Minji Han, Universität des Saarlandes - Saarbrücken

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In der heutigen Zeit engagieren sich viele Menschen für den Tierschutz aus Überzeugung und moralischen Gründen. Allerdings ist es notwendig, dass der Schutz der Tiere nicht nur auf dieser ethischen Basis, sondern auch stärker aufgrund von Gesetzen nominiert ist, um den Tierschutz deutlich effektiver zu entwickeln. Daran müsste sich dann ausnahmslos jeder halten, ohne dass es auf die individuelle Überzeugung ankäme. Im Laufe der Zeit hat sich die Bedeutung der Tiere für die Menschen allmählich geändert. Die Bedeutung von Tieren im Sinne eines Zusammenlebens mit den Menschen hat sich nach und nach vergrößert. Das heißt, dass ein wachsendes Bewusstsein dafür besteht, dass das Konzept des Tierschutzes dazu dient, das Tier als respektables Wesen anzusehen. Im Jahr 2002 hat der deutsche Gesetzgeber daher den Schutz der Tiere als eine Staatszielbestimmung in Art. 20a GG eingeführt8, wonach der Staat die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. Mit anderen Worten ist Tierschutz nach Art 20a GG keine moralische Sache mehr, sondern ein nationaler oder verfassungsrechtlicher Zweck. Art. 20a GG verpflichtet den Staat dazu, auf die Verwirklichung des Schutzauftrags hinzuwirken. Diese Schutzpflicht ergibt sich durch die Gesetzgebung „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ bzw. durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung „nach Maßgabe von Recht und Gesetz“. Art. 20a GG ist daher als Handlungsauftrag zu verstehen. Insofern hat der Gesetzgeber in der Frage des „Wie“, also der konkreten Verwirklichung des Schutzauftrags, einen Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogativen. Eine der wichtigsten Änderungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften nach dem Hinzufügen der "Tierschutzverpflichtung" in Art. 20a GG ist die Einführung einer Tierschutzverbandsklage in einigen Bundesländern. In diesem Sinne hat Art. 20a GG große Bedeutung, da er die Sichtweise des Tierschutzes durch Veränderung des Tierstatus beeinflusst hat und zwar nicht nur durch den Schutz der Tiere. Über die Tierschutzverbandsklage kann einem Verband die Klagebefugnis für Klagen bezüglich Tierwohlbelangen zuerkannt werden. Allerdings setzt die Klagebefugnis grundsätzlich eine Geltendmachung einer Verletzung des Klägers in einem eigenen subjektiv-öffentlichen Recht gemäß § 42 II VwGO voraus. Art. 19 IV GG besagt, dass jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht. Diese Verfassungsnorm sichert den Schutz individueller Rechte, nur indirekt wird insoweit auch eine objektive Rechtskontrolle eröffnet. Der Schwerpunkt von Art. 19 IV GG liegt allerdings auf dem Individualrechtsschutz, da die Formulierung „in seinen Rechten verletzt“ in Art 19 IV GG an ein materielles subjektives Recht anknüpft. Demgemäß kommen die subjektiv-öffentlichen Rechte als subjektive Rechte im Sinne des Art. 19 IV GG zuvörderst in Betracht. So knüpft § 42 II Hs. 2 VwGO sowie § 113 I 1 VwGO an diese verfassungsrechtliche Grundnorm an. Grundsätzlich muss der Kläger geltend machen, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Das heißt, dass der Kläger grundsätzlich für die Bejahung der Klagebefugnis darlegen muss, dass die Möglichkeit besteht, „in seinen Rechten verletzt zu sein“. Anders ausgedrückt ist das deutsche Verwaltungsprozessrecht auf den subjektiven Rechtsschutz fokussiert.  In Bezug auf Rechte anderer und von Tieren ist es häufig problematisch, das Bestehen eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts nach § 42 II VwGO zu bejahen, da dies keine eigenen Rechtspositionen des Klägers sind, soweit der Kläger nicht Eigentümer des Tieres ist. Vor diesem Hintergrund wurde die Ausweitung der Klagebefugnis im Verwaltungsprozess debattiert, um die Klagemöglichkeiten erweitern zu können. Auf diesem Standpunkt stehend wird der erste Schwerpunkt der Dissertation auf die Klagebefugnis bei der Verbandsklage gelegt.

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