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Auf Sand gebaut: Eine scheinbar unendliche Ressource wird knapp

25 April, 2018 - 13:06

Von der Zahnpasta bis zur Fracking-Industrie: Sand wird in großen Mengen gebraucht und wird weltweit knapp. Diese Infografik zeigt die Zusammenhänge:

 

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Investitionen für Plastikproduktion aus fossilen Brennstoffen: Richtig kalkuliert?

17 April, 2018 - 12:05

Und wieder eine Nachricht zum Geschäftsmodell Plastikverpackungen, diesmal mit Blick auf die Produzenten: Die Umweltanwälte von CIEL fragen sich, was genau die plastikproduzierende und petrochemische Industrie dazu treibt, massiv in Infrastruktur zur Herstellung von immer noch mehr Plastik zu investieren. Der Bericht “Untested Assumptions and Unanswered Questions on the Plastics Boom” stellt fest:

Der Ausbau chemischer Industrieanlagen in den USA ist seit 2012 sehr stark angestiegen. Das Ausgangsmaterial für die Herstellung von Plastik sind fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle). So sind auch die meisten Anlagen in der Nähe großer Öl- und Gastprojekte zu finden.

As of December 2017, the chemical industry has already an­nounced over $185 billion of new investments in the United States alone, mostly in “chemistry and plastics products.”Other observers “expect China to invest more than $100 billion in coal-to-chemicals technology in the next five years.”

Das alles steht im merkwürdigen Gegensatz zu politischen Realitäten: Der Ausstieg aus der Gewinnung und Verbrennung fossiler Energieträger ist in vielen Ländern weltweit beschlossene Sache und sie haben sich im Pariser Klimaabkommen dahingehend verpflichtet. Der Zustrom an kostengünstigem Öl, Gas und Kohle steht also in Frage. Schon jetzt wird davon ausgegangen, dass in 2040 44 % des Zuwachses in der Rohölproduktion für die petrochemische Produktion im weitesten Sinne eingesetzt wird und nicht mehr zur Gewinnung von Energie oder für Mobilität, so der Bericht.

CIEL schreibt:

As companies ramp up investments to create more plastic, they are banking on plastic infrastructure being profitable for decades to come. This assumes that demand for plastic will continue increasing and that plastics production will continue to be heavily subsidized by demand for the fossil fuels that supply chemicals critical to plastic production. However, the new report exposes changes in the economy, government regulations, and consumer attitudes worldwide that could make these investments much riskier than previously assumed.

Dann muss es also die Erwartung an die Plastikproduktion sein, die die Industrie so überaus optimistisch stimmt. Erstaunlich in Zeiten, in denen die Europäische Union eine Plastikstrategie vorgelegt hat, in der sie unter anderem eine Reduktion der Plastik-Wegwerf-Verpackungen anstrebt. Der Kampf gegen die Plastikvermüllung der Meere wird inzwischen auf UN-Ebene geführt. Aktivist/innen für einen nachhaltigen Verzicht auf Plastik haben sich in der globalen Kampagne „Break Free from Plastic“ zusammen geschlossen.

Das passt doch nicht zusammen? CIEL resümiert:

Plastics producers are depending on increasing demand and abundant feedstock supply to fuel their in­dustry for the next several decades. These assumptions may be un­founded and unjustified.

Eigentlich sind das alles ja Gedanken, die sich die Investoren selbst machen sollten. Aber manchmal ist man ja betriebsblind. Umso wichtiger ist da der Hinweis, dass die Rechnung hier auf Dauer möglicherweise nicht aufgeht.

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Ein Preis auf CO2 – der Schlüssel zur Klimapolitik? Kritische Thesen zu neuen Vorschlägen

12 April, 2018 - 12:35

Ein Gastbeitrag von Thomas Fatheuer

Um die Klimapolitik ist es nicht gut bestellt – das ist zumindest nach dem eingestandenen Nicht–Erreichen der Klimaziele in Deutschland weitgehender Konsens. Mit neuer Dringlichkeit stellt sich also die Frage: Was tun?  Ein Vorschlag, der Perspektiven in die Klimapolitik bringen will, gewinnt dabei immer mehr an Sichtbarkeit: ein genereller Preis für CO2. „Nur mit der baldigen Einführung höherer CO2-Preise über alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) sind die Klimaschutzziele 2030 noch erreichbar. Darüber sind sich eine überwältigende Anzahl von Akteuren längst einig“ – erklärt der Verein für eine CO2-Abgabe kategorisch.

Zwar hat es die Bepreisung von CO2 nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber damit ist die Debatte noch lange nicht beendet. Denn auch international propagiert ein mächtiges Akteursnetzwerk die Bepreisung von CO2 als Königsweg der Klimapolitik. „Put a price on Carbon“ heißt die prägnante englische Kurzformel dafür. Neue Aktualität hat die Debatte um die Bepreisung von CO2 durch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekommen. Die Botschaft der OECD ist klar und repräsentativ: „CO2-emissions from energy use are a primary contributor to climate change. Putting a price on carbon, through taxes or through emissions trading systems, is one of the most effective tools for reducing the CO2-emissions from energy use. Prices can reduce energy use, improve energy efficiency, and drive a shift towards less harmful forms of energy.“

Tatsächlich sind seit 2017 auch in Deutschland Stimmen deutlicher hörbar geworden, die in einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes die zentrale Antwort auf die aktuellen Engpässe sehen. So hat sich im März 2017 in der deutschen „Ökohauptstadt“ Freiburg der Verein für eine nationale CO2-Abgabe gegründet, dem so hoch angesehen Akteure angehören wie die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und die GLS Bank.

Im Folgenden sollen die Vorschläge des Freiburger Vereins stellvertretend für zahlreiche Argumentationen rund um eine Bepreisung von CO2 diskutiert werden. Die Vorschläge des Vereins finden sich zusammengefasst im Diskussionspapier „Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase?“ des CO2-Abgabe e.V., Freiburg i.Br. (im Folgenden „Verein“ genannt, nicht weiter gekennzeichnete Zitat beziehen sich auf dieses Papier.) Das Papier bietet einen guten Überblick über verschiedene Vorschläge zur Bepreisung von CO2 und findet sich auf der Internetpräsenz des Vereins – neben anderen Materialien.

 

Warum der Emissionshandel nicht ausreicht

Ist das Prinzip der Bepreisung von CO2 als zentraler Baustein von Klimapolitik immer wieder beschworen worden, gibt es bei der Umsetzung durchaus unterschiedliche Wege: ein CO2-Preis kann mit einem Emissionshandel verknüpft sein oder aber durch Steuern/Abgaben erreicht werden. Im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU – ETS) ist eine (partielle) Bepreisung von CO2 erreicht worden, die allerdings allgemein als unzureichend angesehen wird. Ende 2017 lag der CO2-Preis des EU- ETS bei etwa sieben Euro pro Tonne, bis April 2108 stieg er immerhin auf über 12 Euro.

Der Verein für eine CO2-Abgabe legt überzeugend dar, warum dennoch keine Erwartungen in den EU – ETS gesetzt werden sollten und eine Reform desselben, die ihn in ein wirksames Klimainstrument verwandeln würden, nicht aussichtsreich ist. Das liegt unter anderem daran, dass eine Einigung darüber auf gesamteuropäischer (EU) Ebene erzielt werden müsste. Der Verein plädiert hingegen für eine nationale CO2-Abgabe. Tatsächlich sollte die immer wieder verkündete und dann doch nur in unzureichenden Teilstücken vorangekommene „Reform des EU – ETS“ als Hoffnungsträger endlich ausgedient haben. Die Lektion ist doch eindeutig. Der EU – ETS hat nicht dazu geführt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2017 erreicht hat und es gibt keine glaubhafte Perspektive, dass dies für 2020 anders aussehen sollte. Selbst Optimisten erwarten, dass der EU – ETS eher ab 2030 seine Steuerungsfunktion erfüllen könnte.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich und verdienstvoll, dass der Verein die Diskussion auf die nationale Perspektive und eine Besteuerung von CO2 lenkt. Eine nationale Klimapolitik kann und wird nicht die Probleme dieser Welt lösen. Aber wer, wenn nicht wohlhabende europäische Länder (Deutschland, Schweden, Dänemark) soll denn ein glaubhaftes Beispiel für eine gelungene Energiewende und einen weitgehenden Verzicht auf fossile Energieträger hinbekommen und damit ein weltweites Beispiel dafür geben, dass eine florierende Wirtschaft und allgemeiner Wohlstand mit einer umfassenden Transformation des Energiesystems kompatibel sind?

 

Warum eine Abgabe auf CO2?

Es gibt unterschiedlich Gründe für eine CO2-Abgabe. Erstens könnte sie zu einer Vereinfachung der Energiepreise und einer sozialen Ausrichtung klimapolitscher Instrumente beitragen:

„In Deutschland sind die klimapolitischen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch eine kaum noch zu durchschauende Anzahl von Steuern, Umlagen und Ausnahmen, die zu unzureichenden Preissignalen für klimaschützende Investitionen führen. Darüber hinaus sind die Bereiche Strom, Verkehr und Wärme ganz unterschiedlich mit Umlagen und Steuern belastet. Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern überfällig, die komplexe Steuer- und Umlagenstruktur auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Und zwar nach der Umwelt- und Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger.“ (S.7)

 Eine solche Funktion einer CO2-Abagbe ist interessant und erstrebenswert. In der Studie wird dargestellt, wie eine Abgabe zu einer größeren Transparenz der Energiepreise und einer finanziellen Entlastung der meisten Haushalte führen könnte.

Die zweite und wohl entscheidende Rechtfertigung für eine CO2-Abgabe ist, dass dies das effizienteste Instrument für nationale und globale Klimapolitik sei:

„Zahlreiche Sachkundige halten eine ausreichende und funktionierende weltweite Bepreisung von Treibhausgasen für das zentrale Instrument, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Davon sind inzwischen auch zunehmend Unternehmen überzeugt.“ (S.6)

Eine Abgabe soll also einen effizienteren Beitrag zur Vermeidung von Klimaschäden leisten als bisherige Politikansätze.

 

Ein Preis auf CO2 – aber welcher?

Ein Preis auf CO2 ergibt sich nicht von allein. Schließlich will ja niemand CO2 kaufen, es geht um die Bepreisung eines Schadstoffes. Solch ein Preis ist aber politisch gesetzt. Als Orientierung gilt eine Berechnung der Schäden, die durch die CO2-Emissionen angerichtet werden oder soll den Kosten für die Substitution, also für die Ersetzung einer CO2-intensiven Energiequelle durch eine CO2-ärmere Energiequelle (z.B. Windkraft), ersetzen. Wie es solche Berechnungen nun an sich haben – sie schwanken stark. Die Studie des Vereins zitiert das Umweltbundesamt UBA, das die Bandweite der Klimaschäden zwischen 70 und 215 Euro pro Tonne ansetzt. In solche Schätzung gehen eine Unzahl von Variablen ein – und ein (wie immer) unsicherer Blick auf die Zukunft: Wie werden die Kosten zu Bewältigung des Klimawandels in der Zukunft sein?

In Wirklichkeit reflektieren CO2-Preise keine in Preise geronnene Realität, sondern sind politisch determiniert. Der Verein schlägt einen Preis von 40€ pro Tonne CO2 vor. Dieser soll bis 2031 auf 80€ steigen. „Der Vorschlag orientiert sich an den Schadenskosten des Klimawandels“, soll aber erst 2050 den Mittelwert von 145€/t erreichen.

Die Berechnungen stehen also auf zumindest unsicheren und schwankenden Füßen – und unklar bleibt, was sie konkret erreichen können und werden. Das Beispiel Autoverkehr kann das verdeutlichen: Durch einen Preis von 40€/t würde sich ein Auto – so der Verein – um 120€ verteuern, der Benzinpreis um 1,2 Cent pro Liter (s. S. 47). Selbst wenn man dieses Preissignal auf einen fünffachen Wert einer deutlich höheren CO2-Abgabe erheblich anheben würde – würde dies tatsächlich eine Verkehrswende ermöglichen? Konsens herrscht aber auch, dass der Verkehrsbereich eine zentrale Baustelle einer umfassenden Transformation weg von den fossilen Energieträgern ist. Die Studie kann nicht schlüssig darlegen, wie die CO2-Bepreisung in diesem Bereich wirken soll.

Das Beispiel Verkehr zeigt auch, dass die so griffige Formel „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“ bei näherem Betrachten problematisch ist. Durch eine CO2-Abgabe würden tatsächlich externe Kosten internalisiert, also Schäden durch Emissionen eingepreist.  Aber welche Wirkung würden dadurch erzielt? Dass Autofahren einfach etwas teurer wird? Wird dadurch wirklich eine Verkehrswende eingeleitet? Eine CO2 -Abgabe würde auch nicht alle externen Kosten internalisieren, sondern nur die des CO2. Dies könnte wiederum Dieselfahrzeuge begünstigen. Was wären die sozialen Konsequenzen? Und wollen wir wirklich nur externe Kosten internalisieren oder brauchen wir nicht einfach auch Verbote (Dieselfahrzeuge in Städten, schwere SUVs, etc.)?

 

Ist da nicht schon ein CO2-Preis?

Noch unübersichtlicher wird die Frage der CO2-Preise dadurch, dass ganz verschiedene Sichtweisen und Berechnungen angestellt werden. Die sicherlich nicht unwichtige OECD hat eine weltweite Übersicht über CO2-Preise veröffentlicht und kommt dabei bezüglich Deutschland in der oben erwähnten Studie zu folgender Schlussfolgerung: „Germany priced 90% of carbon emissions from energy use, and 48% were priced above EUR 30 per tonne of CO2.“ Beim Verkehr kommt die OECD gar zu der bestürzenden Schlussfolgerung, dass die Bepreisung sich auf einen Wert von mehr als 200 Euro pro Tonne beläuft – aufgrund der bereits existierenden steuerlichen Belastung. Das Beispiel Verkehr ist hier nun wieder aufschlussreich – offensichtlich ist es gar nicht einfach und banal, durch Preise eine Steuerungswirkung zu erreichen und die vorgeschlagene CO2-Abgabe erscheint für den Verkehrsbereich keine relevanten Wirkungen zu versprechen.

 

Alles eine Frage des CO2?

Die Vorschläge des Vereins und viele ähnliche Ansätze teilen eine Grundannahme: dass die Bekämpfung des Klimawandels vordringlich eine Frage des CO2 ist. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist das zentrale Ziel und auch nur dies können Instrumente wie eine CO2-Abgabe wirklich erreichen. Die Gefahren dieses CO2-Weges werden dabei nicht wirklich diskutiert. Dabei verfügen wir über einige Erfahrungen: Die Beimischung von Treibstoffen auf pflanzlicher Basis, beschönigend als Biosprit bezeichnet, hat sich als ökologisches Desaster herausgestellt. Nun gehen aber die in der Studie des Vereins vorgestellten Trendszenarien von einem deutlich erhöhten Anteil von Biokraftstoffen an dem Energiemix des Verkehrssektors aus. Er soll von einem Wert von 108 (PJ/a) im Jahre 2016 auf einen Wert von 260 im Jahre 2050 (S. 35) steigen! Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der offensichtlichen Probleme der Anteil des „Biokraftstoffes“ am Energiemix in den letzten Jahren gesunken ist, wird also hier eine extrem folgenreiche Wende deklariert, ohne auch nur Umsetzung oder Implikationen ansatzweise zu diskutieren.

 

Ökonomische Mechanismen – effizient und technikneutral?

Ökonomische Mechanismen wie eine CO2-Abgabe werden immer wieder als besonders effizient und technikneutral angepriesen. Die Politik macht durch den steigenden CO2-Preis eine Vorgabe, die Unternehmen und andere Akteure dann flexibel und kostengünstig umsetzen. Dieses Argument scheint attraktiv und ist sicherlich auch nicht ganz falsch – aber ist es das, was wir wollen? Zur effizienten Umsetzung einer CO2-Reduzierung kann und soll und muss – nach der CO2-Logik – auch die Atomkraft gehören. Diese ist in Deutschland nicht relevant – in Europa schon. Es sollte deshalb stutzig machen, wenn insbesondere Großbritannien und Frankreich Verfechter eines CO2-Mindestpreises sind. Aber zur Debatte steht nicht nur die Atomenergie. Auch Carbon (Dioxide) Capture and Storage (CCS), also CO2-Abscheidung und -speicherung, könnte einen wichtigen Beitrag zu Reduktion von CO2 leisten und daher durch ein CO2-Preissignal begünstigt werden. Wollen wir das? Um dann nur noch hoffen können, dass der CO2-Preis nicht ausreichen wird, um CCS wettbewerbsfähig zu machen? Anders gefragt: wollen wir wirklich die Entscheidung über Technologien in die Hand der Ökonomie und CO2-Logik legen – oder die politische Dimension solcher Entscheidungen anerkennen?

 

Preise und Szenarien im machtleeren Raum

Die Veröffentlichungen des Vereins suggerieren eine Welt, in der ökonomische Logik, angespornt durch Preissignale, das Klimaproblem lösen können. Es entwickelt sich in einer Welt, in der Macht und Interessen keine große Rolle spielen oder die durch die bestechend logische, ökonomische Strategie der Preissignale leicht zu zügeln oder einzubinden seien. Ökonomisch gesehen erscheint alles als win-win. Wichtiger Pfeiler des Vorschlages des Vereins ist, dass es bei der CO2-Bepreisung keine Ausnahmen geben soll. „Ausnahmen sind bewusst nicht vorgesehen“ (S.9).

Nun widerspricht es sowohl nationalen wie globalen Erfahrungen, dass Vorschläge aus Konzeptpapieren 1:1 umgesetzt werden. Sie werden erst in den Wiederkäuermägen der politischen Verhandlungen hin und her gekaut und in intensiven Lobbyprozessen ausgestanzt – bis hinten etwas herauskommt, was anders ist als das, was vorne reinkam. Alle anderen Annahmen sind politisch völlig unrealistisch. Einziges ersichtliches Opfer der CO2-Abgabe wäre die „treibhausgasintensive Industrie“: „Bei durchschnittlichem Energieverbrauch entlastet die CO2-Abgabe alle Verbraucher bis auf die treibhausgasintensive Industrie.“ Und die wird durch die Logik der Argumente willig einknicken? Oder durch eine mächtige gesellschaftliche Mobilisierung zugunsten einer CO2-Abgabe in die Knie gezwungen? Haben wir nicht erst vor wenigen Jahre die ernüchternde Erfahrung mit der Kohleabgabe gemacht? Auch damals hatten Ökonomen sich öffentlich für die Abgabe ausgesprochen: „Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“. Dieses absolute Minimum ist durch politischen Druck weggespült worden. Warum sollte es jetzt anders werden?

 

Ausstieg aus der Braunkohle – so kann es anders werden

Aber wie kann das anders werden? Seit dem Desaster der Kohleabgabe hat die Bewegung für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der kohlebasierten Energieerzeugung an Kraft und Bedeutung gewonnen. Es ist eine neue öko-soziale Bewegung entstanden, die auch junge Menschen mobilisiert und auf die Straße bringt. Die umgehende Abschaltung der schmutzigsten Braunkohlekraftwerke und der schnelle Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft sind populäre Forderungen, die breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Durch das offensichtliche Scheitern der Klimapolitik der Bundesregierung hat die Forderung nach Ausstieg aus der Braunkohle ein politisches Momentum erreicht, das es zu nutzen gilt. Weder löst der Kohleausstieg alle Probleme, noch ist der Erfolg gewiss – aber es wäre ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung und würde die soziale Mobilisierung wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Der Ruf nach einer CO2-Abgabe hingegen hat keine mobilisierende Wirkung. Er verstärkt die Illusion, dass eine „rationale“, auf ökonomischen Mechanismen aufbauende Lösung den machtpolitischen Engpass lösen könne.

Auch bei der Verhandlung eines Kohleausstiegs muss davon ausgegangen werden, dass die Forderungen nicht 1:1 umgesetzt werden. Auch hier sind Abstriche und Kompromisse, die dann unterschiedlich bewertet werden, realistischerweise zu erwarten. Dafür ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein Lehrstück. Aber solche Verhandlungen sind (relativ) transparent und ermöglichen Einmischung. Die technischen Aushandlungen von Details bei der Einrichtung von Emissionsmärkten oder CO2-Abgaben sind nicht mehr nachvollziehbar und in ihren Konsequenzen oft gar nicht absehbar. Kein Beteiligter an der Einrichtung des Emissionshandels hätte vermutet, dass der CO2-Preis bei dem heutigen Niveau landen würden. Nichts garantiert, dass eine CO2-Abgabe zu einem baldigen Ausstieg aus der Braunkohle führt oder eine wirksame Verkehrswende einleitet – insbesondere nicht, wenn in Verhandlungen die berühmten Teufel im Detail eingebaut werden.

 

Ziele klar definieren – dann Instrumente bestimmen

Die Vorschläge zur CO2-Abgabe suggerieren, dass mit der Bepreisung von CO2 eine Vielzahl von Problemen gelöst werden könne. Wenn dies überhaupt funktioniert, dann aber nur dadurch, dass ökologische Fragen als CO2-Fragen „geframed“ werden. Das hat seinen „Preis“.

Eine massive Bepreisung des CO2 könnte das Ende des fossilen Zeitalters im Verkehr ermöglichen, also die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb, ergänzt durch Power-to-Gas-Technologien, Einsatz von „Biotreibstoffen“ und eventuell wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen. Das Modell des Individualverkehrs könnte so auf breiter Basis mit anderen Motoren fortgeführt werden, auch mit allem Materialverbrauch, der dies bedeutet.

In der Diskussion ist aber heute bereits eine umfassende Verkehrswende, die den Individualverkehr einschränkt, Stadtzentren weitgehend autofrei macht und die Zerstörung von Natur durch Straßenbau stoppt, um nur einige Aspekte zu nennen.

Um Schritte in diese Richtung zu machen, steht ein Arsenal von Instrumenten zur Verfügung: Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, Verknappung des Parkraums, Schaffung autoarmer Zonen in Städten, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene…

All dies wird nicht oder kaum durch eine CO2-Abgabe angestoßen. Klar, vieles davon ist zurzeit politisch nicht durchsetzbar, aber der politische Engpass kann eben nur politisch gelöst werden.

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Alles muss man selber machen – auch das Plastikverschmutzungsproblem lösen

6 April, 2018 - 15:45

Plastik, der vielseitige, billige und unverwüstliche Werkstoff belastet die Umwelt, tötet im Wasser lebende Tiere und gelangt über kurz oder lang über die Nahrungskette in den menschlichen Körper. Nicht nur wir haben in unserem Meeresatlas ein Kapitel dem dramatisch wachsenden Problem gewidmet, auch in deutschen und internationalen Medien sind inzwischen fast täglich Berichte zu lesen, beispielsweise über den Gehalt von Mikroplastik in Kompost, eigentlich ein biologisch nachhaltiger Dünger.

Nun zweifelt niemand die Dringlichkeit eines Umlenkens ernsthaft an. Auffallend in der Debatte ist allerdings, wie stark Verbraucher/innen hier als Hauptakteure in den Blick und in die Verantwortung genommen werden. Corporate Europe Observatory, eine Gruppe, die sich mit der Beobachtung von Unternehmenslobby-Aktivitäten zur Beeinflussung von EU-Politikentscheidungen befasst, hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie stark die Verpackungs-Lobby von ihrer eigenen Verantwortung ablenkt, indem sie den Abfall/ Vermüllungsaspekt stark hervorhebt, und das seit Jahrzehnten. Konsumenten sollen ihre Einwegverpackungen dem Recycling zuführen, Problem gelöst. Gegen alle Vorstöße, Einwegverpackungsmüll gar nicht erst entstehen zu lassen, wird indessen fleißig lobbyiert, so der Bericht:

It is much cheaper and more convenient for industry to focus on consumer and individual responsibility for litter and its clean-up, rather than to change production and packaging methods. Not surprisingly then, the packaging industry and its customers in the food and drink sector support various anti-litter campaigns across Europe.

Die EU-Kommission hat im Januar diesen Jahres eine Plastikstrategie vorgelegt, die in ihrem Ehrgeiz viele Umweltschützer positiv überrascht hat, wir hatten an dieser Stelle dazu bereits berichtet. Nichts weniger als das Geschäftsmodell einer riesigen Industrie steht auf dem Spiel. Die engen Verflechtungen der fossilen und petrochemischen Industrie und der Plastikproduktion sind klar sichtbar, wie die Recherchen der Umweltanwälte des Center for International Environmental Law (CIEL) zeigen. Große und mächtige Player also, die keinerlei Interesse haben, dass ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Da ist es schon einfacher, dem öffentlichen Druck eine moralische Verpflichtung an den und die Einzelnen entgegen zu stellen – und so von der eigenen  Verantwortung abzulenken.

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Neue Klimaklage in den Niederlanden: Milieudefensie will gegen Shell vor Gericht ziehen

4 April, 2018 - 23:17

Heute hat die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie (Friends of the Earth Netherlands) das Unternehmen Royal Dutch Shell aufgefordert, dem Recht auf Vorsorge gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, ihr klimaschädliches Verhalten zu beenden und ihr Business Modell den Anforderungen der Pariser Klimaziele anzupassen.

Sollte Shell dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Milieudefensie nach Ablauf von acht Wochen Klage einreichen. Das ist rechtlich möglich, denn in den Niederlanden besteht für alle Bürgerinnen und Bürger – Unternehmen eingeschlossen – die Pflicht, Leid für andere zu verhindern, wenn dies durch Vorsorgemaßnahmen geschehen kann. Vorsorgemaßnahmen nicht zu ergreifen, gilt als Gesetzesbruch und kann demnach angeklagt werden.

Mehr Informationen zu dieser spannenden Kampagne, die auch von internationalen Partnerorganisationen von Milieudefensie weltweit unterstützt wird, gibt es hier:

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Deutsche NGOs fordern Verbot von Meeresdüngung (inkl. von Experimenten) und lehnen jegliche Form von Geoengineering ab

29 März, 2018 - 19:08

Bezüglich der Regelungsentwürfe zur Ratifizierung und Umsetzung des London-Protokolls im Hinblick auf das Marine Geo-Engineering haben das Forum Umwelt und Entwicklung, BUND und NABU eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin sprechen sie sich gegen jegliche Form des Geo-Engineerings aus.

Die Stellungnahme findet sich hier zum Download.

Hier ein paar Highlights:

„Wir sprechen uns gegen jegliche Form des Geo-Engineerings aus. Die langfristigen, mittelbaren und unmittelbaren Folgen und die Tragweite einer bewussten Veränderung der Erdsysteme sind unkontrollierbar, da das wissenschaftliche Verständnis der Funktion des planetaren Ökosystems als Ganzes sowie seiner Subsysteme unzureichend ist. Eine Manipulation der Erdsysteme durch derart massive Eingriffe ist unverantwortlich. Auch die rechtlichen Grundlagen inkl. der Haftung im Schadensfall bleiben insbesondere aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen unklar. Wir fassen dabei explizit unter Geo-Engineering auch das Konzept der „negativen Emissionen“ bspw. im Rahmen von Bioenergy with Carbon Capture and Storage (BECCS).

Wir halten Geo-Engineering insbesondere im Angesicht der wachsenden weltweiten Umweltprobleme für den völlig falschen Weg, bei welchem weitere Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen oder gar größere Katastrophen nicht auszuschließen sind. Das Meer kann nicht die Probleme lösen, welche die Menschheit mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt. Um ein gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Leben auf dem Planeten über Generationen hinweg zu gewährleisten, brauchen wir nicht noch mehr, sondern weniger Eingriffe in die Öko- und Erdsysteme (wie die Ozeane, die Atmosphäre, den Kohlenstoffkreislauf oder den Wasserkreislauf).

Stattdessen brauchen wir weitreichende Änderungen unserer nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise, also eine mutige Politik hin zu einem schnellstmöglichen und konsequenten Kohleausstieg, eine schnelle Energie- und Verkehrswende und eine effektive Kreislaufwirtschaft. Ziel einer konsequenten Umweltpolitik muss es sein, die durch den Menschen verursachte Treibhausgasemissionen und Schäden an Natur und Umwelt zu vermindern und nicht durch möglicherweise folgenschwere Eingriffe des Geo-Engineerings zu versuchen, diese zu kompensieren.“

Und dann bezogen auf die Ratifizierung:

„Den in der Änderung beinhalteten Erlaubnisvorbehalt für Meeresdüngung in der Ergänzung des London-Protokolls zu Forschungszwecken halten wir jedoch für hochproblematisch. Es besteht die Gefahr, dass langfristig die kommerzielle Durchführung von Geo-Engineering doch legalisiert werden könnte. Wir fordern die Bundesregierung aus diesem Grund auf, sich durch eine entsprechende Anpassung der nationalen Gesetzgebung gegen Forschungsvorhaben und zukünftige Forschungsförderprogramme im Bereich Geo-Engineering auszusprechen und dies auch international zu vertreten.“

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Fossile Industrie für Klimaschäden haftbar machen – bald möglich in Kanada?

27 März, 2018 - 19:36

Spannende Neuigkeiten aus Kanada: Peter Tabuns, Abgeordneter im Regionalparlament von Ontario, hat gestern einen Entwurf für ein Gesetz eingebracht, das es den Bürgerinnen und Bürgern der Provinz ermöglichen soll, die größten fossilen Emittenten (vor allem Öl- und Gaskonzerne) für Klimaschäden haftbar zu machen. Das Gesetz läuft unter dem Titel Liability for Climate-Related Harms Act of 2018 und ist im Prinzip angelehnt an ähnliche Gesetze, die es ermöglichen, die Zigarettenindustrie für Gesundheitsschäden, die durch Tabakkonsum entsstehen, haftbar zu machen.

“This act will give Ontarians the legal means to seek compensation from the world’s major polluters for their fair share of those costs,” so Peter Tabuns.

Die Organisation West Coast Environmental Law, die auch die Kampagne Climate Law in our Hands betreibt, begrüßte den Vorstoß im Regionalparlament:

“Chevron, Shell and other fossil fuel companies can no longer assume that they can profit from products that cause climate change while leaving taxpayers and ordinary Canadians to pay for its impacts,” sagte Andrew Gage, Staff Lawyer. “Ensuring that fossil fuel polluters pay will finally give them an incentive to work towards a sustainable future while allowing our communities to prepare for the climate impacts that are already coming.”

Übrigens: Heute haben zudem auf den Philippinen die Anhörungen begonnen, die im Rahmen der Untersuchung der Nationalen Menschenrechtskommission durchgeführt werden, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Klimawandel und den Aktivitäten internationaler fossiler Konzerne festzustellen. Den Livestream gibt es hier (Facebook Seite der Kommission). Mehr Informationen zu der Untersuchung gibt es hier.

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Geoengineering im Talanoa-Dialogue?! (Oder: wie retten wir die Arktis?)

6 März, 2018 - 23:08

Dass Geoengineering – also großmaßstäbliche technologische Eingriffe ins Klimasystem – zwar weitestgehend fiktive Technologien meint, aber dennoch bereits zahlreiche Feldexperimente stattgefunden haben und weitere geplant sind, zeigt eindrucksvoll die interaktive Geoengineering-Weltkarte.

Und während die einen versuchen, ihre Projekte über CO2-Kompensationszertifikate zu finanzieren (siehe meinen Beitrag zum Direct Air Capture Projekt von Climeworks), bemühen sich andere um offizielle Anerkennung im Rahmen des Talanoa-Dialogs der UNFCCC.

Der wichtigste auf der COP 23 in Bonn gefasste Beschluss – als „Fiji Momentum for Implementation“ bezeichnet – umfasst drei Elemente: eine Aufforderung zur verstärkten Umsetzung und zu erweiterten Ambitionen für die Zeit vor 2020 („Pre-2020 Implementation and Ambition“), eine Bekräftigung des Arbeitsprogramms des Pariser Abkommens sowie die Konzeption des Facilitative Dialogue, den Fidschi in Talanoa-Dialog umbenannt hat. (Hier gibt es unserer ausführliche Analyse zu den Ergebnissen der COP 23.)

Der Talanoa-Dialogue soll im Jahr 2018 und in Vorbereitung auf die COP 24 im Dezember 2018 eine Art erste globale Bestandsaufnahme sein und dazu führen, dass noch einmal alle Länder ihre Ambitionen anheben und mehr tun. Dabei muss es klar darum gehen, alle Optionen für ambitionierten Klimaschutz auf den Tisch zu legen.

Das „alles auf den Tisch legen“ verstehen dann aber einige im Sinne von „anything goes“. So z.B. das Projekt „IceAid 911„. Der Plan:

„We preserve Arctic ice by spreading our eco-friendly reflective sand on top of ice in strategic locations. The sand is low-cost, scalable, and safe for all. Applied in specific locations of the Arctic, it can restore the Earth’s natural heat shield, rebuild wildlife habitat, and help stabilize global climate. Like a white shirt on a hot summer day, our material reflects heat, protecting the ice below.“

In einer Email an potentielle Unterstützer/innen und Spender/innen schreibt die Organisation, die hinter IceAid911 steht, vor wenigen Wochen:

„In March, we are heading back to the Arctic for another deployment, and we are applying to be a part of the UN’s Talahoa Dialogue, which opens up the discussion for solutions like ours to get implemented as soon as possible. However, in order to be able to act fast, we need the power of your network. Please consider referring at least one friend to donate to Ice911 by March 7. If they donate, we will send you both a limited edition „Make The Arctic Great Again“ t-shirt […]. The person who refers the most donors, and the person who makes the single largest gift by March 7, will also get to sign their name on our monitoring buoy, set to be deployed in the Arctic this March!

Klingt ja erstmal harmlos. Oder nicht?

In unserem großen Geoengineering-Report The Big Bad Fix beschreiben wir das Vorhaben so:

„Similar to desert covering, coatings – perhaps a nanotech film or small glass beads – would be applied to Arctic ice as a “reflective band aid” to insulate rapidly melting snowpack and glaciers. An experimental project championed by Leslie Field, an engineer at University of California, Berkeley, with a resumé that includes work for Chevron and Hewlett Packard, has used regular plastic garbage bags, among other materials, to do this in Canada and California, and she has set up a crowd-funding site to expand the project. Possible negative effects – including to weather, water temperature and biodiversity, and the environmental impact of the covering material itself – appears not to have been considered.“

Ein Clean-Up Plan ist quasi nicht vorhanden („Wir sammeln das Zeug dann nachher einfach wieder ein“). Und genau weil das Einbringen von fremden Stoffen in komplexe marine Ökosysteme (und hier geht es ja um ein Gebiet von Eis auf dem Wasser) so riskant ist und zu zahlreichen negativen Nebeneffekten und Folgen führen kann, gibt es mit dem London Protocol der London Convention ein internationales Abkommen, das marines Geoengineering reguliert und letztlich alle Vorhaben (bis auf ganz wenige strenge Ausnahmen für reine Forschungszwecke) verbietet.

Da nützt es auch nicht, dass die Macherinnen und Macher hinter IceAid911 meinen, ihr Vorhaben sei ja gar kein Geoengineering. Ist es doch – es fällt ganz genau in die Definition, auf die sich sowohl das London Protocol als auch das Moratorium der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen (CBD) beziehen.

Da kann man nur hoffen, dass es den für den Talanoa-Dialogue Zuständigen noch rechtzeitig auffallen wird, wer hier mit äußerst fragwürdigen Methoden versucht, riskante Geoengineering-Technologien hoffähig (und damit auch UNFCCC-fähig) zu machen. Da wird IceAid911 vermutlich nicht das einzige Vorhaben bleiben. Da heißt es also: Augen auf!

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Vielfalt statt Macht! Mit Open-Source Tomatensamen gegen die Macht der Konzerne!

6 März, 2018 - 22:35

Saatgut ist Gemeingut. Wird die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, kontrollieren drei Konzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Marktes für Saatgut. Das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Denn: wer wie Saat hat, hat das Sagen!

Nun gibt es etwas, was jeder und jede einzelne von uns tun kann, um ein Zeichen gegen die Macht der Konzerne zu setzen: Die ersten Open-Source-Tomatensamen kostenlos bestellen, im Garten oder auf dem Balkon pflanzen und dann: teilen, teilen, teilen!

Saatgut ist die Grundlage für all unsere Lebensmittel. Das Wissen und die Macht darüber dürfen wir nicht einer Handvoll Konzernen überlassen. Mit der Open-Source Lizenz wird Saatgut wieder zu einem Gemeingut für alle. Denn für die neue Sorte und all ihre Nachzüchtungen ist eine Patentierung verboten.

Hier kann man die Tomatensamen gratis bestellen:

Zur Bestellung!

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Die Greenpeace Waldvision – wie die deutschen Wälder zum globalen Klimaschutz beitragen könnten

2 März, 2018 - 15:18

Früher gab es in deutschen Wäldern vor allem Buchen- und Laubmischwälder, heute wachsen dort überwiegend Fichte und Kiefer. Die wachsen schnell und sind relativ anspruchslos. Das ist zwar gut für’s Holzgeschäft, aber schlimm für’s Klima. Und auch die Artenvielfalt leidet darunter. Wenn die Wälder in Deutschland auf dem aktuellen Niveau auch in Zukunft weiter bewirtschaftet werden oder sogar noch mehr Holz eingeschlagen wird, nimmt ihre Funktion als CO2-Senke ab bzw. könnte sogar irgendwann verlorengehen. Das würde die globale Erwärmung noch weiter anheizen. Klar ist auch, dass Monokulturwälder für zu erwartende Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre und Starkregen weit weniger gut gewappnet sind als naturnahe Mischwälder.

International wird aktuell sehr viel über die Rolle und das Potential von Wäldern für Klimaschutz diskutiert. Und die Einschätzungen dazu, was ein sinnvoller Umgang mit unserer Wäldern ist, gehen dabei weiter auseinander. Industrieländer wie Deutschland zeigen dabei sehr gern mit dem Finger auf waldreiche Entwicklungsländer wie Brasilien und Indonesien, die große Flächen an Urwäldern für den Anbau von Soja oder Palmöl roden – übrigens beides Produkte, die am Ende in diversen Produkten wieder bei Konsument/innen in Europa und anderswo auf der Welt landen.

Greenpeace Deutschland hat sich nun gefragt, wie groß denn das Potential in Deutschland ist, durch eine andere – eine naturnahe – Waldbewirtschaftung mehr CO2 zu binden und damit zum Klimaschutz beizutragen. Dazu haben sie eine Studie beim Öko-Institut in Auftrag gegeben. Und die Ergebnisse sind tatsächlich erstaunlich – und erfreulich zugleich:

„Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass der deutsche Wald durch mehr Schutzgebiete, eine ökologische Bewirtschaftung auf dem Rest der Fläche und eine moderate Verringerung des Holzeinschlags durchschnittlich rund dreimal so viel klimaschädliches CO2 aus der Atmosphäre binden könnte wie bei gleichbleibender Bewirtschaftung. […] Mit dem Szenario der Greenpeace Waldvision würde bis zum Beginn des nächsten Jahrhunderts ein starker Wald wachsen, der große Mengen an CO2 speichert und als Kohlenstoff fest im Holz seiner Bäume bindet, im Durchschnitt 48 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Werden neben lebender Biomasse auch Totholz, Boden und Holzprodukte betrachtet, würde die Speicherleistung im Durchschnitt 56 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen, rund 77 Prozent mehr als im Basis-Szenario und dreimal so viel wie im Holz-Szenario.

Doch was heißt das im globalen Maßstab? Aktuell geht die Klimawissenschaft davon aus, dass wir bis Ende des Jahrhrunderts zusätzlich zu ambitionierten Emissionsminderungsmaßnahmen auch Lösungen brauchen, mit denen wir überschüssiges CO2 aus der Atmosphäre bekommen. Viele diskutieren dieses Thema unter dem Schlagwort „negative Emissionen“. Aber darum geht es eigentlich nicht. Die dort diskutieren Geoengineering-Technologien weisen alle erhebliche Nebenwirkungen und Risiken auf. Dabei liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: Es geht um den Schutz, Erhalt und die Wiedergewinnung und Stärkung von natürlichen Senken – allen voran unseren Wäldern.

Dass ein solcher Ansatz tatsächlich ernstzunehmende Potentiale hat und eben einen erheblichen Beitrag für das Einhalten des CO2-Budgets leisten kann, zeigen aktuell immer mehr Studien. Greenpeace zeigt nun, was das für den deutschen Wald heißt – und macht es damit konkret.

Würde man die Ergebnisse der Studie auf die großen Gebiete von Sekundärwäldern global übertragen (ca. 200 Mio ha), könnten sehr grob geschätzt vermutlich allein auf dieser existierenden Fläche bereits bewirtschafteter (aber eben nicht nachträglich bewirtschafteter) Wälder bis zu 200 Gigatonnen CO2 bis Ende des Jahrhunderts zusätzlich gespeichert werden. Das entspricht übrigens auch in etwa den Zahlen des Stockholm Environment Institutes von 2016.

Neben dem Szenario „Waldvision“ von Greenpeace haben sich die Wissenschaftler/innen beim Öko-Institut noch zwei Referenzszenarien angeschaut: Das Basis-Szenario geht davon aus, dass der Wald weiterhin so bewirtschaftet und ähnlich stark genutzt wird wie bisher. Im Holz-Szenario werden die Wälder noch intensiver bewirtschaftet. Sie werden noch stärker durchforstet und es wird mehr Holz eingeschlagen als heute. Beim Thema Wald geht es in Deutschland eben immer noch in erster Linie ums Holz. Fest steht neben den Unterschieden im CO2-Effekt da auch: Bis 2102 steht im Szenario Waldvision pro Jahr durchschnittlich rund ein Viertel weniger Holz zur Verfügung als im Basis-Szenario. Diese Lücke muss durch eine effizientere Holznutzung geschlossen werden, damit die Holzimporte nicht steigen.

Für die Bundesregierung heißt das jetzt aber vor allem eins: Zuhören und Hausaufgaben machen! Eine naturnahe Waldbewirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Dafür ist aber ein Umdenken notwendig:

„Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder müssen die konventionelle Forstwirtschaft dringend überdenken mit dem Ziel, die Naturnähe und CO2-Bindung in Wäldern zu erhöhen. Es braucht eine Waldwende, die den Wald und nicht das Holz in den Mittelpunkt stellt.“

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Should we discount the future of climate change?

27 Februar, 2018 - 19:42

A guest commentary by Dr. Richard Rosen, Tellus Institute (retired)

It is a fairly well-known fact that the Inter-governmental Panel on Climate Change (IPCC) relies almost exclusively on economically-driven integrated assessment models (IAMs) to create long-term mitigation scenarios.  And those IAMs utilize the well-known concept of discount rates, as is typically the case for economic models.  These discount rates help to prioritize the timing of major investments in technologies to mitigate climate change between the distant future (which often includes negative emissions technologies), and the near term which primarily includes renewable energy technologies.  But that is a very serious problem when high discount rates are utilized, because the world has already delayed too long in attempting to mitigate climate change.  This issue is, therefore, very important for the current debate on whether or not the world should aim to keep the increase in global temperatures to an average of 1.5°C, or whether such a strict target is already impossible to achieve, such that we must settle for a 2.0oC target.  I will now explain why it is crucial to focus on the values for the discount rates assumed in the IAMs relied on by the IPCC.

One of the oldest debates within environmental economics is whether for any particular environmental issue it is appropriate to perform some sort of multi-year economic analysis, and if it is appropriate to do so how should the economic results for individual years be compared to each other.  By “compared to each other” we mean in most cases how should the numerical results in each year be weighted prior to adding them up in order to derive a total economic impact over some relevant time period.  For example, if investment in a local water treatment plant were being considered, environmental economists might deem it appropriate to try to compute the yearly economic costs and benefits from investing in such a project over the likely lifetime of the treatment plant.  If the benefits exceed the costs they might conclude that this investment ought to be made.  But the key question always arises as to how the costs and benefits in different year during this time period should be weighted.  Often a simple discount rate is utilized, which is similar to an inflation rate used to compare one year’s inflation adjusted euros to euros spent in another year after some degree of inflation occurred.  Thus, if a 2% real discount rate were used in a particular calculation, the inflation-adjusted euros spent in year 2 would be reduced by 2% when they were added to the inflation-adjusted euros spent in year 1.  Similarly, the inflation-adjusted euros spent in year 3 would be devalued by about 4% when added to the year 1 euros.  We can easily see from this example that the discount rate serves to “devalue” the costs and benefits that occur in future years relative to the costs and benefits in earlier years.

So what is the basis for choosing the most appropriate discount rate for any particular environmental economics analysis?  Generally, if there is a fairly well-known stream of annual costs, both capital and operating costs, for something like the water treatment plant noted above, most economists would argue for a discount rate equal to the interest rate at which the investing entity could borrow money.  In this case it could be a town government, which might be able to borrow money at 2% in real euros.  On the other hand, if the investment were being made by a for-profit corporation, the relevant interest rate, might be 4% real.  Economists would typically suggest using the relevant interest rate for borrowing as the discount rate because then the annual stream of costs could be smoothed over time such that it really would not matter when the ups or downs of annual costs occurred. However, this argument is not really valid when considering how the annual environmental benefits should be compared to those in other years.  Generally, environmental benefits, even if they can be fairly accurately quantified, which is often not the case, do not involve actual cash flows to the beneficiaries.  Furthermore, the issue of what an appropriate discount rate is for comparing annual benefits for different years to each other is often more than a financial issue.  For example, if the water treatment plant were forecast to save 100 human lives in its first year of operation, and 100 human lives in its fifth year of operation, how can we possibly compare the value of saving those human lives between those two different years of operation.  For example, if we used a discount rate of 2%, which we shall call a public or social discount rate, because it is the rate of interest charged to government entities which build things in the social interest of the community, the value of the 100 human lives in the fifth year compared to those saved in the first year would only be about 92 (100 divided by 1.02 to the fourth power) equivalent human lives.  But most people would quickly ask as to why human lives should be valued less in the future than in the present.  Yes, why indeed?

The issue raised by this question is usually referred to as the “inter-generational equity” problem.  Namely, the question is if we want to compare environmental costs and benefits across relevant generations of individuals (or across years), how should be do that in a morally reasonable way?  Clearly, this issue becomes a moral issue, and not just a technical financial issue, because the relative importance of human lives are at stake in this type of environmental investment decision.  The decision whether or not to investment in the water treatment plant, will, then, depend on whether or not the discounted benefits are project to exceed the discounted costs over the lifetime of the treatment plant.  This is how many environmental economics problems are posed.   Note that some environmentalists have argued that the only morally defensible discount rate to compare environment benefits over time is 0%, namely environmental benefits should be compared on an equal basis over time.  This is how strict inter-generational equity could be achieved.

The same basic issue arises in considering when and to what degree to mitigate climate change.  Of course, to mitigate climate change huge investments will have to be made in each year for the foreseeable future, and huge benefits to society will result in each subsequent year to society.  So what, then, would be the typical consequences when considering investments to mitigate climate change if a low versus high discount rate is used to weight annual costs and benefits.  For example, what difference would it typically make if the costs versus benefits of mitigating climate change were evaluated assuming a 2% real discount rate versus a 5% real discount rate, where the latter discount rate has usually been used in the integrated assessment economic models relied on by the IPCC in its economic evaluations of mitigation strategies and scenarios.

The main aspect of these IPCC evaluations that is very important for answering this question is the fact that they occur over a very long time period, often almost 100 years.  (For example, from 2010 to 2100.)  Thus, even if a 2% discount rate is used from a “social” perspective (and not a 0% discount rate), compared to a 5% “private investor” discount rate, after 50 years the difference in the weight given to the costs and benefits would be a factor of 4.4!  Clearly, such a large differential weight would make a big difference in how 50-100 year streams of costs versus benefits for environmental investments like those that mitigate climate change would compare to each other in discounted euros.  The net result of the use of a higher discount rate in making such an analysis is that environmental protection investments would tend to get delayed from the near term to the much more distant future, in order that the capital costs would be lower in discounted dollars.  This tendency is precisely why IPCC analyses of climate change mitigation strategies show that it is typically most “cost effective” to delay mitigation investments in the early years when they are needed to keep global temperatures lower until later in time when they appear to be cheaper, because in discounted euros they are lower or “cheaper”.

When applied to what a cost effective investment strategy is prior to the year 2100 to mitigate climate change these considerations typically lead IAM model results to find that less investment in renewable electricity technologies is cost effective over the next few decades, and more investment in negative emissions technologies are justified in the subsequent decades just prior to 2100.  The temperature impact of delaying mitigation investments in renewable energy technologies for this reason is that the global temperature will “overshoot” the target temperature increase set for 2100, which requires that negative emissions technologies, and not just zero-emissions technologies, get chosen for the decades just prior to 2100.  Since almost all IAM-based scenarios were created by assuming a 5% real discount rate, leading to overshoot scenarios, the world needs to see what “cost effective” climate change mitigation scenarios would look like if a 2% social discount rate were used in the models, or even if a more ethical 0% discount rate were used.

Note that there is a vast literature on this subject.  Additional suggested reading on these issues includes:

  1. Gollier, C. – Debating about the Discount Rate: The Basic Economic Ingredients, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 2010 11(s1):  38-55.
  2. Goulder, L.H. and Williams, R.C. – The Choice of Discount Rate for Climate Change Policy Evaluation, Resources for the Future, RFF DP 12-43, September 2012.
  3. Roberts, D. – Discount rates: A boring thing you should know about (with otters!), Grist.org, September 24, 2012.
  4. Hodgkinson, D. – Thomas Piketty, climate change and discounting our future, The Conversation.com, August 11, 2014.

Also, see the numerous references that accompany these articles.

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Brasilien will die Anwendung der gefährlichen Gene Drive Technologie in freier Natur erlauben

26 Februar, 2018 - 11:39

Brasilien ist eine große Agrarmacht und eben auch eine große Biotechnologie-Nation. Auseinandersetzungen um alte und neue Methoden der Gentechnik stehen hier immer wieder auf der politischen Tagesordnung und führen zu gesellschaftspolitischen Kämpfen.

Aktuell schlagen Organisationen Alarm, die über eine Million Bäuerinnen und Bauern vertreten, denn die Nationale Biosicherheitskommission hat am 15. Januar eine Resolution verabschiedet, die die Anwendung der sog. Gene Drive Technologie in freier Wildbahn erlauben würde. Damit wird Brasilien zum ersten Land auf der Welt, das die Legalisierung dieser umstrittenen Technologie vorantreibt, während auf internationaler Ebene im Rahmen der UN Biodiversitätskonvention CBD um eine Regulierung gestritten wird und ein Moratorium als Option im Raum steht.

Die Sorge der brasilianischen Bäuerinnen und Bauern ist die, dass die großen Agrarkonzerne mithilfe dieser Technologie nicht nur noch mehr gentechnisch manipuliertes Saatgut verwenden werden, sondern die Macht bekommen, ganze Ökosysteme und Populationen zu verändern. Denn darum geht es bei den Gene Drives:

Was sind Gene Drives?

Gene Drives verkörpern das neue Grenzland der Gentechnik, der synthetischen Biologie und des Gene Editings. Die Gene Drive Technologie schaltet die normalen Regeln genetischer Vererbung aus und sorgt dafür, dass ein bestimmtes Merkmal, das von Menschen mittels Gene-Editing-Technologie in die DNA eines Organismus eingeführt wurde, sich auf alle kommenden Generationen verbreitet und so die Zukunft der gesamten Spezies verändert. Gene Drives sind damit ein biologisches Instrument sehr großer Wirkungsmacht. Ein Vorschlag zielt darauf ab, Gene Drives zur Ausrottung von Mückenarten zu verwenden, die Malaria verbreiten – so zum Beispiel im Target Malaria Projekt, das von der Gates Stiftung finanziert wird. Ein anderer propagierter Plan der Organisation Island Conservation sieht vor, invasive Arten auf bestimmten Inseln ausrotten, indem man dort genveränderte Mäuse aussetzt. Diese Mäuse sollen verhindern, dass die dortigen Mäuse weibliche Nachkommen haben. Die Erschaffung der „tochterlosen Maus“ wäre der erste Schritt auf dem Weg zur genetischen Kontrolle invasiver Nagetiere.

In der Landwirtschaft gibt es zahlreiche potentielle Anwendungsfelder für Gene Drives, u.a. für die VEränderung der Pestizifresistenz bei Unkraut oder der Bestimmung des Geschlechts von Zuchttieren.

Gene Drives bedeuten nicht nur ein großes Biosicherheitsrisiko bei der Forschung oder möglichen Anwendung, die auf die Veränderung ganzer Arten und Ökosysteme setzt, sondern werfen große Fragen auf, wenn es um die Patentierung und auch um die eventuelle Nutzung als potente biologische Waffen geht.

Mehr zu Gene Drives:

Die Gefahren geplanter Ausrottungen von Claire Hope Cummings

Reckless Driving: Gene drives and the end of nature (Briefing der Civil Society Working Group on Gene Drives)

Offener Brief für Naturschutz mit Gewissen: Kein Platz für Gene Drives

Wie die Bill und Melinda Gates Foundation und das amerikanische Militär einen UN-Prozess zur Regulierung dieser Technologie gezielt manipuliert haben, belegen die Gene Drive Files.

Die Biotechnologiebranche versucht aktuell weltweit, die neue Generation von Technologien, die man unter dem Begriff der Synthetischen Biologie zusammenfassen kann, durch gezieltes Lobbying von jeglicher Gentechnikgesetzgebung auszunehmen. Dafür argumentieren sie gerne – je nachdem, wie es gerade besser passt – dass diese Technologien bereits durch existierende Regeln erfasst seien oder dass es sich gar nicht um Gentechnik handle.

Brasilien ist nun jedoch das erste Land, das Gene Drives explizit in einen Vorstoß für eine solche Legalisierung aufgenommen hat. Die Reaktionen der Bauernverbände und auch Wissenschaftler/innen des Landes zeigen aber, dass die Regierung mit starkem Gegenwind zu rechnen hat.

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Geoengineering und Carbon Offsets

16 Februar, 2018 - 14:31

Großtechnologische Lösungen zur Manipulation des Klimasystems, sogenannte Geoengineering-Technologien, sind größtenteils sehr teuer sowie energie- und ressourcenintensiv. Da sind schon in der Vergangenheit Geoengineering-Unternehmer auf die Idee gekommen, ihre riskanten Projekte durch einen freiwilligen Emissionshandel (Carbon Offsets) zu finanzieren.

Meeresdüngung (OF, Ocean Fertilization)
Bei der Meeresdüngung werden Eisen oder andere Nährstoffe (z.B. Harnstoff) in Bereichen des Ozeans ausgebracht, in denen die biologische Produktivität niedrig ist, um hier das Wachstum von Phytoplankton zu stimulieren. Theoretisch soll das hierdurch entstandene Phytoplankton CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen, absterben und sich auf dem Meeresboden absetzen, wobei es Kohlenstoff binden und so dem Kreislauf dauerhaft entziehen soll. Die tatsächliche Wirksamkeit der Meeresdüngung ist mehr als zweifelhaft: Freiluftexperimente in der Vergangenheit haben gezeigt, dass der größte Teil des „gebundenen“ Kohlenstoffs über die marine Nahrungskette wieder in den Kreislauf gelangt und freigesetzt wird. Ozeandüngung greift in die komplexe Struktur der empfindlichen marinen Nahrungsnetze ein und stört diese, sie kann toxische Algenblüten verursachen und in manchen Meeresschichten zu Sauerstoffmangel führen.

So hat z.B. einer der prominentesten Befürworter für sog. „Meeres- oder Ozean-Düngung“ (Ocean Fertilization) – eine Technologie, deren Anwendung übrigens durch verschiedene internationale Konventionen verboten wurde -, der US-Businessman Russ George, bereits vor über zehn Jahren das Unternehmen Planktos gegründet, das bereits im 2007 damit begann, CO2-Offsets zu verkaufen.

Russ George und Meeresdüngung – eine kurze Geschichte gescheiterter Projekte (Auszug aus The Big Bad Fix – The Case Against Geoengineering)

The most persistent ocean fertilization advocate has been US businessman Russ George. More than ten years ago, he created a US startup company, Planktos, which by early 2007 was selling carbon offsets on its website. Planktos claimed that its initial ocean fertilization test, conducted off the coast of Hawai’i from singer Neil Young’s private yacht, was taking carbon out of the atmosphere. Soon thereafter, Planktos announced plans to set sail from Florida to dump tens of thousands of pounds of iron particles over 10,000 square kilometres of international waters near the Galapagos Islands, a location chosen because, among other reasons, no government permit or oversight would be required.

In efforts to stop Planktos, civil society groups filed a formal request with the US Environmental Protection Agency to investigate Planktos’s activities and to regulate its actions under the US Ocean Dumping Act. In addition, public interest organizations asked the US Securities Exchange Commission to investigate Planktos’s misleading statements to potential investors regarding the legality and purported environmental benefits of its actions. Hit with negative publicity,
Planktos announced it was indefinitely postponing its plans due to a “highly effective disinformation campaign waged by anti-offset crusaders.”

In April 2008, Planktos declared bankruptcy, sold its vessel and dismissed all employees, and claimed it had “decided to abandon any future ocean fertilization efforts.”

That was not to be. Russ George reappeared a few years later, having persuaded a band council of the Indigenous Haida nation on the archipelago of Haida Gwaii to fund a new project. This time, incorporated as the Haida Salmon Restoration Corporation, he pitched iron fertilization as a way to boost salmon populations, with the added benefit of selling carbon credits based on sequestering CO2 in the ocean. In 2012, news broke that he had orchestrated a dump of
100 tons of iron sulphate in the Pacific Ocean off the west coast of Canada – the largest-ever ocean fertilization dump. An international outcry landed George with the mantle of a “rogue geoengineer” and “geo-vigilante” and made him the target of an investigation by Environment Canada’s enforcement branch (which, five years later, has yet to conclude its efforts).

Many of those involved in this Haida project have again resurfaced, this time as the Vancouver-based Oceaneos Marine Research Foundation. Their sights now are on an experiment off the shores of Chile, where they say they are seeking permits from the Chilean government to release up to ten tonnes of iron particles as early as 2018. They have rebranded, presenting their organization as non-profit rather than for-profit; as engaging in “ocean seeding” rather than iron fertilization; and as a scrupulous project with a code of conduct and a board of scientific advisors. They have continued presenting the technology as a miracle cure to save marine life – with a much savvier online presence of scientific presentations and promotional videos showing the oceans teeming with revitalized salmon and dolphins. The project has been sharply criticized by ocean scientists in Chilean research institutions.

Eine der Geoengineering-Technologien, in die viele heute große Hoffnung setzen, ist Direct Air Capture (DAC):

Direct Air Capture (DAC)
Bei DAC soll CO2 (oder potentiell auch andere Treibhausgase) mit chemischen Mitteln und mechanischen Methoden der Atmosphäre entzogen werden. Dabei werden beispielsweise große Ventilatoren eingesetzt, die die Umgebungsluft durch einen Filter bewegen und mit Hilfe eines chemischen Sorptionsmittels der Luft das CO2 entziehen. Dieses steht dann in Form eines Gasstroms für CCS, Enhanced Oil Recovery oder andere Nutzungen zur Verfügung. Bei DAC handelt es sich um ein kommerzielles Vorhaben mit einem extrem hohen Energiebedarf. Die Energie- und Emissionsbilanz ist daher fragwürdig, insbesondere, wenn DAC mit fossiler Energie betrieben werden würde. Die CCS wird es für Enhanced Oil Recovery an Standorten vorgeschlagen, an denen industrielle CO2-Quellen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die CO2-Rückgewinnung aus der Umgebungsluft liegt bei aktuellen DAC-Prototypen auf einem niedrigen Niveau. Wenn DAC eine klimarelevante Wirkung haben soll, muss CO2 in einem Maße unter der Erde gespeichert werden, das gravierende Umweltauswirkungen auf den Boden hätte. Weiterhin würde die Produktion und der Transport der großen Mengen an benötigten Sorptionsmittel ebenfalls bedeutende Mengen an Treibhausgasen und toxischen Abfällen erzeugen, die bisher unbilanziert bleiben.

Die Schweizer Firma Climeworks bietet nun im Rahmen eines neuen freiwilligen Marktmechanismus, den sie aufgelegt haben, CO2-Offsets durch Direct Air Capture an. Ihre Kunden können so z.B. Emissionen kompensieren, die durch Flugreisen, Beschaffung oder Stromnutzung im Betriebsablauf entstehen. Die Offsets seien besser als herkömmliche Zertifikate, so der CEO von Climeworks:

“Unlike compensation schemes, where emissions are offset through the trade of pollution rights, the Climeworks solution involves the direct removal of the same amount of emissions from the atmosphere as the customer is creating. Climeworks offers a metered and permanent approach to Carbon Dioxide Removal.” (Climeworks Co-Founder and Co-CEO Jan Wurzbacher)

Interessant ist, wer bereits zu den Kunden von Climeworks für diese Offsets zählt, nämlich u.a. die Climate Works Foundation, eine in den USA ansässige NGO. Im Vorstand sitzen dort u.a. Ex-UNFCCC-Chefin Christiana Figueres und Caio Koch-Weser von der European Climate Foundation.

Zu den wichtigsten Geldgebern gehören The William and Flora Hewlett Foundation, KR Foundation, John D. and Catherine T. MacArthur Foundation, Oak Foundation, The David and Lucile Packard Foundation.

Ob den allen klar ist, dass sie nun direkt oder indirekt zu den Finanziers von Geoengineering-Projekten gehören…?

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Tanz um die Tote Kuh. Das Megaprojekt Vaca Muerta in Argentinien

9 Februar, 2018 - 10:30

Rettung aus der (energie)wirtschaftlichen Misere Argentiniens scheint möglich: In der Provinz Neuquén im Norden Patagoniens lagern enorme Vorkommen an Schiefergas und Schieferöl. Die Formation Vaca Muerta (spanisch für Tote Kuh) könnte das drittgrößte  Schieferöl- und gasvorhaben weltweit werden. Argentinische Privathaushalte aber vor allem auch die Schwerindustrie sollen mit einheimischem Gas versorgt werden, auch Exporte würde das riesige Potential möglich machen. Die Erschließung erfolgt seit 2010 mit Hilfe von Fracking. In den USA wird diese Technologie seit Jahrzehnten angewandt und hier wurden die Risiken für Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Klima schon weitgehend erforscht und beschrieben.

Die argentinische Zivilgesellschaft beobachtet das Geschehen kritisch und mit großer Sorge. Soeben sind zwei Briefings  von Observatorio Petrolero Sur und Taller Ecologista Rosario erschienen:

Vaca Muerta. A fracking time bomb in Patagonia gibt einen weiten Überblick über das geplante Projekt: Seinen Umfang, die wirtschaftlichen Interessen, Finanzstrukturen, Umweltrisiken, Gesundheitsrisiken.

Im Briefing Winners and Losers in Argentina in the Age of Unconvenational Hydrocarbons tauchen die Autor/innen tiefer ein in die Sonderbedingungen, die für Unternehmen und Investoren geschaffen wurden, die staatlichen Subventionen und Transfers zur Finanzierung der Vorhaben, die Belastung privater Verbraucher durch den Finanzbedarf und Alternativen zur Ausbeutung unkonventioneller Gasressourcen.

Das Projekt hat Wirkungen weit über die Region hinaus. Die Autor/innen fürchten:

Vaca Muerta is presented as a test case for the Global South, and especially for the Latin American region, where several governments are proposing new unconventional projects.

Parallel sind umfangreiche und finanzschwere Infrastrukturmaßnahmen in Planung und im Bau: Abbau von Sand, Abraumhalden und –deponien, Pipelines, Zugstrecken, Landstraßen und Gasverflüssigungsanlagen für den Export. Finanziert teils durch internationale Entwicklungsbanken.

Und wie immer hat das alles sehr viel mit dem globalen Klima zu tun: Neben allen anderen negativen Folgen für die Umwelt ist beim Fracking das Entweichen von Methan, ein hochpotentes Treibhausgas, problematisch. Zudem haben Großprojekte wie diese zur Folge, dass finanzielle und andere Ressourcen auf Jahrzehnte in der Gewinnung fossiler Energien gebunden werden – der so genannte Carbon Lock-In. In dieser Zeit werden alternative Entwicklungspfade nicht beschritten. Für Argentinien liegen Berechnungen des Schiefergas-Potentials bis 2037 vor. Diese 30 Jahren haben wir aber nicht mehr, um das Klima zu retten.

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Die UN-Umweltversammlung beschließt einen „Planeten ohne Verschmutzung“, will aber wenig dafür tun

2 Februar, 2018 - 13:48

Ein Beitrag von Nils Simon, adelphi research

In der Politikwissenschaft gibt es die eingängige Unterscheidung zwischen Reden, Entscheiden und Handeln (talk, decision and action). Wohlmeinende Rede, so könnte man die zugrundeliegende Analyse zusammenfassen, führt noch lange nicht zu entsprechenden Entscheidungen, und selbst wenn solche gefällt werden heißt dies längst nicht, dass ihnen auch angemessenes Handeln folgt. Oder anders gesprochen: Aus Sonntagsreden gegen Umweltzerstörung folgt noch lange keine Nachhaltigkeits-Transformation.

Die Differenz zwischen Reden, Entscheiden und Handeln ist auf der dritten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA3) besonders gut sichtbar geworden. Die UNEA3 kam vom 4.-6. Dezember 2017 in Nairobi, Kenia, zusammen (siehe dazu auch unseren Vorbericht). Kommunikativ trat das UN-Umweltprogramm stark auf. Mit dem Motto „A Pollution-Free Planet“ hatte man sich hehre Ziele gesetzt. Der dazugehörige Hashtag #BeatPollution wurde in den sozialen Netzwerken weit geteilt und auf sehr handfeste Weise in Form einer mit eingesammeltem Müll gefüllten Skulptur auf dem Konferenzgelände greifbar gemacht. Die Presseerklärung des UN-Umweltprogramms zum Abschluss der UNEA3 verlautbarte stolz: „World commits to pollution-free planet at environment summit.“ Der Teil mit dem Reden funktionierte also schon mal.

Auch entschieden wurde durchaus fleißig: 11 Resolutionen und drei gesonderte Entscheidungen verabschiedeten die Delegierten. Außerdem einigte man sich in Nairobi auf eine wohlklingende ministerielle Erklärung, die erste auf einer UN-Umweltversammlung. Das ist durchaus bemerkenswert in Anbetracht dessen, dass diese UNEA eigentlich eine außerplanmäßige Veranstaltung war. Sie wurde lediglich eingefügt, um beim 2016 beschlossenen Wechsel von geraden zu ungeraden Jahren der alle zwei Jahre stattfindenden Versammlung keine zu große Lücke bis 2019 entstehen zu lassen.

Trotzdem zeigt ein Blick auf das, was jenseits von Rede und Entscheidungen zu erwarten ist: Der große Wurf ist nicht darunter, und kaum jemand erwartet substanzielle Fortschritte auf Grundlage dieser Ergebnisse. Es fehlt den Beschlüssen dafür an den nötigen Visionen, konkreten Zielvereinbarungen und finanziellen Zusagen zur verstärkten Umsetzung.

Man verweist stattdessen stolz auf die 2,4 Millionen freiwilligen „pledges“, letztlich gute Vorsätze ohne Verbindlichkeit, die von Individuen, Organisationen und Staaten im Vorfeld der UNEA3 kundgetan wurden. Wie das mit guten Vorsätzen so ist, werden sicherlich einige davon eingehalten werden. Grundlegende strukturelle Probleme wie die Übernutzung natürlicher Ressourcen durch Akteure, die damit milliardenschwere Profite machen, wird man damit aber nicht lösen können. Das Beispiel der Plastikverschmutzung ist hierzu besonders erhellend.

In der entscheidenden Resolution zu Meeresmüll und Mikroplastik (UNEP/EA.3/L.20) wird der Spagat zwischen Reden, Entscheiden und Handeln gut sichtbar. Um wenige Resolutionen wurde so energisch diskutiert, und an kaum einer wurde so ausgiebig gefeilt wie an dieser, obwohl das Ergebnis am Ende überschaubar ist. Eingebracht worden war der Entwurf von Norwegen, und unterstützt wurde er formell von Australien, Irak und Monaco. Der erste Streitpunkt war gleich die langfristige Vision: Während Norwegen dafür eintrat festzuschreiben, den Eintrag von Plastikmüll in die Meere vollständig zu eliminieren, versuchten Länder wie die USA und China es mit schwächeren Formulierungen wie einer „Minimierung“ oder einer Eliminierung nur dort, wo es „möglich“ sei. Beides hätte erhebliche Schlupflöcher offengehalten. Zwar konnte sich Norwegen mit der Formulierung für eine langfristige Eliminierung durchsetzen, aber der Preis dafür war, dass an keiner Stelle der Resolution die Rede von einem „Ziel“ sein durfte. Deshalb beschlossen die Delegierten auch keinen Zeitplan zur Umsetzung, und völkerrechtlich verbindliche Maßnahmen gibt es erst recht nicht.

Bei den Verhandlungen auf der UNEA war ein neuer Umweltschutzvertrag gegen Plastikmüll kein ausdrückliches Thema, er wurde aber implizit immer wieder mit bedacht. Völkerrechtliche Verbindlichkeit bei der Bekämpfung von Plastikmüll schwebte als unausgesprochenes Gespenst durch die Verhandlungen. Dazu beigetragen hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Vorfeld deutlich stärkere Maßnahmen zum Schutz der Meere und vor allem deren strikte Umsetzung gefordert hatten, und Medien, die auf die verheerenden Folgen der Meeresvermüllung hingewiesen hatten. (Einige davon hat die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Meeresatlas dargestellt.)

Abbildung: Gesamtmenge des anfallenden Plastikmülls in unterschiedlichen Ländern und der nicht ordnungsgemäß entsorgte Anteil davon. Quelle: Simon/Schulte 2017: Stopping Global Plastic Pollution.

Sichtbar wurde dies nicht zuletzt an einem zentralen Streitpunkt der Verhandlungen, die Einsetzung einer Expertengruppe für einen Folgeprozess. Diese soll bis zur UNEA4 im März 2019 einen Bericht vorlegen und darin alle Hindernisse gegen müllfreie Ozeane behandeln und die Handlungsoptionen darstellen, um das Problem anzugehen – und hier sind klar auch rechtlich verbindliche Ansätze erwähnt. Der entsprechende Beschluss baut auf einer lesenswerten Hintergrundstudie auf, welche ein Team um die australische Wissenschaftlerin Karen Raubenheimer im Auftrag von UN Environment ausgearbeitet hatte. Darin räumte sie den Optionen für ein Plastikabkommen umfangreichen Platz ein.

Nun hatte niemand realistischer Weise erwartet, dass die Delegierten auf der UNEA3 bereits Verhandlungen über ein Abkommen ins Leben rufen würden. Das dürfte sogar in einem sehr optimistischen Szenario frühestens auf der UNEA4 der Fall sein. Nimmt man das übliche Tempo der Vereinten Nationen als Maßstab, ist dies aber vor der UNEA5 im Jahr 2021 eher unwahrscheinlich. Weitere vier Jahre Wartezeit bedeuten grob geschätzt weitere 30 bis 50 Millionen Tonnen Plastikmüll, die in die Meere fließen, bevor man mit den Verhandlungen auch nur angefangen hat!

Trotz des überschaubaren Ergebnisses bewerteten ganz unterschiedlich Gruppen die Umweltversammlung als erfolgreich. Wenn sowohl der Branchenverband Plastics Europe die Resolution „begrüßt“ als auch der WWF darin den „dringend benötigten globalen Konsens“ ausmacht, dann ist der Beschluss entweder wirklich gut – oder man hat sich mit dem langsamen Tempo und den offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung vielleicht schon etwas zu weit arrangiert.

Nun dreht sich die Welt auch ohne Plastikabkommen weiter, und aktuell stellt der Plastikmüll einmal nicht nur die Ozeane, sondern Europa und die USA vor akute Probleme. Im Sommer 2017 hatte China einen Importstopp für Plastik- und anderen Müll verkündet. Offiziell soll dieser erst im März 2018 greifen, aber da der in Europa gesammelte Müll mitunter viele Wochen auf See unterwegs ist, bis er beim größten Müll-Importeur der Welt ankommt, haben viele Abfallwirtschafts-Unternehmen kalte Füße bekommen und lagern den Plastikmüll hierzulande. Die FAZ titelte unlängst „Deutschland versinkt im Plastikmüll“, und  der britische Umweltminister Michael Gove hat zugegeben, sich über die Folgen des Importstopps noch gar keine ernsthaften Gedanken gemacht zu haben. Es fehlt in allen westlichen Ländern an Recycling-Anlagen, einschließlich in Deutschland, um die jährlich anfallenden anderthalb Millionen Tonnen an verwertbarem Plastik auch wirklich zu verwerten.

Während das Müll-Problem damit auch mal uns selber trifft statt es immer bequem auszulagern, investiert die Industrie Milliarden – aber nicht in den Ausbau der Recycling-Infrastruktur, sondern in weitere Produktionssteigerungen! Über 180 Milliarden US-Dollar sind seit 2010 an Investitionen in die Grundstoffproduktion für Plastik geflossen. Diese Berechnung veröffentlichte CIEL kürzlich in der jüngsten Publikation der lesenswerten Reihe „Fueling Plastics.“ Die Plastik-Herstellung wird sich so absehbar in den kommenden Jahrzehnten erheblich vergrößern, bis zu einer Vervierfachung prognostizierte die Ellen MacArthur Foundation. Ohne verbindlichen Rahmen, der Plastik entlang seines ganzen Lebenszyklus vom Design, der Rohstoffgewinnung, der Produktion, Verwendung, dem Recycling und der letztlichen Entsorgung reguliert, wird ein weiter zunehmender Anteil in der Umwelt landen. Der Beschluss von Nairobi war bestenfalls ein erster Schritt auf diesem Weg. Ihm werden noch viele folgen müssen.

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Fourth Industrial Revolution & Inclusive Bioeconomy – wie beim WEF 2018 in Davos die Ausbeutung von Mensch und Natur auf eine neue Stufe gehoben wird

26 Januar, 2018 - 11:51

Harnessing the Fourth Industrial Revolution for Life on Land – Towards an Inclusive Bioeconomy“ ist der Titel eines Reports, der vor drei Tagen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vorgestellt wurde. Er ist Teil der „Fourth Industrial Revolution for the Earth“ Publikationsreihe, die wiederum Teil der „Shaping the Future of Environment and Natural Resource Security“ Initiave des WEF ist:

„The 4th Industrial Revolution (4IR) holds great potential for improving management and governance of the global environment and delivering the systems change required to create clean, resource-secure and inclusive economies. With support from the MAVA Foundation, PwC and Stanford University, this project seeks to harness that potential by mapping 4IR solutions against the most pressing environmental challenges, identifying and addressing related governance issues, and identifying and mobilising the critical ingredients that will enable 4IR solutions to scale.“

Die Argumentation geht wie folgt:

  1. Unsere bisheriges Wirtschaftsmodell führt zur Ausbeutung des Planeten und zum Raubbau an der Natur. Ökosysteme werden massenhaft zerstört, planetarische Grenzen überschritten.
  2. Zur gleichen Zeit erleben wir eine rasante Beschleunigung technologischen Fortschritts sowie eine Konvergenz verschiedener Zukunftstechnologien, allen voran bei der Entschlüsselung von DNA und der Synthetischen Biologie, im Bereich Künstliche Intelligenz, Robotics und vor allem auch bei der Rechenleistung von Computern.
  3. Die Idee der ökonomischen Inwertsetzung von „Ökosystemdienstleistungen“, um so politische Entscheidungen in Richtung Erhalt von „Naturkapital“ zu lenken und Zerstörung von Natur zu verhindern, hat weitestgehend versagt. Es braucht also einen neuen Ansatz…

„Could genome sequencing be harnessed to unlock nature’s biological inheritance, honed by evolution over millenia?“

4. Zwar haben wir bisher nur einen ganz geringen Anteil der DNA von Leben auf diesem Planeten entschlüsselt, aber dennoch stellt dieser Bereich bereits ein millionenschweres Businessmodell dar. Das gilt es auszubauen. Das neue Modell heißt „Inclusive Bio-Economy„. Klingt doch nett, oder?

„Thus far in all of human history, the ability to understand and harness the full range of nature’s bio-chemicals, mirror nature’s bio-materials and imitate nature’s biological functions and processes has remained relatively limited. It is only in the last decade or so, with the rise of the Fourth Industrial Revolution, that science and technological innovations have emerged that enable unlocking nature’s value.“

Bei dieser neuen „Inclusive Bio-Economy“ geht es also um zwei Ansätze:

a) Nachbau der Grundstoffe der Natur mit Mitteln der Synthetischen Biologie.

„For instance, one recent breakthrough is the “automated synthesis machine”, which combines computational chemistry, robotics and artificial intelligence to rapidly create and analyse new biological assets.“

b) Replikation von natürlichen Prozessen und Funktionen, z.B. im Sinne des Geoengineering, also der künstlichen Manipulation des globalen Klimasystems. [Ja, Geoengineering zählt laut WEF-Report nun offiziell zu den Fourth Industrial Revolution technology clusters – neben 3D-Druckerns, Künstlicher Intelligenz, Biotechnologien, Dronen, Blockchain, Internet der Dinge und vielen anderen.]

So also begründen sie die Notwendigkeit und die Vorteiler einer Anwendung der Fourth Industrial Revolution für ein neues Miteinander zwischen Mensch und Natur. Aber worum geht es eigentlich? Das wird klar, wenn man sich die beiden wichtigsten konkreten Initiativen anschaut, die in diesem Kontext in Davos gelauncht wurden:

I. The Earth BioGenome Project

The Earth BioGenome Project:

A GRAND CHALLENGE –  The Earth BioGenome Project, a Moon Shot for biology, aims to sequence, catalog and characterize the genomes of all of Earth’s eukaryotic biodiversity over a period of ten years.

A GRAND VISION –  The Earth BioGenome Project will create a new foundation for biology, informing a broad range of major issues facing humanity, such as the impact of climate change on biodiversity, the conservation of endangered species and ecosystems, and the preservation and enhancement of ecosystem services.

Losgehen soll es mit dem Amazonas. Danach geht’s ins Kongobecken und dann vielleicht zum Great Barrier Reef.

Das Earth BioGenome Project bezieht sich dabei ganz explizit auf das sehr umstrittene Human Genome Project (siehe auch (Human Genome Project – write) und ist nun auf der Suche nach $ 4 Milliarden.

Die Möglichkeit der rasanten Entschlüsselung von Gensequenzen und der Speicherung in riesigen Datenbanken ist aktuell übrigens ein sehr großes Thema und ein großer Zankapfel zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Rahmen der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen (CBD) und da vor allem in Bezug auf das Nagoya-Protokoll, das den Vorteilsausgleich bei der Nutzung von genetischen Ressourcen regeln soll. Die bisherigen Regeln dort greifen nämlich nicht mehr, wenn das Genmaterial nicht physische von einem Land ins andere gelangt, sonder per Email verschickt wird. (Mehr zu dieser Frage hier.)

Den Machern hinter dem Earth BioGenome Project ist das als Thema und Problem (Stichwort: Bio-Piraterie) durchaus bewusst. Sie stellen aber dreist fest:

„At the heart of the bio-piracy agenda lies the juxtaposition of dramatically different value systems, cultural contexts, world views of trade, intellectual property and the rights of indigenous knowledge. Indigenous peoples with custodial rights over land, plants or animals and the knowledge related to them do not hold those rights in the same manner as a patent or intellectual property asset. Rather, traditional knowledge is tacit and implicit, something that is socialized across communities and through generations.“

Klar, ist doch praktisch: Natürlich sind die Rechte und Traditionen indigener Völker nicht genauso viel wert wie die Patente und die geistigen Eigentumsrechte von Unternehmen. Wo kämen wir denn dahin?

Und daher ist die Lösung für dieses Problem eben auch ganz klar:

„The answer lies in creating a “bank” of codes, tasked with housing this wealth of knowledge and ensuring the fair and equitable sharing of the benefits arising from bio-inspired innovations.“

II. The Earth Bank of Codes

Und damit wären wir beim Schlüsselprojekt Nummer zwei: Die Earth Bank of Codes.

So soll es ablaufen:

Schritt 1: Mapping Life in the Amazon

Schritt 2: Registering the IP Assets on the Blockchain

Schritt 3: Codifying the Rights and the Obligations

Schritt 4: Creating a Wikipedia of Life

Auch hier liegt also der Fokus erstmal auf dem Amazonas-Gebiet:

„The goal of the Amazon Bank of Codes (ABC) is to make the current and future value of the Amazonian biological, biomimetic and traditional knowledge assets visible. By creating higher economic incentives in local communities to protect the Amazon’s biodiversity its forests would be conserved and rivers kept flowing. […] The product will be the Amazon Bank of Codes which will provide an open, global public good and digital platform that registers and maps the genetic sequences of Amazonian biodiversity. By registering biological and biomimetic IP assets on block-chain, this code bank will record the provenance, rights and obligations associated with nature’s assets to track their provenance and use. When value is created from accessing these assets, smart contracts would facilitate the fair sharing of benefits to the custodians of nature and for its protection.

Übersetzt heißt das in etwa: Aktuell zerstören die Indigenen Völker des Amazonas die Natur, weil sie ihren Wert nicht erkennen. Nun soll die komplette genetische Information aller Tier- und Pflanzenarten (ob die dort lebenden Menschen auch dazugehören, wird hier nicht ganz klar) erst entschlüsselt, dann per Blockchain-Technologie registriert werden. Im Falle von Nutzung dieser genetischen Informationen für kommerzielle Zwecke soll dann über Smart Contracts sichergestellt werden, dass diejenigen, denen es zusteht, auch finanziell belohnt werden.

Und ach ja, der WEF-Report beschreibt auch noch, wie die Regulierungen für diese neuen Vorhaben, Initiativen und Instrumente entwickelt werden sollen: Eine Koalition von Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Privatsektor sollen im Sinne eines „regulatory sandbox“-Ansatzes vorgehen:

„A regulatory sandbox is a framework originally set up by financial-sector regulators to allow small-scale, time-bound, live testing of innovations in a controlled environment under the purview of the regulator, while allowing room for trial and innovation.“

Man könnte es auch so sagen: Die „Regulierung“ findet unter Mitarbeit der Industrie statt, die reguliert werden soll (man kann das auch geplanten Lobbyismus nennen!) und ermöglicht dabei den Unternehmen parallel schon mal, weitere Innovationen zu testen. Dreister geht nicht.

In Davos beim WEF 2018 wurde die Partnerschaft zwischen dem Earth BioGenome Project und der Earth Bank of Codes gelauncht.Das Ganze klingt schlimmer als der schönste Science Fiction Thriller, ist aber leider Realität – undzwar eine Realität, die den Raubbau an der Natur und die Ausbeutung von genau den Menschen, die unsere letzten intakten Ökosysteme schützen und bewahren, noch einmal auf eine neue Stufe hebt. Es ist nicht nur eine bedrohliche Konvergenz von Technologien und kommerziellen Interessen, die wir hier erleben, sondern auch eine Konvergenz von Macht, Ingnoranz und Überheblichkeit, die verheerende Auswirkungen für Leben und Zusammenleben auf diesem Planeten haben kann. Es gilt, sich geschlossen und gemeinsam dagegen zu wehren: Hands Off Mother Earth!

Mehr kritische Informationen zum Thema Synthetische Biologie finden sich hier:

Synbiowatch

Webdossier Synthetische Biologie

Mehr kritische Informationen zum Thema Geoengineering finden sich hier:

GeoengineeringMonitor

Webdossier Geoengineering

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Eine europäische Plastikstrategie

16 Januar, 2018 - 20:47

Gute Neuigkeiten aus Brüssel gab es heute: Die EU Kommission hat ihre neue (und erste) Plastikstrategie verkündet. Die EU-Plastikstrategie wurde von vielen Seiten begrüßt, auch von der Zivilgesellschaft.

Die Rethink Plastic Alliance – ein Zusammenschluss aus führenden europäischen NGOs, die sich für eine plastifreie Zuunft einsetzen und Teil der Break Free From Plastic Bewegung sind, die aus über 800 NGOs and Millionen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit besteht – lobt die Europäische Kommission für das Strategiepapier und betont vor allem drei Punkte:

  1. Die neue Plastistrategie befasst sich mit dem Problem von Einmalverpackungen und Wegwerfproduten („single-use plastic items“). In der Strategie steht:
„Additional measures at EU and national levels can be developed to reduce the unnecessary generation of plastic waste, especially waste from single–use items or over-packaging, and to encourage the reuse of packaging. Analytical work, including the launch of a public consultation, has already started to determine the scope of a legislative initiative on single-use plastics at EU level to be tabled by this Commission, following the approach used for light-weight plastic bags and examining relevant evidence from behavioural science. Furthermore, the Commission will explore the feasibility of introducing measures of a fiscal nature at the EU level. Finally, the Commission will also look into the issue of over-packaging as part of the future review of the essential requirements for packaging.“

2. Die NGOs loben, dass die Kommission nun damit beginnt, den bewussten Einsatz von Mikroplastik in Produkten wie Kosmetik oder Waschmitteln im Rahmen der europäischen Chemialien-Verordnung REACH zu reglementieren und damit letztlich auf einen umfassendes Verbot von Mikroplastik abzielt. Zitat aus der Strategie:

„In line with the REACH procedures for restricting substances that pose a risk to the environment or health, the Commission has therefore started the process to restrict the use of intentionally added microplastics, by requesting the European Chemicals Agency to review the scientific basis for taking regulatory action at EU level.“ 3. Die Kommission kündigt ein Verbot von Oxo-Plastik an – angeblich biologisch abbaubare Kunststoffe, deren Umweltauswirkungen aber nachgewiesenermaßen erheblich sind und die sich keinesfalls so zersetzen oder gar in Luft auf lösen, wie die Produzenten die Verbraucher/innen gerne glauben lassen. Ein Verbot dieser Stoffe wäre damit ein wichtiger Sieg für den Umweltschutz! Die EU-Plastikstrategie sagt konkret: „[…] some alternative materials claiming biodegradability properties, such as ‚oxo-degradable plastics‘, have been found to offer no proven environmental advantage over conventional plastics, while their rapid fragmentation into microplastics cause concerns. Therefore, the Commission has started work with the intention to restrict the use of oxo-plastics in the EU.

Ein Grund, warum sich für die EU eim Thema Plastik ein großer Handlungsdruck ergibt, ist, dass China ja angekündigt hat, den europäischen Plastikmüll nicht mehr zu importieren:

„More than 85 % of the exported plastic waste is currently shipped to China, a situation that will soon change following China’s decision to ban the import of certain types of plastic waste, thus creating opportunities for EU recyclers.“

Die Europäer bleiben also auf ihren Millionen Tonnen von Plastikmüll sitzen. Und damit wird nicht nur das Recycling-Geschäft attraktiver (eine Idee, die auch die Plastikstrategie beflügeln will), sondern eben auch die Idee, die Primärproduktion von Plastik zu reduzieren.

Das Strategiedokument ist noch kein Gesetz und hat damit auch keine rechtliche Verbindlichkeit. Allerdings bereit es den Weg für weitere rechtliche Schritte, die die EU nun auf den Weg bringen will. Vermutlich werden wir noch vor dem Sommer einen Vorstoß in Sachen „single-use plastics“ sehen. Die Restriktionen bei Miroplastik und Oxo-Plastik werden wohl noch ein bisschen mehr Zeit brauchen. Letztlich bereitet aber die Plastikstrategie den Boden für eine neue EU-Kommission, für die das Thema Plastikkrise vermutlich hoch auf der politischen Tagesordnung stehen wird.

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Das letzte Wort ist noch nicht geschrieben oder gesprochen – ein Kommentar zu den Zeitungsberichten zum geleakten IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad

15 Januar, 2018 - 16:40

Vielleicht war es absehbar, aber es macht es nicht weniger bedauerlich: Der zweite Entwurf, der sog. „Second Order Draft“, eines sehr wichtigen Sonderberichts des Weltklimarats IPCC wurde an einzelne Medien geleakt und hat nun zu einer Reihe von Zeitungsberichten geführt.

Es geht um den Sonderbericht zu 1,5°C mit dem vollen Titel „Global Warming of 1.5°C: an IPCC special report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty.

Seit dem 8. Januar 2018 läuft die zweite Runde der Kommentierung des Entwurfs. Neu in dieser zweiten Runde sind a) ein erster Entwurf der sog. „Summary for Policymakers“ (SPM), also des Dokuments, das am Ende vor allem die politischen Entscheidungsträger/innen ansprechen soll und quasi als Zusammenfassung aller Kapitel gilt und damit eine sehr hohe politische Bedeutung hat und b) die Tatsache, dass auch die Regierungen in die Kommentierung einbezogen werden und den Entwurf damit erstmalig zu sehen bekommen.

Der taz Artikel führte inzwischen noch zu einer Reihe weiterer Berichte, u.a. bei Zeit online und bei der Wiener Zeitung. Der Tenor auch hier: Das 1,5°C-Ziel ist nicht mehr zu schaffen.

Problematisch sind diese Leaks schon mal ganz prinzipiell, weil weder die Autor/innen des Berichts noch die ‚expert reviewers‘ die Entwürfe öffentlich teilen oder kommentieren dürfen. Wenn also ein Autor einer Zeitung auf Basis eines geleakten Papiers behauptet, das stünde so im Entwurf, ist es erstmal schwer, eine Gegenmeinung oder Richtigstellung öffentlich zu formulieren, ohne die Regeln des IPCC selber zu brechen.

Aber problematisch sind die Leaks auch noch einmal zusätzlich angesichts der Aspekte, die hier der Öffentlichkeit präsentiert werden – die ja nur einen wissenschaftlichen Zwischenstand präsentieren und vor allem die Lesart des jeweiligen Zeitungsautors wiedergeben.

Wir möchten hier noch einmal unsere Erwartungen an den Sonderbericht insgesamt wiederholen, die wir schon wiederholt und an verschiedenen Stellen so formuliert haben:

  • Die Autor/innen des Sonderberichts müssen ihren Auftrag ernst nehmen, alles verfügbare Wissen über Pfade hin zu 1,5°C zusammenzutragen und sich dabei vor allem auf solche Pfade konzentrieren, die dieses Ziel ohne eine massives Überschreiten des CO2-Budgets und ohne die Nutzung riskanter und unerprobter Geoengineering-Technologien beschreiben. Ein (auch nur temporäres) Überschreiten des 1,5°C-Ziels im Verlauf des Jahrhunderts würde zu irreversiblen Schäden und Kipppunkten im Klimasystem mit unvorhersehbaren Eigendynamiken führen, selbst wenn es dann gelingen würde, die Temperatur zu 2100 hin wieder auf 1,5 Grad zu senken.
  • Die sog. Integrated Assessment Models (IAMs), die klimaökonomischen Modelle also, auf die sich der IPCC in erster Linie bezieht, haben nur eine sehr begrenzte Aussagekraft, wenn es um die Darstellung tatsächlicher gesellschaftlicher und politischer Wahlmöglichkeiten geht. Problematisch ist an ihnen, dass sie sich auf ganz bestimmte Kosten-Nutzen-Berechnungen konzentrieren und viele Annahmen des ökonomischen Mainstreams übernehmen, obwohl es angesichts der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Problems notwendig wäre, viel grundsätzlicher über gesellschaftliche Transformationen nachzudenken. Beispielsweise bevorzugen diese Modelle bestimmte Technologien für sogenannte „Negative Emissionen“ (wie BECCS, Bioenergy and Carbon Capture and Storage), die gegenwärtig überhaupt nicht existieren, gegenüber Änderungen in Produktions- und Konsumstrukturen bevorzugen. Daraus ergibt sich aber keinerlei Hinweis auf das, was politisch wünschenswert, oder unter Anlegung ökologischer und sozialer Kriterien überhaupt machbar wäre! Zudem sind diese Modelle letztlich „black boxes“ und die zugrundliegenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Annahmen sind von außen nicht nachzuvollziehen.
  • Der IPCC muss sich sorgfältig mit genau den Optionen für transformative und radikale Klimapolitik befassen, die oft vom Tisch fallen bzw. noch gar nicht wirklich diskutiert wurden, obwohl sie eigentlich viel näherliegen als die gefährlichen „Technofixes“, die leider immer mehr in den Mainstream rücken. Dabei denken wir u.a. an einen sehr zügigen Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Gas (neben Kohle, die Botschaft ist ja schon angekommen!), inklusive eines Rückbaus bereits vorhandener Infrastruktur, oder auch an die Umsetzung einer echten „Circular Economy“, die nicht beim Thema Recycling stehenbleibt, sondern den generellen stofflichen Umsatz unserer Wirtschaften reduziert, in dem sie den Input an Energie und Ressourcen massiv nach unten fährt: less stuff! Auch in der Landwirtschaft und im Umgang mit unseren natürlichen Ökosystemen brauchen wir einen radikalen Wandel: Die industrielle Landwirtschaft produziert ein Vielfaches an Emissionen im Vergleich zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Letztere dagegen ernährt 70 Prozent des Planeten mit weniger als 25 Prozent der globalen Ressourcen und einem Bruchteil der Emissionen.
  • Die Notwendigkeit, neben radikaler Emissionsminderung auch über Möglichkeiten nachzudenken, überschüssiges CO2 aus der Atmosphäre zu holen, ist definitiv gegeben. Das sollte aber vor allem durch den Schutz und die vorsichtige und nachhaltige Wiederherstellung von natürlichen Ökosystemen (Wälder, Moore, Ozeane) erreicht werden. Großtechnologien im industriellen Maßstab (z.B. BECCS, Direct Air Capture oder die großflächige Aufforstung mit Monokulturplantagen – ‚afforestation‘), die CO2 technologisch aus der Atmosphäre holen und unter der Erde oder in den Ozeanen „vergraben“ sollen, sind in ihrer Effektivität nicht erprobt und vor allem nicht nachhaltig. Wenn sie funktionieren würden, hätten sie großmaßstäbliche negative Auswirkungen auf die Integrität von Ökosystemen und auf Menschen-, Land- und indigene Rechte. Sie würden andere globale Krisen weiter verschärfen, vor allem den Verlust von Biodiversität und Bodendegradation.
  • Aber selbst wenn das Potential, CO2 auf sozial und ökologisch nachhaltige Weise wieder in natürlichen Ökosystemen zu binden, ausgeschöpft wird, so kann es keinesfalls fossile und industrielle Emissionen kompensieren. Viel radikalere und umfassendere Emissionsreduktionen müssen die oberste und unmittelbare Priorität sein. Diese jetzt nicht politisch anzugehen, weil man auf hypothetische Technofixes in der Zukunft hofft, ist unverantwortlich und letztlich unentschuldbar.
  • Geoengineering – und dabei vor allem Ansätze des sog. Solar Radiation Managements (SRM) – tauchen nicht im Outline des Sonderberichts auf und haben daher im Bericht auch nichts zu suchen. Eine ernsthafte Betrachtung dieser hochriskanten Ansätze zur künstlichen Abkühlung des Planeten, die nicht nur klimatische Bedingungen global und regional noch weiter aus den Fugen bringen können, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie und Sicherheit bedeuten und die Welt über Jahrhunderte hinweg abhängig machen würden von einem massiven Einsatz dieser Großtechnologien, könnte die Glaubhaftigkeit des Weltklimarats in Frage stellen.

Und ein Kommentar sei noch direkt zum taz Artikel hinzugefügt: Es ist gefährlich, das, was uns Modelle und Szenarien vor Augen führen können, mit der Wirklichkeit zu verwechseln. Wenn unsere Computermodelle keine geeigneten Szenarien ausspucken, kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder ist es schlicht nicht möglich und wir betrachten unsere Wirklichkeit und die Wahlmöglichkeiten, die wir haben, als ähnlich reduziert wie diese Modelle. Oder wir führen uns vor Augen, dass die klimaökonomischen Modelle auf bestimmten Annahmen über Wirtschaft und Gesellschaft beruhen, die es zu hinterfragen gilt, wenn wir dem Klimawandel wirklich begegnen wollen. Und wir erinnern uns, dass es vor allem um politischen Willen und gesellschaftliche Transformations- und Gestaltungskraft geht.

Hier ist übrigens die Reaktion des IPCC selber auf die Leaks:

„Draft reports are provided to reviewers as working documents. They are not intended for public distribution, and must not be quoted or cited for the following reasons:

– Firstly, the text can change substantially between the Second Order Draft and the final version once the report’s authors have carefully considered every individual government and expert review comment. For instance, the First Order Draft of this report received 12,895 comments from nearly 500 expert reviewers. Like any work in progress, it is important to respect the authors and give them the time and space to finish writing before making the work public.

– Secondly, the Second Order Draft is based on scientific literature published or submitted for publication before 1 November 2017. Newly published scientific evidence highlighted by reviewers can still be taken into account between the Second Order Draft and the final version of the report, as long as it is accepted for publication in a journal before 15 May 2018.

Drafts of the report are, therefore, collective works in progress that do not necessarily represent the IPCC’s final assessment of the state of knowledge.“

Der Zeitplan für die kommenden Monaten ist wie folgt: Bis zum 25. Februar läuft die Kommentierung des zweiten Entwurfs. Der IPPC wird dann die Summary for Policymakers in der ersten Oktoberwoche verabschieden und am 8. Oktober 2018 der Öffentlichkeit präsentieren.

Bis dahin ist es noch ein langer Weg und der Entwurf wird sich noch stark verändern. Und das ist auch gut so. Denn eine so große Aufgabe braucht Zeit und Vertrauen – unter den Regierungen, aber auch zwischen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit. Denn diese müssen am Ende die Botschaften gemeinsam glauben, verarbeiten und die notwendigen Schlussfolgerungen umsetzen.

Der Sonderbericht zu 1,5 °C wurde von Regierungen beim Klimagipfel in Paris beschlossen. Nun sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Reihe, das beste verfügbare Wissen zusammenzutragen, um den Ball dann wieder an die Regierungen zurück zu spielen. Denn diese müssen sich in diesem Jahr im Rahmen des sog. Talanoa Dialogs mit einer massiven Anhebung ihrer jeweiligen nationalen Ambitionen (NDCs) befassen. Der IPCC-Sonderbericht soll sie dabei unterstützen und beflügeln, ihnen klare Informationen liefern und die Dringlichkeit vor Augen führen. Doch eins wird ihnen der IPCC nicht abnehmen können: das harte Ringen um politische Mehrheiten, um sich gegen die wirtschaftlichen Interessen Einzelner durchzusetzen, um das Überleben aller zu sichern. Und hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen!

Lili Fuhr und Linda Schneider, Heinrich-Böll-Stiftung

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Erste „Klimaklage“ gegen die Bundesrepublik Deutschland

13 Januar, 2018 - 21:03

Ausgerechnet Deutschland in seiner zentralen Rolle für ein stabiles Europa lässt Klimaziele für 2020 aufgrund deren Unerreichbarkeit fallen. Und riskiert damit Kopf und Kragen künftiger Generationen. Eine Einladung, die in Holland erfolgreich durchgesetzte Klimaklage zur Forderung von wissenschaftsbasierten Klimazielen zu replizieren.

Ein Gastbeitrag von Marcela Scarpellini von right. based on science

Klimarecht ist ein neues Rechtsgebiet, bei dem es um die rechtliche Anwendung geltender Rechtsätze auf den Klimawandel und seine Folgen geht (Germanwatch). Es wird unterschieden zwischen der Verantwortung von Unternehmen (insbesondere des Energiesektors; Privatrecht), die durch THG-Emissionen den Klimawandel verursachen, und der Verantwortung von Staaten (insbesondere Schutzpflichten; Völkerrecht), die auf ihrem Gebiet THG-Emissionen zulassen und diese nicht im Rahmen technischer und zumutbarer Möglichkeiten begrenzen. Neben einer globalen „Litigation“ Bewegung, deren prominentestes Beispiel – Saúl vs. RWE (OLG Hamm I-5 U 15/17) – jüngst mit dem Beschluss der Beweisaufnahme einen „historischen Etappensieg“ erreichte stehen noch immer staatliche Handlungspflichten im Fokus gerichtlicher Verfahren. Ein solches könnte nun erstmals auf Deutschland zukommen.

Im Jahr 2013 hat die Nichtregierungsorganisation Urgenda vor dem Bezirksgericht Den Haag Klage gegen die Niederlande erhoben. Im Zentrum der Klage von Urgenda steht der Antrag, die Niederlande zu verurteilen, bis 2020 mindestens 25 % CO2-Reduktionen gegenüber 1990 zu erreichen. In dem genannten Umfang bestehe eine – der Disposition von Gesetzgeber und Regierung entzogene – Rechtspflicht zur CO2-Reduktion.

Eine anteilige Übertragung der globalen Reduktionserfordernisse, die der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, „IPCC“) formuliert, um die potenziert negativen Effekte einer Erderwärmung über zwei Grad hinaus zu verhindern, führt zu einem Reduktionserfordernis in den Niederlanden von 25 – 40 %. Mit Urteil vom 23.6.2015 hat das niederländische Gericht entschieden, dass der von den Niederlanden verfolgte CO2-Reduktionspfad, der auf eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 um maximal 17 % gegenüber 1990 ausgerichtet ist, rechtlich unzureichend ist und die Regierung der Niederlande verpflichtet, in demselben Zeitraum eine Reduktion von mindestens 25 % zu erreichen. Dies entspricht dem Minimalziel, welches vom IPCC empfohlen wird. In der Sache, so urteilte das Bezirksgericht, habe der niederländische Staat seine ihm der Gesellschaft gegenüber obliegende Fürsorgepflicht („zorgplicht“, „duty of care“) verletzt. In der unzureichenden Abmilderung des Klimawandels liege ein Fall der „gefährlichen Sorgfaltspflichtsverletzung“ („leerstuk van gevaarzetting“; „doctrine of hazardous negligence“). Die niederländische Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach niederländischem Recht bindet das Urteil die niederländische Regierung dennoch bis zur Verkündung des neuen Urteils.

Hätte eine vergleichbare Klage in Deutschland Aussicht auf Erfolg? Schwierig: Eine anteilige Übertragung der globalen Reduktionserfordernisse des IPCC zum Erreichen des 2 °C-Ziels führt zu einem Reduktionserfordernis in Deutschland von mindestens 25 % bis 2020 und die Bundesregierung beabsichtigte, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die Treibhausgase um mindestens 40 % zu senken. Zudem ist – im Gegensatz zum niederländischen Recht – unter dem deutschen Grundgesetz eine Verurteilung des Bundes- oder Landesgesetzgebers auf positive Gesetzgebung nicht möglich. Neben der Fürsorgepflicht beruft sich Urgenda u.a. aber auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention („EMRK“), namentlich auf Rechte auf Leben und Privatheit gem. Art. 2 EMRK und Art. 8 EMRK. In dieser am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention verpflichten sich die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Mit der EMRK wurde ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jeder­mann einklagbar ist. Auf die EMRK wird sich voraussichtlich auch eine Gruppe portugiesischer Kinder mit Hilfe eines Teams aus Anwälten und Experten, das durch das Global Legal Action Network („GLAN“) zusammengestellt wurde, in dem Fall „Children -v- Governments of Europe & Climate Change“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte („EGMR“) in Straßburg berufen. Statt nur gegen Portugal, wo im Sommer 2017 zahlreiche Menschen durch Walbrände ums Leben gekommen sind, vorzugehen, wird Klage gegen alle großen Emittenten unter den 47 unterzeichnenden Länder der EMRK eingereicht – darunter Deutschland. Beantragt wird, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen erheblich verstärken müssen und dass sie sich verpflichten müssen, den Großteil ihrer bestehenden Reserven an fossilen Brennstoffen im Boden zu belassen. Ob die alleinige Berufung auf die EMRK bei Ausbleiben der Berufungsmöglichkeit im Urgenda Fall auf zu wenig ambitionierte Emissionsziele Aussicht auf Erfolg hat, wird sich zeigen, sobald GLAN ausreichend Gelder gesammelt hat, um die Klage voran zu treiben.

***

Zur Autorin: Marcela Scarpellini (Jahrgang 85) hat Jura an der Universidad Católica Andrés Bello in Caracas (Venezuela) studiert und sich mit einem LL.M. an der Universität Stockholm (Schweden) im Bereich Umweltrecht spezialisiert. Marcela ist bei right. based on science für die Analyse der klimarechtlichen Risiken aus der 2 °C-Kompatibilität sowie der Schutzwirkung von Klimametriken im rechtlichen Risikomanagement verantwortlich.

 

 

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Niederlage vor Gericht: Norwegische Regierung darf weiter nach Öl in der Arktis bohren lassen

5 Januar, 2018 - 12:45

Umweltgruppen in Norwegen mussten gestern eine Niederlage einstecken, als das mit Spannung erwartete Urteil in einem historischen Gerichtsprozess einging. The People vs. Arctic Oil ist eine Klage, die Greenpeace Norwegen gemeinsam mit anderen Verbündeten aus der Zivilgesellschaft gegen die norwegische Regierung eingereicht hatte.

Das Gericht stellt nun fest, dass die norwegische Regierung nicht für die Emissionen verantwortlich sind, die bei der Verbrennung des Erdöls und Erdgases entstehen, das von Norwegen in andere Länder exportiert wird. Damit kann die norwegische Regierung nun weiter Lizenzen für Ölbohrungen in der Arktis vergeben und verletze damit nicht, so das Gericht, das in der Verfassung verankerte Recht auf eine gesunde Umwelt.

Das genau diese Ausweitung der Ölbohrungen hatten die Aktivist/innen zu verhindern versucht. Und sie werden weitermachen. Und wenn es auf dem Rechtsweg nicht mehr weitergeht, dann bleiben immer noch Kampagnen und ziviler Ungehorsam. Denn die Klage ist und bleibt nur ein (strategisch wichtiger) Teil einer umfassenden Strategie, um Norwegen tatsächlich an seine klimapolitischen Ziele und internationale Verantwortung zu binden.

Greenpeace Norwegen (Truls Gulowsen) versucht, dem Urteil noch etwas Positives abzugewinnen:

„While it’s good news that the judgment acknowledges the Environmental Article in the Norwegian Constitution, it’s very disappointing that it neglects Norway’s responsibility for damaging the planet’s climate. The demand for immediate action against climate change may not have been heard by the Norwegian government or courts, but every environment defender has heard the millions of people across the world who want Arctic protection. This decision should serve to shape the playbook which is being used everywhere by people taking their governments’ to court to protect their basic human right to a healthy environment.“

Und Ingrid Skjoldvær von Nature and Youth fügt hinzu:

“We have shown that the Norwegian Constitution gives future generations the right to a safe and healthy environment. We see this as an important step for stronger protection of the environment, that can serve as inspiration for youth all around the world.”

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