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Fridays for Future – was wissen wir über diese neue Protestbewegung?

26 März, 2019 - 15:20

Die CO2-Emissionen haben mal wieder ein neues historisches Hoch erreicht. Die Internationale Energieagentur (IEA) stellt fest: Aufgrund einer wachsenden Energienachfrage, stiegen die globalen Emissionen aus dem Energiesektor 2018 um 1,7 % auf 33,1 Gt CO2.

Doch diesmal kann man zum Glück sagen: das Thema stößt auf Interesse. Und es regt sich Widerstand!

Am 15. März fanden unter dem Motto #FridaysForFuture weltweit in 98 Ländern und an 1325 Orten Demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Allein in Deutschland waren es ca. 300.000 Menschen in mehr als 230 Städten.

Über die neue Bewegung ist viel geschrieben und gesagt worden – vor allem wird ihr viel unterstellt. Denn so richtig genau hingeschaut und gefragt hatte bisher noch niemand, wer sich denn da jede Woche versammelt und vernetzt. Wer sind die Teilnehmenden der Fridays for Future Proteste? Welche Anliegen und politisches Interesse haben die Protestierenden? Welche Wege der Rekrutierung und des politischen Engagements nutzen sie? Was sind ihre politischen Einstellungen?

Zusammen mit Protestforscher/innen aus Schweden, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Belgien, Polen, der Schweiz, Österreich und Italien befragten Forscher/innen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung am 15. MärzProtestierende in Berlin und Bremen.

Die ersten Ergebnisse dieser annähernd repräsentativen Befragung haben sie heute gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, der Stiftung 100% erneuerbar und der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin vorgestellt.

Zusammenfassend kann man sagen

  • Es handelt sich zu einem Großteil um junge Menschen, die sich neu politisieren. Circa 30 % der befragten Schüler/innen geht zum ersten Mal auf eine Demonstration.
  • Es sind größtenteils gebildete Personen aus der Mittelschicht, die selber einen hohen Bildungsgrad haben (oder anstreben) oder deren Eltern einen besitzen.
  • Der Kontakt mit Freund/&innen ist ein wichtiger Weg der Mobilisierung.
  • Eine deutliche Mehrheit verortet sich im linken Spektrum, die Grünen bieten die stärkste Identifikation. Aber gut 40 % haben auch keine Parteipräferenz.
  • Der Protest wird als eine Art von politischer Selbstermächtigung verstanden. Zwar wird der Politik und den Unternehmen wenig Lösungskompetenz zugesprochen (da sehen die Jugendlichen viel mehr Handlungsspielräume und Möglichkeiten bei ihren eigenen Lebens- und Konsumstilen – Flugreisen, Energie- und Fleischkonsum etc.), fordern aber mit ihren Protesten ja genau die Politik auf, wieder Handlungskompetenz zu erlangen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, macht noch einmal klar:

„Aus unserer Sicht haben auch und gerade Schüler und Schülerinnen jedes Recht der Welt, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Sie können ihr Demonstrations- und Streikrecht dazu nutzen, für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Wir unterstützen gesellschaftspolitisches Engagement und die demokratische Willensbildung. Solche Demonstrationen sind eine wichtige ‚Schule der Demokratie‘ für die Jugendlichen. Aus der Befragung geht hervor, dass die Jugendlichen zwar sehr gut über den Klimawandel und die Ursachen der Krise informiert sind, aber trotzdem optimistisch in die Zukunft blicken. Diesen Zukunftsoptimismus und Wunsch nach Handeln darf die Politik nicht enttäuschen.“

Schade, dass sich die Debatte in den deutschen Medien bisher sehr stark auf die Frage nach „Streiken“ vs. „Schule schwänzen“ konzentriert hat. Mit der Vorstellung der heutigen Ergebnisse können wir uns hoffentlich endlich auf das Wesentliche konzentrieren, das die jungen Menschen zu Recht und lautstark einfordern – politische Lösungen.

Knapp 58 % der Befragten waren übrigens weiblich. Und über 50 % zwischen 14 und 19 Jahre alt (unter 14-Jährige dürfen in Deutschland nicht befragt werden bei solchen Untersuchungen).

Für diese junge weibliche Bewegung ist eine klare Vorbildrolle von Greta Thunberg (die am kommenden Freitag auch in Berlin dabei sein wird!) feststellbar:

 

 

 

 

 

Unterstützung bekommt #FridaysForFuture inzwischen nicht nur von den #ParentsforFuture, sondern auch auch von Hunderten von Wissenschaftler/innen. Scientists for Future schreiben in ihrer Stellungnahme:

„Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. […] Die jungen Menschen fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne weiteres Zögern auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr.“

Und auf die Frage, warum sie zum Protest gegangen sind, haben die jungen Menschen auch eine klare Antwort:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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#ExxonKnew – auch in Europa: morgen findet die erste Anhörung zur Klimalügenmaschinerie des Ölgiganten in Brüssel statt

20 März, 2019 - 21:41

Am 21. März 2019 gibt es die erste öffentliche Anhörung zur Rolle von Exxon bei der Finanzierung von Klimaskeptikern und der Verhinderung effektiver Klimapolitikin Europa – undzwar im Europäischen Parlament. Aber Exxon selber wird nicht vertreten sein – der Großkonzern verweigert die Aussage.

Dabei ist die Lügen- und Lobbymaschinerie des Öl-Giganten (Stichwort #ExxonKnew) schon seit Jahren gut belegt und auch Inhalt verschiedener staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen und Klimaklagen, vor allem in den USA.

#ExxonKnew – Hintergrund:

https://exxonknew.org/

https://www.smokeandfumes.org/

https://climateinvestigations.org/

https://exxonsecrets.org/html/index.php

Aus Anlass der anstehenden Anhörung in Brüssel hat Corporate Europe Observatory eine neue Recherche veröffentlich, die detailliert belegt, wie die Exxon-Lobby-Maschine in Europa funktioniert.

Climate Arson: The strategies and impact of ExxonMobil’s dangerous EU lobbying enthält auch konkrete Forderungen an die Europäische Kommission und das Parlament:

„Starting with removing their lobby badge, the European Parliament, in partnership with the European Commission, should systematically reduce ExxonMobil’s influence on EU climate and energy policy-making by:

  • Revoking the six Parliament access badges currently held by ExxonMobil lobbyists;
  • Preventing the company from participating in events held on Parliament or Commission premises;
  • Demanding the Commission exclude all ExxonMobil lobbyists from its expert groups;
  • Placing a moratorium on Commission officials and MEPs appearing alongside ExxonMobil at events;
  • Closing the revolving door between ExxonMobil and the EU institutions;
  • Restricting any interaction between ExxonMobil and MEPs, their staff and Commission officials involved in climate and energy policy-making to an absolute minimum.“

Praktische Infos zur Anhörung:

THE HEARING: The hearing will take place on Thursday 21 March, 10:30-12:30, European Parliament, József Antall building, Room 4Q1 (JAN4Q1), and will be live-streamed here. The draft agenda can be found HERE. To register and get access to the Parliament, please email your request stating your name, nationality, date of birth and passport number to peti-secretariat@europarl.europa.eu

PHOTO OPPORTUNITY: There will be a media stunt before the hearing with spokespeople on site, taking place at 09:30 at the Espace Simone Veil entrance of the Altiero Spinelli building of the EU Parliament.

PRESS CONFERENCE: After the hearing, Climate Science Historian Dr. Geoffrey Supran (Harvard University & MIT), MEPs Eleonora Evi and Molly Scott Cato, and Frida Kieninger (Food & Water Europe) will answer press questions at 13:00 at the Politikovskaya Room, PHS 0A50.

 

 

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UNEA-4 zu Plastik: Fast alle Länder (aber nicht die USA) wollen weg von der Wegwerfgesellschaft und ein verbindliches globales Plastikabkommen

15 März, 2019 - 20:12

Vom 11. bis 15. März tagte im kenianischen Nairobi zum 4. Mal die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 4). In diesem Jahr befasste sich das höchste Entscheidungsgremium der UN in Umweltfragen unter anderem mit dem Thema Plastik. Was genau ist dabei herausgekommen?

„UNEA fordert weltweite Abkehr von Wegwerfgesellschaft“ – so titelt das deutsche Umweltministerium heute in einer Pressemitteilung. Das ist eine optimistische Sichtweise auf das Thema. Denn diese Position ist in Nairobi auf massiven Widerstand – vor allem der USA – gestoßen.

„Partikularinteressen bremsen internationale Bemühungen gegen die Plastikverschmutzung“ – so fasst es die Break Free From Plastic Bewegung zusammen, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, in dem wir auch als Heinrich-Böll-Stiftung mitarbeiten.

Was ist die UNEA?

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UN Environment), gegründet 1972, ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA). Im Nachgang des Rio+20-Gipfels 2012 wurde der Verwaltungsrat (Governing Council) aufgewertet und hat nun die universelle Mitgliedschaft aller UN-Mitgliedstaaten. Außerdem wurde das Entscheidungsgremium umbenannt in UN-Umweltversammlung (UN Environment Assembly, UNEA).

Die erste UNEA fand im Juni 2014, die zweite im Mai 2016 und die dritte im Dezember 2017 statt – jeweils in Nairobi, dem Sitz von UN Environment. Die behandelten Themen reichten von Luftreinhaltung über die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Biodiversitäts-Abkommen, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, bis hin zu Chemikalien in der Umwelt und Plastikmüll im Meer. So wurden viele wichtige Themen der internationalen Umweltpolitik behandelt und in Resolutionen gegossen.

Was die UNEA zu einem attraktiven Ort für die internationale Umweltbewegung macht, ist die Tatsache, dass die Umweltversammlung den Startschuss für Verhandlungen über völkerrechtlich verbindliche Abkommen erteilen kann und bestimmte Themen zur Debatte und Entscheidung in die Generalversammlung der Vereinten Nationen einspeisen kann. Beides sind Wege, identifizierte Lücken und Schwachstellen in der Regulierung von Umweltproblemen zu schließen.

Bei der UNEA-4 hätten die Mitgliedstaaten des UN-Umweltprogramms Maßnahmen gegen die stetige wachsende Plastikmüll-Krise beschließen sollen, die unsere Gewässer, Ökosysteme und Gesundheit bedroht. Doch sie ließen diese Chance ungenützt. Den Staatenvertretern bei der UNEA-4 lagen mehrere Resolutionsentwürfe vor, wie die internationalen Anstrengungen gegen die Plastikverschmutzung gesteigert werden könnten:

Der erste, von Norwegen, Japan und Sri Lanka eingebrachte Vorschlag zielte darauf ab, die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung gegen die Verschmutzung der Meere mit Makro- und Mikroplastik zu stärken. Unter anderem sollte die Möglichkeit eines neuen, international verbindlichen Abkommens in Erwägung gezogen werden. Der zweite Vorschlag seitens Indiens wollte das weltweite Ende des Einwegplastiks auf den Weg bringen.

Trotz der übereinstimmenden Ansicht der Mehrheit der Staaten, dass ambitionierte, weltweite Maßnahmen dringend erforderlich sind, die von der Produktion über die Nutzung bis zur Entsorgung von Plastik reichen, gelang es einer kleinen, von den USA angeführten Minderheit, stringente Texte zu blockieren und die Verhandlungen zu verzögern.

Mit einer starken Industrielobby im Rücken, die auf mehr als 200 Milliarden Dollar an Investitionen in petrochemische Komplexe für eine massive Steigerung der Plastikproduktion verwies, vereitelten die USA jeden Fortschritt und verwässerten die Resolutionen. Von vielen Ländern, darunter jenen, die am stärksten unter der Plastikverschmutzung leiden, wie die pazifischen Inselstaaten, die Philippinen, Malaysia und Senegal, wurde dies heftig kritisiert.

Handlungsorientierte Mitgliedstaaten konnten aber zumindest die Grundelemente retten, auf denen zukünftige Maßnahmen aufbauen können und die auf der gemeinsamen Vision beruhen, welche die überwältigende Mehrheit der Staaten in den Diskussionen entwickelt hatte.

Das wichtigste ist dabei die Mandatsverlängerung für die Expertenarbeitsgruppe, die durch die UNEA-3 eingerichtet worden war. Zu diesem Mandat zählt die Prüfung technischer und finanzieller Möglichkeiten und ein Bericht über Handlungsoptionen an die UNEA-5 im Februar 2021. Mit dieser Mandatsverlängerung bleibt das Plastikthema zumindest auf der internationalen Agenda und Vorarbeiten für ein künftiges verbindliches Abkommen können weitergehen.

Schön zu hören war heute, dass sich Deutschland – so jedenfalls Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth gegenüber dem WWF – für eine internationale, verbindliche Konvention einsetzen wird. Das sah vor wenigen Wochen noch nicht so aus.

Und so steht wie bei vielen anderen Themen der UNEA auch (siehe z.B. Geoengineering Governance) mal wieder die USA (und einige wenige übliche oder auch unübliche Verbündete) gegen den Rest der Welt. Aber je sichtbarer und spürbarer sich die Plastikverschmutzung als globale Gesundheitskrise und als dringendes Umweltproblem in das öffentliche Bewusstsein brennt, desto weniger wird es einigen wenigen Regierungen gelingen, die Interessen der petrochemischen Industrie und anderer Großkonzerne vor die Interesse der Verbraucher/innen und Bürger/innen zu stellen.

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Geoengineering-Governance bei der UNEA-4 in Nairobi: Warum weitergehende Schritte für die Regulierung von Geoengineering vorerst gescheitert sind

14 März, 2019 - 11:35

Zivilgesellschaft bekräftigt Forderung nach internationalem Verbot von Geoengineering

Ein Beitrag von Linda Schneider und Lili Fuhr, Heinrich-Böll-Stiftung

In der vierten UN-Umweltversammlung, UNEA-4, die in dieser Woche in Nairobi tagt, ist ein Vorstoß für weitergehende Schritte, Regulierung von Geoengineering-Technologien auf UN-Ebene zu etablieren, am massiven Widerstand einiger hochemittierender, ölproduzierender Regierungen gescheitert. Die Schweiz, zusammen mit 11 weiteren Ländern aus unterschiedlichen Regionen, darunter Mikronesien, Senegal und Neuseeland, hatte einen Resolutionsvorschlag vorgelegt, der einen Bericht mandatieren sollte, der Informationen zum Stand der Forschung, den Risiken und möglichen Regulierungsoptionen zusammentragen sollte. Nach beinahe zwei Wochen kontroverser Verhandlungen zog die Schweizer Regierung die Resolution am Mittwochabend zurück, weil trotz intensivsten Bemühungen keine Einigung abzusehen war.

Der Ausgang der UNEA-Verhandlungen ist bedauerlich, weil er aufgezeigt hat, wie stark sich gerade diejenigen Regierungen, die Geoengineering-Forschung und -projekte im eigenen oder im Interesse der fossilen Industrie vorantreiben, gegen stärkere Kontrolle und Regulierung sträuben. Und das, obwohl es zu diesem Zeitpunkt lediglich um eine Begutachtung von Geoengineering-Technologien, ihren Risiken und Regulierungsmöglichkeiten ging – von rechtlich bindenden Vereinbarungen war dieser Resolutionsentwurf also weit entfernt. Dennoch hätte er, unter den richtigen Vorzeichen, den Ausgangspunkt bilden können für Regulierungsansätze unter der UNEA, dem höchsten UN-Gremium in Umweltfragen.

Die dringende Notwendigkeit, diese Risikotechnologien international zu regulieren, bleibt somit bestehen. Denn: Die Erforschung und Entwicklung von Geoengineering-Technologien wird aktuell bereits massiv vorangetrieben – durch Forschungsprogramme, Freilandexperimente und Pilotprojekte, durch finanzielle Anreize von staatlicher Seite und durch massive Investitionen aus Silicon Valley, der fossilen Industrie sowie der Bergbauindustrie.

Eine internationale Debatte, wie diese Risikotechnologien mit planetaren Auswirkungen effektiv und restriktiv reguliert werden können, sollte also besser früher als später beginnen – und keinesfalls erst, wenn die voranschreitende Technologieentwicklung bereits Fakten geschaffen hat.

Die gute Nachricht ist dennoch: Das 2010 in der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) beschlossene Moratorium auf Geoengineering hat unverändert Bestand, ebenso wie die Regulierungsansätze für marines Geoengineering im London Protocol des London-Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung (LP/LC). Letzteres verbietet bereits die sogenannte Meeresdüngung aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die marine Umwelt und hat einen Bewertungsgerüst etabliert, mit dem weitere Technologien des marinen Geoengineerings zukünftig reguliert werden können. Der erst diese Woche erschienene neue Bericht der GESAMP-Expertengruppe zum Schutz der marinen Umwelt legt erneut eine kritische Bewertung von Technologien des marinen Geoengineerings vor, auf die weitere Regulierungsschritte folgen könnten.

Um den großmaßstäblichen, vielschichtigen Risiken, die mit Geoengineering einhergehen – neben Risiken für Klimawandel(politik) sind tiefgreifende Auswirkungen und Risiken für Biodiversität, Ökosysteme, Ernährungssicherheit, Menschen- und Landrechte und internationale Sicherheit absehbar – gerecht zu werden, braucht es die sinnvolle Zusammenarbeit und aktive Einbeziehung verschiedener relevanter UN-Institutionen mit unterschiedlicher Expertise und Mandat.

Die Gegner/innen der Resolution bei den UNEA-Verhandlungen hatten aber anderes im Sinn. Insbesondere die USA und Saudi Arabien argumentierten, dass sich vor allem und allein der Weltklimarat IPCC in seinem nächsten großen Sachstandsbericht (AR6) dem Thema umfassend und ausreichend widmen würde. Jedoch ist in Anbetracht seines Mandats und seiner Expertise primär zu Fragen des Klimawandels klar, dass der IPCC keinesfalls alle Risikodimensionen dieses Themas abdecken kann und wird.

Zudem kommt ein Großteil der Literatur, die absehbar in den 6. Sachstandsbericht des IPCC einfließen wird, aus dem Kreis der sogenannten „Geoclique“ – einer Gruppe von Forscher/innen, die seit Jahrzehnten zu Geoengineering forscht, teilweise Patente auf einzelne Technologien hält und/oder anderweitige Eigeninteressen darin verfolgt. Und nicht zuletzt: Einer der beiden Coordinating Lead Authors (also der primären Kapitelverantwortlichen) des Geoengineering-Kapitels im 6. Sachstandsbericht ist ein Vertreter von Saudi Aramco, dem saudischen Ölunternehmen – dem nebenbei größten Ölproduzenten der Welt. Das wirft ernsthafte Fragen nach Interessenskonflikten und Objektivität der Bewertung auf, die der IPCC in diesem Zusammenhang erstellen wird.

Eine umfassende und ausgewogene Beurteilung muss die tiefgreifenden und multiplen Risiken von Geoengineering für die internationale Gemeinschaft und die lokale sowie globale Umwelt einbeziehen. Ihr Ausmaß sprengt ganz klar den Rahmen von Klimawissenschaft und -politik. Damit ist das Thema (allein) im IPCC und der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) nicht gut aufgehoben.

Es braucht dafür auch die aktive Beteiligung und Anerkennung der Positionen der Zivilgesellschaft und insbesondere auch derjenigen Bevölkerungsgruppen, die potentiell von den Risiken am stärksten betroffen sind.

Die internationale Zivilgesellschaft bekräftigt daher ihre Forderung nach einem internationalen Verbot von Geoengineering. Basierend auf den existierenden Moratorien und Regulierungsansätzen in der CBD und dem LP/LC sowie dem im internationalen Umweltrecht verankerten Vorsorgeprinzip sollten sich gerade diejenigen Regierungen, die sich aktuell in der UNEA-4 für eine stärkere Kontrolle und restriktive Regulierung eingesetzt haben, nun konsequent die nächsten Schritte hin zu einem Verbot auf UN-Ebene gehen.

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Plastikmüll und Geoengineering: Eine kurze Einschätzung zur Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi

6 März, 2019 - 11:15
Hintergrund: Vom 11. bis 15. März tagt im kenianischen Nairobi zum 4. Mal die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 4). In diesem Jahr befasst sich das höchste Entscheidungsgremium der UN in Umweltfragen unter anderem mit der Plastikverschmutzung und mit der Regulierung von Geoengineering – und adressiert somit zwei wichtige Lücken in der aktuellen internationalen Umweltgovernance.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UN Environment), gegründet 1972, ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA). Im Nachgang des Rio+20-Gipfels 2012 wurde der Verwaltungsrat (Governing Council) aufgewertet und hat nun die universelle Mitgliedschaft aller UN-Mitgliedstaaten. Außerdem wurde das Entscheidungsgremium umbenannt in UN-Umweltversammlung (UN Environment Assembly, UNEA).

Die erste UNEA fand im Juni 2014, die zweite im Mai 2016 und die dritte im Dezember 2017 statt – jeweils in Nairobi, dem Sitz von UN Environment. Die behandelten Themen reichten von Luftreinhaltung über die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Biodiversitäts-Abkommen, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, bis hin zu Chemikalien in der Umwelt und Plastikmüll im Meer. So wurden viele wichtige Themen der internationalen Umweltpolitik behandelt und in Resolutionen gegossen.

Was die UNEA zu einem attraktiven Ort für die internationale Umweltbewegung macht, ist die Tatsache, dass die Umweltversammlung den Startschuss für Verhandlungen über völkerrechtlich verbindliche Abkommen erteilen kann und bestimmte Themen zur Debatte und Entscheidung in die Generalversammlung der Vereinten Nationen einspeisen kann. Beides sind Wege, identifizierte Lücken und Schwachstellen in der Regulierung von Umweltproblemen zu schließen.

Das höchste Entscheidungsgremium der UN in Sachen Umweltpolitik befasst sich im Rahmen der UNEA4 vom 11. bis 15. März 2019 mit dem Thema „Innovative solutions for environmental challenges and sustainable consumption and production“.

Für die Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Partner/innen sind vor allem die folgenden beiden Themen relevant, die als Resolutionen bei der UNEA4 diskutiert und verhandelt werden:

Plastik:

In der Resolution zu Meeresmüll und Mikroplastik der UNEA 3 (Dezember 2017) wurde der Spagat zwischen Reden, Entscheiden und Handeln, vor dem die UN immer stehen, wieder einmal gut sichtbar: Um wenige Resolutionen wurde so energisch diskutiert, und an kaum einer wurde so ausgiebig gefeilt wie an dieser, obwohl das Ergebnis am Ende überschaubar war. Vor allem wurde eine „Ad Hoc Open-Ended Expert Group on Marine Litter and Microplastics“ ins Leben gerufen, die sich im Jahr 2018 zwei Mal traf (hier gibt es Bewertungen der Ergebnisse durch die Break Free From Plastic Bewegung).

Für die UNEA4 geht es nun darum, dafür zu sorgen, dass die Option eines neuen umfassenden, rechtsverbindlichen Plastik-Abkommens auf dem Tisch bleibt. Die Regierungen müssen das Plastikproblem umfassend angehen und sich auf die Betrachtung der negativen Auswirkungen von Plastik entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Extraktion des Rohstoffs (Erdgas oder Erdöl) bis zum Umgang mit dem Müll beziehen und dabei nicht nur die sichtbaren Probleme angehen (Müllberge, Meeresverschmutzung), sondern eben auch die im Plastik enthaltenen giftigen Chemikalien. Klar ist, dass vorhandene Regulierungsinstrumente (sei es im Bereich der Ozean-Governance oder der Chemikalien-Regulierung) zwar notwendig und wichtig sind, aber bei weitem nicht ausreichen. Ein neues rechtsverbindliches Instrument oder Abkommen könnte genau diese Lücken schließen. Das haben wir übrigens bereits 2016 in einer gemeinsamen Studie mit adelphi gezeigt.

Freiwillige Maßnahmen und Selbstverpflichtungen seitens der Regierungen oder Konzerne reichen bei weitem nicht aus, um das Problem in den Griff zu bekommen. Hier sind die Interessenskonflikte mächtiger Akteure einfach zu groß. Daher ist es umso wichtiger, dass die Verhandlungen in der UNEA frei von profitgetriebenen Interessen und Lobbyeinflüssen der Industrie stattfinden können.

Wir sind als Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit der Break Free From Plastik Bewegung und zahlreichen Partner/innen aus aller Welt vor Ort in Nairobi dabei und setzen uns für eine umfassende, rechtsverbindliche und konsequente Regulierung ein, die das Plastikproblem an der Wurzel packt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Geoengineering:

Die Befürworter/innen von Geoengineering sind sich der zunehmend lautstark artikulierten Kritik an ihren Vorhaben aus der internationalen Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit sehr bewusst; es werden Freilandexperimente verschoben oder auf Eis gelegt, öffentliche Förderung für die Erforschung und Entwicklung dieser Technologien fällt weiterhin spärlich aus.

Gleichzeitig gibt es Vorstöße, die Frage der internationalen Governance von Geoengineering auf der internationalen Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Im Januar hat die Regierung der Schweiz, mit Unterstützung von Mali, Burkina Faso, Niger, den Förderierten Staaten von Mikronesien und Mexiko eine Resolution zu Geoengineering-Governance bei der UNEA 4 eingebracht.

Inwiefern dieser Vorstoß der Regulierung von Governance eher nützt oder schadet, ist derzeit noch nicht vollständig abzusehen – und hängt letztendlich auch vom konkreten Verhandlungsergebnis der Resolution in Nairobi ab.

Für einen Einsatz von Geoengineering in näherer Zukunft sprechen sich derzeit – insbesondere im Bereich Solar Radiation Management (SRM) – die wenigsten aus. Zudem ist keine der Technologien in einem technologischen Entwicklungsstadium, das ihren klimarelevanten Einsatz erlauben würde. Es zeigt sich aber, dass die Befürworter/innen von Geoengineering bereits jetzt versuchen, den rechtlichen Rahmen zu definieren und Governance-Mechanismen für einen perspektivischen Einsatz zu errichten. Die Forderung nach „Governance“ soll der Forschung und der weiteren Entwicklung dieser Technologien Legitimation verschaffen.

Wir sind überzeugt: Geoengineering braucht Regulierung und aufgrund des globalen, grenzüberschreitenden Charakters kann und muss diese auf der Ebene der Vereinten Nationen angesiedelt sein. Wichtig ist aber vor allem, dass dabei die Ziele, Kriterien und einzuhaltende Verfahren der Regulierung stimmen. Die Prüfung der Risiken auf die Umwelt und gleichzeitig die sozioökonomischen, geopolitischen und demokratiepolitischen Risiken und Auswirkungen müssen zentral adressiert werden. Welche Anwendungen müssen ausgeschlossen werden? Ein Verbot besonders gefährlicher Technologien (inklusive des Verbots von Freilandversuchen) sollte als Option unbedingt für eine solche Resolution genannt werden.

Viele der Wissenschaftler/innen, die zu Geoengineering forschen sowie auch die fossile Industrie, halten eine Vielzahl an Patenten auf bestimmte Geoengineering-Technologien und haben kommerzielles und anderweitiges Interesse an ihrer weiteren Erforschung oder gar Anwendung. Diese Interessen sorgen nicht selten dafür, dass die Bewertung von Geoengineering zu positiv ausfällt und die substantiellen Risiken und Nebenwirkungen unterbelichtet bleiben. Hier braucht es also eine klare Conflict of Interest policy und einen umfassend transparenten, demokratischen Prozess, der auf breite Expertise setzt und auch Wissen und Erfahrungen jenseits der natur- und ingenieurswissenschaftlichen Disziplinen, die die Diskussion um Geoengineering, insbesondere mit einer Perspektive aus dem Globalen Norden, dominieren.

Zudem müssen die bestehenden internationalen Regulierungsansätze, darunter das de facto Moratorium der CBD (2010) sowie die Regulierung von marinem Geoengineering unter dem London Protocol der London Convention, welches die Bundesregierung im letzten Jahr ratifiziert hat, die zentralen Ausgangspunkte für die weiteren Diskussionen über die internationale Regulierung von Geoengineering sein.

Wie wichtig diese existierenden Regulierungen sind, macht unter anderem auch das Umweltbundesamt in einem aktuellen Policy Brief zum Thema deutlich.

Sollten einige dieser Bedenken in Nairobi nicht adressiert werden, droht die Resolution, die Debatte und das Themenfeld weiter zu legitimieren und den Befürworter/innen – und eben auch den fossilen Lobbyinteressen – Auftrieb zu verschaffen.

Wir plädieren aus all diesen Gründen dafür, die UNEA-Resolution in ihrer jetzigen Form nicht zu unterstützen und die genannten Änderungen einzufordern, um sicherzustellen, dass „Governance“ von Geoengineering nicht einfach nur die Steuerung der Implementierung meint, sondern restriktive Regulierung – inklusive der Option eines Verbots besonders gefährlicher Technologien – ebenso Teil der weiteren Debatte ist.

Mit dieser Forderung sind wir nicht allein: fast 200 Organisationen haben Ende 2018 mit dem Hands Off Mother Earth Manifesto ein Verbot von Geoengineering und Freilandexperimenten gefordert,

Übrigens: Kürzlich haben wir unsererseits gemeinsam mit dem Center for International Environmental Law (CIEL) einen neuen Bericht zu Geoengineering und den Verstrickungen der fossilen Industrie in diese Hochrisiko-Technologien veröffentlicht. Der Bericht Fuel to the Fire: How Geoengineering Threatens to Entrench Fossil Fuels and Accelerate the Climate Crisis analysiert, wie das zunehmende Interesse an Geoengineering als vermeintliche Wunderwaffe gegen den Klimawandel in Wirklichkeit die international vereinbarten Pariser Klimaziele schwächt und darauf ausgelegt ist, die fossile Infrastruktur auf weitere Jahrzehnte am Leben zu erhalten und abzusichern.

Wir hoffen, dass dieser Bericht über die bereits bekannten sozialen und ökologischen Risiken und Nebenwirkungen von Geoengineering hinaus noch einmal deutlich macht, dass Geoengineering keinesfalls eine Antwort auf den Klimawandel sein kann, sondern die zentrale Stellung der fossilen Industrie zementiert und dadurch zu mehr fossiler Extraktion und zu mehr Emissionen statt weniger führt.

Wichtigste Publikationen / Ressourcen zum Thema Plastik: Ankündigung:

Plastik-Atlas: Am 06. Juni 2019 erscheint der Plastik Atlas 2019 der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND und wird auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag vorgestellt.

Wichtigste Publikationen / Ressourcen zum Thema Geoengineering:
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Thoughts about scenarios for mitigating climate change – a commentary on the Scenarios Forum 2019 (for the IPCC’s 6th Assessment Report)

27 Februar, 2019 - 15:52

A guest commentary by Dr. Richard A. Rosen (Tellus Institute, Cambridge, MA – retired) 

The Scenarios Forum 2019 is a conference that will be held at the University of Denver from March 11-13, 2019.  This forum aims to bring together a diverse set of research communities working within the various frameworks regarding integrated climate change mitigation scenarios to share their experiences, progress and plans. The frameworks use Shared Socioeconomic Pathways (SSPs), Representative Concentration Pathways (RCPs) and other approaches to characterizing future societal and environmental conditions to investigate global climate change issues, including the related SDGs. By taking stock of progress and facilitating scenario-related research, this meeting will inform the use of scenarios in the IPCC Sixth Assessment Report (AR6) and help ensure a research base sufficient to inform future climate change mitigation assessments and policy initiatives.  The thoughts expressed below describe why a much broader view of the concept of a scenario needs to inform any future work input to the IPCC’s Working Group III report for AR6 for those scenario to be policy relevant.

  • WHAT IS A SCENARIO?

A scenario is a reasonably internally self-consistent set of quantitative and qualitative assumptions that combine to make a story line into a potentially quantifiable projection for the future.  Of course, for the purpose of quantifying or modeling many features of a scenario to mitigate climate change, the systemic complexity of any scenario is so great as to make it very difficult to judge if the assumptions which define any given scenario are internally consistent or not.  Much more empirical research is typically required to make these judgements than is typically used as a basis for creating mitigation scenarios.  This typical research deficit makes it very difficult to know which scenarios are more or less plausible than others that have been published in the past in the peer-reviewed literature.  This problem of what is a reasonably self-consistent set of assumptions which could comprise an interesting scenario for mitigating climate is partially due to the fact that most if not all of the Integrated Assessment Models that the IPCC has primarily relied on in the past for creating scenarios are not at all sufficiently documented so that the internal consistency or not of the scenarios run on these models can be determined.  For example, it is rarely clear how the major investments required to mitigate climate change will change the economies of different regions.  And it is never discussed how the financing of mitigation investments will work, among other issues not discussed in research articles that report findings from IAMs.

  • WHAT MUST A SCENARIO INCLUDE?

As implied above, a scenario is not just a few sentences or paragraphs describing a possible future, but a well thought out scenario includes all of the assumptions that must be specified which allows that scenario to be run in an IAM or similar model.  For example, if a scenario is meant to be the basis for a future as computed by an integrated assessment model, as many of the scenarios relied on by the IPCC in its assessments typically are, then such a scenario should explicitly include every numerical input assumption, and every equation, used to compute the results of such a scenario by these models.  In fact, numerical input assumptions such as the capital costs of new nuclear plants are even more important than the scenario story line that goes with a scenario since they more directly determine the characteristics of that scenario in the future.  Note that many published results for the same SSP run on different IAMs are radically different from each other in part because the capital cost assumptions of new energy technologies are significantly different from each other.  Yet, those differences are rarely discussed in the literature.  (Scenario inputs made public also must include items like the numerical value of discount rates and other key assumptions that may be appropriate across an entire set of scenarios.) Thus, as has unfortunately been the case in past IPCC assessments, if the equations, constraints, and numerical values of all input assumptions are not transparent to the scientific community, and to the public, who are trying to understand the significance or implications of such scenarios, then achieving the necessary level of understanding for climate change mitigation policy making is impossible.  For example, it is never pointed out to policy makers that the single most important assumption for policy making in each scenario is the discount rate used in IAMs which minimize discounted costs and benefits.  This is because the use of different discount rates will produce radically different results in most if not all IAMs.  Since Working Group III has recently committed itself to greater research transparency than has been the case with the published research literature in the past, this transparency must be understood as essential to the proper explication and presentation of all mitigation scenarios relied on in AR6.  The revised SSPs, which should be an output of this Scenarios Forum, should be completely specified and completely transparent because the mitigation policy community will be able to put any faith in their usefulness for AR6

  • HOW SHOULD AR6 SCENARIOS BE CREATED?

All AR6 scenarios that are finally relied on for publication in the literature, and in the final AR6 reports, should have detailed and comprehensive input from a multi-stakeholder community, and not just from the IAM modeling teams themselves, as has been the situation in the past.  Thus, this Scenarios Forum should be the beginning of that process of creating viable AR6 scenarios, not the end of that process. The IPCC can not assume that all or even most of the policy relevant and interesting mitigation scenarios will just by chance appear in the published literature based on the separate and private inclinations of the IAM modeling community to run those scenarios through their models.  The IPCC working group meetings, especially the WGIII meetings in addition to this Scenarios Forum called by IAM modelers to discuss scenarios, must have substantial input from other stakeholders, such as environmental and social justice organizations, into the issue of which scenarios are ultimately modeled, and, perhaps even which models are used to run them, to the extent that different models may have different capabilities to model certain kinds of scenarios.

  • ARE THE SSPs SCENARIOS?

No, the SSPs are not “true” or complete scenarios, because when they are run through different IAMs and are translated by different research teams into different numerical input assumptions, they produce very different results for the future for what is currently called the same SSP.  Thus, it is very misleading to readers when different research papers written by groups of authors using different IAMs report dramatically different results that they call “for the same scenario”, just because their model runs are loosely based on the same SSP.  In the future, if this is done, readers need to be clearly told that the results of different IAMs for the same SSP do not represent the same scenario at all for the future of climate change mitigation.  Furthermore, when the SSPs are described in “research” papers, it is not even clear whether or not the same numerical values for the key input parameters described in words in those papers are required to be used for each different IAM.  (ref to original SSP papers)  I believe that in fact the same numbers have not been required to be used for the same input parameters by different IAM research teams in the past.  Thus, we all need to be clear that if one of the purposes of using the SSPs for the WGIII AR6 report is to be able to correctly claim that different models are being used to calculate the results for the same SSP, then two things need to happen.  First, revised SSPs and fully comprehensive need to specify the precise numerical value to be assigned to each of the hundreds of input parameters that each model uses, and the different sets of internal model constraints and equations that have a significant impact on the production of any given SSP-based scenario must be made transparent and public so that the differences between model results for the so-called “same” SSP can be understood and explained, to the extent possible, by each modeling group.  In the past, SSPs have only described a few of the key input assumptions that differ between scenarios.  This problem must be corrected in the future, hopefully beginning at this Scenarios Forum.

  • WHY IS IT IMPORTANT FOR POLICY MAKERS TO UNDERSTAND THE BASIS FOR AND KNOW THE NUMERICAL VALUES OF ALL THE IMPORTANT INPUT PARAMETERS FOR EACH REVISED SSP RELIED ON IN AR6?

In past IPCC WGIII climate change mitigation assessments, it has not been at all clear what value has been provided to policy makers by referencing the published literature involving the running of different Integrated Assessment Models for creating mitigation scenarios.  Frankly, policy makers might learn more if many research teams had collaborated to build one “consensus” model where all the features of the model were made public, including all equations and input assumptions.  The way research in the IAM community has evolved, most if not all the IAMs that appear frequently in the literature are accompanied with little or no technical documentation of their equations and numerical input assumptions.  Nor can adequate documentation of the models be found on the research institution websites.  To policy makers the models all appear to be “black boxes” with no way to understand the basis for the results of scenarios that emerge and are published in research papers.  This extremely serious problem for policy makers must be corrected, in my view, in AR6.  Otherwise, there is no point and no value gained from doing another IPCCWGIII report if the literature on which it is based is not improved in the ways described above.

In addition, the next generation of IAMs used for research inputs to AR6 must be able to model different climate change mitigation policies beyond just modeling carbon taxes, otherwise how will policy makers be able to understand the possible real world impacts of other kinds of policies that will be essential to successfully mitigate climate change?  Examples of other policies that need to be included in at least some revised SSPs are regulatory/legal requirements to phase in electric vehicles at different rates in different regions of the world, and regulatory requirements (RPSs) to phase in renewable electricity supplies at different rates in different regions of the world.  Other policies that also need to be able to be modeled include the phase in of organic food, and the regulated (required) phase in of electric space heating, cooking, and hot water in both residential and commercial buildings throughout the world.  Similarly, different rates of energy efficiency gains for building shells should be included in different SSPs.

If these kinds of essential mitigation policies are able to be modeled in different groups and combinations, then policy makers may finally get some IAM model results that might truly help them make mitigation policy decisions as soon as possible after AR6 is published.  Of course, this all should have happened in the past in the literature published in the process of preparing for AR5 by modeling teams.  As all policy makers should know by now, the four main components of all plans for mitigating climate change to either a 1.5 or a 2.0 degree C future are:  make all energy end use technologies as efficient as reasonable given their social context, electrify all energy end-uses to the extent possible, produce all electricity using renewable electricity supply technologies, and produce all food supplies from organic and sustainable agricultural processes.  If all aspects of these four basic and high priority mitigation policies cannot be modeled by the IAMs utilized to create the research literature for AR6, then the WGIII report for AR6 will not be able to heavily rely on IAM results as it has in the past.  To be very clear, then, different revised SSPs created for use in AR6 must include different combinations and magnitudes of the different key mitigation policies listed above in order to produce different alternative relevant scenarios for use by policy makers.

  • WHY IS THIS SCENARIOS FORUM SO IMPORTANT?

This scenarios forum is very important in order for the world climate change mitigation policy community to have some confidence that the WGIII AR6 report will, indeed, be much more policy relevant than previous IPCC WGIII reports have been.  Other than attempting to model the impact on GHG emissions using carbon taxes (unsuccessfully in my view), almost no attention has been paid to modeling the impact of other kinds of legal and regulatory mitigation policies that have been most successful in the past.  The time available to the world to sufficiently mitigate climate change is rapidly growing short.  The mitigation research community cannot afford to delay any more in bringing the policy community more precise, scientifically-based, and useable mitigation policy analyses.  We now know after the IPCC Special Report on 1.5 degree C Scenarios from October, 2018 that almost all, if not all, GHG emissions have to be mitigated by about 2045 at the latest, if no overshoot of 1.5 degrees C is desired.

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Plastik und Gesundheit – Die versteckten Kosten der Plastikkrise

19 Februar, 2019 - 11:55

Ein absolutes Must-Read für alle, die sich für’s Plastikthema interessieren, ist heute erschienen: Plastic & Health – the Hidden Costs of a Plastic Planet von CIEL, Earthworks, IPEN, GAIA, Break Free From Plastic und vielen anderen beschreibt und belegt detailliert die negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Plastik (vom Fracking bis zum Meeremüll) durch vor allem giftige Chemikalien und Mikroplastik ergeben.

Diese Infographik fasst das wunderbar zusammen:

Den gesamten Bericht gibt es hier: ciel.org/plasticandhealth

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick (bisher leider nur auf Englisch):

Key findings

At every stage of its lifecycle, plastic poses distinct risks to human health, arising from both exposure to plastic particles themselves and associated chemicals. The majority of people worldwide are exposed at multiple stages of this lifecycle.

Extraction and Transport

99% of plastic comes from fossil fuels. The extraction of oil and gas, particularly hydraulic fracturing for natural gas, releases an array of toxic substances into the air and water, often in significant volumes. Over 170 fracking chemicals that are used to produce the main feedstocks for plastic have known human health impacts, including cancer, neurological, reproductive, and developmental toxicity, impairment of the immune system, and more. These toxins have direct and documented impacts on skin, eyes, and other sensory organs, the respiratory, nervous, and gastrointestinal systems, liver, and brain.

Refining and Manufacture

Transforming fossil fuel into plastic resins and additives releases carcinogenic and other highly toxic substances into the air. Documented effects of exposure to these substances include impairment of the nervous system, reproductive and developmental problems, cancer, leukemia, and genetic impacts like low birth weight. Industry workers and communities neighboring refining facilities are at greatest risk and face both chronic and acute exposures during uncontrolled releases and emergencies.

Consumer Products and Packaging

Use of plastic products leads to ingestion and/or inhalation of large amounts of both microplastic particles and hundreds of toxic substances with known or suspected carcinogenic, developmental, or endocrine-disrupting impacts.

Waste Management

All plastic waste management technologies (including incineration, co-incineration, gasification, and pyrolysis) result in the release of toxic metals, such as lead and mercury, organic substances (dioxins and furans), acid gases, and other toxic substances to the air, water, and soils. All such technologies lead to direct and indirect exposure to toxic substances for workers and nearby communities, including through inhalation of contaminated air, direct contact with contaminated soil or water, and ingestion of foods that were grown in an environment polluted with these substances. Toxins from emissions, fly ash, and slag in a burn pile can travel long distances and deposit in soil and water, eventually entering human bodies after being accumulated in the tissues of plants and animals.

Plastic in the Environment

Once plastic reaches the environment in the form of macro- or microplastics, it contaminates and accumulates in food chains through agricultural soils, terrestrial and aquatic food chains, and the water supply. This environmental plastic can easily leach toxic additives or concentrate toxins already in the environment, making them bioavailable again for direct or indirect human exposure. As plastic particles degrade, new surface areas are exposed, allowing continued leaching of additives from the core to the surface of the particle in the environment and the human body. Microplastics entering the human body via direct exposures through ingestion or inhalation can lead to an array of health impacts, including inflammation, genotoxicity, oxidative stress, apoptosis, and necrosis, which are linked to an array of negative health outcomes including cancer, cardiovascular diseases, inflammatory bowel disease, diabetes, rheumatoid arthritis, chronic inflammation, auto-immune conditions, neuro-degenerative diseases, and stroke.

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Neue Studie: Öl ins Feuer – Wie Geoengineering die fossile Industrie stärkt und die Klimakrise beschleunigt

14 Februar, 2019 - 09:19

Der aktuelle Bericht „Fuel to the Fire“ des Centers for International Environmental Law (CIEL) und der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert, wie das zunehmende Interesse an Geoengineering als vermeintlicher Wunderwaffe gegen den Klimawandel in Wirklichkeit die Klimaziele schwächt und die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementieren könnte.

Der Bericht Fuel to the Fire: How Geoengineering Threatens to Entrench Fossil Fuels and Accelerate the Climate Crisis illustriert die Instrumentalisierung der zunehmend eskalierenden Klimakrise um Geoengineering-Technologien salonfähig zu machen. Dabei geht es vor allem um bislang unausgereifte Technologien mit zum Teil unkalkulierbaren Folgen wie Carbon Dioxide Removal (CDR – Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre) oder Solar Radiation Management (SRM – künstliche Reduzierung der Sonneneinstrahlung). Der Bericht analysiert die tragende Rolle der fossilen Industrien wie Gas, Öl und Kohle bei der Entwicklung und Förderung von Geoengineering-Technologien und erläutert, wie diese Technologien in erster Linie die fossile Industrie am Lebenhalten und ihr neue Geschäftsfelder eröffnen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Analysen weisen darauf hin, dass 85 % der US-Subventionen für Carbon Capture & Storage (CCS; CO2-Abscheidung und -Lagerung) und Direct Air Capture DAC (Direkte Luftabscheidung und Speicherung von CO2) in die „Enhanced Oil Recovery“ (Tertiäre Ölförderung) und damit in die Produktion von noch mehr Öl und Gas fließen.
  • Die Befürworter/-innen von Geo-Engineering gehen davon aus, dass durch CCS-Projekte bis zum Jahr 2040 alleine in den USA 40 % mehr Kohle und bis zu 923 Millionen Barrel Öl zusätzlich gefördert werden könnten.
  • Energieintensive Direct Air Capture (DAC)-Projekte werden in erster Linie für die Erzeugung von Kohlenwasserstoff-Brennstoffen genutzt, die dann ebenfalls verbrannt werden. Sie tragen dadurch entweder zu neuen CO2-Emissionen bei oder sie bedeuten eine massive Umwidmung erneuerbarer Energie mit energetisch hoch ineffizienten Ergebnissen, während gleichzeitig die Abkehr vom Verbrennungsmotor gebremst wird.
  • Befürworter/-innen der fossilen Industrie sagen offen, dass sie CCS und CDR zur Sicherung der Zukunft von Kohle, Öl und Gas und zur Erschließung von neuen Reserven für unerlässlich erachten. Damit ist das endgültige Überschreiten unseres CO2-Budgets vorprogrammiert.
  • Ungeachtet der Mahnungen des Weltklimarats (IPCC), dass die Welt bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen muss, wollen Ölfirmen mithilfe von CDR die zentrale Rolle von Erdöl und Erdgas bis mindestens 2100 sichern.
  • Seit Jahrzehnten werben die Verfechter/-innen des Solar Radiation Management (SRM) für diese Technologie, da so Klimaschutzmaßnahmen verzögert und aufgeweicht werden können.
  • SRM-Befürworter/-innen gehen in ihren Modellen von der Grundannahme aus, dass die Menschheit über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte, Sulfate oder andere Aerosole in die Stratosphäre sprühen wird – um gleichzeitig mit CDR die Emissionen wieder zu senken.
  • Angesichts der Tatsache, dass die Klimawandelleugner/-innen zunehmend auf verlorenem Posten stehen, nutzen sie Geoengineering als neues Argument, um ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern oder hinauszuzögern.

Als wir die Arbeit zu diesem Report mit CIEL vor über einem Jahr begonnen, war uns schon klar, dass die Interessen der Öl- und Gasindustrie an CCS enorm sind und dass die überwiegende Mehrheit von CCS vor allem der Produktion von noch mehr Öl/Gas/Kohle dient (enhanced oil recovery / EOR).

Aber was CIEL nun aufgedeckt hat, geht weiter darüber hinaus: Die Interessen genau derjenigen Industrie, die am meisten zum Klimawandel beigetragen hat und beiträgt, sind wesentliche Treiber hinter diesen Technologien – und das seit Jahrzehnten!

Besonders überraschend kam das für uns – und bestimmt auch für viele anderen – bezogen auf Solar Radiation Management (SRM). Hier ein paar konkrete Beispiele aus dem Bericht:

  • Haroon Kheshgi and Brian Flannery von Exxon haben einige der ersten Artikel zum Thema SRM und ocean geoengineeering verfasst. Sie waren bis Mitte der 2000er Jahre aktiv und stetig in Workshops zum Thema dabei.
  • Für den einflussreichen Novim Climate Engineering Report hatte Steve Koonin den lead, zu einer Zeit, als er Chief Scientist bei BP war. Es ist belegt, dass Steve Koonin mindestens bis 2017 aktiv die Interessen der fossilen Industrie und Klimaskeptiker-Meinungen vertreten und befördert hat.
  • ExxonMobil war einer der wichtigen Unterstützer des Bipartisan Policy Center als BPC geoengineering als Lösung der Klimakrise vorschlug.

Eine weitere wichtige Erkenntnis aus dem Bericht ist die Rolle von Klimaskeptikern und ihren Finanziers beim Thema Geoengineering. Zum Beispiel:

  • David Schnare, senior environmental fellow beim Thomas Jefferson Institute (TJI), hat sich wiederholt für den Einsatz von Geoengineering ausgesprochen. TJI hat finanzielle Unterstützung vom Donors Trust und vom Donors Capital Fund erhalten – intransparente Organisationen, die Klimaskeptiker finanzieren.
  • Lee Lane, Co-Director des Geoengineering Projekts des American Enterprise Institute’s (AEI) hat sich vor dem US Kongress für ein Geoengineering Forschungsprogramm stark gemacht. AEI (Finanziers: u.a. ExxonMobil, Amoco, Donors Capital Fund, Charles G. Koch Foundation) gehört zu den führenden Organisationen im Bereich Climate Denial. Ihr Geoengineering Projekt lief von ca. 2008 bis 2010 und hat sich aggressiv und lautstark für Geoengineering eingesetzt. Lane hat auch diverse Konferenzen zum Thema ausgerichtet sowie Artikel und Bücher verfasst. Einer seiner Artikel, An Analysis of Climate Engineering as a Response to Climate Change, wurde für das Copenhagen Consensus Center (CCC) geschrieben, dass sich aktiv gegen Klimaschutzmaßnahmen einsetzt. Der Artikel erschien später in einem Buch von CCC Präsident Bjørn Lomborg.

Und das sind nur ein paar der Beispiele aus „Fuel to the Fire“…

Steven Feit von CIEL, einer der Ko-Autoren des Berichts, fasst es ganz schön zusammen:

„Seit sechs Jahrzehnten behaupten die Ölfirmen, dass der Klimawandel nicht existiert, dass er nicht vom Menschen gemacht ist, und dass er, wenn er doch vom Menschen gemacht sein sollte, völlig unproblematisch ist. Seit einiger Zeit nun verkaufen uns die Unternehmen den Klimawandel als ein rein ingenieurstechnisches Problem – um im selben Atemzug zu behaupten, die Lösung liege in hochriskanten Geoengineering-Strategien – während sie selbst noch mehr Öl, Gas und Kohle fördern und genau so weitermachen wie bisher – ein Verhalten, das genauso gefährlich ist wie die Jahrzehnte des Leugnens.“

Der Report schaut sich jedoch übrigens auch die Alternativen an und listet eine ganze Bandbreite an neuen wissenschaftlichen Studien, Reports, Modellen und Szenarien auf, die klar machen: 1.5°C geht auch ohne Geoengineering, wenn wir neben radikal transformativen Emissionsreduktionspfaden auch auf den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Ökosysteme setzen.

Mehr zum Thema Geoengineering gibt es beim GeoengineeringMonitor.

Mehr zum Thema 1,5°C und Transformationspfade in unserem Radical Realism Webdossier.

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Das nennt man wohl Green Talk – Schweizer Banken finanzieren CO2

8 Februar, 2019 - 11:12

Ein Gastbeitrag von Yvonne Anliker, Mediensprecherin Greenpeace Schweiz

Die zwei Schweizer Großbanken Credit Suisse und die UBS finanzieren eine Menge CO2: Durch die Geschäftsbeziehungen mit «nur» 47 Unternehmen haben die Banken zwischen 2015 und 2017 insgesamt 182,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen verantwortet. Allein 2017 finanzierten die Credit Suisse und die UBS 93,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen – das sind doppelt so viele, wie die Schweiz in einem Jahr verursacht. Klimaschutz sieht definitiv anders aus!

Die beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS sind nicht nur gut darin, Geld arbeiten zu lassen. Sie wissen auch, wie man sich mit Worten ein gutes Image verpasst. «Als globales Finanzinstitut anerkennt die Credit Suisse ihren Teil der Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels durch die Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft und trägt dem Klimaschutz auf mehreren Ebenen Rechnung», heißt es etwa auf der Website der Credit Suisse . Auch die UBS geizt nicht mit großen Worten: «Die Welt und die Werte bewahren», steht da. Und «Die umfassende Klimawandelstrategie von UBS legt den Fokus auf die vielen Möglichkeiten zur Unterstützung des Übergangs zu einer CO₂-armen Wirtschaft.»

Diesen Worten Glauben zu schenken und sie nicht einfach als leeres Geschwätz und als ausgeklügelte Öffentlichkeitsarbeit abzutun, fällt schwer. Bislang haben die Credit Suisse und die UBS in keiner Weise Anlass zur Hoffnung gegeben, dass sie wirklich dazu bereit sind, wirkungsvolle Maßnahmen für einen starken Klimaschutz zu ergreifen. Es ist gar zu bezweifeln, ob die zwei Großbanken tatsächlich die Weltgemeinschaft bei der Erreichung des in Paris verabschiedeten Ziels, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad zu beschränken, unterstützen wollen.

Nicht zuletzt deshalb, weil Greenpeace Schweiz jüngst aufzeigen konnte, dass die Credit Suisse und die UBS nach wie vor stark in das Geschäft mit Unternehmen im Bereich fossiler Brennstoffe involviert sind. Die zwei Großbanken stellten von 2015 bis 2017 insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar für 47 Unternehmen bereit, die besonders dreckige, so genannte extreme fossile Brennstoffe, nutzbar machen. Dazu zählen Kohle, Öl aus Teersanden, aus der Arktis und der Tiefsee sowie Flüssiggas (LNG).

Greenpeace Schweiz ließ die aus diesen Finanzierungen resultierenden Emissionen von ISS-Ethix aus Zürich berechnen und vom Datenanbieter right. based on science aus Frankfurt auswerten. Der Bericht zeigt, dass die beiden Großanken in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit den 12,3 Milliarden US-Dollar total 182,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen finanzierten. Die Credit Suisse war für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

Im betrachteten Zeitraum war das Jahr 2017 besonders schädlich für das Klima: Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens finanzierten die zwei Großbanken über die untersuchten 47 Unternehmen 93,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen. Das sind rund doppelt so viele Emissionen wie die Schweiz im Inland in einem Jahr verursacht. Die Credit Suisse trug dabei mit 82,6 Millionen Tonnen weitaus am meisten zum klimaschädlichen Geschäft bei.

Statt also – wie mit blumigen Worten beschrieben – eine aktive und führende Rolle im Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu übernehmen, befeuern die Credit Suisse und die UBS den Klimawandel.

Das nennt man wohl Green-Talk!

 

Hinweis:

Der Begriff „extreme fossile Brennstoffe“ bezeichnet nicht-konventionelle Kohlenwasserstoffe, wie extremes Öl (Teersand, arktisches und Tiefsee-Öl), verflüssigtes Erdgas (LNG), Kohleabbau und Kohlekraftwerke. Diese Auswahl an fossilen Brennstoffen basiert auf den Berichten der Carbon Tracker Initiative, die Öl- und Gasprojekte mit dem höchsten finanziellen Risiko identifizierte, wenn es gelingen soll, die Klimaerwärmung deutlich unter 2-Grad zu halten. Auch der gesamte Kohlesektor wird wegen seiner Unvereinbarkeit mit der Klimastabilität und den gravierenden Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Menschenrechte einbezogen.

 

Weiterführende Links:

Medienmitteilung von Greenpeace Schweiz https://www.greenpeace.ch/medienmitteilungen/schweizer-grossbanken-finanzieren-treibhausgasemissionen-im-grossen-stil/

Das Factsheet «Schweizer Banken und die von ihnen finanzierten Emissionen» https://www.greenpeace.ch/wp-content/uploads/2019/01/Finanzierte_Emissionen_Greenpeace_FactSheet.pdf

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Bundesregierung zu „Negativen-Emissions-Technologien“: grundlegende Risiken und in ihrem Potential überschätzt

5 Februar, 2019 - 14:39

Die Bundesregierung positioniert sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP zum Status Quo von CO2-Entnahmetechnologien (also: Carbon Dioxide Removal (CDR), eine Form von Geoengineering) erstaunlich kritisch in Bezug auf weitere Erforschung und den perspektivischen Einsatz von CDR-Technologien. So schreibt die Bundesregierung:

Vorliegende Studien zu einzelnen Ansätzen der CO2-Entnahme, die in der Regel auf Modellannahmen basieren, verweisen auf grundlegende, teils erhebliche Risiken sowie auf vielfach noch ungeprüfte Annahmen hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit. (…) Auch Aspekte wie Akzeptanz und internationale Abstimmung (Governance) sowie ethische und rechtliche Fragen sind vielfach ungeklärt.

Die FDP hat sich jüngst vermehrt in die Debatte rund um Geoengineering eingemischt – siehe hier, hier und hier) – mit Positionen, die klar im Pro-Lager angesiedelt sind.

Die Bundesregierung stellt klar, in ihrer Klimapolitik nicht auf CDR-Technologien setzen zu wollen:

Aus Sicht der Bundesregierung besteht aktuell keine ausreichende Wissensgrundlage, um eine Bewertung hinsichtlich der Erprobung und Anwendung von CDR-Technologien, bzw. einer Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels vorzunehmen.

Auch in den Klimaschutz-Szenarien der EU-Kommission, so die Bundesregierung, spielen CDR-Technologien eine sehr geringe Rolle.

In der Antwort wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Angaben von technischen oder theoretischen Potentialen mit Vorsicht zu genießen seien: Sie würden die bestehenden regulatorischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Einschränkungen nicht immer ausreichend Rechnung tragen – damit sind bspw. Nutzungskonkurrenzen, Genehmigungsfähigkeit, die Verfügbarkeit von Energie und Rohstoffen und die öffentliche Akzeptanz.

Die Größenordnungen der sozioökonomisch und ökologisch vertretbaren Potenziale sollten jedoch nicht überschätzt werden.

Die Bundesregierung stellt außerdem klar, keine Projekte zur Erforschung oder Verwendung im Globalen Süden zu betreiben, auch nicht im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit.

Soweit, so gut. Besonders positiv fällt jedoch die Vorabbemerkung der Bundesregierung gleich zu Beginn des Antwortschreibens auf, in dem sie eine Haltung einnimmt, die weit progressiver ausfällt als die Mainstream-Lesart des 1,5°C-Berichts des IPCC:

Der IPCC-Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung stellt fest, dass negative Emissionen (Carbon Dioxide Removal, CDR) höchstwahrscheinlich notwendig sein werden, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Allerdings sind damit nicht zwingend technische Maßnahmen zur CO2 -Entnahme aus der Atmosphäre gemeint. Der IPCC-Sonderbericht umfasst auch modellierte Emissionspfade, die das 1,5 Grad-Ziel einhalten und dabei ohne BECCS und andere technische CDR-Maßnahmen auskommen. In diesen modellierten Pfaden können die jeweils notwendigen negativen Emissionen auch durch ökosystembasierte Ansätze erreicht werden.

Neben Emissionsreduktionen aus fossilen Quellen will die Bundesregierung vor allem auf ökosystembasierte Maßnahmen setzen. Dabei sollte sie sich unbedingt an den Empfehlungen des CLARA-Netzwerks („Missing Pathways to 1.5°C“) und von Greenpeace (Waldvision) orientieren, die auf biodiverse, komplexe Wald- und andere Ökosysteme setzen statt auf die Aufforstung von Monokulturen.

Aber auch hier ist klar: Mit einem industriefreundlichen, viel zu späten und viel zu trägen Kohleausstieg in 2038 wird uns auch die CO2-Bindung in Ökosystemen nicht retten – geschweige denn der Einsatz von Geoengineering-Technologien, die von der fossilen Industrie (und der FDP) favorisiert werden.

#RadicalRealism muss daher heißen: Nein zu Geoengineering, und Ja zum sofortigen Kohleausstieg!

Beitrag von Linda Schneider

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Hohe Erwartungen, große Enttäuschung – Die UN-Klimakonferenz von Katowice COP 24

16 Januar, 2019 - 17:54

Dies ist eine Auswertung der UN-Klimakonferenz COP 24, die vom 30. November bis 16. Dezember im polnischen Katowice stattfand.  Geschrieben wurde der Text von Don Lehr und Liane Schalatek, mit Unterstützung und Beiträgen von Kate Dooley, Lili Fuhr, Agata Keller, Erika Lennon, Linda Schneider, Katarzyna Ugryn und Hans Verolme.

 

Auf der COP 24 wurde das Katowicer Klimapaket („Katowice Climate Package“) als ein Sammelwerk von Dokumenten als Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen verabschiedet, das allerdings vorerst ohne Bestimmungen für den Emissionshandel auskommen muss. Zudem wurden einige andere Entscheidungen gefällt und Maßnahmen beschlossen, die im Zusammenhang mit Themen wie Finanzierung, Gender und indigenen Völkern zu kleinen Fortschritten führen. Insgesamt gesehen lieferte die COP 24 aber nichts zu den grundlegendsten Problemen wie der nötigen Steigerung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der Einbeziehung von Menschenrechten in das Regelbuch zum Pariser Übereinkommen und der Sicherstellung einer gerechten und zuverlässigen Unterstützung für Entwicklungsländer, um ihnen bei ihren Bemühungen um die Bekämpfung der Erderwärmung und deren Auswirkungen zu helfen.

Die vorliegende detaillierte Analyse berichtet

  • was in den beiden Verhandlungswochen passierte,
  • bewertet das Katowicer Klimapaket,
  • wirft einen genaueren Blick auf andere Entscheidungen und Tagesordnungspunkte der COP 24
  • gibt eine Zusammenfassung der Aktionen und Veranstaltungen, die neben der offiziellen Konferenz stattfanden
  • beschreibt, wie die gesamte Veranstaltung aus der Perspektive der polnischen Gastgeber verlaufen ist
  • und fragt was folgt.
HOHE ERWARTUNGEN AUF EHRGEIZIGE ZIELE

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), das UN-Organ, das den Klimawandel aus wissenschaftlicher Warte untersucht, hat in seinem am 8. Oktober veröffentlichten Sonderbericht (Special Report on Global Warming of 1.5°C) Alarm geschlagen, um die Welt in letzter Minute noch zu retten.

Die Hauptaussagen dieses Berichts lassen keine Zweifel offen: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C ist nur möglich, wenn die CO2-Emissionen bis 2030 – also in lediglich 11 Jahren – um die Hälfte reduziert werden und bis 2050 „Netto-Null“ erreichen. Derart drastische Emissionssenkungen erfordern eine massive Transformation der weltweiten Energie- und Verkehrssysteme sowie den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme.

Als am 2. Dezember 2018, fast drei Jahre nach der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris, in Katowice, einer Stadt mitten in Polens wichtigster Kohleregion, die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 24) zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) begann, herrschte aufgrund dieses Sonderberichts unter den über 22.000 Menschen, die an der Konferenz teilnahmen, ein großer Optimismus, dass alle Länder höhere Ambitionen in Bezug auf ihre Emissionsreduzierung an den Tag legen und die Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Umsetzung dieser Reduktionen erhöhen würden.

Ein früher – und drastischer – Rückschlag für ehrgeizige Klimaziele

Was die routinemäßige Verabschiedung eines Dokuments des Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice (SBSTA), werden sollte, der alle 2018 veröffentlichten wissenschaftlichen Studien, einschließlich des IPCC-Sonderberichts zusammenstellte, entwickelte sich zur Halbzeit der Verhandlungen am 8. Dezember zu einer hochdramatischen Plenarsitzung. Im Dokument wurde der IPCC-Sonderbericht lediglich „zur Kenntnis genommen“, aber als Sprecher für die 44 Mitglieder der Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States, AOSIS), die zu den vom Klimawandel am meisten bedrohten Ländern gehören, schlugen die Malediven die Formulierung vor, den Bericht zu „begrüßen“. Fast alle Nationen der Welt unterstützten diesen Vorschlag.

Nicht so die USA: „Wie die Vereinigten Staaten bereits auf der IPCC-Sitzung am 6. Oktober erklärten, bedeutet die Annahme des Berichts und die Verabschiedung der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger nicht, dass die USA die spezifischen Ergebnisse oder die ihnen zugrundeliegenden Inhalte anerkennt.“ Kuwait, die Russische Föderation und Saudi-Arabien stellten sich sofort hinter die USA. Saudi-Arabien und einige seiner ölexportierenden Partner hatten sich auch schon bei der Sitzung des Weltklimarats im Oktober kämpferisch dafür eingesetzt, die Schlussfolgerungen des IPCC-Sonderberichts zu verwässern, und sogar darauf gedrängt, alle Hinweise auf das Übereinkommen von Paris zu entfernen.

Die Plenarsitzung in Katowice wurde abrupt unterbrochen und der nach über einer Stunde vorgelegte Kompromissvorschlag, „die Bemühungen der IPCC-Experten zu begrüßen“ wurde rundweg abgelehnt. Gemäß UN-Regeln wird ein Dokument, über das kein Konsens erzielt werden kann, vom Tisch gefegt.

Für den endgültigen Beschluss der COP, auf den man sich eine Woche später einigte, wurde dann doch noch eine Kompromissformulierung gefunden, mit der „die rechtzeitige Fertigstellung [des Berichts] begrüßt“ und „die Vertragsstaaten aufgefordert wurden, [seine Informationen] zu nutzen“. Aber diese Verstimmung gab den Ton für die restlichen Verhandlungen vor.

 

Zusammenfassung des Pariser Abkommens
Die Ziele des Übereinkommens von Paris sollen erreicht werden, indem:
  • a) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde;
  • b) die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird;
  • c) die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
Zu den im Arbeitsprogramm umrissenen Verpflichtungen für alle Länder gehören folgende langfristigen Ziele und Zusagen:
  • Minderungsmaßnahmen (Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch national festgelegte Beiträge [nationally determined contributions, NDCs] für alle Länder);
  • Kooperative Ansätze (markt- und nicht marktbasierte);
  • Berichte zur Anpassung an den Klimawandel (adaptation communication);
  • Finanzierung (aus Industrie- in Entwicklungsländer, einschließlich von Vorabinformationen über die Bereitstellung von Geldern und Anrechnung der bereitgestellten Gelder)
  • Entwicklung und Weitergabe von Technologie
  • Erweiterter Transparenzrahmen (um Rechenschaft über Fortschritte abzulegen)
  • Weltweite Bestandsaufnahme oder auch „Global Stocktake“ (für eine alle fünf Jahre erfolgende Messung der Fortschritte)
  • Durchführung und Einhaltung („implementation and compliance“); sowie
  • möglicherweise weitere Angelegenheiten.
Das Übereinkommen von Paris wurde am 12. Dezember 2015 erfolgreich verabschiedet, aber die endgültige Ausarbeitung einiger für die „Durchführung“ notwendiger technischer Details wurde bis zur COP 24 aufgeschoben. Deshalb hatte die COP 24 vor allem ein Ziel: das Arbeitsprogramm des Pariser Abkommens („Paris Agreement Work Programme“, kurz PAWP und im Folgenden „Arbeitsprogramm“) – das sogenannte Regelbuch („Paris Rulebook“) zu liefern. WAS GESCHAH AUF DER COP 24

1. Woche: Technische Gespräche decken langjährige Meinungsunterschiede auf – ohne einen Konsens zu erzielen

In der ersten Woche der Gespräche in Katowice schien bei keinem der Bausteine des Arbeitsprogramms eine Einigung in Sicht. Industrie- und Entwicklungsländer beharrten auf ihren langjährigen Positionen und verschiedenen Auslegungen des Pariser Klimaabkommens selbst. Seit Jahren stehen die Themen Geltungsbereich, Differenzierung und Finanzierung im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. In Bezug auf den Geltungsbereich gehen die Meinungen auseinander, ob es bei den Richtlinien zu NDCs nur um das Thema Minderung (Emissionsreduktionen) gehen soll oder vielmehr um alle möglichen Bestandteile der NDCs (Minderung, Anpassung und Mittel zur Umsetzung). Bei der Differenzierung lautet die Frage, ob für alle Länder die gleichen, flexibel anzuwendenden Leitlinien gelten oder ob unterschiedliche Leitlinien für Industrie- und Entwicklungsländer erarbeitet werden sollten. Bei der Finanzierung forderten die Entwicklungsländer die Zusicherung, dass die Industrieländer bereit sind und es ernst meinen, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ausreichend detaillierte Angaben über ihre öffentliche Klimafinanzierung zu machen – im Voraus und nach der Bereitstellung –, um die Vorhersehbarkeit zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht zu stärken.

2. Woche: Gespräche auf Ministerebene hinter verschlossene Türen

Am Montag der zweiten Woche wurden die von jeweils zwei Minister/innen pro Themenfeld (einem/r aus einem Industrieland und einer/m aus einem Entwicklungsland) geführten Verhandlungen hinter verschlossene Türen verlegt. Diese Gespräche unter der Leitung des COP-24-Präsidenten Michał Kurtyka und des UN-Generalsekretärs António Guterres, der dreimal auf der COP erschien, sollten einen Konsens zu jedem Punkt des Regelbuchs aushandeln. Die begrenzten nach außen dringenden Informationen zusammen mit Gerüchten über ein Chaos führten zu der Befürchtung, dass die Verhandlungen scheitern und zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2009 auf der COP 15 in Kopenhagen führen könnten.

Inside COP 24, Foto: Björn Ecklundt, CC-Lizenz BY-SA

Freitag, 14. Dezember: Der Tag, an dem die Zeit stillstand

Freitag, der 14. Dezember sollte mit einer für 12 Uhr mittags angesetzten Plenarsitzung eigentlich der letzte Tag der COP 24 sein. Am späten Donnerstagabend und am Freitagmorgen wurden jedoch nach und nach Papiere zu den meisten Punkten vorgelegt und es wurde deutlich, dass die Delegierten nicht genügend Zeit haben würden, diese Dokumente noch vor dem Abschlussplenum durchzusehen. Deshalb wurde die Sitzung zunächst auf den späten Nachmittag, dann auf den Abend, später auf 4 Uhr morgens und schließlich auf 10 Uhr am Samstagmorgen verschoben. Es ging aber nicht nur um die Durchsicht von Dokumenten. Es gab auch ein Problem. Dabei stand Artikel 6 des Übereinkommens von Paris im Mittelpunkt, in dem es um Regeln für freiwillige kooperative Ansätze zwischen Ländern bei der Umsetzung ihrer NDCs geht – um Kohlenstoffmärkte. Beim internationalen Emissionshandel kann ein Land – oder ein Produzent von fossilen Brennstoffen oder z.B. eine Fluggesellschaft – mit zu hohen Emissionen diese mit den Emissionen eines emissionsarmen Landes „verrechnen“. Im Artikel 6 wird nicht der Begriff „Märkte“ verwendet, sondern vielmehr die Formulierung „international übertragene Minderungsergebnisse“ („internationally transferred mitigation outcomes“) ; zudem ersetzt ein „Sustainable Development Mechanism““ den unter dem Kyoto-Protokoll verabschiedeten Clean Development Mechanism, dem es nach Ansicht von Expert/innen nicht gelungen ist, , für zusätzliche Minderungsergebnisse gesorgt zu haben. Der Artikel enthält auch einen Plan für die Entwicklung zukünftiger nicht markbasierter Ansätze.

Das ganze Jahr 2018 hindurch hatte vor allem Brasilien auf schwache Regelungen zur Anrechnung von Kohlenstoffgutschriften gedrängt, was zur Folge haben könnte, dass ein Land Emissionsminderungen in einem anderen Land auf seine eigenen Reduktionsziele anrechnen könnte, selbst wenn das betreffende andere Land diese Reduktionen schon seinen eigenen Klimazielen gutgeschrieben hat. Brasilien verweigerte sich in diesem Punkt – der als „Doppelzählung“ bekannt ist – jedem Kompromiss und sperrte sich auch gegen die Anwendung von „entsprechenden Anpassungen“ (also einem Abrechnungsverfahren, bei dem ein Land, dass seine Emissionsreduktionen an ein anderes Land oder eine andere Instanz überträgt, diese Reduktionen dann wieder seinen eigenen Emissionen zurechnen muss, um einen genauen Nettotransfer von Minderungsergebnissen sicherzustellen) der übertragenen Gutschriften. Viele Vertragsparteien und die meisten Fachleute definieren die Doppelzählung schlicht und einfach als Betrug.

Samstag, 15. Dezember: Verabschiedung des Regelbuchs, wobei ein Schlüsselthema verschoben wurde

Am Samstagnachmittag wurde klar, dass es in Bezug auf Artikel 6 keine Einigung zu erreichen war, weil Brasilien zu keinem Kompromiss bereit war. Mit einem aus einer Seite bestehenden Dokument wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratungen auf der nächsten Sitzung des SBSTA im Juni vertagt.

Nachdem damit die größte Blockade aus dem Weg geräumt und ein mögliches Scheitern der Verhandlungen verhindert worden war, legte der COP-Präsident den Delegierten am Samstag um 19.30 Uhr eine Zusammenstellung von Dokumenten des Pariser Regelbuchs ohne Regelungen für den Emissionshandel vor. Das Plenum versammelte sich schließlich um 21.30 Uhr und verabschiedete das Regelbuch, das jetzt „Katowicer Klimapaket“ genannt wird. Um 0.36 Uhr am Sonntagmorgen wurde die COP 24 mit einem Hammerschlag für beendet erklärt.

WAS STECKT IM KATOWICER KLIMAPAKET?

Die 133-seitige Zusammenstellung von Beschlüssen, die Ende Januar offiziell als „Katowicer Klimapaket“ veröffentlicht wird, umfasst alle Bestandteile des Arbeitsprogramms. Im Folgenden werden einige dieser Bestandteile erläutert.

Leitlinien zu den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs)

Die oben erwähnte Auseinandersetzung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über den Geltungsbereich von NDCs – enge Auslegung (ausschließlich Minderung) vs. breiter Auslegung (auch Anpassung, Unterstützung und Kapazitätsaufbau) – ist beendet, zumindest bis 2024. Der Geltungsbereich wurde auf Minderung eingeengt. Auch wenn in der Entscheidung betont wird, „dass die Leitlinien zu den Mitteilungen über die national festgelegten Beiträge … die Einbeziehung von anderen Bestandteilen als ausschließlich Minderung zulassen“, ist dies ein wichtiger Sieg für die Industrieländer und war lange Zeit eine rote Linie für die USA.

Die Gefahr dabei ist, dass ein auf Minderungsmaßnahmen fokussiertes NDC-Regime zukünftig Anpassungsmaßnahmen, die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern immer weiter in den Hintergrund rücken wird. Die Vertragsparteien beschlossen jedoch auch, 2024 „die Überlegungen zu weiteren Leitlinien über andere Bestandteile [von NDCs] fortzusetzen“, womit sie die Gelegenheit schufen, diese Fragen in der zweiten Runde der NDCs wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Weltweite Bestandsaufnahme (Global Stocktake)

Ein Kernelement des Übereinkommens von Paris ist die weltweite Bestandsaufnahme (Global Stocktake) – eine alle fünf Jahre durchgeführte Bewertung, ob die Weltgemeinschaft auf dem richtigen Kurs ist, die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung zu erfüllen. Im Regelbuch wird bekräftigt, dass dieses Verfahren „gerecht und mit den besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Mitteln“ erfolgen wird, aber es wird nicht weiter ausgeführt, wie die Ergebnisse genutzt und wie sie zu einer Erhöhung der Ziele führen sollen.

Das löst die Besorgnis aus, dass mit dem Regelbuch zwar sichergestellt wird, dass wir wissen, wenn wir nicht genug für den Klimaschutz tun, aber das Regelbuch nicht vorschreibt, wie die Situation verbessert werden kann. Damit laufen wir Gefahr, dem bisher größten Problem mit dem Übereinkommen von Paris nicht entgegenzuwirken: dass die Länder nicht verpflichtet sind sicherzustellen, dass ihre Klimaschutzversprechen im Einklang mit den Klimazielen insgesamt stehen. Ein erfolgreicher, ehrgeiziger und vorgeschriebener fünfjähriger Überprüfungsprozess ist wesentlich, um die Welt auf Erfolgskurs zu bringen.

Transparenzrahmen

Eines der Ziele der Gespräche in Katowice war die Erarbeitung gemeinsamer Formate und Fristen für die Berichterstattung der Länder über ihre Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen.

Die neuen Regelungen lassen für die am meisten vom Klimawandel bedrohten Länder ein gewisses Maß an Flexibilität zu. Diese Länder sind nicht verpflichtet, quantifizierte Klimaziele oder regelmäßige Transparenzberichte einzureichen. Alle anderen Länder müssen ab 2024 alle zwei Jahre über ihre Klimaschutzmaßnahmen Bericht erstatten.

Klimafinanzierung

In Bezug auf die Klimafinanzierung gab es gleich mehrere Hindernisse, die auf der COP 24 erst ganz zum Schluss aus dem Weg geräumt werden konnten – was auf Klimagipfeln durchaus immer wieder vorkommt. Das zeigt noch einmal klar, dass Fragen des Vertrauens, des Entgegenkommens, der ehrgeizigen Ziele für das Gesamtpaket und gemeinsame Anstrengungen sämtlich davon abhängen, dass Industrieländer ihren Teil der Abmachung einhalten und den Entwicklungsländern eine ausreichende, zuverlässige und vorhersehbare finanzielle Unterstützung leisten, die im Einklang mit ihren schon seit langem unter der UNFCCC bestehenden Zahlungsverpflichtungen stehen und die Umsetzung des Pariser Abkommens unterstützen. Davon hängt es ab, ob die Entwicklungsländer ihre ehrgeizigen NDC-Verpflichtungen erfüllen oder sogar zu einer Erhöhung ihrer Beiträge bereit sind. Denn viele der NDCs wurden unter der Bedingung zugesagt, dass ihnen von den Industrieländern zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Der COP 24 gelang es nicht, diese beruhigenden Signale zu liefern. Die Entwicklungsländer scheiterten in ihren Bemühungen, mit einem umfassenden Klimafinanzierungspaket aus Katowice abzureisen. Ein solches hätte u.a. eine Vorab- (ex-ante-) Mitteilung über die voraussichtliche Höhe der zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder vorschreiben müssen, die mit klaren Modalitäten für eine Berichterstattung darüber verknüpft ist, wie hoch die von den Industrieländern im Laufe der beiden vorhergehenden Jahre tatsächlich zur Verfügung gestellte (ex-post-) Klimafinanzierung war. Das ganze Paket sollte Teil des Regelbuchs werden. Ebenso wurden die Bemühungen der Entwicklungsländer vereitelt, in den Finanztexten eindeutige Zusagen zu verankern, dass neben der offiziellen Entwicklungshilfe neue und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, dass auch Gelder für erlittene Verluste und Schäden zu zahlen sind, dass die Industrieländer sich an gemeinsame Zeitrahmen für die Berichterstattung halten, dass die in die Berichte einfließende Klimafinanzierung einer engen Definition unterliegt (die beispielsweise kommerzielle Kredite, Exportkreditgarantien oder nicht finanzielle Anstrengungen wie Kapazitätsaufbaumaßnahmen und Technologietransfers ausschließen) und dass die Berichterstattung über das Subventionsäquivalent jeglicher zur Verfügung gestellter Finanzhilfen auf obligatorischer statt auf freiwilliger Basis erfolgt.

Stattdessen wird den Industrieländern in den vereinbarten Leitlinien zur Berichterstattung über die im Verlauf von zwei Jahren geleistete Klimafinanzierung, die jetzt im Transparenzrahmen des Katowicer Klimapakets enthalten sind, ein großer Spielraum eingeräumt, selbst zu entscheiden, was ihrem Verständnis nach „neu und zusätzlich“ ist. Sie müssen hier keiner gemeinsam vereinbarten Definition folgen. Darüber hinaus steht ihnen frei, fast unbegrenzt diverse Finanzflüsse und auch nicht finanzielle Anstrengungen als bereitgestellte Klimafinanzierung anzugeben, wodurch die Vergleichbarkeit der bereitgestellten Finanzen eingeschränkt wird.

Die Entwicklungsländer, die sich mehr erhofft hatten, konnten gerade mal ein paar bescheidene, weitgehend verfahrensrechtliche Siege verbuchen. Auch wenn die Vorabmitteilungen über voraussichtliche Finanzhilfen nicht mit tatsächlichen Finanzflüssen abgeglichen werden, um eine Rechenschaft über die Umsetzung zu schaffen, so werden die Informationen über die voraussichtliche Höhe der Finanzhilfen, die die Industrieländer ab 2020 einreichen müssen, doch zumindest vom UNFCCC-Sekretariat in einem neuen, öffentlich zugänglichen Webportal gesammelt und analysiert. Anschließend werden sie in zweijährlich stattfindende In-Session-Workshops und einen hochrangigen ministeriellen Dialog einfließen, die beide 2021 erstmals stattfinden werden. Diese besonderen Verfahren dienen de facto als Fortsetzung des Arbeitsprogramms zur langfristigen Klimafinanzierung, das an die von den Industrieländern 2009 in Kopenhagen gemachte Verpflichtung geknüpft ist, bis 2020 die Klimafinanzierung auf jährlich 100 Mrd. USD anzuheben. Dieses Arbeitsprogramm endet 2020 offiziell. Während in dem das Übereinkommen von Paris begleitenden Beschluss festgelegt wurde, dass dieser Betrag als Ausgangswert für die Aufstockung zu einem neuen quantifizierten kollektiven Finanzierungsziel dient, das 2025 festgesetzt werden soll, drängten die Entwicklungsländer in Katowice darauf, den Prozess zur Festsetzung des neuen Finanzziels lieber früher als später anzustoßen. Er wird jetzt auf der COP 26 im Jahr 2020 beginnen. Damit soll verhindert werden, dass ein zukünftiges kollektives Finanzziel von den Industrieländern politisch gesetzt wird (wie es in Kopenhagen passierte), anstatt sich an der Bedarfseinschätzung und gemeinsamen Überlegungen der Entwicklungsländer zu orientieren.

Menschenrechte

Einer der bedeutendsten Siege des Übereinkommens von Paris war, dass die Menschenrechte Eingang in den Text der Präambel fanden, auch wenn sie später in den Artikeln des Abkommens nicht nochmals erwähnt werden.

Im Vorfeld der COP 24 hoffte eine breite Koalition aus Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und Fürsprecher/innen aus einzelnen Ländern, dass gemeinsam ausgeübter Druck zusammen mit dem zur gleichen Zeit stattfindenden 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausreichen würden, einige der in der Präambel gemachten Verweise auf die Menschenrechte fest im Regelbuch zur Durchführung des Übereinkommens von Paris zu verankern: Beseitigung der Armut, Rechte von indigenen Völkern, Beteiligung der Öffentlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, Ernährungssicherheit, gerechter Strukturwandel für Arbeiterinnen und Arbeiter („Just Transition“) und menschenwürdige Arbeit, Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Integrität aller Ökosysteme. Diese Hoffnung erwies sich als falsch.

Im Lauf der Verhandlungen wurden spezifische Hinweise auf Menschenrechte aus jeder einzelnen neuen Textfassung gestrichen: aus den Texten über die Richtlinien zu NDCs, über die Planung und Überwachung der Anpassungsmaßnahmen, über den erweiterten Transparenzrahmen und über die weltweite Bestandaufnahme. Ebenso erfolglos blieb das Bestreben, in diesen betreffenden Abschnitten wenigstens auf die Präambel zu verweisen, um einen Anker für weitere Bemühungen zu setzen. So enthält die 133-seitige Zusammenstellung von Beschlüssen keinen einzigen ausdrücklichen Hinweis auf die Menschenrechte. Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, die mit vielen bunten und kreativen Aktionen im Kongresszentrum die Bedeutung der Menschenrechte herausstellten, prangern das Ergebnis von Katowice als unvereinbar mit dem Übereinkommen von Paris an, in dem versprochen wurde, bei Klimaschutzmaßnahmen die Menschenrechte zu berücksichtigen, zu respektieren und zu schützen. Das verabschiedete Paket bietet wenig menschenzentrierte und auf ihren Rechten basierende Richtlinien für die Länder, um gemeinsam die in Paris gemachten Versprechen zu erfüllen.

Was war passiert? Einige Länder, vor allem Industrieländer, waren schon in Paris dagegen, Hinweise auf die Menschenrechte in die Texte einfließen zu lassen, weshalb diese Hinweise auch ausschließlich in der Präambel vorkommen. Für andere, vor allem für Entwicklungsländer, stehen Hinweise auf Menschenrechte im Widerspruch mit dem Prinzip nationaler Souveränität.

WAS PASSIERTE NOCH AUF DER COP 24?

Finanzzusagen in Katowice

Aus Anlass der Veröffentlichung zweier neuer Berichte zur Klimafinanzierung, nämlich die alle zwei Jahre vom ständigen Finanzausschuss der UNFCCC durchgeführte Bewertung der Klimafinanzierungsflüsse und ein OECD-Bericht über öffentliche Finanzflüsse, entbrannte auf der COP 24 ein heftiger Streit darüber, ob die Industrieländer ihren langfristigen Finanzverpflichtungen gerecht wurden oder nicht. . Zwar geht aus beiden Berichten hervor, dass die Finanzhilfen im Zeitraum von 2013 bis 2017 zunahmen, aber es gab Kritik an den Berechnungsmethoden und somit daran, dass eine quantitative Berichterstattung nur die halbe Geschichte der Klimafinanzierung erzählt. Die Qualität der Klimafinanzierung muss sich zusätzlich erheblich verbessern. Der zur Halbzeit der COP 24 stattfindende hochrangige Ministerdialog zur Klimafinanzierung bot die Gelegenheit, ehrgeizigere Bestimmungen zur Klimafinanzierung zu beschließen. Diese Chance wurde nur unzureichend genutzt.

Beim Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), dem wichtigsten multilateralen Fonds unter dem Finanzmechanismus des Pariser Abkommens, auf den sich die größte Hoffnung der Entwicklungsländer richtet, finanzielle Unterstützung für die Umsetzung ihre NDCs zu erhalten, steht jetzt seine erste Wiederauffüllung an. Während auf der COP 24 einige wichtige Zusagen von Deutschland und Norwegen kamen, die eine Verdoppelung ihrer vorhergehenden Beiträge versprachen, blieben die meisten anderen Industrieländer im Hintergrund, weil sie zunächst auf Verfahrensreformen im GCF warten, bevor sie sich zu weiteren Zahlungen verpflichten.

In Katowice wurde vereinbart, dass der im Kyoto-Protokoll eingerichtete Anpassungsfonds ab 2019 ebenfalls als Teil des Finanzierungsmechanismus dem Übereinkommen von Paris dienen wird. Während der COP 24 erhielt dieser Fonds, der ständig um die Mittelbeschaffung und damit sein Überleben, kämpfen muss, Zusagen in Höhe von fast 129 Mio. USD und ist damit für ein weiteres Jahr gesichert. Auch wenn diese Zusagen begrüßenswert sind, spiegeln sie doch in keiner Weise den notwendigen Ehrgeiz bei den gemeinsamen Finanzierungsanstrengungen der Industrieländer wider, was mit Sicherheit Auswirkungen auf die restlichen Verhandlungen der COP 24 hatte.

Talanoa Call for Action

Das Pariser Abkommen und seine Entscheidungen gaben der COP das Mandat, zu einem „unterstützenden Dialog“ (Facilitative Dialogue) zusammenzukommen, einem Testlauf für die „weltweite Bestandsaufnahme“ („Global Stocktake“), die jedes Land ab 2023 alle fünf Jahre durchführen wird, um die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu bewerten und zu erhöhen. Der Global Stocktake soll auch als Messinstrument für die weltweiten Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens dienen.

Der Facilitative Dialogue wurde von den Fidschi-Inseln, die die Präsidentschaft der letztjährigen COP innehatten, in „Talanoa-Dialog“ umbenannt, ein Konzept, das sich aus den Worten „tala“ (für „sprechen“ oder „Geschichten erzählen“) und „noa“ („null“ oder „ohne etwas zu verheimlichen“) ableitet. Der im Januar 2018 unter der Führung von Fidschi und der COP-24-Präsidentschaft Polens in Gang gesetzt Dialog wurde anhand von drei Leitfragen strukturiert: „Wo stehen wir?“, „Wo wollen wir hin?“ und „Wie kommen wir dorthin?“. Bis zum 2. April wurden 220 Beiträge auf die Online-Plattform hochgeladen, die meisten davon von nichtstaatlichen Akteuren. Am 23. April wurde eine Übersicht der Beiträge und am 19. November eine Synthese der Vorbereitungsphase veröffentlicht. Eine abschließende Zusammenfassung der Vorbereitungsphase wurde am 6. Dezember präsentiert.

In der am 11. Dezember abgehaltenen politischen Phase machten hochrangige Vertreter/innen und Minister/innen eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Anstrengungen der Vertragsstaaten. Beim Abschlusstreffen am folgenden Tag wurde eine Zusammenfassung der wichtigsten Botschaften herausgegeben – der Talanoa Call to Action.

Leider werden im Talanoa-Aufruf keine konkreten Pfade zur Erreichung der Zielsetzung genannt. Noch enttäuschender ist, dass im Abschlussdokument der COP 24 die Ergebnisse, Beiträge und Erfolge des Talanoa-Dialogs lediglich „zur Kenntnis genommen“ und „die Vertragsparteien aufgefordert werden, sie bei der Erarbeitung ihrer national festgelegten Beiträge zu berücksichtigen“. Ein kümmerliches Ergebnis für einen Prozess, an den so große Erwartungen geknüpft waren.

Die „High Ambition Coalition“

Die sogenannte High Ambition Coalition (HAC) aus Ländern, die eine maßgebliche Rolle bei der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris spielten, fand sich gegen Ende der COP 24 wieder zusammen. Die am 12. Dezember im europäischen Pavillon versammelten Umweltminister/innen aus Äthiopien, Argentinien, Dänemark, Deutschland, der EU, Grenada, Kanada, Kolumbien, den Marschall-Inseln, Norwegen und der Schweiz (wobei das früheren Koalitionsmitglied USA nicht überraschend fehlte) sagten, es sei nicht hinnehmbar, aus Katowice abzureisen ohne einen Beschluss, der den IPCC-Sonderbericht zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Grad begrüßt, und ohne einen Beschluss zum Talanoa-Dialog.

Im Statement der HAC heißt es, dass die Koalition entschlossen sei, ihre Klimaziele ab 2020 im Einklang mit den langfristigen Temperaturzielen des Pariser Abkommens zu erhöhen und die Ziele durch eine Aufstockung der Klimafinanzierung, kurzfristige Maßnahmen und langfristige kohlenstoffarme Entwicklungsstrategien zu erreichen.

Thema Geoengineering: Gekommen, um zu bleiben – stößt aber bisher auf wenig Gegenliebe

Zwei Monate nach der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts zu 1,5 Grad Globaler Erwärmung sahen die Befürworter von Geoengineering auf der COP 24 ihre Chance gekommen, einen Vorstoß zu machen und eine ganze Reihe von Technologien als Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels zur Diskussion zu stellen. Über die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (carbon capture and storage, CCS) und damit verwandte „negative Emissionen“ oder Technologien zur „Entfernung von Kohlendioxid“ wie Bioenergie in Kombination mit Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (BECCS) sowie die Technologie, CO2 direkt aus der Luft zu filtern (DACCS), wurde in zahlreichen offiziellen Side Events und Veranstaltungen außerhalb des offiziellen Programms (einschließlich den von polnischen Forschungs- und Regierungseinrichtungen organisierten) diskutiert, wobei überall aufwändige Präsentationen gezeigt und Hochglanzbroschüren verteilt wurden.

Eine neue Wende erfuhr diese Debatte jedoch durch das verstärkte Anpreisen der Technologie zur Abscheidung und Nutzung von CO2 (CCU): Vertreter/innen der Internationalen Energieagentur (IEA), der Weltbank, der Europäischen Kommission, der britischen und polnischen Regierungen sowie viele andere schlossen sich den Forderungen nach Investitionen in CCU-Technologien an, mit der Erzeugnisse wie Treibstoffe oder Plastik hergestellt werden sollen. Das wäre ein Weg, der fossilen Industrie neue Subventionen zu verschaffen, ohne dass dies positive Auswirkungen auf das Klima hätte.

Um für das Solar Radiation Management bzw. die Solar Radiation Modification (SRM) zu werben, waren viele wichtige Forscher (darunter auch Medienliebling David Keith von der Harvard University) in den Hallen der COP 24 unterwegs, hielten Vorträge auf Side Events, wurden im Business Hub der IETA (International Emissions Trading Association) mit offenen Armen begrüßt und suchten das Gespräch mit der Zivilgesellschaft, um genau die NGOs zu beeinflussen, die sich noch nicht öffentlich zum Thema Geoengineering positioniert haben.

Die Neuauflage des Hands off Mother Earth (HOME) Manifesto (das mittlerweile von fast 200 Organisationen unterzeichnet wurde) nur wenige Wochen vor der COP 24 kam daher genau so rechtzeitig wie die Vorschau auf eine bahnbrechende neue Forschungsarbeit, die von Carroll Muffett vom Center for International Environmental Law (CIEL) vorgestellt wurde. „Fuel to the Fire“ ist ein Bericht, der Anfang 2019 erscheinen wird. Er beschäftigt sich mit der frühen, anhaltenden und häufig überraschenden Rolle der fossilen Industrie bei der Entwicklung, Patentierung und Förderung von Schlüsseltechnologien des Geoengineering. Er untersucht, wie sehr die am meisten unterstützten Strategien für die Entfernung von Kohlendioxid und das Solar Radiation Management bei ihrer Realisierung auf die fortgesetzte Erzeugung und Verbrennung von kohlenstoffintensiven Energieträgern angewiesen sind. Er analysiert, wie das hypothetische Versprechen des Geoengineerings der Zukunft schon heute von großen Produzenten fossiler Brennstoffe dazu genutzt wird, die Weiterführung ihrer Produktion und die weitere Nutzung von Öl, Gas und Kohle in den nächsten Jahrzehnten zu rechtfertigen. Und es entlarvt den krassen Gegensatz zwischen dem aufkommenden Narrativ, dass Geoengineering eine moralisch notwendige Beigabe zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen sei, und den kommerziellen Argumenten einiger seiner größten Befürworter, dass Geoengineering einfach nur ein Weg sei, die Notwendigkeit einer wahren Systemveränderung zu vermeiden oder zu mindern – selbst wenn Wissenschaft und Technologien übereinstimmend zeigen, dass ein Wandel sowohl dringend notwendig ist als auch immer machbarer wird. Und schließlich stellt er auch die zunehmende Inkohärenz dar, die damit einhergeht, dass man einerseits im Namen der Menschenrechte für unsere Abhängigkeit von diesen spekulativen und risikoreichen Geoengineering-Technologien plädiert, und andererseits die allgegenwärtigen und verheerenden Risiken für Menschenrechte ignoriert, die diese Technologien für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen darstellen würden.

Es ist nicht länger zu leugnen, dass das Geoengineering in den Mittelpunkt der Mainstream-Debatte über den Klimaschutz gelangt ist und dort wohl auch bleiben wird. Aber das Ergebnis dieser Debatte ist alles andere als klar. Während einige sich dafür aussprachen, zumindest die Entfernung von Kohlendioxid (Carbon Dioxid Removal, CDR) in den UNFCCC-Prozess einzubeziehen (beispielsweise über den Talanoa-Dialog, die weltweite Bestandsaufnahme oder die Aktualisierung der NDCs – siehe die neue Studie von Climate Analytics und C2G2), scheinen diese Bemühungen nur begrenzt von Erfolg gekrönt. CDR steht immer noch nicht auf der offiziellen Verhandlungsagenda. Es gibt zwar weiterhin potenzielle Einstiegspunkte, über die es in den UNFCCC-Prozess gelangen könnte, aber den Regierungen scheint es an politischer Lust dafür zu mangeln.

Bisher haben nur wenige Länder Forschung und Experimente zu SRM gefordert und die Mehrheit der Regierungen aus dem Globalen Süden und die Zivilgesellschaft / die sozialen Bewegungen werden jeden Versuch bekämpfen, die Kontrolle über das globale Thermostat zu übernehmen.

 

ANDERE THEMEN (DIE NICHT BESTANDTEIL DES PARISER ARBEITSPROGRAMMS SIND)

 Angesichts der Schwierigkeiten in Katowice, das Arbeitsprogramm zum Pariser Klimaabkommen voranzubringen, und einer im Vorfeld der COP von den Verhandlungsvorsitzenden ausgegebenen Warnung, dass nicht zum Arbeitsprogramm gehörende Themen keine Priorität in den Verhandlungen von Katowice hätten, ist es erstaunlich, dass bei einigen der „anderen Themen“ trotzdem Fortschritte erzielt werden konnte.

Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker

Am bemerkenswertesten war die Schaffung der Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, auf der sich die Vertragsparteien darauf einigten, eine „unterstützende Arbeitsgruppe“ (Facilitative Working Group) einzurichten, bei der Vertreter/innen indigener Völker die gleiche Anzahl an Sitzen einnehmen wie Vertragsstaaten und die einen zweijährigen Arbeitsplan entwickeln soll, der dann auf der COP im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Dies ist einer von nur zwei der COP-Beschlüsse, die einen ausdrücklichen Verweis auf Menschenrechte enthalten, da die Menschenrechte von indigenen Völkern explizit als Grundlage für die Aktivitäten der Plattform bestätigt werden.

Indigene Völker und Mitglieder lokaler Gemeinschaften haben kurz nach der Unterzeichnung der Konvention 1992 an Verhandlungen über den Klimaschutz teilgenommen und einen Sitz am Verhandlungstisch gefordert. Sie sind häufig die ersten, die mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, ihre Existenzgrundlagen fast vollständig von der Umwelt und ihren Ressourcen abhängig sind. Darüber hinaus hat eine Studie von 2016 offenbart, dass mindestens ein Viertel aller in tropischen Wäldern enthaltenen Kohlenstoffmengen in den gemeinsam von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften bewirtschafteten Territorien zu finden ist, und weitere Studien bewiesen, dass sie die Wälder besser erhalten als jede andere Strategie der Landbewirtschaftung. Und dennoch sind diese Gemeinschaften und ihre Wälder ohne gesicherte Rechte immer der Gefahr rechtswidriger und erzwungener Eingriffe, Konflikte und Vereinnahmung durch mächtigere Interessen ausgesetzt.

Dass die Bemühungen lokaler Gemeinschaften und indigener Völker in ihrem Umgang mit dem Klimawandel unterstützt werden müssen, wurde schließlich im Beschlusstext von Paris anerkannt. Auch wenn die Plattform auf der COP 24 geschaffen werden konnte, war der Weg dahin alles andere als einfach. Die Länder erkennen ihre indigenen Kulturen auf unterschiedliche Weise an und spezifische Rechte, die indigenen Völkern eingeräumt werden, unterscheiden sich von den Rechten der lokalen Gemeinschaften. Die Vereinten Nationen erkennen indigene Bevölkerungsgruppen anhand von sieben indigenen soziokulturellen Regionen an, aber für lokale Gemeinschaften existieren derartige Kennzeichnungen nicht. China erkennt überhaupt keine indigenen Völker oder lokalen Gemeinschaften an.

Mit dem endgültigem Beschluss wurde eine Arbeitsgruppe von 14 Mitgliedern eingerichtet, von den sieben aus den Interessenvertretungen der indigenen Völker und sieben aus Vertragsstaaten kommen. Vertreter/innen aus lokalen Gemeinschaften sollen hinzukommen, sobald ein Verfahren für ihre Ernennung eingeführt wurde. Was die vorgeschlagenen Aktivitäten der Plattform mit Beteiligung lokaler Gemeinschaften angeht, hat China gefordert, dass keine der Aktionen „die territoriale Integrität oder politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten zerstückeln oder beeinträchtigen darf“.

Klimawandelschäden und –verluste (Loss & Damage)

Bei „Verluste und Schäden“ geht es um unwiederbringlichen Verlust und erheblichen, nicht wieder gutzumachenden Schaden „jenseits von Anpassung“. Dieses Thema wird im Übereinkommen von Paris mit einem eigenen Artikel anerkannt, aber es war nicht offiziell Teil des Arbeitsprogramms. Im Vorfeld der COP 24 drängten die Entwicklungsländer, allen voran die kleinen Inselstaaten darauf, dass Verluste und Schäden auf die Tagesordnung kommen. Leider schlugen die Versuche fehl, finanzielle Unterstützung für Verluste und Schäden in den Beschlüssen der COP 24 zu verankern, obwohl die kleinen Inselstaaten in vielen hochrangigen COP-Sitzungen moralische Appelle an die Industrieländer richteten, in denen sie diese daran erinnerten, dass das Überleben der Inselstaaten von ehrgeizigeren Klimaschutzmaßnahmen durch höhere Finanzhilfen abhängig ist.

Das Katowicer Klimapaket hat durch die Aufnahme von Verlusten und Schäden in den Transparenzrahmen und mit den Verweisen auf Mitteilungen für die weltweite Bestandsaufnahme wenigstens eine Gelegenheit für weitere Gespräche offengelassen. Die COP 24 billigte auch den Bericht des Exekutivkomitees des internationalen Warschau-Mechanismus, der 2013 auf der letzten in Polen stattfindenden COP eingerichtet wurde, damit Verluste und Schäden bei den Klimaverhandlungen thematisiert werden. Für den Mechanismus steht 2019 eine Überprüfung an. Sein fünfjähriges Arbeitsprogramm wurde von den kleinen Inselstaaten und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft massiv kritisiert, weil der Diskurs über Finanzmittel zur Kompensation von Verlusten und Schäden ausschließlich auf Versicherungslösungen eingeengt wurde. Die Entscheidung der COP, die Empfehlungen des Warschau-Mechanismus zu akzeptieren, wie die Umsiedlung von Menschen aufgrund negativer Folgen des Klimawandels verhindert, minimiert und ihr entgegengewirkt werden kann, ist weitere der beiden Entscheidungen, mit denen die Vertragsstaaten explizit an ihre Menschenrechtsverpflichtungen bei ihren Klimaschutzmaßnahmen erinnert werden (die andere Entscheidung ist die oben erwähnte im Zusammenhang mit der Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker).

Gender und Klimawandel

Überlegungen zu Gender und Klimawandel sind seit 2012 fester Tagesordnungspunkt auf den COPs und so wurde auch auf der COP 24 die Diskussionen darüber fortgeführt, wie die Umsetzung des UNFCCC-Gender-Aktionsplans vorangetrieben werden kann, der 2017 auf der COP 23 in Bonn unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln offiziell beschlossen wurde. In einem technischen Papier äußerte sich das Sekretariat Anfang des Jahres detailliert zu Einstiegspunkten für die Berücksichtigung von Genderfragen in den UNFCCC-Arbeitssträngen und berichtete darüber hinaus von Fortschritten bei der Förderung der Geschlechterparität in den nationalen Delegationen, Komitees und anderen Gremien unter der Klimarahmenkonvention. Zudem sind über 40 der Vertragsstaaten der Aufforderung nachgekommen, in ihrem Land als Teil der Koordinierung mit der Klimarahmenkonvention eine offizielle Ansprechperson zu Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel zu benennen.

Die Beteiligung von weiblichen Delegierten zu erhöhen und die Gender-Expertise in den UNFCCC-Gremien auszubauen, sind wichtige Aspekte, aber nur ein Teil der erforderlichen Bemühungen um mehr Genderintegration. Das wird sehr deutlich, wenn man sich anschaut, wie sich Überlegungen zu Gleichstellungsfragen im Ergebnis von Katowice widerspiegeln. Genderfragen kommen in mehreren Teilen des Katowicer Klimapakets zur Sprache – allerdings meist nur in den Anhängen von Beschlüssen. Dort ist beispielsweise die Rede davon, dass für die Erarbeitung der NDCs gendergerechte Planungsprozesse erforderlich sind, und dass in den Berichten zur Anpassung an den Klimawandel Informationen über gendergerechte Anpassungsmaßnahmen angeführt werden sollten. Unter dem Transparenzrahmen werden auch der Bedarf an gendergerechten Technologie- und Innovationsansätzen und die Berücksichtigung einer Genderperspektive bei der technischen Unterstützung anerkannt.

Und nicht zuletzt weisen einige COP-Beschlüsse zur Finanzierung – in der Regel beiläufig – auf Genderfragen hin. In den Richtlinien für die ex-ante-Mitteilung über die öffentliche Klimafinanzierung werden die Industrieländer gebeten, die Gendergerechtigkeit der von ihnen geplanten Finanzierungshilfen herauszustellen. Und in den wichtigsten Empfehlungen der alle zwei Jahre vom ständigen Finanzausschuss durchgeführten Bewertung werden die Geberländer der Klimafinanzierung aufgefordert, die genderbezogenen Aspekte der Klimafinanzierung besser im Auge zu behalten und sie in die Berichterstattung aufzunehmen.

Ministererklärung von Katowice zur Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz

Ein schon früh von der polnischen Präsidentschaft angepriesenes Ergebnis von Katowice war eine im September durchgesickerte Erklärung über die wesentliche Rolle von Wäldern für die Verhinderung eines noch schnelleren Klimawandels. Umweltaktivist/innen reagierten sofort auf die in der Erklärung enthalten Formulierung „einen Ausgleich schaffen“ zwischen Treibhausgasemissionen und der Kohlenstoffdioxidaufnahme durch Wälder. Sie bemängelten, dass diese Aussage unangemessen sei und im Grunde einer weiteren Verwendung von fossilen Brennstoffen grünes Licht gebe.

Und tatsächlich enthält die am 12. Dezember veröffentlichte Ministererklärung von Katowice zur Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz diese Formulierung. Sie „ermutigt die Wissenschaftsgemeinschaft, den Beitrag von Senken und Speichern von Treibhausgasen in bewirtschafteten Ländereien, einschließlich Wäldern weiterhin zu erforschen und zu quantifizieren, um in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionsquellen und den Abbau von Treibhausgasen durch Senken zu erreichen …“

Die Climate, Land, Ambition and Rights Alliance (CLARA) reagierte auf einer Pressekonferenz der COP 24 kurz vor ihrer Veröffentlichung mit heftigen Worten auf die Erklärung: „Wälder können nicht als Ausgleich betrachtet werden. Weder konzeptionell, noch im Rahmen des Marktmechanismus des Pariser Abkommens und schon gar nicht als Rechtfertigung für eine fortgesetzte Kohleverbrennung oder jede andere Verwendung von fossilen Brennstoffen. Die Idee, dass der Landnutzungssektor die Emissionen von fossilen Brennstoffen ausgleichen könnte, ist ein gefährlicher Trugschluss, denn das kann er nicht.“

DER POLNISCHE STANDPUNKT ZUR COP 24

Die Präsidentschaft

Die im Herzen der schlesischen Kohlebergbauregion im Südwesten Polens gelegene Stadt Katowice erschien vielleicht als eine merkwürdige Wahl für die Ausrichtung der Klimakonferenz, als sie letztes Jahr zum Konferenzort ernannt wurde. Polen bezieht einen Großteil seiner Energie aus der Kohle und viele Polen heizen ihre Häuser und Wohnungen nach wie vor mit Kohleöfen. Was Polen auf der COP 24 zeigen wollte, war sein allmählicher Übergang von Kohle zu einer Diversifizierung in Richtung anderer, grünerer Industrien. Das ist im Grund gut, aber die Erklärung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf einer der ersten Plenarsitzungen, dass Polen noch ausreichende Kohlevorräte für 200 Jahre habe, war alles andere als eine positive Bestätigung dieser Strategie.

Eins der vorrangigen Ziele der polnischen Präsidentschaft war, „Regeln und Instrumente zu verabschieden, mit denen eine systemische Lösung für die ganze Welt gefunden wird und mit denen die auf Einzelpunkten basierende Diskussion über fragmentierte Zielen ersetzt werden kann …”. Die drei Erklärungen, die unter dem Motto „Technologie, Mensch, Natur“ veröffentlicht wurden, dienen als Beispiel für den polnischen Versuch, „fragmentierte Ziele“ zu konsolidieren.

  • In der schlesischen Erklärung zu Solidarität und Just Transition wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Aktivitäten zu schaffen, mit denen eine kohlenstoffarme Wirtschaft entwickelt werden soll.
  • Driving Change Together – die Katowicer Partnerschaft für Elektromobilität ist eine polnisch-britische Initiative, mit der Netzwerke zwischen Städten, Regionen und Ländern, bzw. Initiativen für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft geschaffen werden sollen, saubere Transportmöglichkeiten zu entwickeln;
  • Die Erklärung Wälder für den Klimaschutz ruft zu gemeinsamen Aktivitäten auf, die das Potenzial von Bäumen für den Klimaschutz nutzt (siehe obige Analyse der Ministererklärung von Katowice).

Diese Erklärungen sprechen allerdings nicht den Kern des Klimawandels an – die Notwendigkeit, die Erderwärmung durch Emissionsreduzierungen zu bekämpfen. Und obwohl ein gerechter Übergang ein wichtiges Thema für Polen war, wurde die COP 24 von führenden polnischen Energieunternehmen gesponsert, die sich zusammen mit Regierungsbeamten dafür einsetzten, dass die Kohle weiterhin eine Rolle in der Wirtschaft spielt und die der Aufnahme von Emissionen durch Wälder Vorrang vor einer Reduzierung von Emissionen gaben. Die Präsidentschaft wurde zudem von vielen Beobachtern als visionslos mit schwacher Führung wahrgenommen. Der UN-Generalsekretär stattete der COP zwei Wiederholungsbesuche ab, um informell bei den Verhandlungen auf Ministerebene in der zweiten Woche als Berater zu wirken, was diese Wahrnehmung noch verstärkte. Von daher überrascht es nicht, das Polen von der Zivilgesellschaft zu Beginn der COP mit dem „Fossil of the Day“-Preis ausgezeichnet wurde und gegen Ende der Konferenz auch noch den seltenen Ehrentitel „Colossal Fossil“ erhielt.

Berichterstattung in den Medien und ihre Auswirkung auf die Gesellschaft

Die Berichterstattung über die COP 24 in der polnischen Presse war überwiegend positiv, aber wie erwartet entlang politischer Linien gespalten. Die staatlichen und dem Staat wohlgesonnen Medien priesen natürlich den Erfolg, die effiziente Organisation der Konferenz und die Führung durch den COP-Präsidenten Michał Kurtyka an und wiederholten immer wieder den Begriff „Katowicer Klimapaket“, um die polnische Rolle bei der Verabschiedung des Regelbuchs festzuschreiben. Die Medien der politischen Mitte und die privaten Medien witterten die Gelegenheit, die Regierung zu kritisieren, und bezeichneten die Gespräche als eine „COP der enttäuschten Erwartungen“. Linke und umweltinteressierte Kommentatoren hoben die Sofortmaßnahmen und die Umsetzung der Menschenrechte hervor. Die Boulevardzeitungen und Massenmedien kritisierten die Kosten für die Ausrichtung der Konferenz und der Sicherheitsmaßnahmen.

Das positivste Ergebnis der COP 24 für die polnische Gesellschaft ist, dass der Klimawandel und die damit zusammenhängenden Katastrophen – im polnischen Kontext die schlechte Luftqualität und der Smog – wieder in den Nachrichten sind. Das ist ein Schritt vorwärts gegenüber den zuvor in Polen stattfindenden COPs, da Klimaschutz- und Energiefragen, insbesondere die Notwendigkeit, die Kohle im polnischen Energiemix zu reduzieren, wieder zu einem Thema geworden ist, das in aller Munde ist und dieses Mal nicht gleich wieder in der Versenkung verschwinden wird.

Aktionen der Zivilgesellschaft

Während der COP 24 kam es zu mehreren Zwischenfällen mit zivilgesellschaftlichen Aktivist/innen. Die Festnahme und Inhaftierung an der Grenze und anschließende Ausweisung aus Polen von mehreren angemeldeten COP-24-Teilnehmern in der ersten Woche weckte nicht gerade Hoffnungen auf Inklusivität und Transparenz. Polen war eindeutig verantwortlich für die Festnahmen und Inhaftierungen, aber die Vereinten Nationen tragen die Verantwortung, strenge Richtlinien zu schaffen und für deren Einhaltung seitens zukünftiger Gastgeberregierungen zu sorgen, damit so etwas nicht noch einmal passiert.

Am 8. Dezember fand eine Demonstration für den Klimaschutz statt, bei der etwa 3.000 Aktivist/innen aus Polen und Teilnehmer/innen der COP 24 begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot durch Katowice marschierten. Viele Teilnehmer/innen wurden auf dem Weg in die Innenstadt aufgehalten und durchsucht und während des Marschs wurden mindesten drei Teilnehmende verhaftet. Viele waren über die mangelnde Beteiligung von Bürger/innen aus Katowice und der schlesischen Umgebung enttäuscht, aber die Veranstaltung setzte dennoch positive Zeichen für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit in immer breiteren Schichten der polnischen Gesellschaft. Die polnische Klimaschutzbewegung wird größer; die Jugend engagiert sich stärker und die katholische Kirche und die Wissenschaften beteiligen sich aktiver an den Debatten. Es liegt in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, gemeinsame progressive Initiativen auf holistische Weise zu kreieren und zu fördern, um sicherzustellen, dass sich ein Verständnis dafür entwickelt, dass die Folgen des Klimawandels sich bereits auf die breitere Gesellschaft auswirken.

WIE GEHT ES WEITER?

Jemand, der nie zuvor an einer COP teilnahm, den Verhandlungsrunden keine Beachtung schenkte und nur durch die prächtigen Pavillons der Länder und Industrien in Sektion E wanderte, der einen halben Kilometer vom Hauptverhandlungsbereich entfernt war, der hätte sich wie auf einer Messe gefühlt. COPs werden immer mehr zu globalen Klimamessen, auf denen sich Führungskräfte der Industrie und Lobbyist/innen mit Regierungsvertreter/innen treffen, um Ideen auszutauschen, neue Projekte anzustoßen und – mit oder ohne die Führung der UNFCCC – Strategien über die finanziellen Möglichkeiten der Klimarevolution erdenken. Aktivist/innen aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler/innen, Jugendaktivist/innen und Geldgeber treffen sich, um ihre neuesten Strategien für Kampagnen oder wissenschaftlichen Erkenntnisse auszutauschen und den Weg für eine intensivere und bessere Zusammenarbeit in der Zukunft zu ebnen. Für diese Teilnehmer/innen der COP 24 wird das immer mehr zum wichtigsten Ereignis, zu dem sie rund um den Planeten reisen, wobei die Verhandlungen nebelhaft am Rande stattfinden.

Und es gibt noch weitere Kreise und Schichten zu der ohnehin schon intensiven und vielschichtigen globalen Klimadebatte dieser COP: Direkt gegenüber des COP-24-Kongresszentrums am Rondo, der Drehscheibe des Katowicer Tramsystems, befand sich der Climate Hub, eine zweiwöchige Umwandlung von Katowices Klub Królestwo, die von Greenpeace Polen auf die Beine gestellt wurde. In einer Einrichtung, die gleichzeitig gemütliche Bar, Restaurant und Theatersaal ist, präsentierten Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, sozialen Bewegungen und lokalen Organisatoren aus aller Welt ihre neuesten Aktivitäten und Ideen.

Wie geht es nun weiter im offiziellen Prozess? Nach der Sitzung von SBSTA und SBI im Juni in Bonn, auf der die Verhandlungen zu Artikel 6 über den Emissionshandel fortgesetzt werden, wird die nächste große weltweite Veranstaltung zum Klimathema ein Gipfel im September sein, der vom UN-Generalsekretär in New York einberufen wird. In den nächsten neun Monaten müssen alle Länder, vor allem aber die Industrieländer in sich gehen, um herauszufinden, wie sie ihren bisher nur unzureichend erfüllten Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen besser gerecht werden können und wie sie bis 2020 ihre Klimaziele erhöhen wollen, wie es im Pariser Abkommen vorgesehen ist. Das vom UN-Generalsekretär einberufene Gipfeltreffen ist gerade die richtige Plattform für die Staats- und Regierungschef/innen, der Welt zu verkünden, wie ernst sie den Klimaschutz wirklich nehmen.

Die 25. Konferenz der Vertragsstaaten wird in Chile stattfinden. Großbritannien und Italien haben bereits ihr Interesse bekundet, die COP 26 im Jahr 2020 auszurichten, dem wichtigen Jahr, in dem alle Länder durch das Pariser Abkommen aufgefordert sind, ihre neuen oder aktualisierten national festgelegten Beiträge einzureichen. Die Bewerbung Großbritanniens ist ein Hinweis darauf, dass das Land nach dem Brexit seine Position als führendes Land in der Welt beibehalten bzw. zurückgewinnen will.

Auch wenn das Ergebnis der COP 24 nicht die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sicherstellen konnte und erhebliche Mängel aufweist, darunter fehlende Anreize für Länder, ihre für die Erreichung des 1,5°- bzw. 2°C-Ziels des Pariser Abkommens unzureichenden Versprechen zu erweitern, ist es doch gerade „gut genug“, die Möglichkeiten zukünftiger kollektiver multilateraler Klimadiplomatie nicht gänzlich zu begraben. Ein komplettes Scheitern der Verhandlungen wurde in den letzten Stunden vermieden und etwas Bewegung nach vorn erhalten. Der Geist von Paris und die 1992 ins Leben gerufenen Klimaverhandlungen werden ein weiteres Jahr überleben. Aber insgesamt lieferte Katowice viel zu wenig und das auch noch viel zu spät. Und dieses Versagen blieb nicht unbemerkt.

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„Ihr sagt, dass ihr Kinder über alles liebt, und dennoch raubt ihr ihnen ihre Zukunft, direkt vor ihren Augen“, sagte Greta Thunberg, die 15-jährige schwedische Klimaschutzaktivistin zum Abschluss einer hochrangigen Sitzung im Rahmen des Talanoa-Dialogs. Damit spricht sie aus, was eine wachsende Bewegung von jungen und alten Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten rund um die Welt denkt.

Sie alle wissen: Tatsächliche Aktionen zur Verhinderung des verheerenden Klimawandels, der ganz offensichtlich schon längst eingesetzt hat, werden nicht in den UNFCCC-Fluren geplant – weil multilaterale Bemühungen sich als unvollkommen erwiesen haben. Unser Klima hängt jetzt von realen Aktionen auf den nationalen und subnationalen Ebenen ab und von Bürger/innen, die über Gerichtsverfahren Klimagerechtigkeit einfordern.

„Wir haben ja immer noch Paris“ wird nicht ausreichen, um sie 2019 zum Schweigen zu bringen.

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Deutscher Fotojournalist wird in argentinischem Fracking-Gebiet von der Polizei misshandelt

11 Januar, 2019 - 17:52

In der Provinz Neuquén im Norden Argentiniens gibt es enorme Schiefergas- und Schieferöl-Vorkommen, die mit Hilfe von Fracking ausgebeutet werden sollen. Zum Projekt „Vaca Muerta“ hatten wir an anderer Stelle bereits berichtet.

Stefan Borghardt, ein deutscher Fotojournalist, wollte sich am vergangenen Montag sein eigenes Bild von der Lage machen und wurde von der lokalen Polizei auf die Wache gebracht und dort nach Schlägen, Bedrohungen und Beleidigungen mehrere Stunden festgehalten und eingeschüchtert. Seine Kameraausrüstung wurde gegen seinen Protest von der Polizei einbehalten. Die Organisation Observatorio Sur und die Deutsche Welle haben auf Spanisch zu dem Fall berichtet.

Borghardt, 28, studiert Fotojournalismus in Hannover. Es machte in der Nähe der Ortschaft Añelo Fotos von den Abraumbecken und durch Erdreich sickernden Schlämmen, als er von einem Wachmann auf dem Gelände der Polizei übergeben wurde. Obwohl er einen Presseausweis vorlegen konnte, bestand die Polizei darauf, weitere Dokumente von ihm zu sehen und den Hintergrund seiner Tätigkeit und Auskünfte über seine mutmaßlichen Auftraggeber zu erhalten. Er wurde dazu gedrängt, ein Vernehmungsprotokoll zu unterzeichnen, das er zuvor nicht gegenlesen durfte. Zuvor war er beleidigt und eingeschüchtert, an eine Wand gestossen und geschlagen worden.

Die Kameraausrüstung hat er – nach einer Anzeige und großer Unterstützung durch die argentinische Zivilgesellschaft – inzwischen wieder zurückerhalten, die Fotos wurden nicht gelöscht. Die Fotos in diesem Artikel sind mit seinem Mobiltelefon entstanden.

Der Umgang mit den hochgiftigen Schlämmen, die durch das Fracking-Verfahren entstehen, ist einer der großen Konfliktpunkte im Zusammenhang mit dieser Technologie. Eine Lagerung in schlecht oder gar nicht isolierten oder abgedeckten Aushöhlungen in den Böden führt dazu, dass die Giftstoffe in die Luft entweichen und in die Böden einsickern. Für die lokale Bevölkerung stellt ein solch leichtfertiger Umgang ein hohes Risiko für ihre Gesundheit dar.

Borghardts Fotos lassen vermuten, dass in Añelo so vorgegangen wurde.

 

Hintergrund zum Thema Vaca Muerta & Fracking in Argentinien (auf Englisch):

Megaprojekt Vaca Muerta: Eine tickende CO2-Bombe in Patagonien (Kurze Übersichtsstudie auf Englisch)

Greenpeace investigation reveals Shell, Total, and other oil majors using illegal toxic waste dumps in Patagonia (Analyse von Greenpeace Andino)

Setbacks in plan to use Vaca Muerta oil and gas reserves to kickstart economy (Analyse von IEEFA)

Auf Spanisch:

Website von OPSur

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Alle Jahre wieder… im Januar: Agrar-Atlas und Alternative Grüne Woche

10 Januar, 2019 - 15:39

Ein Beitrag von Inka Dewitz

Nächste Woche trifft sich die Weltgemeinschaft der Agrarindustrie auf der Grünen Woche in Berlin. Wäre es da nicht mal an der Zeit für ein klares Bekenntnis zu einer Landwirtschaft, die Klimaschutz und Naturschutz als Chance begreift und sich dadurch für eine nachhaltige Zukunft aufstellt? All das wäre möglich, denn in Europa steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik an. Mit knapp 60 Mrd. Euro – also 114€ pro EU Bürgerin und Bürger – wird der Sektor jährlich unterstützt. Trotzdem fließt kaum Geld in die Bereiche, die den Menschen in Europa wichtig sind: Umwelt-, Klima- und Naturschutz, die Unterstützung kleiner Betriebe. Noch immer vertritt die Bundesregierung die Interessen der Agrarlobby. Digitalisierung und Gentechnik werden hofiert und als Heilsbringer gefeiert. Klima- und Umweltziele als Belastung abgetan.

Warum sich die Agrarpolitik seit Jahren nicht ändert und wie eine andere – eine nachhaltige und gerechte – Landwirtschaft aussehen könnte, darüber könnt ihr euch im kürzlich erschienenen Agrar-Atlas informieren oder kommt zu unserer  Veranstaltungsreihe „Landwirtschaft anders – unsere Grüne Woche“ vom 14.01.-22.01.2019 in die Heinrich-Böll-Stiftung. Wir versprechen euch spannende und informative Diskussionsabende:

Montag 14.01. – Gentechnik – Alles neu? Über 80 Prozent der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Aber neue Techniken in Verbindung mit der Digitalisierung revolutionieren die Möglichkeiten der genetischen Veränderung. Was heißt diese Entwicklung für all diejenigen, die die europäische Landwirtschaft frei von Gentechnik halten wollen?

Dienstag 15.01. – Ein Blick über den Tellerrand – Was die Milliarden schwere Agrarpolitik mit Klima, Umwelt und globaler Nachhaltigkeit zu tun hat. Jährlich wird die Landwirtschaft mit knapp 60 Mrd. Euro unterstützt. Dennoch wird kaum Geld in die Dinge investiert, die den Menschen in der EU wichtig sind: der Schutz von Klima, Natur und Umwelt genauso wie der Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben. Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND haben das Jahr der Reform in der EU zum Anlass genommen, mit dem Agrar-Atlas die EU Agrarpolitik anschaulich zu erklären, zu zeigen, wie falsch vieles läuft und was besser gemacht werden könnte.

Mittwoch 16.01. – Landraub in Rumänien – Lesung mit Krimiautor Oliver Bottini. In seinem Krimi „Der Tod in den stillen Winkeln des Lebens“ geht es um die Folgen der Globalisierung am Beispiel der Agrarindustrie, um Landraub und ausländische Investoren aber auch um Einblicke in die Diktaturen in Rumänien sowie in der DDR und deren Auswirkungen auf die Gegenwart.

Donnerstag 17.01. – Nach dem Hype: Und wie retten wir jetzt die Insekten? Immer neue Studien bestätigten das Ausmaß des Rückgang von Fluginsekten und eine ihrer zentralen Ursachen: eine immer intensiver betriebene Landwirtschaft – mit Monokulturen und ausgeräumte Landschaften, die Insekten kaum noch Nahrung und Schutz zu bieten hat und durch viel zu hohe Einträge von Düngern und Pestiziden zusätzlich schädigt. Es muss schnell gehandelt werden. Doch was ist bis heute passiert und ist die Trendwende zu schaffen?

Freiteg 18.01. – Agrarökologie stärken! – Für eine zukunftsgerichtete Politik und Praxis. Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Wie können die negativen Umweltwirkungen der Landwirtschaft verringert werden, während gleichzeitig die Produktivität erhöht wird? Die Antwort liegt auf der Hand – indem die landwirtschaftliche Erzeugung nicht mehr gegen die ökologischen und sozialen Systeme, in denen sie verortet ist, arbeitet, sondern mit ihnen. Das ist der wichtigste Grundsatz von Agrarökologie.

Samstag 19.01. – DEMO – Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Ein Netzwerk von Bäuerinnen und Bauern – konventionell und bio, Verbraucherinnen und Verbrauchern, NaturschützerInnen und TierschützerInnen, ImkerInnen und Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit ruft zur Demo auf: Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und Gutes Essen. Anschließend sind alle eingeladen zum Suppn’Talk ab 14:30 in die Heinrich-Böll-Stiftung zu kommen zu, aufwärmen, genießen, vernetzen und diskutieren nach der DEMO bei Essen, heißen Getränken und Kultur.

Der Politische Suppentopf – Nach der Demo ist vor der Aktion!

Dienstag 21.01. – Ein giftiges Geschäft, Kleinbauern im Fokus der Agrarindustrie. Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe zeigen wir den Film „Toxic Business“ aus Kenia und stellen eine Studie zu Pestizideinsatz in Bolivien vor.

Während der ganzen Woche sind auf der Belletage der Heinrich-Böll-Stiftung die Arbeiten von Ines Meier in der Ausstellung „Tellerrand“ zu sehen. Großformatige Luftaufnahmen verdeutlichen die Relevanz der EU-Agrarpolitik für jede/n von uns. Die Fotografien, die ästhetisch an abstrakte Malerei erinnern, untersuchen die Folgen industrieller Landwirtschaft von Bodenerosion und Nitratbelastung des Wassers bis hin zum Verschwinden bäuerlicher Strukturen.

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