Demokratischer Wandel mit Grünen als Zünglein an der Waage in Montenegro

Analyse

Der kleine Adria Staat und EU-Beitrittskandidat Montenegro steht nach den Parlamentswahlen am Sonntag an einem historischen Scheideweg. Nach 30 Jahren Dauerherrschaft von Milo Đukanović und seiner DPS ist erstmals ein Machtwechsel möglich. Die drei siegreichen Oppositionslisten könnten in ihren Positionen unterschiedlicher nicht sein aber sie eint der Wunsch nach Veränderung. Dabei ist die junge, grüne Partei URA mit 5,5% und 4 Mandaten König*innen-Macherin.

Dritan Abazović Partei, die vier Mandaten bei der Wahl erreichte, könnte buchstäblich das Zünglein an der Waage darstellen, um Đukanović zu Fall zu bringen.

“Wie gut es sich anfühlt, im freien Montenegro aufzuwachen!” postet Dritan Abazović, Präsident der Partei “Vereinigte Reform Aktion (URA)”, Spitzenkandidat des Wahlbündnisses “Schwarz auf Weiß” und neuer Hoffnungsträger demokratischer Veränderung im 620.000 Einwohner zählenden Montenegro am Tag nach den Parlamentswahlen. Rund 77% der wahlberechtigten Wähler*innen waren am Sonntag dem Aufruf zur Stimmabgabe gefolgt; ein Rekordergebnis trotz Covid-19 Pandemie. Der 34-jährige Abazović kommt aus Ulcinj im Süden Montenegros und ist einer der ganz wenigen Vorsitzenden einer nationalen Partei auf dem Balkan mit Herkunft aus einer ethnischen Minderheit. Er steht für ein junges, modernes Montenegro, das die Grenzen ethnischer Herkunft überwinden will und nach Europa blickt. Und er steht für eine Generation, die nichts anderes kennt als die Herrschaft von Milo Đukanović und seiner Familie, immer und immer wieder in den verschiedensten Regierungsämtern und Geschäftsfeldern, seit 30 Jahren.

Das Wahlergebnis

Das Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis laut montenegrinischer Wahlkommission:

Milo Djukanovic’s Democratic Party of Socialists (DPS) : 35.1% , Coalition “For the Future of Montenegro” incl. “Democratic Front (DF)”: 32.5%, Coalition “Peace Is Our Nation” incl. Democrats: 12.5%, Coalition “Black on White” incl. URA: 5.5%

Nationale Minderheiten: Bosniak Party, two Albanian coalitions, the Social Democrats and the Social Democratic Party of Montenegro have also won seats in the parliament.

The State Election Commission is to unveil final results, with the distribution of seats, 15 days after election day, at the latest.

» Grafik

Im Dezember letzten Jahres setze eine Dynamik ein, die helfen kann das Wahlergebnis zu verstehen. Mitten in den Verhandlungen zur Wahlrechtsreform (die Opposition boykottierte große Teile der letzten Legislatur), überraschte Präsident Đukanović mit dem Vorlegen eines Religionsfreiheitsgesetzes. Ein aus der jugoslawischen Ära von 1977 stammende Gesetz sollte damit überarbeitet werden, Ziel war es in Montenegro tätige Religionsgemeinschaften staatlich zu registrieren wie es in vielen europäischen Staaten üblich ist. In Abwesenheit eines engen europäischen Aquis zu der Frage, wurde die Venedig-Kommission des Europarats angerufen, die das Gesetz nach Übernahme von Änderungen als mit den Grundfreiheiten im Einklang sah. In den darauffolgenden Wochen und Monaten entbrannte eine polarisierende Debatte zwischen Verteidigern des Gesetzes und dem sich als serbisch bezeichnenden Teil der Bevölkerung (ca. 29%), die das Gesetz als direkte Attacke auf die Serbisch-orthodoxe Kirche ansehen. Dabei ist die Frage der Registrierung weniger das Problem als die nach den Besitztümern inklusive Kirchen, Klöster und anderer Immobilien und Ländereien der seit Jahrhunderten in Montenegro tätigen Serbisch-orthodoxen Kirche. Diese sollten mangels Beweiserbringung über die Besitzverhältnisse an den montenegrinischen Staat fallen. Was folgte war eine Lagerbildung, die die heutigen Mehrheitsverhältnisse teilweise erklärt. Für das progressiv, pro-europäische Lager war das Religionsfreiheitsgesetz ein weiterer Versuch Đukanovićs sich und seine Freunde zu bereichern und dabei die Debatte weit weg von anderen Themen zu bestimmen; für das pro-serbische und -russische, klerikale Lager war es ein Angriff auf ihre Religionsfreiheit mit dem Ziel eine montenegrinisch-orthodoxe Kirche nach ukrainischem Vorbild zu etablieren. Für beide war die DPS-Regierung schlussendlich unerträglich geworden.

Dabei bleibt die Frage wer eigentlich polarisiert hat weiter offen. Für die einen war es Đukanović, der sich als unbestrittener Verteidiger europäischer Werte in Montengro darstellen und mit einer “Divide & Conquer” Taktik den Wahlsieg sichern wollte. Für die anderen ist es das rechts-gerichtete, klerikale Establishment der Serben, die die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien im Jahr 2006 eigentlich nie richtig akzeptiert haben, und den Konflikt mit viel Schützenhilfe aus Belgrad anfachten. In jedem Fall zeigt das Wahlergebnis, dass es für Đukanovićs DPS nicht glimpflich gelaufen ist; sie verlieren 6 Sitze im Parlament, das Bündnis “Für die Zukunft Montenegros” um die serbisch-dominierte DF konnte stark mobilisieren und legt 12 Mandate zu.

Für eine kleine, junge Partei wie URA war es aus diesen Gründen sehr schwierig mit einer mittigen Vernunftsposition zum Kirchenstreit und eigenen Themen durchzudringen. Sie entschieden sich daher für die Idee der offenen Wahlliste “Schwarz auf Weiß”, um unter angesehenen Persönlichkeiten Unterstützung zu generieren. Unter den ca. 100 Intellektuellen, Ärztinnen, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalist*innen sind Menschen wie Milka Tadić Mijović, eine Vorkämpferin für unabhängigen Journalismus seit den 1990er und Gründerin des Zentrums für Investigativ-Journalismus in Podgorica. Nun stehen die jungen Grünen von URA, die erst im Juni in die europäische, grüne Partei (EGP) aufgenommen wurden, vor einer komplexen Herausforderung und viel Verantwortung in Montenegro. Ein so knappes Wahlergebnis mit voraussichtlich 40 : 41 Mandaten im Parlament, eine gesellschaftliche Stimmung, die aufgeladen ist anhand ethnischer Ressentiments und einer Debatte um nationale Identität wäre für jedes Land eine Zerreißprobe. Geht URA ein Bündnis mit der DPS ein, enttäuschen sie den Wunsch so vieler nach Veränderung; gehen sie mit der pro-serbischen DF werden sie beschuldigt mit klerikalen Radikalen und serbischen Nationalisten gemeinsame Sache zu machen. Bleiben sie in der Opposition, wird es für beide Seiten sehr schwer eine Mehrheit zu bilden.

Der Wille und Wunsch nach Wandel und Veränderung thront über allem

Nach einer ersten Verständigung zwischen den drei Oppositionsbündnissen, zeichnen sich Kompromisslinien ab: Man habe sich auf 4 Grundprinzipien der Zusammenarbeit geeinigt: Montenegro bleibe Mitglied der NATO und respektiere alle internationalen Verträge, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union so schnell wie möglich bleibe strategisches Ziel, die Artikel zu den Eigentumsverhältnissen im Religionsfreiheitsgesetz werden in einem Kompromiss zwischen Staat und Kirche gelöst, eine Expertenregierung mit möglichst vielen Fachmännern und - frauen soll eingesetzt werden.

Vielleicht ein Ausweg um für den Moment zu befrieden und die stark gespaltene Gesellschaft zusammenzuführen, aber wie demokratisch ist eine Expertenregierung? In den ersten Tagen nach der Wahl streckten die Oppositionsparteien die Hand zu den Minderheitenparteien aus, alle signalisierten Versöhnung und Verständigung. Eine neue Regierung könne nicht ohne sie gebildet werden, hieß es von den Oppositionsvorsitzenden. Dabei bleibt fraglich, ob eine Regierung mit so unterschiedlichen Orientierungen ein Land zusammenführen kann. Ein weiteres Risiko bleibt, dass mit der DF und ihren klerikalen und sicherheitspolitischen Verstrickungen, Serbien sich weiter in die montenegrinische Innenpolitik einmischen könnte wie es das im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina betreibt. Das Bestreben den Balkan entlang ethnisch-religiöser Identität aufzuteilen, hat in der serbischen Regierung immer noch nicht aufgehört. Aus Belgrader Sicht sind diese montenegrinischen Wahlen das neuste Kapitel einer Möglichkeit die ungerechte Geschichte der 1990er doch noch zu verbessern und großserbische Ambitionen umzusetzen. Das veranschaulichen nicht zuletzt diese Bilder von nationalistischen Autokorso in der Belgrader Altstadt in der Wahlnacht.

 

Szenen von gestern Abend in der Innenstadt #Belgrade vor dem Parlament und dem Präsidium. Viele zeigten den "serbischen Dreifingergruß" als Symbol des serbischen Ethnonationalismus, der die heilige Dreifaltigkeit in der orthodoxen Kirche repräsentiert. 🤦‍♂️ pic.twitter.com/KeRoK76m2W

— Simon Ilse (@simonilse) August 31, 2020

 

Aber auch in Montenegro kann man nicht von einem fait accompli sprechen. Wenn jemand auf dem Balkan ein Meister der Macht ist, dann ist es Đukanović. Er bleibt vorerst ohnehin Präsident bis 2023 und wartet jetzt erstmal ab. Es wird also auf die Wahl im Parlament ankommen, nachdem dieses sich neu konstituiert hat. Ein friedlicher Machtübergang ist jedenfalls keine eingeübte Praxis in Montenegro. URA ist zu raten die Erwartungen an einen raschen Wandel zunächst einmal nach unten zu korrigieren. Jetzt wäre der Moment möglichst basisdemokratisch Prioritäten und Grundsätze einer Koalitionsbeteiligung zu definieren. Vor der Wahl einer Regierung sollten unabhängige Institutionen gestützt werden, die Geschäftsordnung des Parlaments, des hohen Richterrats oder des Rundfunkrats angepasst werden, so dass ein roll-back rechtsstaatlicher Verfahren schwieriger wird. Bis sich Montenegro vom state capture befreit hat und dem in der Verfassung formulierten Traum eines ökologischen Staates gerecht wird, ist es jedenfalls noch ein langer Weg.

Hintergrund grüne Parteien und Initiativen auf dem Westbalkan

URA war erst im Juni als Kandidatenmitglied in die europäische, grüne Partei EGP aufgenommen worden. Im Juli hatte in Kroatien die grün-linke Plattform “Mozemo” (Wir können!) fünf Sitze im kroatischen Parlament geholt. In Serbien hat sich die Opposition mit dem Boykott der Parlamentswahlen im Juni selbst ein Bein gestellt; aber auch dort etabliert sich “Ne Davimo Beograd” (Versenkt Belgrad nicht!) als grün-progressive Stadtinitiative, die sich auf die Belgrader Bürgermeisterwahlen im Jahr 2022 vorbereitet. Noch ist es zu früh, von einer grünen Welle auf dem Balkan zu sprechen, aber diese jungen, grünen, progressiv-europäisch ausgerichteten Initiativen schauen aufeinander, kennen sich und können voneinander lernen. Was sie eint ist eine neue Art von Politikangebot an die Bürger*innen auf dem Balkan. Sie setzen auf starke Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Partizipation, Mobilisierung durch soziale Medien. Alle eint der entschlossene Kampf gegen die korrupte, politische Elite ihrer Länder. Sie setzen die Bürgergesellschaft gegen das Mafia-Regime. Interessant ist, dass sich dieser Kampf für mehr Rechtsstaat immer mehr und immer effektiver mit grünen Forderungen im Bereich Umweltschutz, Energie- und Stadtpolitik verbinden lässt. In Montenegro etwa forderte URA ein Moratorium für Kleinwasserkraftwerke in montenegrinischen Flüssen, die auf dem ganzen Balkan unter Nichtbeachtung von Natur und Tierwelt installiert werden, oft durch Geschäftsleute aus dem direkten Familienumfeld der Präsidenten. In Ulcinj, Abazovićs Heimatstadt ist die Bewahrung einer alten Saline als Naturschutzgebiet für Flamingos und andere Vögel vor einem weiteren Tourismuskomplex mit Marina für Superreiche ein politischer Streitpunkt seit Jahren. Die Verteidigung von Stadtparks, das Hinterfragen von Highway Projekten durch UNESCO-geschützte Gebiete oder die Luftqualität in Städten sind alles Themen, die angekommen sind im Bewusstsein der Menschen, weil sie direkt ihre Lebensqualität beeinflussen, und für die Grüne Lösungen anbieten können.