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Zivilgesellschaft fordert Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

5 Juli, 2018 - 16:42

Am 3. Juli fand in Berlin der fünfte Rohstoffkongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) statt. Der Fokus wird vom BDI als „Rohstoffsicherung 4.0“ beschrieben.  Um dieses Ziel zu erreichen, richtet der BDI fünf Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.

Nicht nur der BDI hat zu diesem Thema eine klare Haltung: Die deutsche Zivilgesellschaft arbeitet seit mehren Jahren zusammen im Arbeitskreis Rohstoffe und hat im Vorfeld diese Presseerklärung heraus gegeben:

Am Tag vor dem 6. BDI-Rohstoffkongress fordern 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben. „Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster. Statt einer Ausweitung des Bergbaus auf die Tiefsee oder den Weltraum, müsste dies das beherrschende Thema des BDI-Rohstoffkongresses sein“, fordert Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik und IT-Branche bei Germanwatch. Verschiedene Berechnungen zeigen, dass der Ressourcenverbrauch in Deutschland um mehr als zwei Drittel zurückgehen müsste, um ein global gerechtes Maß zu erreichen.

„Oberstes Ziel der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist es, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie sicherzustellen. Diese Politik wird seit einigen Jahren verstärkt mit dem Rohstoffbedarf für Zukunftstechnologien begründet“, kritisiert Laura Weis, Koordinatorin des AK Rohstoffe. Sie fordert: „Bei einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie darf dem bisherigen rohstoffpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung nicht einfach ein grünes Deckmäntelchen umgehängt werden.“

Dr. Klaus Schilder, Referent für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor ergänzt: „Die in Deutschland verwendeten Rohstoffe werden in vielen Fällen unter verheerenden sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens abgebaut. In Deutschland ansässige Unternehmen müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden,
Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen.“ Ein solches Gesetz hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht freiwillig nachkommen. Die deutsche Industrie ist zu fast 100 Prozent abhängig vom Import metallischer Rohstoffe.

Eine der fünf Handlungsempfehlungen des BDI an die Bundesregierung ist, sie solle „innovative Verfahren, wie z. B. den Tiefsee- oder Weltraumbergbau, unterstützen, indem sie Pilotprojekte gezielt fördert.“ Zum Tiefseebergbau fordern 45 internationale Umweltorganisationen eine Kehrtwende und auch deutsche Organisationen haben sich klar dagegen positioniert. Im hochfragilen Ökosystem Tiefsee ist jeder Eingriff hochriskant, zumal die meisten Vorhaben in Meeresregionen mit extrem hoher Biodiversität liegen. Noch sind diese Projekte nicht im Gange. Dabei sollte es bleiben.

 

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Geoengineering in der Atmosphäre – Was ist Solar Radiation Management und warum ist es problematisch?

4 Juli, 2018 - 13:22

Die Idee, dem Klimawandel mit Großtechnologien zu begegnen, gewinnt politisch zunehmend an Fahrt. Unter dem Begriff Geoengineering werden großmaßstäbliche Eingriffe in unsere Ökosysteme zur Manipulation des globalen Klimasystems diskutiert.

Um diese verschiedenen Ideen und die damit einhergehenden Risiken und Gefahren anschaulicher darzustellen, haben wir eine kleine Erklärfilmreihe gestartet. Teil III von “A technofix for the climate?” befasst sich mit Geoengineering in der Atmosphäre, dem so genannten Solar Radiation Management (SRM), speziell Stratospheric Aerosol Injection (SAI) – dem Versprühen von Aerosolen in der Stratosphäre:

Click here to view the embedded video.

Warum SRM generell keine gute Idee ist, hat auch die ETC Group in ihrem Briefing „What is wrong with Solar Radiation Management?“ noch einmal aufgeschrieben.

Zum Thema SAI ist besonders das Briefing der ETC Group zu SCoPEx zu empfehlen. SCoPEx ist ein Experiment der Forschergruppe um David Keith von der Harvard University.

Zu Stratospheric Radiation Management und Klimagerechtigkeit siehe auch noch einmal dieser Blogbeitrag.

Mehr Hintergrundinformationen zu Technologien und geplanten Experimenten gibt es beim GeoengineeringMonitor und im Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung. Dort finden sich eine ganze Reihe von Factsheets und Briefings, die wir gemeinsam mit der ETC Group und Biofuelwatch veröffentlicht haben.

Für einen tiefergehenden Überblick über Geoengineering Technologien, ihre möglichen Auswirkungen und die globalen Player, hier noch eine Leseempfehlung:

„Earthmasters. The Dawn of the Age of Climate Engineering“ von Clive Hamilton, Yale University Press, 2013, 264 S.

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Synthetische Biologie, digitale Gensequenzen und Gene Drives – wo steht die Debatte? Eine kurze Analyse zum Auftakt der Zwischenverhandlungen der CBD diese Woche in Montreal

2 Juli, 2018 - 05:02

Heute beginnen hier in Montreal die Zwischenverhandlungen der UN Biodiversitätskonvention (CBD), um den Gipfel im November vorzubereiten, der dieses Jahr in Ägypten stattfinden wird. Bei diesem Treffen (SBSTTA 22) geht es u.a. um das Thema Synthetische Biologie – seit Jahren ein umstrittenes und heiß umkämpftes Feld.

Synthetische Biologie & Biodiversitätskonvention (CBD): was wurde bei der COP 13 in Cancun entschieden? Die synthetische Biologie war bei der COP 13 2016 eines der umstrittensten Verhandlungsthemen, da sie droht, alle drei Ziele der Konvention zu unterminieren. Hier findet sich eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Verhandlungen in Cancun.

Hier ein kurzer Überblick über die Unterthemen, um die diese Woche gerungen wird:

  • Regulierung von Gene Drives: Zivilgesellschaft fordert ein Moratorium!

Gene Drives sind Teil der synthetischen Biologie und funktionieren mit den neuen sog Gene Editing Methoden, u.a. CRISPR-Cas9. Die Gene Drive Technologie schaltet die normalen Regeln genetischer Vererbung aus und sorgt dafür, dass ein bestimmtes Merkmal, das von Menschen mittels Gene-Editing-Technologie in die DNA eines Organismus eingeführt wurde, sich auf alle kommenden Generationen verbreitet und so die Zukunft der gesamten Spezies verändert. Gene Drives sind damit potentiell sehr machtvolle Instrumente und könnten auch als Biowaffen eingesetzt werden. Die öffentliche Debatte fokussiert sich dabei aktuell auf Vorschläge, Gene Drives zur Bekämpfung von Malaria oder invasiven Arten einzusetzen. Wenn man sich allerdings Forschungsfinanzierung und Patente anschaut, wird schnell klar: die tatsächlichen Treiber hinter dieser Technologie sind andere. Interesse haben hier vor allem große Agrarkonzerne und das (US-amerikanische) Militär. Hier geht es zu einem aktuellen Briefing zu Gene Drives.

Während die Zivilgesellschaft ein Moratorium für Gene Drives fordert, stecken andere viel Geld in die Forschung und Entwicklung – sowie in die Verhinderung von wirkungsvoller Regulierung. Und da lohnt es sich genauer hinzuschauen:

Die Gene Drive Files – Im Dezember 2017 wurde bekannt: Die Bill and Melinda Gates Foundation hat eine PR Firma damit beauftragt, heimlich einen wichtigen UN Prozess zum Thema Synthetische Biologie zu unterwandern. Mehr als 1200 Emails – Dokumente, die über das Informationsfreiheitsgesetz in den USA (Freedom of Information requests) offengelegt wurden, die sogenannten Gene Drive Filesbelegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst. Mehr dazu hier.

Und ein aktueller Report von Corporate Europe Observatory belegt, wie ein niederländischer Regierungsvertreter aktiv in Netzwerken unterwegs ist, in denen große Biotechnologiefirmen, industriefreundliche Wissenschaftler/innen und „like-minded“ Entscheidungsträger/innen sich abstimmen, um das Ergebnis von  EU- und UN-Verhandlungen zu diesen Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies wird aus Dokumenten ersichtlich, die im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen und auf der Website der niederländischen Regierung eingesehen werden können.

Für die europäische Debatte ist das u.a. relevant, da am 25. Juli eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum rechtlichen Status der neuen Gentechnik erwartet wird.

Und die CBD befasst sich nächste Woche mit der Frage einer Policy zum Umgang mit Interessenskonflikten in den Verhandlungen (Conflict of Interest Policy). Man kann davon ausgehen, dass die Industrie und ihre Verbündeten darauf gut vorbereitet sind…

  • Digitale Gensequenzen

Das Nagoya Protokoll der CBD regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich, der sich aus deren Nutzung ergibt. Das greift aber nur, wenn es einen physichen Transfer von Genmaterial von einem Land in ein anderes gibt. Was aber wäre, wenn man überhaupt kein Material versenden müsste? Wenn es nichts weiter bräuchte, um sich der gewünschten Informationen zu bemächtigen, als eine simple E-Mail? Wenn Wissenschaftler/innen allein mit digitalen Gensequenzen die entsprechenden genetischen Materialien „beleben“ könnten?

Diese Fragen sind leider gar nicht mehr hypothetisch, sondern diese Digitalisierung von genetischen Informationen findet in rasantem Tempo statt. Aus DNA wird Big Data. Und die Sammlung der Informationen in großen digitalen Datenbanken ermöglicht vor allem großen Konzernen Zugriff auf wertvolle Daten, die sie dann für kommerzielle Zwecke ausschlachten (und patentieren) können. Das bringt verständlicherweise gerade die Entwicklungsländer auf die Palme, die über große biologische Ressourcen verfügen und die letzten Jahre in die Entwicklung von Gesetzen und Mechanismen im Rahmen des Nagoya Protokolls investiert haben, um gegen Biopiraterie vorzugehen. Die Verhandlungen diese Woche werden also bestimmt nicht einfach. Zumal genau die Industrieländer mit großer Biotechnologiebranche profitieren, wenn nichts geschieht – die Biopiraterie also munter weitergehen kannm, während man sich in der CBD um Definitionen, Prozessfragen und Textbausteien streitet…

Doch wenn man genauer hinschaut, dann wird schnell klar, dass die CBD-Debatten um die Zukunft von Nagoya nur an der Oberfläche eines viel größeren Problems, einer viel gigantischeren Umwälzung kratzen… Denn die Pläne einiger gehen sogar noch weiter: Beim World Economic Forum in Davos dieses Jahr wurden die Earth Bank of Codes und das Earth BioGenome Project lanciert. Das Ziel: Die komplette Digitalisierung der genetischen Informationen aller Lebewesen auf dem Planeten, Erfassen der Daten in einer zentralen Datenbank, die dann mittels Algorhythmen und Synthetischer Biologie wunderbare neue Innovationen schaffen und die Vorteile per Blockchain effizient und zügig verteilen wird… Wer braucht dann noch biologische Vielfalt und intakte Ökosysteme? Ganz zu schweigen von den Menschen, die diese bewahren und von ihnen leben?

  • Neben den Themen Gene Drives und Digitalen Gensequenzen geht es diese Woche bei der CBD noch um eine ganze Reihe von anderen Themen im Kontext der Synthetischen Biologie. Dazu zählen z.B.:
    • Wie sehen Kriterien, Standards und Mechanismen für adäquate Biosicherheit bei der Erforschung dieser neuen Gentechnik aus? Die vorhandenen Maßstäbe reichen ganz klar nicht aus. Und die Industrie hätte am liebsten gar keine Regulierung und argumentiert nach Belieben, dass es sich ja gar nicht um Gentechnik handle oder dass es ja bereits durch vorhandene Gentechnikgesetzgebung abgedeckt sei.
    • Wie sieht ein System oder Mechanismus aus, mit dem es gelingt festzustellen, ob ein Organismus oder Produkt Synthetische Biologie enthält? (Tracking, Testing, Monitoring, Labelling)
    • Welche sozio-ökonomischen Auswirkungen ergeben sich für Bäuerinnen und Bauern im Globalen Süden, die Produkte anbauen, die nun zunehmend durch synthetische Biologie ersetzt werden und als „natural products“ auf den Markt drängen?

Dass dies keinesfalls Science Fiction ist, sondern bereits hunderte von Produkten auf dem Markt sind oder kurz vor der Kommerzialisierung stehen, zeigt u.a. diese Datenbank.

Muss man da verzweifeln? Nein! Aber kämpfen. Renate Künast schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau:

„Wie kann man dem Lobbyismus derart auf den Leim gehen und glauben, dass eine einzige technische Methode die Lösung für umfassende globale Probleme ist? […] Die alles entscheidende Frage lautet doch: Wie kommen wir zu einer Welt, die sich selbst ernährt, souverän und in Würde? Die Neue Gentechnik entpuppt sich bei der Beantwortung dieser Frage schnell als Nebelkerze. Die beste Antwort, die wir nach jetzigem internationalen wissenschaftlichen Stand haben, ist ein Paradigmenwechsel hin zur Agrarökologie: ‚Erhalten, was uns erhält.'“

Das ist ein schönes Motto für die CBD-Verhandlungen diese Woche!

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Geoengineering an Land – was ist BECCS und warum ist es problematisch?

18 Juni, 2018 - 14:35

Die Idee, dem Klimawandel mit Großtechnologien zu begegnen, gewinnt politisch zunehmend an Fahrt. Unter dem Begriff Geoengineering werden großmaßstäbliche Eingriffe in unsere Ökosysteme zur Manipulation des globalen Klimasystems diskutiert.

Um diese verschiedenen Ideen und die damit einhergehenden Risiken und Gefahren anschaulicher darzustellen, haben wir eine kleine Erklärfilmreihe gestartet. Teil II von “A technofix for the climate?” befasst sich mit Geoengineering an Land und speziell mit BECCS – Bioenergie mit CCS:

Click here to view the embedded video.

Mehr Hintergrundinformationen zu Technologien und geplanten Experimenten gibt es beim GeoengineeringMonitor und im Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Und um beim Thema Geoengineering Fakten und Fiktionen zu unterscheiden und sich im Wirrwarr der vorgeschlagenen und diskutierten Technologien zurecht zu finden, haben wir auf der zivilgesellschaftlichen Informationsplattform Geoengineering Monitor gemeinsam mit der ETC Group und Biofuelwatch eine ganze Reihe von Factsheets und Briefings veröffentlicht, die man hier direkt zusammengestellt finden kann.

Zum Thema BECCS empfehle ich zudem diese beiden Reports:

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Offener Brief von 89 Organisationen kritisiert ICAO Pläne

15 Juni, 2018 - 12:35

Auf ihrem derzeitigen Treffen in Montreal (11.-29. Juni) will die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der UN (ICAO) die Regeln für ihr globales marktbasiertes Instrument CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) festlegen. Dieser Ansatz basiert auf der falschen Annahme, dass die schnell wachsende Luftfahrtindustrie ab 2020 durch Emissionsgutschriften und Biotreibstoff „CO2-neutral“ wachsen kann.

Jetzt haben 89 Organisationen aus 34 Ländern die ICAO aufgefordert, diese Pläne zu verwerfen. In einem Offenen Brief warnen sie davor, dass CORSIA Anreize für Fluggesellschaften schaffen könnte, große Mengen Biotreibstoff aus Palmöl zu verwenden, obwohl sich die Mitgliedstaaten letzten Herbst dagegen ausgesprochen hatten.

Simone Lovera, Direktorin der Global Forest Coalition und Unterzeichnerin der Offenen Briefs, warnt: “Palmöl treibt weltweit die Entwaldung voran, die eine Hauptursache der CO2-Emissionen ist. Und trotzdem könnte es sein, dass Fluggesellschaften bald dafür belohnt werden, unter absurden, industriefreundlichen UN-Regulierungen Biotreibstoff aus Palmöl zu verbrennen.”

Nele Mariën von Friends of the Earth International unterstreicht die Gefahr von Emissionsgutschriften für Fluggesellschaften (carbon offsetting): “Wir können das 1,5 Grad-Ziel keinesfalls erreichen, wenn nicht alle Staaten und Sektoren schnellstmöglich ihre CO2-Emissionen einstellen. Das bedeutet, es gibt keinen Platz für Offsets”.

Der Offene Brief fordert die ICAO-Mitgliedsstaaten auf, Biotreibstoffe und Emissionsgutschriften abzulehnen und das Wachstum der Luftfahrtindustrie zu beenden.

Almuth Ernsting von Biofuelwatch erläutert: “Biotreibstoffe und CO2-Offsetting sind gefährliche Versuche, Konsument/innen und die Öffentlichkeit zu betrügen, indem einer Industrie, die eine der am schnellsten wachsenden globalen Emissionsquellen darstellt, ein grünes Mäntelchen umgehängt wird. Die UN und ihre Mitgliedsstaaten müssen gegen das Wachstum der Luftfahrt vorgehen, wenn sie ernsthaft die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindern wollen.“

Kontakt: Almuth Ernsting, Biofuelwatch, +44-1316232600 (UK)

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Geoengineering Technologien – wer, wie, was und wo?

14 Juni, 2018 - 18:34

Um beim Thema Geoengineering Fakten und Fiktionen zu unterscheiden und sich im Wirrwarr der vorgeschlagenen und diskutierten Technologien zurecht zu finden, haben wir heute auf der zivilgesellschaftlichen Informationsplattform Geoengineering Monitor gemeinsam mit der ETC Group und Biofuelwatch eine ganze Reihe von Factsheets und Briefings veröffentlicht.

Hier finden sich nun kurze Papiere zu den folgenden Geoengineering-Technologien:

In der Gesamtschau kann man feststellen:

  1. Alle diese Technologien sind hypothetisch – keine steht zur sofortigen Anwendung bereit und es ist unklar, ob sie tatsächlich funktionieren würden.
  2. Damit sie einen Effekt auf’s globale Klima hätten, müssten sie in einem sehr großen Maßstab angewendet werden – was massive negative Auswirkungen auf Umwelt, Ökonomien, Frieden und soziale Gerechtigkeit mit sich bringen würde.
  3. Jede einzelne Technologie birgt in sich sehr große Risiken und Gefahren.

Während der IPCC auf die Veröffentlichung des Sonderberichts zu 1,5°C globaler Erwärmung im Oktober hinarbeitet und nordamerikanische Geo-Ingenieure sich auf die Umsetzung von Experimenten in freier Natur vorbereiten, sollen diese Factsheets aktuelles und faktenbasiertes kritisches Wissen bereitstellen, um mehr Licht ins dunkel dieser komplizierten Debatte zu bringen.

Das Geoengineering Monitor Team hat neben den Factsheets zu Experimenten auch kurze Briefings zu den geplanten Geoengineering-Experimenten in Tucson, Arizona; Moss Landing, California; und in der Arktis veröffentlicht.

Die Briefings und Factsheets finden sich hier: http://www.geoengineeringmonitor.org/cat/briefings-and-factsheets/

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G7, UN Environment und Ellen MacArthur Foundation: Plastik auf der Weltbühne der Politik

12 Juni, 2018 - 18:41

Diese Woche ist das Thema Plastik noch einmal eine Stufe höher gerückt auf der internationalen Agenda: Die G7 (bzw. in dem Fall minus zwei – USA und Japan) verpflichten sich in ihrer Ocean Plastics Charter u.a., dass Plastikprodukte bis 2030 zu mindestens 50 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen sollen.

Allerdings greift diese grundsätzlich begrüßenswerte Initiative in vielerlei Hinsicht zu kurz. Es ist viel zu bequem, die Plastikkrise auf den Aspekt von Müll in den Weltmeeren zu reduzieren. Konkrete Ziele für die Vermeidung und Reduktion von Plastikmüll gibt es gar nicht. Problematische biobasierte Kunststoffe werden nicht ausgeschlossen und die Recycelbarkeit von Plastik nicht genau definiert. Und das alles ist natürlich freiwillig und lässt damit den großen Konzernen viel Luft und Freiraum, um unsere Gesellschaften und Ökosysteme weiterhin mit gigantischen Mengen an unnötigem Plastik zu fluten.

Mit diesen großen Konzernen ein paar große Schritte in die richtige Richtung gehen will die Ellen MacArthur Foundation gemeinsam mit UN Environment.  Als konsequenten Schritt zur Umsetzung ihrer Vision einer New Plastics Economy hat die Ellen MacArthur Foundation nun am Rande des G7-Gipfels angekündigt, dass sie daran arbeitet, eine neue Vision und Initiative zum Thema Plastik zu erarbeiten. Diese soll später im Jahr, vermutlich am Rande der Our Oceans Konferenz im Oktober in Bali, präsentiert werden.

A coalition of leading businesses and governments around the world is to be formed by the Ellen MacArthur Foundation, uniting efforts to tackle the global plastics pollution crisis. Working towards ambitious commitments, underpinned by common definitions and a united vision for action, it will build on the momentum created by the Foundation’s New Plastics Economy initiative.

Due to be unveiled later this year, this new coalition will address the root causes of plastics pollution, not just the symptoms, by focussing on key principles:

  • Problematic or unnecessary plastic packaging is eliminated through innovation and new business models
  • All remaining plastic packaging is reused, recycled, or composted in practice
  • All plastic packaging is made from as much recycled content as possible and free from substances of concern

It will take to the next level the work of the New Plastics Economy initiative in rallying businesses and governments around the world behind a shared vision of a circular economy for plastics. The initiative has already guided national and international plastics strategies, and has recently worked with 13 leading international companies in their efforts to achieve 100% reusable, recyclable, or compostable plastic packaging by 2025, and will now raise the ambition level even further.

Für ihr „Global Momentum“ arbeitet die Ellen MacArthur Foundation mit 13 großen Konzernen zusammen:

 

 

Greenpeace, als Teil der Break Free From Plastic Bewegung, begrüßte grundsätzlich die Initiative, merkte aber kritisch an:

„It is important for businesses to move beyond what is easy and convenient. They must recognize that while better recycling is important, we cannot simply recycle our way out of the plastics crisis we are facing today. The sheer scale and volume of plastic production, predicted to quadruple by 2050, prevents us from solving this through recycling efforts alone. To make real progress on the plastic pollution issue, corporations must fully acknowledge that the root of the problem is the throwaway culture they perpetuate, and that the immediate reduction of plastic production and consumption is essential. Real corporate leaders must embrace transparency and publicly report on their annual production, reduction, reuse, recycling, and disposal numbers for each type of plastic. Leaders must step forward to create a plastic footprint reduction policy with clear targets and timelines, prioritizing reuse and the elimination of the most problematic and unnecessary throwaway plastics over recycling. And finally, real leaders must invest heavily in reusable packaging and new delivery systems — because these corporations have the resources to innovate toward a plastic free future.“ (Greenpeace plastics campaigner Graham Forbes)

Und eine „plastic free future“ (Greenpeace / Break Free From Plastic) ist eben doch etwas ganz anderes als „a plastics system that works“ (New Plastics Economy)… Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen, wenn Plastik die Weltbühne betritt!

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Zum Tag des Meeres: Was ist marines Geoengineering und warum ist das problematisch?

8 Juni, 2018 - 13:41

Die Idee, dem Klimawandel mit Großtechnologien zu begegnen, gewinnt politisch zunehmend an Fahrt. Unter dem Begriff Geoengineering werden großmaßstäbliche Eingriffe in unsere Ökosysteme zur Manipulation des globalen Klimasystems diskutiert.

Um diese verschiedenen Ideen und die damit einhergehenden Risiken und Gefahren anschaulicher darzustellen, haben wir eine kleine Erklärfilmreihe gestartet: Teil I von “A technofix for the climate?” beginnt heute am Tag des Meeres mit dem Thema Geoengineering in den Ozeanen:

Click here to view the embedded video.

Übrigens: Ein Experiment der umstrittenen Technologie der Meeresdüngung (siehe Technology Factsheet zum Thema „Ocean Fertilization“) ist vor der Küste von Chile geplant. Siehe auch unsere interaktive Weltkarte zu Geoengineering- Projekten.

Mehr Hintergrundinformationen zu Technologien und geplanten Experimenten gibt es beim GeoengineeringMonitor und im Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Geoengineering (SRM) und Klimagerechtigkeit

5 Juni, 2018 - 13:39

Duncan McLaren, Forscher am Lancaster Environment Centre der Lancaster University, hat einen wunderbaren Artikel zur Frage von Klimagerechtigkeit und Geoengineering geschrieben: Whose climate and whose ethics? Conceptions of justice in solar geoengineering modelling.

Dabei bezieht er sich vor allem auf Solar Radiation Management (SRM).

Was ist Geoengineering? Seit etwa einem Jahrzehnt lobbyiert eine kleine, aber wachsende Gruppe von Regierungen und Wissenschaftler/-innen – vor allem aus den mächtigsten Ländern der Welt, die das Klima am stärksten belasten – für die politische Akzeptanz von Geoengineering. Diese Technologien, die das Klima im großen Maßstab manipulieren sollen, sind grundsätzlich hochriskant, und ihre negativen Auswirkungen wären mit großer Wahrscheinlichkeit stark ungleich verteilt. Aus diesem Grund ist Geoengineering bis vor wenigen Jahren häufig als „Plan B“ präsentiert worden, um der Klimakrise zu begegnen. Der Diskurs hat sich jedoch seit dem Pariser Abkommen mit dem ambitionierten Ziel, den  Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad, möglicherweise sogar 1,5 Grad zu begrenzen, verändert. Heute wird Geoengineering zunehmend als „unerlässliches“ Mittel betrachtet, um dieses Ziel zu erreichen, und zwar durch eine Kombination riskanter Technologien, die CO2 aus der Atmosphäre entfernen sollen, um sogenannte „negative Emissionen“ zu erzeugen (-> Carbon Dioxide Removal, CDR), oder solche, die die Kontrolle über das globale Thermostat übernehmen sollen, um die Temperatur des Klimas direkt zu senken (-> Solar Radiation Management, SRM). Mehr: Irrweg Geoengineering. Ein zivilgesellschaftliches Briefing

Das übergreifende Argument von Duncan McLaren geht in etwa so:

Wissenschaftliche Studien und Diskurse zum Thema Solar Radiation Management (SRM), die sich ja weitgehend nur auf Computermodelle beziehen, sind viel zu optimistisch, was die möglichen positiven Effekte auf die vom Klimawandel Verwundbarsten Länder oder Bevölkerungsgruppen angeht, da sie sich an unzulänglichen bzw. fehlgeleiteten Annahmen, Parametern und Konzepten von Gerechtigkeit orientieren.

Verminderung von Klimarisiken ist eben nur eine mögliche Dimension von Klimagerechtigkeit, lässt aber ganz andere Dimensionen außen vor, so z.B. die Frage von Verfahrensgerechtigkeit:

Procedural justice focuses on the involvement of people in decisions that affect them. Just as public engagement in the development and design of new technology is critical because technologies can reshape moral landscapes and help lock-in particular social practices, so is public engagement in the design of models.“ […] Climate change is not simply a justice issue because its effects are spatially and temporally uneven, as often presumed in the climate geoengineering modelling literature, it is also a justice issue because vulnerability to those effects is also uneven, and tightly inter-linked with existing economic, political and cultural injustices and power imbalances, in which the victims are often poorly recognized, their rights not respected and compensation resisted. Moreover, responses to climate change are also tightly interwoven with energy systems and their justice implications. Geoengineering may imply significant energy demands, impact differentially on different energy sources, or promise to reduce climate risk while allowing continued exploitation of fossil fuels. It cannot be assumed simply that a reduction in overall climate risks will necessarily enhance justice. It is important to ask who will lose or gain, where, when, and in what respects.“ […] Rather than supporting building capabilities and thus social resilience, the climate modelling approaches and practices instead effectively prioritize the ‘removal of a hazard’ (the physical climate outcome). This represents a hierarchical model of control that is at worst a form of domination and at best, elitist paternalism. It treats those affected by climate change as powerless victims, not as potentially capable actors able to participate in determining the conditions of their lives – including participating in climate politics. This territory is implicitly reserved for the scientific and political elites – notably in the countries which dominate climate geoengineering research: the US, UK, Germany and to a lesser degree, China.“

[Eine andere Form von Klimagerechtigkeit ginge übrigens so: „restrictions and financial burdens imposed on carbon-intensive corporations and nations by accelerated mitigation and adaptation financing can be understood as a concrete representation of climate justice. Corrective or restorative justice also ensures that a focus on the victims of climate change does not cause us to ignore the perpetrators: which seems critical as addressing the problem demands changes in the behaviours of wealthy consumers and investors, particularly with respect to energy.“ Duncan McLaren]

Ein solcher Diskurs trägt dazu bei, die Interessen der herrschenden Eliten an energie- und CO2-intensiven wirtschaftlichen Strukturen zu zementieren. Dieser Bias stellt zudem einen eigenen „moral hazard“ im politischen Diskurs dar. Gerade angesichts der Tatsache, dass Klimaskeptiker sehr gerne Klimawissenschaft angreifen und es daher schwierig ist, problematische klimaökonomische Studien konstruktiv zu kritisieren, tragen die Wissenschaftler/innen, die mit diesen Modellen arbeiten, eine besondere Verantwortung dafür, ihre Annahmen transparent zu machen und die möglichen politischen Folgen ihrer wissenschaftlichen Beiträge mitzudenken.

Um zu verstehen, warum diese Kritik so wichtig ist, muss man auch die Argumente (und die Diskursmacht!) derjenigen kennen, die er auseinandernimmt und angreift. Ein schönes Beispiel dafür, auf welche Diskurse der Geoengineering-Forscher er sich dabei kritisch bezieht, ist dieses: David Keith und Joshua Horton haben bereits 2016 versucht zu belegen, warum es eine moralische Verpflichtung gegenüber den Ärmsten der Welt sei, Forschung zu solarem Geoengineering zu betreiben (siehe Solar Geoengineerung and Obligations to the Global Poor). Hier eine kleine Geschmacksprobe:

David Keith steht übrigens hinter dem umstrittenen geplanten SCoPEx-Experiment und hat vor Kurzem auch gemeinsam mit Joshua Horton und Andy Parker in einem Artikel (Stopping Solar Geoengineering Through Technical Means: A Preliminary Assessment of Counter-Geoengineering) dargestellt, wie eine Art globales Wettrüsten mit Geoengineering-Technologien dazu führen könnte, Frieden und Sicherheit zu garantieren (!?) – welcome to the new Cool War!

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Der Anfang vom Ende der Wegwerfgesellschaft? Die EU geht das Thema Plastikmüll an

28 Mai, 2018 - 22:20

Es war ja heute unmöglich in den aktuellen Tagesnachrichten in ganz Europa zu übersehen: Die Europäische Kommission (EC) hat einen Entwurf für einen Richtlinie zum Plastikmüll präsentiert. Dieser ist Teil der Umsetzung der Europäischen Plastikstrategie, die die Kommission bereits im Januar 2018 vorgestellt hat.

Doch was genau schlägt die EC vor? Die Liste ist recht lang und bezieht sich auf die Plastikprodukte, die vor allen anderen die europäischen Meere und Küsten vermüllen…

Foto von Malina Fuhr mit CC BY-SA Lizenz
  • Ein Verbot von bestimmten Einwegprodukten, für die es sinnvolle und nachhaltige Alternativen gibt, also z.B. für Wattestäbchen mit Plastikstil, Plastikbesteck und Ballonstäbe.
  • Nur einmal zu verwendende Getränkepackungen aus Plastik sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn ihre Deckel oder Verschlüsse fest verankert sind und sich nicht lösen.
  • Die Kommission schlägt zudem Reduktionsziele für den Konsum von Lebensmittelbehältern aus Plastik und Plastikbechern vor. Hier sollen die Mitgliedstaaten nationale Ziele setzen.
  • Die Plastikproduzenten sollen finanziell für die Kosten der Müllentsorgung und Säuberung herangenommen werden.
  • Größere Kampagnen zur Information von Konsument/innen soll es für Lebensmittelbehälter, Verpackungen (z.B. für Chips und Süßigkeiten), Plastikbecher, Tabakprodukte mit Filtern (Zigaretten), Feuchttücher, Luftballons und Plastiktüten geben.
  • Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, bis 2015 90% der Plastikflaschen einzusammeln, die nur einmal verwendet werden können (z.B. durch Pfandsysteme).
  • Die EU will auch das Labelling für verschiedene Produkte verbessern, um korrekte Müllentsorgung zu vereinfachen – aber auch, um auf die negativen Folgen von Plastik für die Umwelt hinzuweisen. Das ist wichtig, da den Verbraucher/innen ja meist nicht klar ist, dass diese Produkte Plastik enthalten (z.B. Luftballons, Feuchttücher oder Damenbinden).
  • Da ein erheblicher Teil des Mülls in den Meeren von den Fischerei stammt (laut EC etwa 27 % des Mülls, der an den Stränden landet), soll es zudem mehr Pflichten für die Fischerei geben, was die Entsorgung von plastikhaltiger Fischfangausrüstung (z.B. Netzen) angeht.

Den einen erscheint diese lange Liste wie eine Bestätigung, dass die EU nichts als Bürokratie und Spaßbremse ist – Luftballons? Plastikbesteck?? Andere meckern, dass man mit Verboten ja sowieso nicht weiterkommt, und es nur mit finanziellen Anreizen gehen kann – mit der Industrie und nicht gegen sie.

Doch diese Debatten gehen komplett an der Dimension des Problems vorbei. Der Plastikmüll an den Stränden Europas und an anderen Orten der Welt ist nur der kleine sichtbare Teil einer gigantischen Umweltkrise: Plastikverschmutzung tötet Artenvielfalt, zerstört Ozeane, Böden und Luft, gefährdet unsere Gesundheit und verschafft zudem der fossilen Industrie (die ja den Grundstoff für Plastik liefert) eine Zukunft, die sie nicht haben kann, wenn wir es ernst meinen mit den Pariser Klimazielen.

Die Umweltverbände, die seit viele Jahren zum Thema Plastikverschmutzung arbeiten und die Vorbereitungen rund um die EU Plastikstrategie sehr eng beobachtet und begleitet haben, begrüßen den heutigen Richtlinienentwurf, sehen aber auch noch Nachbesserungsbedarf.

Die Rething Plastic Alliance beispielsweise stellt gemeinsam mit Zero Waste Europe und Break Free From Plastic fest:

„[…] the legislation fails to set specific EU-wide reduction targets for food containers and beverage cups, with a promise to look into this possibility only after a lengthy six years after transposition (circa 2027). This could result in countries claiming they are taking the necessary steps as long as any reduction is achieved, regardless of how small. The same time period is also given for a review of the list of products the legislation addresses, with the possibility to expand it. This is vital to shorten to three years after transposition rather than six.“

Ob es gelingen wird, aus dem zumindest ansatzweise ambitonierten Entwurf der Europäischen Kommission am Ende eine angemessene Richtlinie und starke Ziele in allen Mitgliedstaaten zu bekommen, wird nicht zuletzt daran hängen, wie das Ringen mit der machtvollen Plastikindustrie ausgehen wird.

Hier hat Corporate Europe Observatory zuletzt noch einmal eindrücklich beschrieben, mit welchen Lobbystrategien und -maßnahmen sich die Plastiklobby gegen verbindliche Regulierungen wehrt.

Diese Woche tagt übrigens in Nairobi auch zum ersten Mal die von der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 3) im letzten Dezember einberufene Expert/innengruppe zum Thema Meeresmüll und Mikroplastik. Auch da hat sich die Zivilgesellschaft gemeinsam mit anderen Major Groups der UN lautstark zu Wort gemeldet (hier das Positionspapier, das auch die Heinrich-Böll-Stiftung mitgezeichnet hat) und ist vor Ort dabei.

Graphic: Courtesy of Break Free From Plastic

Und schließlich sei noch erwähnt: Heute ist World Menstrual Hygiene Day – eine gute Gelegenheit, auf das Problem von Plastik und giftigen Chemikalien in Menstruations- und Hygieneartikeln hinzuweisen. Eine sehr gute Daten- und Faktensammlung dazu gibt es bei WECF: Findings of a literature study: Plastics, Gender and the Environment

Und wer immer noch mehr lesen will, findet vielleicht das eine oder andere in dieser Materialsammlung:

Ausgewählte Organisationen, die zum Thema Plastik arbeiten:

https://www.breakfreefromplastic.org/

http://no-burn.org/ (GAIA)

https://zerowasteeurope.eu/

https://storyofstuff.org/

https://www.ellenmacarthurfoundation.org/

https://www.plasticsoupfoundation.org/en/

https://www.greenpeace.org/international/act/lets-end-the-age-of-plastic/

http://ciel.org/fueling-plastic

https://www.surfrider.org/

http://www.foeeurope.org/materials-and-waste

http://www.rethinkplasticalliance.eu/

On Chemicals & Toxics:

http://www.chemtrust.org/

http://hej-support.org/

http://www.wecf.eu/english/chemicals-health/

http://www.ipen.org/

http://ecostandard.org/category/chemicals/

Also check out the following websites:

https://zerowastecities.eu/

www.plasticpolluters.org

Zum Thema Plastic Pollution, Gender and Women:

Plastic, Gender and the Environment: www.wecf.eu/english/publications/2017/Gender-and-Plastics.php

Women and Chemicals: http://www.wecf.eu/english/publications/2016/women_chemicals.php

What has Gender got to do with chemicals: Documentary, 30 min, https://www.youtube.com/watch?v=YugG5jZ8Vvw&t=234s

Gender Dimensions of Hazardous waste and policies under the BRS Conventions, case study Indonesia and Nigeria 2017, pdf can be found here: http://www.wecf.eu/english/publications/2017/GenderandWaste_casestudy.php

Emfpohlene Reports und Artikel:

Food Waste: http://www.foeeurope.org/unwrapped-throwaway-plastic-food-waste

Critical view of lobby power of the industry:  https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/03/packaging-lobbys-support-anti-litter-groups-deflects-tougher-solutions?hash=Suj86cKEadgFMxKKODigOlBqh6EoWGd-ynWPDOv3YEc

Plastic & Food Waste: http://www.foeeurope.org/unwrapped-throwaway-plastic-food-waste

Microplastic factsheet: http://toxicslink.org/docs/Microplastics%20Factsheet%20(revised).pdf

Chemicals: http://www.chemtrust.org/wp-content/uploads/chemtrust-toxicsoup-summary-mar18.pdf

Plastics & Fossil Fuels: http://ciel.org/fueling-plastic

Narrative: http://threeworlds.campaignstrategy.org/?p=1847

Recycling is not enough: http://www.no-burn.org/wp-content/uploads/Recycling-is-Not-Enough-online-version.pdf

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Der Klimawandel vor Gericht (neuer Fall!): Familien aus aller Welt klagen gegen eine unzureichende EU-Klimapolitik

24 Mai, 2018 - 12:04

Heute wird die neue und wachsende Welle von Klimaklagen weltweit durch eine weitere ergänzt. Und diesmal geht es gegen die EU: Von der Klimakrise betroffene Familien aus verschiedenen Ländern (innerhalb und außerhalb Europas) klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Klägerinnen und Kläger.

Dieses Video erklärt, worum es den Klägerinnen und Klägern geht:

Click here to view the embedded video.

Heute haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gemeinsam mit einer Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von den negativen Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Die Familien wollen insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.

Unter den Kläger/innen ist auch die dreiköpfige deutsche Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog, deren Heimat durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist.

Familienporträt Familie Recktenwald:

Die Familie von Maike Recktenwald lebt seit vier Generationen auf einer Insel an der Nordseeküste. Das Eigentum und die Lebensgrundlage von Maike und Michael Recktenwald sind vom Klimawandel bedroht, dessen Auswirkungen sie schon jetzt zu spüren bekommen: „Der Klimawandel bringt die wahrscheinlich größten Veränderungen und Gefahren für uns. Wir möchten mit dieser Klage ein Zeichen setzen. Wir können es nicht ignorieren, denn wir sind schon jetzt von den ersten Auswirkungen betroffen“, erläutert Michael Recktenwald.

Durch den Anstieg des Meeresspiegels, Sturmfluten und die daraus resultierende Erosion der Dünen sind Eigentum und das Grundrecht auf Berufsfreiheit von Maike und Michael Recktenwald, etwa in Bezug auf ihr als Familienbetrieb geführtes Hotel und Restaurant, gefährdet. Die Familie hat die klimawandelbedingten Veränderungen seit Jahren beobachtet und ist sehr besorgt.

Auch die Trinkwasserversorgung der Insel ist bedroht. Durch den steigenden Meeresspiegel könnte Salzwasser in die einzige Trinkwasserquelle (eine sog. Süßwasserlinse) eindringen und auf Jahrzehnte unbrauchbar machen – mit gravierende Folgen für das Leben auf der Insel.

Der Anstieg des Meeresspiegels ist auf den Klimawandel zurückzuführen.

„Bei dieser Klage geht es nicht nur um unsere Familie und die aktuelle Situation, sondern um die Zukunft aller. Wir klagen vor allem für unsere Kinder, indirekt aber auch für kommende Generationen, die ein Recht darauf haben, zumindest ähnlich gute Lebensgrundlagen vorzufinden wie wir sie hatten. Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem. Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben. Wir möchten, dass die Menschen und die EU ihrer Verantwortung für Klimaschutz gerecht werden.“, erklärt Maike Recktenwald. Gemeinsam mit ihrem Mann und jugendlichen Sohn beteiligt sie sich an der Klage.

Die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union richtet sich gegen den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Konkret geht es gegen drei jüngst beschlossene Klima-Verordnungen und -Richtlinien der EU (ETS, Effort Sharing, LULUCF), die zur Implementierung des 2030-Ziels erlassen wurden.

Durch die schwachen Klimaziele (Verringerung der Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990), so die Argumentation, werden die Grundrechte der Klägerfamilien verletzt.

Das Besondere: Auf diese Grundrechte können sich auch Menschen außerhalb der EU berufen, wenn sie durch Rechtsakte der EU betroffen sind. Insbesondere geht es um die Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf das Wohl der Kinder sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit.

Die Kläger/innen sind besonders bedroht von Klimawandelfolgen wie Wassermangel, Überschwemmungen, Rückzug von Eis und Schnee, Meeresspiegelanstieg sowie der Zunahme von Stürmen und Hitzewellen.

Die Klägerfamilien repräsentieren besondere Brennpunkte von Folgen des Klimawandels:

  • Eine Familie von einer kleinen ostfriesischen Insel, deren Eigentum und berufliche Möglichkeiten (etwa touristische Dienstleistungen) durch den Meeresspiegelanstieg und Sturmfluten, die wegen des gestiegenen Meeresspiegels höher gelegene Gebiete erreichen, beeinträchtigt sind und sein werden.
  • Familien aus Südfrankreich und Südportugal, deren Gesundheit, Eigentum und berufliche Möglichkeiten (etwa Landwirtschaft) durch Hitzewellen und Dürreperioden sowie Waldbrände verletzt sind.
  • Eine Familie aus den italienischen Alpen, deren Eigentum und berufliche Möglichkeiten (Landwirtschaft und touristische Dienstleistungen) durch den Mangel an Schnee und Eis sowie die Temperatur- und Niederschlagsentwicklung gefährdet sind.
  • Eine Familie aus den rumänischen Karpaten deren Lebensgrundlagen und traditionelle Berufe (Landwirtschaft und Viehhaltung) durch höhere Temperaturen und Wassermangel beeinträchtigt sind.
  • Eine Familie aus dem Norden Kenias, deren Gesundheit und Bildungschancen durch Hitzewellen, Dürreperioden und Desertifikation beeinträchtigt werden.
  • Eine Familie von den Fidschi-Inseln, die vor allem durch den Meeresspiegelanstieg, intensivere Stürme und dem akuten Korallensterben und Korallenbleiche in ihren Grundrechten verletzt sind.
  • Die Jugendorganisation der Samen in Schweden, Sáminuorra, die schon jetzt beobachten, welche negativen Auswirkungen wärmere Winter und Sommer auf ihre Rentiere haben.

Vertreten werden die Familien durch den Juraprofessor Dr. Gerd Winter (Bremen), die in Hamburg ansässige Umweltanwältin Dr. Roda Verheyen sowie den Londoner Rechtsanwalt Hugo Leith.

Die Staaten der EU sind für rund zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, die EU ist damit der drittgrößte Emittent hinter China und den USA.

Unterstützt werden die Klägerfamilien von mehreren Nichtregierungsorganisationen – darunter dem Climate Action Network Europe (CAN-E), Protect the Planet und Germanwatch. Die Wissenschaftler/innen des Thinktanks Climate Analytics steuern in dieser Rechtssache interdisziplinäres wissenschaftliches Hintergrundwissen bei.

Weitere Informationen zum Fall gibt es hier: https://peoplesclimatecase.caneurope.org/de/

Und hier man den den Fall durch eine Petition von WeMove.EU unterstützen.

Und Pressekontakte hier:

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
Tel.: 0151 252 110 72

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Nein zum Raubbau an der Tiefsee!

14 Mai, 2018 - 15:30

Unser steigender Rohstoffkonsum treibt die Suche nach neuen Rohstoffquellen an und gibt zudem der Industrie eine willkommene Ausrede, immer riskantere Abbautechniken für immer entlegenere Gebieten zu entwickeln – zum Beispiel für die Tiefsee!

Das Interesse am kommerziellen Tiefseebergbau in Meeresgebieten jenseits nationaler Hoheit hat dabei in den letzten Jahren stark zugenommen. Die zuständige Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA) hat bereits 26 Explorationslizenzen vergeben und entwickelt derzeit das gesetzliche Regelwerk für den Abbau mineralischer Ressourcen der Tiefsee („Mining Code“).

Tiefseebergbau wird im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) geregelt. Dieses Abkommen unterscheidet zwischen Hoher See (mehr als 200 Seemeilen, ca. 370 Kilometer Entfernung von einer Küste) und den Ausschließenden Wirtschaftszonen (AWZ, innerhalb der 200 Seemeilen-Grenze). Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) mit Sitz in Jamaica vergibt Lizenzen für die Exploration und die Förderung von mineralischen Ressourcen auf und im Meeresboden der Hohen See.

Im Fokus des Interesses beim Tiefseebergbau stehen die folgenden Rohstoffe:

  • Manganknollen auf den Tiefseeebenen in 3.500 bis 6.500m Tiefe,
  • Sulfiderze in 1.000 bis 4.000m Tiefe rund um die Schwarzen Raucher,
  • Erzkrusten an den Seebergen in 1.000 bis 2.500m Tiefe.

Warum das Ganze? Über 90 Millionen Tonnen Metalle werden laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich zur Produktion von Maschinen, elektrischer Ausrüstung oder Automobilen importiert. Hinzu kommen die vielen Rohstoffe aus verarbeiteten und aus Vorprodukten. Für die Industrie und die Bundesregierung heißt das: Wir brauchen mehr Rohstoffe, um den steigenden Bedarf zu decken!

Dabei übersteigen diese Konsum- und Produktionsmuster bereits jetzt die planetaren Grenzen und laufen konträr zu globaler Ressourcengerechtigkeit. Denn der Abbau von Rohstoffen ist global mit großen sozialen und ökologischen Kosten verbunden, die sich nicht in den Rohstoff- und Produktpreisen wiederfinden und vor allem in Ländern des globalen Südens anfallen. Auch geht er häufig mit Menschenrechtsverletzungen einher.

Mit den weltweit weiterhin hohen Begehrlichkeiten nach neuen Rohstoffquellen und den geringen Erträgen aus terrestrischen Lagerstätten rücken die marinen mineralischen Rohstoffe der Ozeane und Meere zunehmend in den Fokus. Mittlerweile gibt es zahlreiche Explorations- und Forschungsprojekte für Bergbau in der Tiefsee.

Auch die Bundesregierung unterstützt politisch und finanziell eine Reihe von Industrie- und Forschungsinitiativen, die den Tiefseebergbau massiv vorantreiben. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird Tiefseebergbau in den Kapiteln zu Rohstoffpolitik und Internationaler Meeresschutz erwähnt und damit konkret die Absicht bekundet, Tiefseebergbauprojekte verstärkt voranzutreiben.

Deutschland ist aktuell an zwei Forschungsprojekten zum Tiefseebergbau beteiligt.

  1. „Long-term Impacts of Deep-Sea Mining: Results of the Mining Impact Project“. Läuft seit 2015 und wird u.a. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Das Projekt wird u.a. die Auswirkungen von Eingriffen in das Ökosystem der Tiefsee anhand von Sedimentverwirbelungen in der Wassersäule im Pazifik und im Indischen Ozean untersuchen.
  2. Ein weiteres Projekt ist ein Test von sog.  „Nodule Collector Components“ durch die belgische Firma DEME, das im deutschen und belgischen Lizenzgebiet im April 2019 stattfinden soll.

Die in der AG Tierseebergbau zusammengeschlossenen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen* fordern dagegen ein rasches Umdenken und Umlenken der Politik. Der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland und Europa muss massiv reduziert werden. Die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit geschützt werden. Das schließt den Tiefseebergbau aus, da dieser in jedem Fall mit gravierenden Störungen der marinen Ökosysteme, mit Artensterben und unkalkulierbaren Folgewirkungen für die Meereswelt wie auch für die Menschen an ihren Küsten einhergeht und einer nachhaltigen Ressourcenpolitik entgegensteht.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern deswegen von der Bundesregierung ein entschiedenes politisches Umsteuern weg vom Raubbau an der Tiefsee!

Hier geht’s zum Download des Positionspapiers

Das Papier wurde letzte Woche an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geschickt…

*Die AG Tiefseebergbau setzt sich zusammen aus Mitgliedsorganisationen der AG Meere im Forum Umwelt und Entwicklung sowie dem AK Rohstoffe.

Übrigens sehr sehenswert – Das Video von Seas At Risk zum Thema Tiefseebergbau:

Deep sea mining!? Leave my down below alone!

Click here to view the embedded video.

Und auch die anderen Materialien und Positionierungen von Seas At Risk zum Thema sind lesenswert!

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Geoengineering is a distraction from the real priorities – Emission reductions! An open letter to the UNFCCC by the CBD Alliance

7 Mai, 2018 - 10:39

On the occasion of the SB48 meetings in Bonn, members of the CBD Alliances are reminding parties and delegates of the letter that was already sent to the UNFCCC in November 2017. I am posting it again below. A pdf version can be found here.

Open letter by CBD Alliance members

Bonn, 16.11.2017                                                                                                                                                            

To: UNFCCC party representatives and delegates,
researchers in IPCC and UNFCCC stakeholders

Geoengineering is a distraction from the real priorities – Emission reductions

Dear UNFCCC party representatives and delegates, dear researchers in IPCC and UNFCCC stakeholders,

NDCs submitted to the UNFCCC so far clearly fail the ambition needed to put us on track for limiting climate change to 1.5°C rise. As it becomes more and more evident that there is a lack of political will to substantially decrease climate gas output, discussions on how to reach the 1.5°C target agreed in Paris turn more and more to  uncertain and unavailable technologies for removing carbon from the atmosphere, in short geoengineering. The draft IPCC AR6 also mentions this issue in its outline, and new geoengineering experiments are planned (see 13 November’s ECO article “This is Not a Drill: Geoengineering is on the Rise” – http://eco.climatenetwork.org/cop23_cmp13_cma2-eco7-5/

Wishful thinking about technologies that may or may not one day become available carries the risk of legitimizing „business-as-usual-policies“. They do not increase and may even decrease political will to address the root causes: powerful and unsustainable production and consumption patterns. They tend to postpone or replace pathways to systemic holistic change, which can deliver multiple benefits against climate change, biodiversity loss, and desertification. Without these benefits the 2030 Agenda is meaningless.

Proposals for geoengineering, including experiments, distract dangerously from the real priority – immediate unilateral reduction of emissions caused directly or indirectly by the global north, who bear most responsibility for them. Only this can build the trust we need to really tackle climate change and biodiversity loss.

Only yesterday, the executive secretaries of the three Rio Conventions issued a joint statement calling for assistance to address links between climate change, biodiversity and desertification threats. Civil society has long been making this connection and therefore, the members of the CBD Alliance present at this meeting would kindly inform or remind delegates that the issue of geoengineering has been extensively discussed at the CBD COPs since 2008  and that, as a result, any kind of geoengineering has been subjected to a moratorium (CBD decision X/33, paragraphs 8 w and x). This has been scrutinized at following COPs which have always reaffirmed the moratorium (CBD decision XIII/14, para 1) since.

With the exception of the US, the parties to CBD and UNFCCC are the same, and both conventions are nearly universal. We therefore urgently call on the parties of the UNFCCC to respect the CBD decisions agreed by consensus by their own governments, which apply to them as well. Pacta sunt servanda, as the Vienna Convention on the law of treaties rightly points out in its article 26: “Every treaty in force is binding upon the parties to it and must be performed by them in good faith”.

Thank you and best regards,
(see list of signatories below)

List of signatories – CBD Alliance members:

ARA; Attac France; Biofuelwatch; BUND – Friends of the Earth Germany; Centar za životnu sredinu– FoE Bosnia; Coordination Office of the Austrian Bishop’s Conference for International Development and Mission (KOO); Econexus; Ecoropa; ETCgroup; Ethological Society of India; FERN; Friends of the Earth International; Gesellschaft für ökologische Forschung; Global Nature Fund; Heinrich Böll Stiftung; ICCA Consortium; Mangrove Action Project; NABU – BirdLife Germany; New Wind Association (Finland); Partnership for Policy Integrity; (Pro Natura – FoE Switzerland; Pro REGENWALD; SAN Germany; Third World Network; Tim Cadman BA (Hons) MA (Cantab), PhD (Tasmania), Grad. Cert. Theol. (Charles Sturt) Griffith University; USC Canada;

Plus (organisations without logo, individuals): New Wind Association (Finland), SAN Germany, Tim Cadman BA (Hons) MA (Cantab), PhD (Tasmania), Grad. Cert. Theol. (Charles Sturt) Griffith University

Contact:
Friedrich Wulf, Pro Natura – Friends of the Earth Switzerland, Friedrich.Wulf@pronatura.ch, ++41792160296

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Warum Plastikverpackungen NICHT zur Reduktion von Lebensmittelabfällen beitragen

26 April, 2018 - 23:17

Es nervt ungemein und wird immer mehr: Unsere Lebensmittel in den Supermärkten ersticken in Plastik – und wir ersticken im Verpackungsabfall. Und die Industrie will uns glauben machen: die gigantischen Plastikmengen sind notwenig, um Lebensmittelabfälle zu vermeiden.

Friends of the Earth Europe, Zero Waste Europe und die Rethink Plastic Alliance haben nun einen Bericht vorgelegt, der klar macht: Diese Behauptung ist eine Lüge. Das Gegenteil ist der Fall!

Es zeigte sich nämlich, dass Plastikverpackungsabfälle gemeinsam mit den Lebensmittelabfällen steigen: Europa verbraucht heute 49 Mio. Tonnen Plastik im Jahr, wovon etwa 40 Prozent für Verpackungen verwendet werden. Europäer/innen werfen pro Jahr durchschnittlich mehr als 30 kg an Verpackungsplastik weg. Das landet dann hauptsächlich auf Mülldeponien und in Müllverbrennungsanlagen. Weniger als 30 Prozent der europäischen Plastikabfälle werden recycelt. Der Großteil der Plastikverpackungen wird nur einmal verwendet.

Im Plastik stecken zudem gefährliche Chemikalien, wie Endokrindisruptoren. Diese können von Plastikverpackungen und anderen Verpackungsmaterialien (wie etwa Recycling-Karton) auf Lebensmittel übertragen werden. Das ist aber zum einen kaum erforscht und zum anderen nicht reguliert.

Manche Verpackungen schützen Nahrungsmittel und erhöhen damit ihre Lagerfähigkeit. Aber es gibt viele Gründe, warum es zu Lebensmittelabfällen kommt. Eine Ursache ist jedoch auf jeden Fall das Überangebot an Lebensmitteln – und dieses wird durch schön in Plastik verpackte und eingeschweißter Produkte noch erhöht.

Im unseren industrialisierten und globalisierten Lieferketten können optische Vorgaben und Verpackungsstandards dazu führen, dass noch essbare Nahrungsmittel weggeworfen werden. Viele Verpackungen, die von  Nahrungsmittelindustrie und Einzelhandel verwendet werden, dienen vor allem Marketing- und Markenzielen und nicht der Konservierung der Lebensmittel. Durch solche Verpackungen nimmt nicht nur die Menge an Müll, sondern auch die Menge an Lebensmittelabfällen zu.

Unwrapped: how throwaway plastic is failing to solve Europe’s food waste problem (and what we need to do instead)

ist quasi ein ganzes Informationspaket mit einem umfassenden Report, verschiedenen Factsheets und einer Analyse, die die Methodik der Industrie auseinandernimmt und auch über Lösungen spricht.

Global2000 in Österreich hat den Report dankenswerterweise auch gleich ins Deutsche übersetzt: Ausgepackt – über den Zusammenhang von Plastikverpackungen und Lebensmittelabfällen.

Der Bericht gibt vier klare Handlungsempfehlungen:

  1. Der Umgang mit Lebensmittelverpackungen muss sich die gesamte Lieferketten und den gesamten Lebenszyklus von Produkten anschauen sowie bei den Ursachen von Lebensmittelabfällen ansetzen.
  2. Einsatz von ökonomischen Instrumenten: z.B. umweltbewusste öffentliche Beschaffung, Programme zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), Pfandsysteme und die progressive Besteuerung von fabriksneuem Plastik.
  3. Eine Überprüfung der Gesetzeslage, um etwaige Lücken zu schließen. Dabei müssen Ziele zur Reduktion von Einwegplastikverpackungen und  Ziele zur vermehrter Nutzung von Mehrwegverpackungen definiert werden. Außerdem geht es um Ökodesign-Kriterien, optische Standards und Etikettierungsregelungen.
  4. Mehr Geld / Investitionen für Abfallvermeidung (z.B. durch Fokus auf kurze Lieferketten und Fokus auf Einzelhändler/innen und KMUs).

„Das hohe Pro-Kopf-Müllaufkommen in Europa sollte nicht als ein unvermeidbares Nebenprodukt der wirtschaftlichen Entwicklung und eines bequemen Lebensstils betrachtet werden: Die heutigen ökologischen Gegebenheiten zwingen uns dazu, Nahrungsmittel, Kunststoffe und sämtliche Ressourcen so zu verwenden, dass ein gutes Leben für alle möglich ist. Europa braucht außerdem ein Nahrungsmittelsystem, das landwirtschaftliche Erzeugnisse wertschätzt und deren ProduzentInnen unterstützt. Lieferketten sollten zur Förderung der Regionalentwicklung genutzt werden. Wir brauchen ein Lebensmittelsystem, in dem Materialien einschließlich Verpackungen reduziert, wiederverwendet und recycelt werden.“

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Auf Sand gebaut: Eine scheinbar unendliche Ressource wird knapp

25 April, 2018 - 13:06

Von der Zahnpasta bis zur Fracking-Industrie: Sand wird in großen Mengen gebraucht und wird weltweit knapp. Diese Infografik zeigt die Zusammenhänge:

 

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Investitionen für Plastikproduktion aus fossilen Brennstoffen: Richtig kalkuliert?

17 April, 2018 - 12:05

Und wieder eine Nachricht zum Geschäftsmodell Plastikverpackungen, diesmal mit Blick auf die Produzenten: Die Umweltanwälte von CIEL fragen sich, was genau die plastikproduzierende und petrochemische Industrie dazu treibt, massiv in Infrastruktur zur Herstellung von immer noch mehr Plastik zu investieren. Der Bericht “Untested Assumptions and Unanswered Questions on the Plastics Boom” stellt fest:

Der Ausbau chemischer Industrieanlagen in den USA ist seit 2012 sehr stark angestiegen. Das Ausgangsmaterial für die Herstellung von Plastik sind fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle). So sind auch die meisten Anlagen in der Nähe großer Öl- und Gastprojekte zu finden.

As of December 2017, the chemical industry has already an­nounced over $185 billion of new investments in the United States alone, mostly in “chemistry and plastics products.”Other observers “expect China to invest more than $100 billion in coal-to-chemicals technology in the next five years.”

Das alles steht im merkwürdigen Gegensatz zu politischen Realitäten: Der Ausstieg aus der Gewinnung und Verbrennung fossiler Energieträger ist in vielen Ländern weltweit beschlossene Sache und sie haben sich im Pariser Klimaabkommen dahingehend verpflichtet. Der Zustrom an kostengünstigem Öl, Gas und Kohle steht also in Frage. Schon jetzt wird davon ausgegangen, dass in 2040 44 % des Zuwachses in der Rohölproduktion für die petrochemische Produktion im weitesten Sinne eingesetzt wird und nicht mehr zur Gewinnung von Energie oder für Mobilität, so der Bericht.

CIEL schreibt:

As companies ramp up investments to create more plastic, they are banking on plastic infrastructure being profitable for decades to come. This assumes that demand for plastic will continue increasing and that plastics production will continue to be heavily subsidized by demand for the fossil fuels that supply chemicals critical to plastic production. However, the new report exposes changes in the economy, government regulations, and consumer attitudes worldwide that could make these investments much riskier than previously assumed.

Dann muss es also die Erwartung an die Plastikproduktion sein, die die Industrie so überaus optimistisch stimmt. Erstaunlich in Zeiten, in denen die Europäische Union eine Plastikstrategie vorgelegt hat, in der sie unter anderem eine Reduktion der Plastik-Wegwerf-Verpackungen anstrebt. Der Kampf gegen die Plastikvermüllung der Meere wird inzwischen auf UN-Ebene geführt. Aktivist/innen für einen nachhaltigen Verzicht auf Plastik haben sich in der globalen Kampagne „Break Free from Plastic“ zusammen geschlossen.

Das passt doch nicht zusammen? CIEL resümiert:

Plastics producers are depending on increasing demand and abundant feedstock supply to fuel their in­dustry for the next several decades. These assumptions may be un­founded and unjustified.

Eigentlich sind das alles ja Gedanken, die sich die Investoren selbst machen sollten. Aber manchmal ist man ja betriebsblind. Umso wichtiger ist da der Hinweis, dass die Rechnung hier auf Dauer möglicherweise nicht aufgeht.

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Ein Preis auf CO2 – der Schlüssel zur Klimapolitik? Kritische Thesen zu neuen Vorschlägen

12 April, 2018 - 12:35

Ein Gastbeitrag von Thomas Fatheuer

Um die Klimapolitik ist es nicht gut bestellt – das ist zumindest nach dem eingestandenen Nicht–Erreichen der Klimaziele in Deutschland weitgehender Konsens. Mit neuer Dringlichkeit stellt sich also die Frage: Was tun?  Ein Vorschlag, der Perspektiven in die Klimapolitik bringen will, gewinnt dabei immer mehr an Sichtbarkeit: ein genereller Preis für CO2. „Nur mit der baldigen Einführung höherer CO2-Preise über alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) sind die Klimaschutzziele 2030 noch erreichbar. Darüber sind sich eine überwältigende Anzahl von Akteuren längst einig“ – erklärt der Verein für eine CO2-Abgabe kategorisch.

Zwar hat es die Bepreisung von CO2 nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber damit ist die Debatte noch lange nicht beendet. Denn auch international propagiert ein mächtiges Akteursnetzwerk die Bepreisung von CO2 als Königsweg der Klimapolitik. „Put a price on Carbon“ heißt die prägnante englische Kurzformel dafür. Neue Aktualität hat die Debatte um die Bepreisung von CO2 durch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekommen. Die Botschaft der OECD ist klar und repräsentativ: „CO2-emissions from energy use are a primary contributor to climate change. Putting a price on carbon, through taxes or through emissions trading systems, is one of the most effective tools for reducing the CO2-emissions from energy use. Prices can reduce energy use, improve energy efficiency, and drive a shift towards less harmful forms of energy.“

Tatsächlich sind seit 2017 auch in Deutschland Stimmen deutlicher hörbar geworden, die in einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes die zentrale Antwort auf die aktuellen Engpässe sehen. So hat sich im März 2017 in der deutschen „Ökohauptstadt“ Freiburg der Verein für eine nationale CO2-Abgabe gegründet, dem so hoch angesehen Akteure angehören wie die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und die GLS Bank.

Im Folgenden sollen die Vorschläge des Freiburger Vereins stellvertretend für zahlreiche Argumentationen rund um eine Bepreisung von CO2 diskutiert werden. Die Vorschläge des Vereins finden sich zusammengefasst im Diskussionspapier „Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase?“ des CO2-Abgabe e.V., Freiburg i.Br. (im Folgenden „Verein“ genannt, nicht weiter gekennzeichnete Zitat beziehen sich auf dieses Papier.) Das Papier bietet einen guten Überblick über verschiedene Vorschläge zur Bepreisung von CO2 und findet sich auf der Internetpräsenz des Vereins – neben anderen Materialien.

 

Warum der Emissionshandel nicht ausreicht

Ist das Prinzip der Bepreisung von CO2 als zentraler Baustein von Klimapolitik immer wieder beschworen worden, gibt es bei der Umsetzung durchaus unterschiedliche Wege: ein CO2-Preis kann mit einem Emissionshandel verknüpft sein oder aber durch Steuern/Abgaben erreicht werden. Im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU – ETS) ist eine (partielle) Bepreisung von CO2 erreicht worden, die allerdings allgemein als unzureichend angesehen wird. Ende 2017 lag der CO2-Preis des EU- ETS bei etwa sieben Euro pro Tonne, bis April 2108 stieg er immerhin auf über 12 Euro.

Der Verein für eine CO2-Abgabe legt überzeugend dar, warum dennoch keine Erwartungen in den EU – ETS gesetzt werden sollten und eine Reform desselben, die ihn in ein wirksames Klimainstrument verwandeln würden, nicht aussichtsreich ist. Das liegt unter anderem daran, dass eine Einigung darüber auf gesamteuropäischer (EU) Ebene erzielt werden müsste. Der Verein plädiert hingegen für eine nationale CO2-Abgabe. Tatsächlich sollte die immer wieder verkündete und dann doch nur in unzureichenden Teilstücken vorangekommene „Reform des EU – ETS“ als Hoffnungsträger endlich ausgedient haben. Die Lektion ist doch eindeutig. Der EU – ETS hat nicht dazu geführt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2017 erreicht hat und es gibt keine glaubhafte Perspektive, dass dies für 2020 anders aussehen sollte. Selbst Optimisten erwarten, dass der EU – ETS eher ab 2030 seine Steuerungsfunktion erfüllen könnte.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich und verdienstvoll, dass der Verein die Diskussion auf die nationale Perspektive und eine Besteuerung von CO2 lenkt. Eine nationale Klimapolitik kann und wird nicht die Probleme dieser Welt lösen. Aber wer, wenn nicht wohlhabende europäische Länder (Deutschland, Schweden, Dänemark) soll denn ein glaubhaftes Beispiel für eine gelungene Energiewende und einen weitgehenden Verzicht auf fossile Energieträger hinbekommen und damit ein weltweites Beispiel dafür geben, dass eine florierende Wirtschaft und allgemeiner Wohlstand mit einer umfassenden Transformation des Energiesystems kompatibel sind?

 

Warum eine Abgabe auf CO2?

Es gibt unterschiedlich Gründe für eine CO2-Abgabe. Erstens könnte sie zu einer Vereinfachung der Energiepreise und einer sozialen Ausrichtung klimapolitscher Instrumente beitragen:

„In Deutschland sind die klimapolitischen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch eine kaum noch zu durchschauende Anzahl von Steuern, Umlagen und Ausnahmen, die zu unzureichenden Preissignalen für klimaschützende Investitionen führen. Darüber hinaus sind die Bereiche Strom, Verkehr und Wärme ganz unterschiedlich mit Umlagen und Steuern belastet. Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern überfällig, die komplexe Steuer- und Umlagenstruktur auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Und zwar nach der Umwelt- und Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger.“ (S.7)

 Eine solche Funktion einer CO2-Abagbe ist interessant und erstrebenswert. In der Studie wird dargestellt, wie eine Abgabe zu einer größeren Transparenz der Energiepreise und einer finanziellen Entlastung der meisten Haushalte führen könnte.

Die zweite und wohl entscheidende Rechtfertigung für eine CO2-Abgabe ist, dass dies das effizienteste Instrument für nationale und globale Klimapolitik sei:

„Zahlreiche Sachkundige halten eine ausreichende und funktionierende weltweite Bepreisung von Treibhausgasen für das zentrale Instrument, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Davon sind inzwischen auch zunehmend Unternehmen überzeugt.“ (S.6)

Eine Abgabe soll also einen effizienteren Beitrag zur Vermeidung von Klimaschäden leisten als bisherige Politikansätze.

 

Ein Preis auf CO2 – aber welcher?

Ein Preis auf CO2 ergibt sich nicht von allein. Schließlich will ja niemand CO2 kaufen, es geht um die Bepreisung eines Schadstoffes. Solch ein Preis ist aber politisch gesetzt. Als Orientierung gilt eine Berechnung der Schäden, die durch die CO2-Emissionen angerichtet werden oder soll den Kosten für die Substitution, also für die Ersetzung einer CO2-intensiven Energiequelle durch eine CO2-ärmere Energiequelle (z.B. Windkraft), ersetzen. Wie es solche Berechnungen nun an sich haben – sie schwanken stark. Die Studie des Vereins zitiert das Umweltbundesamt UBA, das die Bandweite der Klimaschäden zwischen 70 und 215 Euro pro Tonne ansetzt. In solche Schätzung gehen eine Unzahl von Variablen ein – und ein (wie immer) unsicherer Blick auf die Zukunft: Wie werden die Kosten zu Bewältigung des Klimawandels in der Zukunft sein?

In Wirklichkeit reflektieren CO2-Preise keine in Preise geronnene Realität, sondern sind politisch determiniert. Der Verein schlägt einen Preis von 40€ pro Tonne CO2 vor. Dieser soll bis 2031 auf 80€ steigen. „Der Vorschlag orientiert sich an den Schadenskosten des Klimawandels“, soll aber erst 2050 den Mittelwert von 145€/t erreichen.

Die Berechnungen stehen also auf zumindest unsicheren und schwankenden Füßen – und unklar bleibt, was sie konkret erreichen können und werden. Das Beispiel Autoverkehr kann das verdeutlichen: Durch einen Preis von 40€/t würde sich ein Auto – so der Verein – um 120€ verteuern, der Benzinpreis um 1,2 Cent pro Liter (s. S. 47). Selbst wenn man dieses Preissignal auf einen fünffachen Wert einer deutlich höheren CO2-Abgabe erheblich anheben würde – würde dies tatsächlich eine Verkehrswende ermöglichen? Konsens herrscht aber auch, dass der Verkehrsbereich eine zentrale Baustelle einer umfassenden Transformation weg von den fossilen Energieträgern ist. Die Studie kann nicht schlüssig darlegen, wie die CO2-Bepreisung in diesem Bereich wirken soll.

Das Beispiel Verkehr zeigt auch, dass die so griffige Formel „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“ bei näherem Betrachten problematisch ist. Durch eine CO2-Abgabe würden tatsächlich externe Kosten internalisiert, also Schäden durch Emissionen eingepreist.  Aber welche Wirkung würden dadurch erzielt? Dass Autofahren einfach etwas teurer wird? Wird dadurch wirklich eine Verkehrswende eingeleitet? Eine CO2 -Abgabe würde auch nicht alle externen Kosten internalisieren, sondern nur die des CO2. Dies könnte wiederum Dieselfahrzeuge begünstigen. Was wären die sozialen Konsequenzen? Und wollen wir wirklich nur externe Kosten internalisieren oder brauchen wir nicht einfach auch Verbote (Dieselfahrzeuge in Städten, schwere SUVs, etc.)?

 

Ist da nicht schon ein CO2-Preis?

Noch unübersichtlicher wird die Frage der CO2-Preise dadurch, dass ganz verschiedene Sichtweisen und Berechnungen angestellt werden. Die sicherlich nicht unwichtige OECD hat eine weltweite Übersicht über CO2-Preise veröffentlicht und kommt dabei bezüglich Deutschland in der oben erwähnten Studie zu folgender Schlussfolgerung: „Germany priced 90% of carbon emissions from energy use, and 48% were priced above EUR 30 per tonne of CO2.“ Beim Verkehr kommt die OECD gar zu der bestürzenden Schlussfolgerung, dass die Bepreisung sich auf einen Wert von mehr als 200 Euro pro Tonne beläuft – aufgrund der bereits existierenden steuerlichen Belastung. Das Beispiel Verkehr ist hier nun wieder aufschlussreich – offensichtlich ist es gar nicht einfach und banal, durch Preise eine Steuerungswirkung zu erreichen und die vorgeschlagene CO2-Abgabe erscheint für den Verkehrsbereich keine relevanten Wirkungen zu versprechen.

 

Alles eine Frage des CO2?

Die Vorschläge des Vereins und viele ähnliche Ansätze teilen eine Grundannahme: dass die Bekämpfung des Klimawandels vordringlich eine Frage des CO2 ist. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist das zentrale Ziel und auch nur dies können Instrumente wie eine CO2-Abgabe wirklich erreichen. Die Gefahren dieses CO2-Weges werden dabei nicht wirklich diskutiert. Dabei verfügen wir über einige Erfahrungen: Die Beimischung von Treibstoffen auf pflanzlicher Basis, beschönigend als Biosprit bezeichnet, hat sich als ökologisches Desaster herausgestellt. Nun gehen aber die in der Studie des Vereins vorgestellten Trendszenarien von einem deutlich erhöhten Anteil von Biokraftstoffen an dem Energiemix des Verkehrssektors aus. Er soll von einem Wert von 108 (PJ/a) im Jahre 2016 auf einen Wert von 260 im Jahre 2050 (S. 35) steigen! Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der offensichtlichen Probleme der Anteil des „Biokraftstoffes“ am Energiemix in den letzten Jahren gesunken ist, wird also hier eine extrem folgenreiche Wende deklariert, ohne auch nur Umsetzung oder Implikationen ansatzweise zu diskutieren.

 

Ökonomische Mechanismen – effizient und technikneutral?

Ökonomische Mechanismen wie eine CO2-Abgabe werden immer wieder als besonders effizient und technikneutral angepriesen. Die Politik macht durch den steigenden CO2-Preis eine Vorgabe, die Unternehmen und andere Akteure dann flexibel und kostengünstig umsetzen. Dieses Argument scheint attraktiv und ist sicherlich auch nicht ganz falsch – aber ist es das, was wir wollen? Zur effizienten Umsetzung einer CO2-Reduzierung kann und soll und muss – nach der CO2-Logik – auch die Atomkraft gehören. Diese ist in Deutschland nicht relevant – in Europa schon. Es sollte deshalb stutzig machen, wenn insbesondere Großbritannien und Frankreich Verfechter eines CO2-Mindestpreises sind. Aber zur Debatte steht nicht nur die Atomenergie. Auch Carbon (Dioxide) Capture and Storage (CCS), also CO2-Abscheidung und -speicherung, könnte einen wichtigen Beitrag zu Reduktion von CO2 leisten und daher durch ein CO2-Preissignal begünstigt werden. Wollen wir das? Um dann nur noch hoffen können, dass der CO2-Preis nicht ausreichen wird, um CCS wettbewerbsfähig zu machen? Anders gefragt: wollen wir wirklich die Entscheidung über Technologien in die Hand der Ökonomie und CO2-Logik legen – oder die politische Dimension solcher Entscheidungen anerkennen?

 

Preise und Szenarien im machtleeren Raum

Die Veröffentlichungen des Vereins suggerieren eine Welt, in der ökonomische Logik, angespornt durch Preissignale, das Klimaproblem lösen können. Es entwickelt sich in einer Welt, in der Macht und Interessen keine große Rolle spielen oder die durch die bestechend logische, ökonomische Strategie der Preissignale leicht zu zügeln oder einzubinden seien. Ökonomisch gesehen erscheint alles als win-win. Wichtiger Pfeiler des Vorschlages des Vereins ist, dass es bei der CO2-Bepreisung keine Ausnahmen geben soll. „Ausnahmen sind bewusst nicht vorgesehen“ (S.9).

Nun widerspricht es sowohl nationalen wie globalen Erfahrungen, dass Vorschläge aus Konzeptpapieren 1:1 umgesetzt werden. Sie werden erst in den Wiederkäuermägen der politischen Verhandlungen hin und her gekaut und in intensiven Lobbyprozessen ausgestanzt – bis hinten etwas herauskommt, was anders ist als das, was vorne reinkam. Alle anderen Annahmen sind politisch völlig unrealistisch. Einziges ersichtliches Opfer der CO2-Abgabe wäre die „treibhausgasintensive Industrie“: „Bei durchschnittlichem Energieverbrauch entlastet die CO2-Abgabe alle Verbraucher bis auf die treibhausgasintensive Industrie.“ Und die wird durch die Logik der Argumente willig einknicken? Oder durch eine mächtige gesellschaftliche Mobilisierung zugunsten einer CO2-Abgabe in die Knie gezwungen? Haben wir nicht erst vor wenigen Jahre die ernüchternde Erfahrung mit der Kohleabgabe gemacht? Auch damals hatten Ökonomen sich öffentlich für die Abgabe ausgesprochen: „Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“. Dieses absolute Minimum ist durch politischen Druck weggespült worden. Warum sollte es jetzt anders werden?

 

Ausstieg aus der Braunkohle – so kann es anders werden

Aber wie kann das anders werden? Seit dem Desaster der Kohleabgabe hat die Bewegung für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der kohlebasierten Energieerzeugung an Kraft und Bedeutung gewonnen. Es ist eine neue öko-soziale Bewegung entstanden, die auch junge Menschen mobilisiert und auf die Straße bringt. Die umgehende Abschaltung der schmutzigsten Braunkohlekraftwerke und der schnelle Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft sind populäre Forderungen, die breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Durch das offensichtliche Scheitern der Klimapolitik der Bundesregierung hat die Forderung nach Ausstieg aus der Braunkohle ein politisches Momentum erreicht, das es zu nutzen gilt. Weder löst der Kohleausstieg alle Probleme, noch ist der Erfolg gewiss – aber es wäre ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung und würde die soziale Mobilisierung wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Der Ruf nach einer CO2-Abgabe hingegen hat keine mobilisierende Wirkung. Er verstärkt die Illusion, dass eine „rationale“, auf ökonomischen Mechanismen aufbauende Lösung den machtpolitischen Engpass lösen könne.

Auch bei der Verhandlung eines Kohleausstiegs muss davon ausgegangen werden, dass die Forderungen nicht 1:1 umgesetzt werden. Auch hier sind Abstriche und Kompromisse, die dann unterschiedlich bewertet werden, realistischerweise zu erwarten. Dafür ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein Lehrstück. Aber solche Verhandlungen sind (relativ) transparent und ermöglichen Einmischung. Die technischen Aushandlungen von Details bei der Einrichtung von Emissionsmärkten oder CO2-Abgaben sind nicht mehr nachvollziehbar und in ihren Konsequenzen oft gar nicht absehbar. Kein Beteiligter an der Einrichtung des Emissionshandels hätte vermutet, dass der CO2-Preis bei dem heutigen Niveau landen würden. Nichts garantiert, dass eine CO2-Abgabe zu einem baldigen Ausstieg aus der Braunkohle führt oder eine wirksame Verkehrswende einleitet – insbesondere nicht, wenn in Verhandlungen die berühmten Teufel im Detail eingebaut werden.

 

Ziele klar definieren – dann Instrumente bestimmen

Die Vorschläge zur CO2-Abgabe suggerieren, dass mit der Bepreisung von CO2 eine Vielzahl von Problemen gelöst werden könne. Wenn dies überhaupt funktioniert, dann aber nur dadurch, dass ökologische Fragen als CO2-Fragen „geframed“ werden. Das hat seinen „Preis“.

Eine massive Bepreisung des CO2 könnte das Ende des fossilen Zeitalters im Verkehr ermöglichen, also die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb, ergänzt durch Power-to-Gas-Technologien, Einsatz von „Biotreibstoffen“ und eventuell wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen. Das Modell des Individualverkehrs könnte so auf breiter Basis mit anderen Motoren fortgeführt werden, auch mit allem Materialverbrauch, der dies bedeutet.

In der Diskussion ist aber heute bereits eine umfassende Verkehrswende, die den Individualverkehr einschränkt, Stadtzentren weitgehend autofrei macht und die Zerstörung von Natur durch Straßenbau stoppt, um nur einige Aspekte zu nennen.

Um Schritte in diese Richtung zu machen, steht ein Arsenal von Instrumenten zur Verfügung: Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, Verknappung des Parkraums, Schaffung autoarmer Zonen in Städten, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene…

All dies wird nicht oder kaum durch eine CO2-Abgabe angestoßen. Klar, vieles davon ist zurzeit politisch nicht durchsetzbar, aber der politische Engpass kann eben nur politisch gelöst werden.

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Alles muss man selber machen – auch das Plastikverschmutzungsproblem lösen

6 April, 2018 - 15:45

Plastik, der vielseitige, billige und unverwüstliche Werkstoff belastet die Umwelt, tötet im Wasser lebende Tiere und gelangt über kurz oder lang über die Nahrungskette in den menschlichen Körper. Nicht nur wir haben in unserem Meeresatlas ein Kapitel dem dramatisch wachsenden Problem gewidmet, auch in deutschen und internationalen Medien sind inzwischen fast täglich Berichte zu lesen, beispielsweise über den Gehalt von Mikroplastik in Kompost, eigentlich ein biologisch nachhaltiger Dünger.

Nun zweifelt niemand die Dringlichkeit eines Umlenkens ernsthaft an. Auffallend in der Debatte ist allerdings, wie stark Verbraucher/innen hier als Hauptakteure in den Blick und in die Verantwortung genommen werden. Corporate Europe Observatory, eine Gruppe, die sich mit der Beobachtung von Unternehmenslobby-Aktivitäten zur Beeinflussung von EU-Politikentscheidungen befasst, hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie stark die Verpackungs-Lobby von ihrer eigenen Verantwortung ablenkt, indem sie den Abfall/ Vermüllungsaspekt stark hervorhebt, und das seit Jahrzehnten. Konsumenten sollen ihre Einwegverpackungen dem Recycling zuführen, Problem gelöst. Gegen alle Vorstöße, Einwegverpackungsmüll gar nicht erst entstehen zu lassen, wird indessen fleißig lobbyiert, so der Bericht:

It is much cheaper and more convenient for industry to focus on consumer and individual responsibility for litter and its clean-up, rather than to change production and packaging methods. Not surprisingly then, the packaging industry and its customers in the food and drink sector support various anti-litter campaigns across Europe.

Die EU-Kommission hat im Januar diesen Jahres eine Plastikstrategie vorgelegt, die in ihrem Ehrgeiz viele Umweltschützer positiv überrascht hat, wir hatten an dieser Stelle dazu bereits berichtet. Nichts weniger als das Geschäftsmodell einer riesigen Industrie steht auf dem Spiel. Die engen Verflechtungen der fossilen und petrochemischen Industrie und der Plastikproduktion sind klar sichtbar, wie die Recherchen der Umweltanwälte des Center for International Environmental Law (CIEL) zeigen. Große und mächtige Player also, die keinerlei Interesse haben, dass ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Da ist es schon einfacher, dem öffentlichen Druck eine moralische Verpflichtung an den und die Einzelnen entgegen zu stellen – und so von der eigenen  Verantwortung abzulenken.

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Neue Klimaklage in den Niederlanden: Milieudefensie will gegen Shell vor Gericht ziehen

4 April, 2018 - 23:17

Heute hat die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie (Friends of the Earth Netherlands) das Unternehmen Royal Dutch Shell aufgefordert, dem Recht auf Vorsorge gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, ihr klimaschädliches Verhalten zu beenden und ihr Business Modell den Anforderungen der Pariser Klimaziele anzupassen.

Sollte Shell dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Milieudefensie nach Ablauf von acht Wochen Klage einreichen. Das ist rechtlich möglich, denn in den Niederlanden besteht für alle Bürgerinnen und Bürger – Unternehmen eingeschlossen – die Pflicht, Leid für andere zu verhindern, wenn dies durch Vorsorgemaßnahmen geschehen kann. Vorsorgemaßnahmen nicht zu ergreifen, gilt als Gesetzesbruch und kann demnach angeklagt werden.

Mehr Informationen zu dieser spannenden Kampagne, die auch von internationalen Partnerorganisationen von Milieudefensie weltweit unterstützt wird, gibt es hier:

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Deutsche NGOs fordern Verbot von Meeresdüngung (inkl. von Experimenten) und lehnen jegliche Form von Geoengineering ab

29 März, 2018 - 19:08

Bezüglich der Regelungsentwürfe zur Ratifizierung und Umsetzung des London-Protokolls im Hinblick auf das Marine Geo-Engineering haben das Forum Umwelt und Entwicklung, BUND und NABU eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin sprechen sie sich gegen jegliche Form des Geo-Engineerings aus.

Die Stellungnahme findet sich hier zum Download.

Hier ein paar Highlights:

„Wir sprechen uns gegen jegliche Form des Geo-Engineerings aus. Die langfristigen, mittelbaren und unmittelbaren Folgen und die Tragweite einer bewussten Veränderung der Erdsysteme sind unkontrollierbar, da das wissenschaftliche Verständnis der Funktion des planetaren Ökosystems als Ganzes sowie seiner Subsysteme unzureichend ist. Eine Manipulation der Erdsysteme durch derart massive Eingriffe ist unverantwortlich. Auch die rechtlichen Grundlagen inkl. der Haftung im Schadensfall bleiben insbesondere aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen unklar. Wir fassen dabei explizit unter Geo-Engineering auch das Konzept der „negativen Emissionen“ bspw. im Rahmen von Bioenergy with Carbon Capture and Storage (BECCS).

Wir halten Geo-Engineering insbesondere im Angesicht der wachsenden weltweiten Umweltprobleme für den völlig falschen Weg, bei welchem weitere Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen oder gar größere Katastrophen nicht auszuschließen sind. Das Meer kann nicht die Probleme lösen, welche die Menschheit mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt. Um ein gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Leben auf dem Planeten über Generationen hinweg zu gewährleisten, brauchen wir nicht noch mehr, sondern weniger Eingriffe in die Öko- und Erdsysteme (wie die Ozeane, die Atmosphäre, den Kohlenstoffkreislauf oder den Wasserkreislauf).

Stattdessen brauchen wir weitreichende Änderungen unserer nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise, also eine mutige Politik hin zu einem schnellstmöglichen und konsequenten Kohleausstieg, eine schnelle Energie- und Verkehrswende und eine effektive Kreislaufwirtschaft. Ziel einer konsequenten Umweltpolitik muss es sein, die durch den Menschen verursachte Treibhausgasemissionen und Schäden an Natur und Umwelt zu vermindern und nicht durch möglicherweise folgenschwere Eingriffe des Geo-Engineerings zu versuchen, diese zu kompensieren.“

Und dann bezogen auf die Ratifizierung:

„Den in der Änderung beinhalteten Erlaubnisvorbehalt für Meeresdüngung in der Ergänzung des London-Protokolls zu Forschungszwecken halten wir jedoch für hochproblematisch. Es besteht die Gefahr, dass langfristig die kommerzielle Durchführung von Geo-Engineering doch legalisiert werden könnte. Wir fordern die Bundesregierung aus diesem Grund auf, sich durch eine entsprechende Anpassung der nationalen Gesetzgebung gegen Forschungsvorhaben und zukünftige Forschungsförderprogramme im Bereich Geo-Engineering auszusprechen und dies auch international zu vertreten.“

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