die Rückgabe der Drohne verlangt. Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta erklärten, sie seien nicht allzu optimistisch, dass Iran ihrer Forderung nachkommen werde. Clinton sagte, der Weg, den Iran eingeschlagen habe, sei ein gefährlicher Weg für das Land und die Region. Panetta erklärte, es sei schwierig einzuschätzen, was Iran durch die Drohne über die US-Spionagetechnik erfahren werde.

Am 13. Dezember verabschiedeten im iranischen Parlament 186 Abgeordnete eine Erklärung, in der sie die „Invasion“ seitens der USA verurteilten und die internationale Gemeinschaft aufforderten, gegen die „gefährliche Aktion“ Stellung zu beziehen. Obamas Rückgabeforderung mache die USA zum „Bettler“, hieß es im staatlichen Fernsehen.

Unterdessen gab Iran bekannt, die Auswertung der in der abgestürzten US-Drohne enthaltenen Daten sei fast abgeschlossen. Die entschlüsselten Informationen sollten genutzt werden, um die Vereinigten Staaten wegen der „Invasion“ juristisch zu belangen, sagte der iranische Abgeordnete Parvis Soruri am 12. Dezember im Fernsehen. Ingenieure des Landes seien außerdem zu einem Nachbau des unbemannten Flugkörpers in der Lage.

Afghanischer Botschafter einbestellt

Aus Protest über die Verletzung seines Luftraums durch eine US-Drohne hat das iranische Außenministerium den afghanischen Botschafter am 10. Dezember einbestellt. Die Drohne war im benachbarten Afghanistan gestartet und über Iran abgestürzt. Das Außenministerium verlangte von Botschafter Obeidollah Obeid eine Erklärung seiner Regierung über das unbemannte Spionageflugzeug, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA.

In Afghanistan trägt die Drohne den Namen „das Ungeheuer von Ghandehar“. In der Protestnote, die dem Botschafter überreicht wurde, wird Afghanistan aufgefordert, eine Wiederholung solcher Spionageflüge von seinem Territorium aus zu vermeiden und auf gute nachbarschaftliche Beziehungen zu achten.  

Sturm auf die britische Botschaft und die Folgen

Am 28. November stimmte der Wächterrat einem Gesetzesentwurf zu, wonach die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und London herabgestuft und der britische Botschafter des Landes verwiesen werden sollte. Dies teilte der Sprecher des Rats, Abbas Ali Kadchodai, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA mit.

Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit die Gesetzesvorlage verabschiedet. Mit der Zustimmung des Wächterrats wurde das Gesetz für die Regierung bindend. Der Wächterrat ist unter anderem zuständig für die Auslegung der Verfassung und prüft alle vom Parlament vorgelegten Gesetze.

Der Schritt war eine Reaktion auf die neuen britischen Sanktionen gegen Iran. Großbritannien hatte unter anderem sämtliche Verbindungen zu iranischen Zentralbank abgebrochen, Die Maßnahme traf Iran besonders hart, weil ein Großteil der iranischen Auslandsgeschäfte über London abgewickelt wird.

Am folgenden Tag stürmten Jugendliche, die als Studenten bezeichnet wurden, offenbar ermuntert durch den Beschluss, die britische Botschaft in Teheran. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie am Botschaftsgebäude Scheiben einwarfen, Brandsätze zündeten und die britische Fahne verbrannten, um danach die iranische Flagge zu hissen. Demonstranten drangen auch in eine weitere britische Vertretung im Norden Teherans ein. Dem Auswärtigen Amt in Berlin zufolge war davon auch die Deutsche Schule betroffen.

Den Berichten zufolge lösten sich Dutzende Menschen aus einer Gruppe von einigen Hundert Demonstranten vor der britischen Botschaft. Sie seien über die Tore geklettert und in das Gebäude eingedrungen. Im Fernsehen war zu sehen, wie ein Demonstrant ein Portrait von Königin Elizabeth II. schwenkte. Andere trugen das königliche Wappen durch das Tor nach draußen, während Polizeibeamte tatenlos zuschauten. Später meldete die Nachrichtenagentur Fars, die Sicherheitskräfte hätten sich vor der Botschaft Straßenschlachten mit den Demonstranten geliefert. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Am Abend meldeten die Medien ein Ende der Proteste.

Die iranischen Medien berichteten zunächst, sechs Briten seien vorübergehend als Geiseln genommen worden, bevor die Sicherheitskräfte sie befreiten. Dagegen sagte der britische Außenminister William Hague, die Lage sei zwar zwischendurch unübersichtlich gewesen. Er würde jedoch den Begriff „Geisel“ nicht benutzen. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, es habe bei der Erstürmung der Botschaft keine Geiselnahme gegeben.

„Wir ziehen die iranische Regierung zur Rechenschaft für ihr Versagen, ausreichende Maßnahmen zum Schutz unserer Botschaft zu ergreifen“, erklärte Hague. 

Der britische Premier David Cameron bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich und unhaltbar“. Er forderte die iranische Führung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und drohte mit Konsequenzen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich beunruhigt und mehrere Regierungen, darunter die deutsche, äußerten sich ebenfalls empört. Iran sprach sein Bedauern über die Vorfälle aus.

Am Abend wurde die Botschaft ein zweites Mal gestürmt. Demonstranten gelangen trotz starker Polizeieinsätze in das Gebäude. Augenzeugen sagten, die Demonstranten seien in die Kanzlei eingedrungen und hätten Dokumente verbrannt.

Das britische Außenministerium rief alle Landsleute in Iran auf, zu Hause zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. Zuvor hatte ein Sprecher Iran aufgefordert, sofort zu handeln und die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 29. Dezember den Angriff auf die Botschaft „auf das schärfste“ verurteilt. Die 15 Mitglieder des obersten UN-Gremiums erinnerten daran, dass die Regierung eines Gastlandes verpflichtet sei, „alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen auf ihrem Territorium zu treffen.
 
Nach Angaben der iranischen Polizei wurden einige Eindringlinge gefasst. Es seien Maßnahmen getroffen, um alle an der Demonstration Beteiligten festzunehmen, sagte der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmad Resa Radan nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA am 30. November. Doch wie die Nachrichtenagentur FARS am 1. Dezember meldete, wurden die elf Festgenommenen wieder frei gelassen. Andere Festnahmen seien nicht erfolgt.

Als Gegenmaßnahme zu der Erstürmung der Botschaft verwies die Regierung in London am 30. November alle iranischen Diplomaten des Landes. Sie bekamen 48 Stunden Zeit zur Ausreise. Außenminister Hague gab zudem im Unterhaus bekannt, dass Großbritannien sein gesamtes Botschaftspersonal aus Teheran zurückgerufen habe. London hatte 24 Botschaftsmitarbeiter in Teheran. Weitere Maßnahmen wollte London mit EU-Mitgliedern bei einem Treffen der Außenminister erörtern. Zur Begründung sagte Hague, es wäre wirklichkeitsfremd anzunehmen, der Angriff auf die Botschaft habe ohne Unterstützung der iranischen Machthaber stattfinden können. Zugleich betonte Hague, dass die Schließung der britischen Botschaft nicht den Abbruch, sondern lediglich die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf ihre niedrigste Stufe bedeute.

Die iranische Regierung verurteilte zwar das „inakzeptable Verhalten“ der Demonstranten. Parlamentspräsident Ali Laridschani zeigte aber Verständnis: Der Zorn der Studenten sei Folge „der  mehrere Jahrzehnte dauernden Versuche  Großbritannien, Iran zu dominieren“, sagte er. Die Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat bezeichnete Laridschani in einer Parlamentssitzung als „überstürzten Schritt“.

Das norwegische Außenministerium teilte am 30. Dezember mit, es habe die Botschaft in Teheran aus Sicherheitsgründen geschlossen. Eine Sprecherin, Hilde Steinfeld, deutete an, dass dies eine Reaktion auf die Erstürmung der britischen Botschaft war. Das diplomatische Personal sei aber noch nicht aus Teheran abgezogen worden. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande riefen ihre Botschafter aus Teheran zurück. Die republikanische Präsidentschaftsanwärterin in den USA, Michele Bachmann, dachte sich eine besondere Strafmaßnahme aus. Wenn sie Präsident wäre, würde sie die US-Botschaft in Iran schließen, sagte Bachmann einem Bericht der Online-Zeitung „Huffington Post“ zufolge am 1. Dezember bei einer Wahlkampfversammlung im Bundesstaat Iowa. Allerdings haben die USA seit 1979 keine diplomatische Vertretung mehr in Iran.

Neben den USA und der EU verurteilte auch Russland den Vorfall. Jeder Angriff auf eine ausländische Vertretung sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, teilte das Außenministerium in Moskau am 30. Dezember mit. Russland verurteile die Gewalt gegen Diplomaten und rufe Iran auf, die „inakzeptablen Angriffe“ zu unterbinden. „Wir unterstützen hier Großbritannien.“ Neue Sanktionen gegen Iran lehnte Russland aber weiter ab.  
 
Teheran hat die Entscheidung Großbritanniens, alle iranischen Diplomaten auszuweisen, als überhastet bezeichnet. Iran bedauere den Schritt Londons, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Er nannte die Erstürmung eine unvorhersehbare Aktion einiger wütender Demonstranten. Die Behörden hätten gleich eine Untersuchung eingeleitet. Iran sei nun gezwungen, mit der Ausweisung aller britischen Diplomaten zu reagieren.

Am 2. Dezember demonstrierten regierungstreue Iraner erneut gegen Großbritannien. Nach dem Freitagsgebet an der Universität Teheran versammelte sich eine Menschenmenge auf dem Platz der Revolution und rief „Tod für Großbritannien“, berichtete IRNA. Die Demonstranten setzten britische und israelische Flaggen in Brand und brachten damit ihre Unterstützung für den Angriff auf die britische Botschaft zum Ausdruck.

Bei dem Freitagsgebet rief Ayatollah Ahmad Chatami die Gläubigen dazu auf, die Formel „Tod für Großbritannien“ zu ihren Parolen „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ hinzuzufügen. Er riet westlichen Ländern, nicht dem Beispiel Großbritanniens zu folgen, da sich ansonsten der „Hass der Nation“ auch gegen sie richten könne. Allerdings bezeichnete Chatami die Aktion als „illegal“. Sie laufe „den Interessen des Landes zuwider“. Der Angriff auf eine Botschaft und deren Besetzung komme der Besetzung eines anderen Landes gleich. „Ich sage ganz klar, dass ich Angriffe auf ausländische Botschaften und deren Besetzung ablehne“, sagte Chatami.

Auch andere geistliche Würdenträger wie Großayatollah Nasser Makarem Shirasi kritisierten den Angriff. Es habe dafür keine Erlaubnis des Revolutionsführers Chamenei gegeben. Manchmal könnten „illegale Aktionen“ dem „Feind“ einen Vorwand für Reaktionen liefern, die Iran „teuer bezahlen“ müsse.  

Neue Warnung der arabischen Staaten

Die Führer der sechs Mitgliedsstaaten des Arabischen Kooperationsrats haben zum Abschluss ihrer Jahresversammlung in Riad am 20. Dezember in einer Erklärung Iran erneut aufgefordert, seine Politik zu ändern und vor der Einmischung in innere Angelegenheit arabischer Staaten gewarnt. Sie warfen Iran vor, ethnische und religiöse Konflikte zu schüren. Es scheint, dass damit die Unterstützung gemeint ist, die Iran der schiitischen Mehrheit in Bahrain gewährt. Iran hat bislang den Vorwurf bestritten. Auch eine unabhängige Beobachterkommission konnte keinerlei Einmischung Irans in Bahrain feststellen. Dennoch behauptet die Führung in Bahrain, eine Gruppe von Terroristen festgenommen zu haben, die seitens der iranischen Revolutionsgarden ausgebildet und unterstützt worden sei.

Auch der saudische König Abdullah erklärte nach Abschluss der Ratssitzung ohne dabei Iran zu nennen, die Sicherheit der Golfstaaten werde von außen gestört. Er forderte die Ratsmitglieder dazu auf, über die bisherige Kooperation hinaus einen „Staatenbund“ anzustreben. Genauere Angaben dazu machte der König nicht.

Einige arabische Staaten haben erklärt, würde Iran in den Besitz der Atombomben gelangen, würden auch sie sich atomar bewaffnen.

Iranische Ingenieure in Syrien entführt

Fünf iranische Ingenieure wurden nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 21. Dezember zufolge in Syrien entführt. Sie waren dort mit dem Bau eines Kraftwerks beschäftigt. Die Männer seien in Homs auf dem Weg zur Arbeit von Bewaffneten verschleppt worden, meldete die Agentur unter Berufung auf die iranische Botschaft in Damaskus. Die syrische Regierung sei gebeten worden, die Entführer ausfindig zu machen und für die Freilassung der Ingenieure zu sorgen. Syrien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete Irans im arabischen Raum. Iran ist wiederum eines der wichtigsten Länder, das Syrien nach neun Monaten blutig niedergeschlagener Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad noch die Stange hält. 

Syrische Oppositionelle werfen Iran vor, dem Assad-Regime bei der Bekämpfung des syrischen Widerstands Hilfe zu leisten. Iran bestreitet dies. Am 28. Dezember veröffentlichte die Nachrichtenagentur Mehr Namen und Fotos der verschleppten Ingenieure. Bislang gebe es keinerlei Informationen über den Aufenthaltsort der Betroffenen, auch kein Bekennerschreiben der Entführer.

Syrische Rebellen haben dem Magazin „stern“ erklärt, die Iraner hätten sich als Straßenkehrer verkleidet, sich aber als Kämpfer gegen die Aufständischen entpuppt. Man habe bei ihnen Fotos gefunden, auf denen sie in Uniformen der iranischen Pasdaran zu sehen sind.

Abzug sämtlicher Truppen aus Afghanistan gefordert

Iran hat den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Wenn die militärische Präsenz nach 2014 andauere, seien Frieden und Stabilität in dem Land kaum noch zu erreichen, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am 5. Dezember auf der Bonner Afghanistan-Konferenz. Ausländische Militärstützpunkte in Afghanistan müssen geschlossen werden. Zudem forderte er ein Ende von Angriffen auf bewohnte Gebiete.

Salehi versicherte zugleich, Afghanistan im Rahmen internationaler Bemühungen zu unterstützen. Die westlichen Staaten haben den Abzug der von der NATO geführten ISAF-Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 vereinbart. Danach ist aber eine weitere Militärpräsenz, unter anderem zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, vorgesehen.

Iran wird eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung Afghanistans zugeschrieben. Die Beziehungen zum Westen sind allerdings gespannt, zuletzt aus Anlass der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch angebliche Studenten, sowie durch den Abschuss einer amerikanischen Drohne.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte vor einem Treffen mit Salehi, er begrüße die Teilnahme Irans an der Konferenz. „Wir werden eine gute nachbarschaftliche Lösung nur dann finden, wenn die Nachbarländer mitmachen, und das schließt Iran mit ein. Wir erwarten jetzt mehr Staatenkooperation seitens Iran.“ Es sei notwendig, im Gespräch zu bleiben.

Iran ist neben Pakistan der mächtigste Nachbar Afghanistans. Pakistan hatte wegen eines NATO-Angriffs auf zwei Posten seine Teilnahme an der Bonner Afghanistan-Konferenz abgesagt. Salehi hatte Anfang November an einer Vorbereitungskonferenz in Istanbul teilgenommen und auch dort Westerwelle getroffen. Der iranische Minister kritisierte den NATO-Einsatz in Afghanistan damals scharf. „Den ausländischen Truppen ist die Lage der Menschen in Afghanistan egal“, sagte er. 

USA eröffnen virtuelle Botschaft für Iran

Nach drei Jahrzehnten brachliegender diplomatischer Beziehungen zwischen Teheran und Washington haben nun die USA eine virtuelle Botschaft eingerichtet, um direkten Kontakt zu Iranern herstellen zu können.

Die „Botschaft“ wurde am 6. Dezember im Internet eröffnet. Persisch und Englisch sind die beiden Sprachen, in denen Informationen und politische Stellungnahmen den Nutzern zu Verfügung gestellt werden. Das Portal enthält unter anderem Informationen über Visavergabe und Studium in den USA. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Ende Oktober in einem Interview mit der BBC und Voice of Amerika den Plan für eine virtuelle Botschaft bekannt gegeben, was in Iran scharfe Reaktionen auslöste. In einer Videobotschaft sagte Clinton, die virtuelle Botschaft ermögliche es Iranern und Amerikanern, „offen und ohne Angst zu kommunizieren“. Ohne diplomatische Beziehungen habe es kaum Möglichkeiten zu einem Austausch mit iranischen Bürgern gegeben. Die neuen Technologien könnten nun helfen, das Verständnis zwischen den beiden Ländern und seinen Bürgern zu verbessern. Gleichzeitig wolle Washington mit Hilfe der virtuellen Botschaft den „elektronischen Vorhang“ der iranischen Führung überwinden.

Bereits einen Tag nach der Freischaltung der Internetseite blockierte Iran den Zugang, was zu Protesten der amerikanischen Regierung führte. Die iranische Führung habe damit erneut demonstriert, „dass sie den Bau eines elektronischen Zaunes der Überwachung und Zensur rund um ihr eigenes Volk verfolgt“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am 7. Dezember. Die Bemühungen „zu kontrollieren, was das iranische Volk sieht oder hört, sind in einem 21. Jahrhundert, im dem Technologie Menschen rund um die Welt mehr Macht gibt, zum Scheitern verurteilt“. Die USA ihrerseits hielten daran fest, einen Dialog mit dem iranischen Volk auf der Basis gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts zu führen.   

Türkei wegen Zulassung des Raketenabwehrschirms gerügt

Der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik im islamischen Parlament, Hossein Rahimi, warf der türkischen Regierung vor, mit der Zulassung des NATO-Raketenabwehrschirms auf dem Territorium der Türkei Israel unterstützen zu wollen. Sollte Iran angegriffen werden, habe das Land das Recht, sich zu verteidigen. Er betonte, die Installation des Schirms sei ein Problem der Türkei.

Bereits zuvor hatte Präsident Ahmadinedschad die Entscheidung der Türkei kritisiert. Sie sei ein Fehler, sagte Ahmadinedschad. Auch Verteidigungsminister Ahmad Wahidi sagte, für den Schutzschirm gebe es keinerlei Rechtfertigung. Es gehe allein um die Interessen Israels. Und ein Kommandant der Pasdaran erklärte schließlich: „Sollten wir angegriffen werden, werden wir zunächst den Raketenabwehrschirm der NATO in der Türkei treffen.“   

All dies forderte den Protest der Türkei heraus. Außenminister Dawudghlu legte bei seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi Beschwere ein. Salehi versuchte die Bedeutung der Kritik und Drohung herunter zu spielen. Die Äußerungen Rahimis seien seine persönliche Meinung und gäben nicht die Meinung der der Teheraner Regierung wieder, sagte er. Türkei und Iran seien keine Gegner, sie könnten sich jedoch über das und jenes beschweren. Er habe den Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch zurechtgewiesen. Iran und Türkei haben die „tiefsten und besten“ Beziehungen sowohl politisch als auch wirtschaftlich und kulturell. Rund zwei Millionen Iraner besuchten jährlich die Türkei. Er habe ständigen Kontakt zum türkischen Außenminister. Dabei kämen alle Probleme der Region zur Sprache. Es sei ganz natürlich, dass man über manche Dinge unterschiedlicher Meinung sei.

Die Türkei ist Mitglied der NATO. Dennoch ist man in Teheran der Meinung, dass die Installation des Raketenschutzschirms in der Türkei nicht mehr, sondern weit weniger Sicherheit für das Land bringen werde.