Plädoyer für eine digitale Werteordnung

Plädoyer für eine digitale Werteordnung

Debatte

Hate Speech, Filterblasen, Echokammern und Fake News: Niemand wird heute noch leugnen, welche Macht die sozialen Netze auf die politische Auseinandersetzung haben. Nach welchen Regeln und Werten soll diese Netzöffentlichkeit gestaltet sein? Eine Aufforderung zur Debatte.

Erst seit der Debatte um „hate speech“ wird über neue Dynamiken von Politik und Sprache im Netz diskutiert. Urheber/in: Jordan Andrews. Public Domain.

Lange war das Thema der sprachlichen Kommunikation in der Politik von der Agenda verschwunden. Während man sich noch in der 90er Jahren über verbale Abwertungen und Metaphern wie „das Boot ist voll“ erregte, schien es lange so, als sei mit dem Vormarsch der digitalen Plattformen, die soziales Miteinander versprachen („Soziale Medien“), jede Form der persönlichen Kommunikation als Zeichen für Liberalität und die Freiheit des Netzes zu werten.

Es brauchte massive Hatespeech-Attacken, ‚Fake News‘ und verbalen Rassismus im Netz, um uns wieder klar zu machen, wie stark das Internet Diskurskulturen – und damit auch politische Kultur – bestimmen kann. Inzwischen wird auch für eher netzferne Gruppierungen und Personen klar, dass im Netz eine neue Form von Öffentlichkeit entstanden ist – die digitale „public sphere“.

Diese neuen digitalen Öffentlichkeit(en) haben in Bezug auf ihre Dynamiken, ihre Systematik und ihre Funktionalität jedoch mit den journalistisch kuratierten Massenmedien des vordigitalen Zeitalters wenig gemeinsam. Damit wird die Frage, was den öffentlichen Diskurs im Hinblick auf demokratische Prozesse im Netzzeitalter auszeichnet und wie wir ihn als „digitale Citoyens“ (Thimm 2016) gestalten können, zu einer zentralen politischen Herausforderung.

Sprache und Politik – neue Dynamiken im Netz

Politik wird in den Medien maßgeblich über Sprache kommuniziert, die entweder schriftlich (auf Websiten, in Blogs oder Postings in sozialen Medien) oder mündlich (im Fernsehen, Radio, YouTube oder Podcasts) kommuniziert wird. Dennoch wissen wir erstaunlich wenig darüber, wie genau sich politische Sprache im Internetzeitalter ausdifferenziert hat. Erst seitdem der medial stark negativ aufgeladene Begriff der „hate speech“ oder „Hassrede“ den Diskurs über die politische Auseinandersetzung bestimmt, wird der sprachlichen Auseinandersetzung wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Dabei ist Hate Speech gar kein Mittel der inhaltlich-politischen Auseinandersetzung - vielmehr finden sich in diesen Texten häufig nur stark emotional aufgeladene Abwertungen, Diffamierungen und Beschimpfungen, die mit politischer Debatte wenig zu tun haben (Thimm 2017b). Auch die Abwertung der Medien selbst, die im Begriff der „Lügenpresse“ ihre sprachliche Kondensierung gefunden hat, trägt dazu bei, Informationen und ihre sprachliche Realisierung neu zu prüfen.

Grundsätzlich bilden Sprache und Politik ein enges Geflecht zwischen der Vermittlungsfunktion nach außen (in der alltäglichen politischen Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft), der Konstruktion neuer Zusammenhänge (bei Gesetzestexten) und der Selbstverständigung nach innen (in Fachdiskurse, Fraktionssitzungen oder Ausschüssen). Interessanterweise verschwimmen gerade die Grenzen zwischen der internen und der externen Vermittlung durch die intensive Nutzung von sozialen Medien durch Politiker/innen: wie Scheffer et al. (2014) gezeigt haben, nutzen Politiker/innen zunehmend soziale Medien wie Twitter, um Informationen aus internen Debatten an die Öffentlichkeit zu ‚leaken‘, bevor die eigene Partei abschließend über die Inhalte politisch entschieden hat.

Grundlegend kommt also der sprachlichen Realisierung von politischen Inhalten große Bedeutung zu. Besonders deutlich wird dies an der Strategie des Framing, die Lakoff/Wehling (2016) anschaulich beschreiben. Unter Framing versteht man die inhaltliche und semantische Rahmung eines politischen Feldes durch spezifische Kontexte, die mit Wertungen verbunden sind. Besonders deutlich wird dies an pejorisierenden, abwertenden Ausdrücken.

Deutlich gemacht werden kann dies am Politikfeld Migration. Diese Thematik zeichnet sich seit Jahrzehnten durch ihre starke emotionale Aufladung und sprachliche Metaphorisierung und Polarisierung aus. Sprach man in den 90er Jahren von ‚Das Boot ist voll‘ oder von „Asylantenschwemme“, so wird 2015 die „Flüchtlingskrise“ ausgerufen. Dieses Begriffsfeld wurde dann durch aktives Zutun von Politikerinnen und Politikern auf höchster Ebene metaphorisch so aufgeladen, dass es schließlich Protest im Netz gegen dieses Kompositum gab.

Ein Beispiel für eine solche Debatte um Begriffe sind die Äußerungen des Finanzministers Schäuble im Herbst 2015. Er kommentierte die Flüchtlingsbewegung nicht nur mit dem Begriff der ‚Flüchtlingskrise‘, sondern führte einen neuen Begriff in den medialen Diskurs ein: Der Ausdruck ‚Flüchtlingslawine‘ wurde in einer öffentlichen Rede gezielt gesetzt und fand vielfache Erwähnung in der Berichterstattung, so z.B. am 11.11.2015 in der WELT.

Urheber/in: Screenshot/Die Welt. All rights reserved.Im Unterschied zu den 90er Jahren, wo die Debatte um sprachlich abwertende Kategorisierungen zur Einwanderungsbewegung nur von wenigen politisch Aktiven in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert wurde, ist dies in Zeiten von Facebook oder Twitter anders. Schäubles Äußerungen zogen rasch höchst konträre, aber zumeist kritische Kommentare nach sich. Anbei einige Beispiele aus der Twitterdebatte:

Urheber/in: Screenshot/Twitter. All rights reserved.

Scharfe Kritik und Zustimmung verdeutlichen, wie Bürgerinnen und Bürger sich mit der Symbolkraft politischer Semantik auseinandersetzen und affektiv sprachsensibel reagieren. Dabei wird nicht nur auf die Inhalte der Begriffe Bezug genommen, sondern auch eine politische Haltung dahinter vermutet – bzw die tweets verdeutlichen, wie stark sich politische Haltungen im Sprachgebrauch manifestieren.

Urheber/in: Screenshot/Twitter. All rights reserved.


Diese Beispiele illustrieren, dass sich das Framing von politischen Themen und der Bezug zur Öffentlichkeit verändert haben. Durch die schnelle Verbreitung und die Möglichkeit, den Politiker/innen direkt über @-Kommunikation zu adressieren, ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten, an dieser Debatte teilzunehmen.

Welche grundlegenden Veränderungen sind durch die Netzöffentlichkeit entstanden, und wie lassen sie sich systematisch beschreiben?

Netzöffentlichkeit als politischer Handlungsraum

Mit dem Aufkommen der digitalen, interaktiven Medien, und damit neuer Beteiligungsoptionen haben sich auch die Strukturen von Öffentlichkeit verändert. Die in den letzten Jahren entstandene Netzöffentlichkeit ist nicht nur als ein intermediäres Geflecht zwischen Gesellschaft, politischem System und Organisationen (Jarren/Donges 2011), sondern als ein interdependentes System von Öffentlichkeit, Teil- und Gegenöffentlichkeiten anzusehen.

Dieser Wandel beruht vor allem auf einer zentralen Veränderung in der Technologie der Medienproduktion: Heute sind wir alle Medienproduzent/innen, die mit einem Mausklick weltweit Informationen und Meinungen publizieren können. Dieser kategoriale Umbruch, der mit dem Begriff des „Web 2.0“ umschrieben und mit dem Schlagwort des „user-generated content“ verbunden ist, wurde in den letzten Jahren von einem weiteren Technologieschritt fortgeführt: dem Social Web. Social Web und soziale Medien sind Begriffe, die die mediale Umgebung von heute begrifflich entwerfen. Ein bedeutsames Merkmal von sozialen Medien ist, dass sie die Strukturen gesellschaftlicher Öffentlichkeit verändern:

„Sie brechen die Dominanz des Modus ‚Massenkommunikation‘ und seiner institutionalisierten Formen, indem sie andere Modi, Arenen und Kontexte bereitstellen, die Kommunikationsinhalte für einen (potentiell) großen Personenkreis sichtbar und zugänglich machen.“ (Taddicken/Schmidt 2017, S. 16)

Vor allem große Plattformen wie Facebook oder Twitter ermöglichen einen weltweiten Austausch, der unabhängig von den traditionellen Diffusionswegen der Medien völlig eigenständige Öffentlichkeiten ermöglicht. Diese intensive Nutzung von sozialen Medien hat Folgen für die politische Information, für politische Partizipation und damit auch für die Entwicklung von Demokratie.

Denn obwohl die traditionellen Massenmedien wie Zeitung, Radio oder Fernsehen in Politik, Wirtschaft, Arbeit und Freizeit oder Bildung und Kunst auch heute noch allgegenwärtig sind, haben sie inzwischen ihre Monopolstellung als Vermittler zwischen politischen Akteur/innen der Zivilgesellschaft verloren. Das Internet übernimmt zunehmend die Funktion eines „digitalen Versammlungsortes“ (Siedschlag et al. 2002: 89) und eröffnet auch für kleinteiligere Gruppeninteressen die Option zur Veröffentlichung. Die Potenziale digitaler Medienangebote bieten dementsprechend auch für politisch motivierte Gegenkulturen welcher Couleur auch immer Chancen, ihre Interessen zu artikulieren.

Diese Nutzungsoptionen haben in den letzten Jahren bei vielen Menschen die Hoffnung genährt, über soziale Medien mehr Einfluss auf die Gestaltung demokratischer Gesellschaftsformen zu bekommen. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen wie der sogenannte Arabische Frühling, die globale Occupy-Bewegung oder regionale und lokale Proteste von Bürgergruppen wie bei „Stuttgart 21“ (Thimm/Bürger 2013) belegen, dass neue soziale Medien für den demokratischen Artikulationsprozess zunehmend auch international und transnational beträchtliche Bedeutung haben.

Allerdings haben das Internet und insbesondere die sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube oder Instagram, Techniken und Kulturen ihrer Verwendung herausgebildet, die aus demokratietheoretischen Perspektiven alarmierend sind. Dazu gehören nicht nur die skizzierten sprachlichen Abwertungsmuster, sondern auch strukturell problematische Entwicklungen, die nicht nur auf der personalisierten Nutzungs(un)kultur, sondern auch auf der Systemlogik der Plattformen beruhen. Auf zwei Dimensionen dieser Entwicklung gehe ich im Folgenden genauer ein: auf den Trend zum Zerfall deliberativer Öffentlichkeit – und auf die Chancen der Mini-publics.

(a) Digitale Öffentlichkeit und Demokratie: Zwischen Filterblasen, Echokammern und Fake news

Während die traditionelle publizistische Öffentlichkeit von professionellen journalistischen Recherche- und Selektionsprozessen und entsprechenden Agenda-Setting Prozessen bestimmt wird, gilt dies für die digitale Öffentlichkeit nicht. Oft wissen wir weder um die Wahrheit der geschilderten Ereignisse noch etwas über Autor/innen oder Hintergründe.

Angesichts der Tatsache, dass in den USA bereits 68 Prozent aller Netznutzer/innen Nachrichten über die sozialen Medien beziehen und 38 Prozent dort sogar ausschließlich ihre politischen Informationen beziehen (Gottfried/ Shearer 2016), stellt sich nicht nur die Frage nach der sprachlichen Vermittlung, sondern auch nach der inhaltlichen Selektion mit neuer Schärfe. Während im Idealfall öffentliche Sphären Orte frei von staatlicher Zensur und unabhängig von privaten Interessen sind, wird das für das Internet selbst von den überzeugtesten Netzutopist/innen nicht mehr angenommen.

Besonders im Blickfeld stehen dabei drei Entwicklungen:

  1. die Entstehung technisch-selektierter Öffentlichkeiten durch Algorithmen. Diese Macht von algorithmengesteuerter Information, kontrolliert über die großen Plattformen und Suchmaschinen, wurde von Eli Pariser (2011) in seinem Modell der “filter bubble” detailliert beschrieben und kritisiert. Diese Algorithmisierung von Informationsflüssen ist nicht nur bei Google, sondern bei Facebook geübte Praxis und beeinflusst politische Einstellungen und Wahlverhalten (Tufeki 2015).
     
  2. Mit dieser algorithmisierten Einschränkung des Informationsnetzwerkes geht ein zweiter Filterprozess einher, der sich unter dem Begriff der „Echokammer“ etabliert hat. Anders als bei den Filterblasen haben hier die User jedoch selbst einen großen Anteil an der Einschränkung, indem sie über Likes oder Shares Präferenzen in ihrem Netzwerk aktiv markieren. Diese Aktivtäten führen dann zur Ausbildung von Gruppen Gleichgesinnter, die sich als fragmentierte Öffentlichkeit selbst konstituieren. Dies ist besonders für extreme politische Gruppierungen relevant, wie Bright (2017) an Twittteranalysen für 23 Länder zeigen konnte. Für Deutschland konnte kürzlich die Süddeutsche Zeitung ähnliches für die Rechtspopulisten anschaulich über eine Netzwerkanalyse der Likes auf Facebookpages verdeutlichen.
     
  3. Als dritte Entwicklung ist die Entstehung des Phänomens der „Fake News“ zu nennen. Fake News werden sozialen Netzwerken und klassischen Medien gleichermaßen vorgeworfen, wie eine YouGov-Umfrage (2017) veranschaulicht. In dieser Umfrage stimmten 39 Prozent der Bundesbürger/innen („voll und ganz“ und „eher“) zu, dass Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen gezielt falsche Nachrichten verbreiten: ein Wert, der doch bedenklich erscheint. In den sozialen Medien halten das sogar 87 Prozent für möglich. Dabei gelten Fake News für eine demokratische Öffentlichkeit als besonders problematisch, weil sie das Vertrauen in mediale Informationen auf einer sehr grundsätzlichen Ebene („Was ist wahr?“) erschüttern.

Welche Dimensionen der mediale Wandel und die skizzierten strukturellen Veränderungen der Konstruktion von Öffentlichkeit und öffentlichen Diskursen hat, wird deutlich, wenn sie in Beziehung zum Standard des Habermas´schen Konzepts von Öffentlichkeit gesetzt wird (Habermas 1992, Thimm et al. 2017). Habermas sieht die Öffentlichkeit als den Ort an, an dem sich politische Meinungs- und Willensbildung (Input) der Bürger/innen einer Demokratie ereignet, die sich ihrerseits (rational) in öffentlichen Diskursen vollzieht und so kollektiv verbindliche Entscheidungen des politischen Systems (Output) legitimiert.

Dieses Modell der “deliberativen Demokratie” basiert maßgeblich auf der idealtypischen Prämisse, dass alle Mitglieder der Gesellschaft zu den für das Kollektiv wichtigen Themen Zugang haben, oder wie Habermas formuliert:

„Die Öffentlichkeit lässt sich am ehesten als ein Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen beschreiben; dabei werden die Kommunikationsflüsse so gefiltert und synthetisiert, dass sie sich zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichten.“ (Habermas 1992, 436)

Kennzeichnend für die deliberative Demokratietheorie ist vor allem die input-orientierte Legitimation politischer Entscheidungen durch einen gemeinschaftlichen Diskurs, durch den sich bei den Beteiligten politische Präferenzen formen und herausbilden.

Idealiter müßte sich sich dieser Diskurs im Netz öffentlich abbilden. Dies allerdings eben wird erschwert oder verhindert in dem Maß, in dem sich zunehmend divergente Teilöffentlichkeiten bilden. Durch die Dominanz von entweder technisch-algorithmisch oder durch Selbstselektion fragmentierte Öffentlichkeit findet eine kollektive Meinungs- und Willensbildung der Gesellschaft nicht statt. Was öffentlich ist und was privat, sortiert sich neu und widersprüchlich. Diagnostiziert wird ein Zerfall von Öffentlichkeit statt einer deliberativen Synthese.

Zugleich bestehen aber auch zahlreiche Optionen, die das Internet im Hinblick auf die Ausbildung demokratiefördernder Strukturen bietet. So nimmt die Form der kleineren Öffentlichkeiten als „Mini-Publics“ einen auch für die politische Debatte wichtigen Stellenwert ein.

(b) Digitale Öffentlichkeit in „Mini-Publics”

Während sich im vordigitalen Zeitalter die Massenmedien als Gatekeeper und Agendasetter definierten, ist dies bei den social media- Plattformen bisher nicht explizit der Fall, obwohl sie in vielfältiger Art und Weise als Öffentlichkeit fungieren. Zu beobachten sind hier neue Dynamiken der Herstellung von Öffentlichkeit, denn auch kleinere Foren oder Gruppen, die zunächst nur über eine geringe Beteiligung verfügen, können sich rasant zu massenhaften Bewegungen erweitern, wie an diversen “Shitstorms” deutlich wird (Bieber/Härthe/Thimm 2014).

Wir haben diese Dynamiken digitaler Öffentlichkeit im Modell der “mini-publics” beschrieben (Thimm 2015). Solche Mini-Publics zeichnen sich durch eine Verschränkung verschiedener Medien im Sinne einer “polymedialen” Mediennutzung aus. Wir können sie im digitalen Umfeld inzwischen häufig beobachten.

Sie formieren sich entlang spezifischer Themen und Inhalte und entwickeln eigene Strukturmerkmale, die von Nutzerrollen, Themenentwicklung und Zeitrahmen beeinflusst werden. Auch die Optionen der technischen Medienlogiken der Plattformen selbst, wie Hashtags und Retweets bei Twitter, bestimmen die Konstruktion solcher Öffentlichkeiten (Einspänner-Pflock/Anastasiadis/Thimm 2015). Entsprechend lassen sich die folgenden Typen von Mini-publics unterscheiden:

  1. Nutzer/innen-initiierte Mini-Publics: Das Diskursthema wird von den Nutzer/innen initiiert, die in einigen medialen Umfeldern auch die Rolle des Moderators annehmen können (wie z.B. in Blogs). Dafür braucht es keinen konkreten Anlass. Diese Mini-Publics könnten riesige Teilnehmer/innenzahlen aufweisen (wie z.B. unter dem Hashtag #ootd (outfit of the day) auf Instagram ersichtlich).
     
  2. Ereignisbezogene Mini-Publics: Realweltliche Ereignisse können intensive Beteiligung und weitergehende Aktivitäten auslösen. Dies können z.B. Naturkatastrophen und Unfälle (#fukushima), politische Ereignisse (wie Wahlen) oder kulturelle (Popkonzerte) sowie sportliche Ereignisse (Olympiade, Fußball-Weltmeisterschaften) sein. Diese Form der Mini-Publics ist durch hochverdichtete und zeitlich beschränkte Aktivitätsmuster ausgezeichnet, die sich mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Ursprungsereignis abschwächen. Diese Form der Mini-Publics beginnt zumeist als ad-hoc Mini-Public. Neben diesen intensiven und zeitlich begrenzten Mini-Publics existieren aber auch andere Formen solcher kleinerer Öffentlichkeiten, die sich als over-time mini-publics bezeichnen lassen und Themen längerfristig in der Diskussion halten
     
  3. Kommerziell gelaunchte Mini-Publics: Immer mehr Unternehmen haben die Macht kleinerer Öffentlichkeiten für ihr Marketing entdeckt. So kann digitales Empfehlungsmarketing als virales Marketing (“word-of-mouth”) erfolgreicher sein als große Werbekampagnen.

Solche kleineren Öffentlichkeiten entstehen, wie erwähnt, häufig aus einer realweltlichen Situation als ad-hoc Mini-Publics. Ein typischer Fall einer solchen ad-hoc Mini- Public ist das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21”, das zur Herausbildung des Begriffes des „Wutbürgers” beigetragen hat (Thimm/Bürger 2013).

Bisher gibt es über die Dynamiken und sprachlichen Ausgestaltungen dieser neuen Form von Öffentlichkeit, die sich auch über verschiedene Plattformen erstrecken kann (‚polymedial‘), nur erste Forschungen. Besonders die systembezogenen Analysen verweisen jedoch darauf, dass sich die spezifischen Logiken der sozialen Medien etablieren. Sprache wird verkürzt und in das medienlogische Umfeld eingepasst. Schlagworte erhalten neues Gewicht. Sie werden nicht nur auf der Begriffsebene wichtiger, da sie die Notwendigkeit der sprachökonomischen Verkürzung erfüllen. Sie sind auch in Bezug auf ihre Zeichenhaftigkeit und assoziative Anschlussfähigkeit stilbildend.

So ist die „Hashtaggisierung“ eine der zentralen digitalen Praktiken der Verschlagwortung von Diskursen. Gemeint ist das Versehen von einzelnen Worten oder ganzen Sinneinheiten mit einem Hashtag, der den Diskurs strukturiert und argumentativ verdichten kann. Hashtags werden oft situativ und spontan gebildet und verbreiten sich rasant, wie etwa nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris: #CharlieHebdo, #WeAreAllCharlie, #NousSommesCharlie, #JeSuisCharlie, daraus entstanden je nach politischer Haltung dann später auch Hashtags wie #JeSuisAhmed (in Erinnerung an den getöteten Polizisten), #JeNeSuisPasCharlie (als Gegenargument), #ContreLesTerroristes oder, versehen mit konkreten Aktionshinweisen, #MarcheRepublicaine - um nur einige Beispiele zu nennen.

Als eigene Netzkultur hat sich auch eine neue Partizipationsform herausgebildet – die so genannte „Mikro-Partizipation“: Bereits ein Mausklick oder Swipe kann Millionen von Reaktionen zur Folge haben. Im Zusammenhang mit politischer Partizipation werden solche minimalen Aktivitäten allerdings noch häufig abwertend als „slacktivism“ oder „clicktivism“ negativ etikettiert (Thimm 2017a).

Nicht beachtet wird dabei, dass das Liken, Posten oder Kommentieren von politischen Inhalten als eine Form von Mikro- bzw. Sub-Aktivismus verstanden werden muss, der einer dezidiert politischen Aktivität oft vorgelagert ist. Solche Mini-Publics sind keineswegs als minderwertig oder “victims of fragmentation” anzusehen, wie einige Forscher meinen (Webster/Ksiazek 2012). Vielmehr sind sie eine eigenständige Formierung von Öffentlichkeit in einer zahlenmäßig kleineren diskursiven Umgebung, wie z.B. einem Forum oder einer Facebook-Gruppe, die zur Meinungsbildung beiträgt.

Plädoyer für eine digitale Werteordnung

Die skizzierten Strukturmerkmale von digitaler Öffentlichkeit verweisen darauf, dass wir uns in einem massiven Transformationsprozess befinden – dem „Metaprozesse der Mediatisierung der Gesellschaft“ (Krotz 2007). Für viele erscheint jedoch die Tragweite dieser Entwicklung nicht wirklich ersichtlich. Hieraus resultiert, so das Fazit aus der heutigen Sicht, ein dringendes Desiderat im Hinblick auf die Herausbildung einer ‚digitalen Werteordnung‘, die die Fundamente für eine digitale Gesellschaft legen kann.

Es erscheint gerade angesichts von Algorithmenmacht und Hate Speech dringlich, die essentiellen ethischen und moralischen Linien, die uns in Zukunft prägen sollen, in breiteren Teilen der Bevölkerung zu diskutieren. Was Not tut ist eine breite Debatte innerhalb der Zivilgesellschaft zu der Frage, wie wir im Netz leben, arbeiten diskutieren und Politik machen wollen.

Wie stark sich diese neuen Öffentlichkeiten auch auf gesellschaftspolitische Prozesse auswirken, zeigen nicht nur Forschungsarbeiten, sondern auch erste politische Versuche der Regulierung. Nicht nur wurde Google durch die EU-Kommission mit einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro bedacht, auch Facebook sieht sich mit einem Regulierungsgesetz konfrontiert. Während es aber bei Google die EU-Wettbewerbshüter sind, die auf die Bevorzugung spezifischer Inhalte im Google-Ranking Bezug nehmen, geht es bei der Regulierung von Facebook um eine nationale Entscheidung, die auf der deutschen Rechtslage aufsetzt.

Das vom Bundestag verabschiedete „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will die Plattform dazu veranlassen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen dies als Grundproblem des Gesetzes an, weil dies die Gefahr berge, dass im Zweifelsfall auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht würden, um einem Bußgeld zu entgehen. Zudem werden staatliche Aufgaben auf einen privaten Anbieter übertragen, auch dies erscheint ausgesprochen problematisch.

Das Gesetz soll also „Hate Speech“ bekämpfen, geht aber gleichzeitig das Risiko ein, auch die Meinungsfreiheit zu gefährden. Deutlich wird aus der Debatte um das Gesetz (genauer auf netzpolitik.org) jedoch, dass hier keine Details zu Sprachegelungen im Internet behandelt werden, sondern ganz grundsätzliche Probleme ethischer und normativer Zukunftsfragen.

So sehr und treffend man auch gegen eine solchermaßen staatlich regulierte Netzöffentlichkeit argumentieren kann, so klar wird aber auch, dass das Internet ein zu mächtiges Element von Gesellschaft geworden ist, um es auf ewig von staatlichen Einflüssen frei zu halten. Gefordert ist die Verständigung darüber, wo und wie diese Eingriffe debattiert werden und wie darüber entschieden wird. Der Entwurf für ein Grundgesetz bzw. eine „Charta für das Netz“ hat hier erste übergreifende Positionen bezogen. Noch besteht allerdings wenig Konsens über die Notwendigkeit solcher Regelungen und zudem das Bewusstsein der persönlichen Verantwortung, die wir als digitale Staatsbürger/innen im Netz haben.

Wenn wir akzeptieren, dass es kein Zurück auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft gibt, so erscheint die gemeinschaftliche Konsensfindung in Bezug auf eine digitale Werteordnung im Sinne eines „digitalen Grundgesetzes“ eine der wichtigsten Herausforderung der nächsten Jahre für die Öffentlichkeit der Demokratie.

 

Prof. Dr. Caja Thimm ist Professorin für „Medienwissenschaft und Intermedialität“ an der Universität Bonn. Inhaltliche Rückfragen und Ansprechperson für diese Debatte: Anne Ulrich (ulrich@boell.de)


Literatur:

Bieber, Christoph/ Härthe, Constantin/ Thimm, Caja (2015): Erregungskampagnen in Politik und Wirtschaft: Digitale Öffentlichkeit zwischen Shit- und Candystorms. Schriftenreihe der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik, Bonn.

Bright, Jonathan (2017): Explaining the emergence of echo chambers on social media: the role of ideology and extremism.  Online verfügbar unter: https://arxiv.org/abs/1609.05003

Einspänner-Pflock, Jessica/ Anastasiadis, Mario/ Thimm, Caja (2015): Ad hoc mini-publics on Twitter: citizen participation or political communication? Examples from the German National Election 2013. In: Frame, Alex, Brachotte, G. (Hrsg.), Forms and Functions of Political Participation in a Digital World. London: Routledge, S. 52-59.

Gottfried, Jeffrey/ Shearer, Elisa (2016): News Use Across Social Media Platforms 2016. PEW Research Center. Online verfügbar unter: http://www.journalism.org/2016/05/26/news-use-across-social-media-platfo...

Habermas, Jürgen (1963/1992): Strukturwandel der Öffentlichkeit, Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt/Main: Suhrkamp Verlag.

Jarren, Otfried/ Donges, Patrick (2011): Strukturen der Öffentlichkeit. In: Jarren, Otfried/Donges, Patrick (Hrsg.), Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag, S. 95–117.

Krotz, Friedrich (2007): Mediatisierung. Fallstudien zum Wandel von Kommunikation. Wiesbaden: VS Verlag.

Lakoff, George/ Wehling, Elisabeth (2016): Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht. Heidelberg: Carl Auer.

Pariser, Eli (2011): The Filter Bubble. What the Internet is hiding from you. New York: Penguin.

Scheffer, Thomas/ Dang-Anh, Mark/ Laube, Stefan/Thimm, Caja (2014): Repräsentierendes Debattieren. Zur Mediatisierung von innerparteilicher Demokratie. In: Krotz, Friedrich/ Despotovic, Cathrin/ Kruse, Merle-Marie (Hrsg.), Die Mediatisierung sozialer Welten: Synergien empirischer Forschung. Wiesbaden: VS Verlag, S. 215-233.

Siedschlag, Alexander/ Rogg, Arne/ Welzel, Carolin (2002): Digitale Demokratie. Willensbildung und Partizipation per Internet. Opladen: Leske + Budrich Verlag.

Süddeutsche Zeitung (2017): Echokammern. Online verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-im-netz-in-der-rechten-echoka...

Taddicken, Monika/ Schmidt, Jan-Hindrik (2017): Entwicklung und Verbreitung sozialer Medien. In: Schmidt, Jan-Hinrik /Taddicken, Monika (Hrsg.), Handbuch Soziale Medien. Frankfurt: Springer VS, S. 3-22.

Thimm, Caja (2017a): Partizipation und Soziale Medien. In: Schmidt, Jan-Hinrik/ Taddicken, Monika (Hrsg.), Handbuch Soziale Medien. Frankfurt: Springer VS, S. 191-210.

Thimm, Caja (2017b): Hate Speech und Shitstorms als digitale (Un-)kultur: Politische und persönliche Reaktionsformen auf Hass im Netz. In: Merz – Zeitschrift für Medienpädagogik, Heft 2, S. 52-64.

Thimm, Caja (2016): Digitale Demokratie im Kreuzfeuer - der mühsame Weg zum Digitalen Citoyen. In: Pöttinger, Ida/ Fries, Rüdiger/ Kalwar, Tania (Hrsg.), Doing Politics - politisch agieren in der digitalen Gesellschaft. München: kopaed, S. 51-68.

Thimm, Caja / Anastasiadis, Mario / Einspänner-Pflock, Jessica (2017): Deliberation im Netz - Formen und Funktionen des digitalen Diskurses am Beispiel des Microbloggingdienstes Twitter. In : Krotz, Friedrich/ Despotovic, Cathrin/ Kruse, Merle-Marie (Hg.); Mediatisierung als Metaprozess. Transformationen, Formen der Entwicklung und die Generierung von Neuem. Wiesbaden: Springer VS, S. 259-281.

Thimm, Caja (2015): The mediatization of politics and the digital public sphere: Participatory dynamics in mini-publics. In: Frame, Alex/ Brachotte, G. (Hrsg.), Citizen Participation and Political Communication in a Digital World. London: Routledge, S. 167-183.

Thimm, Caja/ Bürger, Tobias (2013): Digitale Partizipation im politischen Kontext – „Wutbürger“ online. In: Friedrichsen, Mike/ Kohn, Roland A. (Hrsg.), Liquid Democracy Digitale Politikvermittlung - Chancen und Risiken interaktiver Medien. Wiesbaden: VS Verlag, S. 255-272.

Tufeki, Zeynep (2015): How Facebook’s Algorithm Suppresses Content Diversity (Modestly) and How the Newsfeed Rules Your Clicks. Online verfügbar unter: https://medium.com/message/how-facebook-s-algorithm-suppresses-content-d...

Webster, James / Ksiazek, Thomas (2012): The Dynamics of Audience Fragmentation: Public Attention in an Age of Digital Media. In: Journal of Communication, Bd. 62, S. 39–56.

YouGov (2017): Fake News sind gut für Populisten und Verschwörungstheorien. Online verfügbar unter: https://yougov.de/news/2017/03/13/umfrage-fake-news-sind-gut-fur-populis...

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