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Kant oder nicht Kant in Kaliningrad

Russland-Blog - 6 Dezember, 2018 - 15:34

Seit 2005 trägt die Universität in Kaliningrad den Namen des Königsberger Philosophen Immanuel Kant. Damals feierte man den 750. Jahrestag der Gründung Königsbergs. Die Umbenennung fand in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder statt. Freilich war es schon seinerzeit in Russland nicht so ganz unumstritten, was da eigentlich gefeiert werden soll. Denn Königsberg gab es ja schon seit 60 Jahren nicht mehr. Seit 1945, seit der Eroberung durch die Rote Armee, heißt die Stadt Kaliningrad. Und auch physisch ist von Königsberg, zumindest im Stadtzentrum, nicht viel geblieben. Die Ruine des Königsschlosses wurde 1968 gesprengt. Die alte, mittelalterliche Struktur war längst dem Straßenbild einer sowjetischen Neustadt gewichen. Nur zwei repräsentative Gebäude haben das große Auf- und Wegräumen alles Deutschen überstanden: die Börse und der Dom. Beide zeugen von der Janusköpfigkeit der Stadt und den Schwierigkeiten der Geschichte, von denen hier die Rede sein soll.

Die Börse beherbergt heute das regionale Kunstmuseum. Die eher bescheidene Sammlung nimmt vor allem zwei Säle im ersten Stock ein. Einer zeigt das alte Königsberg, meist in Werken deutscher Malerinnen und Maler. Der andere dagegen enthält Werke sowjetischer und einiger russischer Künstler, aus der Zeit nach 1945. Und so ist es fast überall im Gebiet Kaliningrad, das aus dem nördlichen Teil des früheren Ostpreußens hervorgegangen ist. Die Oberfläche, das auf den ersten Blick Sichtbare, die Gegenwart hat sowjetische und russische Wurzeln. Aber wird nur ein wenig daran gekratzt, kommt eben sehr viel deutsche Vergangenheit zum Vorschein.

Der Königsberger Dom (und er ist eben der Königsberger Dom, nicht ein Kaliningrader) ist keine Kirche mehr. Er ist ein Museum und eine Konzerthalle. Mitunter bis zu drei Orgelkonzerte am Tag finden in ihm statt. Überlebt hat er, so sagt zumindest die Legende, wohl wegen Kant. Weil dessen Grab an der Nordwestecke des riesigen Backsteinbaus liegt, sei er dem Sprengungsschicksal des einst gegenüber, am anderen Ufer der Pregel gelegenen Königsschlosses entkommen, wird in Kaliningrad erzählt. Erst nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Kirchenruine dann wiederhergerichtet und bildet nun so eine Art Zentrum der Stadt (wenn auch kein Stadtzentrum im eigentlichen Sinn). Auf jeden Fall aber ist der Dom das wichtigste Touristenziel der Stadt.

Dort, wo einst das Königsschloss stand (und nach dem Krieg seine Ruine), dem Dom gegenüber auf einer Anhöhe, steht heute übrigens wieder eine Ruine, eine Bauruine. In guter alter, imperialer Landnahmetradition sollten die Sowjets genau dort tagen, wo sich einst die preußischen Könige betteten, wenn sie in Königsberg weilten. Doch der nach der Sprengung begonnene Bau stand unter keinem guten Stern. Die sowjetischen, später auch russischen Bauherren kamen mit der komplizierten Statik auf sumpfigem Grund und wohl auch den ausgedehnten Kellergewölben nicht zurecht und so blieb das „Haus der Sowjets“ bis heute unvollendet. Auch das, ein sehr haptisches Symbol der Kaliningrader Schizophrenie.

Überall in der Stadt, auf der nahen Kurischen Nehrung, in den Seebädern an der Ostseeküste, auf dem Flughafen, gibt es bedruckte T-Shirt und Kapuzenpullis zu kaufen, die die Vergangenheit hochleben lassen. Auf einigen steht „Königsberg“, auf anderen Kaliningrad. Einige huldigen der Baltischen Flotte als „Stolz Russlands“ oder der Roten Armee, während daneben in Sütterlinschrift Ritter vom Deutschen Orden mit Kreuzstandarte für Königsberg kämpfen. Und auch oder vielleicht gerade weil Immanuel Kant so populär ist. Eines der meistverkauften T-Shirts bekennt: „Ich habe Kant nicht gelesen. Stimme ihm aber zu!“

Also zurück zu Kant. Die Umbenennung der Universität vor einem guten Jahrzehnt geschah nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Die Exklave Kaliningrad jongliert schon länger mit ihrer exponierten Lage und der alten Vergangenheit, die so gar nicht zur jüngeren Vergangenheit passen will. Wie viele Exklaven hat die Frage der Bindung mit dem Mutterland mehr Bedeutung als in anderen Regionen. Auf der einen Seite gibt es in der Exklave das lebenswichtige Interesse enger Interaktion mit dem umgebenden Ausland. Auf der anderen Seite zieht genau das oft den Verdacht des Zentrums auf sich, die Exklave wolle oder könne sich vom Mutterland entfernen. Für das Zentrum ist das auch eine ökonomische Frage. Die Einbindung der Exklave in eine internationale regionale Wirtschaft ist weit billiger als die ständige Dotation aus dem Mutterland. Gleichzeitig kann sie aber auch die Bindung an das Zentrum schwächen.

In Kaliningrad zeigt sich dieses strukturelle Problem noch stärker als anderswo. (Fast) Alle Menschen, die heute hier leben, haben ihre physischen und kulturellen Wurzeln, anderswo. Das einzige, was sie wirklich eint, ist die Nachkommenschaft des großen und erlittenen Sieges gegen das nationalsozialistische Deutschland, als dessen gerechte Trophäe eben das Land empfunden wird, auf dem sie nun leben. Entsprechend hat die Erinnerung an Eroberung Königsbergs, die Erinnerung an die dabei getöteten sowjetischen Soldaten, die Erinnerung an ihre Heldentaten eine besondere Stellung in der Region.

Dieses Land, das da 1945 erobert wurde, ist aber kein Neuland, wie es etwa Michail Scholochow für die russische Besiedlung der südrussischen Steppe beschrieben hat (für die das zwar auch nicht vollständig zutraf, wenn hier zur Zeit der russischen Eroberung auch vor allem Nomaden lebten, die wenig physisch Bleibendes und kaum Steinernes hinterließen). Auf Schritt und Tritt treffen die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner der Region Kaliningrad auf Zeugnisse derer, die vor ihnen hier waren. Viele Menschen versuchen, diese lange, wenn auch eher fremde Vergangenheit mit ihrer viel kürzeren, dafür aber eigenen zu verbinden. Insofern war die Umbenennung der Universität 2005 in Staatliche Immanuel-Kant-Universität (und inzwischen in Staatliche Baltische Immanuel-Kant-Universität) und Putins Anwesenheit beim Festakt kein Zufall, sondern auch ein Versuch des Moskauer Zentrums, diese Sehnsucht nach einer zusammenpassenden regionalen Vergangenheit (oder, wie heute oft gesagt wird, Identität), in aus Sicht des russischen Zentralstaats akzeptable, also nicht sezessionistische Bahnen zu lenken.

So hätte man es lassen können. An den Namen Kant für die Universität, hatten sich alle gewöhnt. Jedenfalls hat sich kaum jemand in den vergangenen Jahren darüber wirklich aufgeregt. Nun ist einigen besonders nationalistisch gesinnten Leuten in Moskau, darunter dem Metropoliten Tichon (das ist ein selbst nach Maßstäben der russisch-orthodoxen Kirche ein sehr konservativer Mensch, der in der Öffentlichkeit immer wieder als „Beichtvater“ Putins bezeichnet wird) und dem kaum weniger konservativen Kulturminister Wladimir Medinskij, seines Zeichens auch Vorsitzender der halboffiziellen Militärisch-Historischen Gesellschaft, eingefallen, die patriotischen Gefühle der Menschen in Russland durch eine Umfrageaktion schärfen zu wollen. Gemeinsam mit der vom Kreml kontrollierten Gesellschaftskammer und der Russischen Geographischen Gesellschaft (deren Präsident Verteidigungsminister Schojgu und deren Kuratoriumsvorsitzender Präsident Putin sind) haben sie eine Abstimmung initiiert, mit deren Hilfe für 47 große russische Flughäfen neue Namen gesucht werden sollen. Zur Auswahl stehen auf einer Website historische Persönlichkeiten. Die staatliche Fluglinie Aeroflot verteilt Fragebögen auf ihren Inlandsflügen. Die vielen Männer (und weniger Frauen) reichen von Schriftstellern über Wissenschaftler und Naturforscher und Ingenieuren bis zu zahlreichen Militärführern und Kriegshelden. Politiker und Politikerinnen gibt es nur wenige und wenn, dann sind sie schon seit mindestens 100 Jahren tot.

Für Kaliningrad nun gibt es die Wahl zwischen dem General Iwan Tschernjachowskij, der den Sturm Königsbergs im April 1945 hätte befehligen sollen, aber vorher bei Kämpfen schon in Ostpreußen tödlich verwundet wurde, dem Marschall Alexander Wassiljewskij, der von Tchernjachowskij das Kommando übernahm und den Sturm Königsberg vom 6. bis zum 9. April 1945 befehligte, der Peter-der-Große-Tochter und Zarin Jelisaweta Petrowna, deren Truppen 1758 im Siebenjährigen Krieg Ostpreußen und Königsberg eroberten, und eben Immanuel Kant. Schnell ging Kant mit großem Abstand in Führung. Nun war die Aktion aber zur Stärkung patriotischer Gefühle für das ganze große Russland bestimmt, nicht, um den lokalpatriotischen Stolz der zusammengewürfelten Kaliningrader zu befriedigen. Für viele russische Nationalisten, von denen es heute sehr viele gibt und die sich im Überlebenskampf mit der (vor allem westlichen) Welt fühlen, ist das offenbar unerträglich. In Kaliningrad wurden das Kant-Denkmal vor der Universität und das Kant-Grab am Dom mit Farbe bespritzt und Kant selbst auf Flugblättern als „Verräter an der russischen Erde“ geschmäht. Alle, die einen Flughafen in seinen Namen wollten, hieß es wenig originell weiter, seien Vaterlandsverrätern.

Ein Duma-Abgeordneter namens Marat Barijew aus dem fernen Tatarstan nannte es „unpatriotisch“, wenn der Flughafen nach Kant benannt würde, und schlug eine Bresche für den Marschall Wassiljewskij, der von der Wolga stammte. Der Kommandierende der im Hafen Baltijsk (dem ehemaligen Pillau) unweit von Kaliningrad stationierten Baltischen Flotte, der Vize-Admiral Muchametschin ging noch weiter. Er hielt eine kleine Rede vor seinen zum Appell aufmarschierten Untergebenen, die hier, ihrer pittoresken Eigenschaften ebenso wegen wie der Genauigkeit ihrer Aussagen, auszugsweise zitiert werden soll. Es gebe vier Kandidaten, sagte der Vize-Admiral. „Das sind Jelisaweta Petrowna (…), irgendein nicht unbekannter dort Immanuel Kant und zwei Heerführer. Alle sagen: Kant, Kant! (…) Dieser Mensch, der sein Vaterland verraten hat, der sich erniedrigt hat und auf den Knien gerutscht ist, damit sie ihm ein Lehramt in der Universität gaben (…). Er hat irgendwelche unverständlichen Bücher geschrieben, die niemand der hier Stehenden gelesen hat und niemals lesen wird. Und wir, als Soldaten (…) der Baltischen Flotte, müssen uns daran erinnern, wem wir es verdanken, dass wir uns jetzt hier überhaupt befinden. Dank wessen es die Baltische Flotte in Baltijsk gibt und unsere Schiffe in Kaliningrad stehen.“ Dann rief er die Soldaten und Matrosen auf, für Wassiljewskij zu stimmen.

Auch die Polizei blieb nicht untätig. Das notorische Zentrum „E“, eine spezielle Polizeieinheit zum Kampf gegen den Extremismus, lud einen Studenten der Kant-Universität zum Verhör vor, der bei der Stadtverwaltung eine Mahnwache zu Kants Verteidigung anzumelden versuchte (die selbstverständlich nicht genehmigt wurde).  Da die Zentren „E“ überall politische Verschwörungen wittern, wollten die Polizisten vor allem wissen, wer den jungen Mann denn nun zu seinem Tun angestiftet habe. Eigensinn, wie ihn viele Kaliningrader in dieser Frage zeigen, ist in diesem Denken nicht vorgesehen.

Anfang dieser Woche wurde die Abstimmung abgeschlossen. Kant hat nicht gewonnen. Er wurde sogar nur Dritter. Allerdings konnte sich auch der Heerführer Wassiljewskij nicht durchsetzen. Er wurde Zweiter. Gewonnen hat die Zarin Jelisaweta Petrowna. Die Abstimmungsergebnisse können auf einer speziellen Website eingesehen werden. Für die Neutralität der Ergebnisse gibt es keine Gewähr. Es fällt aber auf, dass eher die Zivilisten als die Militärs gewonnen haben. Und dass der regionale Bezug eine große Rolle gespielt hat. Schon die Regionalwahlen im September haben gezeigt, dass die Zentralisierung des russischen politischen Lebens an eine Grenze stößt.

 

 

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California voters demand Democrats push clean energy

Energiewende Blog - 5 Dezember, 2018 - 14:00

Almost all of California’s representatives to the US House are now Democrats, and the state is pushing harder than ever for sustainability. Will the US state be able to clean up its energy by 2045? L. Michael Buchsbaum takes a look.

California wants to transform the state’s electrical generation to 100% clean energy by 2045 (Photo by Tony Webster, CC BY 3.0)

In September, after enduring catastrophic year-round wildfires, floods, drought and other calamities, California’s outgoing Governor Jerry Brown, decided to take the next step in fighting combat climate change. He signed into law SB100, a plan to transform the state’s electrical generation to 100% clean energy by 2045. Key to the plan is ramping up battery storage and using the emerging technology to replace existing fossil fuel generation. Immediately following November’s midterm elections, the government began forcing stubborn utilities to comply.

With almost 40 million citizens, the state is the world’s fifth largest economy. It’s also one of the world’s greenest economies. California’s non-CO2 emitting electric Generation (nuclear, large hydroelectric, and renewables) accounted for more than 56 percent of total in-state generation for 2017, compared to 50 percent in 2016. Overall, the state’s Energy Commission estimates that 32% of retail energy sales were powered by renewable sources alone last year—far ahead of any other U.S. state. But the state still imports large volumes of dirty energy—partially because since 2000, all of its coal-fired generation and all but one of its nuclear plants have shuttered. Making up the gap is fossil gas, on average generating 33% of the state’s electricity.

California’s blue (green) wave

California has some of the highest retail costs for energy, and one might expect citizens to voice their opposition through the ballot box. But with fires raging, the electorate chose overwhelmingly to back Democrats at both the state and federal level. Voters sent 46 Democrats to the House of Representatives (out of 53 total delegates), flipping six seats including one in the heart of Orange County, Reagan Country, where voters had never before sent anyone other than a Republican to Washington.

Locally, Californians elected even more Democrats to the State Assembly, giving them a greater Super-Majority there. And over 62% of voters chose to elect Democrat and current Lt. Governor, Gavin Newsom as out-going Jerry Brown’s successor, essentially endorsing his clean energy agenda.

Since the 2002 establishment of a 20% Renewable Power Standard (RPS) by 2017, the state has progressively met and set new green energy standards. In 2008, then-Gov. Arnold Schwarzenegger revised the target upwards to 33% by 2020. In 2015, the legislature passed SB 350 establishing a new target of 50% by 2030. To get there, earlier this year California became the first U.S. state to mandate solar rooftop panels on almost all new homes. Today most utilities are actually meeting their 2020 targets, and many are already closing in on 50%.

California’s SB 100 follows on this gradual greening by establishing three new targets: 50% by 2026 (four years ahead of schedule), 60% by 2030 and 100% “carbon-free” energy by 2045. It also includes adding at least 1.3 gigawatts of energy storage to the state’s grid by 2020.

The so-called “carbon free energy” includes “baseload” renewables like geothermal and some biomass, as well as large hydro, new nuclear or natural gas with carbon capture and storage (CCS). Potentially zero-carbon could also include “Power to X” hydrogen generated from renewable energy coupled to storage—a cutting-edge system that’s gaining more traction.

Post-election push for renewables

Not wasting any time, immediately after the election, the California Public Utilities Commission (CPUC) approved a plan forcing PG&E, the state’s largest electricity provider, to accept stationary energy storage solutions as alternatives to the polluting natural gas-fired peaker plants. The CPUC mandated that the company begin to install over 568 MW of stationary energy storage spread over four installations.

Now cleared for construction is a 300 MW/1,200MWh installation by Vistra Energy Corporation that will become the largest battery storage project in the world. Tesla was contracted for the second largest installation of the bunch, with a 182.5 MW facility being built south of San Jose, California. According to Bloomberg—it will become the second largest stationary battery worldwide. They and other batteries are scheduled to come on line beginning by the end of 2020.

Building upon the rapid advance of lithium-ion based batteries worldwide, the cost of “storage at this scale is likely now cheaper than the total cost to run the gas plants,” said Alex Eller, senior energy research analyst at Navigant in an interview with the publication Utility Dive following the CPUC’s decision.

Transit emissions remain high

Despite California’s cleaner electricity, with almost 30 million individual drivers, its clear that transportation emissions are actually now the state’s biggest carbon problem, generating almost 40% of the state’s overall greenhouse gas emissions. To help combat this, Governor Brown established a target of 5 million zero-emission vehicles on California streets by 2030, as well as 250,000 zero-emission vehicle chargers, including 10,000 DC fast chargers, by 2025.

Additionally, the California Air Resources Board (CARB) also approved a plan to allocate nearly $500 million, largely funded by revenue generated from the state’s unique Cap and Trade system, to facilitate more electric medium- and heavy-duty vehicles. The funded projects include an electric school bus pilot, clean truck and bus vouchers and heavy-duty vehicle investments to put cleaner trucks on the road.

But each vehicle drawing power from the grid is, in terms of carbon emissions, only as clean as the overall grid. And buyers, despite the State initiatives, may still be priced out of expensive electric vehicles if battery technologies don’t both advance and become cheaper. However the new laws and overall mandate given to the Democrats are sending strong investment signals to businesses and consumers. “In 2017, $2.5 billion was invested in clean energy technology in the United States,” the nonprofit research organization Next 10 reports, “with 57.2 percent ($1.4 billion) going to California companies.” And it is already responsible for about 47 percent of all electric vehicles ever sold in the US.

While historically resistant to renewables, much of the generating industry is starting to salivate over their emerging opportunity to become the oil of the future and “own the plug” powering the new electric vehicle fleet. Ronald O. Nichols, president of Southern California Edison, whose company has made a commitment to install 50,000 charging stations in the area, anticipates that over 7 million electric cars will be operating in California within 12 years.

In any case, California’s citizens seem ready for a cleaner, greener future – let’s hope their newly-elected representatives are listening.

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Why doesn’t the media talk about climate change?

Energiewende Blog - 4 Dezember, 2018 - 14:00

For the past few years, news headlines have been crammed with reports of extreme weather events unfolding around the world. Recently, UN climate scientists issued their most urgent warning yet: we have 12 years in which to bring carbon emissions in check or face run-away climate breakdown. But journalists are only now starting to join the dots between the two. Why has South Africa’s media failed in its role to inform us that the planet is burning, when nature has been sending out warning flares for decades? Leonie Joubert asks.

The press failed to explain the consequences of global warming (Public Domain)

This week, one of South Africa’s leading daily online news websites the ran a story announcing that it was launching a series called ‘Our Burning Planet. It’s a call to action from the newsroom which acknowledges that it’s finally time to start reporting on just how much of a threat climate change is to our country and ‘civilisation’. Its focus will be to look specifically at the overlap between climate change and poor governance.  ‘The Earth is on fire,’ the accompanying headline cried, ‘it’s time to start worrying.’

Behind the scenes, a handful of irritated local science journalists muttered amongst themselves that it was about time that mainstream newspapers started paying attention to what we’ve been saying for years is the most important story of the century.

But the Daily Maverick’s announcement did get us thinking again about why it is that the media – one of the most important pillars of a functioning democracy – has failed so badly in its role to educate and activate the voting public, and hold government accountable for how it responds to climate Change. This was a slow burning emergency which has been rolling towards us for decades, but now it’s erupting into very real Flames.

It’s not just the southern African media that’s at fault. The failure seems to be global, and worldwide we’re seeing newsrooms running similarly self-reflective editorials, asking why this issue hasn’t been front-page news for years.

Here are two of the main reasons South African journalists are failing in their role as educators and advocates for a healthy society.

Environmental stories: ‘nice to have’ but not headline news

Climate change issues are seen as an environmental story, and the environmental ‘beat’ is still seen as a nice-to-have rather than headline news.

Most editors think that once their teams have done the important reporting – the politics, the economics, even the sports writing – if they’ve got a bit of unfilled space in the paper or budget for extra copy, then they can pop in an altruistic little environmental piece.

It’s a bit like someone taking care of all their day-to-day responsibilities – running the kids to school, paying the bills, doing the grocery shopping, turning up at work ready for a meeting – and only if they’ve got a bit of spare change in their time budget, they’ll spend a bit of it doing some charity work over the weekend because, you know, we all want to make the world a better place.

Few South African newsrooms have specialist science or environmental reporters. And few are willing to pay skilled freelancers a fair fee to generate these stories. Few newsrooms give climate issues the front page, because they don’t join the dots between a functioning environment, and a healthy society. Without the free services offered by nature, there would be no food, no water, no clean air, no regulated climate. Without a healthy environment, there will be no school runs, no homework, no groceries to buy, or food on the table.

Our schools have failed us

I’ve just run a short climate change training programme with some professional communicators. Even after two days of wrestling with the basic science of climate change, many were still confusing ambient air pollution (the environmental and health problems associated with, for instance, soot and smoke coming from chimneys or car exhaust fumes) with carbon emissions that lead to climate change.

This is basic high school level science and yet these individuals, some of whom had tertiary training, still weren’t seeing the difference even after having it explained several times.

Levels of scientific literacy – in our newsrooms, and in society at large – is cripplingly poor, and this is the failure of our education system. How can we have an active and responsive citizenry, fired up by responsible journalism, if most of us don’t understand how the natural world works, and how our very survival depends on it?

The climate change story isn’t an environmental story. It’s a political story, an economic story, a health story, a development story… it’s even a sports story (several of the Cape Town Cycle Tour races, amongst the country’s biggest cycling events and significant tourism money spinners, have been cancelled, shortened or stopped mid-way in the past few years, because of extreme winds, fires, heatwaves, or rain).

If South Africa hopes to meet its developmental commitments, and steer itself towards a just low-carbon, pro-poor economy, we all need to need to study up on what climate change means for every aspect of this country.

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Next stop on the climate party circuit – Katowice, Poland

Energiewende Blog - 3 Dezember, 2018 - 12:00

The UN Climate Summit kicks off today in Poland. These events are always full of promises and deals. Bentham Paulos takes a look back at the promises made at September’s summit in California to see what the Poland meetings will mean for future progress.

The key objective of the meeting is to adopt the implementation guidelines of the Paris Agreement (Photo by Bentham Paulos)

Today begins the 24th Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change – COP24 for short – in Katowice, Poland. As the sense of urgency around climate change grows, the organizers hope the meeting will serves as “Paris 2.0… [and] make the framework really operate.”

The groundwork for COP24 was laid in September at the Global Climate Action Summit, when thousands of delegates from around the world gathered in California. This was not an official UN event but is on the “party circuit” of world climate events. Such events help keep people excited and pushing forward, to “Take Ambition to the Next Level,” as organizers put it.

The San Francisco event drew some 4000 delegates from around the world for a week of meetings, sales pitching, fundraising, deal-making, showcasing, celebrity-gawking, and attention-seeking. It drew an uncounted number of others for public events, side-meetings, and protesting in the streets.

Above all it was an opportunity for a bewildering number of announcements and pledges from governments, companies, universities, and many other actors.

The Summit organizers counted 74 official announcements, though there are even more that didn’t make their catalog. Here are ten chosen at random to give an idea of the scope and scale of ambitions announced at and around the Summit.

#1 American solar developer SunRun announced plans to put 100 MW of solar on affordable housing in California, enough to serve 50,000 low-income families.The installations will be done through building owners at no cost to the tenants.

#2 Baden-Württemberg, the birthplace of the internal-combustion engine and the heart of the German auto industry, joined the ZEV Alliance, a coalition of nations and states pledging to “strive to make all passenger vehicle sales zero-emission vehicles as fast as possible, but no later than 205. Washington Governor Jay Inslee also pledged his state to the Alliance at the Summit, bringing membership up to 16, including Germany, California, and the UK.

#3 Many parties agreed to buy electric vehicles for their own fleets. The Under2 Coalition Zero Emissions Vehicle Challenge saw 12 new states and regions commit to buying ZEVs, including Scotland and Catalonia; nineteen US mayors announced the formation of an EV purchasing collaborative; and Clif Bar and Delta Electronics joined 21 other businesses in the EV100 program, run by The Climate Group.

#4 Twenty-nine foundations and philanthropists pledged 4 billion over the next five years to combat climate change—the largest-ever philanthropic investment focused on climate Change. Most of the foundations have long been active on climate issues; it’s not clear how much new funding is involved.

#5 The Powering Past Coal Alliance announced ten new members, including the Capital Territory of Australia, the Balearic Islands, Wales, the US states of Connecticut, Hawaii, Minnesota, and New York, and the cities of Honolulu, Los Angeles, and Rotterdam. The Alliance now counts 74 members, including 29 national governments, 17 subnational governments and 28 businesses, working together to phase out coal and transition to clean energy.

#6 Many corporations announced clean energy and carbon reduction goals. Business services giant Salesforce signed the Step Up Declaration, a new alliance of 21 companies “dedicated to harnessing the power of the fourth industrial revolution” to cut Carbon. That coalition is managed by Mission 2020, an NGO led by former UNFCCC leader Christiana Figueres. Salesforce achieved “net-zero greenhouse gas emissions and a carbon neutral cloud” last year, and has a new skyscraper, the tallest building in San Francisco, that is 100% renewable-powered and certified LEED Platinum.

#7 The CEO of the Port of Rotterdam announced a new coalition of ports committing to cut carbon, including Hamburg, Barcelona, Vancouver, Los Angeles, Long Beach and Antwerp. The coalition will cut emissions in their own operations as well as advocate for carbon limits on shipping. The International Maritime Organization (IMO) agreed in April to cut the shipping sector’s overall CO2 output by 50 percent by 2050.

#8 Mahindra Group in India will be carbon neutral by 2040, 10 years faster than the Paris agreement, according to Anand Mahindra, the grandson of the company founder. The Mahindra conglomerate operates in 20 industries, from cars and tractors to information technology to real estate. Their clean energy division has built 1210 MW of solar projects in India and has another 1990 MW of projects in the works. At the Summit, they joined the EP100 group, companies that work on energy productivity.

#9 Nine law firms joined Lawyers for a Sustainable Economy, each agreeing to provide up to $2 million in pro bono legal services to small nonprofits and emerging technology companies by 2020.

#10 California Governor Jerry Brown announced that ““if Trump turns off the satellites, California will launch its own damn satellite to monitor pollution sources in the state.The Trump Administration has proposed cutting NASA’s Earth Mission budget that pays for climate-sensing satellites. California would work with San Francisco-based Planet Labs, which has launched almost 300 satellites in the past five years.

This is just a taste of the many pledges and plans that were rolled out in anticipation of COP24. The Katowice meeting, according to the UN, aims to adopt the implementation guidelines of the Paris Climate Change Agreement. The Talanoa Dialogue will also convene, a facilitated dialogue led by Fiji to “take stock of the collective efforts of Parties in relation to progress towards the long-term goal.” This new round of work takes place against the bad news that this year’s CO2 emissions are the highest yet, according to the UN Environmental Programme.

So in Katowice, like in San Francisco, there will be another flurry of meetings, sales pitching, fundraising, deal-making, showcasing, celebrity-gawking, and attention-seeking, as the party circuit rolls on.

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G20-Gipfel unterm Strich: Status quo, Stillstand, Regression

Baustellen der Globalisierung - 2 Dezember, 2018 - 17:58
Macri am Schluss von G20Ach, wie viel zu bescheiden, um nicht zu sagen: kleinmütig, sind wir doch geworden! Da schreibt mein Freund Klaus Milke von Germanwatch, mit Argentinien habe es eines der „kleinen G20-Länder – eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend – geschafft“, der Fortsetzung der „multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen“. Ausgerechnet die Macri-Regierung in Buenos Aires, die ihr Land durch die Auszahlung der Geierfonds und die dafür notwendige Kreditaufnahme in die Schuldenkrise getrieben hat! Liest man das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels genau, dann könnte höchstens von Status quo und Stillstand die Rede sein, wahrscheinlich müsste man jedoch von Rückschritten sprechen, die der G20 unter argentinischer Präsidentschaft beschert wurden.

In einem Pressestatementvon Germanwatch wird behauptet, Argentinien habe bei G20 den Multilateralismus gestärkt. Dabei wurde gerade dieser zentrale Begriff auf dem Kommuniqué gestrichen. Ansonsten wird die Wiederholung von Bekenntnissen zum Klimaschutz und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gelobt. Dabei haben sich diese nicht nur schon früher als hohl erwiesen; das Pressestatement hebt selbst richtig hervor, dass diese Bekenntnisse leider nicht „durch entsprechende politische Umsetzungsschritte“ untermauert werden.
Wie viel kritischer ist doch da die Auswertung des G20-Spektakels durch die Financial Times! Eine zutiefst gespaltene G20, lesen wir da, wolle sich jetzt an die „Reform der Welthandelsorganisation“ (WTO) machen. Das wäre in der Tat einmal ein lobenswertes Unterfangen. Doch die Vorstellungen, die sich an eine solche Reform knüpfen, sind so gegensätzlich wie die handelspolitischen Vorstellungen der USA und Chinas. Letzteres hat den Gipfel so dominiert, dass nicht einmal mehr der Begriff des Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, es in die Abschlusserklärung schaffte.
Dass erst nach dem Gipfel bei einem bilateralen Arbeitsessen zwischen Trump und Xi ein Waffenstillstand im Handelskrieg ausgerufen wurde, sagt viel über den Abstieg des G20-Multilateralismus, zu dessen Gründungsbekenntnis nach der Finanzkrise der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen gehörte. Entscheidend ist jedoch, dass es sich lediglich um ein 90-tägiges Moratorium handelt, während dessen die Drohung mit der Verhängung zusätzlicher Strafzölle durch die Trump-Administration aufrecht erhalten wird. Natürlich ist Verhandeln besser als Handelskrieg. Aber zu neuen multilateralen Hoffnungen ist nun wirklich kein Anlass.
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Am Rande von G20: Neues NAFTA unterzeichnet

Baustellen der Globalisierung - 1 Dezember, 2018 - 12:46
Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko gestern Morgen einen Pakt unterzeichnet, der an die Stelle des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) tritt. Die Zelebrierung des  sog. United States, Mexico and Canada Agreement (USMCA) kam Trump insofern zupass als sie einen Tag vor seinem Treffen mit XI Jingping als Demonstration dienen konnte: Sieh‘ her, ich bin ein erfolgreicher Dealmaker und auch Dich kriege ich noch klein. Doch US-amerikanische Linke wie Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) sehen USMCA im Kontext des Trump‘schen Handelskriegs eher skeptisch.

In einem neuen Policy Paper, A Progressive Trade Policy, analysiert Baker die Bestimmungen des USMCA, die darauf abzielen, Jobs in der US-Autoindustrie zu retten. Die Anhebung der Local-Content-Erfordernisse bei Kraftfahrzeugen auf 40% (bei einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar) wird danach einen eher begrenzten Einfluss auf die Beschäftigung in der US-Autoindustrie haben – wie die angekündigte Entlassungswelle bei General Motors zeigt, sogar einen negativen.
Wichtig seien die neuen Regeln, die USMCA für den Internet- und E-commerce-Handel aufstellt. Diese Regeln fördern weitgehend die Dominanz von US-Giganten wie Google, Facebook und Amazon. Sie begrenzen die Fähigkeit von Ländern, diese Konzerne und das Internet im Allgemeinen zu regulieren. Wenn aber Länder davon abgehalten werden, sich vor den schlechten Praktiken der Internetgiganten zu schützen, führe dies zu sehr ernsthaften Problemen.
Schließlich wird das USMCA nicht die negativen Auswirkungen von Handelsdefiziten und den daraus resultierenden Verlust von Fabrikarbeitsplätzen beseitigen, der vier Jahrzehnte lang zur Umverteilung der Einkommen von unten nach oben beigetragen hat. Eine ausgewogenere Handelspolitik müsse vielmehr die Schutzbestimmungen für Patent- und Copyright-Monopole sowie hoch bezahlte Berufe wie Ärzte zurückfahren. Ein hohes Handelsbilanzplus bei intellektuellem Eigentum schlage sich andernorts in hohen Handelsdefiziten nieder. Zunehmender Handel im Bereich hoch bezahlter Dienstleistungen eröffne auch große Chancen, die Einkommensumverteilung nach oben zu verringern.
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Coal assets stranded in Southeast Asia

Energiewende Blog - 30 November, 2018 - 14:36

Coal is now more expensive than renewable energy – and while this is good news for the climate, it’s bad news for developing countries who have invested in coal. Renato Redentor Constantino looks at how Japan and Korea are divesting, and the IMF’s opinion on stranded assets.

A barge transports coal on the Mahakam river, Indonesia: the country is subsidizing coal, despite its risks (Photo by Andrew Taylor/WDM, CC BY 2.0)

Countries in Southeast Asia who have invested in coal are finding themselves high and dry.

Because of competition from renewable energy, the Philippines is facing at least $21 billion in stranded coal plant assets, representing all new proposals in the pipeline. The figure represents over a fourth of the country’s national budget.

In Indonesia, 133 trillion Indonesian Rupiah is projected to be spent in 2021 to subsidize its thermal coal sector expansion, but the allocation can only delay, not prevent, what is taking place globally.

But it appears that the international development community is finally addressing the financial risks of investing in coal. Key commentary from officials attending the annual International Monetary Fund and World Bank meetings held in Bali shows that the demise of coal power in Southeast Asia is on its way.

“Coal projects… could also become stranded assets in the future”

On stage with World Bank CEO Jim Kim, IMF chief Christine Lagarde was asked about the looming crisis linked to unrecoverable coal investments in Southeast Asia.

The question to Lagarde was pointed: is the IMF going to look into the impact of stranding coal power assets on Southeast Asia’s economic stability? And did she think the region’s central banks could afford to downplay stranding coal power assets and energy transition risks?

Lagarde was initially evasive in her response, dwelling mostly on the importance of eliminating fossil fuel subsidies. But she eventually said she did not answer the question right away because she did not know the numbers. Pressed again whether the IMF would look into stranding coal—the subprime asset of the future—Lagarde’s answer, captured on video, was clear, “Yes! Absolutely. Yes!”

The IMF chief’s response is welcome and many hope she will follow through. The energy transition is already well underway and it is best for the region’s financial regulators to come to terms with new and rapidly changing realities in the power sector.

Currency fluctuations, regulatory environments that take into account techno-economic change, and the massive and still growing risks associated with the ongoing global energy transition are together hastening the demise of coal power in Southeast Asia today.

Lagarde did well to speak with clarity. The V20 Group of Finance Ministers of Vulnerable Countries echoed the concern, stating in their October 14 ministerial communiqué their intention to “promote International Financial Institution responses to ensure macroeconomic stability addressing energy transition risks and opportunities and the stranding of carbon intensive investments.”

During the meetings in Bali, Philippe Le Houèrou, CEO of the International Finance Corporation (IFC), published a statement indicating the importance of helping to green portfolios and reduce “exposure to coal projects, which are not only bad for the environment but could also become stranded assets in the future.” IFC is the private sector arm of the World Bank Group.

Le Houèrou said the IFC wants “to develop a green equity investment approach to working with financial intermediaries that formally commit upfront to reduce or, in some cases, exit all coal investments over a defined period.”

IFC’s public affairs head, Aaron Shane Rosenberg, who was also in Bali, demonstrated welcome candor when he was asked about challenges they expected to face regarding unrecoverable stranded coal investments. In an emailed response, Rosenberg said IFC is working with companies to help them identify stranded assets.

“We are only at the very beginning of being able to do this ourselves. We are working to better identify all of the risks… in our own carbon pricing analysis,” said Rosenberg. He added IFC has already started discussing with clients their ability to identify and disclose their own carbon risks as well.

Coal phaseouts in Japan and Korea

Earlier, Marubeni Corporation, the biggest player in Japan’s power generation business, which has also been actively involved in the construction of coal plants across Asia, announced it was moving away from coal.

In a statement that sent shockwaves across Southeast Asia, Marubeni said it “recognizes that climate change is a major issue shared by all of humanity. It is a problem that threatens the co-existence of the global environment and society, a problem that has an enormous effect on Marubeni’s business and its shareholders, and a problem that Marubeni believes must be dealt with swiftly.”

As a result, Marubeni said it will cut its coal-fired power net generation capacity of approximately 3GW in half by 2030. In addition, Marubeni made a commitment not to enter into any new coal-fired power generation business unless under exceptional circumstances. Marubeni’s total electricity business amounts to 13,620 MW. It has plants in Indonesia, the Philippines and Vietnam, among other countries.

In addition, coal is losing ground in South Korea. South Chungcheong, a province home to half of South Korea’s coal power generation, recently joined the Powering Past Coal Alliance, becoming its first member in Asia. The province has 30 units of coal-fired plants representing 18 GW and is home to the second and third largest coal-fired plants in the world. South Chungcheong announced it will close 14 coal power units by 2026, and some of them will be transformed into environmentally-friendly power plants.

South Chungcheong’s announcement was on October 2. Two days later, South Korea’s two state-run occupational pension funds said they will halt further investments in coal power plans while increasing their renewable energy portfolios. The South Korea’s Government Employees Pension Service (GEPS) and the Teachers’ Pension (TP) both “announced the plan in line with the Moon Jae-in administration’s initiative for a low-carbon economy.”

In a statement read in a joint press conference in Seoul, the institutions said they “will no longer take part in the financing of any coal plant development projects here and abroad.” According to the Yonhap News Agency, GEPS and TP are “the two biggest public pension funds in South Korea after the state-run National Pension Service”, overseeing together over US$20 billion as of the end of 2017.

While Japan and Korea are moving away from coal, the World Bank and IMF are just beginning to talk about the dangers of stranded assets. Vulnerable countries risk losing billions by investing in coal rather than renewables, and will need responses from international financial institutions as soon as possible.

Renato Redentor Constantino is the executive director of the climate and energy policy group Institute for Climate and Sustainable Cities. He is an international climate policy analyst and climate finance expert with over two decades of experience in the field, and has been engaged in the UN climate negotiations since 2001. He was senior advisor to the Philippine presidency of the Climate Vulnerable Forum (CVF) and the Vulnerable 20 Group of Finance Ministers, and has been an advisor to the Philippine delegation to the UNFCCC for several years. He is currently a member of the CVF Advisory Group and board member of the People’s Survival Fund, the Philippines’ first legislated adaptation funding mechanism.

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Shell, Eni und der Ölblock OPL245 – ein Lehrstück zur Frage, wie Korruption den Klimawandel anheizt

Klima der Gerechtigkeit - 30 November, 2018 - 12:21

Über den Korruptionsskandal rund um den Offshort-Ölblock OPL245 in Nigeria habe ich ja schon mehrfach berichtet (u.a. im Januar 2017: Shell und Eni verlieren großen Ölblock in Nigeria und im April 2017: #ShellKnew: Wie Korruption den Klimawandel anheizt).

Doch hier nochmal kurz der Hintergrund zum OPL245 Deal: Global Witness hat bereits 2017 offengelegt, dass Shell sehr wohl wusste, dass ihre Milliarden nicht unbedingt in öffentlichen Kassen landen würden, sondern in privaten. Es ist einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte der Öl- und Gasindustrie – und davon gibt es viele! Shell und Eni samt einigen ihrer Top-Manager stehen deshalb auch aktuell in Italien und Nigeria wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Anklage besagt, dass 1,1 Milliarden US-Dollar, die für den Ölblock 2011 gezahlt wurden, als Schmiergeldzahlungen an verschiedene Schlüsselminister gingen. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Infos zum Gerichtsverfahren gibt es hier.

Click here to view the embedded video.

Seit dieser Woche gibt es dazu nochmal Neues zu berichten: Global Witness hat am 26. November in Abuja die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die sie in Auftrag gegeben hatten. Das Ergebnis: Shell Manager wussten, dass der Deal, den sie der nigerianischen Regierung vorschlugen, nicht wirklich ein “production sharing contract” war. Ein solcher hätte der Regierung nämlich einen Anteil des Öls gegeben, das OPL245 produzieren soll. Aber Shell und Eni haben es weiter so bezeichnet, obwohl sie den Anteil der Regierung im Vertrag bereits gestrichen hatten. Die 6 Milliarden US-Dollar, die die beiden großen Ölfirmen dem Land somit stehlen, entspricht etwa dem Doppelten des jährlichen Gesundheits- und Bildungsetats des Landes!

Click here to view the embedded video.

Übrigens: Shell und Eni haben immer noch die Lizenz über den Block OPL245, auch wenn die nigerianische Regierung den Deal inzwischen als korrupt bezeichnet.

Download the full report: Take the Future – Shell’s scandalous deal for Nigeria’s oil (PDF, 5.7MB)

Download: Resources for Development Consulting – Government Revenues from OPL 245 (PDF, 2.4MB)

Download: Resources for Development Consulting – Block 245 Fiscal Regime Analysis (XLS, 408KB)

Wie Korruption den Klimawandel anheizt und wie man das am Beispiel von OPL245 sehr schön sehen kann, habe ich gemeinsam mit Simon Taylor, einem der Günder und Direktoren von Global Witness in diesem Beitrag beschrieben. Mit Blick auf die am Wochenende beginnende Klimakonferenz in Katowice lässt sich festhalten:

Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, müssen die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption und des Klimawandels Hand in Hand gehen. Korruption im weitesten Sinne des Wortes ist der Klebstoff, der das „System“ zusammenhält und finanzstarke, mächtige Interessen von den Regeln, die sie im Schach halten sollen, befreit. Sie ist der Grund, warum viele Regierungen, die zugesagt haben, ihre Emissionen in umfassender Weise zu verringern, ihre Zusagen bisher nicht erfüllen konnten.

 

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G20-Gipfel: Konflikte statt konzertierter Aktionen

Baustellen der Globalisierung - 30 November, 2018 - 11:12
Gestern hat mich Martin Ling von der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) angesichts des heute in Buenos Aires beginnenden Gipfels zu den Perspektiven der G20 interviewt. Hier ist das Interview:

ND: Mit dem Austragungsort Buenos Aires findet 2018 zum ersten Mal ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Subkontinent statt – zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise und zehn Jahre nach Gründung der G20 auf Gipfelebene. 2008 hieß es, ohne die Schwellenländer – allen voran China – sei keine Neuordnung der Finanz- und Weltwirtschaft mehr möglich. Der Londoner G20-Gipfel im April 2009 war der erste Ausdruck davon. Wie wichtig sind die G20-Gipfel inzwischen?
RF: Im Vergleich zu den G7 bringen die G20-Staaten selbstverständlich mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waagschale. Die Frage der demokratischen Legitimation stellt sich bei den G20 freilich ebenso, angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten dieser Welt bei G20 ausgeschlossen bleiben. Und hinzu kommt die Frage: was liefern die G20 überhaupt noch? Sie haben sich ja selbst definiert als erstes Forum der globalen wirtschaftspolitischen Koordinierung, aber wenn man sich einzelne Punkte anguckt, dann finden Koordinierung und Zusammenarbeit kaum noch statt. 
Können Sie Beispiele nennen?
Gerne. Da wären die Finanzmarktreformen, da wurde zwar einiges gemacht im Bereich der Reregulierung, beispielsweise bei den Vorschriften zur Pufferbildung und Rücklagenbildung der Banken. Aber viele Probleme sind noch ungelöst, beispielsweise das »Too Big to Fail«-Problem, mit dem Banken von bestimmter Größe für systemrelevant erklärt wurden, was die G20 vorgaben, ändern zu wollen. Heute haben die Banken mehr wirtschaftliche und politische Macht als vor der Finanzkrise. Hinzu kommt der sogenannte Schattenbanksektor. Schattenbanken tätigen ähnliche Finanzgeschäfte wie Banken, aber unberührt von jeglicher staatlicher Kontrolle. 
Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gab vor dem Londoner G20-Gipfel 2009 die Devise aus, dass künftig »kein Markt, kein Produkt, kein Akteur« mehr ohne Aufsicht sein dürfte. Hat nicht ganz geklappt, oder?
Überhaupt nicht! Das Beispiel der nicht regulierten Schattenbanken zeigt ja, dass es bislang keine umfassende Regulierung in diesem Steinbrückschen Sinne gegeben hat.
Die G20-Staaten wollten auch den Welthandel regulieren...
In der Tat gaben die G20 nach der Finanzkrise ein großes Versprechen ab, nämlich den Protektionismus zu bekämpfen. Inzwischen zeichnet sich für Buenos Aires aber ab, dass das Abschlusskommuniqué das Wort Protektionismus, geschweige denn den Kampf dagegen, überhaupt nicht mehr enthalten wird.
Der G20-Gipfel wird durch die tiefe Krise des Gastgeberlandes Argentinien überschattet. Die Währung Peso ist im Sturzflug, die Zentralbank hat die Leitzinsen auf 60 Prozent erhöht, in der Hoffnung, so der hohen Inflation von rund 40 Prozent und vor allem der Kapitalflucht in den Dollar Herr zu werden. Aber auch die Türkei, Brasilien und andere Schwellenländer kämpfen mit ähnlichen Problemen. Steht nach der in den USA eingeleiteten Zinswende eine neue Krise der Schwellenländer bevor?
Ja. Was wir am Beispiel der Türkei oder Argentiniens sehen, ist nur die Spitze. Wenn die Zinssteigerungen in den USA weitergehen, dann wird das Kapital weiter aus den Schwellenländern fliehen und in dem »sicheren Hafen« namens USA Zuflucht suchen. Dazu kommt, dass sich mit diesen Zinssteigerungen der Schuldendienst dieser Länder erhöht, und da die Schulden der meisten Schwellenländer in Dollar denominiert sind, kann die Situation in naher Zukunft schnell zum offenen Ausbruch von Schuldenkrisen in einer ganzen Reihe von Ländern führen.
Neben der argentinischen Krise überschattet der Handelskonflikt USA/China den Gipfel. China präsentiert sich als Verteidiger des regelbasierten Welthandelssystems und der Globalisierung, die USA setzen auf Neuverhandlungen wie beim nordamerikanischen Handelsabkommen (NAFTA) und Protektionismus via Zollschutz gegen China, aber auch die Europäische Union. Ist beim G20-Gipfel eine Annäherung zu erwarten oder eine Verschärfung der Konfrontation?
Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben ja bereits eine neue Runde von Strafzöllen angekündigt gegen China. Wobei ein wichtiger Punkt darin besteht, dass es nicht nur um das Handelsbilanzdefizit der USA an sich geht. Denn daran gemessen haben die USA den Handelskrieg mit China bereits verloren. Das US-Handelsbilanzdefizit ist seit der Verhängung von Strafzöllen durch Trump noch größer geworden. Das hat einen simplen Grund: Solange die US-Konjunktur brummt wie im Moment, wird die Nachfrage nach Importen weiter steigen und diese Importe haben sich durch die US-Zölle verteuert. Letztlich zahlen die Konsumenten den Preis dafür.
Hinzu kommt, dass die USA die Handelspolitik instrumentalisieren, um China um seine wirtschaftlichen Entwicklungserfolge zu bringen und den Konkurrenten auf frühere Stufen der Entwicklung zurückzudrängen. Deswegen immer neue Forderungen der USA im Bereich der Patentrechte, der Direktinvestitionen oder der Eigentumsrechte für Ausländer in China. Doch die Chinesen lassen sich das nicht gefallen.
Die USA argumentieren mit der »Gefährdung der nationalen Sicherheit«, wenn sie Zölle erheben. Das ist laut den Statuten der Welthandelsordnung (WTO) erlaubt. Ist dagegen ein Kraut gewachsen oder droht der globale Handelskrieg?
Ich fürchte, dass so lange Trump an der Macht ist und seine Agenda ziemlich unbehelligt umsetzt, wird dagegen kein Kraut wachsen oder gezüchtet werden können. Man sollte zudem nicht übersehen, dass Trump nicht völlig allein steht: Die USA sind nicht das einzige Land innerhalb der G20, das eine »My Country first«-Politik betreibt, sprich die Interessen des eigenen Landes einseitig durchzudrücken versucht. Trump hat wichtige Bündnispartner innerhalb der G20 in letzter Zeit bekommen – siehe die neue italienische Rechtsregierung oder siehe den unerhörten Wahlsieg des rechtsradikalen Jair Bolsonaro in Brasilien, die regelrechte Trump-Fans sind. Wenn immer mehr Länder dazu übergehen, eine »My Country first«-Politik zu verfolgen, dann wird der Anspruch der G20, wirtschaftspolitische Koordinierung und Zusammenarbeit zu betreiben und zu fördern, letztlich ad absurdum geführt. Deswegen hat jüngst auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den Think20 gefordert, dass man aufhören solle, von der G20 als erstes wirtschaftspolitisches Koordinierungsforum zu sprechen, wenn sie so wenig liefert.
Die offiziellen Themen auf der Agenda sind die Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und die Auflegung eines Fonds für Ernährungssicherung, zudem wollen einige Staaten dringlich über die Regulierung von Kryptowährungen beraten. Nach konzertiertem Angehen globaler Probleme klingt das nicht, oder?
Nein. Es ist inzwischen leider Usus geworden, dass jedes Gastgeberland der an sich schon verlängerten Agenda der G20 weitere Themen hinzufügt, die in seinem eigenen Interesse liegen. Bei Argentinien ist es die Agrarfrage, die selbstverständlich mit dem starken Gewicht der Agroindustrie in der argentinischen Ökonomie zusammenhängt. Was die Infrastrukturmaßnahmen betrifft, so ist es besonders fatal, dass Argentinien vorgeschlagen hat, Infrastrukturinvestitionen zu einer sogenannten Anlageklasse zu machen. Das bedeutet sozusagen, Infrastrukturinvestitionen für privates Kapital profitabel zu machen. Wie weit das gelingt, das muss man abwarten. Bisher sind die diesbezüglichen Anstrengungen jedenfalls nicht sehr erfolgreich. Aber fest steht, wogegen es ganz bestimmt gerichtet ist: Das sind die Interessen der allgemeinen Daseinsvorsorge und die Sorge für die Global Commons, also die Globalen öffentlichen Güter, wie saubere und intakte Umwelt, aber auch stabile Finanzmärkte. 
Fazit: Problemlösungen sind beim G20-Gipfel eher nicht zu erwarten, stattdessen muss man mit verschärften Konflikten im kommenden Jahr rechnen, also keine Eindämmung von Handelskonflikten und Schwellenländerkrise?
In der gegenwärtigen Konstellation leider ja. Alle Voraussagen, die jetzt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder dem Internationalen Währungsfonds getroffen wurden, gehen von einer Eintrübung der Weltkonjunktur aus. Der Welthandel wird langsamer, die Wachstumsraten werden geringer, der Höhepunkt der internationalen Konjunktur gilt demnach als längst überschritten. Dass die G20 daran etwas ändern werden, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge ziemlich illusorisch.
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Klimagerechtigkeit und Handelsgerechtigkeit

Baustellen der Globalisierung - 29 November, 2018 - 21:17
Zur Rechtfertigung seines kruden Protektionismus argumentiert Donald Trump gerne mit der These, dass Handel fair sein müsse. Ein Copyright hat er dafür freilich nicht. Dies liegt bei der internationalen Fair-Trade-Bewegung, die pünktlich zur Klimakonferenz COP24, die am Sonntag in Katowice/Polen beginnt, eine Grundsatzerklärung „Handelsgerechtigkeit – der Schlüssel zur Stärkung derKlimaresistenz von Kleinbäuerinnen und –bauern“ veröffentlicht hat. Darin werden die Teilnehmerstaaten der Klimakonferenz aufgefordert, faire Handelspraktiken als Bedingung für Klimagerechtigkeit anzuerkennen. Dazu gehören etwa transparente Lieferketten, klare Verantwortlichkeiten sowie ein ökologischeres Wirtschaften.

500 Millionen Kleinbauernfamilien liefern über 80% der im Globalen Süden konsumierten Nahrungsmittel. Zusammen mit den Landarbeiter*innen sind sie zugleich am stärksten von den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels betroffen. „Kleinbäuerinnen und -bauern stehen im Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front. Einerseits leisten sie einen großen Beitrag zur Armutsreduktion und zur weltweiten Ernährungssicherheit. Gleichzeitig sind sie dem Klimawandel am stärksten ausgesetzt und besonders von Armut und Hunger bedroht. Ihre Stimme muss in den Verhandlungen im Rahmen der COP deshalb dringend stärker gehört werden", appelliert Dieter Overath, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender bei TransFair, an die internationale Gemeinschaft.
Kleinbäuerinnen und -bauern leiden zunehmend unter Ernteausfällen, Wasserknappheit und Naturkatastrophen. Das gefährdet die Ernährungssicherheit sowie die Lebensgrundlage ganzer Gemeinschaften. Die Anpassung an den Klimawandel wird daher für viele zu einer Frage von Leben und Tod“. Neben den Auswirkungen des Klimawandels leiden Kleinbäuerinnen und –bauern unter extremen Preisschwankungen im konventionellen Welthandel, Preisdruck und ungerechten Handelspraktiken. Handelsgerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, indem die Bedürfnisse von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen Priorität erhalten und deren höhere Risiken berücksichtigt werden.
Die Fair-Trade-Bewegung steht für ein faires Handelsmodell auf Augenhöhe, welches nachhaltige Produktions- und Konsummuster befördert. Durch die Kombination sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte trägt der Faire Handel zu besseren Zukunftschancen, finanzieller Stabilität und letztlich zu mehr Klimaresistenz für diejenigen bei, die am Anfang globaler Lieferketten stehen. Der faire Handel zeigt, dass Handel zum Wohl von Menschen und Umwelt möglich ist.
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UN-Biodiversitätskonferenz COP14 in Ägypten zu Gene Drives: Vereinbarung verpflichtet Regierungen zu demokratischer Kontrolle und Garantie von Rechten

Klima der Gerechtigkeit - 29 November, 2018 - 17:07

Heute spät oder ggf. auch erst morgen früh geht die COP 14 des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) in Sharm El-Sheikh, Ägypten, zu Ende. Einige Entscheidungen sind aber schon getroffen – und dazu zählt auch die zur umstrittenen Gene Drive Technologie:

Die 196 Mitgliedsstaaten der CBD haben heute eine strenge Regulierung von Gene Drive Technologien beschlossen. Nach intensiven und kontroversen Diskussionen einigten sich die Delegierten auf eine Vereinbarung, die Regierungen u.a. dazu verpflichtet, vor einer Freilassung von mit Gene Drives manipulierten Organismen die Zustimmung von „potentiell betroffenen indigenen und lokalen Gemeinschaften“ einzuholen.

Warum das so wichtig ist, zeigt u.a. auch die aktuelle Reportage, die Zahra Moloo nach einer Recherchereise nach Burkina Faso verfasst hat und die hier auf Klima der Gerechtigkeit nachzulesen ist. In Burkina Faso will nämlich das von der Gates Foundation finanzierte Projekt Target Malaria gentechnisch manipulierte Moskitos freisetzen und den Weg für eine Anwendung von Gene Drive Moskitos bereiten. Die lokale Bevölkerung wurde schlecht bis gar nicht informiert bzw. konsultiert. Aber es regt sich Widerstand – Tausende haben bereits in Ouagadougou gegen das Projekt demonstriert.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte heute zu dieser Entscheidung:

„Die CBD-Delegierten machen klar, dass es sich hier um eine äußerst riskante Technologie mit hoher Sprengkraft handelt, die starker Regulierung bedarf. Diese Vereinbarung erschwert die Anwendung potentiell hochriskanter Technologien erheblich. Genetische Merkmale einzelner Arten stark zu verändern oder einzelne Arten sogar ganz auszurotten, ist ein massiver Eingriff in Ökosysteme, der unterbunden werden muss. Die getroffene Vereinbarung  unterstreicht zudem, wie fundamental ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Existenz und ihren grundlegenden Rechten durch die  unkalkulierbaren Folgen derartiger Technologien betroffen sein könnten. Gerade im Vorfeld des 70. Jahrestages der Menschenrechtscharta ist dieser Kompromiss daher ein deutliches Signal an die Regierungen, grundlegende Rechte über Partikularinteressen zu stellen und konsequenter zu garantieren. Auch wenn diese Entscheidung kein Moratorium bedeutet, wie wir es uns gewünscht hätten, so schiebt sie der Erforschung und Anwendung von Gene Drives doch klare Riegel vor. Die Entscheidung der CBD kam allerdings nur auf immensen Druck der Zivilgesellschaft zustande. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen, Bauernverbände und Indigene Gruppen haben im Vorfeld der COP 14 ein Moratorium verlangt und in den letzten zwei Wochen hart dafür gekämpft. Sie sind dabei  auf eine gut organisierte und großzügig finanzierte Lobby der Gegenseite getroffen.“

Diese pro Gene Drive Lobby ist unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert und hatte im Vorfeld vor allem afrikanische Regierungen auf ihre Seite gebracht, die sich zuvor noch kritisch gegenüber Gene Drives geäußert hatten.

Barbara Unmüßig:

 „Es ist äußerst bedauerlich, dass sich einige Regierungen entgegen den Interessen ihrer Bevölkerungen auf die Seite der Gene Drive Befürworter geschlagen haben. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein transparenter und konsequenter Umgang mit kommerziellen Interessenskonflikten und Lobby-Strukturen in einem Gremium ist, das sich mit der Regulierung von machtvollen und millionenschweren Technologien befasst. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die CBD einen Prozess zum Umgang mit Interessenskonflikten eingeleitet hat. Eine solche Strategie muss Transparenz und Rechenschaftspflicht herstellen, so dass sich Zivilgesellschaft aktiv und kritisch in den Prozess einbringen kann.“

Unser Statement zum Austragungsort Ägypten zum Auftakt der COP.

Dossier zum Thema Biodiversität.

Pressemitteilung von ETC Group und Friends of the Earth.

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Africa’s energy transition: opportunities and challenges for decent work

Energiewende Blog - 29 November, 2018 - 14:00

Africa’s energy landscape is changing, but not in a uniform direction. New discoveries of oil and gas are accompanying the expansion of renewable energy generation. What does the continent’s energy transition hold for jobs and sustainable development, asks Moustapha Kamal Gueye.

The energy transition faces two important challenges: modernisation and Expansion (Public Domain)

Because of its vulnerability to climate change, Africa as a whole is facing the double challenge of tackling climate change and coping with its consequences on production, growth, and employment in all economic sectors. While adaptation efforts are already, and will continue to be needed, preventing the worst possible impacts of climate change from materialising is also critical. Otherwise, the achievement of the 2030 Agenda for Sustainable Development may be compromised. Indeed, over the past decade, climate change and extreme weather events have caused unprecedented damage in African countries, ruining infrastructure, threatening economic activity, and destroying jobs. The most visible manifestations are the droughts in southern Africa, floods in West Africa, and desertification of entire areas in the Maghreb region.

To be sure, African countries focus most of their attention on adaptation to climate change. At the same time, however, an increasing number of governments across Africa consider a sustainable energy transition as a central aspect of their climate strategies. In this regard, several questions remain to be answered. How to achieve a sustainable energy transition that delivers inclusive growth and jobs? How to reduce the gap in skills in order to unleash the potential for vibrant enterprises and green jobs? And finally, how to develop public policy frameworks that are conducive to a just transition for workers, enterprises, and communities? This article touches upon these issues.

Context and issues in Africa’s energy transition

Compared to the majority of fossil fuel-dependent industrial countries, the energy transition in Africa presents a distinct feature. With the exception of a few countries such as South Africa, most African countries are not in a situation of pressure where they need to phase out of coal to meet their energy needs through alternative energy sources. Africa’s energy transition rather faces two important challenges: modernisation and expansion.

Modernisation is about exploiting the continent’s vast endowment of renewable energy resources, including biomass, wind, solar, and hydro-power potential. It also implies moving away from the use of inefficient and hazardous forms of energy by over 700 million people and towards the deployment of modern fuels and sources of energy for cooking, heating, and lighting. In the fossil fuel sector (especially oil and gas), both resource and labour productivity need to be improved. Expansion is about bringing to scale adapted technologies to meet the energy needs of a growing population of 1.2 billion people, of which only 30 percent have access to reliable electricity.

Globally, we are witnessing a shift in the energy landscape, away from fossil fuels and towards less-polluting sources of energy. In Africa, however, a closer look reveals a different picture. On the one hand, there is an expansion in energy generation from renewables. For example, the recently launched Taiba Ndiaye Wind Project in Senegal will generate 158-megawatt of additional capacity. In Ghana, the planned Nzema Solar Power Station will be the largest installation of its kind in Africa, and it is expected to increase Ghana’s electricity generating capacity by 6 percent and allow nearly 100,000 homes to benefit from clean energy. Morocco, a pioneer in this area, seeks to deploy about 1.5 gigawatts of solar and wind capacity across the country to meet its goal of increasing the share of renewables in its energy mix to 42 percent by 2020. In April 2018, South Africa signed contracts with 27 independent renewable energy power producers, worth US$4.6 billion, to produce 2,300 megawatts of electricity over the next five years.

One the other hand, since 2004, there has been a wave of oil and gas discoveries in countries such as Chad, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kenya, Liberia, Mali, Mauritania, Mozambique, Sao Tome Principe, Senegal, Sierra Leone, Tanzania, Togo, and Uganda. According to the Africa Energy Outlook 2014, 30 percent of global oil and gas discoveries made between 2010 and 2014 have been in sub-Saharan Africa. A number of countries that were previously net energy importers will become energy exporters in the next five years due to increasing oil exports. And based on certain estimates, sub-Sahara Africa is expected to outpace Russia as a global gas supplier by 2040.

Therefore, while the African energy landscape is changing, it is not in a single direction. The energy transition is complex and has important ramifications for the structure of economies and future development prospects. Climate change is an essential aspect to it, but so are many other key aspects of the sustainable development goals, such as reducing the health impact on women and children of the use of inefficient cooking fuels; powering productive industries in rural areas and modernising agriculture; and the overall improvement of living conditions.

What are prospects for new job creation?

Studies by the International Labour Office and other institutions have pointed to four types of possible impacts of climate change and greening policies on labour markets. Firstly, the expansion of greener products, services, and infrastructure will translate into higher labour demand across many sectors of the economy, thereby leading to the creation of new jobs. Examples include jobs in renewable energy, energy efficiency, manufacturing, transportation, and building and construction. In addition to direct jobs, indirect employment is created along the supply chains, including in the building of necessary infrastructure. And as new income is generated and spent across the economy, further employment is created.

Secondly, some of the existing jobs will be substituted as a result of transformations in the economy from less to more efficient, from high-carbon to low-carbon, and from more to less polluting technologies, processes, and products. Examples include the shift from the manufacturing of internal combustion engines to the production electric vehicles, as well as the energy transition itself, as clean energy replaces fossil fuels.

Thirdly, certain jobs may be eliminated, either phased out completely or massively reduced in numbers, without direct replacement. This may happen where polluting and energy- and materials-intensive economic activities are reduced or phased out entirely, such as in the closing of inefficient coal mines.

Finally, many, and perhaps most, existing jobs (such as plumbers, electricians, metal workers, and construction workers) will simply be transformed and redefined as day-to-day workplace practices, skill sets, work methods, and job profiles are greened. For instance, plumbers and electricians can be reoriented to carry out similar work with solar water heating or solar photovoltaic systems.

On the energy transition more specifically, two common questions are whether clean energies generate more employment than fossil fuels, and whether this applies in the context of Africa. Several studies indicate that renewable energy technologies create more jobs than fossil fuel technologies. One study concludes that per dollar of expenditure, spending on renewable energy can produce nearly 70 percent more jobs than spending on fossil fuels. The International Renewable Energy Agency (IRENA) estimated that the renewable energy sector employed nearly 10 million people worldwide in 2016, with 62,000 jobs in Africa. Nearly half of these jobs are in South Africa and a quarter in North Africa.

In relation to the notion of modernisation mentioned above, replacing the millions of kerosene lamps, candles, and flashlights used in many African countries with modern solar lighting can provide a cheaper alternative and stimulate green jobs. A study found that replacing these lighting systems with modern solar lighting technologies for people living outside the grid could create 500,000 new jobs related to lighting in countries of the ECOWAS region.

Bridging skills and capacity gaps to reap the employment dividend

More than 10 million young African men and women are expected to enter the labour market each year over the coming years. Most analysts tend to agree that the traditional public sector will not be able to absorb this new work force. Entrepreneurship and self-employment are indispensable to create quality jobs in large numbers, and the energy transition can play a central role in this regard. For that to happen, skills development and upgrading, entrepreneurship promotion, and enabling policy and governance frameworks are required.

A global review of skills for green jobs including four countries in Africa (Egypt, Mali, South Africa, and Uganda) revealed the existence of a gap between the goals and targets set in environmental policies and the human resources available for their implementation. The same applies in the energy sector. Some skills gaps already exist for technical and engineering positions and could grow as the renewable energy sector continues to expand. Skills gaps could lead to project delays or even cancellations, cost overruns, and faulty installations. Efforts are needed in education and training systems to develop renewable energy curricula, integrate modules into vocational training courses, support apprenticeships, and establish common quality standards. Nonetheless, there are promising experiences. For example, Cape Verde launched a Renewable Energy and Industrial Maintenance Center (Cermi), whose main activity is the training of professionals in the areas of design, assembly, and maintenance of photovoltaic installations.

Various intervention models and programs to promote job creation in clean energies have shown a clear advantage of combining technical and vocational training with entrepreneurship training. Particularly for African countries, entrepreneurship and self-employment are becoming priorities in youth employment strategies and policies. In view of Africa’s specific business environment, micro-enterprises have an important role here. In general, micro-enterprises are defined as businesses with up to 10 employees, small businesses as those with 10 to 100 employees, and medium-sized enterprises as those with 100 to 250 employees. In Africa, the majority of job creation is coming from the smallest businesses (less than 19 employees). In the East Asia and Pacific region, job growth is mostly concentrated in enterprises with 20–99 employees, while in Latin America and Eastern Europe/Central Asia, more than 40 percent of job creation is by businesses with more than 100 employees.

Typically, young entrepreneurs in the energy space face challenges related to access to finance,  lack of technical knowledge, and lack of experience in business management. It should also be noted that because of the prevalence of unemployment and underemployment, there are some entrepreneurs by vocation, but also a large number of entrepreneurs by necessity. As a result, in the absence of strategies and tools to support entrepreneurship, a large proportion of young entrepreneurs remain in the informal economy.

Nevertheless, many young African women and men see the potential associated with the development of micro and small enterprises in the renewable energy sector. Remarkable initiatives are underway throughout Africa, with dynamic companies such as M-Kopa Solar, which operates in East Africa in the distribution and installation of solar kits. Many such small and micro enterprises active in the distribution of energy systems, maintenance and operation, and sometimes in assembly would benefit from policies to support their integration in value chains and the development of local supply chains. Government policies favouring local content and after-sales services can be helpful. Through the use of such policies, for example, the Tunisia Solar Plan enabled the development of joint ventures and local manufacturing of solar water heaters.

Conclusion

Africa’s energy transition is well underway, structured by national and regional contexts and priorities, as well as global policy frameworks and commitments that countries have made. Critical to its success is the fine combination of new fossil fuel discoveries and the expansion of renewables across the continent. A critical dimension of the energy transition for Africa also has to do with cost of technologies. As Collier and Venables have put it, Africa cannot afford cost-increasing mitigation: any measures that it takes to green its energy usage must also be cost-reducing.

Although most studies indicate net job gains in the energy transition, in Africa as in other parts of the world, issues of temporal and geographical disconnect exist. These refer to the fact that new jobs are not necessarily created in the same locations and regions, and at the same pace as other jobs may be displaced or eliminated in the energy transition.

The notion of a just transition for all implies that policies are in place to manage social and employment impacts carefully, in order to avoid social and economic disruptions. The fear of job losses can act as a powerful social and political force to maintain the status quo and slow progress. Effective social dialogue, planning for a just transition, and social protection policies are all elements of a just transition framework that can help African countries manage their energy transition well.

The views and opinions in this article are those of the author and do not represent views or opinions of the International Labour Office.

Moustapha Kamal Gueye, Coordinator, Green Jobs Programme, International Labour Office.

The article is repostet from the International Center for Trade and Sustainable Development.

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Am Vorabend des G20-Gipfels: Wie ein Wunschzettel des Weihnachtsmanns

Baustellen der Globalisierung - 29 November, 2018 - 11:54
Der G20-Gipfel, der morgen und übermorgen in Buenos Aires stattfindet, wirft seine Schatten voraus. Das politische Ziel für den G20-Gipfel müsse sein, schreibt VENRO in einem Pressestatement, „die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Australien und Brasilien für ehrgeizigen Klimaschutz wieder zu gewinnen und zu verhindern, dass diese Länder die klimapolitische Relevanz der G20 torpedieren“. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF fordert die G20 in einem Blog-Beitragauf, „die Anstrengungen für inklusives Wachstum zu verstärken“. Das könnte den G20-Ländern ein zusätzliches BIP-Wachstum von 4% bescheren. Das klingt ein bisschen so wie aus dem Wunschzettel des Weihnachtsmanns. Denn selten war die Wirklichkeit von einem Slogan weiter entfernt als von dem Motto der argentinischen G20-Präsidentschaft: „Konsensbildung für faire und nachhaltige Entwicklung“, heißt es.

In ihrer heutigen G20-Beilage („Argentina and the World“) schreibt die Financial Times, die reale Entwicklung der letzten Monate und Jahre (mit den rechtspopulistischen Wahlsiegen in den USA, Italien, Brasilien) sei über die „Pro-Globalisierungs-Agenda“ des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hinweg gegangen. Da ist was dran, auch wenn die argentinische G20-Agenda mit ihrem Plädoyer für großindustrielle Agrarwirtschaft und Infrastrukturinvestitionen als profitable Anlageklasse alles andere als ein positives Gegenbild zur realexistierenden Globalisierung darstellt. Doch die Ankündigungen neuer Strafzölle gegen China und Europa durch Trump (zuletzt als Reaktion auf die angekündigten Entlassungen bei General Motors) strafen ein Versprechen Hohn, dass die G20 einmal gegeben hatten: den konsequenten Kampf gegen den Protektionismus. Im Zeitalter der Handelskriege, so sieht es derzeit aus, schafft es nicht einmal mehr der Begriff Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, ins Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels.
Längst sind auch die Bemühungen um globale Finanzreformen auf der Mitte der Strecke stecken geblieben – siehe etwa das ungelöste Too big to fail-Problem oder den völlig unregulierten Schattenbanksektor. Auch die argentinische Präsidentschaft kann sich nicht rühmen, diesen Bemühungen neuen Schwung gegeben zu haben, im Gegenteil: hat sie mit ihrem Deal mit den Geierfonds doch wesentliche Konzessionen an die Finanzmärkte gemacht und mit der Unterwerfung unter ein gigantisches Rettungspaket des IWF die eigene Ökonomie zur Geisel gemacht. Manche Kommentatoren munkeln schon, die Regierung Macri sei im Windschatten ihrer Globalisierungsrhetorik nicht in die Welt, sondern vor allem zum IWF zurückgekehrt. In dieser Konstellation geht auch das Kalkul nicht auf, das Macri mit der G20-Präsidentschaft verbunden hatte, nämlich eine Welle internationalen Kapitals ins Land zu locken. Das Gegenteil ist passiert: Das Kapital flieht, der Wert der argentinischen Währung hat sich halbiert, und die Wirtschaft wird dieses Jahr überhaupt nicht wachsen, sondern um rund 2,5% schrumpfen. Da kann selbst der Weihnachtsmann nicht mehr helfen!
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Die UN-Klimakonferenz in Katowice: Was steht bei der COP 24 auf dem Spiel?

Klima der Gerechtigkeit - 28 November, 2018 - 13:29

Die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 24) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) findet 2018 im polnischen Katowice statt. Sie beginnt am 2. Dezember, zwei Jahre, elf Monate und 20 Tage, nachdem der Vorsitzende der COP 21, Laurent Fabius, die Einigung auf das historische Übereinkommen von Paris unter dem Jubel von Delegierten aus 196 Vertragsstaaten per Hammerschlag besiegelt hatte.

Eine Analyse von Don Lehr  (im Original auch hier auf Englisch zu finden)

Die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 24) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) findet 2018 im polnischen Katowice statt. Sie beginnt am 2. Dezember, zwei Jahre, elf Monate und 20 Tage, nachdem der Vorsitzende der COP 21, Laurent Fabius, die Einigung auf das historische Übereinkommen von Paris unter dem Jubel von Delegierten aus 196 Vertragsstaaten per Hammerschlag besiegelt hatte.

Diese kurze Analyse gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und über die auf der COP 24 anstehenden Schlüsselthemen. Es stellt die UN-Klimagespräche in den breiteren Zusammenhang der Klimadiplomatie und Klimawissenschaft. Darüber hinaus wird der Stand der Dinge in Bezug auf einige spezifische Fragen zusammengefasst, die für die Heinrich-Böll-Stiftung und ihre Partnerinnen und Partner besonders wichtig sind.

Teil 1: Wo stehen wir drei Jahre nach Paris?

Zusammenfassung des Übereinkommens von Paris

Die Ziele des Übereinkommens von Paris sollen erreicht werden, indem:

  1. der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde;
  2. die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird;
  3. die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Das Übereinkommen von Paris wurde am 12. Dezember 2015 erfolgreich verabschiedet, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die endgültige Ausarbeitung einiger für die „Durchführung“ notwendiger technischer Details bis zur COP 24 aufgeschoben wurde. Im Übereinkommen sind aber grundlegende Verpflichtungen für alle Länder festgehalten – ein Meilenstein – und in seinen Artikel und Beschlüssen wurden neue Verfahren eingeführt, die Verhandlungsstränge des Arbeitsprogramms des Übereinkommens von Paris („Paris Agreement Work Programme“, kurz PAWP und im Folgenden „Arbeitsprogramm“) sind, aus denen das sogenannte „Regelbuch“ („Paris Rulebook“) hervorgehen soll.

Zu den im Arbeitsprogramm umrissenen Verpflichtungen für alle Länder gehören folgende langfristigen Ziele und Zusagen:

  • Minderungsmaßnahmen (Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch national festgelegte Beiträge [nationally determined contributions, NDCs] für alle Länder);
  • Kooperative Ansätze (markt- und nicht marktbasierte);
  • Berichte zur Anpassung an den Klimawandel (adaptation communication);
  • Finanzierung (aus Industrie- in Entwicklungsländer, einschließlich von Vorabinformationen über die Bereitstellung von Geldern und Anrechnung der bereitgestellten Gelder)
  • Entwicklung und Weitergabe von Technologie
  • Erweiterter Transparenzrahmen (um Rechenschaft über Fortschritte abzulegen)
  • Weltweite Bestandsaufnahme oder auch „Global Stocktake“ (für eine alle fünf Jahre erfolgende Messung der Fortschritte)
  • Durchführung und Einhaltung („implementation and compliance“); sowie
  • möglicherweise weitere Angelegenheiten.

Was seit Paris passiert ist

Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens fanden sechs Sitzungen der drei UNFCCC-Organe[1] statt, die für die rechtzeitige Erstellung des Arbeitsprogramms zuständig sind. Welche Fortschritte wurden gemacht, wie ist der Stand der Dinge und wie stehen die Chancen für die Annahme des Regelbuchs in Katowice?

Trotz ständiger Appelle, die Delegierten mögen „ihre Arbeit am Arbeitsprogramm beschleunigen“, besteht die nach den letzten Verhandlungen in Bangkok Anfang September herausgegebene Dokumentenzusammenstellung für das Regelbuch aus 307 Seiten. Nach Bangkok erstellten die Verhandlungsvorsitzenden der drei Organe ein „Papier mit gemeinsamen Überlegungen“, das zusammen mit den neun Ergänzungen immer noch auf 243 Seiten kommt. Nicht sehr hilfreich.

Die Länge des Textes ist einer der Gründe, warum die Verhandlungen so unerträglich langsam vorankommen. Ein anderer ist, dass eine Ausgewogenheit der Verhandlungsstränge sichergestellt sein soll – alle Punkte des Arbeitsprogramms müssen „auf vergleichbare Weise ausgereift sein“. Überhaupt ist die Frage der Gleichzeitigkeit ein Kernpunkt der politischen Uneinigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die Industrieländer fordern mehr Verhandlungszeit für komplexere Probleme, während die Entwicklungsländer auf einen gleichen Zeitrahmen für alle Fragen drängen. Der derzeit wahrgenommene Mangel an Ausgeglichenheit gefährdet die Verabschiedung des Regelbuchs in Katowice.

Ein weiterer Stolperstein sind Verflechtungen bzw. Fragen, die übergreifend alle Punkte im Arbeitsprogramm und alle drei Organe betreffen. Fortschritte in einem Verhandlungsstrang hängen häufig von Fortschritten in einem anderen ab. In dem Papier mit gemeinsamen Überlegungen wird eingeräumt, dass „es keine Wunderlösung für alle Verflechtungen gibt“. Die ungelösten Probleme der komplizierten Verflechtungen verzögern ebenfalls das Vorankommen und könnten die Verabschiedung des Regelbuchs als Gesamtpaket gefährden.

Teil 2: Was steht auf der Tagesordnung der COP 24?

Vervollständigung des Arbeitsprogramms – Das Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Auf der COP 24 sollen sämtliche Teile des Arbeitsprogramms als Gesamtpaket zur Verabschiedung vorliegen. Ist dieses Ziel realistisch in Anbetracht der oben beschriebenen Probleme der Textlänge, Ausgewogenheit und Verflechtungen?

In einer der Ergänzungen zum Papier mit gemeinsamen Überlegungen findet sich ein Hinweis auf eine Lösungsmöglichkeit. Ein einleitender Satz ist überraschend deutlich:

Welche der vielen derzeit identifizierten Informationselemente […] sind tatsächlich für die Umsetzung des Pariser Abkommens notwendig?

Die Verhandlungsvorsitzenden fragen damit die Vertragsparteien nach deren Ansichten, was auf der COP 24 entschieden werden muss und welche Entscheidungen verschoben werden können. Die Ergänzung zum Papier der Verhandlungsvorsitzenden trennt die inhaltlichen Vorschläge in zwei Hälften – in eine Hälfte für die Verhandlungen in Katowice und in eine zweite Hälfte, die aufgeschoben werden könnte. Es ist reine Spekulation, ob dieser Vorschlag für das Gesamtpaket des Arbeitsprogramms angewandt wird, denn das kann nur mit Zustimmung der Vertragsparteien entschieden werden.

Neuere Quellen deuten darauf hin, dass ein Ergebnis der COP 24 darin bestehen könnte, dass es nur zu einer Einigung über grundsätzliche Elemente und über einen Fahrplan für die Vervollständigung des Regelbuchs kommen könnte und noch nicht zur Verabschiedung eines vollständigen Regelbuchs mit allen technischen Einzelheiten. Aber wenn das Regelbuch die Umsetzung des Pariser Abkommens in Gang setzen soll, wie viele technische Einzelheiten muss es für diesen Zweck enthalten?

Klimafinanzierung im Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Ein erfolgreiches Ergebnis der COP 24 hängt davon ab, ob die Verhandlungen zur Klimafinanzierung vorangebracht werden können. Das ist ein alles überspannender politischer Kampf, der fast alle bisherigen COPs vereinnahmte. Die Entwicklungsländer müssen sicher sein, dass die Industrieländer bereit sind und es ernst meinen, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ausreichend detaillierte Angaben über ihre öffentliche Klimafinanzierung zu machen – im Voraus und nach der Bereitstellung –, um die Vorhersehbarkeit zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht zu stärken.

Eine vorhersehbare und verlässliche Klimafinanzierung wird Vertrauen und Zuversicht in das Regime nach Paris aufbauen und den Entwicklungsländern die nötige Sicherheit verleihen, ihre ehrgeizigen NDC-Verpflichtungen zu planen und umzusetzen. Viele dieser Verpflichtungen wurden unter der Bedingung zugesagt, dass ihnen von den Industrieländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Thema – das in hohem Maße ein technisches Verfahrensproblem ist – könnte sich als größte Hürde für einen erfolgreichen Abschluss der COP 24 erweisen. Das Pariser Klimaabkommen enthält ein Verfahren,das die Industrieländer dazu verpflichtet, Angaben über ihre geleistete finanzielle Unterstützung an Entwicklungsländer zu machen. Aber es gibt kein Verfahren für Industrieländer, im Voraus detaillierte Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe und wofür sie Gelder bereitstellen wollen.

Das heißt, dass auch im Arbeitsprogramm zum Übereinkommen von Paris nichts über eine Verknüpfung der Angaben von Industrieländern über ihre zukünftige öffentliche Klimafinanzierung mit Angaben über tatsächlich geleistete Finanzierung zu finden ist. Die Entwicklungsländer fordern aber eine solche Verknüpfung, da für sie die Informationen, wie viel und welche Art von Finanzhilfe sie erwarten können, entscheidend dafür ist, ob und gegebenenfalls wie sie ihre unter dem Pariser Abkommen gemachten Verpflichtungen umsetzen können. Dem kommt ein besonderes Gewicht zu, weil die Entwicklungsländer gedrängt werden, im Namen einer allgemeinen Erhöhung der Klima-Ambitionen auch ehrgeizigere nationale Ziele zu stecken. Wie bereits gesagt, ist dies aber nur mit zusätzlich von den Industrieländern bereitgestellten Finanzhilfen machbar.

Die Industrieländer halten dagegen, dass das Pariser Abkommen kein Mandat enthalte, ein Verfahren einzuführen, die sie dazu verpflichtet, den Entwicklungsländern anzukündigen, in welcher Höhe Finanzhilfen geplant sind. Sie erachten dies als eine rein technische Kommunikationsübung, die später und an anderer Stelle im Rahmen der UNFCCC zu diskutieren sei.

Zudem liegt nicht einmal eine vereinbarte Definition von Klimafinanzierung vor, weshalb die Länder weiterhin uneins sind, was in der Berichterstattung als Klimafinanzierung anzurechnen ist. Während die Industrieländer erpicht darauf sind, die Kategorien auszuweiten, um sich beispielsweise auch nicht finanzielle Anstrengungen wie Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Technologietransfers oder auch Finanzhilfen in Form von kommerziellen Krediten anrechnen zu können, wollen die Entwicklungsländer den Fokus der Berichterstattung weiterhin auf neue und zusätzliche finanzielle Unterstützung richten, die neben der offiziellen Entwicklungshilfe geleistet wird.

Zudem ist zu erwarten, dass auf der COP 24 auch die hitzigen Debatten darüber fortgeführt werden, wann mit dem Prozess der für 2023 angepeilten Festsetzung eines neuen quantifizierten kollektiven Finanzierungsziels begonnen wird, um den (noch lange nicht erreichten) Betrag von 100 Mrd. USD jährlich ab 2020 aufzustocken. Dieser Betrag war erstmals 2009 auf der verhängnisvollen COP 15 in Kopenhagen vorgeschlagen worden und dient derzeit als Ausgangswert.

Klimafinanzierung für den Green Climate Fund

Auch wenn dies kein offizieller Tagesordnungspunkt auf der COP 24 ist, wird es zu hinter den Kulissen zu Gesprächen darüber kommen, ob die Industrieländer, allen voran die Europäische Union, Japan und Kanada, bereit und in der Lage sind, bei der ersten offiziellen Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) ihre Zusagen zu erhöhen. Der Prozess der Wiederauffüllung startete auf seiner 21. Direktoriumssitzung Ende Oktober in Manama, Bahrain.

Da der GCF der wichtigste multilaterale Fonds unter den Finanzmechanismen des Pariser Klimaabkommens ist, wären frühe Hinweise auf eine höhere Unterstützung für den nächsten Durchführungszeitraum für die Entwicklungsländern ein Lackmustest, wie ernstgemeint die in Paris gegebenen Versprechen der Industrieländer tatsächlich sind. Das könnte auch dazu beitragen, die UNFCCC-Finanzierungsverhandlungen voranzubringen.

Menschenrechte im Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Einer der bedeutendsten Siege des Übereinkommens von Paris war, dass die Menschenrechte Eingang in den Text der Präambel fanden, auch wenn sie später in den Artikeln des Abkommens nicht nochmals erwähnt werden. Die Präambel verweist insbesondere auf die Beseitigung der Armut, auf die Rechte von indigenen Völkern, auf Beteiligung der Öffentlichkeit, auf Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, auf Ernährungssicherheit, auf einen gerechten Strukturwandel für Arbeiterinnen und Arbeiter („Just Transition“) und menschenwürdige Arbeit, auf Gerechtigkeit zwischen den Generationen und auf die Integrität aller Ökosysteme.

Auch wenn eine große Gruppe zivilgesellschaftlicher Vertreter/innen und Delegierte aus einigen Ländern darauf drängen, dass die Menschenrechte auch im Regelbuch des Übereinkommens von Paris zur Sprache kommen, ist klar, dass vielen Delegierten das Verständnis für die Relevanz von Menschenrechten für den Klimaschutz fehlt bzw. was sie mit Klimafinanzierung zu tun haben. Hier ist Öffentlichkeitsarbeit und Kapazitätsaufbau nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Aktivist/innen fordern weiterhin, dass die Menschrechte in verschiedenen Verhandlungssträngen des Arbeitsprogramms ausdrücklich angesprochen werden, darunter auch in den Richtlinien zu den NDCs sowie der Planung und Überwachung von Anpassungsmaßnahmen. Im Text zum erweiterten Transparenzrahmen wird an einigen Stellen auf die sozialen Dimensionen des Klimaschutzes verwiesen, aber diese müssen deutlicher gemacht und besser begründet werden, insbesondere muss bei der Bereitstellung von finanzieller und technologischer Unterstützung für Entwicklungsländer mehr Wert auf Prozesse gelegt werden, die auf eine Gerechtigkeit der Geschlechter abzielen. Der Text zur weltweiten Bestandaufnahme verweist auf „Bemühungen zur Beseitigung von Armut, Ernährungssicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit in Entwicklungsländern, Klimaflüchtlingen und Vertriebenen“. Würden diese Formulierungen auf der COP 24 abgesegnet, würde das zu einer verstärkten Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes führen, die mit Menschenrechten in Zusammenhang stehen.

Vertreter/innen der Zivilgesellschaften hoffen, dass die Bedeutung des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtehttps://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf (AEMR) in der zweiten Woche der COP ihren Bemühungen helfen wird. In der Präambel des Übereinkommens von Paris werden die Verpflichtungen der Länder im Hinblick auf die Menschenrechte angesprochen, sodass das moralische Gewicht dieser Verpflichtungen möglicherweise gewisse Fortschritte in Katowice ermöglichen wird.

Themen, die nicht Teil des Arbeitsprogramms sind

Es gibt noch weitere Themen auf der Tagesordnung, die auf der COP 24 weiter ausgearbeitet werden müssen, die aber nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms zum Pariser Klimaabkommen sind. Dazu gehören der Internationale Warschau-Mechanismus für klimabedingte Verluste und Schäden, die Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker, der Koronivia-Beschluss zur Landwirtschaft, Emissionen von Kraftstoffen im internationalen Flug- und Schiffsverkehr, Gender und Klimawandel sowie die politische Phase des Talanoa-Dialogs.

Es ist nicht zu erwarten, dass auf der COP 24 wesentliche Fortschritte in diesen Themenfeldern gemacht werden. Im Papier mit gemeinsamen Überlegungen heißt es dazu lapidar, dass „einige Tagesordnungspunkte, die nichts mit dem Arbeitsprogramm zu tun haben, in Katowice nicht unbedingt zur Entscheidung gebracht und daher auf dieser Konferenz auch nicht eingehend behandelt werden müssen“. Dennoch wollen wir an dieser Stelle zu einigen dieser Themen Stellung nehmen, die von besonderem Interesse für die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Partner/innen sind.

Verluste und Schäden („Loss and Damage“)

Verluste beziehen sich auf unwiederbringlich Verlorenes (Leben, Existenzgrundlagen, Land, Kulturerbe) und Schäden auf behebbare Beschädigungen (hauptsächlich Infrastruktur wie Straßen, Gebäude, Stromleitungen), die im Zusammenhang mit Ereignissen entstehen, die durch den Klimawandel verursacht oder verschlimmert wurden. Zu diesen Ereignissen gehören sowohl die Auswirkungen von Wetterextremen, aber auch langsam fortschreitende Klimaveränderungen. Es ist eines der heikelsten Themen in den Klimagesprächen und wiederum liegt es an den unzureichenden Finanzhilfen, die von den entwickelten Ländern für die Entwicklungsländer mobilisiert und bereitgestellt werden, dass hier keine Lösung gefunden wird.

Während dem Thema ein Artikel im Pariser Klimaabkommen gewidmet ist, sind Verluste und Schäden nicht offiziell Bestandteil des Arbeitsprogramms. In Bangkok trat das Thema jedoch überraschend kraftvoll in Erscheinung. Eine Gruppe von Entwicklungsländern dränge darauf, dass zu den Regelungen zum erweiterten Transparenzrahmen im Arbeitsprogramm auch gehören müsse, Informationen über Verluste und Schäden zu identifizieren. Es ist zu erwarten, dass Entwicklungsländer, insbesondere die kleinen Inselstaaten, auch darauf drängen werden, dass Verluste und Schäden bei den Finanzierungspunkten im Regelbuch angesprochen werden.

Bei den verheerenden Wetterextremen wie Hurrikans, Taifunen, Überflutungen und Waldbränden und den damit einhergehenden Zerstörungen und Todesfällen, von denen in den vergangenen Jahren permanent in der weltweiten Berichterstattung die Rede war, und auch weil der vorgeschlagene Fokus auf Versicherungslösungen zu kurzgegriffen und unzureichend ist, wird in Katowice der Druck zunehmen, dieses Thema anzugehen und zum Bestandteil des Regelbuchs zu machen.

Gender und Klimawandel

Auf der COP 24 wird es auch weitere Aktionen zu Gender und Klimawandel geben. Auf der letztjährigen COP in Bonn unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln wurde ein UNFCCC-Gender-Aktionsplan ins Leben gerufen, sodass die Vertragsstaaten wie im Plan vorgesehen einen Workshop mit einer Vielfalt an Informationen organisieren werden. Einer der Schwerpunkte werden nach Geschlechtern getrennt erfasste Daten und eine nach Geschlechtern differenzierte Auswertung der Folgen des Klimawandels für Frauen und Männer sein, wobei besonderes Augenmerk auf die lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker gelegt wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Aspekten in die Themenfelder Anpassung, Minderung, Kapazitätsaufbau, Maßnahmen zur „Klimabildung“, Technologie sowie Politik, Pläne und Maßnahmen im Finanzbereich. Mit dem Aktionsplan wird auch angestrebt, weitere Fortschritte in Richtung einer größeren Geschlechterparität in den nationalen Klimadelegationen zu fördern.

Der Talanoa-Dialog

Das Pariser Abkommen und seine Entscheidungen gaben der COP das Mandat, zu einem „unterstützenden Dialog“ (Facilitative Dialogue) zusammenzukommen, einem Testlauf für die „weltweite Bestandsaufnahme“ („Global Stocktake“), die jedes Land ab 2023 alle fünf Jahre durchführen wird, um ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) zu bewerten und zu erhöhen, und die auch als Messinstrument für die weltweiten Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens dienen soll.

Der unterstützende Dialog wurde von den Fidschi-Inseln in „Talanoa-Dialog“ umbenannt, ein Konzept, das sich aus den Worten „tala“ (für „sprechen“ oder „Geschichten erzählen“) und „noa“ („null“ oder „ohne etwas zu verheimlichen“) ableitet und gemeinsam von den Fidschi-Inseln und der COP-22-Präsidentschaft Marokkos erarbeitet wurde. Im Januar 2018 wurde der Dialog unter der Führung von Fidschi und der COP-24-Präsidentschaft Polens in Gang gesetzt. Die Vorbereitungsphase wurde anhand von drei Leitfragen strukturiert: „Wo stehen wir?“, „Wo wollen wir hin“ und „Wie kommen wir dorthin“. Bis zum 2. April wurden 220 Beiträge auf die Online-Plattform hochgeladen, die meisten davon von nichtstaatlichen Akteuren. Am 23. April wurde eine Übersicht der Beiträge und am 19. November eine Synthese der Vorbereitungsphase veröffentlicht. Eine abschließende Zusammenfassung der Vorbereitungsphase wird am 6. Dezember präsentiert.

Die aus der Vorbereitungsphase gewonnen Informationen und Erkenntnisse werden den Präsidentschaften dabei helfen, die politische Phase vorzubereiten, die für den 11. Dezember geplant ist. Dort werden hochrangige Vertreter/innen und Minister/innen eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Anstrengungen der Vertragsstaaten machen und sich zu Diskussionen an runden Tischen oder bi-lateralen Gesprächen zusammenfinden. Die Präsidentschaften werden beim Abschlusstreffen der politischen Phase am 12. Dezember eine Zusammenfassung der wichtigsten Botschaften präsentieren.

Das mögliche Ergebnis des Talanoa-Dialogs war Thema auf dem Vorbereitungstreffen der COP 24 in Kraków am 23. und 24. Oktober. Im zusammenfassenden Bericht des Treffens werden zwar mehrere mögliche Ergebnisse genannt, aber letztlich heißt es doch:

Die große Mehrheit der Vertragsstaaten äußerte nicht den Wunsch, ein Ergebnis zu verhandeln, sodass die Verhandelnden in Katowice sich auf das Arbeitsprogramm konzentrieren können. Die Idee, dass die Erklärung, Stellungnahme oder der Bericht der Präsidentschaften zu einer Cop-Entscheidung einen zusätzlichen Absatz über TD [den Talanoa-Dialog] enthält, fand jedoch großen Anklang.

Das wäre ein kümmerliches Ergebnis für einen Prozess, an den so große Erwartungen geknüpft waren.

Teil 3:  Erwartungen Polens

Polnische Präsidentschaft – Prioritäten für die COP 24

Präsident der COP 24 ist Michał Kurtyka, Staatssekretär im polnischen Umweltministerium. Allgemein genießt er sowohl in Polen als auch in internationalen Kreisen einen guten Ruf. In der polnischen Regierung bestehen jedoch, wie in vielen anderen Regierungen auch, Spannungen zwischen Wirtschaft und Ökologie. Insbesondere das polnische Energieministerium, das Polens Souveränität bei der Entscheidung über seinen Energiemix unterstreicht und die Rolle von Technologien hervorhebt, die eine Nutzung fossiler Brennstoffe in einer effektiven und klimaverträglichen Art erlauben, könnte die ehrgeizige Agenda von Kurtyka in Katowice blockieren.

Beim Vorbereitungstreffen in Kraków forderte Kurtyka ehrgeizigere Klimaziele und die Fertigstellung des Arbeitsprogramms mit den Umsetzungsregeln. Dabei äußerte er, dass der kürzlich veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung von 1,5 °C (siehe die Analyse unten) als Impulsgeber für eine Erhöhung der Investitionen in grüne Technologien dienen sollte, und forderte einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Der Klimawandel sei eine globale Herausforderung, bei der es keinen Platz für willkürlich gewählte oder nationale politische Strategien gebe.

Kurtyka schließt sich den Verhandlungsvorsitzenden der UNFCCC an, dass es oberste Priorität der COP 24 sein sollte, das Regelbuch zum Übereinkommen von Paris fertigzustellen, was dazu führen könnte, dass aufgrund des Fokus auf den Abschluss des Regelbuchs möglicherweise aus ökologischer Sicht ambitioniertere Ziele auf der Strecke bleiben.

Mehrere Teilnehmende des Vorbereitungstreffens verwiesen auf den kürzlich gestarteten Prozess der Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds als Schlüsselelement für den Vertrauensaufbau unter den Vertragsstaaten, insbesondere angesichts des Rückzugs der USA, die ihre finanziellen Zusagen nicht einhalten wollen, und der ständigen Sorgen über seine Agenda.

Polnische Präsidentschaft – Botschaften an die Öffentlichkeit

Die polnische Präsidentschaft hat drei Schlüsselbotschaften festgelegt, die sie im polnischen Zusammenhang der COP 24 für die wichtigsten hält. Sie werden unter den Begriffen „Mensch, Technologie, Natur“ zusammengefasst, was für einen gerechten Strukturwandel, Elektromobilität und Klimaneutralität steht. Dies sind wichtige Themen in der polnischen Energie- und Klimadebatte (insbesondere ein gerechter Strukturwandel und Smog sowie Elektromobilität als mögliche Triebkraft für die wirtschaftliche Entwicklung) und es ist ein positives Zeichen, dass die Regierung diese Themen anspricht. Es stellt sich jedoch die Frage, was – in praktischer, realer Hinsicht – bei diesen Ideen herauskommen wird.

Auf der im August stattfindenden Social COP 24 sagte Kurtyka: „Es ist unsere Aufgabe, einen gerechten und gemeinsamen Strukturwandel zu sichern, der es uns erlaubt, das Klima zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Entwicklung sollte in ihren wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und Klimadimensionen verantwortlich sein.“ Am 3. Dezember wird der polnische Präsident Andrzej Duda die Präsidenten und Ministerpräsidenten zu einem Gipfel einladen, auf dem es um einen gerechten Strukturwandel gehen soll. Es wird erwartet, dass am Ende ein Dokument mit dem Titel „Schlesische Erklärung zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel“ herausgegeben wird, das zu dem Schluss kommt, dass bei der Energiewende auch soziale Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, um eine breite Akzeptanz für politische Maßnahmen zu erreichen, die auf eine Emissionsreduzierung abzielen.

Ein weiteres wichtiges Thema für Polen ist das Gleichgewicht zwischen Emissionen und Aufnahme von Treibhausgasen durch natürliche Senken (also z.B. durch Wälder und Böden). Das Land will die Schlüsselrolle von Kohlenstoffsenken zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens herausstellen. Eine vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgesickerte Fassung der geplanten „Ministererklärung von Katowice zur Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz“ hat jedoch zu erheblichen Unruhen unter zivilgesellschaftlichen Waldschützer/innen geführt. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass es kein Problem sein sollte, durch Senken (Wälder) einen Ausgleich zwischen THG-Emissionen und ihrem Abbau zu schaffen, was schlicht und ergreifend nichts anderes als ein Rezept dafür ist, den fortgesetzten THG-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen auszugleichen. Während der COP 24 will Polen mit seinem „Forest Coal Project“ eine Technologie vorstellen, mit der CO2 durch Böden und Wälder gespeichert werden kann.

Elektromobilität ist eine der Säulen von Polens „Verantwortlicher Entwicklungsstrategie“ (ein Paket für sauberen Verkehr). Die Regierung wird zudem auf der COP zusammen mit Großbritannien die „Driving Change Together Partnership on Electromobility“ ins Leben rufen. Dabei sind alle Nationalstaaten, Städte und Nichtregierungsorganisationen eingeladen, sich der Partnerschaft anzuschließen. Außerdem wird jährlich ein Forum über Elektromobilität in Polen organisiert, auf dem rechtliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedingungen für die Entwicklung von sauberem Verkehr gefördert werden sollen.

Auch die Bekämpfung von Smog wird auf der COP 24 Thema sein. In Polen wurde im Juni ein Programm für „Saubere Luft“ initiiert, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Polnische Perspektive – Zivilgesellschaft

Im Vorfeld der COP 24 hat die polnische Zivilgesellschaft mehrere Forderungen aufgestellt: die Nutzung von Kohle als Brennstoffen endgültig auslaufen zu lassen, eine Strategie für einen gerechten Strukturwandel, die in einem breiten sozialen Dialog vorbereitet wird, die Förderung von erneuerbarer Energie und Energiedemokratie, Maßnahmen für eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine Verbesserung der Luftqualität sowie eine ehrgeizige Erklärung über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die polnische Klimaschutzbewegung hat in den letzten Monaten an Stärke gewonnen und existiert im Grunde erst seit Kurzem. Versuche, eine solche Bewegung ins Leben zu rufen, hatte es bereits während der beiden vorhergehenden COPs in Polen gegeben (der COP 14 von 2008 in Posen und der COP 19 von 2013 in Warschau). Allerdings verschwanden die Bewegungen danach wieder. Im Juli nahmen 400 Leute (eine große Zahl für polnische Verhältnisse) aus vielen verschiedenen Basisbewegungen am ersten polnischen Klimacamp teil. Es haben sich auch zahlreiche katholische Klimaschutzinitiativen gebildet, ein möglicherweise wichtiger Schritt für eine Sensibilisierung für den Klimawandel in einer Gesellschaft, in der die katholische Kirche dominant und einflussreich ist.

Die polnische Zivilgesellschaft hat an ihren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki appelliert, den Erfolg der COP 24 sicherzustellen und die Zivilgesellschaft als starke Partnerin in den COP-24-Prozess einzubinden, wie es im September während der Verhandlungen in Bangkok versprochen wurde. Die Zivilgesellschaft äußerte Kritik an dem (im Januar verabschiedeten) Sondergesetz zur COP 24, das der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt, persönliche Informationen über COP-Teilnehmende zu sammeln, und für die gesamten zwei Wochen spontane Demonstrationen in Katowice verbietet. Keine der polnischen Parteien hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen und auch die polnischen NROs stören sich weniger daran als internationale NROs (da dies die typischen Regelungen sind, die für den Zeitraum großer internationaler Veranstaltungen eingeführt werden, nicht nur in Polen). Der internationale Marsch für Klimaschutz am 8. Dezember im Zentrum von Katowice wurde von den Behörden genehmigt.

Den NROs wird auf der COP 24 viel Raum gegeben, der von ihnen und für sie geschaffen wurde. Dabei werden sehr verschiedene Interessenvertreter/innen beteiligt sein und es wird eine sehr viel stärkere Koordination geben als während der vorhergehenden polnischen COPs, beispielsweise am Greenpeace Climate Hub. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass Katowice sehr viel kleiner ist als Warschau, und obwohl die Stadt kaum Erfahrungen mit großen internationalen Zusammenkünften hat, will sie die COP 24 nutzen, um Menschen in die Klimadebatte zu involvieren, unter anderem in einem am Marktplatz aufgestellten Pavillon.

Teil 4: Welche Auswirkung hat der Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung um 1,5 Grad auf die COP 24?

Bei ihrer Entscheidung, das Pariser Abkommen anzunehmen, beauftragte die UNFCCC den Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), das Organ, das den Klimawandel aus wissenschaftlicher Warte untersucht, im Jahr 2018 einen Sonderbericht über die Folgen einer Erderwärmung von 1,5 ° über dem vorindustriellen Niveau zu erstellen.

Der am 8. Oktober veröffentlichte Bericht Special Report on Global Warming of 1.5°C ist eindeutig einer der wichtigsten wissenschaftlichen Bewertungen, die im Laufe der 30-jährigen Geschichte dieser Institution durchgeführt wurden. Seine Hauptaussagen sind überraschend deutlich und entschieden: Mit drastischen Reduzierungen der Emissionen, die auch transformative Pfade sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen einschließen, ist eine Begrenzung auf einen Temperaturanstieg von 1,5 °C machbar. Und: 1,5 Grad sind absolut notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels und die damit einhergehenden Risiken für Menschen und Ökosysteme zu begrenzen.

Der auf aktuellster Forschung beruhende Bericht weist aber auch nach, dass sich die Erde bereits um etwa 1,0°C (+/- 0,2°C) erwärmt hat und dass die Auswirkungen des dadurch verursachten Klimawandels in vielen Regionen auch jetzt schon spürbar sind. Eine globale Erwärmung von 1,5 °Grad ist somit für Millionen Menschen in aller Welt eine mehr als reale Gefahr, die umfassende Anpassungsmaßnahmen und finanzielle wie technologische Unterstützung vonseiten derjenigen benötigt, die historisch für den Klimawandel verantwortlich sind.

Aufgrund all dieser großen und teilweise irreversiblen Risiken bei einer Erderwärmung von 1,5 °C oder mehr entscheidet sich der Bericht für eine strikte Auslegung des 1,5-Grad-Ziels und konzentriert sich auf die Szenarien, die zu keinem oder maximal einem sehr geringen „Overshoot“ (Erwärmung um mehr als 1,5 °Grad) führen. Dazu werden im Bericht drastische Emissionsreduzierungen gefordert: Die globalen CO2-Emissionen müssen bis 2030 um rund 45% sinken (gegenüber dem Niveau von 2010) und um 2050 bei Null liegen.

Wie aber sind diese Emissionsreduzierungen dem Weltklimarat zufolge zu erreichen? Durch einen schnellen und umfassenden Ausstieg aus der fossilen Energie, einer schnelleren Elektrifizierung, durch niedrigeren Energieverbrauch, veränderte Konsum- und Ernährungsmuster und den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme.

Die eine Woche nach dem Bericht des Weltklimarats erschienene Publikation „Missing Pathways to 1.5oC: The role of the land sector in ambitious climate action“ der Climate, Land, Ambition & Rights Alliance (CLARA) macht deutlich, dass eine ehrgeizigere Klimapolitik mit dem Schutz von Landrechten, der Wiederherstellung von Waldökosystemen und nachhaltigeren Ernährungssystemen dazu beitragen kann, die Erderwärmung auf 1,5 °C einzugrenzen, indem die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 jährlich um 23 Gigatonnen reduziert werden. Damit wären Geoengineering-Technologien komplett überflüssig.

In der von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Publikation „Radical Realism for Climate Justice. A civil society response to the challenge of limiting global warming to 1.5°C werden die Kenntnisse und Erfahrungen einer ganzen Reihe internationaler Gruppen, Netzwerke und Wissenschaftler/innen zusammengestellt, mit denen die Heinrich-Böll-Stiftung in den vergangenen Jahren zusammenarbeitete und die in ihrer politischen Arbeit, Forschung und Praxis einen radikalen, sozialen und auf Umweltgerechtigkeit basierenden Ansatz verfolgten, um einen politischen Wandel quer über verschiedene Sektoren zu bewirken, mit dem die Erderwärmung auf 1,5°°C zu begrenzen ist.

Die politischen Botschaften, die aus dem Bericht des Weltklimarats und diesen zivilgesellschaftlichen Berichten sind genau das, was die Welt hören muss: dass es möglich ist, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, und dass dies absolut notwendig ist, um die Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen. Im Wesentlichen ersetzt das 1,5 Grad-Ziel das vorhergehend 2-Grad-Ziel, aber dazu bedarf es schneller und entschiedener Maßnahmen zum Klimaschutz sowie drastische Emissionsreduzierungen

Werden die Delegierten der COP 24 die Botschaften vernehmen und ihre Aktionen beschleunigen, um das Regelbuch zum Abschluss zu bringen, damit die Länder ihre national festgelegten Beiträge umsetzen und vielleicht sogar erhöhen können? Wird die Dringlichkeit des Berichts des Weltklimarats den Ehrgeiz steigern, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Bereitstellung von Finanzhilfen erhöhen? Wird die Welt endlich verstehen, dass es viel zu riskant ist und unsicher ist, auf die noch gar nicht existierenden Geoengineering-Technologien zu setzen, mit denen man nach einem Temperatur-„Overshoot“ auf 1,5 ° zurückkehren will.

Das wollen wir hoffen, denn es gibt keinen offiziellen Prozess, mit dem der Bericht des Weltklimarats in die UNFCCC einfließen kann. Abgesehen von einer dreistündigen „Sonderveranstaltung“, die am 4. Dezember gemeinsam vom Weltklimarat und einem UNFCCC-Nebenorgan organisiert wird. Die einzige andere Möglichkeit wäre, den Bericht in den Talanoa-Dialog einfließen zu lassen. Aber wie unsere obige Analyse nahelegt, ist vom Talanoa-Dialog auf der COP 24 nichts weiter zu erwarten als eine Erklärung, eine Stellungnahme oder ein Bericht der COP-Präsidentschaft und, vielleicht, ein Absatz in einer COP-Entscheidung.

Teil 5: Was ist das wahrscheinliche Ergebnis der COP 24?

Vor fast drei Jahren verpflichteten sich 196 Nationen dazu, über die Bestandteile des Arbeitsprogramms des Pariser Klimaabkommens zu verhandeln und bis zur COP 24 ein vollständiges Regelbuch zu erstellen. Alle stellten sich dies als einen komplexen und zeitaufwändigen Prozess vor, weshalb viel Zeit eingeplant wurde. Aber auch diese Zeit ist nun mit vielen Ausflüchten vergangen.

Einige Länder versuchen, das Pariser Abkommen neu zu verhandeln, und greifen immer wieder auf verschiedenste Verzögerungstaktiken zurück, um Entscheidungen über wichtige, seit Langem bestehende und offensichtliche politische Fragen zu vermeiden. Das ist inakzeptabel. Die Zivilgesellschaft wird in Katowice und rund um die Welt eine vereinte Front bilden, um die Nationen der Welt dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten und ihre Klimaziele zu erhöhen, was dringend notwendig ist, wie es der Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung um 1,5 °C nachdrücklich unterstrich.

Die Klimadiplomatie bewegt sich langsam und im Kreis. Da die Diplomatinnen und Diplomaten offensichtlich nicht in der Lage sind, die nötigen Fortschritte zu machen, wird immer deutlicher, dass diese Aufgabe von ganz gewöhnlichen Bürger/innen dieser Welt übernommen werden muss – beispielsweise mittels Klagen vor Gericht. Zwei laufende Verfahren lassen hier hoffen:

In den Niederlanden bestätigten das Berufungsgericht von Den Haag am 9. Oktober das Urteil vom 24. Juni im Fall Urgenda gegen die Niederlande, einer Klage der Urgenda-Stiftung und 866 niederländischen Bürger/innen gegen die niederländische Regierung. Das Berufungsgericht bekräftigte das Urteil aus erster Instanz, dass die Regierung die Emissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müsse und dass eine geringere Reduktion ein Verstoß gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte der niederländischen Bevölkerung wäre. Es ist die erste Klage, die jemals von Bürger/innen gegen ihre Regierung erhoben wurde, um diese für den Klimawandel zur Rechenschaft zu ziehen. Am 16. November verkündete die niederländische Regierung, auch gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu wollen. Damit haben die Niederlande, die sich oft selbst als Vorreiter des Klimaschutzes rühmen, eine Gelegenheit verpasst, dies unter Beweis zu stellen.

Im Fall der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und Greenpeace Deutschland klagen drei Familien und die Umweltorganisation gegen die Bundesregierung, weil es ihr nicht gelang, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Seit 2007 verspricht die Bundesregierung, die THG-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 zu reduzieren, aber nach eigenen Berechnungen des Umweltministeriums wird dieses Ziel wohl verfehlt. Die drei Familien, alle Biobauern, machen geltend, dass sie bereits von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. In der Klageschrift wird dies als unzulässiger Eingriff Deutschlands in die Grundrechte der Familie gewertet, die ihnen durch das deutsche Grundgesetz gewährt werden: Schutz von Leben und Gesundheit, Eigentumsschutz und Berufsfreiheit. Es ist die erste Klimaklage, die sich auf den Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung um 1,5 °C bezieht.

Es besteht die Gefahr, dass das Ergebnis der COP 24 nicht Schritt hält mit weiterreichenden Entwicklungen. In der Welt des Klimaschutzes passiert viel: Wissenschaftler/innen, Bürger/innen und allen voran kleine Entwicklungsländer drängen immer stärker auf das 1,5-Grad-Ziel. Aber die UN-Gespräche zum Klimawandel schleppen sich dahin mit einem ausgeprägten Weiter wie bisher, da die Verhandelnden häufig nicht in der Lage oder, wie es scheint, nicht willens sind, die technische Arbeit voranzutreiben, womit sie viel Zeit verschwenden, die für wichtige Diskussionen über die Erhöhung der Ambitionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels gebraucht wird. Ab 2019 bis 2020 sollten die Länder ihre national festgelegten Beiträge aktualisieren. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies reine Lippenbekenntnisse sind oder aufgrund der Kompromisslosigkeit der USA und anderer großer Emittenten weniger ehrgeizig ausfallen, werden radikalere Strategien zur Norm werden – und diese Strategien könnten in viele Richtungen zeigen, sowohl in gute als auch in schlechte.

[1] Diese Organe sind die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Übereinkommen von Paris (APA), das Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens (Subsidiary Body for Implementation, SBI) und das Nebenorgan für wissenschaftliche und technische Beratung (Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice, SBSTA.

Ein besonderer Dank für Input und Feedback zu dieser Analyse geht an Katarzyna Ugryn, Liane Schalatek, Linda Schneider, Lili Fuhr und Hans Verolme.
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10 countries demand net-zero emission goal in new EU climate strategy

Energiewende Blog - 27 November, 2018 - 14:00

Ministers from ten EU countries have urged the European Commission to chart a “credible and detailed” path towards net-zero greenhouse gas emissions in 2050, ahead of the launch of a landmark climate strategy next week. Sam Morgan gives detailed insights.

Eight European countries plead for a clear path towards net-zero emissions (Public Domain)

Energy and environment ministers from Denmark, Finland, France, Italy, Luxembourg, the Netherlands, Portugal, Slovenia, Spain and Sweden have co-signed a joint letter to EU Commissioner Miguel Arias Cañete calling for “a clear direction” towards net-zero emissions.

According to fresh EU energy rules and European Council conclusions from March, the Commission has to present a climate strategy by the end of 2018 that will show how Europe can meet the goals of the Paris Agreement.

On 28 November, the EU executive is scheduled to launch its vision for 2050, which will include eight different options or pathways that can drag the bloc’s economy onto a Paris-compliant trajectory. Member states will eventually choose the one they agree on.

The EU’s energy governance law obligates the Commission to include at least one pathway towards net-zero greenhouse gas emissions, as well as one scenario that should be in keeping with the Paris deal’s top-level target of limiting global warming to just 1.5 degrees by century’s end.

In their joint letter, obtained by EURACTIV and dated 14 November, the ten member states, which represent 51% of the EU population, “encourage the Commission to set a clear direction towards net zero GHG emissions in the EU by 2050” and insist that the pathways should be presented in a “credible and detailed way”.

EURACTIV understands that Cañete is adamant that net-zero options should remain in the strategy, despite heavy lobbying by countries like Poland, and that the Spanish Commissioner’s team is in daily contact with State Secretary for Environment Michał Kurtyka.

Kurtyka, whose duties involve making sure this December’s UN climate summit goes off without a hitch, is reportedly concerned that the strategy could derail efforts at COP24 in Katowice.

It is still unclear whether the Commission will actually recommend one of its options explicitly to member states or leave the question entirely up to the Council’s discretion.

But President Jean-Claude Juncker, who is pencilled in to appear at COP24, could throw his weight behind the net-zero choice, particularly as EU heads of states prepare for next year’s “future of Europe” summit in Romania, scheduled in May.

Climate momentum

The letter from EU capitals adds momentum to the net-zero emission goal that was kicked off in October by a United Nations report from scientists at the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), charting a pathway for keeping global warming below 1.5C.

It was followed up by a European Parliament resolution that urged the Commission to make sure the strategy includes a net-zero option for 2050, which was also backed by the centre-right EPP group.

During the early days of drafting the strategy, it was reported that the Commission could either include net-zero but only for ‘mid-century’ rather than 2050 or strike the option from the text altogether.

MEPs also voted in favour of updating the EU’s current overall emissions reduction pledge for 2030, set at 40%, to reflect better the results of the IPCC report and suggested it should increase to 55%.

In the letter, ministers insist that the Commission proposal should bear in mind the “consistency” of 40% with the proposed options for 2050, although EURACTIV also understands that the EU executive has used 45% as its baseline for all eight of its scenarios.

In June, EU climate boss Cañete said that new laws on energy efficiency and renewables meant that Europe will “de facto” reach 45% without further legal changes. But experts insist that this is not enough to stick to even the Paris Agreement’s lower target of 2 degrees warming.

All signatories to the Agreement will have to finalise or update their emission cut pledges (NDCs) by 2020 and climate policy observers maintain that next year’s headline issue will be by how much the EU should bump up its overall target.

But what happens between 2030 and 2050 is largely untouched by the Commission’s strategy as far as targets or milestones are concerned.

EURACTIV understands that the EU executive originally wanted a step-by-step roadmap but that approach was reconsidered during the drafting process, given its previous long-term effort was vetoed by Poland in 2011 and again in 2012.

That means that when EU leaders sit down to discuss the strategy, perhaps at the December European Council summit, they will only have to debate the end point, the 2050 goal, rather than the process to get there.

Berlaymont officials are due to give the strategy a final vetting this week and the college of Commissioners will look to approve it on the morning of 28 November.

Sam Morgan is author from EUROACTIV, his articles are about climat change and the environment.

This post has been republished from EURACTIV.

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The Corporate Top 1% Control Over 50% of International Trade

Triple Crisis - 26 November, 2018 - 20:10

Via The Real News Network; Part 1 of 2.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: We know that debt fueled booms tend to end badly. We don’t know when they end, and we don’t exactly know how they end. But we do know that they’re not sustainable. And that, I think, should cause pause for very serious thought in terms of the stability and sustainability of the current global growth path. For us behind that is a series of policy measures that have come to dominate the post crisis period which have not produced inclusive and sustainable growth. That began with a major effort to save the banks after 2008, 2009. One can justify that, although there are issues about exactly how that was done. But that was far too quickly followed by a push for austerity.

We talked about that in last year’s Trade and Development Report, the toleration, as I said, of shadow banking, the encouragement of mega-mergers which have hit, again, historic highs in recent months, and the endless beating of the free trade drum has provided what we see as the economic beat for- and I will use the term from the Chicago economist Luigi Zingales, the “Medici vicious circle” in which growing economic power and rent-seeking behavior has reinforced and captured political power, reinforcing economic power.

I recall that being a controversial term, rent-seeking economy, in last year’s report. So I won’t go back to the TDR just to indicate the relevance of this. I’ll refer to the well-known Marxist economist, Martin Wolf of the Financial Times, who in an excellent piece on why so little has changed since the financial crash, fundamentally recognizes what he calls the growing vested interest in today’s rent extracting economy.

LYNN FRIES: It’s The Real News. I’m Lynn Fries.

That was a clip of Richard Kozul-Wright presenting the 2018 Trade and Development Report at the United Nations Conference on Trade and Development Board meeting. Both the report and the UN institution are better known by their acronyms, the TDR and UNCTAD, respectively. Joining us to talk about the 2018 TDR is Richard Kozul-Wright, who is the lead author and Director of the Division on Globalization and Development Strategies at UNCTAD. Thank you for joining us, Richard. Welcome.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: Thank you, Lynn, for the invitation.

LYNN FRIES: Start by commenting briefly on the current growth path of the global economy presented in the report.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: We talk a lot in the report about what the Chicago economist Luigi Zingales calls this “Medici vicious circle,” of this growing interaction between increased economic power and increased political power, and the way in which that has become a self-reinforcing part of a very vicious circle. I think most people recognize that feature increasingly as part of the trend in advanced economies. In one way or another, people associate the rise of what is referred to, probably inappropriately as populist politicians, the “Brexit experience” as somehow linked to the removal of trust from the political system, which is increasingly seen as favoring a smaller and smaller part of the population.

So we know that’s the case in the advanced economies and we’re seeing that now extended into the international realm. And so, the squeezing of government revenues and the squeezing of wages is a part of that story, not only in the advanced economies, but also in the in the developing economies too. And of course, one of the responses of that is for governments and people to at least try and maintain what has become their sense of an acceptable living standard has been to borrow. And as financial markets have become more deregulated, the ability to borrow has become easier. And we know from the predatory practices of financial institutions that that has its own very significant downside risks and consequences.

And so, you get these vicious circles evolving around growing market concentration, rent-seeking behavior, increasing indebtedness, increasing inequality, which have become now, as far as our analysis is concerned, hardwired into the workings of the global economy with consequences we’re seeing not only in advanced economies but also in developing economies too. And the recent bout of financial vulnerability that has emerged in countries like Argentina and Turkey and other economies is a further reflection of that kind of vicious circle that we think is intrinsic to the workings of hyper-globalization.

LYNN FRIES: In presenting the TDR at the UNCTAD Board meeting, you said that global trade is very much a big firm game. I’m going to play a clip of that for viewers.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: We’ve talked a lot in previous reports about the way in which financialization and neoliberal policies are central to what we see as an unequal, highly indebted, unstable global context. Last year’s report put into the discussion another trend that we see as particularly significant, which is its growing concentration of corporate power, not only in the financial sector where the issue is very apparent, but across large swathes of the economy in both developed and developing countries. And that’s true of international trade, of course, because international trade is a big firm game. But to give you a figure, on average, one percent of the world’s firms account for something like 55 to 60 percent of international trade, and there is variation across that average figure, but it’s very much a big firm world.

LYNN FRIES: That point is rigorously substantiated in the Trade and Development Report, including data showing the profits of the top 2000 transnational corporations and the global labor share of income charted from a base year of 1995 through 2015. Talk to us about that chart.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: It’s a striking chart. I think we’ve known for a long time that the share of global income going to wages, to labor incomes, has been declining for 20, 30 years and in some cases even more. I think what this chart demonstrates is that the real beneficiaries of that decline have been the very large corporations. It’s an almost inverse relationship between the declining share of labor overall and the rising share of global income taken by the top 2000 corporations. We know this problem, of course, from the story about the rise of the one percent in terms of household incomes. But this, I think, is a focus on the functional side of that story, which really does show the way in which large corporations have, based upon the kind of rules of the game around hyper-globalization, have been able to dominate the returns that we associate with hyper-globalization.

LYNN FRIES: Take us deeper into this analysis and the mechanisms involved. For example, talk about the role of global value chains in all this.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: A lot of international trade is now organized around global value chains. Global value chains are characterized by the dominance of what is in the literature referred to as the lead firm, which is responsible for organizing the chain across several different locations in most cases. And of course, there’s a certain kind of neutrality to the notion of a lead firm. It sounds rather banal. But behind the notion of the lead firm is this growing market concentration. And what we try and show in the report is the way in which the structure of these value chains under these increasingly powerful lead firms has ensured that the incomes that are generated through value chains essentially accrue to the owners of those firms and to headquarter functions, whether that’s marketing or research and development or branding and distributional activities. It’s not in the production stages of these value chains where the gains are being made.

And so, again, the notion of rent-seeking behavior within the context of global value chains surfaces as an important element of this world of growing market power, growing inequality that people have begun to struggle with, not only in developing countries but also of course in advanced economies too.

LYNN FRIES: One of the big sells in favor of a hyper-globalized world is that it’ll lead to greater investment. Over the years, the Trade and Development Report has provided a counter-narrative, presenting insufficient investment as a key feature intrinsic to hyper-globalization. In this year’s Trade and Development Report, you highlight mergers and acquisitions, M&A activity, of over two trillion dollars per year over the past two decades as a telling sign of this.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: I mean, it’s again part of this kind of rigged game that we see in the global economy. Even as profits have risen, the hope that those profits could be used to reinvest in productive plant and equipment, human capital, has not materialized. And we’re familiar from the whole literature on shareholder value and the changing nature of corporate governance that making returns from existing assets has become part of the way in which corporations make their profits. And buying up existing corporations through mergers and acquisitions, giving further market power of course allows the perpetuation of rent-seeking strategies, seems to be a central part of this highly concentrated, highly rigged game that we associate with hyper-globalization.

LYNN FRIES: The report details how in many ways, intangible assets, those linked to intellectual property in one way or another, have become a pervasive source of rents and rent-seeking in the current structure of the global economy.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: Well, intangible assets is becoming an increasingly important part of the 21st century digitalized information-intensive economy. So again, a feature that we try and focus in on in the report is the way in which intellectual property, the ownership of intellectual property, the rules that govern the use of intellectual property, has again worked very strongly in favor of large corporations who have the power and influence to ensure that intellectual property rules work in their favor. And you can see that clearly in the context of free trade agreements, where intellectual property rules have increasingly figured as an important component of this new generation of free trade agreements.

LYNN FRIES: Let’s turn now to how those profits from intellectual property are being reported in the global system. First, I’ll just flag for viewers that embedded in provisions in free trade agreements, multinational corporate owners of intellectual property rights get legal protections. And in the multilateral trade system, the Uruguay Round negotiated the creation of the World Trade Organization. And with the establishment of the WTO in 1995, the TRIPS Agreement was implemented that linked intellectual property rights to world trade.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: The TRIPS Agreement was the start of that. In many respects, bilateral investment treaties and certain types of regional trade agreements have gone even further than the Uruguay round in cementing the dominance of corporate interests within the realm of intellectual property rules.

LYNN FRIES: And as we move into the digital era, it will be business as usual.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: It’s worse than business as usual. It’s an attempt to further discipline the state in terms of the policy instruments and measures that they can use to successfully and strategically integrate into the global economy.

LYNN FRIES: To get back to the point about how profits from intellectual property rights are being reported in the global system, tell us about this chart.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: It’s a fairly stunning chart that kind of shows that the income generated by large U.S. corporations is, on paper at least, far more significant in what are clearly tax havens; Bermuda, Ireland, the Netherlands, Switzerland, in comparison to the big markets, which if we were in a more normal economic environment, is where one would expect large international corporations to be making their money; China, Germany, Japan. The incomes generated there are dwarfed by these tax havens.

And it, of course, speaks to these larger problems, a growing recognition that the rules of the game in which economic and political power have become self-reinforcing, have been used to create all kinds of ways by corporations to avoid what should be a basic responsibility, namely paying the taxes required to keep government in a position to be able to deliver on the variety of services that are part of the normal day to day business of public policy. So this chart is a very visible indication of the way in which the rules of the game have been rigged in favor of rent-seeking behavior and concentrated economic power and influence.

LYNN FRIES: I see the TDR cites Congressional Research of the United States, which finds that the U.S. could be losing up to 90 billion dollars every year on the back of these intellectual property right profit shifting schemes alone.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: And remember, this is in a world where corporate tax rates have been steadily declining. You know, there’s been a persistent 30 year downward trend in corporate tax rates. But despite that downward trend, corporations have still looked for ways to circumvent their responsibilities in terms of paying the revenues required for basic public services of one kind or another.

LYNN FRIES: So under the current system of global trade, workers and governments alike are at the wrong end of the stick.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: Yeah. Wages are being squeezed on the one hand and government revenues are being squeezed on the other hand. And the kinds of the figures on the growing share of the profits of the top 2000 TNCs that we talked about earlier are precisely the flipside of that squeezing exercise.

LYNN FRIES: We’re going to break and be back with our guest for part two of this discussion on Power, Platforms and the Free Trade Delusion, UNCTAD’s 2018 Trade and Development Report. Richard Kozul-Wright, thank you.

RICHARD KOZUL-WRIGHT: Thank you, Lynn.

LYNN FRIES: And thank you for joining us on The Real News Network.

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Global push for electric vehicles moves forward despite US chaos

Energiewende Blog - 26 November, 2018 - 15:35

The move toward electric vehicles is making steady progress worldwide, as companies and countries align behind aggressive growth targets. But a renewed battle between California and the Trump Administration on vehicle policies is throwing North American plans into turmoil. Ben Paulos takes an in-depth look.

While the Trump administration actively blocks EVs, other countries are investing (Photo by Visitor7, CC BY-SA 3.0)

A major global player in promoting zero-emissions vehicles is the ZEV Alliance, a consortium of 14 nations and sub-national governments in Europe and North America.

Members of the Alliance – consisting now nine US states, two Canadian provinces, one German state, and four European countries – have pledged to “strive to make all passenger vehicle sales ZEV (zero emission vehicle) as fast as possible, but no later than 2050.” Their goals add up to putting 10 million EVs on the road by 2025 and 20 million by 2030.

At September’s Global Climate Action Summit, the ZEV alliance welcomed Baden-Württemberg, the birthplace of the internal combustion engine and heart of the German car industry, and Washington state as new members.

Speaking at the Goethe Institute in San Francisco, Winfried Hermann, Minister of Transport for Baden-Württemberg, said that focusing the design of cities on the automobile “has proven to be a mistake. Cities around the world are facing similar problems.”

“Baden-Württemberg is well known for big, fast beautiful cars,” he said, since it is the home of Mercedes, Porsche, and Bosch. “Our economic strength is dependent on car sales and these car companies.”

Minister for transportation Winfried Hermann speaks at the Global Climate Action Summit in San Francisco in September (Photo by Ben Paulos).

Nonetheless, cities in Baden-Württemberg are banning older diesel vehicles in city limits, while adding bus and rail lines, lowering transit fares, and improving bike access. “We are not going to abolish the car,” Hermann said, “but the vehicles should be as clean as possible, and soon emission free.”

The world’s major carmakers have been setting their own goals, which add up to 15 million electric vehicles by 2025, according to figures from the International Center for Clean Transportation (ICCT). Half of these come from Volkswagen, Renault-Nissan, and Toyota, who have pledged to hit 20% to 25% of their new car sales by 2025.

The ICCT counts 4 million battery-electric (BEVs) and plug-in hybrid (PHEVs) on the road worldwide as of August. China and the United States account for over 60% of those sales, while California accounts for half of US EV sales. China has by far the largest car market in the world, with 27 million cars sold last year, almost as much as the US and Europe combined. Norway has the highest market share for EVs, with just over half of all vehicles, including 28% from BEVs.

China pushes low-emission transportation

China has been increasingly aggressive at promoting what it calls “new energy vehicles,” which includes BEVs and PHEVs as well as a small number of fuel cell vehicles.

Speaking on another panel at the Summit, Wu Songquan from the China Automotive Technology & Research Center (CATARC) attributed China’s interest to severe urban air pollution, a reliance on imported oil for more than 60% of demand, and an economy that is still growing rapidly. Thanks to strong policy support, he expects Chinese consumers will buy one million non emission vehicles (NEVs) this year.

The government’s official goal is that NEVs should account for a quarter of sales by 2025 for both light-duty and heavy-duty vehicles, and 40% by 2030. Wu said that a government-appointed advisory panel has found that this level of penetration would require a staggering 80 million electric vehicle charging points by 2030.

On July 3, China’s State Council released the “Blue Sky Defence” plan, a three-year action plan to curb air pollution by 2020, with a focus on large cities. Two million NEVs, tighter tailpipe standards, and cleaner diesel fuel are key components of the plan.

Trump Turmoil

This steady progress is being threatened by policy turmoil in the United States. In August, the Trump Administration proposed freezing national fuel economy standards previously set by the Obama Administration. Rather than requiring car companies to hit a fleet average of 54 miles per gallon (mpg) by 2025, Trump would cap them at about 37 mpg. Trump has further proposed to block California’s ability to set its own vehicle emission standards, a right California earned by regulating vehicle emissions before the United States did, when it required catalytic converters on vehicles in the 1960s to address Los Angeles’ notorious smog problem.

California was also an early mover on advanced technology vehicles, adopting its first standard in 1990 and refining it since then. Thirteen states have followed California’s GHG emission standards while eight have adopted the EV mandate.

California Governor Jerry Brown has called the Trump Administration’s move “stupidity” and vowed to fight it.

“For Trump to now destroy a law first enacted at the request of Ronald Reagan five decades ago is a betrayal and an assault on the health of Americans everywhere,” Brown said in an August statement. “Under his reckless scheme, motorists will pay more at the pump, get worse gas mileage and breathe dirtier air.”

Dan Sperling, a professor at the University of California at Davis and a member of the board of the Air Resources Board (ARB), said that the conflict could lead to different standards between states, recreating the patchwork that auto companies lamented in the 1990s and 2000s, and that was resolved in the Obama years. And it will certainly result in years of litigation.

The US turmoil is creating uncertainty for states and car makers, but is causing unique consternation for Canada. Ontario has a substantial number of companies in the automobile supply chain, closely linked to companies in Detroit, just over the border. To ease the border differences for their industry, Canada “incorporates US policy by reference” into their own policies, according to Helen Ryan, head of the Canadian Department of Environment and Climate Change, speaking on the panel.

The panel moderator, ICCT’s Drew Kodjak, pointed out that due to “chaos in the United States” Canada’s “modus operandi is in tatters — there is nothing to align with anymore.”

“We may have to separate from that to retain independence,” Ryan replied. “We have our own legislative requirements and timelines. It is imprudent to align with any US policies since they are all uncertain.”

Despite the challenges, California is not slowing down, indeed they are accelerating efforts to cut emissions and reach Governor Brown’s goal of putting 5 million EVs on the road by 2030.

Sperling said the ARB is voting soon to create a new $2000 incentive for electric vehicle purchases and to move to the next phase of the state’s Low Carbon Fuel Standard, a requirement that petrol suppliers cut the life-cycle carbon footprint of their products. The standard has been an important driver for zero and negative-carbon fuels, like electricity and biomethane.

“Vehicles of the future have to be electrified, autonomous and connected,” Minister Hermann concluded. “New mobility services can replace private car ownership. This has great potential for efficiency, climate friendliness, and safety.”

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