Feministische Außenpolitik als Chance (1/3)

Podcast

Was ist eigentlich feministische Außenpolitik und wie können wir durch sie zu einem neuen Verständnis von Sicherheit gelangen? Die erste Folge unserer Podcast-Reihe.

Feministische Außenpolitik als Chance - Cover - Podcast

Dieser Podcast ist Teil unseres Dossiers zu feministischer Außenpolitik.

Willkommen zu dieser Podcastserie zu feministischer Außenpolitik in der Reihe „Our Voices, Our Choices!“

In den nächsten drei Folgen beschäftigen wir uns mit feministischer Außenpolitik. Wir wollen verstehen, was das eigentlich ist und welche Chance darin steckt, dass sich nun einige Länder zu einer feministischen Außenpolitik bekannt haben. Davon handelt diese erste Folge: „Feministische Außenpolitik als Chance“.

In der zweiten werden wir uns feministische Außenpolitik in der Praxis anschauen und der dritte Podcast, erklärt, was Feminismus mit Abrüstungspolitik zu tun hat. Ich bin Susanne Balthasar und freue mich, dass Sie dabei sind!

Deutschland übernimmt 2019 einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Erwartungen sind hoch, dass Deutschland dort nach Schweden den Ansatz der feministischen Außenpolitik fortführt.

Welches Potenzial darin liegt, erklärt Elvira Rosert, Professorin für internationale Beziehungen an der Universität Hamburg:

„Das ist schon so, dass Friedensverhandlungen, an denen Frauen beteiligt sind, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit erfolgreich enden und auch der Frieden, der dann vereinbart wird, hält länger, wenn Frauen daran beteiligt waren.“

Welche negativen Folgen es haben kann, die Belange von Frauen bei der Lösung von Konflikten zu ignorieren, erklärt Jeanette Böhme am Beispiel Bosnien-Herzegowinas. Sie setzt sich bei der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale und im gesamtdeutschen Bündnis 1325 seit Jahren für das Thema ein:

„Medica Mondiale hat 1993 angefangen in Bosnien Herzegowina zu arbeiten. Während des Krieges 1993-95 haben die systematischen Massenvergewaltigungen von 20.000 bis 50.000 Frauen und Mädchen weltweit für Empörung gesorgt. Es ist auch auf internationaler politischer Bühne geächtet worden, aber als es darum ging, in die Friedensverhandlungen einzutreten, war nicht eine Frau an den Verhandlungen beteiligt und so haben die Rechte und Interessen von den Frauen und Mädchen, die diese Gewalterfahrung gemacht haben, keinen Eingang in das Friedensabkommen gefunden. Das hat zur Folge, dass diese Erfahrungen im Rahmen des Wideraufbaus und des gesellschaftlichen Versöhnungsprozesses kaum eine Rolle gespielt hat. Die Situation der Überlebenden ist heute, 25 Jahre danach, extrem prekär. Sie werden gesellschaftlich stigmatisiert, ausgegrenzt und retraumatisiert. Wir sehen heute, wie sich diese Traumata auf die nächste Generation übertragen haben. Nicht nur die Kinder, die durch Vergewaltigung gezeugt wurden, sondern insgesamt auf die Kinder der Überlebenden, die ebenfalls stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Wir sehen, dass das im hohen Maße destabilisierend auf die bosnische Nachkriegsgesellschaft wirkt. Wäre das Thema von Anfang an auf die Agenda während der Friedensverhandlungen gesetzt und die Täter strafrechtlich verfolgt worden und wenn den Frauen eine soziale Anerkennung ihrer Erlebnisse zuteil geworden wäre, könnten wir heute in Bosnien ganz woanders stehen.“

Was ist feministische Außenpolitik"?

Feministische Außenpolitik bedeutet, endlich anzuerkennen, was schon auf der UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking verhandelt wurde: Dass politische, militärische, soziale und verwaltungsrechtliche Maßnahmen auf Männer und Frauen unterschiedliche Auswirkungen haben. Noch einmal Elvira Rosert. Die Hamburger Professorin sitzt auf dem Podium des Londoner Centers for Feminist Foreign Policy, kurz CFFP, das an diesem Abend seinen Ableger in Berlin eröffnet:

„Feministische Außenpolitik würde ich nicht in erster Linie als feministisch beschreiben, ich würde sie humane Außenpolitik nennen. Was meine ich mit human? Es ist eine Außenpolitik, die das Individuum ins Zentrum stellt. Es ist eine Außenpolitik, die die Interessen der Menschen ins Zentrum stellt, besonders von denen, die verletzlich sind, sie über die strategischen und abstrakten Interessen von Staaten. Bei der feministischen oder humanen Außenpolitik geht es um menschliche Sicherheit in all ihren Aspekten: Es geht darum, Menschen vor Umweltzerstörung zu schützen, ihre Arbeitsrechte zu schützen. Grundsätzlich geht es darum, die Abstraktheit von Außenpolitik zu reduzieren, es soll vielmehr darum gehen, was am Ende erfahren wird. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass Geschlecht, Alter, Rasse zu gänzlich anderen Erfahrungen führen, wenn es um die Folgen von Außenpolitik geht.“

Die feministische Außenpolitik sieht solche Probleme und sie will insgesamt die Rechte von Mädchen und Frauen, aber auch von anderen Menschen, die in der traditionellen Außenpolitik kaum beachtet werden, stärken. Allein das hat dramatische Auswirkungen auf die Politik, wie wir sie kennen. Professorin Rosert erklärt das am Beispiel von Waffen:

„Das Geld, das für den Kauf dieser Waffen verwendet wird, fehlt anderswo, im Gesundheitswesen, in der Bildung, in den Sozialkassen und das macht Abrüstung zu einem wichtigen Punkt für den Feminismus. Der zweite Punkt ist, das habe ich selber auf der UN-Webseite gelesen, dass Waffen dieselben Auswirkungen auf alle haben. Und das stimmt einfach nicht. Wenn man zum Beispiel Tränengas nimmt, dann hat das natürlich andere Auswirkungen auf Frauen, die kleiner und leichter sind. Die vertretbaren Mengen sind nicht auf Frauen zugeschnitten. Eine Frau, die schwanger ist, kann eine Fehlgeburt haben. Bei Landminen zum Beispiel gibt es eine interessante Verzerrung in der Diskussion. In der Diskussion sind Frauen und Kinder die häufigsten Opfer. In der Statistik sind aber 85 Prozent der Opfer Männer. Warum ist das wichtig? Weil Frauen indirekt betroffen sind, weil sie den Familienernährer verlieren oder als traditionelle Caretaker sind sie vielleicht gezwungen, den verletzten Mann oder das Kind zu pflegen. Dann kann sie nicht mehr arbeiten und verliert ihr Einkommen und so weiter.“

Damit die Belange von Frauen auch politisch umgesetzt werden, sollten sie an Entscheidungsprozessen auch beteiligt werden. Und es geht um eine Neudefinition des Sicherheitsbegriffs.

Menschen, die bisher keine Stimme hatten, in die Konfliktlösung mit einzubeziehen, bedeutet eine Verschiebung der Machtkonstellationen, sagt die Publizistin, Aktivistin und Mitglied der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung Kübra Gümüsay:

„Wenn wir über Außenpolitik sprechen, ist es normalerweise so, dass jedes Land seine eigenen Interessen priorisiert. Feministische Ziele zu haben, bedeutet, Privilegien abzugeben. Es bedeutet auch, zu sehen, dass jedes Land Rassismus, Sexismus usw. perpetuiert und alle diese Prozesse Menschen entmachten und zu Ungleichheit führen. Wenn ein Land mehr macht hat, haben andere weniger Macht. Selber zu sprechen bedeutet, dass man den anderen weniger zuhört. Es geht also darum, seine eigenen Strategien, seine eigenen Privilegien zu hinterfragen und vielleicht auch zurück zu treten. Zweitens ist Feminismus eine Frage, auf einem individuellen, nationalen, und globalen Level, ob wir auch anders leben können.“

Gerade jetzt sind die Chancen groß wie lange nicht. Das Thema feministische Außenpolitik steht endlich auf der politischen Agenda. Kann jetzt gelingen, wofür Frauenfriedensorganisationen sich seit über hundert Jahren einsetzen?

„Also was zum einen total fantastisch ist, dass wir junge Aktivistinnen haben, die das Thema voranbringen und auf große Resonanz stoßen und wie ich das so wahrnehme, gerade auch bei einer jüngeren Generation auf große Resonanz stoßen. Ich sehe da ein unheimliches Potenzial drin, das finde ich super.“

Sagt Jeanette Böhme, die sich bei Medica Mondiale seit Jahren für eine feministische Außenpolitik einsetzt:

„Wenn man in Richtung der Akteure schaut, die das umsetzen sollen, also das Auswärtige Amt oder Abgeordnete im Bundestag, da gibt es wenige, denen eine feministische Außenpolitik über die Lippen kommen würde.“

Mehr Frauen in außenpolitischen Positionen

Es bleibt also noch viel zu tun. Aber: Das Thema hat Zukunftspotenzial. Irgendwann werden die jungen Feministen und Feministinnen auch an den Schalthebeln der Macht sitzen. Was die feministische Außenpolitik für sie so attraktiv macht, dass erklärt die Direktorin des neugegründeten Berliner Ablegers des CFFP, Kristina Lunz:

„Es ist im Moment tatsächlich sehr populär, in Deutschland, Schweden, der USA, des UK und ich glaube, das hängt mit zwei Sachen zusammen: An sich der immer stärkeren feministischen Bewegung und einer Verzweiflung und generellen Unzufriedenheit mit der aktuellen Außenpolitik und der politischen internationalen Weltlage insgesamt. Da bietet feministische Außenpolitik, und die Möglichkeit Außenpolitik neu zu denken, eine sehr angenehme Alternative.“

Kristina Lunz und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom CFFP haben zur Eröffnung des Berliner Centers Botschaftsvertreterinnen und Botschaftsvertreter von Schweden, Finnland, Kanada und der Schweiz auf das Podium geholt. Alles Länder, die sich mehr oder minder zur feministischen Außenpolitik bekennen oder das Thema pushen. In Kanada bezeichnet sich Premierminister Justin Trudeau als Feminist. In der Schweiz war es Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die das Thema voranbrachte. Ab 2006 besetzte sie Stellen im diplomatischen Dienst paritätisch. Und dennoch bleibt viel zu tun, auch, was die weibliche Besetzung von Spitzenpositionen anbelangt. Esther Neuhaus hat eine Leitungsfunktion an der Schweizer Botschaft:

„Zur Zeit bin ich eine von 118 weiblichen Diplomatinnen in der Schweiz, ich habe 251 männliche Kollegen, das ist ein Anteil von 32 Prozent– wir holen also auf. Wenn Sie in die Topmanagementpositionen schauen, dann haben wir seit 2009 von 12 auf 20 Prozent aufgeholt. Unser Ziel ist es jetzt, dass Managementpositionen in den Ministerien zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden. Aber wenn wir auf die weiblichen Botschafter gucken, dann haben wir 16 von 111. Was tun wir, um unser selbst gestecktes Ziel zu erreichen? Es gibt einige Maßnahmen um die Quote zu verbessern, Halbzeitangebote zum Beispiel. Aber was wirklich besonders wichtig ist für Frauen, ist ein transparenter und fairer Einstellungsprozess. Wir haben eine Vereinigung weiblicher Diplomatinnen und wir versuchen all diese Maßnahmen zu promoten. In Deutschland hat sich übrigens gerade eine ähnliche Vereinigung gegründet.“

Mehr Frauen in außenpolitischen Positionen – das ist schon mal ein erster Schritt. Mit ihnen könnten sich die Perspektiven verändern, andere Themen auf die politische Agenda kommen. Aber ob das reicht für einen Politikwechsel? Lana Siri, Professorin für Gender und Religion an der Universität Maastricht, sieht das nicht so:

„Wir haben viele Beispiele von Frauen, die in der Armee arbeiten. Macht es das feministisch? Oder gendergerecht? Eine weitere weibliche Pilotin zu haben, einen weiteren weiblichen Lieutenant? Wir müssen die Kultur der Organisationen ändern. Ein feministischer Mann kann denselben Job wie eine Frau machen. Wir müssen diesen Eindruck ändern, dass feministisch gleichzusetzen ist mit Frauen oder das Gender bedeutet, dass es um Frauen geht. Wir müssen wirklich die Organisationen ändern, um feministische Organisationen zu bekommen.“

Schwedens Waffenexporte sind nicht mit einer feministischen Außenpolitik zu vereinbaren

Einen so radikalen Bruch hat Schweden, das einzige Land der Welt, das seit 2014 offiziell eine feministische Außenpolitik verfolgt, nicht vollzogen. Wie eine feministische Außenpolitik im Idealfall aussehen soll, darauf gibt es keine einheitliche Antwort. Schwedens Realpolitik schafft allerdings Fakten. Außenministerin Margot Wallström ist bekennende Feministin. Bevor sie 2014 das Amt übernahm, war sie Uno-Sonderbeauftragte für das Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten. Für sie ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine Menschenrechtsfrage, wie sie in Interviews immer wieder betont. Auch wenn sie das Außenministerium nicht vom Kopf auf die Füße gestellt hat: Es hat sich viel geändert. Da ist schon mal das Label „feministische Außenpolitik“, das einen Teil der Welt eher amüsiert hat. Andererseits hat das Thema auch viel Aufmerksamkeit bekommen. Ein Schritt auf dem Weg zum Ziel ist auch für Schweden die paritätische Besetzung von Botschafterposten. Von 2006 bis 2016 ist ihr Anteil von 28 auf 40 Prozent gestiegen. Jeanette Böhme von der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale über die Erfolge der schwedischen Politik:

„Ich denke, was Schweden stark gemacht hat, ist zum einen Projekte vor Ort zu fördern, sei es zur Unterstützung von Überlebenden von sexualisierter Kriegsgewalt oder für die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen, das ist das eine. Das andere ist, dass sie sich diplomatisch eingesetzt haben, dass sich vor Ort etwas ändert und die dortigen Regierungen ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Ich denke, Schweden hat da einen guten Weg gefunden. Auf einem anderen Blatt steht, wie kohärent die Politik ist. Schweden hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingestellt.“

Der Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zeigt die Grenzen und Widersprüche der feministischen Außenpolitik auf. Schweden ist ein Schwergewicht im Rüstungsexport, schon das ist kaum mit einer feministischen Außenpolitik zu vereinbaren. Als Schweden 2015 die Menschenrechtslage und das politische System in Saudi-Arabien kritisierte und millionenschwere Waffengeschäfte auf Eis legte, zog Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Schweden ab. Ein wichtiger Schritt war das, findet Kristina Lunz, Mitbegründerin des CFFP. Sie fordert:

„Dass wir endlich mal anfangen zu verstehen, wie internationale Strukturen von Waffenhandel und Kapitalismus, wie einfach ein Interesse an Geld und Wirtschaft die Industrie Krieg am Laufen hält. Dass solche Überlegungen, die abstrakt klingen, aber so eindeutig verbunden sind mit dem Thema Außenpolitik, dass gerade die auf den Tisch kommen.“

Und dann zitiert sie noch die schwedische Außenministerin Margot Wallström:

„Solche Themen anzusprechen sei eben kein Aktivismus, sondern eine Weiterentwicklung von Außenpolitik.“

Wirklich Wirkung entfaltete Schwedens Außenpolitik im UN Sicherheitsrat, dem Schweden als nichtständiges Mitglied bis 2018 zwei Jahre vorsaß. Für Frauenrechtsorganisationen wie Medica Mondiale, machte der Vorsitz Schwedens die Arbeit leichter.

„Sie haben jetzt nicht noch mal eine eigene Resolution angestoßen, sondern sich um Gender-Mainstreaming gekümmert. Das ist eine Arbeit, die einen Unterschied machen kann. Wenn der Sicherheitsrat sich bespricht über Länder wie Syrien und Afghanistan ist es wichtig, dass in die Resolutionen, die in diesen Länderkontexten abgegeben werden, die Belange von Frauen, deren Rechte und deren Bedürfnisse, gesehen werden. Das macht für unsere Partnerinnen vor Ort einen Riesenunterschied, wenn sie mit diesen Resolutionen arbeiten und damit an ihre Regierungen herantreten können und sagen: Das sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates, wir fordern von Euch, dass Ihr das umsetzt.“

So hat Schweden Frauenrechtsvertreterinnen oder NGO-Mitglieder eingeladen, vor der Uno zu sprechen. Für die Institution ist das ein großer Schritt: Johann Frisell ist Referatsleiter an der schwedischen Botschaft:

„Einige Mitglieder des Sicherheitsrates werden nervös, wenn man sich nicht an die Traditionen hält und nicht nur männliche Regierungsvertreter einlädt. Man hat viel Arbeit mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates.“

Dabei stützt sich Schwedens feministische Außenpolitik auf einen UN-Beschluss.

Schon im Jahr 2000 hat die Staatengemeinschaft die Resolution 1325 „Frieden, Frauen und Sicherheit“ verabschiedet. Darin gibt es erstmals rechtliche und politische Vorgaben, dass Frauen und Mädchen in entscheidungsrelevante Prozesse in der Friedens- und Sicherheitspolitik einbezogen werden müssen. Den dazugehörigen Aktionsplan haben allerdings noch nicht alle Länder umgesetzt. Auch Deutschland war da kein Vorreiter. Noch einmal Jeanette Böhme:

„Wir stehen am Anfang, aber immerhin es bewegt sich was. Die Bunderegierung tat sich sehr lange schwer damit die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ernst zu nehmen. Sie brauchte 12 Jahre, um einen Aktionsplan aufzulegen. Auch damals war der Wille gering. Als wir nachgefragt haben, warum jetzt, warum so schnell, war die Antwort: „Irgendwann ist es einfacher, einen Aktionsplan zu haben, als sich ständig vor der Zivilgesellschaft rechtfertigen zu müssen, keinen zu haben." Ich finde aber, dass der erste Aktionsplan, der vier Jahre bis 2016 lief, dazu beigetragen hat, eine höhere Sensibilität herzustellen, auch im Auswärtigen Amt.“

Deutschland hat die Chance, Schwedens Rolle auf UN-Ebene fortzusetzen

Außenminister Heiko Maas kommt der Begriff feministische Außenpolitik zwar immer noch nicht über die Lippen, aber er hat sich inzwischen klar zur Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekannt – das ist schon mal was.

2019 wird Deutschland nämlich den Vorsitz im Sicherheitsrat von Schweden übernehmen. Die perfekte Gelegenheit, die feministische Außenpolitik Schwedens auf UN-Ebene fortzusetzen – auch das hat Außenminister Maas bereits in Aussicht gestellt. Noch einmal Jeanette Böhme:

„Ich glaube, die nächsten zwei Jahre werden sehr entscheidend sein in Deutschland. Es kommen einige Jubiläen zusammen, der Aktionsplan 1325 läuft aus, wir haben das 20jährige Jubiläum 1325, Deutschland sitzt im Sicherheitsrat und es gibt ganz viele Anlässe darauf hinzuarbeiten, dass Deutschland das Thema außenpolitisch stärker verankert, vor allem auch im Auswärtigen Amt strukturell viel stärker verankert. Wenn ich mir angucke die Konzept- und Strategiepapiere in den Sektoren Sicherheit und zivile Krisenprävention, da spielt das keine Rolle, auch wenn ich mir die Finanzierungskonzepte im Bereich Friedensprävention und humanitäre Hilfe anschaue, da spielt das praktisch keine Rolle. Es ist schön und gut, wenn man sich auf internationaler Ebene prominent äußert, aber da muss man Zuhause auch die Hausaufgaben machen, um glaubwürdig zu bleiben.“

Aber wie wichtig ist Deutschland global gesehen? Wenn feministische Außenpolitik in westlichen Ländern nur ein zartes Pflänzlein ist, wie soll daraus eine globale Bewegung werden? Selbst in Schweden hängt die feministische Außenpolitik an der Regierungskonstellation und kann mit der Regierung wieder abgewählt werden. Ist überhaupt vorstellbar, dass feministische Außenpolitik irgendwann der Standard ist?

Auf eine solch weite Perspektive will sich Kristina Lunz nicht verengen lassen. Sie bleibt optimistisch:

„In Deutschland haben wir die halbe Strecke geschafft. Das Thema ist im Außenministerium angekommen. Schweden hat ja vorhin auch gesagt, dass man mit Deutschland im Austausch ist, ob sie den Kurs im Sicherheitsrat fortführen möchten. Das Thema ist angekommen, es trifft auf viele offene und auf viele geschlossene Ohren, ich glaube, es ist Halbzeit.“

Das war die erste Folge unserer Serie zu feministischer Außenpolitik, die in das Konzept eingeführt und die Chancen einer feministischen Perspektive aufgezeigt hat. In Teil zwei und drei geht es um die Praxis und die Umsetzung feministischer Außenpolitik. Wir werden einen Blick nach Syrien und Myanmar werfen, um zu sehen, inwieweit feministische Außenpolitik in Konfliktresolutionsprozessen eine Rolle spielt oder wie Friedensprozesse durch einen feministischen Ansatz nachhaltiger und stabiler gestaltet werden können.

Der dritte Podcast dieser Serie erläutert, was Feminismus eigentlich mit Abrüstungspolitik zu tun hat und in wie weit die atomare Abschreckungspolitik mit männlichen Rollenbildern korreliert.

Alle Folgen finden Sie bei Itunes, Deezer oder Soundcloud und auf der Webseite. Dort gibt es auch Beiträge zu anderen Themen der Reihe „Our Voices, Our Choices“ >> zum Podcast!

Ich bin Susanne Balthasar und sage Danke fürs Zuhören!

Dieser Podcast ist Teil unseres Dossiers zu feministischer Außenpolitik.