Gegenwärtige Lage in Mexiko: Herausforderungen und Probleme für die LSBTI-Bevölkerung

Gegenwärtige Lage in Mexiko: Herausforderungen und Probleme für die LSBTI-Bevölkerung

Mexiko ist eines der Länder Lateinamerikas mit den meisten Gesetzen, die auf eine Inklusion von sexuellen Minderheiten abzielen. Und dennoch gehört es zu den Ländern mit der höchsten Zahl an registrierten homophoben Hass-Verbrechen. Woran liegt das?

LGBTI-Protest in MexikoYAAJ-Mitglieder protestieren gegen Reparativtherapien in Mexiko. Urheber/in: YAAJ. All rights reserved.

In Bezug auf sexuelle Vielfalt müssen wir zuallererst die Rechtmäßigkeit des vorherrschenden Bilds vom biologischen und sozialen Geschlecht in Frage stellen. Das sich historisch als natürlich und unproblematisch durchgesetzte Bild durchdringt immer noch die gesamte öffentliche Sphäre. Wir müssen uns zudem fragen, ob die im Zusammenhang mit LSBTI-Aspekten eingeführten Programme und politischen Maßnahmen wirklich der ganzen Vielfalt gerecht werden, die seit Jahrzehnten immer offensichtlicher wird (Corral et al. 2016). 

Mexiko ist eines der Länder in der Region mit den meisten Gesetzen, die auf eine Inklusion von sexuellen Minderheiten abzielen. Und dennoch gehört es zu den Ländern mit der höchsten Zahl an registrierten homophoben Hass-Verbrechen. (1) Wie in verschiedenen Foren erörtert, liegt das vor allem daran, dass der Fortschritt in der Gesetzgebung nicht automatisch mit kulturellen Veränderungen einhergeht. Außerdem konzentrieren sich die fortschrittlichsten Strategien im Umgang mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender (2) und Intersex*-Personen (LSBTI) auf die Hauptstadt des Landes. In den meisten anderen Bundesstaaten ist nicht nur der Widerstand stark, die Bundesgesetze auf lokaler Ebene einzuführen, sondern es gibt häufig auch Bemühungen, die bereits erlangten Rechte zu blockieren und rückgängig zu machen. Ein Beispiel dafür ist der Kampf der Transgender- und Transsexuellen-Gemeinschaft, dass ihre Genderidentität in offiziellen Dokumenten anerkannt wird, die sie für die Arbeitssuche, Krankenversicherung usw. brauchen. Nur in Mexico City können diese Personen ihr Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität ohne gerichtliche Verfügung und ohne geschlechtsangleichende Operation geltend machen. Beide dieser Maßnahmen sind in den anderen Bundestaaten Mexikos erforderlich, in denen dieser Personenkreis aufgrund von Vorurteilen immer wieder mit diskriminierenden Maßnahmen daran gehindert wird, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.
Bemühungen um eine Gesetzgebung zugunsten einer sexuellen Vielfalt konzentrieren sich in erster Linie auf die gleichgeschlechtliche Ehe und ein Adoptionsrecht für LSBTI-Eltern. (3) Dies sind zwar wichtige Fragen, die man weiterhin im Auge behalten muss, aber auch andere noch ungelöste Probleme im Zusammenhang mit sexueller Vielfalt müssen unbedingt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Konservative Gegenbewegung

Kürzlich ist in Mexiko eine äußerst konservative Bewegung entstanden, die sich gleich drei Ziele auf die Fahne geschrieben hat: ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, eine Einschränkung des Rechts der Frau, selbst Entscheidungen über ihren Körper zu fällen, und die Förderung von Reparativtherapien für Homosexuelle. Diese Bewegung (4) gewann an Stärke, als Präsident Peña Nieto am 17. Mai 2016 eine Gesetzesinitiative vorlegte, mit der die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten anerkannt werden sollte. Dieser Gesetzentwurf brachte nicht das erwartete Ergebnis, sondern führte dazu, dass verschiedene religiöse Gruppen sich zusammenschlossen und unter dem Namen El Frente Nacional por La Familia (Nationale Front für die Familie) eine Allianz gründeten. Diese konnte Tausende von Menschen mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um gegen die Anerkennung von LSBTI-Rechten zu demonstrieren. Die von der Exekutive vorgelegten Gesetzesinitiativen wurden verworfen. Im Zuge des anstehenden Wahlkampfs vertreten immer mehr Parteien die Positionen dieser gegen LSBTI-Rechte protestierenden Gruppen. Und auch die Regierungsbehörden halten sich im Umgang mit Themen zu sexueller Vielfalt zurück.

Wir müssen uns aber immer wieder klarmachen, dass die sozialen, kulturellen und politischen Bedingungen, mit denen die Würde und die Rechte von LSBTI in Mexiko systematisch verletzt werden, keine unveränderlichen Strukturen darstellen. Ganz im Gegenteil: Wir sind überzeugt, dass wir mit anhaltenden, koordinierten Bemühungen bei den wichtigen sozialen und politischen Akteuren Veränderungen bewirken können, die für diesen Teil der Bevölkerung eine höhere Lebensqualität mit sich bringen werden.

Schutz der Grundrechte von LSBTI gefordert

In Mexiko sind die Rechte von Einzelpersonen, die mit ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität außerhalb der gesellschaftlichen Normen stehen, vor allem in Artikel 1 der Verfassung und durch die Bundes- und bundesstaatlichen Gesetze zur Verhinderung von Diskriminierung festgeschrieben. Darüber hinaus hat das Land auch internationale Abkommen zu diesem Thema ratifiziert. Im Jahr 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat erstmals in seiner Geschichte eine Resolution, in der die Rechte von LSBT anerkannt wurden. Dieser Resolution folgte ein Bericht, in dem die Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität dokumentiert wurden. Der Bericht mündete darin, dass alle Länder, die noch keine Gesetzgebung zum Schutz der Grundrechte von LSBTI haben, dringend dazu aufgerufen wurden, entsprechende Rechtsvorschriften einzuführen. Im Jahr 2014 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine zweite Resolution zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Genderidentität. Dem folgte 2016 eine dritte Resolution, mit der auch ein Unabhängiger Experte für diesen Bereich ernannt wurde. 

Politische Maßnahmen und Agenden im Ausland, internationale Organisationen, Stiftungen und Botschaften spielten und spielen eine wichtige Rolle im Kampf um und bei der Durchsetzung von grundlegenden Veränderungen: das Recht auf eine standesamtliche Ehe, Zugang zu Sozialversicherungen für Verheiratete, einen Gesetzesrahmen für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Achtung von Menschenrechten, freien Zugang zu HIV/AIDS-Behandlung, den Erhalt eines Wahlberechtigungsscheins mit der eigenen geschlechtlichen Identität, Richtlinien für den Schutz von Gewaltopfern und andere mehr. Verschiedene Organisationen Mexikos gehören internationalen Netzwerken an wie dem Dachverband der LSBTI (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, ILGA), die versuchen, Einfluss auf Regierungen auszuüben, damit diese politische Maßnahmen einführen, die der LSBTI-Gemeinschaft nutzen.

Gewalt, Schikane, Diskriminierung

Wie im Bericht des UN-Hochkommissars dargelegt, (5) sind LSBT weiterhin Gewalt, Schikanen und Diskriminierung ausgesetzt. Das sind ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, die sich in den Ländern häufen, in denen sie straffrei bleiben. Da es keinen speziellen Mechanismus gibt, der auf internationaler Ebene systematisch und umfassend für die Durchsetzung der Menschenrechte für LSBT und Intersexuelle sorgt, verschlimmert sich die Lage weiter. Im Fall der Länder, die der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) angehören, wird sich die Situation aufgrund der Rolle des derzeitigen Sonderberichterstatters zu LSBT-Rechten für die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) möglicherweise etwas verbessern. Im Fall von Mexiko ist klar, dass wir unsere Bemühungen zur Beseitigung von diskriminierenden Praktiken gegen LSBT aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verstärken müssen. Wichtig ist auch, den Umgang mit Menschenrechtsstandards in der Region zu vereinheitlichen. Von zentraler Bedeutung ist zudem, die Anerkennung aller LSBTI-Rechte in den Gesetzgebungen aller mexikanischen Bundesstaaten zu fördern. (6)

Mexiko hat kürzlich die Aufnahme in den UN-Expertenausschuss zu LSBTI-Themen beantragt. (7) Als Ergebnis der international und in Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Entwicklungsorganisationen durchgeführten Arbeiten erklärt sich Mexiko außenpolitisch zu einem Land, das sich für den Schutz der LSBTI-Gemeinschaft einsetzt. Das liefert uns überzeugende Argumente zur Stützung unserer innenpolitischen Forderung, dass die Regierung alle Abkommen, die sie ratifiziert und unterschrieben hat, auch einhält.

Fußnoten

(1) Laut den Daten der Bürgerkommission zu homophoben Hassverbrechen (Comisión Ciudadana contra los Crímenes de Odio por Homofobia—CCCOH) rangierte Mexiko 2013 an zweiter Stelle der Länder mit den meisten homophoben Hassverbrechen. Und der von der Organisation Letra S durchgeführten Studie „Informe de crímenes de odio por homofobia (1995-2008)“ zufolge ist Mexiko das Land mit dem höchsten Index an homophoben Hassverbrechen. https://es.scribd.com/document/40332169/INFORME-DE-CRI-MENES-DE-ODIO-POR...

(2) Auch wenn Transsexualität einer der vielen Ausdrücke von Transidentitäten ist, so ist sie doch nicht die einzige. Transidentitäten bezeichnen verschiedene Formen, in denen man im Laufe seines Lebens sein Geschlecht und seine Genderidentität erlebt. Dabei wird die Vorstellung in Frage gestellt, dass Geschlecht und Gender vorgegeben sind, und die Idee verbreitet, dass diese Identitäten flexible soziokulturelle Konstrukte sind. Deshalb soll jede/r Einzelne/n die Gelegenheit haben, sich in Bezug auf ihr/sein persönliches Erleben und im Rahmen bestimmter soziokultureller, wirtschaftlicher und politischer Grenzen zu verändern. Der Begriff der Transidentitäten ist zwar noch relativ neu, aber damit wird nicht die Tatsache geleugnet, dass es dieses Phänomen schon seit Menschengedenken in allen Kulturen gibt. Gegenwärtig scheint es – zumindest in der westlichen Welt – sichtbarer zu werden. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Institutionen, die bisher die Sexualität regulierten, hinterfragt werden.

(3) https://www.forbes.com.mx/pena-nieto-propone-permitir-matrimonios-gay-en-mexico/ Peña Nieto legt Gesetzentwurf für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Mexiko vor.

(4) http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2016/09/10/inicia-marcha-por-la-familia-en-ciudades-de-la-republica Marchan en 19 estados contra matrimonio igualitario

(5) http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Discrimination/Joint_LGBTI_Statement_ES.PDF

(6) Untersuchung zu LSBTI in Mexiko, CEAV, 2016.

(7) http://www.eluniversal.com.mx/articulo/nacion/politica/2016/06/1/mexico-pide-entrar-grupo-de-onu-sobre-derechos-lgbt

 

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