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FDI-Zahlen: Globalisierung en retour?

Baustellen der Globalisierung - 20 Juni, 2019 - 12:22
Der globale Fluss ausländischer Direktinvestitionen (FDI) fiel 2018 um 13% auf 1,3 Billionen Dollar und war damit bereits im dritten Jahr hintereinander rückläufig. Ein Hauptfaktor für den Rückgang waren die hohen Rückführungen akkumulierter ausländischer Gewinne durch US-Konzerne in den ersten beiden Quartalen von 2018 im Gefolge der Steuerreformen Ende 2017. Auch 2019 könnten „geopolitische Risiken, Handelsspannungen und die Furcht vor stärkerem Protektionismus den Anstieg der FDI bremsen, geht aus dem jüngsten World Investment Report (WIR 2019) der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.

Nach Ansicht der UNCTAD-Autoren spielte bei den rückläufigen FDI-Flüssen auch eine Rolle, dass verschiedentlich die nationale Investitionspolitik eine kritischere Position gegenüber Direktinvestitionen verfolgte. 2018 ergriffen 55 Volkswirtschaften mindestens 112 Maßnahmen, die FDI betrafen. Mehr als ein Drittel dieser Maßnahmen stellten neue Restriktionen oder Regulierungen von FDI dar – so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Laut UNCTAD spiegelten diese Maßnahmen vor allem nationale Sicherheitsbelange in Bezug auf ausländisches Eigentum bei kritischer Infrastruktur, Schlüsseltechnologien oder anderen empfindlichen Wirtschaftsanlagen. Hinzu kommt, dass mindestens 22 große M&A-Projekte (Firmenzusammenschlüsse und –aufkäufe) zurückgezogen oder durch die Politik blockiert wurden – doppelt so viele wie 2017.

Befindet sich die Globalisierung, einer deren wichtigsten Indikatoren die FDI-Entwicklung ist, inzwischen also im Rückwärtsgang? Eine der wichtigsten Erklärungen für den Rückgang der FDI hängt mit dem Handelskrieg der USA, vor allem gegen China zusammen und den dahinter stehenden geopolitischen Faktoren, meint der Generalsekretär der UNCTAD Mukhisa Kituyi. Die Multinationalen Konzerne seien desweiteren dazu übergegangen, in weniger arbeitsintensiven und technologieintensiven Sektoren zu investieren. Der FDI-Rückgang sei deshalb kein kurzfristiger Trend. Der „Kalte Krieg“ in der technologische Konkurrenz, der den Handelskriegen zugrunde liegt, sei nicht schon in den nächsten Jahren vorüber.

Andererseits muss man sich vergegenwärtigen, dass die jetzt vorliegenden FDI-Zahlen zwar eine verlangsamte Dynamik, aber keine Umkehr der ausländischen Expansion oder gar einen absoluten Abbau des ausländischen Investitionsbestands widerspiegeln. Die Investitionsflüsse haben sich zwar reduziert. Expansion und internationale Verflechtung nehmen aber weiter zu, wenn auch mit etwas gedrosseltem Tempo. Auch dies freilich muss nicht in alle Ewigkeit weitergehen.
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Headbanging – das Gegenteil von Abnicken

Heinrich von Arabien - 19 Juni, 2019 - 22:08

Slave to Sirens – mit freundlicher Genehmigung von Slave to Sirens by Slave to Sirens All rights reserved

Ein Gastbeitrag von Inga Hofmann

Ende April hätte die brasilianische Heavy Metal Band Sepultura eigentlich ein Konzert im  Libanon geben sollen, doch am Flughafen in Beirut wurde ihnen die Einreise in letzter Sekunde verweigert. Angeblich seien ihre Texte gewaltfördernd und religionsfeindlich.  Anhand dieses Verhaltens zeigt sich, dass die libanesische Gesellschaft offenbar immer noch ein sehr vorurteilsbehaftetes Bild der Heavy-Metal-Musik hat. Doch wenn sogar internationale Bands aufgrund dieser Vorurteile nicht einreisen dürfen, wie weit werden libanesische Metalheads und Fans stigmatisiert und in ihren Handlungen eingeschränkt?

Auf der Podiumsdiskussion der Heinrich Boell Stiftung „Music Beats Politics“  (hier als Video verfügbar) erklärte Alma Doumai, Bassistin der Heavy Metal Band Slave to Sirens, dass Heavy Metal immer noch nicht gesellschaftlich akzeptiert sei. Den Bandmitgliedern werde oft vorgeworfen, sie würden durch ihre Musik Aggressionen und Hass befördern. “Wir wurden sogar schon als Teufelsanbeter beschimpft“ berichtet Doumani. Solche Vorwürfe sind völlig veraltet und unbegründet und zeugen lediglich vom weit verbreiteten Unverständnis für Kunstformen, die nicht dem Mainstream entsprechen. Slave to Sirens beispielsweise befürworten in ihren Texten keineswegs Gewalt, sondern üben in ihrer Musik gesellschaftliche Kritik, indem sie auf Missstände wie Tierquälerei und Korruption aufmerksam machen. Besonders staatliche Kräfte hören diese Kritik natürlich nicht gern, und so ist es wohl einfacher für sie, Metalheads als Teufelsanbeter zu diffamieren, anstatt sich ernsthaft mit der inhaltlichen Kritik ihrer Songtexte auseinandersetzen zu müssen. Auch einigen deutschen Medien fällt es offenbar schwer, sich auf den Inhalt der Songs zu konzentrieren: Erst im April widmete der Nachrichtensender n-tv der Band Slave to Sirens zwar einen eigenen Beitrag, verfehlt dabei jedoch völlig die eigentlichen politischen Implikationen der Musik. So betitelte n-tv den Beitrag mit „Party gegen politische Unsicherheit – Junge Libanesen suchen Ablenkung im Nachtleben“.Viel interessanter als diese reißerische Headline wäre gewesen, darüber zu berichten, wie Slave to Sirens den europäischen Umgang mit Geflüchteten kritisiert. Im dritten Track ihres Albums, der den gleichen Titel trägt wie die Band selbst, singen sie nämlich:

„Listen to the sound of a 1000 screaming souls
Afraid! Betrayed…
Waiting for some time to be saved!
Alone! Forgotten!
Salt Water smothers your face“

 

Wie die Band selbst auf ihrer Facebook-Seite erklärt, wollen sie mit dem Song das Ertrinken unschuldiger Kinder, Männer und Frauen anprangern und auf diese Weise die europäische Politik kritisieren, die Geflüchtete dazu zwingt, riskante Wege nach Europa zu beschreiten. Anstatt diese politische Dimension der Musik in ihrem Beitrag aufzugreifen, bagatellisiert n-tv es als jugendlichen Unfug einiger Partygäste.
Doch woran liegt es, dass Heavy Metal noch immer nicht akzeptiert und in seiner politischen Dimension gesehen wird?

Die Skepsis gegenüber Heavy Metal hat eine lange Tradition, denn bereits in den 1990er Jahren protestierten christliche Institutionen und Autoritäten immer wieder gegen die Musik, und lange Zeit waren international bekannte Bands wie Metallica und Nirvana im Libanon verboten. Doch auch in anderen Ländern der Region wie Ägypten wurden Heavy Metal Fans Ende der 1990er Jahre von der Polizei festgenommen und beschuldigt, Teil eines satanischen Kultes zu sein. Die Band Alm Namrood aus Saudi Arabien berichtete 2015 sogar, dass alle Bandmitglieder ihre Identitäten geheim halten müssten und bisher kein einziges Konzert spielen konnten, da sie anderenfalls die Todesstrafe riskieren würden.

Und auch wenn Heavy Metal Musiker*innen in Europa weder mit einer Festnahme noch der Todesstrafe rechnen müssen, dominiert auch dort Intoleranz gegenüber Heavy Metal Musik. Während der Podiumsdiskussion berichtete Simon Stumpf, Metalhead und Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Beirut, davon, wie sich im südlichen Teil Deutschlands 2010 ein Lehrer vor der Schulleitung dafür rechtfertigen haben müsse, dass er Frontsänger einer Death Metal Band gewesen sei. Nur unter der Bedingung, dass er mit Heavy Metal Musik aufhören werde, hätte er weiter unterrichten dürfen.

Simon Stumpf betonte, dass Heavy Metal in allererster Linie Kunst sei und stellt die entscheidende Frage: „Wer entscheidet eigentlich, was Kunst ist und was nicht?“
Vor allem entscheiden das wohl die jeweiligen Gesellschaften und in einigen Fällen wohl auch die Regierungen. Auf die Frage, weshalb es immer noch ein weiter Weg bis zur breiten gesellschaftlichen Toleranz sei, antwortet  Alma Doumani, dass viele Menschen es abschreckend fänden, wie Metal Bands während ihrer Konzerte schreien, headbangen und zum Teil auch knurren oder andere Laute von sich gäben.
Besonders bei Slave to Sirens kommt natürlich noch hinzu, dass es sich um die allererste rein weibliche Heavy-Metal-Band in der Region handelt – vielleicht sogar weltweit. Sie stellen mit ihrer Bühnenpräsenz und ihrer Musik etablierte Wertevorstellungen, die bestimmen, was als feminin gilt, grundsätzlich in Frage. Davon fühlen sich insbesondere männliche Politiker natürlich in ihrer Position bedroht, denn schließlich stellen Slave to Sirens auf diese Weise ja auch alles, worauf ihre Privilegien und letztendlich ihr gesellschaftlicher Status beruhen, in Frage.
„Musik kann politisch sein“, fasst Konrad Siller, Leiter des Goethe Instituts Libanon es sehr treffend zusammen und macht darüber hinaus auf Gefahren wie „patriotische Gesänge, homophoben Rap und rechtsextremistische Musik“ aufmerksam. Staatliche Autoritäten und Beamte sollten also ihre Zeit nicht damit vergeuden,  Lehrer*innen, die in ihrer Freizeit Heavy Metal singen, in ihr Büro zu zitieren, sondern ihren Blick für die manipulativen Effekte von Musik schärfen. In Deutschland zumindest hätten sie angesichts rechtsextremistischer Aufmärsche mit Marschtrommeln und Parolen wie in Plauen genug zu tun.

Doch die Metal Bands und ihre Fans zeigen sich von gesellschaftlichen Vorurteilen recht unbeeindruckt und lassen sich nicht aus der Öffentlichkeit verdrängen. Mostafa Mahmoud, Mitglied der ägyptischen Band Vyprus, sagte nach den Festnahmen 1997 in einem Interview: „Rock did not die,“ und das trifft es wohl auf den Punkt, denn mittlerweile ist die Community so gut vernetzt, dass größere Plattformen wie LebMetal auf anstehende Ereignisse aufmerksam machen. Darüber hinaus findet seit 2017 in Beirut das jährliche Beirut Metal Fest statt. Auch in der Filmbranche findet Heavy Metal zunehmend Beachtung: So griffen Eddy Moretti und Suroosh Alvi das Thema bereits 2006 in ihrem Film „Heavy Metal in Baghdad“ auf und reisten in den Irak, um die damals einzige irakische Heavy Metal Band zu interviewen und deren Bandleben in Zeiten des Krieges und der Flucht zu dokumentieren.
Und auch Monzer Darwish greift in seinem neuen Film „Syrian Metal is War“ die persönlichen Erfahrungen von syrischen Metal Bands und deren Fans in einem vom Krieg zerstörten Syrien auf. „Mithilfe von Metal ist es möglich, seine politischen […] Werte zu vermitteln.“ Daher rührt  auch der Titel des Films, denn auch in der Vergangenheit  musste die syrische Metal Community ihre Musik kämpferisch gegen die Gesellschaft verteidigen.

Ebenso kämpferisch ließen übrigens im April die libanesischen Metalheads das Einreiseverbot von Sepultura nicht auf sich sitzen: Sämtliche libanesische Metal-Bands setzten dem ein Protestkonzert entgegen, auf dem Sepultura per Skype aus der Türkei live dabei sein durfte.

Inga Hofmann by Inga Hofmann All rights reserved

Inga Hofmann unterstützt das im Büro Beirut der Heinrich Böll Stiftung  in diesem Sommer. Wenn sie nicht gerade die Wanderlust überkommt, studiert sie Politikwissenschaft in Berlin.

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Frauenfeindliche Sensationsgier

Heinrich von Arabien - 4 Juni, 2019 - 13:00

Ein Gastbeitrag von Inga Hofmann

„UN- Sicherheitsrat: Deutsche Helferin macht ihrem Ärger Luft“- so lautete die Überschrift eines Artikels der Tageschau. Dabei ging es in dem Artikel darum, dass die stellvertretende UN- Nothilfekoordinatorin Ursula Müller im UN- Sicherheitsrat gefordert hatte, Zivilist*innen in Idlib angesichts des zunehmenden Beschusses besser zu schützen.

Stattdessen wird die Nothilfekoordinatorin auf den anonymen Begriff „Helferin“ degradiert und aus einer politischen Forderung wird mal eben ein emotionaler Ausbruch gemacht. Getreu dem Klischee: Die emotionsgesteuerte Frau, die ihren Überzeugungen nicht anders Ausdruck verleihen kann als unkontrolliert vor Wut zu explodieren. Dagegen kommen sachliche Argumentationen und politische Forderungen, natürlich nicht an. Ein Mann in dieser Position wäre in der Überschrift gewiss nicht herabgestuft und anonym zitiert worden – außerdem ist anzunehmen, dass es geheißen hätte: „prangert Vernachlässigung des Schutzes von Zivilist*innen an“ oder „verurteilt den fehlenden Schutz von Zivilist*innen“ – etwas rationales.
Der Ton der Überschrift durchzieht den ganzen Text – das Motiv der gefühlsduseligen „Frau die Nothilfe organisiert, aber vor lauter Not nicht mehr helfen kann“ – so wörtlich im Text –  und sich in letzter Instanz an den Sicherheitsrat wendet- wenn auch „nicht mehr bittend, sondern anklagend“ (ebenfalls ein Zitat). Natürlich auch hier nicht auf verbaler Ebene, sondern mittels vorwurfsvoller Blick, die sie jedem „der 15 UN- Botschafter“ zuwirft.

Der Artikel der Tagesschau ist symptomatisch für ein tiefer liegendes Problem: Sobald Frauen die politische Bühne betreten, werden sie auf traditionelle Rollenbilder reduziert- ganz besonders im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg: Immer wieder stehen Emotionen im Vordergrund und ihnen werden automatisch Charaktereigenschaften wie Fürsorglichkeit (hier wären wir wieder bei der deutschen Helferin) zugeschrieben. Es scheint unmöglich, sie schlicht als politische Akteur*innen zu begreifen. Angela Merkel, in der Forbes-Liste 2018 als „mächtigste Frau der Welt gewürdigt“, wird in Deutschland stets mit Diminutiven versehen: Von Helmut Kohls Bezeichnung als „Mädchen“  bis hin zur „Mutti“, über deren  „Mutterrolle“ die ZEIT während der Flüchtlingskrise schrieb, dass  aus der „strengen ‚Mutti‘ [später] ‚Mama Merkel‘“geworden sei. Ist es so schwierig, die Politik der Bundeskanzlerin zu kritisieren, ohne ihr aufgrund ihres Geschlechts ein besonderes Maß an Fürsorglichkeit unterstellen zu müssen?  Für die meisten Medien offenbar schon: So konzentriert sich der Focus in einem Artikel über Asma al-Assad lediglich auf ihre Position als „Frau an der Seite des syrischen Machthabers Assad“ und auf andere besonders irrelevante Aspekte wie ihre „modische Kurzhaarfrisur“ anstatt auf ihre Verantwortung im syrischen Bürgerkrieg einzugehen bzw. ihr Verhalten zu kritisieren. Generell scheint ihr Aussehen für viele Medien von deutlich größerer Relevanz zu sein als alles andere, denn auch die WELT sieht sie zuallererst als „Schönheit die neben dem Schlächter schläft.“ Wenn man sie dafür kritisieren möchte, dass sie Bashar al-Assad bei der massiven Menschenrechtsverletzung in Syrien unterstützt, dann muss man ihr schon etwas mehr als nur die Rolle des schlafenden Dornröschens zutrauen. Besonders tiefschürfend analysierte übrigens der Cicero  die Rolle Asma al- Assads, indem er uns über das „Seelenleben der schönen Asma al- Assad“ aufklärte und dabei  „die schönen Rehaugen“ , welche nun nicht mehr „wahrherzig“ sondern „abgrundtief böse“ aussähen, als zentrale Hinweise für eine grundsätzliche Persönlichkeitsveränderung während des Syrienkrieges deutete.

Doch auch Frauen in anderen Rollen werden durch die Wahl bestimmter Formulierungen oft abgewertet. Am deutlichsten wird dies bei der oft von Sensationslust geprägten Berichterstattungen über Frauen und den sogenannten „Islamischen Staat“. Geht es um diejenigen, die sich im angeschlossen haben, wird kaum thematisiert, dass sie eine eigene Motivation gehabt haben könnten – jenseits der Familie. So lautet im April die Titelüberschrift im Spiegel „Syrien: Geheime Rückholaktion für deutsche IS- Braut.“ In dem Artikel ging es um eine IS-Anhängerin aus Essen, die gemeinsam mit ihrer Familie in einer Geheimaktion nach Deutschland zurückgeholt wurde, nachdem sie sich in einem Lager in Syrien aufgehalten hatte. In dem Text wird sie entweder als „Braut“ oder als „Mutter“ bezeichnet und so immer nur in Bezug zu ihrem Ehemann bzw. ihren Kindern gesetzt. Diese Darstellung schreibt der Anhängerin eine sehr passive Rolle zu und ignoriert dabei völlig die Tatsache, dass sie sich auch aktiv dafür entschieden haben könnte, sich dem IS anzuschließen. . Natürlich ist es leichter, es so dazustellen, als sei die Anhängerin als Braut ihres Ehemanns quasi dazu gezwungen worden, aber diese Darstellungsweise ist auch ebenso gefährlich. Denn wie soll Extremismus und Terror vorgebeugt werden, wenn ihre Hintergründe nicht tiefschürfend analysiert werden?

Auf ähnlich unreflektierte Weise verwenden Medien oft  unhinterfragt den Begriff „Sexsklavin“. Der Focus beispielsweise berichtet 2014 im Zusammenhang damit, dass im Irak Jesidinnen verschleppt wurden, das ISIS-Propagandamagazin „Daqip“ habe erklärt, dass die „Versklavung von Jesiden“ rechtens sei. Leider distanzierte sich der Focus jedoch nicht von der Wortwahl dieses Magazins, sondern betitelte den Artikel selber mit „Jesidische Frauen in Sex- Hölle: Um nicht vergewaltigt zu werden: IS- Sklavinnen strangulieren sich gegenseitig.“ Ebenso unsensibel ist, dass dieser Artikel – wie viele andere auch – das Verbrechen der Vergewaltigung als „Sex“ bezeichnet. 2016 versuchte BILD, das frauenverachtende Ausmaß auf die plakative Headline „ISIS verkauft Sklavinnen über Whatsapp“ runterzubrechen, und auch die FAZ betitelt ein Video, in dem die Jesidin Jinan über ihre traumatischen Erlebnisse berichtet, mit „IS- Sexsklavin berichtet über die Gefangenschaft. Diese Wortwahl ist angesichts des Mutes, den Jinan aufgebracht hat, um in einem Buch über ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt zu berichten und sich gegen ihre Vergewaltiger zu stellen, völlig unangemessen.
Natürlich lassen sich die Kontexte, aus denen die Artikel stammen nur sehr schwer miteinander vergleichen. Die Artikel selber haben jedoch alle gemeinsam, dass sie Frauen eine eigenständige Rolle absprechen: Diejenigen in Führungspositionen werden durch die Wortwahl oft herablassend verkleinert und auf Äußerlichkeiten und Emotionalität reduziert. Und diejenigen in andere Rollen werden ein zweites Mal zum Opfer gemacht, indem die Berichterstattung die Wortwahl der Täter übernimmt.

Inga Hofmann unterstützt das im Büro Beirut der Heinrich Böll Stiftung  in diesem Sommer. Wenn sie nicht gerade die Wanderlust überkommt, studiert sie Politikwissenschaft in Berlin.

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Was kommt nach dem Neoliberalismus?

Baustellen der Globalisierung - 4 Juni, 2019 - 11:58
Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Welche Art von Wirtschaftssystem trägt am besten zum menschlichen Wohlergehen bei? Die heutige Zeit wird zunehmend von dieser Frage geprägt, da wir nach vierzig Jahren Neoliberalismus in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern wissen, was nicht funktioniert.

Das neoliberale Experiment – also niedrigere Steuern für die Reichen sowie Deregulierung der Arbeits- und Produktmärkte, Finanzialisierung und Globalisierung – ist spektakulär gescheitert. Das Wachstum ist geringer als in den 25 Jahren nach den Zweiten Weltkrieg, und der größte Teil davon hat sich ganz oben an der Einkommenspyramide angesammelt. Weiter unten stagnieren oder fallen die Einkommen seit Jahrzehnten, und deshalb muss der Neoliberalismus für tot und begraben erklärt werden.

Um seine Nachfolge konkurrieren mindestens drei politische Alternativen: der rechtsextreme Nationalismus, der gemäßigt-linke Reformismus und die progressive Linke (die gemäßigte Rechte steht für das neoliberale Scheitern). Trotzdem aber halten diese Alternativen mit Ausnahme der progressiven Linken an einer Form der Ideologie fest, deren Verfallsdatum überschritten ist (oder sein sollte) ...

... den kompletten Artikel finden Sie >>> hier.
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Mehr als nur Regenbogenflaggen

Heinrich von Arabien - 29 Mai, 2019 - 16:27

Regenbogenflaggen an den Raouche-Felsen (c) Arab Foundation for Freedom and Equality, mit freundlicher Genehmigung

Ein Gastbeitrag von Inga Hofmann

An Morgen des 17. Mai wehen bunte Farben über der schäumenden Gischt an den Raouche-Fesen. Aktivist*innen umrunden anlässlich des IDAHOBIT mit kleinen Booten, auf denen sie  die Regenbogenfahne und die Flagge der Transgender gehisst haben, das Wahrzeichen Beiruts. Ein Zeichen dafür, dass sich immer offener LGBT* Menschen in Beirut gegen die heteronormative Strukturen innerhalb der Gesellschaft auflehnen und gegen Homo-, Trans- und Biphobie protestieren. Auf meinem Weg zur Arbeit sehe ich außerdem, dass viele Botschaften in der Innenstadt Beiruts ebenfalls Regenbogenfahnen aus ihren Fenstern gehängt haben, um Solidarität mit der Community zu bekunden. Der schwedische Botschafter lässt sich sogar selbst mit der Regenbogenflagge fotografieren und postet das Bild auf Facebook. Auch die Mitarbeiter*innen der britischen Botschaft hissen neben der britischen Flagge gemeinsam die LGBT* Fahne und teilen das Video später im Internet, um öffentlich Solidarität zu signalisieren.

Aktivist*innen nutzen den sogenannten IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie) nun bereits seit einigen Jahren, um weltweit explizit auf Formen der strukturellen Diskriminierung – basierend auf Sexualität oder Geschlecht – aufmerksam zu machen. Doch in Beirut fand er in diesem Jahr erstmal in größerem Ausmaß statt. Während es beim IDAHOBIT ursprünglich ausschließlich um die Diskriminierung homosexueller Menschen ging, sind mittlerweile alle Menschen mit eingeschlossen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität benachteiligt werden.

Denn auch wenn der Libanon oft als verhältnismäßig tolerant wahrgenommen wird, basiert das Rechtssystem noch immer auf einem sehr heteronormativen Verständnis von Geschlecht und Sexualität. Das bedeutet, dass alles, was nicht in dieses Raster hineinpasst, offiziell bestraft werden darf. Artikel 534 des libanesischen Strafgesetzbuches besagt nämlich, rechtlich verfolgt werden kann, was „den Gesetzen der Natur widerspricht“ („contradict the laws of nature“), und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden darf. Bisher sind es nicht viele Gerichte, die sich dagegen entschieden haben, Menschen aufgrund des Artikel 534 zu bestrafen. Beachtlich war jedoch gerade die jüngste Entscheidung des obersten Militärstaatsanwalts im März, der entschied, vier Angeklagte des Militärs nicht für die Verletzung des Artikel 534 zu bestrafen. Dennoch hängt es immer noch von dem Wohlwollen einzelner ab, wie diese Artikel 534 interpretieren, denn dieser konkretisiert nicht, was genau unter der „Natur“ zu verstehen ist. Bei einem Überschuss an männlichen Richtern kann man sich allerdings denken, dass diese selten besonders inklusiv verfahren.

Auf diese diskriminierende Gesetzeslage und die Dominanz heteronormativer Strukturen innerhalb der Gesellschaft haben die Aktivist*innen also am IDAHOBIT versucht aufmerksam zu machen. Das Engagement reichte dabei jedoch weit über das Hissen der Flaggen hinaus: So organisierte eine NGO, die sich für die Rechte von LGBT* einsetzt, beispielsweise am Vorabend eine Veranstaltung mit verschiedenen Programmpunkten, welche längst überholte traditionelle Rollenbilder in den Hintergrund treten ließen und stattdessen Diversität proklarierten. Einige Drag Queens stellten in ihren Performances binäre Geschlechterrollen komplett in Frage, andere Künstler*innen parodierten in ihren Sketchen traditionelle Familienstrukturen. Darüber hinaus trugen andere selbst verfasste Gedichte auf Arabisch oder Englisch vor, die sehr persönliche Erfahrungen mit Diskriminierung und Ausgrenzung schilderten. Damit führten sie den Zuhörenden noch einmal vor Augen, dass solche Veranstaltungen angesichts der gesellschaftlichen Wertevorstellungen keineswegs selbstverständlich sind, sondern von dem Engagement und den finanziellen Ressourcen einzelner Menschen oder NGOs abhängen. Nicht ohne Grund hatten die Veranstalter*innen Veranstaltungsort und –zeit nicht öffentlich bekanntgegeben und klebten die Handykameras am Eingang ab, um die Identitäten der Anwesenden zu schützen. Ebenso forderten sie gleich zu Beginn der Veranstaltung dazu auf, sämtliche Formen der Belästigung zu melden, um sofort dagegen vorgehen zu können. Sie zeigten damit, dass für sie der Schutz aller Anwesenden oberste Priorität besitzt, dass sie einen Ort frei von Diskriminierung schaffen wollten- keine Selbstverständlichkeit im Libanon!
In einem Land, in dem Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität diskriminiert werden und von staatlicher Seite keinen rechtlichen Schutz erhalten, ist es ungleich schwieriger, Schutzräume zu schaffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Aktivist*innen diesen Strukturen widerstandlos beugen- im Gegenteil. Mittlerweile gibt es vor allem in Beirut immer mehr Räume, in denen Mitglieder der Community sich treffen können ohne Angst davor haben zu müssen, dass die Polizei eingreifen und die Veranstaltung auflösen könnte. Das ist wichtig, denn wer von der Polizei erwischt wird, läuft auch Gefahr, vor der Familie geoutet zu werden. Besonders Menschen in meinem Alter organisieren zunehmend Fashion Shows, temporäre Ausstellungen, Kurzfilme und andere Veranstaltungen, die alternative Räume fernab alltäglicher Diskriminierung bieten.

Angesichts der diskriminierenden Gesetzeslage bergen solche Veranstaltungen und Aktionen immer ein großes Risiko für alle Beteiligten. Die morgendliche Aktion am Raouche Rock, einem öffentlichen Ort mitten in Beirut, erforderte also sehr viel Mut von den einzelnen Aktivist*innen und sollte deshalb umso mehr Anerkennung finden. Besonders nachdem vor einem Jahr der „Beirut Pride“ von Polizeikräften aufgelöst und verboten wurde, ist es eindrucksvoll zu erleben, wie der Kampf für Gleichberechtigung beständig weitergeht.

Inga Hofmann unterstützt das im Büro Beirut der Heinrich Böll Stiftung  in diesem Sommer. Wenn sie nicht gerade die Wanderlust überkommt, studiert sie Politikwissenschaft in Berlin.

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Geoengineering Updates (1/2019)

Klima der Gerechtigkeit - 16 Mai, 2019 - 11:09

Unter map.geoengineeringmonitor.org betreiben wir als Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit der ETC Group eine interaktive Weltkarte zu aktuellen, vergangenen und geplanten Geoengineering-Experimenten und Forschungsprojekten.

Ab jetzt werden wir die neusten Entwicklungen im Bereich der Geoengineering-Forschung regelmäßig auswerten, Analysen zu bestimmten Themen und Aspekten durchführen und diese auf dem GeoengineeringMonitor veröffentlichen.

In der Auswertung des ersten Quartals 2019 konzentrieren wir uns auf Updates rund um Carbon Capture & Storage (CCS) und Carbon Capture Use & Storage (CCUS). Projekte in diesem Bereich erhalten nach wie vor staatliche Unterstützung, zunehmend fließt hier aber auch Investmentkapital hinein – Investor/-innen hoffen bei der Entwicklung dieser Technologien auf neue Märkte der CO2-Entnahme. Also eine neue Runde der Inwertsetzung von Natur. Und wie immer: Die fossile Industrie ist bei all dem auch ganz vorne mit dabei.

Auch zu den prominentesten Geoengineering-Freilandexperimenten SCoPEx und Marine Cloud Brightening (MCB) gibt es Updates sowie zum größten Weather-Modification-Projekt der Welt, planmäßig eines Tages drei Mal so groß wie Spanien („Sky River“ in China), das erhebliche Auswirkung auf die Wasserversorgung in den Nachbarländern haben kann.

Geoengineering Developments: Carbon Capture, Venture Capital and Would-be Megaprojects

Erschien zunächst auf dem GeoengineeringMonitor (15. Mai 2019)

A great variety of climate geoengineering projects have been driven further forward throughout the past months, while questions remain about their side effects and long-term impacts.

In what follows, we highlight some recent or ongoing climate geoengineering activities.

Carbon Capture & Storage (CCS) projects: North Sea and countries surrounding

In January 2019, the Norwegian authorities granted, for the first time, a permit to exploit an area in the North Sea for CO2 injections. The permit was granted to the ‘Northern Lights CCS Project’, a full-scale pilot CCS, carried out by Equinor (former Statoil), Shell and Total. The partners aim to capture CO2 at three plants in Southern Norway, liquefy it, and transport it over 700 km by ship to a hub near Kollsnes. From there, the CO2 will be sent offshore via a pipeline for injection into a depleted well in the Johansen formation, about 30 km offshore mainland Norway. The three plants selected for CO₂ capture are Yara’s Ammonia plant in Porsgrunn, Norcem’s Cement factory in Brevik, and the Fortum Recycling plant in Oslo. After completing feasibility studies for CO₂ capture in 2018, the plants are presently compiling FEED studies for the final investment decision, to be taken by the Norwegian Parliament in 2020/21. The Northern CCS Project is supported by CLIMIT, Norway’s national research programme for accelerating the commercialisation of CCS. CLIMIT aims to reach an annual CO₂ capture capacity of 1.3 million tonnes by 2022.

Another first-time licence, allowing offshore exploration to select a site for storing CO2 underground, has been granted by the UK Oil and Gas Authority (OGA), in December 2018. The holder of the licence is the Acorn CCS project, led by Pale Blue Dot Energy Ltd. and centred on the St Fergus Gas Plant in northeast Scotland. The project aims to capture 0.2 million tonnes of CO2 from flue gases annually, for storage in depleted gas fields, beneath the North Sea. Instead of creating new infrastructure, existing offshore gas pipelines shall be repurposed to transport CO2 in the opposite direction. In January 2019, the project estimated the available offshore storage capacity at 650 million tonnes of CO2 and suggested that the neighbouring port at Peterhead could be used to import 16 million tonnes of CO2 for storage per year by ship, from the UK and Europe. Before starting CO2 injections, the Acorn project needs to apply for a storage permit from OGA, as soon a storage site has been selected. In December 2018, the British government announced financial support for the project (£0.17 M). Earlier British CCS projects did not obtain public funds, e.g. the Scottish Peterhead Project after completion of the FEED studies.

At the end of April 2019, a research vessel left the Scottish coast to reach the Goldeneye Gas Platform, an abandoned offshore platform in the North Sea, about 100 km northeast of Peterhead. A central part of the STEMM-CCS (STrategies for Environmental Monitoring of Marine Carbon Capture & Storage) project is a sub-seabed CO2 release experiment. Three tonnes of CO2, augmented with inert chemical tracers, will be injected below the seafloor at the Goldeneye experimental site. The experiment aims to test CO2 leak detection and leak quantification with help of chemical sensors. The project receives funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme.

In February 2019, the Carbon Capture laboratory at Edinburgh University was enlarged and upgraded. The University is taking part in the Scottish Carbon Capture & Storage (SCCS), a CCS research and knowledge exchange partnership, consisting of academic, industrial and governmental partners. The SCCS participates in various research projects, e.g. the Scottish Acorn CCS Project.

CCS & CCUS (Carbon Capture, Utilization, and Storage) projects: Northern America and Australia

At the end of March 2019, the 240 km pipeline, an integral part of the Canadian Alberta Carbon Trunk Line Project (ACTL), had been half completed. The ACTL project aims to transport captured and liquefied CO2 through Alberta for enhanced oil recovery (EOR) and storage. The project has been developed by the Alberta-based oil and gas company ‘Enhance Energy’, since 2009. In 2014, the project had been put on hold, e.g. due to low oil prices. In 2018, ‘Wolf Carbon Solutions’ joined the project: ‘Wolf’ will construct, own and operate the CO2 capture and pipeline assets; ‘Enhance Energy’ will operate and own the CO2 storage and EOR operations. In 2019, the Federal Canadian Government announced CAD$ 30 million of funding through the Clean Energy Fund as well as CAD$ 33 million through the ecoEnergy Technology Initiative. The Alberta Government supports the project with CAD$ 495 million. Wolf’s investor, the Canada Pension Plan Investment Board, announced CAD$ 305 million of funding for the ACTL project. The start of operations was announced for the fourth quarter of 2019.

While the ACTL-project gained public support, the extension of the Saskatchewan-based CCS project at SaskPower’s Boundary Dam Power Station was cancelled, inter alia, due to missing financial support from the public sector. Instead of being equipped with CO2-capture technology, the Boundary Dam Units 4 and 5 will be shut down. In 2014, with the help of a CAD$ 240 million grant from the Federal Government and other subsidies, Unit 3 was retrofitted with capture technology. Since its start-up, the project was often confronted with technical problems.

Another CCS site with continuing technical problems is the Gorgon CCS project on Barrow Island, Australia. In March, the project was delayed a third time, due to leaking valves and corrosion risks in the pipeline leading to the CO2 injections wells on Barrow Island. The Gorgon Liquid Natural Gas plant, operated by Chevron Australia, was commissioned in 2017.

The application of CCUS products increased throughout the past months, e.g. the number of cement producers applying technology from the Canadian company CarbonCure doubled during the last six months. The company provides a technology to existing concrete plants that allows producers to inject captured CO2 into wet concrete while it’s being mixed. Once injected, the CO2 reacts with calcium ions from cement to form a nano-sized calcium carbonate mineral. According to CarbonCure, the CO2 remains captured within the concrete.

In 2018, the Quebec-based company Carbicrete secured CAD$ 2.1 million of funding from ‘Sustainable Development Technology Canada’ and additional capital from the investment firm Innovobot. Carbicrete is developing a cement-free construction material; the concrete employs steel slag and CO2 as raw materials.

Support programmes for climate engineering start-ups

The California-based Carbon180, the former Centre for Carbon Removal, recently launched the initiative Carbontech Labs to enhance further CCUS innovations. Presently, Carbontech Labs is recruiting the first round of start-ups. After a selection phase, the programme will start in June 2019. The participating companies will receive support for developing profitable utilisations of carbon wastes, including but not limited to CO2. The programme is divided into three phases: training, prototype validation, and field testing the innovations. Financial support was secured from public and private sources: Carbon180, WIA and the Jeremy and Hannelore Grantham Environmental Trust committed US$ 9.75 million to the program.

For the first time, Y Combinator, an US-based investment company described as start-up accelerator, called for proposals related to CO2 removal. The call is restricted to the following four CO2-sequestration approaches:

  1. “Ocean Phytoplankton”: involves genetically engineered phytoplankton & ocean fertilization,
  2. “Electro-Geo Chemistry”: proposes enhanced weathering,
  3. “Cell Free Systems”: based on extraction of carbon-fixing microbial enzymes,
  4. “Desert Flooding”: aims to establish millions of ~1km² shallow oases & the release of CO2-fixing phytoplankton.

Y Combinatory hopes to support 5 to 20 start-ups during this funding cycle. Applications had to be submitted before March 25. Selected start-ups will receive financial (US$ 0.12 million) and content-related support as well as the opportunity to present their businesses to potential investors. In return, Y Combinator will receive 7% equity stakes of each start-up company participating in the program.

Updates on various large-scale climate engineering projects

The largest-ever weather modification program worldwide is named Tianhe (“Sky River”) and located across the Tibetan Plateau in China. The project aims to cover an area three times the size of Spain with tens of thousands of fuel-burning chambers for cloud seeding to channel large amounts of additional rainfall into China’s arid northern regions. In 2018, the installation of burning chambers on alpine slopes in Tibet, Xinjiang and neighbouring areas started. Throughout the past months the program has been increasingly questioned and criticized, internationally and nationally: The Tibetan plateau feeds most of Asia’s major rivers, including Yellow, Yangtze, Mekong, Salween and Brahmaputra. These streams serve as lifelines for a considerable proportion of the world population. The local and transnational implications of the Tianhe project, not only in terms of water supply, are unknown.

In February, the Harvard University-led Stratospheric Controlled Perturbation Experiment (SCoPEx) announced the South Dakota-based company ‘Raven Aerostar’ as new balloon partner for its intended open-air Solar Radiation Management experiments. ‘Raven Aerostar’ is specialized in stratospheric (high-altitude) balloons and airships. According to SCoPEx it is likely that the field tests will be carried out in New Mexico, but the exact place and schedule have not yet been made available.

The Marine Cloud Brightening Project (MCBP) published further details of the proposed open-air experiments. The project aims to carry out open-air marine cloud brightening by spraying a fine mist of sea water into clouds. The number of announced outdoor experiments increased to five. The large-scale test would affect an area of 10,000 km².

The Canadian Oceaneos Marine Research Foundation continues to look for funding to carry out large-scale ocean fertilisation experiments in Chilean and Peruvian waters.

Further updates

Carbon Engineering Ltd. raised more than US$ 70 million for its direct air capture technology since the beginning of 2019. The company aims to commission its first commercial plant in 2022. The commercial AIR TO FUELS plant will produce liquid synthetic transportation fuel, based on captured CO2 and hydrogen. Carbon Engineering’s investors include, inter alia, Bill Gates, BHP, Chevron, Oxy Low Carbon Ventures, Peter J. Thomson and Murray Edwards.

At UK’s biggest power station, the Drax plant in North Yorkshire, a six-month pilot trial was commissioned in February 2019. The pilot project aims to capture one tonne of CO2 per day, using carbon capture technology provided by C-Capture, a spin-out from Leeds University.

Drax converted four of six units to burn wood pellets instead of coal. The demonstration project was installed on one of the new biomass units. The new units burn seven million tonnes of wood each year, with most of the supply coming from US.

Resources for further information:

Geoengineering Monitor: http://www.geoengineeringmonitor.org/ – information and background on climate geoengineering technologies, research, experimentation and implications

Interactive Geoengineering Map: https://map.geoengineeringmonitor.org/ – contains details and references for the above mentioned (highlighted in bold characters) and further climate geoengineering projects

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Die Magie des Al Boraq

Heinrich von Arabien - 15 Mai, 2019 - 19:51

Er hat seinen Namen redlich verdient, denn er hat etwas Magisches an sich. Der neue TGV-Schnellzug, der seit November 2018 die beiden marokkanischen Küstenstädte Casablanca und Tanger verbindet. Für die gut 350 km braucht er nur noch 2:10 Stunden anstatt 4:45, in denen der alte Zug die Strecke bewältigte.

Vor kurzem bin ich zum ersten Mal mit dem Al Boraq gefahren – so heißt der TGV, benannt nach dem magischen Reittier mit dem Prophet Mohamed seinerzeit in Windeseile von Mekka nach Jerusalem geflogen ist. Und wie fliegen fühlt es sich auch ein bisschen an, wenn der Zug mit über 300 km/h durch die grünen Felder der marokkanischen Küstenebene rast. Nicht dass der deutsche ICE das nicht auch könnte (wenn er sich zufällig auf einer entsprechend ausgebauten Zugtrasse befindet), es ist vielmehr der marokkanische Kontext, der den Unterschied macht – die Kontraste von schnell und langsam sind hier viel stärker. Die Magie des Boraq entsteht gerade durch die Ungleichzeitigkeit von Geschwindigkeit und Entwicklung. Das ist mir bei meiner Fahrt nach Tanger noch einmal sehr klar geworden. Auf den Feldern entlang der Schienen spannen die Bauern noch Pferde vor den Pflug, um ihre Äcker zu bestellen, und bringen ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Eselskarren zum Markt. Während dessen nutzen Geschäftsleute den Al Boraq, um schnell für ein Meeting nach Casablanca zu fahren und vielleicht dabei einen Cappuccino im Bord-Bistro zu trinken.

Auch die Pünktlichkeit des neuen TGV ist phänomenal. Am Unterwegsbahnhof Kenitra mit seiner neu gebauten Bahnhofshalle, die selbst den Flughafen von Rabat alt aussehen lässt, fuhr der Zug während meiner Reise sogar zwei Minuten zu früh ab. Sehr gewöhnungsbedürftig für die marokkanischen Fahrgäste, die bestens mit chronischen Verspätungen vertraut sind. Denn in Sachen Pünktlichkeit kann die marokkanische Eisenbahngesellschaft ONCF es bei den regulären Zügen problemlos mit der deutschen Bahn aufnehmen. Dies ist auch einer der zentralen Kritikpunkte am neuen TGV. Anstatt in den Ausbau des bestehenden Schienennetzes und die Verbesserung der Angebote zu investieren, leistet sich der Staat ein teures Prestigeprojekt – so die Kritiker, die sich auf Facebook und Twitter tummeln.

Der Parlamentsabgeordnete Omar Balafrej kritisiert das TGV-Projekt schon seit Jahren. Anstatt super schnell nach Tanger fahren zu können, setzt er sich dafür ein, weitere Städte jenseits der Ballungszentren an der Küste ans Schienennetz anzuschließen, um ihnen bessere Entwicklungsperspektiven zu geben. Plakativ stellte er deshalb der Regierung mehrmals die Frage, wann denn der Zug in Errachidia ankomme. Bis heute hat die Provinzhauptstadt im Südosten des Landes keine Eisenbahnanbindung und Omar Balafrej keine Antwort auf seine Frage.

Ich fand die Fahrt mit dem Al Boraq trotzdem beeindruckend, auch weil sie mir wieder gezeigt hat, wie relativ Geschwindigkeit ist. Und ich bin pünktlich in Tanger angekommen.

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Plastic & Climate – neue Studie untersucht die versteckten Klimakosten der Plastikkrise

Klima der Gerechtigkeit - 15 Mai, 2019 - 11:59

„Produkte aus Kunststoff bieten enorme Vorteile. Sie tragen dazu bei, dass Energie gespart und weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.“ So stellt es gerne die Industrie dar (z.B. auf der von PlasticsEurope und dem Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie betriebenen Website Kunststoff Kann’s).

Oder so: „Kein Windrad dreht sich ohne Kunststoff, keine Solarzelle erzeugt Strom ohne polymeres Know-how. Damit ist der Werkstoff entscheidender Wegbereiter für die Energiewende und für das Erreichen der Pariser Klimaziele.“ (PlasticsEurope zum Tag der Umwelt 2018).

Klingt auf den ersten Blick vielleicht logisch. Ist aber: Unsinn. Solche Botschaften tragen nur dann einen Hauch von Wahrheit in sich, wenn man die Thematik absolut schmalspurig und einseitig betrachtet und den ganzen Prozess der Produktion und Entsorgung von Plastik ausblendet.

Eine heute erschienene Studie Plastic & Climate: The Hidden Costs of a Plastic Planet des Center for International Environmental Law (CIEL) und weiteren Partnerorganisationen (Break Free From Plastic, Global Alliance for Incinerator Alternatives, FracTracker Alliancer , 5Gyres und Environmental Integrity Project) hat sich die Emissionen und Klimabilanz von Plastik entlang des gesamten Lebenszyklus angeschaut – von der Extraktion der fossilen Rohstoffe (Erdöl und Erdgas) bis hin zur Entsorgung von Plastik in der Umwelt. Die Ergebnisse sind erschreckend:

  • Im Jahr 2019 alleine wird die Produktion und Verbrennung von Kunststoffen mehr als 850 Millionen Tonnen Treibhausgase (metric tons of greenhouse gases) in die Atmosphäre schicken. Das entspricht den Emissionen von 189 neuen Kohlekraftwerken
  • Wenn die Produktion von Plastik so ansteigt, wie von der Industrie geplant, werden die Emissionen bis 2030 1,34 Gigatonnen pro Jahr erreichen. Das entspricht den Emissionen von mehr als 295 Kohlekraftwerken.
  • Bis 2050 könnten es dann bis zu 56 Gigatonnen werden. Dann würde Plastik alleine fast 14 Prozent des gesamten CO2-Budgets auffressen, dass uns zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels zur Verfügung steht.

Sehr wichtig: methodisch haben sich die Autor/innen der Studie auf sehr konservative Schätzungen und Zahlen gestützt und betonen auch immer wieder, dass es einige Bereiche gibt, in denen die Emissionen noch deutlich höher liegen können bzw. viele Aspekte, bei denen keine klaren Berechnungen, Messungen oder Schätzungen vorliegen. Die Situation ist also vermutlich noch schlimmer als in der Studie dargestellt.

Außerdem ist relevant: Diese dramatischen Summen ergeben sich nicht nur aus den hohen Emissionen, die bei der energieintensiven Herstellung von Plastik oder bei der Verbrennung von Kunststoffabfällen anfallen. Sondern entstehen eben entlang des gesamten Lebenszyklus. Dabei beleuchtet die Studie „Plastic & Climate“ eben vor allem Bereiche, die ansonsten gerne verschwiegen werden.

Allen voran geht es um die Rohstoffbasis von Plastik. 99 Prozent allen Plastiks wird aus Öl und Gas (und selten auch aus Kohle) hergestellt. Vor allem in den USA plant die Industrie eine gigantische Expansion ihrer Produktionskapazitäten und investiert in immer neue Fracking-Bohrlöcher, Pipelines und sog. „Cracker“ (Fabriken, in denen z.B. Rohöl in Ethylen und Propylen, die Basischemikalien für die Kunststoffproduktion, zerlegt wird).

Hier zwei Beispiele aus dem Bericht:

In western Pennsylvania, a new Shell natural gas products processing plant being constructed to provide ingredients for the plastics industry (called an “ethane cracker”) could emit up to 2.25 million tons of greenhouse gas pollution each year (carbon dioxide equivalent tons). A new ethylene plant at ExxonMobil’s Baytown refinery along the Texas Gulf Coast will release up to 1.4 million tons, according to the Plastic and Climate report. Annual emissions from just these two new facilities would be equal to adding almost 800,000 new cars to the road. Yet they are only two among more than 300 new petrochemical projects being built in the US alone, primarily for the production of plastic and plastic additives.

Wie dieses gefrackte Gas auch als Rohstoff für die Plastikproduktion nach Europa gelangt und welche unrühmliche Rolle da der britische Konzern Ineos spielt, haben wir bereits in diesem Beitrag beschrieben. Weitere Bericht gibt es u.a. bei der Deutschen Welle.

Eine weitere Geschichte, die beim Zusammenhang von Plastik und Klimawandel noch eher unbekannt und teilweise unerforscht ist, dreht sich um die Auswirkungen von Plastikmüll (und vor allem Mikroplastik) in den Meeren. Hier gibt es zwei Dinge hervorzuheben:

Die Ozeane absorbieren einen signifikanten Teil der Emissionen, konkret: bis zu 40 Prozent der menschengemachten CO2-Emissionen wurden seit Beginn der Industrialisierung von den Meeren absorbiert. Hierbei spielt die sog. biologische Kohlenstoffpumpe in den Ozeanen eine zentrale Rolle. Neue Studien deuten nun darauf hin, dass diese durch die weite Verbreitung von Mikroplastik gestört werden könnte. Die Plastikverschmutzung der Meere könnte also die zentrale Senkenfunktion dieser wichtigen Ökosysteme untergraben. Hier gibt es sehr dringenden Forschungsbedarf!

Außerdem ist inzwischen klar, dass Plastikteilchen, wenn sie in der Umwelt liegen (an Land, in den Meeren, in Flüssen…) Treibhausgase emittieren. Die (sehr langsame!) Zersetzung des (fossil-basierten) Plastiks beginnt, sobald Plastik verschiedenen Umweltbedingungen ausgesetzt ist: Wasser, Sonnenlicht usw. Mit der Zeit wird das Material schwächer und spröde, um schließlich in kleinere Teile zu zerfallen. Auch wenn das Sonnenlicht für die Auslösung des Prozesses wichtig ist, zeigen Studien klar, dass der Zersetzungsprozess voranschreitet, auch wenn das Plastik keinen Kontakt mehr mit Sonnenlicht hat (z.B. in den tieferen Ozeanschichten). Mit Zunahme von Plastik in der Umwelt und mit Zunahme von Mikroplastik (die Größe der Oberfläche ist entscheidend, weil mit größerer Fläche auch mehr Emissionen auftreten) verstärkt sich dieser Effekt und wird sehr lange andauern.

Klar ist also: Die Plastikkrise heizt die Klimakrise an – und umgekehrt. Die positiven Nachrichten sind: viele der Lösungen, die zur Eindämmung der Plastikflut beitragen würden, helfen auch dem Klima. Der aktuelle Bericht hebt dabei besonders die folgenden Maßnahmen hervor:

  • Keine Produktion und Nutzung von Einmal- / Wegwerfplastik;
  • Stopp der Entwicklung neuer Erdöl-, Erdgas- und Petrochemie-Infrastruktur;
  • Aufbau und Stärkung von „Zero Waste“ Gemeinschaften und Ansätzen;
  • Implementierung von erweiterter Produzentenverantwortung (extended producer responsibility) in einer echten Kreislaufwirtschaft;
  • Umsetzung ambitionierter Emissionsreduktionsmaßnahmen für allen Sektoren, inkl. der Plastikproduktion.

Übrigens: Mehr zum Thema Plastik & Klima gibt es im Plastikatlas, den wir am 6. Juni gemeinsam mit dem BUND publizieren.

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Mit alten Logiken zu neuen Technologien: Wie ÖkomodernistInnen den Klimawandel durch Geoengineering lösen wollen

Klima der Gerechtigkeit - 8 Mai, 2019 - 13:05

Die Gruppe der ÖkomodernistInnen betreibt starkes Lobbying in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um Geoengineering salonfähig zu machen. Ihr Versuch den Diskurs in eine Richtung zu lenken in der das Konzept schleichend in den Alltag einzieht scheint zu Teilen erfolgreich. Jedoch baut die Argumentation von ÖkomodernistInnen auf alte Prämissen auf, die es zu hinterfragen gilt. Kann Geoengineering überhaupt also „Lösung“ des Klimawandels diskutiert werden?

Ein Gastbeitrag von Liliana Josek*

Die Welt scheint sich einig zu sein, die ständigen Debatten um den Klimawandel sind anstrengend. Konstant dreht es sich scheinbar um Verzicht, Anstrengung und Misserfolge. Es soll weniger geflogen, Auto gefahren und Fleisch gegessen werden, die Klimaschutz-Ziele für 2020 wird Deutschland nicht erreichen, die USA steigen aus dem Paris Abkommen aus, Bolsonaro droht mit dem Austritt Brasiliens, bei der Diskussion um Tempobeschränkungen auf deutschen Autobahnen wird den Grünen von Lindner vorgeworfen die Autoindustrie zu „kriminalisieren“ und engagierte KlimaschützerInnen wie die 16-jährige Greta Thunberg werden von erwachsenen PolitikerInnen aufs härteste persönlich angegriffen. Für den Klimaschutz sind es keine leichten Zeiten. Deshalb sehnen sich viele Menschen nach einem leichteren Ausweg aus dem Chaos, nach einfacheren Antworten auf dieses komplexe Problem.

Eine verlockende Lösung präsentiert eine Gruppe aus WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen und UnternehmerInnen: die sogenannten ÖkomodernistInnen. 2015 veröffentlichten sie Ein Ökomodernes Manifest. In dieser Schrift wird eine neue Form des Umweltschutzes gefordert. Kernpunkte sind die Entkoppelung zwischen Mensch und Natur, sowie die herausgehobene Stellung von Industrialisierung, Globalisierung und Modernisierung als unabdingbar im Klima- und Naturschutz. Sie sehen die Lösung aller Probleme in Technologien, nicht in sozialen, ökonomischen oder politischen Veränderungen.  So zeichnet ihr Manifest das Bild eines alternativen, vermeintlich viel einfacheren Weges des Umweltschutzes, der die LeserInnen einlädt ihm zu folgen. Um dem Klimawandel entgegenzutreten besteht dieser Weg aus vorsätzlichen und großräumigen technologischen Eingriffen in das Klimasystem der Erde: Geoengineering.

Alte Prämissen von Natur und Technologie

Die Diskussion rund um Geoengineering hat ein enormes Volumen erreicht, so dass nicht alle Argumente in diesem Beitrag ausführlich diskutiert werden können. Stattdessen wird insbesondere auf zwei zentrale Grundprämissen der ÖkomodernistInnen eingegangen: auf der einen Seite die Beziehung zwischen Mensch und Natur, auf der anderen Seite die herausgehobene Rolle von Technologie.

Mensch-Natur

ÖkomodernistInnen präsentieren zwei Bilder der Natur.

Einerseits wird Natur als verletzlich und verwundbar, mit einer ihr innewohnenden fragilen Schönheit beschrieben. Diese leicht durch den Menschen gestaltbare Natur erhält ihren Wert vor allem durch die ästhetische menschliche Erfahrung, die spirituelle Verbindung und einer gewissen Form von Liebe für diese. Dies entspricht konservatorischen Argumenten für Geoengineering, bei denen von Wiederherstellung des Klimas, Erhaltung, Pflege, Heilung, Schutz und Stabilisierung gesprochen wird. Diese Darstellung spricht die Gefühle gegenüber der Natur an und hebt den fürsorglichen Aspekt des überlegenen Menschen für die schöne, aber schwache, verwundbare Natur hervor.

„Wir schreiben dieses Dokument aus einer tiefen Liebe und emotionalen Verbundenheit mit der natürlichen Welt. Wenn die Menschen die Natur schätzen, erforschen, kultivieren und zu verstehen versuchen, wachsen viele über sich selbst hinaus. Sie stellen eine Verbindung zu ihrer Evolutionsgeschichte her. Selbst wenn die Menschen diese wilde Natur nie selbst erleben, bestätigen sie damit, dass deren Existenz für ihr Wohlbefinden wichtig ist.“ (Asafu-Adjaye et al., 2015, S. 25)

Auf der anderen Seite beschreiben ÖkomodernistInnen die Natur als stark, unabhängig und außerordentlich belastbar. Diese Beschreibung stellt die Natur als etwas Maschinenartiges dar. Aus dieser entwicklungsorientierten Perspektive werden Metaphern vom Beherrschen, Kontrollieren oder Kolonisieren verwendet. ÖkomodernistInnen verstehen die Natur als etwas, das wie eine Maschine geformt und optimiert werden kann, mit dem Ziel die Abhängigkeit des Menschen von der Natur zu reduzieren. Dies spricht den Machtaspekt zwischen Mensch und Natur an und distanziert sich von allen emotionalen Verbindungen zur Natur.

Obwohl die beiden Bilder von Natur widersprüchlich erscheinen, sind beide Argumentationslinien für ÖkomodernistInnen und ihre UnterstützerInnen sehr nützlich, da sie diese je nach Kontext wählen können. Die Konsequenz beider Argumentationen bleibt jedoch immer gleich: Die Menschheit muss die Erde formen und manipulieren. Dies wird je nachdem gestützt durch das Bild der verwundbaren Natur, deren Schönheit von den überlegenen Menschen geschützt und gepflegt werden muss, oder durch das zweite Bild einer starken, maschinenähnlichen Natur, die manipuliert werden sollte.

Technologie

Ein Ökomodernes Manifest ist ein starkes Beispiel für eine Gruppe mit einer technophilen, techno-optimistischen Vision, die einem etablierten gesellschaftlichen Trend folgt. Die Begriffe „Technologie(n)“ und „technologisch“ werden auf den 32 Seiten des Manifests 57-mal verwendet. Der tief verwurzelte Glaube an die Technologie wird sichtbar, wenn Technologie als natürlich und heilig, als immer schon zur Natur gehöriger Teil, beschrieben wird. Menschenkraft, Technologie und Modernisierung sollten angenommen werden, um eine bessere Zukunft zu schaffen. Diese Zukunft, so die ÖkomodernistInnen, sollte von Technologie geprägt sein. Nordhaus und Shellenberger, beides ÖkomodernistInnen, zitieren in „Love Your Monsters“ den Erfinder der modernen indischen Verfassung, Babasaheb Ambedkar, um ihre technologische Vorliebe zu zeigen: „The slogan of a democratic society must be machinery and more machinery, civilization and more civilization“ (Ambedkar, 1977, p. 295).

Deshalb sprechen ÖkomodernistInnen von einer Beziehung zwischen Mensch und Natur, die klar getrennt werden sollte und so die menschliche Entwicklung und deren Auswirkungen von der Umwelt entkoppelt. Dies würde, laut ÖkomodernistInnen, zu verstärkten menschlichen Aktivitäten in kleinen Teilen der Erde führen – insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Energiegewinnung, Forstwirtschaft und Besiedlung -, während große Teile des Planeten der wilden Natur überlassen würden. Angestrebt wird eine blühende technische Zivilisation der Menschheit in synthetischen Welten. Zu Grunde liegt die Annahme, dass technologische Innovationen zu florierenden Volkswirtschaften führen.

Zentrale Argumente für Geoengineering der ÖkomodernistInnen

Das Konzept, den Planeten zu gestalten, einen „planetarischen Garten“ auf der Erde zu kultivieren, ist schon sehr alt. Francis Bacon hatte es in seiner Vision einer technologischen Utopie aus dem 17. Jahrhundert erstmals angesprochen. Diese Idee löste im 19. Jahrhundert in einer Gruppe amerikanischer Siedler den Glauben an Technologie als ein Geschenk Gottes aus, um die „Neue Welt“ in einen Garten Eden zu verwandeln. Die Vision, einen zweiten Garten Eden auf der Erde zu schaffen, kann als erster Schritt in Richtung eines vorsätzlichen großflächigen Eingriffs in die Erdsysteme angesehen werden: Geoengineering. ÖkomodernistInnen teilen diese Vision, dass Menschen ihren idealen Planeten Erde schaffen sollten, indem sie Technologie für die Identifizierung und Lösung von Problemen verwenden. Ihre vier zentralen Argumente orientieren sich an Schadensminimierung, Gleichheit, einfacher Implementierung und dem Mangel an Alternativen. Sie gilt es jedoch stark zu hinterfragen.

I

Es wird argumentiert, dass Geoengineering dem Prinzip der Schadensminimierung entspricht. Der Klimawandel schädigt die Weltbevölkerung bereits, Geoengineering reduziert diese Auswirkungen. David Keith, ein prominenter Ökomodernist, schlägt deshalb Sulphur Aerosol Injections vor, die Temperatur- und Niederschlagsveränderungen reduzieren, das Abschmelzen des arktischen Meereises stoppen und Ernteverluste verringern sollen.

Kritik:

Diese Position berücksichtig nicht die schädlichen Umweltauswirkungen. Carbon Dioxide Removal (CDR) Technologien haben gravierende negative Auswirkungen auf Land, Wasser, Biodiversität und Ernährungssicherheit. Andere Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid, wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Bioenergie mit Carbon Capture and Storage (BECCS), verewigen die Branche fossiler Brennstoffe, verstärken die Auswirkungen vom Plantagenbau und zerstören Land für die Nahrungsmittelproduktion. Solar Radiation Management (SRM) erhöht voraussichtlich die Schädigung der Ozonschicht und Luftverschmutzung durch das Absinken der Sulfat Partikel in die untere Atmosphäre. Auch saurer Regen könnte eine mögliche Folge sein.

Teil der Umweltauswirkungen sind regionale Unterschiede. Alle Geoengineering-Technologien versuchen die globale Temperatur zu regulieren, als sei der Planet ein Raum mit veränderbarer Temperatur. Stattdessen ist das Klima miteinander verbunden, so dass es fast unmöglich ist, alle Faktoren zu berücksichtigen. Planetare Wärmeströme, regionale Klimasysteme und viele weitere Faktoren machen es zu einem Problem der mehrdimensionalen Steuerung. Der Versuch, die globale Temperatur zu stabilisieren, um eine weitere globale Erwärmung zu vermeiden, wird das regionale Klima in verschiedenen Teilen der Welt destabilisieren. Zu diesen regionalen Unterschieden gehören Änderungen in Niederschlag, Wind und Wärme, insbesondere in den Tropen und Subtropen. Dies wird in ganzen Regionen Dürre und rapide Temperaturanstiege hervorrufen.

II

Geoengineering wird aus Gründen der Gleichheit gefordert. Arme Menschen werden durch ihre hohe Vulnerabilität und der schon heute ungünstigen klimatischen Lage vom Klimawandel am meisten betroffen sein. Sie hätten daher am meisten durch Geoengineering zu gewinnen, so ÖkomodernistInnen. Sie nehmen zudem an, dass solares Geoengineering äquatoriale Regionen viel stärker kühlen würde als die Pole.

Kritik:

Tatsächlich könnte Geoengineering die globale, sowie intergenerationale Ungleichheit stark erhöhen. In Zeiten der Globalisierung und bereits hoher Ungleichheit könnte Geoengineering antidemokratisch durch einzelne Nationen, Unternehmen und Einzelpersonen mit ausreichend Budget eingesetzt werde, ohne dass jemand für die unbeabsichtigten Nebenwirkungen zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies können Akteure sein, die bisher jegliche Verantwortung ihrer klimaschädlichen Handlungen abgewehrt oder gar den Klimawandel angezweifelt haben. Es darf nicht angenommen werden, dass sie nun die Interessen von schutzbedürftigeren Staaten oder Völkern im Auge haben könnten. Stattdessen würde Geoengineering besonders arme Regionen in Afrika und Asien treffen, den Monsun stören und Dürren verstärken. Nahrungsmittel- und Wasserquellen für zwei Milliarden Menschen könnten gefährdet sein.

III

ÖkomodernistInnen argumentieren, dass Geoengineering-Technologien leicht implementiert werden können und daher eine komfortable technologische Lösung für den Klimawandel darstellen. Für nur wenige Milliarden Dollar im Jahr könnte die globale Erwärmung gelöst werden.

Kritik:

Geoengineering-Technologien sind bisher in ihrer Funktion, sowie wegen der erheblichen Risiken und Unsicherheiten stark zu bezweifeln. Sobald sie implementiert sind, lösen sie eine Reaktionsspirale aus, die einen Lock-In-Effekt erzeugt. Daher ist es nahezu unmöglich, die Technologie nach der Implementierung wieder aufzugeben.

IV

Eines der größten Argumente von ÖkomodernistInnen für Geoengineering ist der angebliche Mangel an Alternativen. ÖkomodernistInnen geben vor, dass sie andere Lösungen bevorzugen würden. Da jedoch weder Diplomatie noch Verhaltensänderungen zu ausreichenden Ergebnissen führten, wird Geoengineering als Plan B zur Regulierung des Klimas vorgestellt. ÖkomodernistInnen stellen dieses Problem dar, als sei der Planet an Krebs erkrankt (Klimawandel), und die einzig mögliche Heilung sei eine Chemotherapie (Geoengineering). Natürlich ist dies keine angenehme Behandlung, der Patient leidet darunter (unbeabsichtigte Nebenwirkungen), aber am Ende wird er heilen.

Kritik:

Diese Beschreibung des Geoengineerings als einzige Lösung ist stark zu kritisieren. Zunächst führt die Einführung von Geoengineering als praktikable Lösung für den Klimawandel zu einem „Moral Hazard„-Effekt. Die wirtschaftlichen und politischen Anreize zur Kontrolle und Verringerung der Emissionen werden geschwächt. Stattdessen kann Geoengineering von Regierungen und der Industrie für fossile Brennstoffe verwendet werden, um „Zeit zu gewinnen“, den Status Quo fortzusetzen und durch den Verkauf neuer Quellen von Emissionsgutschriften zusätzliche Gewinne zu erzielen. Geoengineering wird daher sogar von KlimawandelleugnerInnen gefördert.

Zweitens gehen vielversprechende Alternativen verloren, wenn man sich auf das Geoengineering als einzige Lösung für den Klimawandel konzentriert. Durch das Öffnen dieser Tür werden möglicherweise alle anderen Türen geschlossen. „Das Ganze“ sollte nicht zum Teil einer Wette gemacht werden. Dies ist jedoch genau die Strategie von ÖkomodernistInnen. Alternativen zum technischen Fortschritt zur Lösung von Umweltproblemen werden nicht diskutiert. Stattdessen wird dies als der einzig mögliche Weg angekündigt. Wenn die gewählte Lösung des Geoengineering nicht funktioniert, bleibt keine Möglichkeit, dem Klimawandel zu begegnen.

Tatsächlich gibt es bereits echte, fundamentale, vorteilhafte und langfristige Herangehensweisen für den Klimawandel mit geringem, bis keinem Risiko. Zu diesem Thema wurden zahlreiche Artikel und Bücher veröffentlicht, wie beispielsweise die Publikation „Radikale Realismen für Klimagerechtigkeit“ der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Veröffentlichung ist in acht Bände unterteilt, die jeweils eine bestimmte Branche, Perspektive oder Herangehensweise darstellen, die einen auf Gerechtigkeit basierenden Weg in Richtung 1,5 ° C Ziel fördern kann. Die dargestellten alternativen Lösungen für den Klimawandel sind schon seit geraumer Zeit Gegenstand der Diskussion. Seit der Einführung des „Easy-Fix“ Geoengineering droht jedoch die Gefahr, dass sie aus dem Blick geraten.

Ökomoderne Grundprämissen gilt es zu hinterfragen

Mensch-Natur

Ökomodernistische Argumente für Geoengineering basierende auf der Annahme einer hierarchischen Beziehung zwischen Mensch und Natur gilt es infrage zu stellen. Der Menschen wird als die höhere Supermacht definiert, die dazu bestimmt ist, die Erde zu formen und ihre eigene Abhängigkeit durch Entkopplung von ihr zu reduzieren. Die Natur ist der passive Empfänger. Sie muss geschützt werden, da sie verletzlich und schön ist. Andererseits muss sie optimiert werden, da sie als starke Maschine angesehen wird.

Dabei könnte der Glaube, dass Menschen die Natur beherrschen sollen, bereits eine fehlerhafte Grundlage für das Verständnis des Klimawandels sein. Wie kann der Mensch ein komplexes System beherrschen, das er nicht vollständig versteht? Gesellschaften sind stets in die sie umgebende Natur eingebettet, sie sind ein Teil der Natur und können sich nicht davon lösen. Deshalb ist eine intakte Natur die entscheidende Grundlage für das Wohlergehen aller Menschen, Gesellschaften und Volkswirtschaften.

Wenn die Mensch-Natur Beziehung auf der Grundprämisse der Herrschaft durch den Menschen basiert, scheint die durch den Menschen gesteuerte und die Natur „unterwerfende“ Geoengineering Technologie das einzige Mittel gegen den Klimawandel zu sein. Indem ÖkomodernistInnen davon ausgehen, dass diese Technologie den Schaden des Klimawandels minimiert, ignorieren sie die allumfassenden potenziellen Umweltschäden und die erwarteten regionalen Unterschiede. Das Wissen ist zu beschränkt, die kurz- und langfristigen Folgen der Einflussnahme auf globale Umweltprozesse sind kaum absehbar. Die angestrebte Entkopplung zwischen Natur und Mensch ist unmöglich, da großflächige technologische Eingriffe für den gesamten Planeten, somit auch den Menschen, große Kosten verursachen.

Technologie

Des Weiteren bauen die Argumente der ÖkomodernistInnen für Geoengineering auf ihrem hohen Glauben an den technologischen Fortschritt auf. Geoengineering ist der Techno-Fix um alle Techno-Fixes zu beenden. ÖkomodernistInnen betrachten die industrielle und technologische Entwicklung nicht als Teil des Problems, sondern als Lösung des Problems. Die zuvor durch die Technik verursachten Probleme werden selten erwähnt. Deshalb gilt der Klimawandel als behandelbarer Nebeneffekt des Modernisierungsprozesses, der durch das vom Menschen induzierte Wachstum selbst gelöst werden kann. Die Menschen sind nicht mehr zu weit gegangen und haben der Erde und damit sich selbst Schaden zugefügt. Stattdessen wird es der Beginn einer großen Ära. Dieser Weg ist praktisch, da er im Vergleich zu sozialen Herangehensweisen keine großen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen verlangt. Die großartige, erschwingliche technische Lösung ermöglicht es uns, sich wie zuvor zu verhalten, Geschäfte wie gewohnt fortzusetzen ohne etwas zu ändern. Die Menschheit wird nicht aufgefordert, ihr Verhalten zu ändern, das umgebende Umweltsystem wird angepasst.

Die Definition von Problemen bestimmt die Herangehensweisen zu ihrer Lösung. Die ökomoderne Position ist unter diesem Aspekt stark zu hinterfragen, da technologische Lösungen häufig Lösungen für Probleme sind, die durch Technologien überhaupt erst entstehen. Sie lösen das Problem möglicherweise nicht und führen zu weiteren unbeabsichtigten negativen Nebenwirkungen. So steht es auch mit Geoengineering. Es werden Symptome eines Problems behandelt, nicht jedoch das Problem selbst. Die zugrunde liegenden Treiber des Klimawandels wie steigender Konsum, Entwaldung, nicht-nachhaltige Landwirtschaft und Infrastruktur würden sich nicht ändern und sich weiterhin auf das Klima auswirken. Anstatt das Klima zu verbessern, könnte Geoengineering die Dinge sogar noch verschlimmern – möglicherweise mit katastrophalen Folgen.

Geoengineering ist mit einer hohen technologischen Unsicherheit behaftet, da viele relevante Faktoren nicht bekannt sind. Wie kann eine Technologie eingesetzt werden, ohne ihre Risiken einschätzen zu können? Es ist davon auszugehen, dass das Verständnis des Planeten als enorm dynamisches und komplexes System sehr begrenzt ist. Das derzeit begrenzte Wissen über das Planetensystem und die Technologie könnte zu gefährlichen Folgen führen. Es ist beispielsweise ungewiss, wie das Klimasystem auf verminderte Sonneneinstrahlung oder bestimmte Treibhausgase reagieren wird.

Durch die Ungewissheit in Bezug auf das Geoengineering sind negative, unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu erwarten. Eine echte Anerkennung der unbeabsichtigten Konsequenzen technologischer Entwicklungen fehlt in Ein Ökomodernes Manifest. Stattdessen scheint es eine zentrale ökomodernistische Annahme zu sein, dass unbeabsichtigte Nebenwirkungen durch den Einfallsreichtum der Menschheit insgesamt vermieden werden können. Die Geschichte lehrt uns jedoch anderes. Große Teile der Wissenschaft zu Geoengineering geht von erheblichen unbeabsichtigten Auswirkungen aus, die nationale Grenzen überschreiten werden. Die unbeabsichtigten Nebenwirkungen können durch eine Reihe von Faktoren hervorgerufen werden: unvollständiges Wissen von Ökosystemen, Biodiversität und Klimasystemen, menschliches oder mechanisches Versagen, Finanzierungsunterbrechungen oder Änderungen im politischen Regime, unvorhergesehene Synergie- und Rückkopplungseffekte oder unvorhergesehene Naturereignisse.

Wir alle sind aufgerufen: Handeln, nicht geschehen lassen

Der Diskurs prägt die Art und Weise, wie wir Umweltfragen definieren und ihnen begegnen. In Zeiten, in denen Klimaschutz nur anstrengend, mit Verzicht und Regulierung verbunden zu sein scheint, ist der ökomodernistische Ansatz sehr verlockend. Diese einfache Lösung ist jedoch nur so einfach, da sie viele potentielle Schwierigkeiten und Gefahren nicht berücksichtigt. Zahlreiche Eingriffe in die Natur wurden und werden im Namen des Fortschrittes gerechtfertigt – die Versiegelung großer Landflächen, die Begradigung von Flüssen, die Einführung von Atomenergie, die Monokultur mit hohem Einsatz von Pestiziden, die Nutzung von Fluorchlorkohlenwasserstoffe welche zu Ozonlöchern führte, der unkontrollierte Ausstoß von CO2, die umfassende Produktion von Plastik und die Abholzung der Regenwälder – sie erwiesen sich jedoch schnell als zu unterkomplex und zu kurz gedacht.

ÖkomodernistInnen ignorieren diese Erkenntnisse bewusst. Stattdessen arbeiten sie aktiv daran, den Klimawandel als ein Problem mangelnder Technologie zu definieren, dem der superiore Mensch mit Geoengineering unkompliziert begegnen kann. Dabei reduzieren sie bewusst die Komplexität des Problems und der möglichen Herangehensweisen.

Damit gesellen sich ÖkomodernistInnen zu zahlreichen AkteurInnen die aus wirtschaftlichem Interesse ökologische Folgen nicht beachtet. So sind nicht nur wissenschaftliche Überzeugungen Antreiber der Gruppierung, sondern auch wirtschaftliche Interessen. David Keith, einer ihrer treibenden Kräfte hat ein eigenes Unternehmen für Carbon Geoengineering gegründet und forscht in Harvard zu Solar Geoengineering. Mit dem Breakthrough Institute gründeten die überzeugten Ökomodernisten Ted Nordhaus und Michael Shellenberger ein eigenes Institut, das ihre Vision verbreiten soll.

Die Wirkungskraft eines Diskurses entsteht durch viele kleine, im ersten Moment zusammenhangslose Handlungen und Entscheidungen. Taucht der Begriff des Geoengineerings plötzlich in unterschiedlichsten Kontexten als innovative und fortschrittliche Herangehensweise auf, um dem Klimawandel zu begegnen, so wird er schleichend normalisiert.

Wir sollten vorsichtig sein, Menschen nicht den Diskurs unterkomplex gestalten lassen, sondern ihn aktiv in unsere Hand nehmen und die Themen unser eigen machen. Anstatt kurzsichtig zu handeln, muss die Perspektive erweitert und tatsächliche, vorhandene Lösungen verfolgt werden.

 

*Liliana Josek arbeitet zu umwelt- und klimapolitischen Themen für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie studierte Soziologie, Politik und Ökonomie in Tel Aviv und Friedrichshafen. Während ihres Studiums verfolgte sie umweltpolitische Themen sowohl durch wissenschaftliche Arbeit an der Zeppelin Universität, als auch in diversen Unternehmen. Ihr Schwerpunkt liegt auf deutscher und internationaler Klimapolitik.

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Zum Zustand unserer Ökosysteme – das Globale Assessment des „Weltbiodiversitätsrats“ IPBES

Klima der Gerechtigkeit - 8 Mai, 2019 - 12:52

Den Weltklimarat, IPCC, kennen viele. Aber ein ähnliches wissenschaftliches Expert/innengremium gibt es auch schon länger für das Thema Biodiversität: Die Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES). Und dieses Gremium hat nun gestern die „Summary for Policy Makers“ (also die wichtige Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger/innen) ihres aktuellen Globalen Assessments vorgelegt.

Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Halle hat ein deutsches Factsheet zu diesem Globalen Assessment zusammengestellt, das den Bericht einordnet, zusammenfasst und die deutsche Beteiligung transparent macht.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts (Quelle: UFZ):

  • Bis zu einer Million von rund acht Millionen Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht, in vielen Fällen sogar innerhalb der nächsten Jahrzehnte. Die Rate, mit der Arten aussterben, ist derzeit 10- bis 100-Mal höher als zu allen anderen Zeiten in den vergangenen zehn Millionen Jahren.
  • Dreiviertel der Umwelt an Land und rund 66 Prozent der Meeresumwelt sind stark durch den Einfluss des Menschen verändert worden.
  • Mehr als ein Drittel der Landoberfläche und fast 75 Prozent der Süßwasserressourcen werden derzeit für die Pflanzen- oder Viehproduktion genutzt.
  • Die Pflanzenproduktion ist seit 1970 um rund 300 Prozent gestiegen, die Holzproduktion um 45 Prozent. Jedes Jahr werden weltweit rund 60 Milliarden Tonnen erneuerbare und nicht erneuerbare Rohstoffe aus der Natur gewonnen – das entspricht nahezu einer Verdopplung seit 1980.
  • Auf 23 Prozent der Landfläche hat die Produktivität infolge von Bodendegradation (Verarmung bis zum völligen Verlust) abgenommen.
  • Durch den Verlust von Bestäubern sind Ernteausfälle in Höhe von bis zu 577 Milliarden US-Dollar pro Jahr möglich.
  • Infolge des Verlusts von küstennahen Lebensräumen und ihrer Schutzfunktion sind zwischen 100 und 300 Millionen Menschen einer erhöhten Gefahr durch Hochwasser ausgesetzt.
  • Im Jahr 2015 wurden 33 Prozent der Fischbestände jenseits eines nachhaltigen Niveaus befischt. 60 Prozent wurden an der Grenze der Nachhaltigkeit befischt, nur 7 Prozent wurden unter niedrigeren als den nachhaltig fischbaren Mengen aus dem Meer geholt.
  • Die Fläche urbaner Siedlungen hat sich seit 1992 mehr als verdoppelt.
  • Die Verschmutzung durch Plastikmüll hat sich verzehnfacht. 300 bis 400 Millionen Tonnen Schwermetalle, Lösungsmittel, giftiger Schlamm und andere Industrieabfälle landen jedes Jahr in den Gewässern.
  • Durch Düngemittel, die in Ökosysteme der Küsten gelangen, sind mehr als 400 „Todeszonen“ in den Meeren entstanden, ihre Gesamtfläche von mehr als 245.000 km² ist größer als die des Vereinigten Königreichs.

Wie die globalen Zusammenhänge und Ursachen dieser Krise zu beurteilen sind, fasst schön dieses Zitat von Prof. Eduardo S. Brondízio (einer der drei Co-Chair des Berichts) zusammen:

“To better understand and, more importantly, to address the main causes of damage to biodiversity and nature’s contributions to people, we need to understand the history and global interconnection of complex demographic and economic indirect drivers of change, as well as the social values that underpin them. Key indirect drivers include increased population and per capita consumption; technological innovation, which in some cases has lowered and in other cases increased the damage to nature; and, critically, issues of governance and accountability. A pattern that emerges is one of global interconnectivity and ‘telecoupling’ – with resource extraction and production often occurring in one part of the world to satisfy the needs of distant consumers in other regions.”

Den Bericht finden natürlich jetzt alle ganz wichtig. Und Biodiversität sowieso. Sogar Klaus Kunz von Bayer CropScience. Der sagt dazu im Deutschlandfunk:

„Als Konsequenz müsse unter anderem der Pestizid- und Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft reduziert und stärker auf digitale und Biotechnologie-Verfahren gesetzt werden.“

Klingt vielleicht auf den ersten Blick gut, doch er meint damit eine ganz andere Biodiversität:

„Richtige Kulturführung, gute landwirtschaftliche Praxis ist aus unserer Sicht auch absolut Kern. Deswegen habe ich ja auch gesagt, die Biodiversität muss in den Kern des Geschäftsmodells rein. Das ist sie noch nicht immer und überall und das müssen wir verbessern.“ […] „Ich denke, dass über Verfahren wie Crispr/Cas sogar was für die Artenvielfalt hergestellt werden kann. Mit Crispr/Cas können Sie sogar Arten wieder aktivieren, die bereits verschwunden waren. Sie können einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten. Eine Landwirtschaft, die nur auf wenigen Arten beruht, ist keine nachhaltige Landwirtschaft.“

Für Bayer heißt Artenschutz also mehr Gentechnik und synthetische Biologie.

Letztlich sind die Aussagen zur Dringlichkeit und der Notwendigkeit eines radikalen Umsteuerns (Transformation) im IPBES Assessment analog zu denen des Weltklimarats, u.a. in seinem letzten Sonderbericht zu 1,5 Grad globaler Erwärmung.

Und das überrascht auch gar nicht, da die Treiber der Krisen (Klimawandel und Biodiversität) ja prinzipiell die gleichen sind: u.a. nicht nachhaltige und ungerechte Landnutzung, Ressourcenausbeutung / Extraktivismus, imperiale Lebensweise…

Und auch bei der Frage von Technologien gibt es Parallelen zum IPCC und dem Klimathema: Auch dort muss die Dringlichkeit der Krise als Ausrede für die Förderung und Entwicklung riskanter und wirkmächtiger Technologien (in dem Fall: Geoengineering) herhalten.

Spannend und wichtig daher auch diese Aussage vom IBPES:

Three-quarters of the land-based environment and about 66% of the marine environment have been significantly altered by human actions. On average these trends have been less severe or avoided in areas held or managed by Indigenous Peoples and Local Communities.

Klima- und Biodiversitätsschutz funktioniert also genau dort am besten, wo Konzerne und Profitinteressen keinen Zugriff auf Ökosysteme haben und Menschenrechte konsequent geschützt werden.

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Farming First: A Recipe to Feed a Crowded World

Triple Crisis - 6 Mai, 2019 - 18:54

By Timothy A. Wise

Cross-posted at Mark Bittman’s Heated at Medium

One version of an old joke features a shipwrecked economist on a deserted island who, when asked by his fellow survivors what expertise he can offer on how they can be rescued, replies, “Assume we have a boat.” Economists have a well-deserved reputation for making their theories work only by making unrealistic assumptions about how the real world operates.

I was reminded of the joke often in the five years I traveled the world researching my book, Eating Tomorrow: Agribusiness, Family Farmers, and the Battle for the Future of Food. Policy-makers from Mexico to Malawi, India to Mozambique, routinely advocated large-scale, capital-intensive agricultural projects as the solution to widespread hunger and low agricultural productivity, oblivious to the reality that such initiatives generally displace more farmers than they employ.

Where are the displaced supposed to go? “Assume we have employment,” can be the only answer, because economic growth sure wasn’t generating enough jobs to absorb those displaced from rural areas. No one can sail home on an economist’s assumed boat. And assumed jobs wouldn’t address the chronic unemployment and under-employment that characterize most developing countries.

With demographic shifts creating youth bulges, job-creation remains an urgent priority. Indeed, growing populations are often portrayed as a demographic “time bomb,” conjuring images of unemployed youth joining gangs, insurgent groups, or just falling into despair in urban slums.

But what if we saw all those unemployed workers as a resource rather than a curse? Economist Michael Lipton and others have long argued that the bulge in working-age youth can be a demographic dividend rather than a demographic time bomb, but only with policies that focus on creating and rewarding work, beginning with labor-intensive farming in agricultural societies. That is exactly what I see starting to happen in Mexico under its new president.

The Demographic Dividend

Lipton makes what should be an obvious point: labor creates wealth. So a society with a large share of able-bodied workers has a vast resource to generate economic development. The economic success stories in South and East Asia relied on an increase in the number of young people entering the workforce to accelerate economic growth. Lipton estimated that about one-third of the widely acclaimed “Asian miracles” of growth and poverty reduction could be attributed to those countries’ low dependency ratios — the share of the population (children and older people) who don’t work and are therefore dependent on the share of the population who can.

The United States now faces the opposite problem, with baby-boomers collecting their Social Security checks and with fewer workers paying into the government retirement system. But in Africa, low dependency ratios, economically, mean fewer mouths to feed per able-bodied worker. In 2012 there were 120 working-age people for every 100 dependents; in 2050 there are projected to be 196, a 63% rise in workers-per-dependent.

That should be a boon to economic growth, but only if those available workers can be put to productive work. In contemporary Asian success stories, such as China’s, the first place they were put to work was in labor-intensive agriculture, with land reforms that created and supported intensive production on small farms of about two acres each.

Sub-Saharan Africa is the ticking demographic time bomb everyone now worries about; populations are expected to double, or more, by 2050. But that could be a demographic dividend if governments pursue policies that put people to work, first in agriculture. The young will be a resource, not a curse. And bottom-up economic development, particularly if it improves the lives of women and girls, will slow population growth, as it has in other developing countries.

Little Support for Labor-Intensive Agriculture

In my research in Africa, I didn’t see much evidence that governments saw working-age youth as a resource. And they certainly were not investing in the kind of labor-intensive small-scale farming that was the foundation for Asia’s economic miracles. But I saw plenty of examples of farmers taking matters into their own hands and intensifying their own production, generally with scant government support.

Intensification now has a bad name among many sustainable agriculture advocates because the term has become associated with increased use of commercial inputs to raise productivity. Even “sustainable intensification” has been co-opted by advocates of Green Revolution technologies to argue for “sustainable” use of chemicals.

But everywhere I traveled to research Eating Tomorrow, I saw farmers creatively intensifying the farming of their small plots, in truly sustainable ways. Those few who had access to irrigation could essentially double production, growing a second set of crops on the same land by irrigating it in the dry season. Even those who couldn’t irrigate raised goats or other small livestock, composted the manure, and applied it to their fields, increasing soil composition, fertility, and productivity. Farmers inter-planted various food crops with their corn, ignoring Green Revolution monocultures and the bribes –- subsidies for commercial corn seeds and chemical fertilizers –- that backed them up.

Farmers knew when they harvested cowpeas from the same fields from which they had recently picked their corn that they had indeed intensified production –- two harvests rather than one –- from their land. Agricultural economists measure yield as corn-per-acre, not total-food-per-acre, so those shipwrecked economists see intercropped fields as less productive than monocultures. But these farmers know better. And when corn crops fail due to drought or pests, they also know they have grown other foods that survive to sustain their families.

Lipton’s policy advice is to provide public support so small-scale farmers can intensify production, putting all able-bodied family members to productive work. Organic and ecological agriculture, in fact, require more intensive farm management, more labor. If that labor is rewarded with good prices, it can initiate a virtuous cycle of economic development, taking advantage of the productive resource represented by a large working-age population, turning a potential demographic time bomb into a demographic dividend.

Making Rural Mexico Great Again

Interestingly, I now see such policies being implemented in Mexico, 25 years into the rural disaster that the North American Free Trade Agreement (NAFTA) helped create. The new approach comes from the government of Andrés Manuel López Obrador, who was swept into office last year in a landslide of discontent with Mexico’s corrupt leaders and their failure to sustain a decent standard of living for the majority of Mexicans.

In 1994, NAFTA opened the floodgates to cheap, subsidized U.S. corn, wheat, soybeans, and other crops, inundating rural Mexico. Corn imports jumped fivefold, driving local corn prices down by two-thirds. Some five million able-bodied workers fled rural Mexico, and they did not find waiting for them any of the job’s NAFTA’s economists had assumed would materialize. Some ended up as seasonal laborers on Driscoll’s strawberry farms in Northern Mexico. Others swelled city slums. Many risked the increasingly dangerous crossing to seek work in the United States. Most sent money back home so the family could keep its farm, often its only asset.

Today, an embarrassing 57 percent of Mexico’s able-bodied workers are in the informal sector, the broad category of off-the-books work ranging from street vending to drug trafficking. That is a higher share than before NAFTA. Clearly, Mexico hadn’t put its able-bodied people to productive work to jumpstart economic development.

The new López Obrador administration, however, seems determined to make rural Mexico great again by investing in the productivity of the country’s family farmers in the most neglected areas of the country. The leader of his new Office of Food Self-Sufficiency, veteran farm leader Victor Suárez, has ambitious programs underway to reinvigorate rural economies by paying support prices for key food crops –- corn, beans, wheat, rice, and milk –- and using that public procurement to provide high-quality foodstuffs to schools, hospitals, and other public institutions and to the poor. A host of other policies, such as a massive agro-forestry program, aim to invest in soil fertility and sustainable resource use on the country’s small farms.

If that approach sounds familiar, it should. It is exactly what the U.S. government did in the Great Depression, and it is part of what won Brazil’s “Zero Hunger” campaign international recognition. It is the cornerstone of India’s National Food Security Program, which I document in my book.

In Mexico, López Obrador says that the explicit goal is to eliminate the root causes of rural outmigration and illicit drug trafficking. In other words, echoing Lipton, to create dignified work in agriculture to turn Mexico’s chronic youth unemployment into a demographic dividend.

Timothy A. Wise directs the Land and Food Rights Program at the Small Planet Institute in Cambridge, Mass. He is the author of the recently released Eating Tomorrow: Agribusiness, Family Farmers, and the Battle for the Future of Food (New Press, 2019), available wherever books are sold.

 

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Italy and China’s One Belt One Road Initiative

Triple Crisis - 30 April, 2019 - 21:15

By Sara Hsu

China has become a leader in globalization, most visibly through its One Belt One Road initiative, which spans several continents and aims to build up infrastructure and trade between China and the rest of the world. While the program has, for the most part, remained controversial in the West due to a fear of Chinese imperialism, in March 2019, Italy broke with the G7 major economies and signed up for the program. Some analysts have expressed concerns that this move will allow China a back door into Europe’s heartland, while others see it as a shrewd move on the part of the Italians, allowing them to obtain much-needed financing for a number of endeavors. So, which is it, and is this a win-lose or a win-win situation?

Italian-Chinese agreement

A few details first. Italian leader Deputy Prime Minister Luigi Di Maio signed a memorandum of understanding of cooperation between the two nations. The MOU states, “the Parties will work together within the Belt and Road Initiative (BRI) to translate mutual complementary strengths into advantages for practical cooperation and sustainable growth, supporting synergies between the Belt and Road Initiative and priorities identified in the Investment Plan for Europe and the Trans-European Networks, bearing in mind discussions in the EU China Connectivity Platform. This will also enable the Parties to enhance their political relations, economic ties, and people-to-people exchanges.” Economic benefits have been a focus of the BRI. Di Maio views the agreement as a means to correct the trade imbalance between two countries by shipping more Italian-made goods to China.

Under the collaboration, the nations agreed upon a $2.8 billion package that included 29 deals. The deals targeted a variety of sectors, including energy, finance, agriculture, and infrastructure. Luxembourg soon after followed suit, signing an accord that endorsed the Belt and Road Initiative. The agreements boost China’s reputation as a leader of economic globalization, as Western Europe joins countries from Central and Eastern Europe, Asia, and Africa in participating in infrastructure projects with the Middle Kingdom.

Winners and losers

In this deal, if there is any winner, it is China. Italian involvement in Xi Jinping’s flagship program gives the Chinese leader “face” and signals to the rest of the G7 that Chinese influence is potentially welcome everywhere. China has been racking up signatories to the program in almost every continent. The appeal is cheap loans, skilled Chinese labor, and the potential for long term returns on investment. China helps to build up infrastructure, such as bridges, roads, and ports, that can help countries improve their economic circumstances.

Some in Italy also view the deal as beneficial. With high levels of debt and recent experience with recession, Italy has struggled to improve its economic performance amid a backdrop of slow Eurozone growth. Politics has played a role in maintaining debt costs, as Italy and the European Union locked horns over increasing Italy’s budget deficit and implementing a fiscal stimulus plan. The dispute ended up driving up Italy’s borrowing costs before an agreement was reached at the end of 2018.

However, major Western powers disagree that joining the One Belt One Road project will help Italy. Rather, countries like the US see the move as a means for China to penetrate national security barriers and engage in debt trap diplomacy. The latter charge stems from China’s tendency to finance BRI projects through loans. The European Commission remains wary of the Asian nation. In a Strategic Outlook publication, the European Commission called China “an economic competitor in pursuit of technological leadership and a systemic rival promoting alternative models of governance.”  China has been viewed poorly due to it state subsidies for traded goods and government involvement in the technology sector, which could provide a gateway to Chinese spying.

Complicating matters, not all top Italian officials agree that the deal is good for Italy. Even Di Maio’s own coalition partner, the far right League, has sought to uphold strong relations with the US, which has been involved in a trade war with China under the Trump administration. Italian opposition parties have opposed any deal between China and Italy on the grounds that it could harm Italian industry.

Europe against Chinese practices?

French President Emmanuel Macron wants to unite Europe against unfair Chinese trade and investment practices. Macron stated on March 25 during a visit from Chinese President Xi Jinping that fair competition between European and Chinese firms should be a goal, and that BRI projects must meet international norms. Despite this talk, France and China signed 15 business deals in the amount of 40 billion euros ($45 billion) to further the economic interests of both sides.

Measures of success

The conclusion is not simple, as there may be different measures of success for such a collaboration. One measure is simply Italy’s growth that arises from the program. Will the deals made be fruitful, and how significant will the gains be? Another measure is whether there really will be security costs associated with the deals. Will China truly have the ability to access Western Europe’s private economic and social networks due to the cooperation, or is this just Sinophobia? Finally, there is a question of who will gain or lose due to the partnership-for example if there are jobs or contracts lost or gained as a result.

In this globalized world, relationships are complex. China is working to expand outward by recognizing that other nations have economic needs that they cannot easily fulfill themselves. Whether the China’s partnerships with other nations are fair or will make economic and political sense in the long run has yet to be seen, but they remain contentious among Western critics.

Sara Hsu is an assistant professor of economics at the State University of New York at New Paltz. Her research interests include the Chinese economy, financial flows, and the international economy.

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Bayer-Monsanto: Der eigentliche Skandal ist nicht der Gewinneinbruch

Baustellen der Globalisierung - 29 April, 2019 - 13:09
Es war schon eine kleine Sensation, als die Aktionärsversammlung des Bayer-Konzerns dem Vorstand am letzten Freitag die Entlastung verweigerte, zum ersten Mal in der Geschichte eines Dax-Konzerns. Anlass war der Gewinneinbruch infolge der Übernahme des Düngemittel- und Saatgutunternehmens Monsanto. Die Verweigerung ist zwar rechtlich ohne Folgen, denn der Aufsichtsrat sprach dem Bayer-Vorstand sein volles Vertrauen aus. Interessant ist der Fall dennoch: Wäre die Monsanto-Übernahme nämlich betriebswirtschaftlich reibungslos verlaufen, wäre der Zwergenaufstand wahrscheinlich ausgeblieben, auch wenn die gesundheitlichen, ökologischen und menschenrechtlichen „Nebenwirkungen“ der Monsanto-Produkte vergleichbar gewesen wären.

Dabei versucht die deutsche Bayer-AG mit allen Mitteln, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide und gentechnisch veränderten Saatguts weltweit zu steigern und nimmt dafür gezielt auf staatliche Behörden Einfluss. Das zeigt eine neue Broschüre von Misereor und inkota mit dem Titel „Advancing Together? Ein Jahr Bayer-Monsanto: Eine kritische Bilanz“. Den Nachhaltigkeitsversprechen des Bayer-Konzerns stehen Fallbeispiele aus Argentinien, Brasilien, Indien und dem südlichen und östlichen Afrika gegenüber. Diese zeigen, dass der neue Megakonzern Umwelt und Menschenrechte gefährdet und der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDGs) entgegenwirkt.
Gravierend ist die Situation insbesondere in Ländern des globalen Südens, so die Autor*nnen. Die Schädlichkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden für Menschen und Umwelt würde nur minimal geprüft. Entsprechend schwach seien die Hürden für die Zulassung von Pestiziden und die Regulierung von deren Anwendung. Alan Tygel von der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben kommentiert: „Die Strategie von Agrarkonzernen wie Bayer ist immer dasselbe: Zuerst machen sie mit ihren Produkte Profite in den reichen Ländern. Wenn diese die Produkte verbieten, ziehen sie in ärmere Länder, wo die Konzernlobby mehr Einfluss auf die Aufsichtsbehörden ausüben kann.“ Diese Taktik funktioniere: Bayer vertreibt in Brasilien heute 50% mehr Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, als noch 2016.

Auch das umstrittene Projekt WEMA („Water-efficient Maize for Africa“), ursprünglich von Monsanto, wolle Bayer fortführen. Im Rahmen der Initiative wird der angeblich dürreresistente Monsanto-Genmais der Sorte MON87460 auf Testfeldern in Kenia, Mosambik, Südafrika, Tansania und Uganda angebaut. Doch mit der Weiterführung von WEMA ignoriert Bayer nicht nur Regierungsbeschlüsse aus Südafrika und Tansania, sondern auch die Kritik aus der Zivilgesellschaft an der weiteren Verbreitung von gentechnisch verändertem Mais. Monsantos Genmais weise in puncto Dürreresistenz kaum oder keine Vorteile gegenüber herkömmlichem Mais auf, zudem häufen sich die Indizien von resistenten Stängelbohrer-Motten in Südafrika.

Bayer ist bewusst, sagen die Autor*innen, dass seine Pestizide in vielen Fällen ohne die nötigen Vorsichtsmaßnahmen eingesetzt werden. Die sichere Anwendung ist ein Mythos, insbesondere im globalen Süden. Das Risiko für die Gesundheit von Millionen Bauern, Bäuerinnen sowie Plantagenarbeitern und -arbeiterinnen hält Bayer jedoch nicht von der Vermarktung hochgiftiger Pestizide ab. Im Gegenteil vermarkte das Unternehmen seine Pestizide zum Teil mit doppelten Standards. Um seine Profite zu steigern, nimmt Bayer Menschenrechtsverletzungen offensichtlich in Kauf und missachtet internationale Verhaltensregeln.
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Trotz Kritik: Seidenstrassen-Initiative gewinnt an Schwung

Baustellen der Globalisierung - 26 April, 2019 - 12:44
Während die Trump-Leute sich auf die Seidenstraßen-Initiative (engl. Belt and Road) einschießen und auch in Europa Kritik und China-Bashing sich Gehör verschaffen, nehmen anderswo die positiven Bewertungen zu. Kurz vor seiner Abreise zum 2. Belt-and-Road-Forum in Peking, an dem derzeit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterrez die chinesische Initiative als „sehr wichtige Gelegenheit“. Die Seidenstraßen-Initiative könne ein sehr wichtiges Instrument sein, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Wir brauchen eine Menge an Investitionen in nachhaltige Entwicklung, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur, die die Zukunft respektiert und wirklich nachhaltig ist“, so der Generalsekretär.

Alles was dazu beiträgt, verschiedene Länder zu verbinden, so Guterrez, erleichtere den Handel. Informations- und Wissensaustausch stellen einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Globalisierung dar. „Das ist genau die Gelegenheit, die Belt and Road repräsentiert.“ Auf dem derzeitigen Forum sollten die positiven Implikationen der Initiative diskutiert und maximiert werden.
Einer der Hauptstreitpunkte in der Auseinandersetzung um die Seidenstraßen ist die Frage, ob damit nicht die Gefahr einher geht, dass die Partnerländer durch hohe Kreditaufnahmen in „Schuldenfallen“ geraten. Auf dem kürzlichen World Economic Forum zu Nahost und Nordafrika in Jordanien überwogen jedoch die Stimmen, dass dies nicht der Fall ist. Li Chengwen vom chinesischen Außenministerium besteht darauf, dass „China versucht, Wege zu finden, um die ‚Schuldenfalle‘ zu vermeiden. Kein Land habe bis heute beklagt, in die ‚Falle‘ nicht-nachhaltiger chinesischer Kredite getappt zu sein. Auch den Geopolitik-Vorwurf weisen die Chinesen zurück: „Die Belt-and-Road-Initiative zielt darauf, das wirtschaftliche Wohlergehen der Länder zu verbessern. Sie zielt nicht auf die Ausweitung der politischen und geographischen Autorität Chinas in der Welt“, so Li.
„Wenn man an seinen Interessen festhält, wird man in China keinen unfairen Partner finden“, sagt z.B. Shandana Gulzar Khan vom pakistanischen Handelsministerium. „Doch es hängt davon ab, wie gut man seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Ein anderes Argument führte in Amman He Wenping von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) ins Feld: „Die größte Angst vor der ‚Schuldenfallen-Diplomatie‘ sollte von China selbst kommen. Es geht um chinesisches Steuerzahler-Geld.“ Schon deshalb verbiete sich, die ‚China-First‘-Flagge zu schwenken.
Eine erstaunliche Offenheit zeigen die chinesischen Vertreter auf den derzeitigen Forum in Peking gegenüber der Notwendigkeit, mögliche Schuldenprobleme von Entwicklungsländern frühzeitig einzuschätzen und zu vermeiden. Darin wurden sie sogar von IWF-Chefin Christine Lagarde gelobt. Das Forum soll eine 2.0-Phase von Belt and Road einläuten. Es könnte also sein, dass die Initiative erneut Fahrt aufnimmt, ungeachtet der konkurrenz- und neidmotivierten Kritik aus dem Westen.
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China Has Strategic Objectives In Going Global, Does Africa?

Triple Crisis - 25 April, 2019 - 20:53

From The Real News Network.

If Africa as a continent does not have strategic objectives of its own, the history of impediments to African economic development will be repeated in its engagement with China, says Ethiopia’s Alemayehu Geda.  

LYNN FRIES: It’s The Real News. I’m Lynn Fries. My guest on today’s show is Ethiopia’s Alemayehu Geda, who is a Professor of Economics at University of Addis Ababa. We are meeting at the UN Geneva, where Professor Geda just presented at anexperts meeting. Professor Geda, welcome.

ALEMAYEHU GEDA: Thank you very much.

LYNN FRIES: The formal title of your presentation was THE ELUSIVE QUEST FOR STRUCTURAL TRANSFORMATION & JOB CREATION IN AFRICA – WILL CHINA MAKE A DIFFERENCE. Start by commenting briefly on the underlying topic, that the reshaping of the global economy has major implications for Africa.

ALEMAYEHU GEDA: Historically Africa has been trading and in terms of finance engaging with today’s developed countries, the western economies of Europe, North America, and Japan, so basically OECD countries. But in the last 15 years the pattern of African trade and African finance is changing from the traditional partners to new partners, China, India, Brazil, and to some extent also Russia. So this is an emerging pattern, and it’s very important for African countries to understand it and also strategically think about it.

LYNN FRIES: Here’s a clip from some of your opening comments at the expert meeting where you provide some context on all this.

ALEMAYEHU GEDA: In the last decade African growth has been very good, over 5 percent per annum for nearly a decade. This growth is primarily driven by high commodity prices. And the demand for that comes from emerging economies in general, and China and India in particular. It has obvious significant implications for structural transformation in the continent. Starting in 2003 up until 2013, for the first time the terms of trade of Africa is getting better, reversing, perhaps, the 100 years of deterioration of terms of trade by about 0.8 percent per annum thanks to this commodity price. And in particular the engagement of China in Africa became huge. Like if you compare from mid-1990s to 2016, the trade between China and Africa increased by about 66 times, from $3 billion to over $200 billion now. And in terms of finance also, Chinese finance is overtaking traditional financiers in Africa. This takes both foreign direct investment (FDI) and also credit from EXIM (Export/Import) bank of China. FDI is not that important compared to traditional financiers. Chinese FDI in Africa in terms of stock is not more than 4percent. Still, the Western economies are dominant in terms of stock of FDI. However, in terms of credit finance coming from the EXIM bank of China is becoming very important. It is estimated it could be about over $100 billion right now. And this is going invariably to the infrastructure sector, and the resource sector, and not only that, it is focused also in a few countries.

LYNN FRIES: What are some of the main characteristics, as you see it, in this engagement between Africa and China?

ALEMAYEHU GEDA: There are three channels through which African countries are engaging within China. One is trade, basically. Africans in general sell primarily commodities, unprocessed primary commodities like oil, copper, and what have you, this kind of mineral resources, and the Chinese are selling manufactured goods. So basically one of the characteristics of this trade is the Chinese are selling manufactured processed commodities, manufactured goods, while the Africans are selling primary commodities. Second characteristic is there is a significant inflow of capital from China to Africa. And you know, traditionally with the industrialized countries of the West it used to be foreign direct investment. Foreign direct investment means, you know, a company from Europe or North America comes to Africa, sets up a company, and they control the management and do their business. But with China it is different. Although they have foreign direct investment it is not that important. Like, from the total stock of foreign direct investment in Africa, which is over$557 billion, the share of China is just $17 billion, which is about 4 percent.

But there is a different finance coming from China. We can call it quasi-FDI. It is not really foreign direct investment. It is quasi-FDI, or credit financing, or sometimes they call it vendor financing, which means basically it is the African country who is doing the job or the investment. But the money for that comes from China, EXIM bank, usually. But there are also other development banks from China, but the EXIM bank is the dominant one. And how different is this from foreign direct investment? Well, the investment, to begin with, is owned by African countries. Second, relative to traditional finance that we used to get from development partners, it is a little expensive. I think that’s what characterizes the finance and trade.

LYNN FRIES: On the issue of how credit finance from the EXIM bank of China is becoming very important in Africa, what do you mean when you talk about bundling in the context of Chinese transnational corporations and the export-import bank of China?

ALEMAYEHU GEDA: The Chinese government has a policy for its companies, multinational companies. As you know, Chinese have both private and public multinational companies. And their strategy was what they call it – going global. They have a strategy called going global. That means the government of China encourages its firms to go global, strategically engage with any country. And as part of that incentive, these companies can get money from the Chinese government to do their business. Now, therefore, when they came to a particular African country, they could be interested in trade. Say they can come to South Sudan or Sudan and then they want to trade oil. For instance,Sudan, before it split into two, used to import 90 percent of its oil to China. OK? So basically they came with trade. But that trade could be facilitated if there is finance for the firms that extract oil. Therefore the EXIM bank of China will give them that finance that is required to do this trade.

And sometimes, although it’s not significant, that finance could have also some aid part. It’s not significant. We did a study on Madagascar and Ethiopia and the share of pure aid is just less than 1 percent in this country. So it’s not significant, but there is aid in it. So there is credit finance in it. But primarily it’s coming to support the Chinese multinational while engaging, say, in the Sudanese oil sector. That’s why I say that now trade, finance, and aid is bundled to have the strategic objective of going global from China’s point of view. That’s what I mean when referring to bundling.

LYNN FRIES: In the case of Africa, what do you see as key challenges and opportunities that have been put into play on the back of China’s strategic objectives of going global?

ALEMAYEHU GEDA: The coming of China to Africa is an opportunity in the sense that the Chinese way of growing in the last 20 years by close to 10 percent per annum, and that creates a huge demand for resources, which Africa is capable of supplying. And as a result, from 2002 until 2013 the global commodity price has increased, primarily because of the Indian and Chinese demand for these commodities. And this is an opportunity because the terms of trade of Africa, African primary commodity prices if you compare it with manufactured goods that Africa is importing, had been deteriorating for the last hundred years. It’s only starting in 2002 that it started to go up, and this is because of China. So this is a good opportunity.

Second opportunity, the Chinese are building a lot of infrastructure in Africa, and Africa has a huge infrastructure deficit. And this is an opportunity. The third opportunity is that the Chinese have a new policy called rebalancing, which means they want to focus now their growth to be based domestically instead of the export orientation they had before, or outward orientation they had before. Now they want to do it more domestic, depend on domestic investment, depend on domestic consumption growth. So this is what they call rebalancing. And also they want to go up on the manufacturing ladder to more skill-intensive, technological-intensive production of goods and services. Also there is a possibility that some of the low labor-intensive goods producing firms might be relocated to other developing countries, because wages in China are growing. Now the average wage in China is becoming about $500-$600 dollars. And if you happen to move to Ethiopia, for instance, the average wage that you pay is about $40. So this huge opportunity for the Chinese. But for Africa this is also a good opportunity, because it is estimated about 85 million jobs, firms that created about 85 million jobs in China are moving to developing countries, and Africa can have a part of that share. So these are the opportunities. Shall I go to the challenges?

LYNN FRIES: Please do. Yes.

ALEMAYEHU GEDA: Yeah. The challenge is that the Chinese, when they come to Africa – for that matter, when the Chinese go to developed countries or developing countries – they have a strategy. They know what they want. But when it comes to Africa we do not have a strategy on how to engage with them. Can we leverage this deal for our benefit? Can we tell them to go to a particular sector in which we have a comparative advantage, and in which we can create a lot of jobs, and after this we can reduce poverty? Not really. Why? Because we don’t have the institutional and human capital to do that. To do research, to negotiate with them, to direct them, to follow them during implementation to make sure that there is technological transfer during this process. So I mean, to my knowledge, except probably in South Africa, we don’t have that kind of systematic engagement with China. That is, I think, the danger, the challenges that Africans are facing.

LYNN FRIES: What kind of strategic policy response do you think should be pursued by Africa in relation to China?

ALEMAYEHU GEDA: It should be multifaceted to begin with. It shouldn’t be locked to a particular country. It should be coordinated. I can think of two channels. One is the African Union, the Economic Commission for Africa. These are continental organizations. They were supposed to do research, engage African governments to strategically think about engaging with emerging economies in general, and China in particular. Or for that matter, even with the West in general. So probably one channel I can think of to use is the A.U., the African Union, the Economic Commission for Africa, to have a collective, coordinated, continental strategy.

The second channel is using the building block for the Africaneconomic community that the AU is envisaging, is what we call a Regional Economic Community. So the West African have the West African Economic Union. If you come to East Africa we have the East African Economic Community. If you go to Southern Africa we have the SADC, or the Southern Africa Development Community, and in North Africa we have the Maghreb Union. So probably each of these RECs, or Regional Economic Communities, need to come up with a regional engagement strategy. And their individual countries need to pay homage to this agreed strategy when they design their own policy. Otherwise, you know, if every country is competing for the resources and markets and opportunities coming from China, it will definitely lead to a race to the bottom. And for that, probably, my suggestion is to first have an engagement strategy. Do it in a coordinated manner. If you want to use the existing institution one possibility is to use the African Union and Regional Economic Communities.

LYNN FRIES: We should note that in Q&A at the expert meeting, the notion of ‘kicking away the ladder’ that’s been climbed to economic success, not only in the United States and every other developed country throughout history, but by China, was raised as an example of the kind of impediments to economic development facing African and other developing countries today.

ALEMAYEHU GEDA: Actually, you don’t even have to go to history. You just can think of the Trump administration, which basically has this protectionist stance in its policy. So definitely if you go in the history books, we knew that when Europe developed and when the Americans developed their economy they were protectionist. And a famous American economist called Carey was against the import of commodities from the British. And he explicitly said – he was an adviser of one of the American presidents [Chief Economic Adviser to U.S. President Abraham Lincoln] 150 years ago – and he said if we don’t protect the American economy we end up being primary commodities forever for British interests. But see, once they pass that stage, they don’t allow us, they don’t allow African countries, to do it because the West wants the African countries to liberalize.

Now, come to China. I mean, for me there is no fundamental difference between the East and the West. Every nation has its own interest. So it’s not their fault, actually, the Chinese or the Americans or the Europeans. It’s not their fault. It’s the Africans’ responsibility, because we have to see that history, that when these guys developed they have interventionist governments, they have protectionist governments, they were planning everything. And I think Africans also need to do that. Now, these days we have to do it in a coordinated manner, because you cannot do it by yourself. So be it China, or dealing with China or the East or the West, I think the market cannot deliver what you want. Free market cannot deliver what you want. You have to guide the market. That basically means you have to have a government that strategically thinks. And to do that you have to have, as I said earlier, the human and institutional capability to do that. If you don’t do that you end up repeating … the relationship that Africa has with the West will be repeated with China, probably.

LYNN FRIES: Specifically drawing from Ethiopian history and the seminal thinkers among Ethiopia’s economists, whose shoulders can you stand on today as a contemporary Ethiopian economist?

ALEMAYEHU GEDA: Historically in 1920 there was this famous economist, it’s my favorite, called Gebrehiwot Baikedagn. A hundred years ago he did an empirical analysis of the relationship between Europe and Ethiopia. And he showed a hundred years ago that the terms of trade of Ethiopia vis-a-vis Europe is deteriorating because Ethiopia is selling primary commodities while importing manufactured goods. And he said unless we industrialize by protecting our markets, we will end up poor for the foreseeable future. And it was prophetic. A hundred years down the line, we still didn’t manage to realize his policy recommendations.

And there were great economists in Ethiopia. We call them actually – in the ‘30s there were about four or five of them – we call them the “Japanesers” in Ethiopia. That’s in 1920 to 1930.Because they were advocating for a Japanese way of developing, which means basically take the knowledge, the skill from Europe and North America, from the West, but domesticate it to your own interests, within your cultural setup. And they usually take Japan as their model, and in Ethiopian economic history we usually call them the Japanesers.

LYNN FRIES: Alemayehu Geda, thank you.

ALEMAYEHU GEDA: You’re welcome. I enjoyed it.

LYNN FRIES: And thank you for joining us on The Real News Network.

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Rechte für Mutter Erde: Wir brauchen eine Revolution des Rechtswesens

Klima der Gerechtigkeit - 25 April, 2019 - 13:20

Dieser Beitrag von Christine Ax erschien zunächst am 22. April (Tag der Erde / Earth Day) auf der Website Rechte der Natur.

Der jüngste Bericht der UNO, der erstmals systematisch die Wirksamkeit der Umweltschutzgesetzgebungen untersucht, kommt zu einem eindeutigen Befund. Trotz einer schnell  wachsenden Zahl an Umweltgesetzen, internationalen Konventionen, Umwelttribunalen und Umweltgerichten verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die Natur und die Umweltbedingungen rasant. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umweltgesetzgebung weltweit versagt, weil sie ein Papiertiger ist und nicht ernst genommen wird. Der UNO-Berichterstatter stellt fest, dass nur der bisher noch fehlende, entschlossene politische Wille daran etwas ändern kann.

Die Rechtsposition der Natur muss gestärkt werden

Die Rechte der Natur-Initiative des HAUS DER ZUKUNFT in Hamburg fordert schon lange, dass die Rechtsposition der Natur gestärkt wird. Denn die Erfahrung zeigt:  nur wer Rechte hat, wird respektiert. Wer keine Rechte hat, wird missachtet.

Zu diesem Ergebnis kommt auch ein jüngst in „Science“ veröffentlichter Aufsatz schwedischer und spanischer Rechtsexperten. Ihre Schlussfolgerung: Erst wenn die Natur selber Rechte hat, besteht eine echte Chance, dass bei den täglich stattfindenden Güterabwägungen zwischen den Nutzungsinteressen von Menschen und den Erfordernissen des Natur- und Umweltschutzes, die Pflanzen und Tiere eine echte Chance haben, ihre Existenz und ihr Recht auf Leben und Entwicklung zu verteidigen. Eine echte Balance der Macht vor Gericht muss erst noch hergestellt werden.

Umweltgesetze haben bisher vor allem das Interesse des Menschen an einer kurz- oder langfristigen  Nutzung der Natur im Auge gehabt und geregelt. Sie sind zutiefst anthropozentrisch. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch Papst Franziskus in seiner Enzyklika  „Laudato si“.

Wir aber sind heute an einem Punkt der Übernutzung angelangt, an dem nur noch der ernst gemeinte, radikale Schutz der Pflanzen und Tiere die Zukunft der Natur und der Menschen, die auf sie angewiesen sind, sichern kann.

Die Forderung nach Rechten der Natur ist keine Utopie, sondern rechtspolitisch „logisch“ 

Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie wichtig es ist, die Rechtsposition der Natur zu stärken. Sie finden die Forderung, der Natur Rechte zu geben, seltsam oder utopisch. Gleichzeitig finden sie es normal, dass Unternehmen oder andere Organisationen das Recht haben zu klagen oder für ihre Interessen vor Gericht einzustehen. Sie haben vergessen, dass es nicht lange her ist, dass die meisten Männer sich nicht vorstellen konnten,  dass auch  Frauen Rechte haben, oder Plantagenbesitzer es undenkbar fanden, dass auch ihre Sklaven Rechte haben.

Angesichts der dramatischen Lage, in die sich die Menschheit selber hineinmanövriert hat, gehen mutige Richter weltweit heute konsequenterweise den nächsten logischen Schritt: Sie anerkennen Flüsse, Ökosysteme oder Arten als Rechtspersonen und eröffnen ihnen so die Möglichkeit ihre Existenz offensiv vor Gericht zu verteidigen.

Ähnlich wie bei anderen Instituten des Rechtswesens, wie z.B. der Körperschaft öffentlichen Rechts, bedarf eine solche Praxis einer Konkretisierung. Die Fragen, wer für die Natur vor Gericht spricht, wer ihre Rechte verteidigt oder einklagt, welche natürlichen Personen zur Klage zugelassen werden können (z.B. Arten, Ökosysteme, Lebensgemeinschaften) und welche ganz konkreten Rechte  einklagbar sind (z.B. Existenz, Entwicklungsmöglichkeiten u.a.)  müssen konkretisiert werden.

Umweltjuristen aus aller Welt haben sich am 10. Dezember letzten Jahres  in Den Hague für das Prinzip der Treuhandschaft ausgesprochen. Sie fordern, dass Menschen und Institutionen als Treuhänder der Natur aktiv werden können.

Es gibt umweltjuristisch keinen Grund, warum die Institutionalisierung der Rechte der Natur nicht machbar sein sollte. Die Voraussetzung dafür ist einzig und allein, der entschiedene politische Wille, den Schutz von Mutter Erde ernst zu nehmen. Die Natur braucht unseren entschiedenen Willen, sie zu erhalten. Deshalb muss der Mensch eine Rechts-Institution schaffen, die die Natur vor den überzogenen Nutzungswünschen seiner Species bewahrt. Ein Rechtswesen, das auch der Natur das Recht einräumt, für ihre Existenz einzutreten.

Es ist höchste Zeit umzudenken.

Die Welt braucht die Revolutionierung des Rechtswesens, zum Schutz von Mutter Natur.

Weitere Informationen: Hier den Bericht der UNO über die Wirksamkeit von Umweltgesetzen herunterladen

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Fangfrisch aus dem Abwasser

Heinrich von Arabien - 23 April, 2019 - 21:09

Ungewöhnliche Professionen haben es mir angetan. Im Libanon habe ich davon noch nichts so ausgefallenes wie in Afghanistan den Matratzenaufplusterer erlebt. Aber was ich in Beirut herablassend als dekadent zu umgehen versuche und andernorts vermissen werde, ist der „Valet-Parker“. Valet-Parker machen aus der Parkplatznot eine Tugend, oder vielmehr ein Geschäft. Statt mühsam um den Block zu kurven, hält man einfach direkt vor der Tür, gibt ihnen den Autoschlüssel und lässt sich das Auto später wieder vorfahren. In Deutschland undenkbar (Versicherungsfragen!), hier etwas, was zum Service eines Restaurants oder eines Ladens dazugehört.

Das ist charmant, wenn man von dem mit ein paar Euro entlohnten Service profitieren kann, und fatal, wenn man das Pech hat, dort zu wohnen, wo andere ausgehen, denn gegen Anwohner verteidigen die Valet-Parker „ihr“ Territorium mit Zähnen und Klauen. Wer sein Auto nicht rechtzeitig am frühen Abend wegfährt oder gar darauf beharrt, es dort stehen zu lassen, findet es nicht selten mit Kratzern im Lack oder platten Reifen wieder. Der öffentliche Raum in Beirut ist nur solange auch zugänglich für alle, wie ihn keine der oft mafia-ähnlichen Gewerbegruppen für sich in Beschlag nimmt.

Manchmal versuchen die Valet-Parker es mit Ausreden. Als meine Kolleginnen neulich vor dem Büro parken wollten, hieß es, das Gebäude gegenüber sei einsturzgefährdet. Dieser Balkon … sie haben trotzdem dort geparkt und gleich am nächsten Tag sahen sie, wie der gleiche, der sie mit Sicherheitsbedenken hatte abweisen wollen, selbst dort parkte. Ich wurde unlängst von Taxifahrern gedrängt, ihnen meinen gerade gefundenen Parkplatz zu überlassen. „Aber hier steht kein Schild, dass das für Taxis reserviert ist.“ Murrend verzogen sie sich; später stellte ich fest, dass die Kühlerhaupe eine gehörige Delle aufwies und die Zierleiste der Motorhaube gebrochen war. Beweisen kann ich es nicht, aber in meiner Fantasie sehe ich den Korpulentesten unter ihnen, wie er sich, kaum dass ich um die Ecke bin, auf den Kühler schwingt. Elefanten sitzen vielleicht nicht auf Autos, aber übellaunige Taxifahrer vielleicht schon.

Wer sein Auto einem Valet-Parker anvertraut, zahlt nicht die städtischen Parkgebühren. Die Parkprofis bewegen die Autos ständig, und statt der Polizei ein Dorn im Auge zu sein, sieht man beide oft in kleine Schwätzchen vertieft – es ist anzunehmen, dass es da Übereinkommen finanzieller Art aber auch bezüglich des Informationsaustauschs, wer sich in der Nachbarschaft aufhält, gibt.

Valet-Parken gehört so sehr zu Beirut, dass es die Miniaturausgabe dessen selbst in einer der luxuriösen Kindergeburtsagsfeierstätten gibt. In diesem Indoor-Spielplatz, der einer Stadt mit Banken und Einkaufszentren darstellt, spielen Kinder Erwachseneneleben nach, und können ihre als Porsche designten und natürlich elektrisch betriebenen Kettcars für den Frisör- oder Restaurantbesuch einem Profiparker überlassen.

Den Autos gehört die Straße, den Valet-Parkern der Parkstreifen und die zweite Reihe, und obendrein erweitern viele kleine Restaurants ihren Geschäftsraum damit, dass sie den Bürgersteig für sich abzäunen und Tische dort plazieren. Nicht einfach, mit einem Kinderwagen hier unterwegs zu sein. Nette Kellner springen stets herbei, um mir und meinen Kindern die Stühle aus dem Weg zu räumen, weniger nette scheuchen uns auf die Straße. Auch die Gäste haben oft wenig Verständnis dafür, wieso wir „mitten durchs Restaurant“ fahren. Ich war neulich geradezu entzückt, als mein Sohn sich nach einer besonders unwirschen Frage, was er auf seinem Roller zwischen den Tischen mache, zu mir umdrehte und lautstark fragte, ob ich hier neulich diese beeindruckend große tote Ratte hätte liegen sehen. Sein Bruder reckte sich mit leuchtenden Augen aud dem Buggy und krähte: „Ratte? Wo? Kann ich die noch mal sehen?“ Obwohl der besagte Rattenkadaver vor der Polizeistation gelegen hatte, konnte ich es mir angesichts der schreckensgeweiteten Augen der Speisenden nicht nehmen lassen, meinen Blick unter den Tischen schweifen zu lassen und bedauernd zu bekunden, mittlerweile hätte man sie bestimmt weggeräumt, aber morgen hätten wir bestimmt mehr Glück.

Lieber sind mir da schon andere, die kreative Geschäftsmodelle entwickeln. Neulich kam ich an der Strandpromenade Beiruts entlang, und direkt vor mir kletterte ein Mann im Taucheranzug über das Geländer und überquerte die Straße. An seinem Gürtel zappelten ordentlich aufgereihts silbrige Fische. Der Gute hatte die Taucherflossen unter den Arm geklemmt, und machte sich lediglich auf Socken auf den Weg durch die Straßen, um die Fische anzubieten. „25.000 Pfund nur,“ pries er an, „mit dem  Speer gefischt. Fangfrisch.“ Angesichts der Wasserqualität direkt vor Beirut drehte sich mir der Magen um. Das Personal des nahe gelegenen Hotels scharte sich jedoch interessiert um den Mann.

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Schrumpfende Entwicklungshilfe... Andere Schwerpunkte?

Baustellen der Globalisierung - 12 April, 2019 - 10:34
Nach der neuesten ODA-Statistik der OECD war die Öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr erneut rückläufig. Insgesamt fielen die entwicklungspolitischen Finanzleistungen 2018 gegenüber 2017 um 2,7%. Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) war der Rückgang mit 3% durchschnittlich noch stärker. Afrika erhielt 4% weniger; die Leistungen für humanitäre Hilfe fielen sogar um 8%. Der Abwärtstrend betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Hier lag die ODA-Quote, also der Anteil der Öffentlichen Hilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) 2018 bei nur noch 0,61%; 2017 waren es noch 0,67%.

Die schrumpfenden ODA-Leistungen hängen zwar auch mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zusammen. Die Inlandsaufwendungen für Flüchtlinge hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu benutzt, um die ODA-Zahlen schönzurechnen. Dennoch ruft die negative Entwicklung erneut die NGOs auf den Plan, die zu Recht beklagen, dass Deutschland und viele andere Industrieländer ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Auf 4 Mrd. € beziffert der Dachverband VENRO die ODA-Finanzierungslücke bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, wenn das 0,7%-Ziel, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, erreicht werden soll und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nicht scheitern sollen.
Es geht jedoch nicht nur um mehr Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Oxfam jetzt mit einer neuen Studie, Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality, herauskommt. Um die globale Armut zu überwinden, müssen die Industrieländer außerdem in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen, heißt es darin. Oxfam fordert von den Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, weil diese der Überwindung von Armut im Wege steht. Dazu gehört insbesondere,
* den Aufbau guter Regierungsstrukturen in Partnerländern intensiver zu fördern, um vor Ort die Steuereinnahmen zu erhöhen, statt zunehmend Gelder für die Unterstützung entwicklungspolitisch zweifelhafter Privatinvestitionen aufzuwenden;
* zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, stärker zu unterstützen;
* mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung bereitzustellen, die erwiesenermaßen helfen, soziale Ungleichheit zu verringern. Investitionen in diesem Bereich retten Leben und führen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, doch gerade hier ist die weltweite Finanzierung seit 2010 zurückgegangen. Zudem müsse die Entwicklungspolitik konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
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IWF/Weltbank-Tagung in Washington: Bad Governance

Baustellen der Globalisierung - 10 April, 2019 - 11:39
Erst kam Anfang der Woche der ‘Tiger’-Index von Financial Times und Brookings mit der Diagnose, dass sich die Weltwirtschaft in einem “synchronisierten Abschwung” befindet. Dabei steht die Abkürzung ‚Tiger‘ eigentlich für ‚Tracking Index of global economic recovery‘. Doch von einem globalen Wirtschaftsaufschwung kann derzeit nirgendwo die Rede sein. Zum wiederholten Male hat der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vom letzten Oktober sind die Vorhersagen rückläufig, mit der einzigen Ausnahme von China, dessen Wachstum 2019 wieder leicht zulegen dürfte. Eine schwache Hoffnung ist es da, wenn die IWF-Ökonomen darauf spekulieren, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Emerging Economies wie der Türkei und Argentinien der Weltwirtschaft neuen Schwung geben könnte.

Doch der Hauptgrund der Stimmungseintrübung auf dieser Frühjahrstagung ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er liegt in der brachialen Machtpolitik, mit der die USA ihren Kandidaten David Malpass als Präsident der Weltbank durchgesetzt haben, wobei kein anderer Mitgliedsstaat protestierte oder auch nur einen Gegenkandidaten nominierte. Damit feiert jenes ‚Gentlemen’s Agreement‘ fröhliche Urständ‘, in dem sich die Hauptindustrieländer vor 75 Jahren darauf verständigt haben, dass die Weltbank jeweils von einem US-Amerikaner und der IWF von einem/r Europäer*in geführt wird. Bescheidene Reformhoffnungen kamen auf, als man sich nach dem Amtsantritt von Malpass‘ Vorgänger Jim Yong Kim darauf geeinigt zu haben schien, dass Auswahlverfahren künftig nach den Kriterien der Transparenz, der Qualifikation und Erfahrung der Kandidaten zu gestalten.
Ein krasseres Beispiel für ‚bad governance‘ an der Spitze einer internationalen Institution hätte man sich kaum vorstellen können. Dabei betrifft dies nicht nur das Procedere, wie die „Wahl“ von Malpass im Vorstand der Weltbank durchlief. Noch im Februar hatte die Regierung des Libanon mit Ziad Hayek einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, diesen dann aber bald auf „politischen Druck“ anderer Regierungen hin wieder zurückgezogen. Malpass hat nicht nur eine schlechte Reputation, was wirtschaftliche Vorhersagen betrifft. In seiner Zeit bei der inzwischen bankrotten Bear Stearns-Bank hatte er kurz vor der Finanzkrise ein rosiges Bild gezeichnet und die Möglichkeit einer Großen Rezession zurückgewiesen. Es wäre schwierig, sich vorzustellen, dass die Suche nach einem qualifizierten Kandidaten mit einer Vision für die immer noch wichtigste Entwicklungsbank der Welt zur Nominierung des bisherigen Unterstaatssekretärs für internationale Finanzen David Malpass führen könnte, munkelten führende Kongressabgeordnete der Demokraten.
Was unter dem neuen Mann von der Weltbank zu erwarten ist, lässt sich schwer sagen. Die Spekulationen reichen von einer Abkehr von der Klimapolitik über eine noch stärkere Indienststellung der Bank für den privaten Sektor bis hin zur Instrumentalisierung der Kreditvergabe und eine konzeptionelle Umsteuerung gegen China. Keine dieser Perspektiven macht Lust, den in dieses Jahr fallenden 75. Jahrestag der Bretton-Woods-Zwillinge zu feiern.
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World Bank Financialization Strategy Serves Big Finance

Triple Crisis - 9 April, 2019 - 19:17

 By Jomo Kwame Sundaram and Anis ChowdhuryCross-posted at Inter Press Service.

The World Bank has successfully built a coalition to effectively advance its ‘Maximizing Finance for Development’ (MFD) agenda. The October 2018 G20 Eminent Persons Group’s (EPG) report includes proposals to better coordinate various international financial institutions (IFIs) in promoting financialization.

MDB Midwives of Financialization The MFD approach wants multilateral development banks (MDBs) to actively re-shape developing countries’ financial systems to better ‘complement’ global finance. MDBs have already urged developing countries to encourage local institutional investors by redesigning pension systems along lines inspired by US private pensions. Thus, MDBs have been: •    influencing what projects are deemed ‘bankable’, probably prioritizing large infrastructure over smaller projects. •    enabling securitization to transform bankable projects into tradable securities, generating more revenues and strengthening global finance. •    persuading developing country governments to finance subsidies and other ‘de-risking’ measures designed by MDBs to guarantee private financial profits. •    determining how developing countries supply securities preferred by transnational banks and institutional investors. G20 Financialization Proposals The main G20 EPG proposals for collaboration to promote financialization include: •    IFIs working together to increase the supply of bankable projects and to share data and information to support infrastructure data platforms needed to securitize MDB loans. •    IFIs should provide risk insurance to increase the number of bankable projects stuck due to high political risk. This requires government guarantees against ‘political risks’ to be more attractive to re-insurers. As securitization of MDB loans involves tradable assets with different credit ratings for investors with diverse ‘risk appetites’, MDBs are being urged to securitize both private and sovereign loans, and to retain stakes in junior tranches to induce private investments. MDBs No Longer Development Banks? While MDBs should follow recent advice for issuers to remain stakeholders by retaining shares of securitized tranches on their balance sheets, the implications are quite different when MDBs, and not private banks, securitize loans. As originators, MDBs may politically pressure low- and middle-income country governments to provide de-risking instruments, including guaranteed income from securitized public-private partnership (PPP) infrastructure projects. World Bank Guidance on PPP Contractual Provisions can burden states and citizens more than any trade or investment agreement or international law. States take on inordinate risk while its right to regulate in the public interest is fettered. New Washington Consensus? The Washington-based Center for Global Development (CGD) has similarly discouraged borrowing in its paper for the G20 EPG, ‘More mobilizing, less lending’. Instead, it proposes augmenting MDB private sector windows with special purpose vehicles (SPVs). The CDG also calls on MDBs to use sovereign lending to promote reforms to make projects financially viable and to help finance the public share of PPPs. Hence, MDBs are pressuring governments to support the MFD with their own fiscal resources. The recommendations will also make it more difficult to manage systemic vulnerabilities arising from the envisaged securities, repo and derivative markets to be officially promoted. Various options promoted by the CDG thus involve high risk, high leverage, financialized investors as partners in international development, exposing the MDBs themselves to the vulnerabilities of the MFD approach. Checks and Balances? The tendency towards concentration in asset management (with economies of scale and scope) is likely to result in US-based asset managers allocating finance globally using considerable institutional investments from developing countries. The G20 EPG is not unaware that its proposal — to transform developing country financial systems to contribute to the global supply of securities — involves significant systemic risks. Nevertheless, it claims to be seeking to secure the benefits of open financial markets while mitigating systemic vulnerabilities. Thus, it has called on the IMF to: develop and manage a framework for managing volatile capital flows; create a resilient global ‘safety net’ that can effectively mobilize resources to address financial fragilities; and integrate financial surveillance with an effective early warning system. However, the EPG paper does not make the shift to securitization conditional on mitigating systemic risks. As its proposed safeguards are largely unrealizable or ineffective, its financial instability concerns do not mean much. Although recognizing the dangers and vulnerabilities involved at both national and international levels, including the loss of effective sovereign control over financing conditions, the IMF supports the EPG proposals. Despite the experience of recent financial crises, the IMF continues to preach that freely floating exchange rates can effectively buffer capital flow volatility, while capital controls should only be used after exhausting all monetary and fiscal policy instruments. Anis Chowdhury, Adjunct Professor at Western Sydney University & University of New South Wales (Australia), held senior United Nations positions in New York and Bangkok.
Jomo Kwame Sundaram, a former economics professor, was Assistant Director-General for Economic and Social Development, Food and Agriculture Organization, and received the Wassily Leontief Prize for Advancing the Frontiers of Economic Thought in 2007.
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