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Rainer Falknoreply@blogger.comBlogger1112125
Aktualisiert: vor 7 Stunden 1 Minute

Argentinien: IWF erneut ante portas

15 Mai, 2018 - 11:34
Lagarde und MacriEs war nur eine Frage der Zeit bis sich die argentinische Regierung Mauricio Macri unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds begeben würde. Angetreten mit dem Versprechen, dem Land wieder „Normalität“ zu bringen, befindet sich Argentinien jetzt im Zentrum von Währungsturbulenzen, die die Welt der Emerging Economies erfasst haben. Auch dies kann man als besondere „Normalität“ für ein Land ansehen, das in den letzten 200 Jahren achtmal seine Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Die aktuellen Turbulenzen sind Ausdruck eines Kapitalabzugs infolge der anziehenden US-Zinssätze, die Argentinien besonders hart getroffen haben. Drastische Zinssteigerungen, insgesamt um 40%, konnten den Kapitalabfluss nicht stoppen. Der argentinische Peso verlor erst gestern wieder 7,4%, wodurch der Wertverlust in den letzten 12 Tagen auf 18% stieg.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Macri in der letzten Woche den IWF um ein Stand-by-Abkommen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ersuchte, das das berühmte „Vertrauen der Anleger“ in die Ökonomie des Landes wieder herstellen soll. Das weckt bei den Argentiniern vor allem böse Erinnerungen an die Zeit um Anfang des Jahrhunderts, als Hundertausende ihren Job verloren und ins Elend abrutschten. Theoretisch könnte eine Kreditlinie des IWF eine Hilfe für das Land sein. Doch kommt ein solches Abkommen immer noch mit Bedingungen und Sparauflagen daher. Zwar hat der Fonds seine neoliberale Rhetorik etwas gemäßigt. Doch Austeritätspakete werden immer noch verordnet. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Macri einen Kurs der neoliberalen Reformen eingeschlagen. Dass die Geschäftsführende Direktoren des IWF diese „Reformen“ „stark unterstützt“, lässt ahnen, dass diese unter dem neuen Abkommen noch verschärft werden dürften.

Nicht zu Unrecht hat Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner darauf hingewiesen, dass Macri ein Land mit einem der niedrigsten Schuldenniveaus der Welt erbte. Doch dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds die Rückzahlung der Schulden zu konzedieren, was nicht ohne eine gigantische Neuverschuldung ging. Die Kapitalmärkte sprachen zwar freudig an, als die Regierung eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren auflegte und finanzierten die Regierung nach Kräften. Doch mit dieser Freigiebigkeit ist es jetzt erstmal vorbei. Der Fehler der Macri-Leute scheint nicht nur gewesen zu sein, dass man naives Vertrauen in den Kapitalzufluss setzte. „Ein zentraler Fehler des Macri-Plans, Argentinien zu ‚normalisieren‘, war, dass er auf Zinssätzen basierte, die alles andere als normal waren“, kommentierte der Lateinamerika-Korrespondent der Financial Times lapidar. So kam es, dass die neue Normalität keineswegs neu, sondern die alte ist.
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IWF- und Weltbank-Tagung in Washington: Kritik oder Stillhalten vor Trump?

19 April, 2018 - 12:19
Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.

Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.
Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.
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Finanzlobbyismus in der EU-Kommission: Ein Kommen und Gehen

13 April, 2018 - 13:11
Zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise funktioniert die Drehtür bei der EU-Generaldirektion, die für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig ist, bestens. Das enthüllt eine neue Studie, die Yiorgos Vassalos u.a. für die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) erstellt haben. Sie zeigt, dass ein Drittel der führenden Beamten bei der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) zwischen 2008 und 2017 entweder aus der Finanzindustrie kamen oder dort arbeiteten, nachdem sie die Kommission verlassen hatten. Diese Drehtürkultur bei der DG FISMA bedeutet, dass vielen ihrer Topbeamten die nötige Distanz und Neutralität gegenüber den Unternehmen, die sie regulieren sollen, fehlt.

Im Einzelnen fanden die Forscher heraus: * Vier von fünf früheren Direktoren der DG FISMA, die zwischen 2008 und 2017 die Kommission verließen, arbeiteten danach bei Finanzunternehmen, die sie einst beaufsichtigten, oder für Lobbyfirmen, die diese Unternehmen vertreten. * Einer der drei Abteilungsleiter, die zwischen 2008 und 2017 bei der DG FISMA arbeiteten, ging nachdem er die Kommission verließ, zur Finanzindustrie. * Sechs bzw. sieben der insgesamt 27 Abteilungsleiter bzw. ihrer 22 Stellvertreter hatten in der Vergangenheit für die Finanzindustrie gearbeitet. * Zwei der drei Kommissare, die 2008-2017 für Finanzen verantwortlich waren, setzten nach Beendigung ihres Mandats ihre Arbeit für Finanzinteressen fort.
Nur wenige Wochen, nachdem der Europäische Ombudsman eine schallende Kritik an der Drehtürpraxis von Ex-Kommissaren wie dem früheren Kommissionspräsidenten Barroso (>>> Goldman Sachs oder Government Sachs?) veröffentlichte, zeigt sich also, wie auch andere EU-Abteilungen an dieser institutionellen (Un-)Kultur leiden. Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Regeln der Kommission zur Minderung von Interessenkonflikten dabei versagt haben, den Drehtüreffekt zurückzudrängen. Sie sollten nicht nur verschärft werden. Die gesamte Praxis, dass ein Wechsel von einer Regulierungsbehörde zu der Industrie, die sie regulieren soll, als logischer Karriereschritt gilt, sollte ein für alle Mal beendet werden.
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Deutsche Entwicklungshilfe: Wieder am 0,7%-Ziel vorbei

10 April, 2018 - 13:57
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Deutschland hat 2017 erneut das Ziel verfehlt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren. Das geht aus den neuen OECD-Zahlen zur weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe 2017 (ODA: Official Development Assistance) hervor. Demzufolge gibt Deutschland nur noch 0,66% seines BNE für Entwicklungshilfe aus; das entspricht 24,68 Mrd. US-Dollar). Im Vorjahr 2016 hatte Deutschland erstmals die internationale Zielmarke von 0,7% des BNE erreicht – allerdings nur, weil die Bundesregierung Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland anrechnete. De facto standen diese Gelder jedoch nicht für die Entwicklung armer Länder zur Verfügung.

2017 machten Ausgaben für nach Deutschland Geflüchtete rund ein Viertel der deutschen Entwicklungsleistungen aus. Die Bundesregierung müsse Geflüchtete in Deutschland zwar umfassend unterstützen und ihre Integration fördern, meinen NGOs wie Oxfam. Dies dürfe aber nicht zu Lasten ihrer internationalen Verpflichtungen beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern gehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel für Entwicklungshilfe reichen hierfür bei weitem nicht aus. Um die 0,7%-Marke zu erreichen, muss die jährliche Entwicklungshilfe um mindestens 6 Mrd. € steigen. Eine Quelle könnten die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sein.
Für das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene ist das erneute Verfehlen des 0,7%-Ziels „ein schlechtes Zeugnis für ein Land wie Deutschland, das Jahr für Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet“, meint dessen Entwicklungsexperte Pedro Morazán. Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. Für Südwind sind die Zahlentricks zur Verschönerung der ODA-Zahlen auch keine gute Visitenkarte für die internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende des Monats in New York stattfindet. Dort sollen Regierungen aller Welt und internationale Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam über die Fortschritte bei der Finanzierung der Agenda 2030 diskutieren. „Ohne eine erhebliche reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in den verbleibenden zwölf Jahren nicht denkbar“, fasst Pedro Morazán zusammen.
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Goldman Sachs oder Government Sachs?

28 März, 2018 - 11:35
Jörg KukiesDie Drehtür dreht sich voller Schwung. Gerade hat der Europäische Ombudsman die Kommission für ihre Entscheidung kritisiert, ihren ehemaligen Präsidenten José Manuel Baroso gegen dessen bloßes Versprechen, auf Lobbyaktivitäten zu verzichten, zu Goldman Sachs gehen zu lassen; da beschert der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Fall aus dieser Kategorie. Baroso hatte vor Antritt seines Direktorenpostens bei Goldman Sachs vor etwa einem Jahr hoch und heilig versichert, er werde sich in „keinerlei Lobbyaktivität bei den europäischen Institutionen im Auftrag von Goldman Sachs engagieren“. Doch Ende letzten Jahres traf sich Baroso mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Jyrki Katainen, um Fragen des Handels und der Rüstung zu diskutieren. Die EU-Ombudsstelle sorgt sich jetzt zu Recht, dass der frühere Kommissionspräsident seinen ehemaligen Status und seine Kontakte zu früheren Kollegen nutzt, „um Türen zu öffnen, Einfluss auszuüben und Informationen zu bekommen“.

Dass der Drehtüreffekt auch in der anderen Richtung funktioniert, belegt jetzt die Entscheidung von Scholz, den ehemaligen Deutschlandchef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu machen. Obwohl SPD-Mitglied und Vorgänger von Andrea Nahles als Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, gilt Kukies als Goldman-Sachs-Mann durch und durch, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete: „Schon bald nach seinem mit dem McCloy-Edelstipendium finanzierten Master-Studium in Harvard und seiner Promotion an der Universität Chicago heuerte er bei der so einflussreichen wie berüchtigten Investmentbank an. Seit 2001 kümmerte er sich in den Niederlassungen London und Frankfurt nicht zuletzt um strukturierte Produkte, also jene Finanzinstrumente, die zum Auslöser der weltweiten Finanzkrise wurden. Auch Goldman-Sachs-Produkte waren darunter, wie die Schrottpapiere mit faulen Krediten, die kurz vor dem Platzen der US-Immobilienblase 2007 an die deutsche Mittelstandsbank IKB verkauft wurden.“
Kukies war seit Ende 2014 Ko-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs und kümmerte sich dort u.a. um die Digitalisierung des Bankgeschäfts. Mit seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium tritt er in die Fußstapfen von drei US-Finanzministern: Robert Rubin (unter Clinton), Henry Paulson (unter George W. Bush) und Steven Mnuchin (unter Trump) hatten vorher alle hohe Positionen bei Goldman Sachs, letzterer war allerdings zwischen der Bank und der Regierung einige Zeit selbständig. Kein Wunder, dass Goldman Sachs in den USA auch den Spitznamen „Government Sachs“ trägt. Auch EZB-Chef Mario Draghi war einmal Goldman-Sachs-Manager.
Die Ernennung von Jörg Kukies mag den SPD-Wirtschaftsleuten gefallen, die ihn für einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann“ halten. Für die vielbeschworene „Erneuerung“ der SPD bedeutet die Personalie allerdings einen Bärendienst.
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Europaeischer Rechnungshof: PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke

26 März, 2018 - 11:03
Während öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) immer mehr zum Schlüsselinstrument der internationalen Entwicklungsfinanzierung werden, wartet der Europäische Rechnungshof (ERH) in Luxemburg mit ungewöhnlicher Kritik auf. Die von der EU geförderten PPPs litten an großen Mängeln und wiesen nur begrenzte Vorteile auf, heißt es in einem neuen Bericht des ERH. PPPs könnten daher nicht als ökonomisch brauchbare Option zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur betrachtet werden, so die Schlussfolgerung. Wörtlich heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung: „Die potenziellen Vorteile der ÖPP wurden oftmals nicht erzielt, da bei ihnen Verzögerungen, Kostensteigerungen und eine unzureichende Nutzung zu verzeichnen waren. Diese Faktoren führten dazu, dass 1,5 Milliarden Euro - davon 0,4 Milliarden Euro an Mitteln der EU - nicht wirksam eingesetzt wurden. Ein weiterer Grund hierfür war der Mangel an geeigneten Analysen, strategischen Ansätzen zur Nutzung von ÖPP und institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Da nur einige wenige Mitgliedstaaten über fundierte Erfahrung und Sachkenntnis bezüglich der Umsetzung erfolgreicher ÖPP-Projekte verfügen, ist die Gefahr groß, dass ÖPP nicht im erwarteten Umfang zum Erreichen des Ziels beitragen, einen größeren Anteil an EU-Finanzmitteln über mischfinanzierte Projekte, unter anderem ÖPP, einzusetzen.“

Der Rechnungshof hatte 12 von der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) ko-finanzierte PPPs in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien in den Bereichen Straßenbau und Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Auf diese entfielen 70% der gesamten von der EU unterstützten Projektkosten (29,2 Mrd. €).
Die Untersuchungsergebnisse wecken nicht nur Zweifel an der blinden Fokussierung der EU und ihres Finanzierungsarms der EIB, sondern auch an der Praxis der Weltbank und der G20. Die Weltbank hat zur Standardisierung von PPPs Musterverträge entwickelt, die künftig vielen PPP-Verträgen weltweit zugrunde gelegt werden sollen. Sie reproduzieren genau die „unausgewogene Risikoverteilung“, die der Europäische Rechnungshof jetzt kritisiert. Die Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) will in den nächsten Jahren 80-90 Mrd. US-Dollar mobilisieren, vorwiegend über PPPs. Erst in der letzten Woche haben die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Buenos Aires ihre Unterstützung für das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ausgedrückt, die Infrastrukturinvestitionen zu einer Anlageklasse für Privatkapital entwickeln will. Jetzt würde die PPP-Kritik, die sich in verschiedenen Kampagnen Luft gemacht hat, aus unerwarteter Quelle bestätigt. Umso ernster sollten die Bedenken genommen werden.
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Warnungen vor neuer Schuldenkrise in der Entwicklungswelt

23 März, 2018 - 09:55
Wie ein Echo des jüngsten Schuldenreports von erlassjahr.de liest sich ein neues Policy Paper des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu „makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen“ (LIDCs). Darin warnt jetzt auch der IWF davor, dass die Verschuldung der ärmsten Länder der Welt auf beängstigende Weise steigt und eine wachsende Zahl von ihnen sich mit zunehmenden Schuldenkrisen-Risiken konfrontiert sieht. Seit 2013 ist danach die öffentliche Verschuldungsquote, das Verhältnis der mittleren öffentlichen Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, um 13% gewachsen und hat 2017 mehr als 47% erreicht.

Wie die IWF-Forscher feststellten, sehen sich 40% der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen „deutlichen verschuldungsbezogenen Herausforderungen“ gegenüber; vor 25 Jahren waren es erst 21%. Die Haushaltsdefizite wuchsen zwischen 2013 und 2017 in nahezu drei Vierteln der untersuchten Nationen; und in fast der Hälfte dieser Länder ging dies mit sinkenden Investitionen einher – ein Indiz für die unproduktive Verwendung der Schulden. Die Exekutivdirektoren des IWF, die das Paper in diesem Monat diskutierten, drückten ihre „ernste Sorge“ angesichts dieses Schuldenaufbaus aus und unterstrichen die „dringende Notwendigkeit“ vorsichtiger Haushaltspolitik und eines verbesserten Schuldenmanagements.
Neben dem exorbitanten Wachstum des Schuldenbergs sehen die Autoren des Papiers zwei besondere Probleme: Zum einen verändert sich die Zusammensetzung der öffentlichen Verschuldung der LIDCs weiterhin zugunsten kommerzieller externer und interner Schulden, was zu einer Verteuerung des Schuldendienstes führt. Zum anderen – und damit im engen Zusammenhang – wird die traditionelle Methode der Lösung von öffentlichen Schuldenkrisen im Pariser Klub schwieriger, weil ein zunehmender Teil der Schulden durch andere Typen von Investoren aufgebracht wird, die nicht an den Pariser Klub gebunden sind. Hinzu kommt, wenngleich von den IWF-Autoren nicht explizit erwähnt, dass Russland (Pariser-Klub-Mitglied) und China (kein Mitglied) den schuldengestressten Ländern zunehmend alternative Lösungen anbieten, wie sich zuletzt am Beispiel Venezuela gezeigt hat.
Neben mehr Haushaltsdisziplin und einem besseren Schuldenmanagement fordert das IWF-Direktorium „mehr Transparenz in Bezug auf Größenordnung und Bedingungen der Kreditvergabe“ und ruft die Kreditgeber auf, bei Problemen mit den „existierenden internationalen Foren“, also dem Pariser Klub, zusammenzuarbeiten. Dass dieses Forum seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, Schritte auf ein faires Verfahren, z.B. eine Schuldeninsolvenz für Staaten, zuzugehen, spricht allerdings ebenso wenig für die Weitsicht des IWF wie der Versuch, die Verantwortung für besseres Schuldenmanagement allein auf die Schuldner abzuwälzen.
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Davos-Nachlese: Die CEO haben nichts begriffen

14 Februar, 2018 - 10:49
Gastblog von Joseph Stiglitz

Die CEO von Davos haben euphorisch über die Rückkehr zu Wachstum gesprochen, über ihre steigenden Gewinne und Vergütungen. Ökonomen haben sie daran erinnert, dass dieses Wachstum nicht nachhaltig sei und nie inklusiv war. Aber Argumente haben wenig Gewicht in einer Welt, in der die Gier  herrscht. Ich nehme seit 1995 am Weltwirtschaftsforum in Davos teil, wo sich die sog. globale Elite trifft, um die Probleme der Welt zu besprechen. Noch nie bin ich so enttäuscht aus Davos zurückgekommen wie in diesem Jahr.

Die Welt leidet an nahezu unlösbaren Problemen. Die Ungleichheit nimmt zu, besonders in den hochentwickelten Volkswirtschaften. Die digitale Revolution hat zwar ein enormes Potential, birgt aber auch ernsthafte Risiken für Datenschutz, Sicherheit, Arbeitsplätze und Demokratie – Herausforderungen, die durch die wachsende Monopolmacht einiger weniger amerikanischer und chinesischer Datengiganten wie Facebook und Google noch verschlimmert werden. Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die gesamte globale Wirtschaft dar, so wie wir sie kennen.
Vielleicht noch entmutigender als diese Probleme sind die Reaktionen darauf. Natürlich haben fast alle Vorstandsvorsitzenden, die in Davos geredet haben, betont, wie wichtig Werte seien. Ihre Aktivitäten zielten nicht nur auf die Maximierung von Gewinnen für die Aktionäre ab, sondern auch darauf, eine bessere Zukunft für die Mitarbeiter, die Gemeinschaften, in denen sie arbeiten, und für die Welt allgemein zu gestalten. Einige gaben sogar Lippenbekenntnisse hinsichtlich der drohenden Gefahren durch Klimawandel und Ungerechtigkeit ab.
Aber am Ende ihrer Reden in diesem Jahr wurden alle verbleibenden Illusionen über die Werte, die die Vorstandsvorsitzenden von Davos wirklich bewegen, zerstört. Das Risiko, das sie am meisten zu beunruhigen schien, war die populistische Reaktion auf die Globalisierung, die sie selbst gestaltet und von der sie enorm profitiert haben.
Es überrascht nicht, dass diese Wirtschaftseliten kaum wirklich begreifen, in welchem Ausmaß dieses System große Teile der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten verraten hat. Das reale Einkommen der meisten Haushalte stagniert, was dazu führt, dass der Anteil der Arbeit am Einkommen erheblich sinkt. In den USA ist die Lebenserwartung zum zweiten Mal in Folge gesunken, in der Bevölkerungsgruppe, die nur einen Sekundarschulabschluss hat, ist der Trend schon viel länger zu beobachten.
Nicht einer der CEO aus den USA, deren Reden ich hörte (oder über die ich hörte), erwähnte die Bigotterie, Frauenfeindlichkeit und den Rassismus von Donald Trump, der die Veranstaltung ebenfalls besuchte…
… der vollständige Kommentar findet sich >>> hier.
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Globale Implikationen: US-Steuergesetz und Auslandsinvestitionen

6 Februar, 2018 - 10:20
Die Steuersenkungen in den USA, zusammengefasst im „Tax Cuts and Jobs Act“, könnten deutliche Implikationen für das globale Muster ausländischer Direktinvestitionen (FDI) haben. Nach einer Sondernummer des Global Investment Trends Monitor der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) könnten fast 50% des globalen FDI-Bestands davon betroffen sein. Die Erfahrungen mit der letzten Steuerkürzung für repatriiertes Kapital aus dem Jahre 2005 besagen, dass die US-Multis fast 2 Billionen US-Dollar in die USA zurückholen könnten, was mit einer scharfen Abnahme ihrer Bestände an ausländischen Direktinvestitionen verbunden wäre.

Die Veränderung im US-Steuersystem, darunter eine Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21%, betreffen sowohl ausländische Investitionen in den USA als auch die Investmentpositionen der US-Konzerne im Ausland. Fast die Hälfte des globalen FDI-Bestands befindet sich entweder in den USA oder im Besitz von US-Multis. Die signifikanteste Änderung im Steuerregime für Multis besteht im Wechsel von einem weltweiten System (das das weltweite Einkommen besteuert) zu einem territorialen System (das nur im Inland erwirtschaftetes Einkommen besteuert). Nach dem alten System wurden Steuerverbindlichkeiten auf ausländische Einkünfte nur besteuert, wenn sie in die USA repatriiert wurden. Im Ergebnis hielten die US-Multis ihre Einkünfte außerhalb ihres Herkunftslandes.
Zu der jetzt durchgesetzten Steuerreform der Trump-Administration gehört eine Einmalsteuer auf akkumulierte Auslandseinkünfte, wenn diese repatriiert werden. Insgesamt belaufen sich die akkumulierten Einkünfte auf schätzungsweise 3,2 Billionen Dollar. Letztlich werden die Effekte auf den globalen FDI-Bestand vom Handeln einer relativ kleinen Anzahl sehr großer Multis abhängen, auf die die Auslandsmittel hauptsächlich entfallen. Allein fünf Hightech-Unternehmen (Apple, Microsoft, Cisco, Alphabet und Oracle) halten mehr als 530 Mrd. Dollar Barvermögen im Ausland – ein Viertel der Gesamtsumme an flüssigen Mitteln, die für eine Repatriierung in Frage kommt.
Rund ein Viertel der FDI-Bestände der USA befindet sich in Entwicklungsländern. Da ein großer Teil davon in produktiven Anlagen investiert und daher nicht leicht zu repatriieren ist, bleibt aus UNCTAD-Sicht abzuwarten, wie groß die Effekte hier letztlich sein werden. Eine Rolle wird auch die Reaktion anderer Länder spielen. Da die US-Reformen in den weltweiten Trends zur Senkung von Unternehmenssteuern passen, könnten sie die internationale Steuerkonkurrenz weiter anheizen.
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