Mehr Frauen in der kambodschanischen Politik durch Geschlechterquoten

Zusammenfassung

Übergreifendes Ziel dieser Studie ist, Empfehlungen zu formulieren, wie sich Geschlechterquoten in Kambodscha umsetzen lassen.

Zu Beginn wird auf die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit in der Politik eingegangen. Acht Personen, die in Kambodscha zu diesem Thema arbeiten, wurden gefragt, warum Frauen in der kambodschanischen Politik stärker vertreten sein sollten. Am häufigsten wurde angegeben, dass sich der höhere Frauenanteil  von 52 Prozent in der kambodschanischen Bevölkerung auch in Nationalversammlung, Senat und Gemeinderäten widerspiegeln müsse. Zudem sei es wichtig, dass Frauen mitentscheiden, da man davon ausgehe, dass sie stärker als Männer auf die Interessen der jeweiligen Gemeinden und der Frauen vor Ort eingehen. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass Frauen für die zukünftige Entwicklung Kambodschas entscheidend seien und als Vorbilder in Führungspositionen wirkten, die andere dazu motivierten sich gleichfalls politisch zu engagieren.

Die Studie untersucht zudem die Gründe die eine gleichberechtigte Rolle der Frauen in der Politik weltweit verhindert, und widmet sich dann der aktuellen Lage in Kambodscha.

Mit Blick auf die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen einer Gleichberechtigung der Geschlechter kann Kambodscha als vergleichsweise fortschrittlich bezeichnet werden. Zwischen diesen Rahmenbedingungen und der politischen Praxis besteht jedoch eine große Kluft. Der Frauenanteil in der Nationalversammlung beträgt 20 Prozent, im Senat sind es 15 Prozent und in den Gemeinderäten knapp 18 Prozent. Obgleich Frauen in der kambodschanischen Politik unterrepräsentiert sind, hat sich die Zahl der politisch aktiven Frauen seit 1993 deutlich erhöht und sie bemühen sich laut dieser Studie zunehmend, ihren Anliegen und denen ihrer Gemeinden Gehör zu verschaffen. Es gibt jedoch eine Reihe von Hürden die Frauen daran hindern, eine stärkere Rolle in der kambodschanischen Politik einzunehmen. Dies sind unter anderem wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Schranken, wobei auch die Politiklandschaft Kambodschas an sich dazu führen kann, dass sich Frauen lieber aus der Politik heraushalten.

Geschlechterquoten gelten als geeignetes Mittel den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Solche Quoten sind in bereits über hundert Staaten Realität, und die Ergebisse lassen sich sehen: In Staaten mit Geschlechterquote beträgt der Frauenanteil in der Politik durchschnittlich 22 Prozent, in Ländern ohne derartige Quote sind es hingegen nur 13 Prozent. Laut einer Erhebung von UN Women (United Nations Entitiy for Gender Equaltiy and the Empowerment of Women) betrug im Jahr 2011 der Frauenanteil in den Parlamenten von 28 Staaten 30 Prozent oder mehr, wobei dies in mindestens 23 Parlamenten mithilfe einer Art von Quote erreicht wurde.

In Kambodscha werden solche Quoten von der überwiegenden Zahl der vor Ort aktiven NROs unterstützt, da es als ein entscheidendes Mittel gesehen wird der geschlechtsspezifischen Benachteiligung in der Politik entgegenzuwirken. Die meisten Parteien des Landes sehen dies jedoch anders. FUNCINPEC ist die einzige Partei die vor den Wahlen zur Nationalversammlung im Juli 2013 eine Frauenquote von 30 Prozent umsetzen will. Eine Verpflichtung die jedoch nicht schriftlich fixiert wurde. Die anderen Parteien (CPP, CNRP und LfDP) plädieren zwar ebenfalls für eine stärkere Rolle von Frauen in der Politik, sehen in einer Quote aber nur eines von vielen möglichen Mitteln. Zudem gibt es Bedenken, dass eine Frauenquote verfassungswidrig sein könne, da sie Männer benachteilige.

Es ist jedoch möglich Frauenquoten in Kambodscha einzuführen ohne sich einer solchen Kritik auszusetzen. Grundsätzlich wird daher empfohlen Quotenregelungen geschlechtsneutral zu formulieren, um zu vermeiden, dass diese als Benachteilung von Männern oder Frauen ausgelegt werden können. Weiter empfehlen wir, Geschlechterquoten in Kambodscha wie folgt umzusetzen:

  • Empfehlung 1: Rechtlich bindende Quoten für Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen zur Nationalversammlung
  • Empfehlung 2: Rechtlich bindende Regeln für nach Geschlecht alternierende Kandidatinnen/Kandidaten auf den Wahllisten
  • Empfehlung 3: Strafen bei Nichtbeachtung
  • Empfehlung 4: Reservierte Sitze im Senat
  • Empfehlung 5: Keine „Quote“, stattdessen eine „Sondermaßnahme“
  • Empfehlung 6: Neuartige Lobbyarbeit durch örtliche NROs
  • Empfehlung 7: Finanzielle Unterstützung für Frauen in der Politik
  • Empfehlung 8: Den Frauenanteil in der Politik präziser erheben und besser bekannt machen
  • Empfehlung 9: Aufklärung darüber, wie wichtig Frauen in der Politik sind
  • Empfehlung 10: Befähigungen/Expertisen weiter ausbauen

Hinweis: Eine Ausformulierung der Empfehlungen finden sich in der englischen Originalstudie