Einladung zum Pressegespräch aus Anlass des NSU-Prozessbeginns

Einladung zum Pressegespräch
aus Anlass des NSU-Prozessbeginns

Datum: Freitag, 17. Mai 2013, 11.00 - 12.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte
U.A.w.g. via presse@boell.de
Das Pressegespräch wird live gestreamt
www.boell.de/stream
und Deutsch-Englisch simultan übersetzt

Mit:
Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter von Opferfamilien und Nebenkläger am Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
Bernd Wagner, ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur/EXIT
Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Stellvertretendes Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"
Gesprächsleitung: Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Das Verfahren um die rechtsextreme NSU ist einer der bedeutendsten Prozesse mit politischem Hintergrund im Nachkriegsdeutschland. Es geht um mehr als um drei Täter/innen und einen kleinen Kreis von Unterstützern. Wie die bisherige Arbeit des NSU-Ausschusses des Bundestages verdeutlicht, lässt sich die rechtsextreme Mordserie nicht isoliert als das Handeln einer kleinen kriminellen Gruppe betrachten. Das NSU-Verfahren muss in einem breiteren politischen Kontext betrachtet werden. Dabei geht es nicht nur um Voreingenommenheit und operatives Versagen der Sicherheitsorgane, sondern auch um die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Nicht nur die Opferfamilien haben das Gefühl, dass noch immer viele Akteure in Politik und Medien die NSU als isoliertes Phänomen betrachten. Eine politische Aufarbeitung dieser Geschehnisse, wie sie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, ist überfällig.

Mit unserem Pressegespräch soll die politische Bedeutung des Prozesses verdeutlicht und eine erste Bilanz nach der ersten Prozessphase gezogen werden. Teilnehmen werden RA Daimagüler als Vertreter der Opferfamilien, Hans-Christian Ströbele als Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie Bernd Wagner als Experte für rechtsextreme Strukturen in Deutschland.

Fachkontakt:
Mekonnen Mesghena, E mesghena@boell.de T 030-28534-242

Presse:
Vera Lorenz, Email lorenz@boell.de T 030-28534-217