Nichtstaatlicher Akteur als Staatsinstanz: Trump im Amt

Nichtstaatlicher Akteur als Staatsinstanz: Trump im Amt

Trump Tower in ChicagoTrump Tower in Chicago, USA. Urheber/in: quinntheislander. Public Domain.

Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Wenn Anherrschen per Twitter zur Regierungsmethode werden sollte, könnte sich schnell zeigen, dass bloßes Meinen die exekutive Entscheidungsbefugnis schnell ad absurdum führt. Ein Kommentar von Joscha Schmierer.

Sicher ist es wenig hilfreich, aus Donald Trumps Wahlsieg und seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten weitreichende oder gar eindeutige Prognosen für die Außenpolitik der USA und ihren Einfluss auf die internationale Politik abzuleiten. Dazu ist die Kräftekonstellation in der neuen Administration sowie zwischen künftiger Administration und Kongress viel zu unübersichtlich. Auch erinnern die politischen Verheißungen des neuen Präsidenten an eine Wundertüte voller Heilsversprechen und Drohgebärden. Strategische Überlegungen zur Stellung der USA in der Welt und den daraus folgenden politischen Konsequenzen sind nicht zu vernehmen. America first ist nichts als die ausdrückliche Negation der Suche nach einer politischen Strategie in der globalisierten Welt. Es scheint alles gesagt, bevor etwas bedacht wird.

Trump sagt, er sei froh, dass seine zukünftigen Minister ihre eigene Meinung bei den Anhörungen im Senat kund taten und zu wissen gaben; was er selbst meine, vertrete er allein. Und sein Sprecher teilte mit, dass egal sei, was die zukünftigen Mitarbeiter dem Senat erzählten, denn die Linie gebe Trump vor. Soweit sie in Einzelheiten bisher eindeutig und bekannt ist, scheint sie nur ein privates Bauvorhaben an der Grenze mit Mexiko zu signalisieren.

„Ende des Westens“?

Statt auf eine ausformulierte Konzeption der neuen US-Administration zu warten, werden sich die EU und Deutschland einstweilen besser an Tatsachen und erkennbaren Trends orientieren. So vor allem an der Verschiebung der großen globalen Konfliktzone aus dem Atlantik und dem westlichen Eurasien in den Pazifik und den östlichen Teil Eurasiens. Statt jetzt panisch vom „Ende des Westens“ zu reden, sollte man sich vor Augen führen, dass in den USA schon lange und bald nach der Auflösung der Blockordnung dieses Ende immer wieder prognostiziert oder gar konstatiert wurde. Ein frühes Beispiel ist John j. Mearsheimers Essay Back to the Future. Instability in Europe after the Cold War in International Security vom Sommer 1990.

Die wachsenden Interessensunterschiede sind kaum zu übersehen. Erweitert man den begrenzten europäischen Blickwinkel um die Sichtweise der drei verbliebenen Supermächte, dann lassen sich auch die die EU unmittelbar bedrängenden Konflikte in Ostmitteleuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika besser verstehen: nämlich als europäische Probleme rund um das Mittelmeer und zwischen Schwarzem Meer und Ostsee.

Von China aus gesehen handelt es sich dabei um vergleichsweise abgelegene Problemfelder. Für die USA um Konflikte, die sie nicht vom entscheidenden Kräftemessen im Pazifik und in Osteurasien ablenken sollten. Und für Russland geht es letzten Endes darum, durch die Einlösung seines Geltungsanspruchs als verbliebene Supermacht in seinem Westen (die Europäische Union, Ukraine und Weißrussland), beim neuen Kräftemessen in seinem Osten (Asien und Pazifik) nicht ganz am Rand zu stehen. Dazu versucht Russland die Beziehungen zu China durch die geplanten Pipelines wirtschaftlich zu untermauern. Diese sind wiederum für China von großem Interesse, da seine maritime Energieversorgung vorläufig noch unter Kontrolle der USA bleibt. In dieser Gemengelage wächst die Bedeutung Japans. Ministerpräsident Abe war sehr schnell im Trump Tower.

Schon lange vor Trumps Wahlsieg und seinem Amtsantritt stellte sich somit die Frage, was „der Westen“ heute ist: Eine globale Interessengemeinschaft, eine Versicherung Europas gegen die russischen Restaurationsbemühungen des sowjetischen Herrschaftsbereichs oder doch nur und vor allem der Fokus gefühlter kultureller und ideologischer Nähe zwischen den USA und Europa. Ohne die davon erhoffte verwandtschaftliche Solidarität wären die EU und Deutschland in der neuen weltpolitischen Konstellation sehr isoliert. Vielleicht sind sie es schon.

Jedenfalls haben die EU, ihre Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht erst seit dem Wahlsieg und Amtsantritt Trumps die politischen Konsequenzen zu ziehen. Sie müssen sich endlich über ihren politischen Ort in der neuen internationalen Situation verständigen. Die EU ist eine eigene politische Größe, aber sie versteht sich noch immer nicht als solche. Und taumelt.

Vom Zentrum an den Rand

Europas globale Bedeutung entsprang vor seinen Weltkriegen der imperialen Rivalität der europäischen Mächte, die sie rund um die Welt trieb. Diese Rivalität wirkt auch nach zwei Weltkriegen nach, die Europa in den Abgrund schauen ließen.  Oder was sonst als imperiale Nostalgie beseelt Hollandes außenpolitisches Treiben?

Die EU besteht aus den Resten global rivalisierender Imperien. Sie muss sich in einer nach wie vor von Mächten beherrschten Welt neu orientieren, denn ihre Mitglieder gehören nicht mehr zu diesen Mächten. Und die EU wird auch in Zukunft als Staatenverbund nicht bei der Zentralisierung von Macht mit den drei Staaten mithalten können, die eben wegen dieser Fähigkeit die Nachfolge der europäischen Imperien antreten konnten. Wie sich also in der längst nicht mehr durch europäische Herrschaft globalisierten Welt bewegen?

In Zeiten der Blockkonfrontation war Europa zwar gespalten, stand aber immer noch im Zentrum des globalen Konflikts. Heute versucht die eine Supermacht – die USA – sich den Rücken in Europa freizuhalten für den neuen Großkonflikt; Russland will sich für diesen Konflikt den Zugang zu einem modernen europäischen Hinterland sichern; und China sucht sich wenigstens die ökonomischen Ressourcen einer Region zu erschließen, auf die es keinen direkten politischen Zugriff hat.

Unterhalten sich die Damen und Herren auf den EU-Gipfeln gelegentlich über sowas? Haben die Briten vor dem Brexit über sowas nachgedacht und geredet? Die politisch Verantwortlichen hätten längst eine Form finden müssen, um die Debatte über den politischen Ort der Europäischen Union zu eröffnen. In der neuen Konstellation der globalisierten Welt lauert für die EU weniger die Gefahr einer neuen politischen Spaltung als die der politischen Zersplitterung. Im Inneren der Mitgliedstaaten macht sich diese Gefahr paradoxer Weise als eine „Internationale“ rechter Bewegungsparteien bemerkbar. Eine solche Internationale gab es schon einmal in der Zwischenkriegszeit.

Trumps Akzent

Donald Trump beruft sich darauf, mit ihm habe ein „movement“ die Wahlen in den USA gewonnen. In dessen Namen übernehme er die Macht und wolle sie ausüben. Wer immer ihn kritisiert, will ihm, und damit der Bewegung, den Sieg und die Macht streitig machen. Er spielt die Demokratie, die Mehrheit, die ihn, wenn auch nur dank des amerikanischen Wahlsystems, an die Macht gespült hat, gegen die Gewaltenteilung und damit gegen die Institutionen der Republik aus. Der Präsident stehe über allen Interessenkonflikten lässt er sich von seiner Steueranwältin bestätigen, dennoch verzichte er freiwillig auf die Fortführung seiner globalen Geschäfte, überlasse diese seinen Söhnen, denen er allerdings, wenn sie die Geschäfte nicht in seinem Sinn zu führen bereit und in der Lage seien, nur sagen müsse „You are fired.“  Wer feuern kann, wie es ihm passt, behält die Geschäfte in der Hand.

Die amerikanische Verfassung ist ganz darauf ausgerichtet, die Demokratie am Umschlagen der Mehrheitsentscheidung in eine Willkürherrschaft der Mehrheit zu hindern und einem demokratisch legitimierten Usurpator den Weg zu versperren. Sie ist eine republikanische Verfassung. Sie setzt auf Institutionen und deren wechselseitige Kontrolle, Auf „checks and balances“, Gewaltenteilung, mehr auf Kant als auf Rousseau. Trump setzt auf sich.

Trump ist eine von den Figuren in der internationalen Politik, die Wahlen als Mittel verstehen und zu nutzen versuchen, um den Staat zu erobern und zu besetzen. Sein Versuch ist gefährlicher als etwa die Versuche von Orban, Erdogan und anderen, weil eben Ungarn und die Türkei nicht die Bedeutung der USA in der internationalen Sphäre haben. Zugleich ist auf Grund des institutionellen Gefüges und der liberalen Tradition der USA die Hoffnung nicht aus der Luft gegriffen, dass der Versuch, den Staat einzunehmen und für private Zwecke auszubeuten, kaum über mehr als eine Legislaturperiode hinausreichen kann. Putins Herrschaft in Russland ist ganz anders zementiert als Trumps Sieg in den USA. Putin weiß das, Trump vielleicht nicht.

Was freilich in dieser einen Legislaturperiode im Zusammenspiel mit Putin oder in der unvermeidlichen Rivalität der beiden ehemaligen Supermächte untereinander und in ihrem Verhältnis zu China alles passieren kann – dazu sind der Phantasie wenige Grenzen gesetzt.

Was ist ein „deal“?

Trump betreibt die Politik als Geschäft, für das er das Sagen haben muss. „Make America great again“ heißt ja nicht, die USA sollten hinreichend Gewicht entfalten, um die UN, die es ohne ihre Initiative nicht geben würde, wieder zum entscheidenden Forum der Verständigung der Staaten zu machen und die Mächte des Sicherheitsrates in die Pflicht zu nehmen. Es meint einfach, sich die Marke „America“ als Staat unter den Nagel zu reißen, um zugleich die USA aus der institutionellen Pflicht zu lösen, die sie als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und als Partner vieler internationaler Verträge übernommen haben. Auf der Marke Amerika muss für Trump immer „Made by Trump“ draufstehen.

Trumps Lieblingswort zur Behandlung internationaler Probleme ist der „deal“. Er wolle tolle „deals“ mit Putin und anderen zustande bringen, die sonst niemandem gelingen könnten. Mal sehen, was er für „deals“ zu Stande bringt. Entscheidend ist, dass seine Vorstellung von „deals“ immer nur auf zweiseitige Abmachungen zielt, auf die Abmachungen unter zwei Geschäftspartnern. Die UN-Welt wird von vornherein negiert. In der UN steckt über die Institutionalisierung des Sicherheitsrates und das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder zwar viel 19. Jahrhundert, Wiener Kongress und Metternich, doch die durch die UN konstituierte internationale Ordnung der Staatenwelt braucht mehr als eine Reihe zweiseitiger „deals“. Sie beruht auf einer Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen.

Wie aus Trumps Verständnis von NAFTA – der US-amerikanisch-kanadisch-mexikanischen Handelsvereinbarung – hervorgeht, glaubt er staatliche Souveränität erlaube jeder Zeit die Auflösung internationaler Verträge. Das ist ein Verständnis von Souveränität à la Treitschke. In der gegenwärtigen Staatenwelt ist Souveränität aber ein wechselseitig gewährtes Anerkennungsverhältnis unter Staaten. Souveränität entspringt nicht den einseitigen Ansprüchen von Usurpatoren. Mag man sich noch vorstellen, die USA könnten wie ein Unternehmen geführt werden – die Staatenwelt kann so nicht funktionieren.

Differenzen der Staatsbildung

Der Terminus des „deals“ ist ein unverhüllter Hinweis Trumps auf seine Absicht der Personalisierung und Privatisierung der Politik. Es ist eine Reminiszenz an die Anfänge der Staatsbildung der USA, in der Privatinteressen von Eisenbahnbaronen und Erdölmagnaten mit regionaler Expansion des Staates Hand in Hand gingen. Es handelt sich um die spezifische Erfahrung einer Staatsbildung in staatsfreiem Gelände, das als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird. Das ist die tiefste Differenz im Gedächtnis der europäischen Einwanderungsgesellschaft in Amerika und der Erinnerung an die Staatsbildungen in Europa, die immer an die Grenzen konfligierender europäischer Staatsbildung stießen.

Und es ist die größte Gemeinsamkeit der USA mit Russland, das ebenfalls ständig in Regionen vorstieß, wo es zwar auf Einheimische, aber auf keine Staatsformen und Träger von international verbrieften Rechten traf. Das ist die gemeinsame globale Erfahrung aller Kolonialmächte. Aber die europäischen imperialen Mächte machten eben in Europa immer zugleich die Erfahrung von konkurrierender europäischer Staatlichkeit. Hier liegt die Quelle des Völkerrechts. Die USA stießen erst in Kanada und Mexiko auf äußere Staatlichkeit, die sie allerdings zunächst schon deshalb nicht ernst nahmen, weil es sich hier um Ergebnisse der von den USA gerade abgeworfenen kolonial-europäischen Staatsbildung handelte.

Russlands Staatsbildungsprozess kennt die Teilung europäischer Staaten unter europäischen Mächten. Er kennt neben den Grenzen, die ihm das Empire in Indien, im Iran und in Afghanistan zog, nur die kriegerische Expansion gegen das Osmanische Reich, das illegitimer Weise Byzanz erobert hatte und besetzt hielt.

In seinem Osten und Süden bewegte sich Russland ebenfalls in staatsfreiem Gelände. Sowohl die USA als auch Russland waren lange und sind in der Selbstwahrnehmung oft noch bis heute: Staaten unterwegs. Insofern unterscheidet sich auch ihr Selbstverständnis von der traditionellen Selbstdefinition Chinas, das sich als Reich der Mitte und in sich ruhendes Zentrum der Welt verstand und deshalb von der Wucht der kolonialen Expansionen des 19. Jahrhunderts überrascht wurde und ihr wenig entgegenzusetzen hatte.

Trump und Putin

Der kleine Ausflug in die Geschichte könnte das Kumpelverhalten von Trump und Putin und zugleich die Missachtung Trumps für die Interessen anderer Staaten und für internationale Verträge verständlicher machen. Die Auswirkungen der Globalisierung in den USA, die ja nicht zuletzt durch die USA selbst gefördert wurde, versucht Trump anderen Staaten anzulasten, die er zugleich als Staaten nicht ernst nimmt. Ohne Rücksicht auf internationale Verträge (ein bisschen mehr als „deals“) versucht er Mexiko als Investitionsstandort globalisierter Industrie zu schädigen und zugleich die sozialen Folgen dieses Angriffs von den USA durch eine Mauer fernzuhalten. Der gleiche Mann hat sich in seiner jüngsten Pressekonferenz gerühmt, erst jetzt würde den Leuten klar, wie globalisiert seine Unternehmungen seien.

Staatsinstanzen sind an einen Verhaltenskodex unter Staaten gebunden. Dieser ist durch internationale Verträge fixiert und hat einen Ort in der UN, mit dem Sicherheitsrat als Garantiemacht dieser Ordnung. Die UN sind die Antwort auf das verfehlte und gescheiterte Globalisierungsmodell des europäischen Imperialismus. Es könnte sein, dass heute niemand ein stärkeres Interesse an dieser UN-Ordnung hat als die EU, gebranntes Kind und Erbe der gescheiterten imperialen europäischen Mächte. Um diesem Interesse zu genügen, bräuchte die EU ein historisch aufgeklärtes Selbstverständnis und einen langen Atem. Anders und amerikanisch gesagt: eine Grand Strategy.

  

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