Klima der Gerechtigkeit

Klima der Gerechtigkeit Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 37 Minuten 4 Sekunden

Shell, Eni und der Ölblock OPL245 – ein Lehrstück zur Frage, wie Korruption den Klimawandel anheizt

30 November, 2018 - 12:21

Über den Korruptionsskandal rund um den Offshort-Ölblock OPL245 in Nigeria habe ich ja schon mehrfach berichtet (u.a. im Januar 2017: Shell und Eni verlieren großen Ölblock in Nigeria und im April 2017: #ShellKnew: Wie Korruption den Klimawandel anheizt).

Doch hier nochmal kurz der Hintergrund zum OPL245 Deal: Global Witness hat bereits 2017 offengelegt, dass Shell sehr wohl wusste, dass ihre Milliarden nicht unbedingt in öffentlichen Kassen landen würden, sondern in privaten. Es ist einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte der Öl- und Gasindustrie – und davon gibt es viele! Shell und Eni samt einigen ihrer Top-Manager stehen deshalb auch aktuell in Italien und Nigeria wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Anklage besagt, dass 1,1 Milliarden US-Dollar, die für den Ölblock 2011 gezahlt wurden, als Schmiergeldzahlungen an verschiedene Schlüsselminister gingen. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Infos zum Gerichtsverfahren gibt es hier.

Click here to view the embedded video.

Seit dieser Woche gibt es dazu nochmal Neues zu berichten: Global Witness hat am 26. November in Abuja die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die sie in Auftrag gegeben hatten. Das Ergebnis: Shell Manager wussten, dass der Deal, den sie der nigerianischen Regierung vorschlugen, nicht wirklich ein “production sharing contract” war. Ein solcher hätte der Regierung nämlich einen Anteil des Öls gegeben, das OPL245 produzieren soll. Aber Shell und Eni haben es weiter so bezeichnet, obwohl sie den Anteil der Regierung im Vertrag bereits gestrichen hatten. Die 6 Milliarden US-Dollar, die die beiden großen Ölfirmen dem Land somit stehlen, entspricht etwa dem Doppelten des jährlichen Gesundheits- und Bildungsetats des Landes!

Click here to view the embedded video.

Übrigens: Shell und Eni haben immer noch die Lizenz über den Block OPL245, auch wenn die nigerianische Regierung den Deal inzwischen als korrupt bezeichnet.

Download the full report: Take the Future – Shell’s scandalous deal for Nigeria’s oil (PDF, 5.7MB)

Download: Resources for Development Consulting – Government Revenues from OPL 245 (PDF, 2.4MB)

Download: Resources for Development Consulting – Block 245 Fiscal Regime Analysis (XLS, 408KB)

Wie Korruption den Klimawandel anheizt und wie man das am Beispiel von OPL245 sehr schön sehen kann, habe ich gemeinsam mit Simon Taylor, einem der Günder und Direktoren von Global Witness in diesem Beitrag beschrieben. Mit Blick auf die am Wochenende beginnende Klimakonferenz in Katowice lässt sich festhalten:

Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, müssen die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption und des Klimawandels Hand in Hand gehen. Korruption im weitesten Sinne des Wortes ist der Klebstoff, der das „System“ zusammenhält und finanzstarke, mächtige Interessen von den Regeln, die sie im Schach halten sollen, befreit. Sie ist der Grund, warum viele Regierungen, die zugesagt haben, ihre Emissionen in umfassender Weise zu verringern, ihre Zusagen bisher nicht erfüllen konnten.

 

Kategorien: Blogs

UN-Biodiversitätskonferenz COP14 in Ägypten zu Gene Drives: Vereinbarung verpflichtet Regierungen zu demokratischer Kontrolle und Garantie von Rechten

29 November, 2018 - 17:07

Heute spät oder ggf. auch erst morgen früh geht die COP 14 des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) in Sharm El-Sheikh, Ägypten, zu Ende. Einige Entscheidungen sind aber schon getroffen – und dazu zählt auch die zur umstrittenen Gene Drive Technologie:

Die 196 Mitgliedsstaaten der CBD haben heute eine strenge Regulierung von Gene Drive Technologien beschlossen. Nach intensiven und kontroversen Diskussionen einigten sich die Delegierten auf eine Vereinbarung, die Regierungen u.a. dazu verpflichtet, vor einer Freilassung von mit Gene Drives manipulierten Organismen die Zustimmung von „potentiell betroffenen indigenen und lokalen Gemeinschaften“ einzuholen.

Warum das so wichtig ist, zeigt u.a. auch die aktuelle Reportage, die Zahra Moloo nach einer Recherchereise nach Burkina Faso verfasst hat und die hier auf Klima der Gerechtigkeit nachzulesen ist. In Burkina Faso will nämlich das von der Gates Foundation finanzierte Projekt Target Malaria gentechnisch manipulierte Moskitos freisetzen und den Weg für eine Anwendung von Gene Drive Moskitos bereiten. Die lokale Bevölkerung wurde schlecht bis gar nicht informiert bzw. konsultiert. Aber es regt sich Widerstand – Tausende haben bereits in Ouagadougou gegen das Projekt demonstriert.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte heute zu dieser Entscheidung:

„Die CBD-Delegierten machen klar, dass es sich hier um eine äußerst riskante Technologie mit hoher Sprengkraft handelt, die starker Regulierung bedarf. Diese Vereinbarung erschwert die Anwendung potentiell hochriskanter Technologien erheblich. Genetische Merkmale einzelner Arten stark zu verändern oder einzelne Arten sogar ganz auszurotten, ist ein massiver Eingriff in Ökosysteme, der unterbunden werden muss. Die getroffene Vereinbarung  unterstreicht zudem, wie fundamental ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Existenz und ihren grundlegenden Rechten durch die  unkalkulierbaren Folgen derartiger Technologien betroffen sein könnten. Gerade im Vorfeld des 70. Jahrestages der Menschenrechtscharta ist dieser Kompromiss daher ein deutliches Signal an die Regierungen, grundlegende Rechte über Partikularinteressen zu stellen und konsequenter zu garantieren. Auch wenn diese Entscheidung kein Moratorium bedeutet, wie wir es uns gewünscht hätten, so schiebt sie der Erforschung und Anwendung von Gene Drives doch klare Riegel vor. Die Entscheidung der CBD kam allerdings nur auf immensen Druck der Zivilgesellschaft zustande. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen, Bauernverbände und Indigene Gruppen haben im Vorfeld der COP 14 ein Moratorium verlangt und in den letzten zwei Wochen hart dafür gekämpft. Sie sind dabei  auf eine gut organisierte und großzügig finanzierte Lobby der Gegenseite getroffen.“

Diese pro Gene Drive Lobby ist unter anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert und hatte im Vorfeld vor allem afrikanische Regierungen auf ihre Seite gebracht, die sich zuvor noch kritisch gegenüber Gene Drives geäußert hatten.

Barbara Unmüßig:

 „Es ist äußerst bedauerlich, dass sich einige Regierungen entgegen den Interessen ihrer Bevölkerungen auf die Seite der Gene Drive Befürworter geschlagen haben. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein transparenter und konsequenter Umgang mit kommerziellen Interessenskonflikten und Lobby-Strukturen in einem Gremium ist, das sich mit der Regulierung von machtvollen und millionenschweren Technologien befasst. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die CBD einen Prozess zum Umgang mit Interessenskonflikten eingeleitet hat. Eine solche Strategie muss Transparenz und Rechenschaftspflicht herstellen, so dass sich Zivilgesellschaft aktiv und kritisch in den Prozess einbringen kann.“

Unser Statement zum Austragungsort Ägypten zum Auftakt der COP.

Dossier zum Thema Biodiversität.

Pressemitteilung von ETC Group und Friends of the Earth.

Kategorien: Blogs

Die UN-Klimakonferenz in Katowice: Was steht bei der COP 24 auf dem Spiel?

28 November, 2018 - 13:29

Die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 24) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) findet 2018 im polnischen Katowice statt. Sie beginnt am 2. Dezember, zwei Jahre, elf Monate und 20 Tage, nachdem der Vorsitzende der COP 21, Laurent Fabius, die Einigung auf das historische Übereinkommen von Paris unter dem Jubel von Delegierten aus 196 Vertragsstaaten per Hammerschlag besiegelt hatte.

Eine Analyse von Don Lehr  (im Original auch hier auf Englisch zu finden)

Die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 24) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) findet 2018 im polnischen Katowice statt. Sie beginnt am 2. Dezember, zwei Jahre, elf Monate und 20 Tage, nachdem der Vorsitzende der COP 21, Laurent Fabius, die Einigung auf das historische Übereinkommen von Paris unter dem Jubel von Delegierten aus 196 Vertragsstaaten per Hammerschlag besiegelt hatte.

Diese kurze Analyse gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und über die auf der COP 24 anstehenden Schlüsselthemen. Es stellt die UN-Klimagespräche in den breiteren Zusammenhang der Klimadiplomatie und Klimawissenschaft. Darüber hinaus wird der Stand der Dinge in Bezug auf einige spezifische Fragen zusammengefasst, die für die Heinrich-Böll-Stiftung und ihre Partnerinnen und Partner besonders wichtig sind.

Teil 1: Wo stehen wir drei Jahre nach Paris?

Zusammenfassung des Übereinkommens von Paris

Die Ziele des Übereinkommens von Paris sollen erreicht werden, indem:

  1. der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde;
  2. die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird;
  3. die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Das Übereinkommen von Paris wurde am 12. Dezember 2015 erfolgreich verabschiedet, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die endgültige Ausarbeitung einiger für die „Durchführung“ notwendiger technischer Details bis zur COP 24 aufgeschoben wurde. Im Übereinkommen sind aber grundlegende Verpflichtungen für alle Länder festgehalten – ein Meilenstein – und in seinen Artikel und Beschlüssen wurden neue Verfahren eingeführt, die Verhandlungsstränge des Arbeitsprogramms des Übereinkommens von Paris („Paris Agreement Work Programme“, kurz PAWP und im Folgenden „Arbeitsprogramm“) sind, aus denen das sogenannte „Regelbuch“ („Paris Rulebook“) hervorgehen soll.

Zu den im Arbeitsprogramm umrissenen Verpflichtungen für alle Länder gehören folgende langfristigen Ziele und Zusagen:

  • Minderungsmaßnahmen (Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch national festgelegte Beiträge [nationally determined contributions, NDCs] für alle Länder);
  • Kooperative Ansätze (markt- und nicht marktbasierte);
  • Berichte zur Anpassung an den Klimawandel (adaptation communication);
  • Finanzierung (aus Industrie- in Entwicklungsländer, einschließlich von Vorabinformationen über die Bereitstellung von Geldern und Anrechnung der bereitgestellten Gelder)
  • Entwicklung und Weitergabe von Technologie
  • Erweiterter Transparenzrahmen (um Rechenschaft über Fortschritte abzulegen)
  • Weltweite Bestandsaufnahme oder auch „Global Stocktake“ (für eine alle fünf Jahre erfolgende Messung der Fortschritte)
  • Durchführung und Einhaltung („implementation and compliance“); sowie
  • möglicherweise weitere Angelegenheiten.

Was seit Paris passiert ist

Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens fanden sechs Sitzungen der drei UNFCCC-Organe[1] statt, die für die rechtzeitige Erstellung des Arbeitsprogramms zuständig sind. Welche Fortschritte wurden gemacht, wie ist der Stand der Dinge und wie stehen die Chancen für die Annahme des Regelbuchs in Katowice?

Trotz ständiger Appelle, die Delegierten mögen „ihre Arbeit am Arbeitsprogramm beschleunigen“, besteht die nach den letzten Verhandlungen in Bangkok Anfang September herausgegebene Dokumentenzusammenstellung für das Regelbuch aus 307 Seiten. Nach Bangkok erstellten die Verhandlungsvorsitzenden der drei Organe ein „Papier mit gemeinsamen Überlegungen“, das zusammen mit den neun Ergänzungen immer noch auf 243 Seiten kommt. Nicht sehr hilfreich.

Die Länge des Textes ist einer der Gründe, warum die Verhandlungen so unerträglich langsam vorankommen. Ein anderer ist, dass eine Ausgewogenheit der Verhandlungsstränge sichergestellt sein soll – alle Punkte des Arbeitsprogramms müssen „auf vergleichbare Weise ausgereift sein“. Überhaupt ist die Frage der Gleichzeitigkeit ein Kernpunkt der politischen Uneinigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die Industrieländer fordern mehr Verhandlungszeit für komplexere Probleme, während die Entwicklungsländer auf einen gleichen Zeitrahmen für alle Fragen drängen. Der derzeit wahrgenommene Mangel an Ausgeglichenheit gefährdet die Verabschiedung des Regelbuchs in Katowice.

Ein weiterer Stolperstein sind Verflechtungen bzw. Fragen, die übergreifend alle Punkte im Arbeitsprogramm und alle drei Organe betreffen. Fortschritte in einem Verhandlungsstrang hängen häufig von Fortschritten in einem anderen ab. In dem Papier mit gemeinsamen Überlegungen wird eingeräumt, dass „es keine Wunderlösung für alle Verflechtungen gibt“. Die ungelösten Probleme der komplizierten Verflechtungen verzögern ebenfalls das Vorankommen und könnten die Verabschiedung des Regelbuchs als Gesamtpaket gefährden.

Teil 2: Was steht auf der Tagesordnung der COP 24?

Vervollständigung des Arbeitsprogramms – Das Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Auf der COP 24 sollen sämtliche Teile des Arbeitsprogramms als Gesamtpaket zur Verabschiedung vorliegen. Ist dieses Ziel realistisch in Anbetracht der oben beschriebenen Probleme der Textlänge, Ausgewogenheit und Verflechtungen?

In einer der Ergänzungen zum Papier mit gemeinsamen Überlegungen findet sich ein Hinweis auf eine Lösungsmöglichkeit. Ein einleitender Satz ist überraschend deutlich:

Welche der vielen derzeit identifizierten Informationselemente […] sind tatsächlich für die Umsetzung des Pariser Abkommens notwendig?

Die Verhandlungsvorsitzenden fragen damit die Vertragsparteien nach deren Ansichten, was auf der COP 24 entschieden werden muss und welche Entscheidungen verschoben werden können. Die Ergänzung zum Papier der Verhandlungsvorsitzenden trennt die inhaltlichen Vorschläge in zwei Hälften – in eine Hälfte für die Verhandlungen in Katowice und in eine zweite Hälfte, die aufgeschoben werden könnte. Es ist reine Spekulation, ob dieser Vorschlag für das Gesamtpaket des Arbeitsprogramms angewandt wird, denn das kann nur mit Zustimmung der Vertragsparteien entschieden werden.

Neuere Quellen deuten darauf hin, dass ein Ergebnis der COP 24 darin bestehen könnte, dass es nur zu einer Einigung über grundsätzliche Elemente und über einen Fahrplan für die Vervollständigung des Regelbuchs kommen könnte und noch nicht zur Verabschiedung eines vollständigen Regelbuchs mit allen technischen Einzelheiten. Aber wenn das Regelbuch die Umsetzung des Pariser Abkommens in Gang setzen soll, wie viele technische Einzelheiten muss es für diesen Zweck enthalten?

Klimafinanzierung im Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Ein erfolgreiches Ergebnis der COP 24 hängt davon ab, ob die Verhandlungen zur Klimafinanzierung vorangebracht werden können. Das ist ein alles überspannender politischer Kampf, der fast alle bisherigen COPs vereinnahmte. Die Entwicklungsländer müssen sicher sein, dass die Industrieländer bereit sind und es ernst meinen, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ausreichend detaillierte Angaben über ihre öffentliche Klimafinanzierung zu machen – im Voraus und nach der Bereitstellung –, um die Vorhersehbarkeit zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht zu stärken.

Eine vorhersehbare und verlässliche Klimafinanzierung wird Vertrauen und Zuversicht in das Regime nach Paris aufbauen und den Entwicklungsländern die nötige Sicherheit verleihen, ihre ehrgeizigen NDC-Verpflichtungen zu planen und umzusetzen. Viele dieser Verpflichtungen wurden unter der Bedingung zugesagt, dass ihnen von den Industrieländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Thema – das in hohem Maße ein technisches Verfahrensproblem ist – könnte sich als größte Hürde für einen erfolgreichen Abschluss der COP 24 erweisen. Das Pariser Klimaabkommen enthält ein Verfahren,das die Industrieländer dazu verpflichtet, Angaben über ihre geleistete finanzielle Unterstützung an Entwicklungsländer zu machen. Aber es gibt kein Verfahren für Industrieländer, im Voraus detaillierte Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe und wofür sie Gelder bereitstellen wollen.

Das heißt, dass auch im Arbeitsprogramm zum Übereinkommen von Paris nichts über eine Verknüpfung der Angaben von Industrieländern über ihre zukünftige öffentliche Klimafinanzierung mit Angaben über tatsächlich geleistete Finanzierung zu finden ist. Die Entwicklungsländer fordern aber eine solche Verknüpfung, da für sie die Informationen, wie viel und welche Art von Finanzhilfe sie erwarten können, entscheidend dafür ist, ob und gegebenenfalls wie sie ihre unter dem Pariser Abkommen gemachten Verpflichtungen umsetzen können. Dem kommt ein besonderes Gewicht zu, weil die Entwicklungsländer gedrängt werden, im Namen einer allgemeinen Erhöhung der Klima-Ambitionen auch ehrgeizigere nationale Ziele zu stecken. Wie bereits gesagt, ist dies aber nur mit zusätzlich von den Industrieländern bereitgestellten Finanzhilfen machbar.

Die Industrieländer halten dagegen, dass das Pariser Abkommen kein Mandat enthalte, ein Verfahren einzuführen, die sie dazu verpflichtet, den Entwicklungsländern anzukündigen, in welcher Höhe Finanzhilfen geplant sind. Sie erachten dies als eine rein technische Kommunikationsübung, die später und an anderer Stelle im Rahmen der UNFCCC zu diskutieren sei.

Zudem liegt nicht einmal eine vereinbarte Definition von Klimafinanzierung vor, weshalb die Länder weiterhin uneins sind, was in der Berichterstattung als Klimafinanzierung anzurechnen ist. Während die Industrieländer erpicht darauf sind, die Kategorien auszuweiten, um sich beispielsweise auch nicht finanzielle Anstrengungen wie Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Technologietransfers oder auch Finanzhilfen in Form von kommerziellen Krediten anrechnen zu können, wollen die Entwicklungsländer den Fokus der Berichterstattung weiterhin auf neue und zusätzliche finanzielle Unterstützung richten, die neben der offiziellen Entwicklungshilfe geleistet wird.

Zudem ist zu erwarten, dass auf der COP 24 auch die hitzigen Debatten darüber fortgeführt werden, wann mit dem Prozess der für 2023 angepeilten Festsetzung eines neuen quantifizierten kollektiven Finanzierungsziels begonnen wird, um den (noch lange nicht erreichten) Betrag von 100 Mrd. USD jährlich ab 2020 aufzustocken. Dieser Betrag war erstmals 2009 auf der verhängnisvollen COP 15 in Kopenhagen vorgeschlagen worden und dient derzeit als Ausgangswert.

Klimafinanzierung für den Green Climate Fund

Auch wenn dies kein offizieller Tagesordnungspunkt auf der COP 24 ist, wird es zu hinter den Kulissen zu Gesprächen darüber kommen, ob die Industrieländer, allen voran die Europäische Union, Japan und Kanada, bereit und in der Lage sind, bei der ersten offiziellen Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) ihre Zusagen zu erhöhen. Der Prozess der Wiederauffüllung startete auf seiner 21. Direktoriumssitzung Ende Oktober in Manama, Bahrain.

Da der GCF der wichtigste multilaterale Fonds unter den Finanzmechanismen des Pariser Klimaabkommens ist, wären frühe Hinweise auf eine höhere Unterstützung für den nächsten Durchführungszeitraum für die Entwicklungsländern ein Lackmustest, wie ernstgemeint die in Paris gegebenen Versprechen der Industrieländer tatsächlich sind. Das könnte auch dazu beitragen, die UNFCCC-Finanzierungsverhandlungen voranzubringen.

Menschenrechte im Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Einer der bedeutendsten Siege des Übereinkommens von Paris war, dass die Menschenrechte Eingang in den Text der Präambel fanden, auch wenn sie später in den Artikeln des Abkommens nicht nochmals erwähnt werden. Die Präambel verweist insbesondere auf die Beseitigung der Armut, auf die Rechte von indigenen Völkern, auf Beteiligung der Öffentlichkeit, auf Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, auf Ernährungssicherheit, auf einen gerechten Strukturwandel für Arbeiterinnen und Arbeiter („Just Transition“) und menschenwürdige Arbeit, auf Gerechtigkeit zwischen den Generationen und auf die Integrität aller Ökosysteme.

Auch wenn eine große Gruppe zivilgesellschaftlicher Vertreter/innen und Delegierte aus einigen Ländern darauf drängen, dass die Menschenrechte auch im Regelbuch des Übereinkommens von Paris zur Sprache kommen, ist klar, dass vielen Delegierten das Verständnis für die Relevanz von Menschenrechten für den Klimaschutz fehlt bzw. was sie mit Klimafinanzierung zu tun haben. Hier ist Öffentlichkeitsarbeit und Kapazitätsaufbau nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Aktivist/innen fordern weiterhin, dass die Menschrechte in verschiedenen Verhandlungssträngen des Arbeitsprogramms ausdrücklich angesprochen werden, darunter auch in den Richtlinien zu den NDCs sowie der Planung und Überwachung von Anpassungsmaßnahmen. Im Text zum erweiterten Transparenzrahmen wird an einigen Stellen auf die sozialen Dimensionen des Klimaschutzes verwiesen, aber diese müssen deutlicher gemacht und besser begründet werden, insbesondere muss bei der Bereitstellung von finanzieller und technologischer Unterstützung für Entwicklungsländer mehr Wert auf Prozesse gelegt werden, die auf eine Gerechtigkeit der Geschlechter abzielen. Der Text zur weltweiten Bestandaufnahme verweist auf „Bemühungen zur Beseitigung von Armut, Ernährungssicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit in Entwicklungsländern, Klimaflüchtlingen und Vertriebenen“. Würden diese Formulierungen auf der COP 24 abgesegnet, würde das zu einer verstärkten Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes führen, die mit Menschenrechten in Zusammenhang stehen.

Vertreter/innen der Zivilgesellschaften hoffen, dass die Bedeutung des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtehttps://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf (AEMR) in der zweiten Woche der COP ihren Bemühungen helfen wird. In der Präambel des Übereinkommens von Paris werden die Verpflichtungen der Länder im Hinblick auf die Menschenrechte angesprochen, sodass das moralische Gewicht dieser Verpflichtungen möglicherweise gewisse Fortschritte in Katowice ermöglichen wird.

Themen, die nicht Teil des Arbeitsprogramms sind

Es gibt noch weitere Themen auf der Tagesordnung, die auf der COP 24 weiter ausgearbeitet werden müssen, die aber nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms zum Pariser Klimaabkommen sind. Dazu gehören der Internationale Warschau-Mechanismus für klimabedingte Verluste und Schäden, die Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker, der Koronivia-Beschluss zur Landwirtschaft, Emissionen von Kraftstoffen im internationalen Flug- und Schiffsverkehr, Gender und Klimawandel sowie die politische Phase des Talanoa-Dialogs.

Es ist nicht zu erwarten, dass auf der COP 24 wesentliche Fortschritte in diesen Themenfeldern gemacht werden. Im Papier mit gemeinsamen Überlegungen heißt es dazu lapidar, dass „einige Tagesordnungspunkte, die nichts mit dem Arbeitsprogramm zu tun haben, in Katowice nicht unbedingt zur Entscheidung gebracht und daher auf dieser Konferenz auch nicht eingehend behandelt werden müssen“. Dennoch wollen wir an dieser Stelle zu einigen dieser Themen Stellung nehmen, die von besonderem Interesse für die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Partner/innen sind.

Verluste und Schäden („Loss and Damage“)

Verluste beziehen sich auf unwiederbringlich Verlorenes (Leben, Existenzgrundlagen, Land, Kulturerbe) und Schäden auf behebbare Beschädigungen (hauptsächlich Infrastruktur wie Straßen, Gebäude, Stromleitungen), die im Zusammenhang mit Ereignissen entstehen, die durch den Klimawandel verursacht oder verschlimmert wurden. Zu diesen Ereignissen gehören sowohl die Auswirkungen von Wetterextremen, aber auch langsam fortschreitende Klimaveränderungen. Es ist eines der heikelsten Themen in den Klimagesprächen und wiederum liegt es an den unzureichenden Finanzhilfen, die von den entwickelten Ländern für die Entwicklungsländer mobilisiert und bereitgestellt werden, dass hier keine Lösung gefunden wird.

Während dem Thema ein Artikel im Pariser Klimaabkommen gewidmet ist, sind Verluste und Schäden nicht offiziell Bestandteil des Arbeitsprogramms. In Bangkok trat das Thema jedoch überraschend kraftvoll in Erscheinung. Eine Gruppe von Entwicklungsländern dränge darauf, dass zu den Regelungen zum erweiterten Transparenzrahmen im Arbeitsprogramm auch gehören müsse, Informationen über Verluste und Schäden zu identifizieren. Es ist zu erwarten, dass Entwicklungsländer, insbesondere die kleinen Inselstaaten, auch darauf drängen werden, dass Verluste und Schäden bei den Finanzierungspunkten im Regelbuch angesprochen werden.

Bei den verheerenden Wetterextremen wie Hurrikans, Taifunen, Überflutungen und Waldbränden und den damit einhergehenden Zerstörungen und Todesfällen, von denen in den vergangenen Jahren permanent in der weltweiten Berichterstattung die Rede war, und auch weil der vorgeschlagene Fokus auf Versicherungslösungen zu kurzgegriffen und unzureichend ist, wird in Katowice der Druck zunehmen, dieses Thema anzugehen und zum Bestandteil des Regelbuchs zu machen.

Gender und Klimawandel

Auf der COP 24 wird es auch weitere Aktionen zu Gender und Klimawandel geben. Auf der letztjährigen COP in Bonn unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln wurde ein UNFCCC-Gender-Aktionsplan ins Leben gerufen, sodass die Vertragsstaaten wie im Plan vorgesehen einen Workshop mit einer Vielfalt an Informationen organisieren werden. Einer der Schwerpunkte werden nach Geschlechtern getrennt erfasste Daten und eine nach Geschlechtern differenzierte Auswertung der Folgen des Klimawandels für Frauen und Männer sein, wobei besonderes Augenmerk auf die lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker gelegt wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Aspekten in die Themenfelder Anpassung, Minderung, Kapazitätsaufbau, Maßnahmen zur „Klimabildung“, Technologie sowie Politik, Pläne und Maßnahmen im Finanzbereich. Mit dem Aktionsplan wird auch angestrebt, weitere Fortschritte in Richtung einer größeren Geschlechterparität in den nationalen Klimadelegationen zu fördern.

Der Talanoa-Dialog

Das Pariser Abkommen und seine Entscheidungen gaben der COP das Mandat, zu einem „unterstützenden Dialog“ (Facilitative Dialogue) zusammenzukommen, einem Testlauf für die „weltweite Bestandsaufnahme“ („Global Stocktake“), die jedes Land ab 2023 alle fünf Jahre durchführen wird, um ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) zu bewerten und zu erhöhen, und die auch als Messinstrument für die weltweiten Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens dienen soll.

Der unterstützende Dialog wurde von den Fidschi-Inseln in „Talanoa-Dialog“ umbenannt, ein Konzept, das sich aus den Worten „tala“ (für „sprechen“ oder „Geschichten erzählen“) und „noa“ („null“ oder „ohne etwas zu verheimlichen“) ableitet und gemeinsam von den Fidschi-Inseln und der COP-22-Präsidentschaft Marokkos erarbeitet wurde. Im Januar 2018 wurde der Dialog unter der Führung von Fidschi und der COP-24-Präsidentschaft Polens in Gang gesetzt. Die Vorbereitungsphase wurde anhand von drei Leitfragen strukturiert: „Wo stehen wir?“, „Wo wollen wir hin“ und „Wie kommen wir dorthin“. Bis zum 2. April wurden 220 Beiträge auf die Online-Plattform hochgeladen, die meisten davon von nichtstaatlichen Akteuren. Am 23. April wurde eine Übersicht der Beiträge und am 19. November eine Synthese der Vorbereitungsphase veröffentlicht. Eine abschließende Zusammenfassung der Vorbereitungsphase wird am 6. Dezember präsentiert.

Die aus der Vorbereitungsphase gewonnen Informationen und Erkenntnisse werden den Präsidentschaften dabei helfen, die politische Phase vorzubereiten, die für den 11. Dezember geplant ist. Dort werden hochrangige Vertreter/innen und Minister/innen eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Anstrengungen der Vertragsstaaten machen und sich zu Diskussionen an runden Tischen oder bi-lateralen Gesprächen zusammenfinden. Die Präsidentschaften werden beim Abschlusstreffen der politischen Phase am 12. Dezember eine Zusammenfassung der wichtigsten Botschaften präsentieren.

Das mögliche Ergebnis des Talanoa-Dialogs war Thema auf dem Vorbereitungstreffen der COP 24 in Kraków am 23. und 24. Oktober. Im zusammenfassenden Bericht des Treffens werden zwar mehrere mögliche Ergebnisse genannt, aber letztlich heißt es doch:

Die große Mehrheit der Vertragsstaaten äußerte nicht den Wunsch, ein Ergebnis zu verhandeln, sodass die Verhandelnden in Katowice sich auf das Arbeitsprogramm konzentrieren können. Die Idee, dass die Erklärung, Stellungnahme oder der Bericht der Präsidentschaften zu einer Cop-Entscheidung einen zusätzlichen Absatz über TD [den Talanoa-Dialog] enthält, fand jedoch großen Anklang.

Das wäre ein kümmerliches Ergebnis für einen Prozess, an den so große Erwartungen geknüpft waren.

Teil 3:  Erwartungen Polens

Polnische Präsidentschaft – Prioritäten für die COP 24

Präsident der COP 24 ist Michał Kurtyka, Staatssekretär im polnischen Umweltministerium. Allgemein genießt er sowohl in Polen als auch in internationalen Kreisen einen guten Ruf. In der polnischen Regierung bestehen jedoch, wie in vielen anderen Regierungen auch, Spannungen zwischen Wirtschaft und Ökologie. Insbesondere das polnische Energieministerium, das Polens Souveränität bei der Entscheidung über seinen Energiemix unterstreicht und die Rolle von Technologien hervorhebt, die eine Nutzung fossiler Brennstoffe in einer effektiven und klimaverträglichen Art erlauben, könnte die ehrgeizige Agenda von Kurtyka in Katowice blockieren.

Beim Vorbereitungstreffen in Kraków forderte Kurtyka ehrgeizigere Klimaziele und die Fertigstellung des Arbeitsprogramms mit den Umsetzungsregeln. Dabei äußerte er, dass der kürzlich veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung von 1,5 °C (siehe die Analyse unten) als Impulsgeber für eine Erhöhung der Investitionen in grüne Technologien dienen sollte, und forderte einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Der Klimawandel sei eine globale Herausforderung, bei der es keinen Platz für willkürlich gewählte oder nationale politische Strategien gebe.

Kurtyka schließt sich den Verhandlungsvorsitzenden der UNFCCC an, dass es oberste Priorität der COP 24 sein sollte, das Regelbuch zum Übereinkommen von Paris fertigzustellen, was dazu führen könnte, dass aufgrund des Fokus auf den Abschluss des Regelbuchs möglicherweise aus ökologischer Sicht ambitioniertere Ziele auf der Strecke bleiben.

Mehrere Teilnehmende des Vorbereitungstreffens verwiesen auf den kürzlich gestarteten Prozess der Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds als Schlüsselelement für den Vertrauensaufbau unter den Vertragsstaaten, insbesondere angesichts des Rückzugs der USA, die ihre finanziellen Zusagen nicht einhalten wollen, und der ständigen Sorgen über seine Agenda.

Polnische Präsidentschaft – Botschaften an die Öffentlichkeit

Die polnische Präsidentschaft hat drei Schlüsselbotschaften festgelegt, die sie im polnischen Zusammenhang der COP 24 für die wichtigsten hält. Sie werden unter den Begriffen „Mensch, Technologie, Natur“ zusammengefasst, was für einen gerechten Strukturwandel, Elektromobilität und Klimaneutralität steht. Dies sind wichtige Themen in der polnischen Energie- und Klimadebatte (insbesondere ein gerechter Strukturwandel und Smog sowie Elektromobilität als mögliche Triebkraft für die wirtschaftliche Entwicklung) und es ist ein positives Zeichen, dass die Regierung diese Themen anspricht. Es stellt sich jedoch die Frage, was – in praktischer, realer Hinsicht – bei diesen Ideen herauskommen wird.

Auf der im August stattfindenden Social COP 24 sagte Kurtyka: „Es ist unsere Aufgabe, einen gerechten und gemeinsamen Strukturwandel zu sichern, der es uns erlaubt, das Klima zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Entwicklung sollte in ihren wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und Klimadimensionen verantwortlich sein.“ Am 3. Dezember wird der polnische Präsident Andrzej Duda die Präsidenten und Ministerpräsidenten zu einem Gipfel einladen, auf dem es um einen gerechten Strukturwandel gehen soll. Es wird erwartet, dass am Ende ein Dokument mit dem Titel „Schlesische Erklärung zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel“ herausgegeben wird, das zu dem Schluss kommt, dass bei der Energiewende auch soziale Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, um eine breite Akzeptanz für politische Maßnahmen zu erreichen, die auf eine Emissionsreduzierung abzielen.

Ein weiteres wichtiges Thema für Polen ist das Gleichgewicht zwischen Emissionen und Aufnahme von Treibhausgasen durch natürliche Senken (also z.B. durch Wälder und Böden). Das Land will die Schlüsselrolle von Kohlenstoffsenken zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens herausstellen. Eine vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgesickerte Fassung der geplanten „Ministererklärung von Katowice zur Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz“ hat jedoch zu erheblichen Unruhen unter zivilgesellschaftlichen Waldschützer/innen geführt. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass es kein Problem sein sollte, durch Senken (Wälder) einen Ausgleich zwischen THG-Emissionen und ihrem Abbau zu schaffen, was schlicht und ergreifend nichts anderes als ein Rezept dafür ist, den fortgesetzten THG-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen auszugleichen. Während der COP 24 will Polen mit seinem „Forest Coal Project“ eine Technologie vorstellen, mit der CO2 durch Böden und Wälder gespeichert werden kann.

Elektromobilität ist eine der Säulen von Polens „Verantwortlicher Entwicklungsstrategie“ (ein Paket für sauberen Verkehr). Die Regierung wird zudem auf der COP zusammen mit Großbritannien die „Driving Change Together Partnership on Electromobility“ ins Leben rufen. Dabei sind alle Nationalstaaten, Städte und Nichtregierungsorganisationen eingeladen, sich der Partnerschaft anzuschließen. Außerdem wird jährlich ein Forum über Elektromobilität in Polen organisiert, auf dem rechtliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedingungen für die Entwicklung von sauberem Verkehr gefördert werden sollen.

Auch die Bekämpfung von Smog wird auf der COP 24 Thema sein. In Polen wurde im Juni ein Programm für „Saubere Luft“ initiiert, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Polnische Perspektive – Zivilgesellschaft

Im Vorfeld der COP 24 hat die polnische Zivilgesellschaft mehrere Forderungen aufgestellt: die Nutzung von Kohle als Brennstoffen endgültig auslaufen zu lassen, eine Strategie für einen gerechten Strukturwandel, die in einem breiten sozialen Dialog vorbereitet wird, die Förderung von erneuerbarer Energie und Energiedemokratie, Maßnahmen für eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine Verbesserung der Luftqualität sowie eine ehrgeizige Erklärung über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die polnische Klimaschutzbewegung hat in den letzten Monaten an Stärke gewonnen und existiert im Grunde erst seit Kurzem. Versuche, eine solche Bewegung ins Leben zu rufen, hatte es bereits während der beiden vorhergehenden COPs in Polen gegeben (der COP 14 von 2008 in Posen und der COP 19 von 2013 in Warschau). Allerdings verschwanden die Bewegungen danach wieder. Im Juli nahmen 400 Leute (eine große Zahl für polnische Verhältnisse) aus vielen verschiedenen Basisbewegungen am ersten polnischen Klimacamp teil. Es haben sich auch zahlreiche katholische Klimaschutzinitiativen gebildet, ein möglicherweise wichtiger Schritt für eine Sensibilisierung für den Klimawandel in einer Gesellschaft, in der die katholische Kirche dominant und einflussreich ist.

Die polnische Zivilgesellschaft hat an ihren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki appelliert, den Erfolg der COP 24 sicherzustellen und die Zivilgesellschaft als starke Partnerin in den COP-24-Prozess einzubinden, wie es im September während der Verhandlungen in Bangkok versprochen wurde. Die Zivilgesellschaft äußerte Kritik an dem (im Januar verabschiedeten) Sondergesetz zur COP 24, das der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt, persönliche Informationen über COP-Teilnehmende zu sammeln, und für die gesamten zwei Wochen spontane Demonstrationen in Katowice verbietet. Keine der polnischen Parteien hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen und auch die polnischen NROs stören sich weniger daran als internationale NROs (da dies die typischen Regelungen sind, die für den Zeitraum großer internationaler Veranstaltungen eingeführt werden, nicht nur in Polen). Der internationale Marsch für Klimaschutz am 8. Dezember im Zentrum von Katowice wurde von den Behörden genehmigt.

Den NROs wird auf der COP 24 viel Raum gegeben, der von ihnen und für sie geschaffen wurde. Dabei werden sehr verschiedene Interessenvertreter/innen beteiligt sein und es wird eine sehr viel stärkere Koordination geben als während der vorhergehenden polnischen COPs, beispielsweise am Greenpeace Climate Hub. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass Katowice sehr viel kleiner ist als Warschau, und obwohl die Stadt kaum Erfahrungen mit großen internationalen Zusammenkünften hat, will sie die COP 24 nutzen, um Menschen in die Klimadebatte zu involvieren, unter anderem in einem am Marktplatz aufgestellten Pavillon.

Teil 4: Welche Auswirkung hat der Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung um 1,5 Grad auf die COP 24?

Bei ihrer Entscheidung, das Pariser Abkommen anzunehmen, beauftragte die UNFCCC den Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), das Organ, das den Klimawandel aus wissenschaftlicher Warte untersucht, im Jahr 2018 einen Sonderbericht über die Folgen einer Erderwärmung von 1,5 ° über dem vorindustriellen Niveau zu erstellen.

Der am 8. Oktober veröffentlichte Bericht Special Report on Global Warming of 1.5°C ist eindeutig einer der wichtigsten wissenschaftlichen Bewertungen, die im Laufe der 30-jährigen Geschichte dieser Institution durchgeführt wurden. Seine Hauptaussagen sind überraschend deutlich und entschieden: Mit drastischen Reduzierungen der Emissionen, die auch transformative Pfade sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen einschließen, ist eine Begrenzung auf einen Temperaturanstieg von 1,5 °C machbar. Und: 1,5 Grad sind absolut notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels und die damit einhergehenden Risiken für Menschen und Ökosysteme zu begrenzen.

Der auf aktuellster Forschung beruhende Bericht weist aber auch nach, dass sich die Erde bereits um etwa 1,0°C (+/- 0,2°C) erwärmt hat und dass die Auswirkungen des dadurch verursachten Klimawandels in vielen Regionen auch jetzt schon spürbar sind. Eine globale Erwärmung von 1,5 °Grad ist somit für Millionen Menschen in aller Welt eine mehr als reale Gefahr, die umfassende Anpassungsmaßnahmen und finanzielle wie technologische Unterstützung vonseiten derjenigen benötigt, die historisch für den Klimawandel verantwortlich sind.

Aufgrund all dieser großen und teilweise irreversiblen Risiken bei einer Erderwärmung von 1,5 °C oder mehr entscheidet sich der Bericht für eine strikte Auslegung des 1,5-Grad-Ziels und konzentriert sich auf die Szenarien, die zu keinem oder maximal einem sehr geringen „Overshoot“ (Erwärmung um mehr als 1,5 °Grad) führen. Dazu werden im Bericht drastische Emissionsreduzierungen gefordert: Die globalen CO2-Emissionen müssen bis 2030 um rund 45% sinken (gegenüber dem Niveau von 2010) und um 2050 bei Null liegen.

Wie aber sind diese Emissionsreduzierungen dem Weltklimarat zufolge zu erreichen? Durch einen schnellen und umfassenden Ausstieg aus der fossilen Energie, einer schnelleren Elektrifizierung, durch niedrigeren Energieverbrauch, veränderte Konsum- und Ernährungsmuster und den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme.

Die eine Woche nach dem Bericht des Weltklimarats erschienene Publikation „Missing Pathways to 1.5oC: The role of the land sector in ambitious climate action“ der Climate, Land, Ambition & Rights Alliance (CLARA) macht deutlich, dass eine ehrgeizigere Klimapolitik mit dem Schutz von Landrechten, der Wiederherstellung von Waldökosystemen und nachhaltigeren Ernährungssystemen dazu beitragen kann, die Erderwärmung auf 1,5 °C einzugrenzen, indem die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 jährlich um 23 Gigatonnen reduziert werden. Damit wären Geoengineering-Technologien komplett überflüssig.

In der von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Publikation „Radical Realism for Climate Justice. A civil society response to the challenge of limiting global warming to 1.5°C werden die Kenntnisse und Erfahrungen einer ganzen Reihe internationaler Gruppen, Netzwerke und Wissenschaftler/innen zusammengestellt, mit denen die Heinrich-Böll-Stiftung in den vergangenen Jahren zusammenarbeitete und die in ihrer politischen Arbeit, Forschung und Praxis einen radikalen, sozialen und auf Umweltgerechtigkeit basierenden Ansatz verfolgten, um einen politischen Wandel quer über verschiedene Sektoren zu bewirken, mit dem die Erderwärmung auf 1,5°°C zu begrenzen ist.

Die politischen Botschaften, die aus dem Bericht des Weltklimarats und diesen zivilgesellschaftlichen Berichten sind genau das, was die Welt hören muss: dass es möglich ist, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, und dass dies absolut notwendig ist, um die Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen. Im Wesentlichen ersetzt das 1,5 Grad-Ziel das vorhergehend 2-Grad-Ziel, aber dazu bedarf es schneller und entschiedener Maßnahmen zum Klimaschutz sowie drastische Emissionsreduzierungen

Werden die Delegierten der COP 24 die Botschaften vernehmen und ihre Aktionen beschleunigen, um das Regelbuch zum Abschluss zu bringen, damit die Länder ihre national festgelegten Beiträge umsetzen und vielleicht sogar erhöhen können? Wird die Dringlichkeit des Berichts des Weltklimarats den Ehrgeiz steigern, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Bereitstellung von Finanzhilfen erhöhen? Wird die Welt endlich verstehen, dass es viel zu riskant ist und unsicher ist, auf die noch gar nicht existierenden Geoengineering-Technologien zu setzen, mit denen man nach einem Temperatur-„Overshoot“ auf 1,5 ° zurückkehren will.

Das wollen wir hoffen, denn es gibt keinen offiziellen Prozess, mit dem der Bericht des Weltklimarats in die UNFCCC einfließen kann. Abgesehen von einer dreistündigen „Sonderveranstaltung“, die am 4. Dezember gemeinsam vom Weltklimarat und einem UNFCCC-Nebenorgan organisiert wird. Die einzige andere Möglichkeit wäre, den Bericht in den Talanoa-Dialog einfließen zu lassen. Aber wie unsere obige Analyse nahelegt, ist vom Talanoa-Dialog auf der COP 24 nichts weiter zu erwarten als eine Erklärung, eine Stellungnahme oder ein Bericht der COP-Präsidentschaft und, vielleicht, ein Absatz in einer COP-Entscheidung.

Teil 5: Was ist das wahrscheinliche Ergebnis der COP 24?

Vor fast drei Jahren verpflichteten sich 196 Nationen dazu, über die Bestandteile des Arbeitsprogramms des Pariser Klimaabkommens zu verhandeln und bis zur COP 24 ein vollständiges Regelbuch zu erstellen. Alle stellten sich dies als einen komplexen und zeitaufwändigen Prozess vor, weshalb viel Zeit eingeplant wurde. Aber auch diese Zeit ist nun mit vielen Ausflüchten vergangen.

Einige Länder versuchen, das Pariser Abkommen neu zu verhandeln, und greifen immer wieder auf verschiedenste Verzögerungstaktiken zurück, um Entscheidungen über wichtige, seit Langem bestehende und offensichtliche politische Fragen zu vermeiden. Das ist inakzeptabel. Die Zivilgesellschaft wird in Katowice und rund um die Welt eine vereinte Front bilden, um die Nationen der Welt dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten und ihre Klimaziele zu erhöhen, was dringend notwendig ist, wie es der Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung um 1,5 °C nachdrücklich unterstrich.

Die Klimadiplomatie bewegt sich langsam und im Kreis. Da die Diplomatinnen und Diplomaten offensichtlich nicht in der Lage sind, die nötigen Fortschritte zu machen, wird immer deutlicher, dass diese Aufgabe von ganz gewöhnlichen Bürger/innen dieser Welt übernommen werden muss – beispielsweise mittels Klagen vor Gericht. Zwei laufende Verfahren lassen hier hoffen:

In den Niederlanden bestätigten das Berufungsgericht von Den Haag am 9. Oktober das Urteil vom 24. Juni im Fall Urgenda gegen die Niederlande, einer Klage der Urgenda-Stiftung und 866 niederländischen Bürger/innen gegen die niederländische Regierung. Das Berufungsgericht bekräftigte das Urteil aus erster Instanz, dass die Regierung die Emissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müsse und dass eine geringere Reduktion ein Verstoß gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte der niederländischen Bevölkerung wäre. Es ist die erste Klage, die jemals von Bürger/innen gegen ihre Regierung erhoben wurde, um diese für den Klimawandel zur Rechenschaft zu ziehen. Am 16. November verkündete die niederländische Regierung, auch gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu wollen. Damit haben die Niederlande, die sich oft selbst als Vorreiter des Klimaschutzes rühmen, eine Gelegenheit verpasst, dies unter Beweis zu stellen.

Im Fall der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und Greenpeace Deutschland klagen drei Familien und die Umweltorganisation gegen die Bundesregierung, weil es ihr nicht gelang, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Seit 2007 verspricht die Bundesregierung, die THG-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 zu reduzieren, aber nach eigenen Berechnungen des Umweltministeriums wird dieses Ziel wohl verfehlt. Die drei Familien, alle Biobauern, machen geltend, dass sie bereits von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. In der Klageschrift wird dies als unzulässiger Eingriff Deutschlands in die Grundrechte der Familie gewertet, die ihnen durch das deutsche Grundgesetz gewährt werden: Schutz von Leben und Gesundheit, Eigentumsschutz und Berufsfreiheit. Es ist die erste Klimaklage, die sich auf den Sonderbericht des Weltklimarats über die Erderwärmung um 1,5 °C bezieht.

Es besteht die Gefahr, dass das Ergebnis der COP 24 nicht Schritt hält mit weiterreichenden Entwicklungen. In der Welt des Klimaschutzes passiert viel: Wissenschaftler/innen, Bürger/innen und allen voran kleine Entwicklungsländer drängen immer stärker auf das 1,5-Grad-Ziel. Aber die UN-Gespräche zum Klimawandel schleppen sich dahin mit einem ausgeprägten Weiter wie bisher, da die Verhandelnden häufig nicht in der Lage oder, wie es scheint, nicht willens sind, die technische Arbeit voranzutreiben, womit sie viel Zeit verschwenden, die für wichtige Diskussionen über die Erhöhung der Ambitionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels gebraucht wird. Ab 2019 bis 2020 sollten die Länder ihre national festgelegten Beiträge aktualisieren. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies reine Lippenbekenntnisse sind oder aufgrund der Kompromisslosigkeit der USA und anderer großer Emittenten weniger ehrgeizig ausfallen, werden radikalere Strategien zur Norm werden – und diese Strategien könnten in viele Richtungen zeigen, sowohl in gute als auch in schlechte.

[1] Diese Organe sind die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Übereinkommen von Paris (APA), das Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens (Subsidiary Body for Implementation, SBI) und das Nebenorgan für wissenschaftliche und technische Beratung (Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice, SBSTA.

Ein besonderer Dank für Input und Feedback zu dieser Analyse geht an Katarzyna Ugryn, Liane Schalatek, Linda Schneider, Lili Fuhr und Hans Verolme.
Kategorien: Blogs

Update zu Beginn der zweiten Woche der Verhandlungen der COP 14 in Sharm El-Sheikh – wie stehen die Chancen auf ein Gene Drive Moratorium?

26 November, 2018 - 12:24

Während wir uns als Heinrich-Böll-Stiftung dazu entschieden haben, an der diesjährigen UN Konferenz zu Biodiversität in Ägypten nicht teilzunehmen (zur Begründung: siehe hier), haben unsere internationalen Partnerorganisationen die ganze letzte Woche in Sharm El-Sheikh für ein Moratorium auf die gefährliche Gene Drive Technologie gekämpft (mehr dazu: hier).

Wie stehen die Verhandlungen zu Beginn der zweiten Woche der COP 14?

Jim Thomas, Co-Director der ETC Group, berichtet im Interview:

Click here to view the embedded video.

Und ein Update vom letzten Freitag hält fest:

„At the end of the first week at the CBD, negotiations continue over Synthetic Biology and gene drives. Historically at the CBD, African countries have stood up for biodiversity and for the rights of indigenous and local communities, but this time the Africa position was taken over by a group of biotech lobbyists who took a position against a moratorium on gene drives relases. Some African countries admitted privately to being unhappy with the position of the Africa group. In the closed meetings (‚contact groups‘), language has been introduced by some countries to say that countries should avoid gene drive releases until certain conditions are met. Now there is a fight over the inclusion of language reflecting the need to obtain the Free Prior and Informed Consent (FPIC) of indigenous people and local communities before releasing gene drives on their lands. Some countries are standing up for indigenous people, while others including those that have signed the UN Declaration on the Rights of Indigenous People are resisting the inclusion of this language. This fight will continue next week.“

Kategorien: Blogs

Burkina Faso’s Mosquito Controversy: Consent, awareness and risk assessment in Target Malaria’s gene drive project

20 November, 2018 - 16:31

The 14th Conference of the Parties (COP 14) to the Convention on Biological Diversity is taking place in Sharm El-Sheikh, Egypt, from the 17th to the 29th of November, 2018. Amongst other things, delegates are discussing a moratorium on the release of gene drives, a powerful genetic extinction technology.

Target Malaria, a $100 million project from Imperial College in London, UK, is the poster child of the gene drives proponents. The Target Malaria team intends to first release GMO mosquitos and then high risk Exterminator drive mosquitos in West African villages, with the unproven promise that the technology will soon eliminate malaria. Civil society from Africa and around the world is at COP 14 to demand that governments prevent the release of gene drives and that Africans should not be guinea pigs for unproven and risky technofixes.

Over 30 African civil society organizations urge African governments to support a moratorium on gene drives: „We are alarmed at what is going on at COP 14 and how our concerns are being betrayed and threatened by delegates from some African nations.“

Zahra Moloo travelled to Burkina Faso for an independent investigation and to gather different perspectives from villagers about what they understand of the project and what their concerns are. Here is her report:

In August 2018, Burkina Faso’s National Agency on Biosecurity (ANB) gave its official authorization for Target Malaria, a research consortium funded by the Gates Foundation and the Open Philanthropy project, to release 10 000 genetically modified “sterile male” mosquitoes in two villages: Bana and Sourkoudingan. Target Malaria’s project aims to use CRISPR-Cas9 technology to create a gene drive in malaria-carrying mosquitoes, a technology that spreads through the population, eventually rendering the species extinct. The release of the 10 000 “male sterile mosquitoes,” which are not yet gene drive mosquitoes, is the first stage in this experiment toward releasing the gene drives in the wild. The project is highly controversial. In the months prior to the announcement, civil society groups and activists in Ouagadougou organized a demonstration bringing together farmers and groups from Senegal, Burkina Faso, Côte d’Ivoire and Benin to protest Target Malaria’s gene drive experiments and other forms of genetic modification in a country that has already been the subject of failed experiments with genetically modified BT cotton. These groups also objected to being used as “guinea pigs” for western experimentation.

More information on Gene Drives: Gene Drives are artificial genetic systems inserted into sexually reproducing organisms, which are designed to pass on a specific, engineered trait to their offspring — and all subsequent generations of offspring. The effect of a functioning gene drive inserted into an organism is that the genetically engineered trait will quickly spread, by design, throughout a population in order to alter the population or cause it to become extinct.

See: From Terminator to Exterminator

Most journalists that have written or published reports about the gene drive mosquitoes visited the villages targeted for the release accompanied by Target Malaria rather than independently. In early October, Ali Tapsoba from the organization Terre à Vie, Issouf Sanou from the peasant group FENOP (Federation Nationale des Organisations Paysannes), a cameraperson, and I travelled from Ouagadougou to Bobo-Dioulasso. We wanted to do an independent investigation and to gather different perspectives from villagers about what they understand of the project and what their concerns are. Our findings indicate that many people in Bobo-Dioulasso, Bana and the neighbouring village of Nasso, are concerned about the potential impacts of Target Malaria’s project and about the absence of risk assessment, and are unaware of many of the details of the project, including where the funding for the project comes from.

Bobo-Dioulasso

In Bobo-Dioulasso, the second largest city in Burkina Faso and the capital of the Hauts-Bassins region is located 18 kilometres from Bana and Sourkoudingan, the villages targeted for the mosquito release. A number of people from civil society organizations said they were not informed by Target Malaria about the project.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

The city of Bobo-Dioulasso in southwest Burkina Faso is the capital of the Hauts-Bassins region and the second largest city in the country, a six-hour drive away from Ouagadougou. We met with some of the regional authorities in Bobo to hear what they thought of Target Malaria’s project. The governor, Antoine Aliou, spoke with us briefly. He was not comfortable speaking on record and said merely that malaria is a serious problem in the region and that the government is open to finding solutions to fight it.

Christophe Sanou is the Mayor of Arrondissement 5, which includes Pala, a village that was initially marked for the mosquito release. He said that Target Malaria had gone to Pala without first coming to his office to inform him of their project and to tell him their plans to visit the village. He wanted to know what would happen once the sterile male mosquitoes were released into the wild and added that his concerns were shared by all the counsellors of the district.

“These concerns were shared by all the counsellors and they wanted to understand what would happen to the sterile mosquitoes, and what would become of them; it’s really worrying for the entire district council.” – Christophe Sanou, Mayor of the Fifth District, including Pala Village

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Activists and civil society groups based in Bobo also seemed to be in the dark about the project. One group, the Coordinating Body of the Women of the Hauts-Bassins region, represents several thousand women in the region. They said that they learned about Target Malaria’s project through a workshop organized by the group Collecif Citoyen pour Agroéocologie (CCAE) in July 2018.  They had numerous concerns about the project, not least of which was the lack of awareness and consultation. They believe that raising awareness and engaging with the population is the minimum that Target Malaria should do. Like the mayor of Pala, they wanted to know what risks existed and what would happen once the mosquitoes are released into the world.

“That day (of the workshop), people unanimously rejected the arrival of these male mosquitoes. We do not know what is going to happen to them after the experiment…I would say leave us with our female anopheles mosquitoes, we will be able to handle them ourselves.” Member of the Organizing Committee/Coordinating Body of Women from the Hauts-Bassins region

Salimata Karambiri, one of the members of the Coordinating Body of Women of the Hauts-Bassins region, wants to know what potential diseases may be transmitted by the GM mosquitoes, and what will happen once they have been modified.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Douda Kambe Ouattara is the president of Y’en A Marre based in Bobo, a group that was created when the country’s previous government was overthrown in 2014. Y’en A Marre first began as a movement of rappers and journalists in Senegal. Like others we spoke to in Bobo, Ouattara knew little about Target Malaria’s project. He said he heard about it through word of mouth on the street until he too attended the workshop organized by the CCAE. According to him, Target Malaria has only spoken to the habitants of the villages targeted for release and not to the population of Bobo-Dioulasso. This remains a serious source of concern to him: that the project has already significantly advanced, yet the details remain unknown to the majority of the population indicates to him that “something is being hidden.”

It’s not just the targeted village which is important, it’s the whole region, even the whole country. When people from Bana say that what’s happening in their village does not concern others, it’s not true. They cannot confine the mosquitoes to remain in the village. When people come to test them out such projects, generally there’s a lot of funding involved. We would like more information about the project…as it’s the first experiment of its kind and it’s starting here with us, it’s worrying. To be the guinea pigs of this kind of experiment is worrying Douda Kambe Ouattara, Y’en A Marre

Ouattara added that it had been difficult for them to reach people in the communities. Indeed, our own inquiries found that journalists who had attempted to reach the village of Bana and Sourkoudingan independently of Target Malaria were unsuccessful.

Bana, Sourkoudinguan and Nasso Villages

The day before we set off to visit Bana village, Ali Tapsoba called the village chief to inform him of our visit. A few months ago, Tapsoba and some of his colleagues from the Coalition pour la Protection du Patrimoine Génétique Africain (COPAGEN) met with the village authorities in Bana. At first, the chief agreed to meet us, but the morning of our visit, he told us not to come as there were cultural celebrations taking place in the village. Tapsoba mentioned that as we had come from Ouagadougou, we would pass by briefly. The mayor of the seventh district, which includes Bana village, advised us to visit the village accompanied by his chauffeur.

Ali Tapsoba, president of the organization Terre à Vie, and spokesperson for the Collectif Citoyen pour Agro-Ecologie, (Citizen’s Collective for Agro-ecology, CCAE) has been mobilizing with groups in Ouagadougou. He believes that rather than experimenting with genetic modification, the Burkinabe government should create a proper national sanitation policy.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bana lies 18 kilometres away from Bobo. Upon reaching the village, the CVD (the head of the village committee for development) and a young man whom Tapsoba had met earlier in the year and who had been recruited by Target Malaria to catch mosquitoes, came to tell us that we should leave. The chauffeur explained that we want to meet the chief and speak to him, but they refused. We were told to leave the village. Both Tapsoba and Issouf found this type of hostile reception to be strange and extremely rare in Burkina Faso.

 

 

 

 

 

Having been refused entry to the village of Bana, we made our way to Sourkoudingan, the neighbouring village marked for the mosquito release, a few kilometres away. We were warmly greeted at the entrance to Sourkoudingan, and made our way to the chief’s house to meet him and obtain permission to speak to the village inhabitants. Outside his house, a Target Malaria poster was affixed to a tree. As we approached, a group of young men appeared and threatened to burn down the car. They were categorical that we should leave and that we could not meet the chief or speak to anyone. We made our way back to the entrance of the village where a tense exchange erupted between these men and the people who had welcomed us before. Later, we heard unverifiable rumours that the villagers had received a phone call from Ouagadougou telling them not to speak to us or allow us to come into the village.

The village of Sourkoudingan, the second village where the genetically modified mosquitoes will be released by Target Malaria, lies close to Bana village. It was not possible to speak to the residents of Sourkoudingan to hear first hand what they think of the Target Malaria project.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Some days later, the mayor of Bana intervened again in order for us to be able to enter the village. I went back, accompanied by the mayor’s counsellor, Gigue Abdullahi Sekou, and a member of the citizens’ movement, Balai Citoyen. We met with the CVD, the young mosquito capturer, the village chief and the customary chief. During a filmed interview with the customary chief, he asked whether we had gone through Target Malaria before coming to the village. About half way through our interview, we were told that the interview was over and he had nothing more to say. Although Target Malaria’s own risk assessment states that the “first generation” sterile male technology… is unlikely to be used for malaria control in Africa,” both the chief and customary chief of the village believed that the release of 10 000 genetically modified “sterile male” mosquitoes would lead to a reduction in malaria.

In the village of Bana, the CVD, the chief and the customary chief reluctantly spoke to us and said they were only doing so because the mayor had intervened. They recorded the entire exchange on a mobile phone and asked us if we had gone to speak to Target Malaria before coming to the village.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

After our exchange with the village chief, we were still not permitted to speak to other people in the village. We drove a distance away and visited the house of the mayor’s counsellor. Here we managed to speak with some inhabitants of Bana that live away from the village centre.

The farmers that we spoke to in Bana[1] did not know much about the project and some expressed concerns about it. One said he learned about the project through the television and on the radio; he was not present at the village gathering earlier in the year when he said the project was discussed. His understanding of how the technology and the project worked was limited:

“They said they would capture the mosquitoes, make them sterile in Europe and when they are brought back, when the sterile male mosquitoes bite other mosquitoes that have not been modified, they will also become sterile. So even if they bite you, you don’t get malaria.” – Farmer from Bana Village

Another farmer and resident of Bana, said that no one from the project had come to explain to her how the project works. All she knew was that mosquitoes were being captured in order to reduce malaria. She explained that most of the project’s activities took place at the centre of the village, and as she lived further away, she was not involved. The mayor’s counsellor, Gigue Abdullahi Sekou explained that the village authorities signed off on the project on behalf of the rest of the village, after a public assembly was held. A poultry farmer was asked if the village chief had signed off on the project with his consent. He said as he was far from the centre of the village, he was not aware of it.

I did bring this problem up with Target Malaria. I told them to take measures so that the entire village is involved. For instance, regarding the young people who capture the mosquitoes, they should also recruit young people from other areas of the village so that the information gets around. If you see that people are resistant to doing interviews, it could be because they are afraid to lose the little benefit they get from the project. Target works with the village leaders and they relay the information to the rest of the village. I tried to tell Target to have teams to go around in small groups and talk to people and they said they would start doing that. It seems it wasn’t done, and I don’t really know where things are at now. – Gigue Abdullahi Sekou

None of the people we spoke to had seen or signed any consent forms, or were aware that the project’s final objective was to render the malaria-carrying mosquitoes extinct. They were also unaware of potential risks and they believed that the 10 000 male sterile mosquitoes that were being released in the first phase would have the effect of reducing malaria in the village.

Another farmer said that those who were working as mosquito capturers with Target Malaria, which he estimated to be between 10 and 20 people, were given medical treatment if they ever caught malaria, but those who did not work with the project did not receive treatment. The benefit of those working as mosquito capturers, he said, was that they could earn a small amount of money.

If I am not able to understand, I cannot give my consent, because I do not know what damage will be caused by these mosquitoes. In any case, it makes me afraid because I don’t know what is going to happen. They have gone to make sterile mosquitoes, but what will result from that? I really don’t understand. – Farmer, Bana Village

One issue that raises serious ethical concerns is the way in which mosquitoes are captured by the Target Malaria team for experimentation. A counsellor from the village neighbouring Bana, Nasso, said that his cousin who lives in Bana village was used as a “guinea pig” to catch mosquitoes – in other words, he would have to sit in a chair and catch the mosquitoes as they landed on his skin. He subsequently caught malaria. Although the counsellor said he did not know if the malaria was contracted from the experiment, his cousin was nonetheless advised by his relatives to stop participating in the experiment. He asked Target Malaria inquired whether using people as ‘guinea pigs’ as they did with his cousin could cause problems, and they were told that no problems would be caused, and that the experiments was required for research into funding solutions for malaria eradication. Like all the others we spoke to, the counsellor expressed concern about “secondary effects” from the mosquito modification.

A resident of Bana village who met with us in Bobo was very much in favour of the project. He said he was not aware of any risks in the process. He described the mosquito catching process:

“After having captured the mosquitoes with cloth, they brought small tubes and gave them to people for capturing at 8, 9, 10 and 11 pm starting from 8 o clock pm. You sit in a chair and stay there in one place. When a mosquito comes and sits on you, you don’t kill it, you do all that you can to catch it in the tube, then you put it aside. From 8 to 9 pm, the mosquitoes that you capture in the tubes, you don’t mix them. The 9 o’clock tubes are put aside, the 10 o’clock tubes are also put aside. There is one hour between each capture and then the tubes are separated. I personally would never accept to sit and capture mosquitoes. But I know that those who do it are paid, because at the end of each month, they receive money. Concerning the funding [for the Target Malaria project], we are not able to say where it comes from and to be used, we don’t know anything about that. – Resident of Bana village

Abdullahi Sigue, a farmer from Bana, said he was in favour of Target Malaria’s project. However, he said that he himself would not accept capturing mosquitoes on his person for the experiment. He was also not told of any risks or potential risks from the experimental release by the Target Malaria team.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nasso

Nasso, the neighbouring Bana, lies about 5 kilometres away from Bana and has a population of an estimated 3365 people. Sanou Simplice, the president of Nasso village said that people from Target Malaria came to Nasso to talk about their work in June 2017. The seven people who were present during the exchange asked Target Malaria what consequences would result from the experiments and the project officials explained that as it was an experiment, the results would reveal more information.

Sanou Jean de Dieu, a counsellor of Nasso village and a college professor, has a cousin that lives in Bana and was used as a ‘guinea pig’ for Target Malaria to capture the mosquitoes that landed on his skin. He subsequently caught malaria. Although Jean de Dieu does not know if the malaria was contracted through catching the mosquitoes, he and his relatives advised his cousin to stop catching the mosquitoes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“We saw what happened with Monsanto – modified organisms always leave traces…since they are doing research, we will see what happens with the next steps.” – Sanou Simplice, Nasso

Simplice also asked Target Malaria if the technology had been tested before, and they responded that the reason why it was being tried in Burkina Faso was because it has been tried out elsewhere and gave convincing results. A primary school teacher that we spoke to in Bobo suggested that the reason why risk assessments have not been spoken about by Target Malaria is because the technology is said to have been “well mastered.” This seems to contradict what many people we spoke to were not aware of, that a gene drive has never been released into the wild before; how it will fare in nature outside the laboratory is yet unknown.

Simplice from Nasso village also said that they were told that the release of mosquitoes in Bana would not affect the village of Nasso. This, too, is a questionable claim since there is significant movement between the two villages as they are located very close together.

Abdou Traoré holds out the indigenous plants that he uses to treat malaria, in Nasso village. Other people from Nasso, which lies only 5 kilometres away from Bana, are concerned about potential adverse effects from the mosquito release.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In their promotional material, Target Malaria claims that they approach the project in a way that ensures that “human well-being and environmental considerations are fundamental.” They say that they work with local communities and take their concerns into account: “No part of the project goes ahead without this consent.” As our investigations have revealed, the project has only taken into consideration the consent of a small group of leaders in the central area of the targeted community of Bana, and the process through which their consent was obtained is still unknown. Our investigations into the way in which mosquitoes have been captured, asking villagers to use their own bodies to catch malaria-carrying mosquitoes and exposing themselves to malaria, reveal that contrary to the project’s claims, “human well-being” is not being taken into account. Target Malaria claims that their stakeholders “have a right to understand what we do and to decide whether to support us,” yet people we spoke to in Bobo-Dioulasso, Bana and Nasso, either did not understand the project well or at all, and had a number of concerns which have not been addressed. Instead, Target Malaria’s project has generated a great deal of controversy and as we found during our trip, is shrouded in secrecy.

[1] As the project is controversial and people are reluctant to speak on the topic, the names of the farmers interviewed in Bana have been withheld.

Kategorien: Blogs

CBD COP 14 in Sharm El-Sheikh – Kein Greenwashing des Sisi-Regimes! Wir plädieren für eine freie und kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft und für ein Moratorium auf Gene Drives

15 November, 2018 - 12:11

Vom 17.-29.11.18 findet die CBD COP 14 in Ägypten statt. In Solidarität mit der ägyptischen Zivilgesellschaft haben wir uns als Heinrich-Böll-Stiftung entschieden, an der diesjährigen COP in Sharm El-Sheikh nicht teilzunehmen. Das begründen wir so:

„Die Konferenz wird von einem Staat ausgerichtet, in dem Menschenrechte systematisch missachtet und Regimekritiker/innen politisch verfolgt werden. Folter und Misshandlung durch staatliche Sicherheitsorgane bis hin zu Massen-Todesurteilen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel al-Fattah al-Sisi ist praktisch kein unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement in Ägypten mehr möglich – davon sind auch zahlreiche ehemalige Partnerorganisationen der Heinrich–Böll-Stiftung betroffen. Während sich die internationale Zivilgesellschaft und Vertreter/innen der Staatengemeinschaft in Sharm El-Sheikh streng abgeschottet zur COP zusammenfinden, sitzen in Ägypten zehntausende politische Gefangene in Haft, Hunderte sind gewaltsamem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Der unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft Ägyptens ist somit eine freie Beteiligung an den Aktivitäten rund um die internationale Konferenz nicht möglich. In Solidarität mit der ägyptischen Zivilgesellschaft haben wir uns deshalb entschieden, an der diesjährigen COP in Sharm El-Sheikh nicht teilnehmen – es ist politisch nicht zu rechtfertigen.“ (Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung)

Für mich selber war das keine leichte Entscheidung. Seit zwei Jahren begleite ich die Verhandlungen der CBD und dabei vor allem das Thema Synthetische Biologie / Neue Gentechnik. Und da stehen bei der diesjährigen COP 14 tatsächliche einige wichtige Auseinandersetzungen und Entscheidungen an. Unter anderem geht es um ein Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drives.

Was sind Gene Drives? Die Gene-Drives-Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus, indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale dominant an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. So könnten ganze Arten dauerhaft verändert oder auch ausgelöscht werden. Mehr dazu hier:

Am 16. Oktober, dem Welternährungstag, haben wir als Heinrich-Böll-Stiftung ja gemeinsam mit mehr als 200 führenden Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der globalen Bewegung für Ernährungssouveränität und eine klimaschonende Landwirtschaft ein Moratorium für die Freisetzung von „Gene Drives“ gefordert. Der Aufruf erschien zeitgleich mit einem aktuellen Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung und der ETC Group: „Forcing the Farm“ untersucht, welche Anwendungen von Gene Drives in der Landwirtschaft geplant sind.

Spannend wird es sein, hier die Position der Bundesregierung zu beobachten, die gemeinsam mit den anderen EU-Regierungen verhandelt. In Reaktion auf einen offenen Brief mehrerer NGOs und Umweltverbände hat das Bundesumweltministerium im Oktober klargestellt, dass es mögliche Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen, die mit einem sogenannten Gene Drive ausgestattet sind, sehr kritisch beurteilt. Auch international will sich das Ministerium dafür einsetzen, dass die Risiken umfassender untersucht werden. Die Verbände erwarten nun, dass sich die Bundesregierung im Sinne des Vorsorgeprinzips mit Nachdruck für ein Moratorium für Gene Drives einsetzt. Hier dürfte vor allem das Landwirtschaftsministerium blockieren.

Und bekommt dafür Rückenwind. Denn auch die Gegenseite macht Druck: Unter anderem haben gestern mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an gene Drives forschern bzw. ein Interesse an dieser Forschung haben, einen offenen Brief veröffentlicht, um ein Moratorium zu verhindern.

Vor zwei Jahren bei der COP 13 ist es nicht gelungen, ein Moratorium auf Gene Drives zu erwirken. Aber da war das Thema auch noch sehr neu und kaum bekannt. Das hat sich inzwischen rasant geändert und die Interessen, die hier am Werk sind, sind auch enorm. Das hat letztes Jahr u.a. auch der Skandal um die Gene-Drive-Files verdeutlicht. Wie aus offengelegten Email-Verkehren hervorging, bezahlte die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma für die Steuerung einer undercover „advocacy coalition“ mit dem Ziel, den einzigen UN-Prozess zur Regulierung der Gene-Drives-Technologie zu unterminieren.

Als Ergebnis der Gene-Drive-Files und auf Drängen der Zivilgesellschaft verhandelt die COP 14 nun übrigens auch über eine Strategie zum Umgang mit Interessenskonflikten in der CBD. Da wird es in Sharm El-Sheikh darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich eine Position durchsetzt, die eine breite und kritische aktive zivilgesellschaftliche Beteiligung auf allen Ebenen ermöglicht und zugleich wirtschaftlichen und kommerziellen Profitinteressen ausschließt. Dass eine solche Beteiligung in Ländern wie Ägypten grundsätzlich schwierig ist, sollte der CBD und allen Mitgliedsregierungen insgesamt zu Denken geben.

Doch auch in Europa gibt es aktuell in Sachen Neue Gentechnik genügend zu tun: Das Wissenschaftliche Beratergremium SAM der EU-Kommission hat vorgestern ein Statement veröffentlicht, in dem es die Überarbeitung der aktuellen Gentechnik-Gesetze empfiehlt. Hinter dem Vorschlag des SAM steht der Versuch, neue Züchtungstechniken wie Crispr-Cas auf diesem Wege von der Gentechnik-Verordnung auszunehmen. Denn im September 2018 hatte der EUGH festgestellt, dass neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas klar unter das europäische Gentechnikecht fallen.

Kategorien: Blogs

Die Biofuture Platform: Alles andere als eine Lösung!

7 November, 2018 - 17:37

Heute, anlässlich des Bioeconomy Day of Action, haben über 120 Umweltorganisationen aus 40 Ländern in einem offenen Brief und in einer Petition vor den Risiken gewarnt, die das rapide Wachsen der so genannten „Bioökonomie“ für das Klima, die Natur und die Menschenrechte darstellt.

In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Regierungen dafür stark gemacht, fossile Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas oder Kohle durch Biomasse zu ersetzen, um Kraftstoffe, Plastik und andere Materialien zu produzieren. Dies wird regelmäßig als umwelt- und klimafreundliche Lösung verkauft. 20 Staaten* haben zusammen mit der Industrie die so genannte „Biofuture Platform“ gegründet, mit der das weiter gefördert werden soll: Verbrennung von Bäumen für Strom und Wärme, Biokraftstoffe aus Zuckerrohr, Mais, Palmöl und Soja für den Transportbereich, Verwendung von Nutzpflanzen und Bäumen zur Herstellung von Biokunststoffen, Biochemikalien und anderen „Bioprodukten“.

Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen: Die Welt muss weg von den fossilen Rohstoffen. Aber: Ihr Ersatz durch Biomasse ist der falsche Weg, denn er reduziert nicht nur NICHT die globalen Treibhausgasemissionen, sondern richtet noch weiteren Schaden an.

Für den Anbau von energetisch und materiell nutzbarer Biomasse werden riesige Monokulturen angelegt, artenreiche Wälder und Ökosysteme werden gerodet, die Böden entlassen dafür große Mengen an Treibhausgasen. Die Pflanzen müssen mit einem hohen Düngemitteleinsatz zum Wachsen getrieben und durch Pestizide vor Schädlingen geschützt werden. Pestizid- und Düngerproduktion und die sonstige Bewirtschaftung von Monokulturen sind sehr energieintensiv was die Treibhausgasemissionen noch erhöht. Biologische Vielfalt in immensem Ausmaß geht verloren. In den vergangenen Jahren ist die Wirbeltierpopulation weltweit um 60% und die Insektenpopulation in manchen Regionen (u.a. in Deutschland) um bis zu 80% zurückgegangen. Ein Hauptgrund dafür ist die Zerstörung von Lebensräumen.

Die großmaßstäbliche Biokraftstoffproduktion hat bereits jetzt zu massiver Landnahme und zur Vertreibung von größtenteils indigenen Gemeinschaften geführt. Nahrungsmittelproduktion wurde zugunsten von Energiepflanzenproduktion aufgegeben was zu Hunger aufgrund steigender Lebensmittelpreise und zur Verletzung von Arbeiter/innenrechten geführt hat. Wenn aufgrund einer noch höheren Nachfrage weitere exponentiell zunehmend Landflächen auf Biomasseproduktion umgestellt werden, werden sich die sozialen Probleme weiter verschärfen.

Außerdem nimmt eine enorme Ausweitung der Bioökonomie die nötigen finanziellen und geistigen Ressourcen in Beschlag, die für Investitionen in echte und effektive umweltfreundliche Lösung wie Wind- und Solarkraft benötigt werden.

Die Umweltorganisationen fordern daher von den 20 Ländern und multilateralen Organisationen, aus denen sich heute Vertreter/innen und Entscheidungsträger/inne im Rahmen einer Veranstaltung der Biofuture Platform in San Francisco versammeln, die Plattform nicht weiter zu unterstützen. Andere, bisher nicht beteiligte Regierungen sollten die Biofuture Plattform nicht unterzeichnen:

„Lehnen Sie die Biofuture-Plattform ab und fordern Sie echte Lösungen wie weniger Rohstoffverbrauch, Schutz der Ökosysteme und naturnahe Landwirtschaft.“

Die Petition kann von jedem/jeder hier mitunterzeichnet werden.

*Ägypten, Argentinien, Brasilien, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, Marokko, Mozambik, die Niederlande, Paraguay, die Philippinen, Schweden, die USA und Uruguay

Kategorien: Blogs

Break Free From Plastic Bewegung anlässlich der Konferenz „Our Oceans 2018“ auf Bali: „Our throwaway culture is no longer viable.“

28 Oktober, 2018 - 16:40

Anlässlich der Konferenz Our Oceans 2018, die morgen in Bali beginnt, hat das Break Free From Plastic (BFFP) Netzwerk heute eine Corporate Leadership Dokument veröffentlicht, das konkrete Forderungen an die großen Plastikkonzerne formuliert. Als Mitglied von Break Free From Plastic unterstützen wir als Heinrich-Böll-Stiftung diese Forderungen ausdrücklich!

Es ist abzusehen, dass im Zuge der zweitägigen Konferenz zahlreiche Selbstverpflichtungen und Ziele angekündigt werden – von Regierungen, aber eben auch von großen Konzernen, die nicht wirklich zur Lösung des Plastikproblems beitragen werden. Warum das so ist, beschreibt das Dokument von BFFP:

The need for real corporate courage and leadership to reverse the plastic pollution crisis

Plastic pollution and production now threaten all living things – in the air, on land and at sea. This global environmental health emergency demands that we establish new foundations for how we produce, consume and dispose of our food and all of our goods. Our throwaway culture is no longer viable.

When it comes to most current consumer goods, the use of throwaway, single-use packaging is no longer acceptable. Such problematic packaging – designed to end up as waste and pollution the minute they are made – are massive contributors to the plastic pollution overwhelming nature and suffocating our oceans and waterways.     Worse, over the next 10 years, plastic production is expected to increase by 40%, and packaging accounts for one third of this total.  The evidence  is mounting and getting more difficult to ignore : plastic pollution is  harmful to people, to animals, to the environment and to our climate. Left unchecked, the unfettered  production of single-use, unrecyclable and non-essential plastics could lead to more problems of a global and catastrophic scale.

Break Free from Plastic’s recent report ‘Branded – in search of the world’s top corporate plastic polluters’ reinforces the need for corporations to ‘accept responsibility for the full life-cycle impacts of their products and the packaging in which their products are sold.’ The report outlines that  ‘Waste management systems and environments worldwide are suffering under the weight of a planned 40% increase in the production of plastics, and consumer goods companies have an opportunity and an obligation to stop this crisis where it starts.Responsibility for this plastic pollution problem lies not with individual “litterbugs”, but with corporate polluters who must adopt sustainable solutions and systems to stop the crisis.’

Plastic pollution is a transboundary and complex problem with significant and long lasting social, economic and environmental impacts.

  • Up to 80% of ocean litter—much of which is plastic—is estimated to be delivered by river systems from inland sources.
  • By 2025, global plastics production is expected to increase by 40%.
  • Recent data shows that only 9% of all plastic ever discarded since 1950 has been recycled while the rest is still present in the environment.
  • Packaging accounts for about one-third of plastic production, and much of this is designed for single-use, with 95% of its material value (or $80-120 billion per year) lost to the economy after a short first use.

It is clear that recycling alone cannot solve the plastic pollution crisis. While community cleanups are growing in popularity – they are not the answer to this crisis. Contrary to an implicit message repeated by corporations, the blame does not lie in countries with poor waste management systems, but in those who irresponsibly put an ever increasing amount of single-use plastics on the market worldwide, and those who allow that. The solution needs to be multi-dimensional encompassing legally binding global standards, national and local legislation, greater public awareness about the need to shift away from a ‘throw-away’ culture, and corporations taking responsibility for stopping plastic pollution at the source.

Communities around the world are demanding an end to the plague of plastic pollution;  individuals are seeking reusables and alternative systems and materials, while governments are deliberating bans on single use plastics, taxes and stronger lifecycle and Extended Producer Responsibility policies. Corporations – working with governments and civil society, can solve this problem if they want  to but no large company has yet had the courage to  implement serious plastics reduction policies and institute new delivery systems that do not rely on disposable, throwaway plastic .

Corporate leadership, from all tiers of the plastics supply chain, and in particular from fast moving consumer goods companies and plastic producers, is needed to reduce the volume of plastic packaging and production. True corporate leadership requires significant, clear and transparent commitments to this end, but most importantly – it requires urgent, concrete, comprehensive  and time-bound action. This leadership is needed now.

The first step is full acknowledgement of the root of the plastic pollution crisis – commiting to stop promoting a throwaway culture and recognising that we cannot simply recycle our way out of the plastic pollution crisis. The second step is to commit to change with strong reduction targets, and demonstrate it, not only in statements and policies but in immediate practice.

At a minimum and in particular for all companies involved in consumer goods production and retail,  real change  necessitates  that they:

  1. Commit to a plastic footprint reduction policy to dramatically reduce single-use plastic production and usage – with a publicly available action plan and timeline that shows measurable, independently audited results by 2020. They must demonstrate clear accountability by transparently reporting on their plastic footprint –  the plastics they used , as well as  reduction, reuse, recycling and disposal rates of their own products around the world;
  2. Re-envision a delivery system that dis-incentivises single-use, throwaway packaging; prioritising significant  investments  in reusables and refill systems;
  3. Redesign their products to end the use of microplastics, including microbeads, and other sources of microplastics and microfibres;
  4. Collaborate with retailers, government and NGOs to create scalable solutions to plastic pollution – including support for ambitious legislation that rewards plastics reduction and penalizes plastics overuse.
  5. Reject false and unproven solutions including waste incineration and thermal waste to energy technologies, chemical recycling,  plastic-roads or construction materials using residual plastics and other back-end replacements which are not durable, multi-use, further recyclable and non-toxic. In the absence of strong upstream commitments and measures to reduce and eliminate problematic plastics, such approaches simply perpetuate business as usual, and give companies the excuse to produce and use more of the plastic materials and products  that have brought us to this crisis in the first place.
  6. Avoid regrettable replacements, such as bioplastics and apply the precautionary principle –  banning  hazardous chemicals, prohibiting  and preventing  toxic recycling, and avoiding the  switch to alternative single-use products and materials.

We still have time to solve this issue. Corporations have an urgent and immediate obligation to stop over-packaging, to redesign product delivery systems in ways that minimize and eliminate waste, and to take responsibility for the plastic pollution they are pumping into the environment.

Most important of all, in order to reverse this crisis conclusively, corporations must start the larger shift away from fossil fuel dependency, recognising  that the  fossil fuel industry, including its petrochemical affiliates,  should not be allowed to  simply continue and expand plastic production to extend the lifetime of its highly polluting activities. This should start with companies recognising, and paying for the full costs associated with plastics pollution, such as but not limited to human health impacts (eg cancer and other developmental deficits), biodiversity harm and costs to marine ecosystem degradation, air and water pollution, cleanup and waste management costs,  impacts of fracking, and climate change.

Break Free From Plastic is a global movement of more than 1,300 member groups and thousands of individuals united around a common goal: to bring systemic change through a holistic approach that tackles plastic pollution across the entire plastics value chain, focusing on prevention rather than cure and on providing effective solutions.

Find out more and get involved –  join us now

Kategorien: Blogs

Für wirksamen Klimaschutz und ihre Grundrechte ziehen 3 Familien gemeinsam mit Greenpeace gegen die deutsche Bundesregierung vor Gericht.

28 Oktober, 2018 - 16:25

Endlich auch in Deutschland: Für wirksamen Klimaschutz und ihre Grundrechte ziehen drei Familien und Greenpeace e.V. gegen die deutsche Bundesregierung vor Gericht. Mehr Infos zur Klimaklage gegen die Bundesregierung gibt es bei Greenpeace, Berichte darüber z.B. bereits bei Spiegel und FAZ.

Die Rechtsanwältin Roda Verheyen erklärt im Interview, auf welcher Basis geklagt wird, wie die Klägerfamilien identifiziert wurden und welche Erfolgschancen diese Klage hat:

„Bis 2020 wollte Deutschland einen beträchtlichen Teil seines Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einsparen: 40 Prozent, im Vergleich zum Jahr 1990. Dieses Ziel wird von der Regierung bei Weitem verfehlt. Dafür kann man sie verantwortlich machen.[…] Greenpeace hat eine Analyse gemacht und ist auf Höfe zugegangen, um die Betroffenheiten mit deren Betreibern zu konkretisieren: Was spürt ihr schon an Auswirkungen? Womit rechnet ihr in Zukunft? Letztlich kamen wir mit diesen drei Familien ins Einvernehmen, die von sich selber sagen: Wir sind betroffen, der Klimawandel macht uns Sorge. Wir haben dann gemeinsam beraten und uns entschieden, diese Klage zusammen durchzuführen. […] Das ist sicher keine Klage, die reibungslos durchgeht. Aber welche tut das schon? Es ist meine dritte Klimaklage vor Gerichten: Die erste war die meines peruanischen Mandanten Luciano Lliuya gegen RWE, die zweite ist auf europäischer Ebene zu den dortigen Klimazielen für 2030, der sogenannte People’s Climate Case. […] Ich glaube nicht, dass die Kläger nur dann einen Erfolg verspüren, wenn sie vor Gericht gewinnen. Es geht ihnen auch um Sichtbarkeit – aber natürlich auch darum, dass sich ihre Situation bessert.“

 

 

Kategorien: Blogs

Europäisches Parlament stimmt für strenge Regeln zum Umgang mit Einwegplastikprodukten inklusive für Verbote

24 Oktober, 2018 - 17:53

Die Zivilgesellschaft, die das Thema „single-use plastic“ seit Wochen eng begleitet, hatte heute allen Grund zum Jubeln: Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den Vorschlag der Kommission zur Reduktion von Plastikverschmutzung durch Einmal- /Wegwerfprodukte zu stärken.

Das Parlament hat u.a. dafür gestimmt, einige besonders problematische Produkte zu verbieten und die Plastikproduzenten für die Kosten zur Verantwortung zu ziehen, die durch Plastikverschmutzung entstehen.

Die Maßnahmen, für die das EP heute votiert hat, beinhalten:

  • A EU-wide ban of single-use plastic cotton buds, straws, plates and cutlery (with exemptions until 2023), beverage stirrers, balloon sticks, oxo-degradable plastics and expanded polystyrene food containers and cups
  • An obligation for EU countries to adopt measures to achieve a 25% reduction of the consumption of food containers and cups for beverages
  • An obligation for EU countries to reduce post-consumption waste from tobacco product filters containing plastic by 50 % by 2025 and 80 % by 2030,
  • Extended Producer Responsibilty (EPR) schemes that include the cost of clean up and awareness raising measures
  • Harmonised standards and an Extended Producer Responsibility (EPR) scheme for fishing gear, as well as a 50% collection target and a 15% recycling target for fishing gear by 2025
  • An obligation to separately collect 90% of beverage containers and ensure they are produced from 35% recycled content by 2025
  • An obligation to prevent the use of hazardous chemicals in the composition of sanitary items
  • An obligation to label products to inform consumers about the presence of chemicals of concern in certain single-use plastic products

Doch noch ist diese Liste nicht Gesetz. Die Regierungen der EU Mitgliedsländer werden vermutlich bereits Ende dieses Monats über ihre gemeinsame Position beraten. Die Verhandlungen zwischen Regierungen, Parlament und Kommission könnten dann bereits im November beginnen.

Und der Ausgang ist keineswegs gewiss: Vor Kurzem hat ein geleakter Brief offengelegt, wie große Firmen wie Coca-Cola, Nestlé, PepsiCo und Danone nationale Umweltministerien lobbyiert haben, um die Gesetzgebung auf EU-Ebene zu verwässern (siehe: Coca Cola, Pepsi and Nestle attempt to water down new plastics laws, leaked letter reveals, The IndependentDrinks giants rail against EU bottle cap plan, Euractiv).

Kategorien: Blogs

#Fracking4Plastics – Der unbekannte Link, der Klimaerwärmung und Plastikvermüllung pusht (und wie man damit zum reichsten Mann Großbritanniens wird)

19 Oktober, 2018 - 13:10

Ein Gastbeitrag von Andy Gheorghiu, Food & Water Europe

Ich nehme mal stark an, dass die meisten von uns, wenn sie  an die zunehmende Plastikvermüllung unserer Städte, Wiesen, Wälder und Ozeane denken, eher an Plastikbeutel, Strohhalme, Einwegbecher, Essens-/Getränkeverpackung und Einwegflaschen denken.

Ist auch der eindeutig sichtbare Teil des Problems.

Und ich gehe weiterhin davon aus, das,s wenn einige von uns daran denken, aktiv gegen diesen krankheitsstiftenden Müll unserer aktuellen Gesellschaft zu werden, wiederum die meisten wahrscheinlich an Verbote von Plastikbeuteln und Einwegverpackungen sowie an die Ausweitung von Mehrwegsystemen denken.

Allerdings wird dies den Fluss toxischer Kunststoffe in unser Leben und unsere Umwelt nicht bremsen. Dies hat damit zu tun, dass das Kernproblem in der historischen Verbindung zwischen der petrochemischen und der Öl-/Gas-Industrie liegt. Hauptplayer wie Exxon, Total, Shell, Dow Chemical, BASF/Wintershall und das bislang weniger bekannte Unternehmen Ineos spielen in beiden Industrien zentrale Rollen und werden ihr Geschäftsmodell nicht von heute auf morgen aufgeben, nur weil wir keinen Bock mehr auf bereits im „Embryo-Stadium“ verschmutzenden Plastikmüll haben.

Schiefergas und Fracking kreiert eine Plastik-Renaissance in Amerika – Bald auch in Europa?

Hydraulic fracturing, kurz »Fracking« genannt, ist ein technisches Verfahren der Öl- und Gasindustrie zur Förderung von Kohlenwasserstoffen. Über Tiefbohrungen wird zunächst vertikal und dann teilweise horizontal in geologische Schichten gebohrt. Anschließend werden unter Hochdruck Millionen Liter mit Sand und Chemikalien gemischtes Wasser (das so genannte Frack-Fluid) in den Untergrund gepresst. Hierdurch werden Risse in den Gesteinsschichten erzeugt oder erweitert, um so die Förderung von Öl und Gas zu ermöglichen oder zu verbessern.

Vordergründig soll dies vor allem der Energiegewinnung für die Bevölkerung dienen. Es wird jedoch immer klarer, dass die Plastikindustrie in den USA massiv hinter den Kulissen von der klimafeindlichen und umweltzerstörender Fracking-Technik profitiert hat. Im Gegenzug hat die petrochemische Industrie der Frackingindustrie endlich eine neue profitable Marktperspektive eröffnet. Eine schmutzige Hand verschmutzt die andere und alles bleibt in der Familie …

Der Fracking-Boom hat de facto ein Überangebot an billigem Ethan (der so genannte „Nass-Gas“-Anteil im Schiefer) produziert. Schiefergesteinsschichten (z.B. die Marcellus Shale Formation in Pennsylvania) enthalten nicht nur Methan (das so genannte „Trocken-Gas“), welches zur Energieversorgung der energieintensiven petrochemischen Industrie oder als Grundstoff zur Herstellung von Kunstdünger verwendet wird, sondern auch Ethan, welches als Grundstoff zur Herstellung von Ethylen dient. Ethylen wiederum ist die meistproduzierte Grundchemikalie und dient vor allem als Grundstoff für Plastik.

Laut dem von der International Energy Agency (IEA) im Oktober 2018 veröffentlichen Bericht „The Future of Petrochemicals“ sind 40 Prozent der globalen Produktionskapazitäten für Ethan-basierte Petrochemikalien in den USA lokalisiert.

Die IEA analysiert, dass Petrochemikalien sich schnell zum größten Hauptantriebsfaktor des globalen Ölverbrauchs (wobei Ethan, d.h. „Nass- oder Flüssiggas“ darin enthalten ist) entwickeln – und zwar weit vor dem LKW-, Flug- oder Schiffsverkehr. Bereits heutzutage ist der petrochemische Sektor der größte industrielle Verbraucher von Kohlenwasserstoffen. 14 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs (inklusive Ethan) und 8 Prozent des globalen Gasverbrauchs verschlingt die Industrie jährlich – hauptsächlich für Plastikverpackung und Kunstdünger. Laut dem vorgenannten Bericht werden im Bereich des „gut und günstigen Ethans“ Wachstumsraten von 70% bis 2030 erwartet – wobei als wesentlicher Faktor Schiefergas-Fracking und die Expansion der US-Exporte nach Europa genannt werden.

Die zunehmende Zahl der in den USA auf Gas-Basis betriebenen petrochemischen Fabriken (sog. Cracker) nimmt derzeit auf Grund des Preisvorteils von gefracktem Gas immens zu. Der American Chemistry Council verweist auf die entscheidende Rolle von Fracking-Gas für Investments in neue petrochemische Anlagen. Seit 2010 seien Investments in 333 neue petrochemische Projekte im Wert von US$202,4 Mrd. angekündigt worden – wobei 53 Prozent davon bereits vollendet bzw. im Bau befindlich seien. Weitere 41 Prozent seien in der Planungsphase. Lediglich der Status von 6 Prozent der geplanten Investments sei unklar bzw. im Verzug mit der Umsetzung. Ein neues Zentrum der fossilen und petrochemischen Industrie könnte in Pennsylvania entstehen.

Der reichste Mann Großbritanniens ist der #Fracking4Plastics-Profiteur den kaum jemand kennt

Der CEO (und mit 60 Prozent der Anteile mehr oder weniger Alleinbesitzer) des wenig bekannten Petrochemie-Giganten Ineos, Jim Ratcliffe, ist – mit einem geschätzten Privatvermögen von rund £21 Mrd. – mittlerweile der reichste Mann Großbritanniens.

Ineos ist der größte Plastikproduzent in Europa und versorgt bereits mittels eigens konzipierten, Dragon Ships betitelten, LNG-Schiffen seine Anlagen in Schottland (Grangemouth) und Norwegen (Rafnes) mit gefracktem US Gas aus Pennsylvania.

Das Unternehmen möchte auch an seinen weiteren zahlreichen Anlagen in Europa vom „gut und günstigen“ Fracking-Ethan für Plastik profitieren und propagiert massiv die Verwendung von Schiefergas als direkten Rohstoff als Weg in die Zukunft der petrochemischen Industrie in Europa.

Dabei versucht das Anglo-Schweizerische Unternehmen sein „Recht auf Fracking“ mit aller Macht zu erzwingen. Wegen der anhaltenden Proteste gegen die Fracking-Industrie in Großbritannien hat Ineos sich vorsorglich eine einstweilige Verfügung gegen „unbekannte Personen“ von einem Gericht ausstellen lassen. Juristisch ist das Verfahren noch nicht komplett abgeschlossen, doch bei Verstößen (wie z.B. dem langsamen Gehen vor einem Fracking-Zubehör-LKW in den feldwegeartigen engen Straßen Nord-Englands) drohen Geldbußen bis £5.000 oder Gefängnisstrafen von bis zu 2 Jahren. Ineos hat auch weder Skrupel Fracking in und unter dem weltberühmten Sherwood Forest voranzutreiben, noch die größte Organisation Europas für Kultur- und Naturschutz, den National Trust zu verklagen. Ineos möchte sich damit Zugang zum geschützten Clumber Park zur Vorbereitung seismischer Untersuchungen für spätere Fracking-Operationen erzwingen.

Ineos weiß, dass es berechtigten Widerstand gibt und versucht in der Öffentlichkeit die Umwelt- und Klimafolgen seines Geschäftsmodels herunterzuspielen. In 2016 verglich Jim Ratcliffe die Unfälle in der Chemieindustrie mit einer Reifenpanne, die man ab und zu erleidet. Das Problem ist nur, dass Ineos an all seinen Anlagen in Europa eine schlechte Unfallbilanz aufweist und sowohl in der EU als auch den USA zu Schadensersatzzahlungen in summierter Millionenhöhe verurteilt wurde. Feuer, Explosionen, Gaslecks, das Entweichen toxischer Chemikalien, verletzte ArbeiterInnen und verängstigte Anwohnerinnen sind recht häufige „Reifenpannen“ an Ineos Anlagen.

In Mai 2018 wurden rund 450.000 Plastik-Pellets an einem einzigen Tag an einem einzigen Strand in Schottland gefunden – nicht weit entfernt von der größten Anlage von Ineos in Großbritannien. Experten gehen anhand der Analyse toter Papagaientaucher im Firth of Forth (wo sich der Grangemouth Komplex des Unternehmens auch befindet) davon aus, dass rund 15 Prozent der Population der bedrohten seltenen Vögel Plastik in ihren Mägen haben.

Mehrere Studien haben belegt, dass Mikroplastik mittlerweile sowohl in China, den USA und Europa in Meersalz nachweisbar ist. Auch in Leitungswasser (selbst in Deutschland) wurde Mikroplastik nachgewiesen. In 2017 fing eine Kamera den Moment ein, wo Plankton Plastik isst und vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht, die nachweist, dass sich in der Umwelt auflösendes Plastik eine signifikante Methanemissionsquelle ist und damit zur globalen Erwärmung beiträgt.

 

Ineos besitzt auch im Kölner Raum große petrochemische Anlagen, die in regelmäßigen Abständen mit Unfällen und technischen Störungen die Aufmerksamkeit von AnwohnerInnen und Medien erregen. Der Petrochemie-Gigant möchte aktuell 2,7 Mrd. Euro in den Bau eines europäischen Ethan-Crackers und einer PDH-Anlage (Propan-Dehydrierung) in Nordwesteuropa auf Basis von US Fracking-Schiefergas investieren. Das Unternehmen plant auch über die erweiterte Anlage in Antwerpen, Belgien, oder eine komplett neue Anlage in Rotterdam gefracktes Gas zur Herstellung von Plastik und Petrochemikalien direkt zu den Anlagen im Kölner Raum zu befördern per Schiff zu befördern.

Ich persönlich finde: Genug ist genug!

Es ist längst an der Zeit, dass sich die existierenden Bewegungen vereinen und sowohl #Fracking4Plastics als auch Unternehmen wie #IneosVthePeople, #ExxonKnew und #ShellKnew hartnäckig und grenzüberschreitend bekämpfen.

Es sind nämlich diese Unternehmen, die aktiv und destruktiv die Klimaerwärmung und Plastikvermüllung vorantreiben – egal wieviel wir als einzelne Konsumenten im Selbstbewusstsein an unserem Verhalten verändern!

Es wird Zeit, dass wir aufstehen und unser Recht auf eine Welt, die sehr wohl anders funktionieren kann und anders funktionieren wird, in einfordern!

Kategorien: Blogs

Internationale Zivilgesellschaft sagt Nein zu Gene Drives in der Landwirtschaft – Bundesregierung sollte hier klare Stellung beziehen!

16 Oktober, 2018 - 14:44

Am heutigen Welternährungstag fordern mehr als 200 führende Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der globalen Bewegung für Ernährungssouveränität und eine klimaschonende Landwirtschaft ein Moratorium für die Freisetzung von „Gene Drives“, darunter u.a. die amtierende UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung, Hilal Elver, sowie ihre Vorgänger Olivier de Schutter und Jean Ziegler.

Ein Aufruf zum Schutz von Lebensmittelsystemen vor genetischer Extinktionstechnologie: The Global Food and Agriculture Movement Says NO to Release of Gene Drives

Gene Drives sind biotechnologische Anwendungen von bislang unbekannter Wirkungsmacht, die sich derzeit in der Entwicklung befinden. Die Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale zu 100 Prozent an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. So könnten ganze Arten dauerhaft verändert oder auch ausgelöscht werden.

„Die Anwendung von Gene Drives auf Ernährung und Landwirtschaft stellt die bisherigen Strategien der Biotech-Industrie auf den Kopf, “ erklärt Jim Thomas, Co-Executive Direktor der ETC Group. „Zuvor hatten Agrarkonzerne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere entwickelt. Jetzt, da die Verbraucher keine GVO-Lebensmittel kaufen, soll stattdessen der Rest des Ökosystems gentechnisch verändert werden – das Unkraut, die Schädlinge und die Bestäuber.“

Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt den Aufruf:

„In einem guten und verantwortungsvollen Ernährungssystem gibt es keinen Platz für diese Technologie,“ sagte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die zu den mehr als 200 Personen gehört, die als erste den Aufruf gegen Gene Drives in der Landwirtschaft unterzeichnet haben. „Wir brauchen Innovationen in der Züchtung von Pflanzen, um die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Statt in gentechnologische Verfahren zu investieren, deren Risiken wir für Natur und Ernährungssysteme nicht kennen und beherrschen, gilt es, die agrarökologische Forschung zu intensivieren, die auch kleine und mittlere Züchter*innen stärkt“.

Auch La Via Campesina ist Teil der breiten Bewegung, die sich für ein Moratorium auf Gene Drives einsetzt:

„Die Anwendung von Gene Drives in der Landwirtschaft oder in der Natur lehnen wir ab“, erklärt Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. die klare Position des Verbands gegen Gene Drives. „Eine Technik, die die Artenvielfalt und ganze Ökosysteme bedroht, auf Patenten von internationalen Konzernen basiert, gefährdet unsere bäuerliche Erzeugung und Ernährungssouveränität weltweit.“

In einem Brief an deutsche NGOs hat das Bundesumweltministerium übrigens unlängst klargestellt, dass es Freisetzungen von Gene Drive Organismen sehr kritisch beurteilt und sich auch international dafür einsetzt, die Risiken umfassender zu untersuchen.

Aber für eine progressive und klare Position der Bundesregierung muss auch das Landwirtschaftsministerium mitziehen. Und das blockiert hier bislang.

„Gene Drives werden erst durch den Einsatz der CRISPR-Cas Technologie möglich, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der deutsche Bioökonomierat möglichst bald deregulieren wollen, weil der Europäische Gerichtshof im Sommer klarstellte, dass es sich dabei um Gentechnik handelt,“ erläuterte Benny Haerlin von der europäischen Initiative „Save Our Seeds“. „Nun zeigt sich, dass mit ihrer Hilfe nicht rückholbare, gentechnische Veränderungen globalen Ausmaßes möglich werden. Solchen Allmachtsphantasien sollte von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden!“

Wichtig zu wissen – auch in Deutschland läuft Forschung mit Gene Drives – dazu berichtete zuletzt Testbiotech im Juli 2018 („Umstrittene Gene Drives: Experimente mit Gentechnikfliegen finden in Deutschland unter niedrigsten Sicherheitsstandards statt“):

„13. Juli 2018 / Wie eine aktuelle Publikation von Forschern der Universität Göttingen zeigt, fanden dort in den letzten Jahren Versuche mit gentechnisch veränderten Taufliegen (Drosophila melanogaster) statt, die mit einem sogenannten Gene Drive ausgestattet sind.[…] Die in Göttingen verwendeten Fliegen sollen dafür sorgen, dass bei den Nachkommen eine Geschlechtsumwandlung stattfindet: Aus Weibchen sollen Männchen werden. Das Ziel der Forschung, die u.a. von der US-Militärbehörde DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) finanziert wurde, ist es, Populationen von „unerwünschten“ Insekten – in diesem Fall geht es eigentlich um die Mittelmeerfruchtfliege – zu reduzieren oder sogar auszurotten.“

Gene Drives stehen auch auf der Tagesordnung der 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (englisch: Convention on Biological Diversity, CBD), die vom 17. bis 29. November in Ägypten stattfindet. Die CBD-Mitgliedsregierungen beraten dort u.a. über ein mögliches Moratorium auf Gene Drives.

Gene Drive Files: Mehr als 1200 Emails – Dokumente, die über das Informationsfreiheitsgesetz in den USA (Freedom of Information requests) offengelegt wurden, die sogenannten Gene Drive Filesbelegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst.

Die Gene Drive Files haben auch dazu geführt, dass die CBD nun auf Druck der Zivilgesellschaft über eine Policy zum Umgang mit Interessenskonflikten (conflict of interest policy) in ihren Gremien berät.

Über ein Moratorium für „Gene Drives“ soll am 23. Oktober auch das Europäische Parlament ihm Rahmen seiner Stellungnahme zur CBD abstimmen.

Einen Hintergrund zum Thema bietet der aktuelle Bericht Forcing the Farm – How Gene Drive Organisms Could Entrench Industrial Agriculture and Threaten Food Sovereignty, der ebenfalls heute von der ETC Group und der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht wurde. Er untersucht, welche Anwendungen von Gene Drives in der Landwirtschaft geplant sind. Der Bericht beschreibt, wie Gene Drive-Organismen genutzt werden könnten, um Fliegen, Mücken, Würmer und andere Insekten auszurotten oder Unkräuter empfindlicher für Pestizide zu machen.

Bundesregierung muss sich für ein Moratorium gegen „Gene Drives“ in der Landwirtschaft aussprechen: Gemeinsame Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, der ETC Group, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und der europäischen Initiative „Save Our Seeds“
Kategorien: Blogs

Missing Pathways: Die Rolle des Landsektors für 1,5°C (CLARA-Report)

15 Oktober, 2018 - 22:03

Allen, die sich näher mit Klimawissenschaft und Klimapolitik befassen, ist spätestens seit Veröffentlichung des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) zu 1,5 Grad globaler Erwärmung klar: neben dem schnellen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe wird es vor allem um ein Umsteuern im Landsektor gehen. Ohne Schutz und Regeneration natürlicher Ökosysteme mit ihrer Artenvielfalt und Senkenfunktion keine Klimagerechtigkeit.

 

 

 

 

 

 

 

Doch was genau heißt dieses Umsteuern? Wohin soll die Reise gehen? Diskutierte Maßnahmen reichen von einer weiteren Intensivierung unserer ohnehin hochindustrialisierten Landwirtschaft und das Pflanzen großer Monokulturplantagen bis hin zur naturnahen Waldbewirtschaft und einem Umsteuern bei unseren ressourcenintensiven Lebensstilen (Stichwort: Fleischkonsum).

Orientierung in diesem Themenfeld, wissenschaftlich fundierte Analysen und praxisrelevante Politikempfehlungen bietet der heute erschienene „Missing Pathways“ Bericht (deutsche Zusammenfassung hier) der Climate Land Ambition Rights (CLARA) Alliance.

Das CLARA-Netzwerk ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen und Basisbewegungen, religiösen Organisationen und unabhängigen Wissenschaftler/-innen, das auf landrechtsbasierte und ökosystembasierte Maßnahmen im Landsektor setzt, um Emissionreduktionen und Anpassung an Klimawandelfolgen zu erreichen. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist Mitglied bei CLARA und hat aktiv am aktuellen Bericht mitgewirkt.

Ausgangslage ist die folgende: Im Landsektor beruhen viele der im IPCC berücksichtigen Emissionsreduktionspfade, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, auf unbewiesenen und risikoreichen Geoengineering-Ansätzen wie Bioenergie in Kombination mit Carbon Capture and Storage (BECCS).

Der vorliegende Bericht des CLARA-Netzwerks bietet eine alternative Antwort auf die Frage, wie das 1,5°C-Ziel mit Hilfe des Landsektors erreicht werden kann. Er setzt auf Lösungen, die Rechte lokaler und traditioneller Gemeinschaften schützen und stärken, natürliche Senken und artenreiche Ökosysteme in ihrer Viefalt erhalten und unseren Nahrungsmittelsektor von industrieller Massenproduktion auf agrarökologische Methoden umstellen.

Konkret ergeben sich daraus z.B. die folgenden Maßnahmen mit erheblichen Potenziel zum Vermeiden und Einsparen von Emissionen:

Missing Pathways to 1.5oC details how ecosystem-based approaches and transformative change across land and agriculture sectors could deliver 11 Gt CO2-eq per year in avoided emissions, and 10 Gt CO2-eq per year in carbon sequestered into the biosphere by 2050.  Increasing the area of land under secure community-based tenure systems could ensure long-term protection of more than 1000 Gt CO2-eq.  (Estimated global total greenhouse gas emissions in 2016 were 53.4 Gt CO2-eq.)

Kategorien: Blogs

Urgenda gewinnt: Gericht in Den Haag bestätigt Klimaurteil gegen die niederländische Regierung

9 Oktober, 2018 - 14:11

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil heute ihre Emissionen drastisch reduzieren. Das urteilte das Zivilgericht heute in Den Haag und bestätigte damit in zweiter Instanz ein Urteil von 2015. Ein niederländisches Gericht hatte die dortige Regierung 2015 nämlich dazu verurteilt, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 25 % zu reduzieren. Eingebracht hatte die niederländischen Urgenda Stiftung die Klage im Namen von 900 Bürger/innen des Landes (Klima der Gerechtigkeit berichtete).

Das Gericht in Den Haag fasst die Entscheidung wie folgt zusammen:

Urgenda and the State both agree that the emission of greenhouse gases, such as CO2, entails serious risks for life on earth. Urgenda therefore wants the State to take action to achieve lower emissions sooner than within the time frame currently envisaged by the State. The Hague Court of Appeal shares Urgenda’s view on this matter. Considering the great dangers that are likely to occur, more ambitious measures have to be taken in the short term to reduce greenhouse gas emissions in order to protect the life and family life of citizens in the Netherlands. The Court of Appeal has based its ruling on the State’s legal duty to ensure the protection of the life and family life of citizens, also in the long term. This legal duty is enshrined in the European Convention of Human Rights (ECHR). The Court disagrees with the State that courts have no right to take decisions in this area. The Court has to apply directly effective provisions of treaties to which the Netherlands is party. These provisions form part of the Dutch legal order and even take precedence over deviating Dutch laws.

Die Regierung hatte nämlich Berufung eingelegt – und damit ist sie heute gescheitert:

FINAL STATEMENT

All of the above leads to the conclusion that the State is acting unlawfully (because in contravention of the duty of care under Articles 2 and 8 ECHR) by failing to pursue a more ambitious reduction as of end-2020, and that the State should reduce emissions by at least 25% by end-2020. The State’s grounds of appeal pertaining to the district court’s opinion about the hazardous negligence doctrine need no discussion under these state of affairs. The judgment is hereby upheld. The grounds of appeal in the appeal on the main issue need no separate discussion. They have been discussed in the foregoing insofar as these grounds of appeal are relevant to the assessment of the cross-appeal. As the unsuccessful party in the appeal, the State is ordered to pay the costs of the appeal on the main issue as well as of the cross-appeal.

DECISION

The Court:

  • upholds the judgment of The Hague District Court of 24 June 2015 delivered in the case between the parties;
  • orders the State to pay the costs of the proceedings in the appeal on the main issue and of the cross-appeal, on the part of Urgenda estimated up to this ruling at € 711 in court fees, € 16,503 in attorney fees in the appeal on the main issue and € 8,256 in attorney fees in the cross-appeal, and orders the State to pay these costs within fourteen days following this ruling, failing which statutory interest within the meaning of Book 6 Section 119 of the Dutch Civil Code is payable as at the end of the aforementioned term until the date on which payment is made in full;
  • declares this judgment provisionally enforceable.

Wichtig ist dieser Sieg auch deshalb, weil die Urgenda-Klage dutzende ähnliche Klagen überall auf der Welt inspiriert hat und weiter inspiriert. Die Entscheidung des Gerichts heute dürfte den Kläger/innen dort Aufwind und Rückenwind geben.

Kategorien: Blogs

Global Brand Audit 2018: Coca-Cola ist Top Polluter in Sachen Plastikmüll

9 Oktober, 2018 - 13:19

In den letzten Monaten haben sich mehr als 10.000 Freiwillige aus 42 Ländern an 239 sog. „Beach Clean-Ups“ beteiligt und dabei für das Break Free From Plastic Netzwerk an einem globalen „Brand Audit“ teilgenommen. Das heißt, der Plastikmüll wurde nicht nur eingesammelt und weggeräumt, sondern auch einzelnen Konzernen / Marken zugeordnet.

Herausgekommen ist The Brand Audit Report 2018.

Das Ergebnis:

Our analysis of that data reveals the Top Polluters worldwide from participating brand audits: Coca-Cola, PepsiCo, Nestlé, Danone, Mondelez International, Procter & Gamble, Unilever, Perfetti van Melle, Mars Incorporated, and Colgate-Palmolive. The top three companies alone (Coca-Cola, PepsiCo, and Nestlé) accounted for 14% of the branded plastic pollution found worldwide.

Die Sortierung und Sichtung der 187.851 Plastikmüllteile, die die Freiwilligen eingesammelt haben, belegt also die Verantwortung einzelner Konzerne und bietet einen einmaligen Einblick in das sichtbare Problem Plastikmüll in den Ozeanen und an den Stränden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Top-Polluter ist übrigens Coca-Cola:

BRANDED Report

 

 

 

 

 

Das Brand Audit Tool Kit gibt es online hier.

Kategorien: Blogs

1,5-Grad-Bericht des IPCC: Radikale Emissionsreduktionen und Wiederherstellung von Ökosystemen statt Geoengineering-Ansätze wie BECCS

8 Oktober, 2018 - 09:01

Ein Beitrag von Linda Schneider (Heinrich-Böll-Stiftung), die letzte Woche bei den Verhandlungen in Incheon, Korea, dabei war.

Heute Morgen wurde der seit Monaten mit Spannung erwartete Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Klimaziel veröffentlicht. Die gesamte letzte Woche hatten die Regierungsvertreter/-innen in Incheon, Südkorea, die sogenannte Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger/-innen verhandelt – mit einigen politischen Turbulenzen und zuletzt zwei schlaflosen Nächten, in denen durchverhandelt wurde, bis der Bericht dann am Samstagnachmittag endlich angenommen werden konnte.

(Die Pressekonferenz zur Veröffentlichung in Incheon wurde live-gestreamt und sollte bald hier verfügbar sein: https://www.youtube.com/user/IPCCGeneva/videos)

In seinen zentralen Botschaften nimmt der IPCC im 1,5-Grad-Bericht überraschend deutliche Positionen ein: 1,5 Grad sind machbar mit radikalen Emissionsreduktionen, transformativen Pfaden und der Regenerierung von Ökosystemen. Und: 1,5 Grad sind absolut notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels und die damit einhergehenden Risiken für Menschen und Ökosysteme zu begrenzen.

Fokus auf ein striktes 1,5-Grad-Klimaziel ohne „overshoot“

Dafür legt der Bericht seinen expliziten und praktisch ausschließlichen Fokus auf Klimaschutzszenarien, die während des gesamten 21. Jahrhunderts die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen oder einen sogenannten „overshoot“ von maximal 0,1°C, also eine globale Erwärmung von max. 1,6°C zulassen. Dieser Fokus ist ein großer und wichtiger Erfolg für all diejenigen, die für eine strikte Auslegung des 1,5-Grad-Ziels gekämpft haben, darunter besonders die Inselstaaten und die besonders von Klimawandel betroffenen armen Staaten im Global Süden.

Ein sogenannter „high-overshoot“-Klimapfad dagegen würde bedeuten, das Temperaturziel von 1,5 Grad für einige Jahrzehnte zu überschreiten (bis zu <2°C) und dann mit Hilfe von Geoengineering-Technologien zu versuchen, der Atmosphäre großmaßstäblich wieder CO2 zu entziehen und es beispielsweise unter der Erde zu lagern oder in den Ozeanen zu speichern.

Zu diesem Thema sagt der Bericht aber auch ganz klar: Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Temperaturmarke würde zu irreversiblen Schäden für Menschen und Ökosysteme führen, selbst wenn es gelingen sollte, die globale Erwärmung zum Ende des Jahrhunderts wieder auf 1,5 Grad zurückzuführen:

A3.2. Future climate-related risks depend on the rate, peak and duration of warming. In the aggregate they are larger if global warming exceeds 1.5°C before returning to that level by 2100 than if global warming gradually stabilizes at 1.5°C, especially if the peak temperature is high (e.g., about 2°C) (high confidence). Some impacts may be long-lasting or irreversible, such as the loss of some ecosystems (high confidence). {3.2, 3.4.4, 3.6.3, Cross-Chapter Box 8}

Auch besteht das Risiko, dass zwischen 1,5 Grad und 2 Grad ein wichtiger Kipppunkt im Klimasystem erreicht wird: Das Abschmelzen der Polkappen, das zu einem langfristigen Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern führen würde:

B2.2. Sea level rise will continue beyond 2100 even if global warming is limited to 1.5°C in the 21st century (high confidence). Marine ice sheet instability in Antarctica and/or irreversible loss of the Greenland ice sheet could result in multi-metre rise in sea level over hundreds to thousands of years. These instabilities could be triggered around 1.5°C to 2°C of global warming (medium confidence). {3.3.9, 3.4.5, 3.5.2, 3.6.3, Box 3.3, Figure SPM.2}

Klimawandelfolgen bei 1,5 Grad

Der auf aktuellster Forschung beruhende Bericht weist aber auch nach, dass sich die Erde bereits um etwa 1,0°C (+/- 0,2°C) erwärmt hat und dass die Auswirkungen des dadurch verursachten Klimawandels in vielen Regionen auch jetzt schon spürbar sind.

Eine globale Erwärmung von 1,5 Grad sind somit für Millionen Menschen eine mehr als reale Gefahr, die umfassende Anpassungsmaßnahmen und finanzielle wie technologische Unterstützung der Klimawandelverursacher/-innen benötigt. Dies war für die Regierungsvertreter/-innen aus dem Globalen Südens eine besonders wichtige Aussage im Bericht.

Gleichzeitig zeigt der Bericht auf, dass das zuvor angenommene Klimaziel von 2°C keineswegs „sicher“ ist: Die Risiken für Ökosysteme und Gesellschaften steigen massiv an, da Extremwettereignisse in Frequenz und Intensität zunehmen, Hitzeperioden länger andauern und Dürren verursachen, gleichzeitig sich aber auch Niederschlagsmuster verändern und zu stärkeren Überflutungen führen. Die Ernteverluste bei zentralen Nahrungsmitteln wie Mais, Reis und Weizen nehmen zwischen 1,5 Grad und 2 Grad zu. Bei 2 Grad Erderwärmung wären doppelt so viele Insekten-, Pflanzen- und Säugetierarten von Habitatverlust betroffen wie bei 1,5 Grad.

Bei 2 Grad Erderwärmung sind 10 Millionen mehr von den Risiken betroffen, die von steigenden Meeresspiegeln ausgehen, als bei 1,5 Grad.

B2.1. Model-based projections of global mean sea level rise (relative to 1986-2005) suggest an indicative range of 0.26 to 0.77 m by 2100 for 1.5°C global warming, 0.1 m (0.04-0.16 m) less than for a global warming of 2°C (medium confidence). A reduction of 0.1 m in global sea level rise implies that up to 10 million fewer people would be exposed to related risks, based on population in the year 2010 and assuming no adaptation (medium confidence). {3.4.4, 3.4.5, 4.3.2}

Radikale Emissionsreduktionen und transformative Pfade

Aufgrund all dieser teilweise irreversiblen Risiken entscheiden sich der Bericht also für eine strikte Auslegung des 1,5-Grad-Ziel und konzentriert sich auf die Szenarien, die zu keinem oder maximal einem sehr geringen „overshoot“ führen. Dafür macht der Bericht klare Ansagen zur Notwendigkeit von radikalen Emissionsreduktionen: Die globalen CO2-Emissionen müssen bis 2030 um rund 45% sinken, und um 2050 bei Null liegen.

C. Emission Pathways and System Transitions Consistent with 1.5°C Global Warming
C1. In model pathways with no or limited overshoot of 1.5°C, global net anthropogenic CO2 emissions decline by about 45% from 2010 levels by 2030 (40–60% interquartile range), reaching net zero around 2050 (2045–2055 interquartile range). For limiting global warming to below 2°C11 CO2 emissions are projected to decline by about 20% by 2030 in most pathways (10–30% interquartile range) and reach net zero around 2075 (2065–2080 interquartile range). Non-CO2 emissions in pathways that limit global warming to 1.5°C show deep reductions that are similar to those in pathways limiting warming to 2°C. (high confidence) (Figure SPM.3a) {2.1, 2.3, Table 2.4}

Der Bericht zeigt aber auch, dass das möglich ist: Durch einen schnellen und umfassenden Ausstieg aus der fossilen Energie, einer schnelleren Elektrifizierung, durch niedrigeren Energieverbrauch,  veränderte Konsum- und Ernährungsmuster und dem Schutz und der Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme.

Game over für fossile Energie

Besonders spannend ist für den deutschen Kontext: In allen 1,5-Grad-Szenarien weist Kohle den steilsten Reduktionspfad auf. In 2030 muss der Anteil der Kohle am globalen Energiemix bereits um 60-80% gesunken sein. In 2050 gibt es dann weltweit 0% Kohleverstromung:

C2.2…. In modelled 1.5°C pathways with limited or no overshoot, the use of CCS would allow the electricity generation share of gas to be approximately 8% (3–11% interquartile range) of global electricity in 2050, while the use of coal shows a steep reduction in all pathways and would be reduced to close to 0% (0–2%) of electricity (high confidence). While acknowledging the challenges, and differences between the options and national circumstances, political, economic, social and technical feasibility of solar energy, wind energy and electricity storage technologies have substantially improved over the past few years (high confidence). These improvements signal a potential system transition in electricity generation (Figure SPM.3b) {2.4.1, 2.4.2, Figure 2.1, Table 2.6, Table 2.7, Cross-Chapter Box 6 in Chapter 3, 4.2.1, 4.3.1, 4.3.3, 4.5.2}

Für ein reiches Industrieland wie Deutschland mit historischer Verantwortung für Klimawandel muss das ganz klar bedeuten, den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten.

Aber natürlich muss es nicht nur im Energiesektor, sondern auch in den Bereichen Industrie, Infrastruktur und Gebäude, Verkehr und dem Landsektor radikale Emissionsreduktionen geben und transformative Pfade eingeschlagen werden. Der IPCC sagt hierzu: Das ist eine große Herausforderung, aber möglich:

C2. Pathways limiting global warming to 1.5°C with no or limited overshoot would require rapid and far-reaching transitions in energy, land, urban and infrastructure (including transport and buildings), and industrial systems (high confidence). These systems transitions are unprecedented in terms of scale, but not necessarily in terms of speed, and imply deep emissions reductions in all sectors, a wide portfolio of mitigation options and a significant upscaling of investments in those options (medium confidence). {2.3, 2.4, 2.5, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5}

Absage an Geoengineering-Technologien

Dem Thema Geoengineering wird im IPCC-Report zum Glück eine überraschend deutliche Absage erteilt. In einem einzigen, knapp gehaltenen Absatz werden Technologien des Solar Radiation Management (SRM) als unsicher und risikoreich bezeichnet, zudem werden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Regulierung und ihre ethischen Implikationen genannt:

C1.4. Solar radiation modification (SRM) measures are not included in any of the available assessed pathways. Although some SRM measures may be theoretically effective in reducing an overshoot, they face large uncertainties and knowledge gaps as well as substantial risks, institutional and social constraints to deployment related to governance, ethics, and impacts on sustainable development. They also do not mitigate ocean acidification. (medium confidence).
{4.3.8, Cross-Chapter Box 10 in Chapter 4}

Auch Technologien des Carbon Dioxide Removals (CDR) wie Bioenergy mit Carbon Capture and Storage (BECCS) werden im Bericht sehr kritisch betrachtet. Insbesondere in den Maßstäben, die viele der „overshoot“-Szenarien voraussetzen, so der Bericht, wird ihr Einsatz nicht möglich sein. Die CDR-Technologien, die bislang in den Modellen angeschaut werden, sind BECCS und großmaßstäbliche Aufforstung (zumeist mit Monokulturen). Sie haben stark negative Auswirkungen auf Ökosysteme, Biodiversität und Ernährungssicherheit, da sie exorbitant große Landflächen benötigen sowie einen immensen Wasser-, Energie- und Ressourcenverbrauch haben.

C3.4. Most current and potential CDR measures could have significant impacts on land, energy, water, or nutrients if deployed at large scale (high confidence). Afforestation and bioenergy may compete with other land uses and may have significant impacts on agricultural and food systems, biodiversity and other ecosystem functions and services (high confidence). Effective governance is needed to limit such trade-offs and ensure permanence of carbon removal in terrestrial, geological and ocean reservoirs (high confidence). Feasibility and sustainability of CDR use could be enhanced by a portfolio of options deployed at substantial, but lesser scales, rather than a single option at very large scale (high confidence). (Figure SPM.3b). {2.3.4, 2.4.4, 2.5.3, 2.6, 3.6.2, 4.3.2, 4.3.7, 4.5.2, 5.4.1, 5.4.2; Cross-Chapter Boxes 7 and 8 in Chapter 3, Table 4.11, Table 5.3, Figure 5.3}

Die Hoffnung des IPCC, dass ein „Portfolio-Ansatz“ dieser Technologien ihre negativen Auswirkungen reduzieren könnten, ist dagegen als durchaus problematisch zu bewerten: Zum einen sind die Maßstäbe, von denen bei einem „Portfolio-Ansatz“ die Rede ist, immer noch gigantisch, auch wenn sie mit verschiedenen Technologien zusammengestückelt werden sollten. Zum anderen haben, wie der Bericht selbst feststellt, viele der vorgeschlagenen Technologien einen hohen Land-, Energie-, Wasser- und Ressourcenverbrauch – die Probleme und negativen Auswirkungen auf Menschen, Land- und Menschenrechte sowie natürliche Ökosysteme akkumulieren sich also zu einem ähnlich katastrophalen Maßstab, wenn diese Technologien einfach addiert eingesetzt werden.

Gleichzeitig weist der Bericht in einem Satz darauf hin, dass auch aus klimawissenschaftlicher Sicht die Wirksamkeit von großmaßstäblichem CDR oder sogenannten „Negativen Emissionen“ noch gar nicht bewiesen ist:

C3.3. Pathways that overshoot 1.5°C of global warming rely on CDR exceeding residual CO2 emissions later in the century to return to below 1.5°C by 2100, with larger overshoots requiring greater amounts of CDR (Figure SPM.3b). (high confidence). Limitations on the speed, scale, and societal acceptability of CDR deployment hence determine the ability to return global warming to below 1.5°C following an overshoot. Carbon cycle and climate system understanding is still limited about the effectiveness of net negative emissions to reduce temperatures after they peak (high confidence). {2.2, 2.3.4, 2.3.5, 2.6, 4.3.7, 4.5.2, Table 4.11}

Der nächste große Sachstandsbericht des IPCC (AR6), der in 2020/21 veröffentlicht wird, wird sich dieser Frage deutlich stärker annehmen: Aktuell sind die Erkenntnisse rund um die Frage, wie der globale Kohlenstoffkreislauf überhaupt auf großmaßstäblichen CO2-Entzug reagieren würde, noch stark limitiert – in der existierenden Literatur gibt es aber Indizien dafür, dass das deutlich weniger einfach sein könnte als bislang geglaubt. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Klima ein dynamisches System ist und nicht immer linear funktioniert – das heißt also: Selbst wenn sich die CO2-Konzentrationen wieder reduzieren ließen, bedeutet das noch lange nicht, dass andere Klimaparameter wie die Temperatur mitziehen. Auch Kipppunkte und dadurch in Gang gesetzte Rückkopplungseffekte im Klimasystem sind nicht reversibel.

Der Landsektor: Natürliche Ökosysteme oder BECCS?

Im Gegensatz zu stark kritikwürdigen Geoengineering-Ansätzen wie BECCS gibt es Möglichkeiten der CO2-Bindung durch die Wiederherstellung von natürlichen Ökosystemen – vor allem von Wäldern, aber auch von anderen Ökosystemen an Land und zu Wasser –, die der Bericht wegen ihrer Vorteile für Biodiversität, Bodenqualität und lokaler Ernährungssicherheit als sehr positiv bewertet:

C3.5. Some AFOLU-related CDR measures such as restoration of natural ecosystems and soil carbon sequestration could provide co-benefits such as improved biodiversity, soil quality, and local food security. If deployed at large scale, they would require governance systems enabling sustainable land management to conserve and protect land carbon stocks and other ecosystem functions and services (medium confidence). (Figure SPM.4) {2.3.3, 2.3.4, 2.4.2, 2.4.4, 3.6.2, 5.4.1, Cross-Chapter Boxes 3 in Chapter 1 and 7 in Chapter 3, 4.3.2, 4.3.7, 4.4.1, 4.5.2, Table 2.4}

Systemisches Denken ist im IPCC eine neuere Entwicklung, darunter auch das Nachdenken über ökosystem-basierte Klimalösungen. Daher differenziert der Sonderbericht zu 1,5 Grad an vielen Stellen leider im Landsektor noch nicht sinnvoll genug zwischen Geoengineering-Ansätzen wie BECCS und Aufforstung einerseits und dem Schutz und der Wiederherstellung von natürlichen Ökosystemen auf der anderen Seite.

Da in den Integrated Assessment Modellen (IAMs), die meist eine sehr dominante Rolle in den Berichten des IPCC einnehmen, Monokulturen und Bioenergie leichter zu modellieren sind als biodiverse Ökosysteme, besteht hier noch erheblicher Verbesserungsbedarf in der Art und Weise, wie der IPCC den Landsektor betrachtet.

Es besteht aber Hoffnung, dass der anstehende Sonderbericht zum Landsektor (der zweite in einer Reihe von drei Sonderberichten, die der IPCC vor dem 6. Sachstandsbericht herausgeben wird) hier bereits einiges an Präzisionsarbeit und eine differenziertere Auseinandersetzung mit Klimaschutzansätzen im Landsektor leisten kann. Hier geht es sowohl um die Möglichkeiten, durch alternative landwirtschaftliche Produktionsmodelle große Menge an Emissionen sparen zu können (Stichwort Agrarökologie statt „Intensivierung“), aber auch das Potential von natürlichen Ökosystemen, CO2 viel stabiler und nachhaltiger zu binden als Monokultur-Wälder oder geologische Speicherung.

In diesem Zusammenhang können wir schon einmal einen zentralen Bericht ankündigen, der nächste Woche veröffentlicht wird: Das CLARA-Netzwerk (Climate Land Ambition Rights Alliance – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Netzwerken sowie unabhängigen Wissenschaftler/-innen mit einem starken Fokus auf Menschen- und Landrechten, insbesondere indigene Rechte, natürlichen Ökosystemen, Agrarökologie und Ernährungssouveränität), mit dem wir als hbs in der Klimarahmenkonvention eng zusammenarbeiten, veröffentlicht am 15. Oktober seinen Bericht zu landrechts- und ökosystem-basierten Ansätzen im Landsektor im Kontext von 1.5 Grad – dazu bloggen wir dann hier wieder.

Radikaler Realismus im IPCC?

Erstaunlich eindeutig fallen auch die Aussagen des Weltklimarats zu den Themen soziale Ungleichheit und Gerechtigkeit aus: Er beschreibt soziale Gerechtigkeit und reduzierte Ungleichheit als zentrale Aspekte von klimaresilienten (und klimagerechten!) Zukünften. Auch die Wichtigkeit von lokalem und indigenem Wissen werden an anderer Stelle betont.

D6. Sustainable development supports, and often enables, the fundamental societal and systems transitions and transformations that help limit global warming to 1.5°C. Such changes facilitate the pursuit of climate-resilient development pathways that achieve ambitious mitigation and adaptation in conjunction with poverty eradication and efforts to reduce inequalities (high confidence). {Box 1.1, 1.4.3, Figure 5.1, 5.5.3, Box 5.3}

D6.1. Social justice and equity are core aspects of climate-resilient development pathways that aim to limit global warming to 1.5°C as they address challenges and inevitable trade-offs, widen opportunities, and ensure that options, visions, and values are deliberated, between and within countries and communities, without making the poor and disadvantaged worse off (high confidence). {5.5.2, 5.5.3, Box 5.3, Figure 5.1, Figure 5.6, Cross-Chapter Boxes 12 and 13 in Chapter 5}

So stellt der IPCC-Bericht außerdem sinnvollerweise fest, dass politische Maßnahmen der Umverteilung eine Verstärkung von bestehender sozialer Ungleichheit, die beispielsweise in Hunger, Armut und Energiearmut resultiert, verhindern bzw. diese verringern sollten:

D4.5. Redistributive policies across sectors and populations that shield the poor and vulnerable can resolve trade-offs for a range of SDGs, particularly hunger, poverty and energy access. Investment needs for such complementary policies are only a small fraction of the overall mitigation investments in 1.5°C pathways. (high confidence) {2.4.3, 5.4.2, Figure 5.5}

Auch können wir dem IPCC fast schon „Radikalen Realismus“ attestieren, indem er klar herausstellt, dass Klimaschutzszenarien, die den globalen Energie- und Ressourcenverbrauch senken sowie auf veränderte Konsummuster und Ernährungsweisen setzen, die stärksten Synergieeffekte mit den Sustainable Development Goals (SDGs) haben und zudem die Notwendigkeit von risikoreichen CDR-Technologien reduzieren:

D4.2. 1.5°C pathways that include low energy demand (e.g., see P1 in Figure SPM.3a and SPM.3b), low material consumption, and low GHG-intensive food consumption have the most pronounced synergies and the lowest number of trade-offs with respect to sustainable development and the SDGs (high confidence). Such pathways would reduce dependence on CDR. In modelled pathways sustainable development, eradicating poverty and reducing inequality can support limiting warming to 1.5◦C. (high confidence) (Figure SPM.3b, Figure SPM.4) {2.4.3, 2.5.1, 2.5.3, Figure 2.4, Figure 2.28, 5.4.1, 5.4.2, Figure 5.4}

Auch wenn die Verhandlungen auf den letzten Metern beinahe noch daran gescheitert wären, dass eine kleine Zahl an ölexportierenden Staaten jegliche Referenz auf die unter der Klimarahmenkonvention eingereichten nationalen Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen (NDCs) und dem Pariser Abkommen verhindern wollten, lässt sich sagen:

Der Sonderbericht zu 1,5 Grad sendet politisch die richtigen Botschaften, indem er die Notwendigkeit, aber auch die Machbarkeit herausstellt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und radikale Emissionsreduktionen einfordert durch einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Energie und einen umfassenden Ausbau von erneuerbarer Energie, aber auch durch veränderte Produktions– und Konsummuster und den Schutz und die Wiederherstellung von natürlichen Ökosystemen.

Kategorien: Blogs

Hands Off Mother Earth! Internationale Zivilgesellschaft sagt Nein zu Geoengineering (HOME Manifest)

4 Oktober, 2018 - 10:08

110 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen, darunter Friends of the Earth International, La Via Campesina, Indigenous Environmental Network, Third World Network und ETC Group haben sich heute in einem Manifest gegen die großmaßstäbliche Manipulation von Klima- und Erdsystemen mit unerprobten Technologien, das sogenannte Geoengineering, ausgesprochen.

Auch Preisträger/innen des Alternativen Nobelpreises und des Goldman Environmental Prize haben das heute veröffentlichte “Hands Off Mother Earth!” (HOME) Manifest unterzeichnet:

Vandana Shiva, India, Right Livelihood Award recipient Ricardo Navarro, El Salvador, Goldman Environmental Prize Pat Mooney, Canada, Right Livelihood Award recipient Nnimmo Bassey, Nigeria, Right Livelihood Award recipient João Pedro Stédile, MST, Brazil, MST is a Right Livelihood Award recipient Fernando Funes, Cuba, Right Livelihood Award recipient

Warum die Heinrich-Böll-Stiftung das HOME Manifest unterstützt, erklärt unsere Vorständin, Barbara Unmüßig:

“Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C ist absolut notwendig und machbar. Die Klimawissenschaft ist sich einig, dass der Wandel gelingen kann, wenn wir jetzt die richtigen politischen Weichen stellen. Das heißt vor allem: ein noch viel schnellerer Ausstieg aus Fossilen Energien – nicht nur aus der Kohle, sondern auch aus Öl und Gas. Handeln jetzt wird verhindern, dassneue und hochriskante Technologien an Zuspruch gewinnen, die der Atmosphäre CO2 entziehen oder Sonnenlicht von der Erde fernhalten sollen. Von diesen Geoengineering-Technologien profitieren vor allem diejenigen, die auf einen Erhalt und Ausbau unserer fossilen und extraktiven Wirtschaft und auf industrielle Landwirtschaft setzen. Wir kritisieren diese Technologiegläubigkeit schon lange. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich viele zentrale Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft aus dem Globalen Norden und Süden gemeinsam und lautstark mit einer klaren Botschaft in diese Debatte einmischen: Nein zu Geoengineering und Ja zu gerechtem und wirksamem Klimaschutz!!”

Das HOME Manifest erscheint parallel zur Sitzung des Weltklimarates IPCC in Korea, auf der die Zusammenfassung des neuesten IPCC-Berichts zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad debattiert wird. Der Bericht wird u.a. einige Technologien im Bereich Geoengineering evaluieren und die Risiken beleuchten. In den letzten Jahren haben insbesondere Länder und Unternehmen zur Erforschung von Geoengineering gedrängt, die zu den weltweit größten Emittenten zählen.

Das HOME Manifest gibt es bisher auf Englisch, Französisch und Spanisch.

Organisationen und Bewegungen, die das Manifest ebenfalls unterstützen wollen, können sich bei manifesto@geoengineeringmonitor.org melden.

Interessanterweise ist diese Woche auch ein wichtiger Bericht zum Thema Solar Radiation Management Governance erschienen – der Abschlussbericht der Academic Working Group on Climate Engineering Governance, die vom Forum for Climate Engineering Assessment koordiniert wird:

The Forum for Climate Engineering Assessment’s Academic Working Group (AWG) on Climate Engineering Governance is an international group of senior academics that have been assembled to formulate perspectives on the international governance of climate engineering research and potential deployment, with a focus on proposed solar radiation management/albedo modification technologies. As governments in North America, Europe and Asia consider whether or not to support an active climate engineering research agenda, the world stands at an important moment in the broader climate engineering conversation.

The group has been tasked with:

  1.    Assessing the existing SRM governance conversation;
  2.    Identifying key debates and open questions;
  3.    Providing a fresh, authoritative analysis of governance pathways; and
  4.    Producing crisp, policy-relevant recommendations for international, state, and nonstate actors.

The members of this group can be found here.

Im Bericht GOVERNING SOLAR RADIATION MANAGEMENT werden u.a. die folgenden Empfehlungen gemacht:

Create politically legitimate deliberative bodies:
1. Establish a World Commission on SRM. Develop a high-level representative body to engage in a broad-based international dialogue on issues related to governance of SRM. This body’s mandate should include, inter alia, debating first-order questions about whether and to what end SRM should be researched and developed, and how it fits within a broader climate response landscape.
2. Establish a Global Forum for Stakeholder Dialogue. Develop a forum, venue, or process to allow deliberation by stakeholders who might otherwise be marginalized from international deliberations about SRM but may be impacted by any SRM governance decisions.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des HOME Manifests sehen sich jedoch nicht als „stakeholders“ und werden sich nicht mit einem „forum, venue, or process to allow deliberation“ zufrieden geben, während die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten und die Kontrolle des Thermostats woanders getroffen werden. Es geht ihnen um die Verteidigung fundamentaler Werte und Rechte. Und die sind nunmal nicht verhandelbar!

Hier der Originaltext des Manifests:

We, civil society organizations, popular movements, Indigenous Peoples, peasant organizations, academics, intellectuals, writers, workers, artists and other concerned citizens from around the world, oppose geoengineering as a dangerous, unnecessary and unjust proposal to tackle climate change. Geoengineering refers to large-scale technological interventions in the Earth’s oceans, soils and atmosphere with the aim of weakening some of the symptoms of climate change. Geoengineering perpetuates the false belief that today’s unjust, ecologically- and socially-devastating industrial model of production and consumption cannot be changed and that we therefore need techno-fixes to tame its effects. However, the shifts and transformations we really need to face the climate crisis are fundamentally economic, political, social and cultural. Mother Earth is our common home and its integrity must not be violated by geoengineering experimentation and deployment. We are committed to protecting Mother Earth and defending our rights, territories and peoples against anyone attempting to take control of the global thermostat or the vital natural cycles of planetary functions and ecosystems. Healthy ecosystems and cultural and biological diversity are crucial to the well-being of all people, societies and economies. Geoengineering, whether on land, in the oceans or in the atmosphere, puts ecosystems, biodiversity and human communities at risk of potentially devastating impacts and side effects. We reject any further entrenchment of fossil fuel economies. We reject geoengineering as an attempt to uphold a failed status quo and divert attention from emissions reductions and the real solutions to the climate crisis. Carbon Dioxide Removal (CDR) geoengineering projects, including large scale monoculture tree and biomass plantations have severe negative impacts on land, water, biodiversity, food security and traditional livelihoods. Carbon Capture and Storage (CCS) aim to serve and perpetuate the fossil fuel industry. Additionally, Bioenergy with Carbon Capture and Storage (BECCS) would hugely amplify the impacts of plantations, disputing land needed for food production,  threatening food security and biodiversity. Other carbon dioxide removal techniques, such as ocean fertilization would disrupt the marine food web and create oxygen deprived areas in the oceans. Geoengineering technologies may disrupt local and regional weather patterns and further imbalance the climate, with potentially catastrophic effects for some regions, including on water availability and food production. The adverse impacts and side effects could cause more regional and international conflicts. Geoengineering threatens global peace and security. Some technologies that aim to manipulate climate and weather originated in the military and have a significant potential to be weaponized. Deploying Solar Radiation Management in particular may depend on military infrastructure and could create a new geopolitical imbalance of winners and losers in the race to control the Earth’s thermostat. We stand united to oppose field experiments and deployment of such technologies and call upon organizations and concerned citizens to join this campaign. Because of the high risks that geoengineering poses to biodiversity, the environment and livelihoods, including to peasant communities and indigenous Peoples territories, we call for:
  • A ban on geoengineering field experiments and deployment.
  • A United Nations multilateral governance system that is global, transparent, participatory and accountable to uphold the ban. The Convention on Biological Diversity ’s moratorium on geoengineering and the London Protocol ban on ocean fertilization are starting points.
  • A stop to all planned outdoor geoengineering experiments, including: SCoPEx, the Stratospheric Aerosol Injection experiment by the Harvard Solar Geoengineering Program, planned to be carried out in Arizona near the U.S.- Mexico Border in 2018; The Marine Cloud Brightening Project experiment planned for Monterey Bay, California; The Ice911 project, which aims to disseminate glass microbeads over ice and sea in Alaska; and The Oceanos Ocean Fertilization projects in Chile, Perú and Canada.
  • A stop to all large-scale projects and funding for projects that aim to technologically capture carbon and “sequester” it in geological formations and/or the oceans, and/or use it for enhanced oil recovery and/or industrial applications, including Carbon Capture and Storage (CCS); Bioenergy with CCS (BECCS) and Direct Air Capture (DAC). We reject CCS in all forms including from gas processing, coal plants, bioenergy or industrial processes including fracking. CCS and Carbon Capture Use and Storage (CCUS) projects such as PetraNova in Texas, Boundary Dam in Saskatchewan, Decatur in Illinois, and DRAX in the UK only perpetuate the fossil fuel industry.
  • A stop to all large scale monoculture plantations.
  • A stop to any public funding for geoengineering projects.
  • Recognition of the inherent rights of Indigenous Peoples, their livelihoods and cosmovisions, including the right of Self Determination to defend their communities, ecosystems and all life from geoengineering technologies and practices that violate the natural laws, creative principles and the Territorial Integrity of Mother Earth and Father Sky.
  • Respect and effective guarantees for the right of Indigenous Peoples and local communities to free, prior and informed consent for any geoengineering experiment or project that may impact their territories or human rights
  • Respect for peasant rights, lands and territories, acknowledging that their livelihoods, including Indigenous Peoples’ communities, forest dwellers, artisanal fishers and pastoralists, are a vital source of food for most of the world’s population; pave the way for food sovereignty; contribute to mitigating greenhouse gas emissions; and regenerate soils and ecosystems. Their lands are particularly vulnerable to being grabbed and exploited for geoengineering experiments and deployment, and their agriculture is threatened by the side effects.
  • Support for and strengthening of meaningful investigations into just, sustainable and transformative pathways to limit global warming to not exceed 1.5°C, giving serious consideration to alternative models and scenarios than those currently being used in climate negotiations and taking into account other sources of knowledge and experiences into debate and decision making, including Indigenous Peoples’ knowledge and peasant movements‘ proposals.
  • The building blocks for a justice-based, transformative trajectory towards a 1.5°C world are being articulated and developed by communities, activists and scholars across the world. The solutions will be manifold, diverse and mindful of local and regional contexts. They include phasing out fossil fuel infrastructure – not just coal, but also oil and gas; expanding energy democracy powered by renewable energy from wind and solar; reducing energy and material consumption; a just transition for workers and towards a feminist and regenerative economy; supporting peasant agroecology and food sovereignty for climate justice in the food system; as well as vastly but carefully restoring the world’s vital ecosystems, above all forests, integrating and respecting Indigenous Peoples’ and local communities’ rights.

Climate justice will only be achieved if we rely on environmentally sustainable and socially just solutions to the climate crisis instead of high-risk technofixes that privilege current polluters, extractive industries and the military-security complex.

Our home, lands and territories are not a laboratory for planetary-scale environmental modification technologies.

We say to geoengineers: Hands Off Mother Earth!

Kategorien: Blogs

Stay Grounded – Am Boden Bleiben!

1 Oktober, 2018 - 12:38

Das neu gegründete internationale Netzwerk “Stay Grounded” wird in den kommenden Wochen zahlreiche Protestaktionen veranstalten, um das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs in Frage zu stellen. Über 100 Organisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), der BUND und Friends of the Earth International, unterstützen den heute vorgestellten Aktionsplan für einen gerechten und ökologischen Umbau des Transportsystems. In Deutschland wird das Netzwerk von der Gruppe “Am Boden bleiben” repräsentiert.

In den nächsten zwei Wochen sind weltweit Proteste und Aktionen geplant.

“Die Proteste richten sich gegen den geplanten massiven Ausbau des Flugverkehrs”, so Magdalena Heuwieser, Koordinatorin von “Stay Grounded”. Weltweit sind derzeit 1200 Flughafen-Infrastrukturprojekte in Planung oder bereits im Bau. “Die gebaute Infrastruktur schafft Realität. Wir müssen verhindern, dass eine klimaschädliche Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte in Beton gegossen wird.”

Das Flugzeug ist und bleibt das klimaschädlichste Transportmittel, und der Flugverkehr ist derjenige Sektor, dessen Treibhausgasausstoß den steilsten Wachstumskurs verzeichnet. Prognosen zufolge wird sich das Volumen der Luftfahrt in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln. Das Öko-Institut warnte 2015 in einem Bericht für das Europäische Parlament, dass die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr im Jahr 2050 einen Anteil von bis zu 22 % der weltweiten Emissionen ausmachen könnten.

In Deutschland sind die Emissionen des Verkehrssektors in den vergangenen Jahren beharrlich gestiegen. Trotzdem genießt die Flugindustrie weiterhin eine Vielzahl von Privilegien und Subventionen. Kerosin wird in Deutschland noch immer nicht besteuert, und internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Dadurch entgehen dem Staatshaushalt jährlich fast zwölf Milliarden Euro für den Ausbau nachhaltiger Alternativen wie der Bahn.

“Es ist doch grotesk, dass ich heute noch zum halben Preis des Bahntickets von Berlin nach München fliegen kann, während unter mir in Brandenburg schon der Wald brennt”, kritisiert Laura Machler von Am Boden bleiben. “Die Verkehrspolitik in Deutschland muss sich endlich mit der Realität des drohenden Klimakollapses auseinandersetzen und den Flugverkehr schnell und wirksam begrenzen.”

Diesen Oktober trifft die UN-Luftfahrtorganisation wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Klimaschutzpläne der internationalen Luftfahrt.

Wie Greenwashing beim Luftverkehr aussieht, hat Magdalena Heuwieser auch in einem aktuellen Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung beschrieben: Die Illusion des Grünen Fliegens: In Abstimmung mit der Flugindustrie verabschiedete die UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organisation) im Oktober 2016 das Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation). Es hat zum Ziel, dass die internationale Luftfahrt ab 2020 „CO2-neutral wächst.“ Wie der Name des Programms sagt, steht im Zentrum die Kompensation von Emissionen durch Einsparungen anderer anderswo (Offsetting).

Stay Grounded fordert statt solcher Scheinlösungen den besseren Ausbau von Nachtzügen, die Einführung einer Kerosinsteuer und einer Mehrwertsteuer auf Tickets sowie den Ausbaustopp von Flughafeninfrastruktur.

Aus Deutschland unterstützen bisher folgende Organisationen das Positionspapier von Stay Grounded: Deutscher Naturschutzring DNR, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Attac, Robin Wood, BUNDjugend, Bergwaldprojekt e.V., BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, Aktionsbündnis “aufgeMUCkt”, BI gegen Fluglärm Raunheim, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Klima*Kollektiv, Aktionsbündnis Wachstumswende Bremen, Leave it in the Ground Initiative – Lingo, Regenwald-Institut e.V., Forum Ökologie & Papier, Schokofahrt und Labor für Kunst und nachhaltige Bildung.

Lesetipp: Broschüre: Grünes Fliegen – gibt es das?

Fliegen ist der schnellste Weg, die Erde aufzuheizen. Doch der Flugverkehr wächst rasant, hunderte von Flughäfen befinden sich derzeit in Planung – trotz vielfältiger lokaler Widerstände und trotz der Notwendigkeit, eine Klimakrise zu verhindern.

Die Flugindustrie kündigt an, zukünftig nachhaltig zu werden. Die Broschüre von FT Watch (November 2017) untersucht die verschiedenen grünen Strategien. Halten sie, was sie versprechen? Ist „CO2-neutrales Wachstum“ realistisch? Oder muss der Luftfahrt ein Limit gesetzt werden?

Die Broschüre richtet sich vor allem an interessierte Menschen und Gruppen, die die aktuellen Greenwashing-Praktiken der Luftfahrt verstehen und sich auf die eine oder andere Art für effektive Antworten auf die Klimakrise einsetzen wollen. Insofern werden auch zivilgesellschaftliche Antworten und Strategien vorgestellt.

>> Download Broschüre (deutsch, englisch)

>> Download Kurzzusammenfassung (deutsch, englisch)

>> Download Grafiken farbig (deutsch, englisch)

Die Print-Broschüre ist bestellbar bei magdalena.heuwieser@ftwatch.at

Kategorien: Blogs

1,5°C geht nur ohne Wachstumszwang – eine Kritik der gängingen Klimamodelle im IPCC

27 September, 2018 - 11:55

Nächste Woche wird in Korea die „Summary for Policy Makers“ des Sonderberichts des IPCC zu 1,5°C globaler Erwärmung verhandelt. Am 8. Oktober erscheint dann der Bericht. Es ist für viele – neben dem Hambacher Forst und dem Kohleausstieg – das große Thema der Klimapolitik diesen Herbst. Und angesichts des heißen dürren Sommers bei uns und der Extremwetterereignisse der letzten Monate überall auf der Welt, ist das Klima-Thema damit wieder voll auf der politischen Agenda.

Heute veröffentlichen wir als Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie eine Studie, auf die wir ziemlich stolz sind und die hoffentlich hohe Wellen schlagen wird. Denn sie beleuchtet eine Schwachstelle der Klimawissenschaft und Klimapolitik an die sich kaum jemand rantraut. Die von Kai Kuhnhenn erstellte Untersuchung Wachstum in der Klimawissenschaft: Ein blinder Fleck. Globale Szenarien aus wachstumskritischer Perspektive zeigt nämlich auf, dass die im Mainstream der Klimadebatte diskutierten und vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin ausschließlich auf konventionellen Wachstumsmodellen basieren, temporäre Überschreitungen der Grenzen von 1,5°C und auch 2°C zulassen und auf riskante Geoengineering-Technologien setzen.

Kai Kuhnhenn sagt dazu:

„Grundsätzlich sind die IPCC-Berichte und ihre globalen Klimaschutzszenarien wichtige Instrumente, um mögliche Wege hin zu einer klimafreundlichen Welt zu entwickeln, denn sie bilden die zentrale Grundlage für politische und gesellschaftliche Aushandlungen zum Klimaschutz. Doch die derzeitigen globalen Klimaschutzszenarien gehen vor allem von weiterem Wirtschaftswachstum aus, auch im globalen Norden. Maßnahmen, die zu weniger Produktion und Konsum führen, kommen darin nicht vor. Damit wird ein Wandel hin zu einer Gesellschaft ohne Wirtschaftswachstum als mögliches Szenarium ausgeblendet.“

Diese Art von Analyse ist wichtig und soll vor Augen führen, dass zahlreiche mögliche Lösungspfade und Zukünfte gar nicht erst gesellschaftlich vorstellbar und diskutierbar sind, weil sie in den Modellen einer kleinen eingeschworenen Gemeinschaft von im IPCC einflussreichen Modellierer/innen nicht vorkommen. Dabei können zum Beispiel eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung, Agrarökologie oder eine echte Zero-Waste-Kreislaufwirtschaft einen sehr großen Beitrag zu Emissionsreduktionen leisten und nebenbei die Funktionen natürlicher Senken stärken.

Wie das für verschiedene Sektoren konkret aussehen kann, zeigen wir u.a. auch in der gerade erst erschienenen Publikation „Radikaler Realismus in der Klimapolitik“und in unserem zugehörigen Webdossier.

Und wir laden für den 11. Oktober zur Diskussion in die Kalkscheune: Kurswechsel 1,5 Grad – Die Grenzen des Wachstums bei der Lösung der Klimakrise. Mit: Johann Rockström (design. Direktor , Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Mons. Pirmin Spiegel (Hauptgeschäftsführer Misereor e.V.), Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung e.V.), Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende BUND e.V.).

 

Kategorien: Blogs

Gen-Kleidung: Wie die Synthetische Biologie den Textilsektor erobern will

19 September, 2018 - 21:48

Vielen Verbraucher/innen ist nicht bewusst, dass ein Großteil der Klamotten, die wir tragen, entweder aus gentechnisch veränderter Baumwolle und / oder aus Plastik (und damit letztlich aus Erdöl oder Erdgas) besteht. Eine gehörige Menge Chemikalien kommt natürlich auch noch dazu. Und am Ende entsteht viel Müll und Mikroplastik.

Ein neuer Bericht (Genetically-engineered Clothes) von ETC Group und Fibershed zeigt jedoch: HighTech im Textilsektor geht inzwischen noch viel weiter:

“Genetically Engineered Clothes: Synthetic Biology’s New Spin on Fast Fashion” details how proposed use of “biosynthetic” fabrics by progressive-minded companies like Patagonia could be a false solution to the environmental and social problem of „fast fashion,“ causing further damage to ecosystems and livelihoods around the world by disrupting supply chains and displacing genuinely natural fiber production.

Eine bekannte Firma wie Patagonia (die sich ja noch als umweltfreundlich, gentechnikfeindlich und progressiv geben) forscht an Seidenersatz (Bolt Thread), der von gentechnisch veränderten Bakterien im Tank erzeugt wird. Und DuPont verkauft schon seit Jahren einen synthetischen Kunststoff namens Sorona als „natürlich“ und „öko“. Auch Synbio-Leder ist im Gespräch.

Zu Deutschen Firmen stellt der Bericht fest:

Germany’s AMSilk sells its “Biosteel” fibres as coatings for medical implants – arguably not as flashy as the proof-of-concept “Futurecraft Biofabric” shoes the company unveiled in late 2016 with corporate partner Adidas.

Doch nicht nur die Synthetische Biologie erhält Einzug in den Textilsektor. Elektronische HighTech, Nanotechnologie und moderne Biotechnologien sollen unsere Kleidung in Zukunft noch funktionsfähiger machen – letzlich ergeben sich daraus aber zahlreiche neue Fragen und Risiken: Welche Auswirkungen gibt es für die Umwelt und menschliche Gesundheit? Wie entsorgen wir Kleider, wenn sie Elektroschrott beinhalten und ein Biosicherheitsrisiko darstellen?

Plastikverschmutzung durch Textilien ist ein reales Problem, für das es dringend Lösungen braucht. Aber diese liegen nicht in einem Mehr an Technologien und HighTech-Materialien, sondern in einem weniger an Konsum und regionalen, nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen, die auf lokal verfügbare Rohstoffe setzen!

 

Kategorien: Blogs

Seiten