Ungarn 2014: Herausforderungen für die demokratische Opposition

Podiumsdiskussion

Datum: Freitag, 31.Mai 2013, 17.30 - 19.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Begrüßung und Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Einführung:
Péter Krekó, Forschungsleiter, Political Capital Institute, Budapest

Anschließende Diskussionsrunde mit:
Gordon Bajnai, ehemaliger Premierminister Ungarns, Wahlallianz "Gemeinsam 2014"
Benedek Jávor, Párbeszéd Magyarországért (Dialog für Ungarn), Mitglied des ungarischen Parlaments
Viola von Cramon, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

2014 wird in Ungarn gewählt. Für die demokratische Opposition stellen diese Parlamentswahlen eine große Herausforderung dar. Denn die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre 2010 gewonnene Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine autoritäre Wende genutzt. Die Gewaltenteilung wurde eingeschränkt, Fernsehen und Rundfunk staatlicher Kontrolle unterstellt. Die seit 2012 geltende Verfassung, die ohne Einbeziehung der Opposition verabschiedet wurde, ist inzwischen bereits zum vierten Mal geändert worden. Die letztmaligen Änderungen bedeuten vehemente Einschränkungen der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Dadurch wird der ohnehin schon geschwächte Rechtsstaat weiter ausgehöhlt.

Vor welchen Herausforderungen stehen demokratische Akteurinnen und Akteure, die eine Wiederwahl Orbáns verhindern möchten? Welche Strategien verfolgt die Mitte-Links-Opposition und wie erfolgversprechend sind sie? Welches sind ihre wichtigsten Botschaften in Bezug auf die soziale und politische Situation im Land? Wie können europäische Partnerinnen und Partner die ungarische demokratische Opposition unterstützen?

Sprache:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Interviews
Gordon Bajnai und Benedek Jávor stehen vor der Veranstaltung für Interviews zur Verfügung (Englisch). Bitte wenden Sie sich zur besseren Planbarkeit an simon@boell.de

Gordon Bajnai war zwischen 2009 und 2010 Ministerpräsident Ungarns. In seiner Amtszeit erfolgte die Einführung von Austeritätsmaßnahmen, durch die das Land im wirtschaftlichen Bereich internationales Vertrauen zurückgewann. Bajnai kandidierte 2010 nicht, kehrte aber 2012 in die ungarische Politik zurück. 2013 gründete er die Partei “Gemeinsam 2014”, deren Spitzenkandidat er für die Parlamentswahl im nächsten Jahr ist.

Benedek Jávor wurde 2010 für die Partei “Politik kann anders sein” (LMP) ins Parlament gewählt und war bis 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Nachhaltigkeit. Seit 2013 ist er Ko-Vorsitzender der neu gegründeten Partei “Dialog für Ungarn” (PM),  die im März 2013 im Vorfeld der Parlamentswahl eine Wahlallianz mit der Partei “Gemeinsam 2014” bildete.  

Englischsprachiges Dossier „Focus on Hungary“ 
mit  Artikeln und Interviews zu den politischen Entwicklungen in Ungarn:
www.boell.de/focus-on-hungary

Information:
Sigrid Lukoschus
Referat Europäische Union/Nordamerika
Heinrich-Böll-Stiftung
E lukoschus@boell.de
T 030 285 34 392

Pressekontakt:
Ramona Simon
Pressesprecherin
E simon@boell.de
T 030 285 34 202