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Rainer Falknoreply@blogger.comBlogger1122125
Aktualisiert: vor 3 Stunden 22 Minuten

Civil20 fordern Politikwechsel von G20

6 August, 2018 - 11:09
Auf dem C20-Gipfel heute und morgen in Argentinien diskutieren mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der G20. Die C20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und seit 2012 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Der Gipfel der Civil20 (C20) ist der Höhepunkt eines sechsmonatigen Konsultationsprozesses der globalen Zivilgesellschaft über die Politik der G20, deren Regierungschefs sich Ende November in Argentinien treffen. In den vergangenen Monaten haben international besetzte Arbeitsgruppen Empfehlungen zu folgenden Themen erarbeitet: Anti-Korruption, Klima, Bildung, Beschäftigung, Energie, Gender, Globale Gesundheit, Umsetzung der Agenda 2030, ein förderndes Arbeitsumfeld, Ungleichheit, Infrastruktur, Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Technologie und Digitalisierung..

Die C20 fordern, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien der G20 in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu verändern. Wie Bernd Bornhorst vom Dachverband Venro, der die deutschen NGOs beim C20 vertritt, sagt, lassen sich die Herausforderungen der Zukunft „nicht mit den Rezepten der Vergangenheit bekämpfen, die unsere heutigen Probleme verursacht haben. Weltweite Armut, wachsende Ungleichheit zwischen arm und reich, Klimawandel und Umweltzerstörung sowie die Krise des Finanzsystems verlangen profunde Wechsel in unserem Wirtschafts- und Politikmodell. Andersfalls nehmen wir in Kauf, dass Konflikte zunehmen und die Demokratie gefährdet wird. Um diesen notwendigen Politikwechsel zu erreichen, begleitet der C20 die politische Arbeit der G20 kritisch, versucht Einfluss zu nehmen und im Sinne der Agenda 2030 Lösungen anzubieten.“
„Wenn wir gemeinsam auf diesem Planeten in Frieden leben wollen,“ so Bornhorst weiter, „brauchen wir eine Politik, die auch die Interessen der armen Menschen aus den globalen Süden  berücksichtigt und nicht nur die Interessen der zwanzig reichsten Industrie- und Schwellenländern. Darum ist es so wichtig, dass zivilgesellschaftliche Gruppen im G20-Prozess partizipieren und sich in den Ländern selbst ohne Einschränkungen engagieren können. Das sei umso wichtiger, da weltweit populistische oder autokratische Politik auf kurzsichtige nationale Interessen setzt und dadurch drängende Probleme verschärft. Man erwarten also Taten von den G20 und einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle.
Weitere Info zu G20 >>> hier
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Die BRICS in einer multipolaren Welt

26 Juli, 2018 - 13:06
Gastblog von Elizabeth Sidiropoulos*)

In dieser Woche ist Südafrika Gastgeber des 10. Jahrestreffens der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Als 2009 der 1. BRIC-Gipfel abgehalten wurde (Südafrika kam 2010 dazu), befand sich die Welt in einer schmerzvollen, in den Industrieländern gemachten Finanzkrise, und der zunehmend dynamische BRIC-Block repräsentierte die Zukunft. Durch ihren Zusammenschluss hatten diese Länder das Potential, ein geopolitisches Gegengewicht zum Westen zu bilden.
Doch die westlichen Kommentatoren haben dieses Potential lange unterschätzt, was die BRICS zwang, eine stärkere Repräsentation in den Global-Governance-Institutionen zu fordern. 2011 und 2012 forderten die BRICS den Auswahlprozess der Führer des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank heraus. Doch mangels einer gemeinsamen Front hinter sich, stehen weiterhin ein Europäer (Christine Lagarde) und ein US-Amerikaner (Jim Yong Kim) an der Spitze dieser Organisationen. Und obwohl die BRICS diese Institutionen dazu brachten, ihre Abstimmungsstrukturen zu reformieren, damit die Entwicklungsländer größeres Gewicht bekamen, haben die USA und Europa immer noch unverhältnismäßig viel Macht.
Vor diesem Hintergrund ergriffen die BRICS die Initiative „externer Optionen“ und errichteten 2014 die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement. Die Initiativen wurden als Ergänzung des vorherrschenden Bretton-Woods-Systems präsentiert; es ist aber leicht vorstellbar, dass sie eines Tages die Grundlage für eine alternatives Global-Governance-Werk bilden…
… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.
*) Elizabeth Sidiropoulos ist Chief Executive des South African Institute of International Affairs. 
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G20: Handelskrieg statt Finanzmarktreformen?

24 Juli, 2018 - 13:16
Eigentlich wäre es die Aufgabe des Finanzministertreffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am vergangenen Wochenende in Buenos Aires gewesen, Maßnahmen zur Vervollkommnung der unvollendeten Finanzmarktreformen auszuarbeiten. Doch der Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt überschattet inzwischen alles und drängt selbst die Kernaufgabe der G20 weiter in den Hintergrund. Für die Umsetzung des Gründungsmandats der G20, den globalen Finanzsektor krisensicher(er) zu machen, kommt den Finanzministern und Notenbankchefs sicherlich eine Schlüsselrolle zu, auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Großen Finanzkrise.

Doch inzwischen hat sich die Welt geändert. Die US-amerikanische Trump-Administration ist kräftig dabei, die im Zuge der G20-Kooperation und besonders unter Obama erreichten Reformfortschritte im Finanzsektor rückabzuwickeln. Wenn sich die Drohung mit dem Handelskrieg indirekt auch als Mittel erweist, weitere Finanzmarktreformen zu stoppen, kommt dies den Trum-Leuten sicher zupass. Die Drohung wird zumal von den Europäern als so massiv empfunden, dass das am Wochenende von US-Finanzminister Mnuchin verkündete „Angebot“ eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA als „Überraschung“ empfunden wird. Aber dieses „Angebot“ hat große Pferdefüße: „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, wären wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterschreiben“, so Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt. Er insistierte, dass jeder Deal Handeln bei Zöllen, nicht-tarifären Barrieren und Subventionen beinhalten müsse. „Es müssen alle drei Fragen sein“, sagte er.
Das ist ziemlich eindeutig. „Nicht-tarifäre Barrieren“ sind für die US-Regierung beispielsweise Umweltauflagen oder gesundheitliche Vorschriften, die bislang den Import US-amerikanischer Chlor-Hühnchen oder genmanipulierter Nahrungsmittel untersagen. Die Subventionsfrage berührt das gesamte System der europäischen Ernährungssicherheit (auch wenn die Praxis der Agrarsubventionen in vielerlei Hinsicht problematisch ist). Es geht der Trump-Administration also gar nicht nur um die Absenkung von Zöllen (die ohnehin bereits recht niedrig sind) oder den Abbau ihres Handelsbilanzdefizits, sondern darum, legitime europäische Schutzmechanismen zu schleifen, um freie Bahn für amerikanische Exportinteressen zu bekommen.
Die restlichen G20 sind freilich nicht ganz unschuldig daran, wenn jetzt auch die handelspolitischen Absprachen (wie Enthaltung bei der Errichtung von Zollmauern und Währungsabwertungen) in Frage gestellt und die letzten Reformambitionen in Bezug auf die Finanzmärkte zurück geschraubt werden. Schon recht früh sind sie der Uminterpretation der Finanzkrise als Ausdruck eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors zu einer Krise als Ergebnis einer außer Kontrolle geratenen Fiskalpolitik durch konservative Politiker auf den Leim gegangen. Politisch spiegelte sich dies in den G20-Erklärungen im Übergang von einem entschlossenen Konjunkturstimulus zu einer restriktiven Fiskalpolitik wieder, einschließlich der berüchtigten Austeritätspolitik. Jetzt könnten auch die Reste eines regelgestützten multilateralen Handelssystem schierer Machtpolitik zum Opfer fallen.
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BDI-Rohstoffkongress: Notwendige Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

3 Juli, 2018 - 16:47
Im Vorfeld des 6. BDI-Rohstoffkongresses forderten 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben. Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedürfe es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster. Statt einer Ausweitung des Bergbaus auf die Tiefsee oder den Weltraum, müsste dies das beherrschende Thema des BDI-Rohstoffkongresses sein.
Verschiedene Berechnungen zeigen, dass der Ressourcenverbrauch in Deutschland um mehr als zwei Drittel zurückgehen müsste, um ein global gerechtes Maß zu erreichen. Doch oberstes Ziel der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist es, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie sicherzustellen. „Diese Politik wird seit einigen Jahren verstärkt mit dem Rohstoffbedarf für Zukunftstechnologien begründet“, kritisiert Laura Weis, Koordinatorin des AK Rohstoffe. Sie fordert: „Bei einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie darf dem bisherigen rohstoffpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung nicht einfach ein grünes Deckmäntelchen umgehängt werden.“

Die in Deutschland verwendeten Rohstoffe werden in vielen Fällen unter verheerenden sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens abgebaut. In Deutschland ansässige Unternehmen sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen. Ein solches Gesetz hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht freiwillig nachkommen. Die deutsche Industrie ist zu fast 100% abhängig vom Import metallischer Rohstoffe.

Weitere Information:
* Zum Arbeitskreis Rohstoffe: http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/
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Europa stiehlt sich aus der Verantwortung

29 Juni, 2018 - 16:53
Europa stiehlt sich einmal mehr aus seiner menschenrechtlichen Verantwortung. Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist ein Offenbarungseid bei dem Versuch, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren. Das kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Anstatt in allen Mitgliedsstaaten für einheitliche rechtliche Standards zum Wohl von Schutzbedürftigen zu sorgen, soll nun die gemeinsame europäische Verantwortung zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden. Oxfam fordert eine gerechtere und am Wohl der Asylsuchenden orientierte Regelung für ihre Aufnahme innerhalb der EU.

Oxfam hält europäische Vereinbarungen zu Migration sind dringend notwendig. Sie dürften aber nicht zu Lasten von Flüchtlingen und anderen Migranten gehen. Es wäre die Pflicht der EU-Regierungschefs, die gravierenden Mängel des bestehenden europäischen Asylsystems zu beheben, statt sich von innenpolitischen Problemen einzelner Mitgliedsstaaten die Agenda diktieren zu lassen. In einer Zeit, in der wegweisendes Handeln der EU nötiger wäre denn je, falle den Regierenden offenbar nichts Besseres ein, als ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen. Die offenkundige Absicht, noch mehr gefängnisartige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge einzurichten, einige davon sogar außerhalb der EU, sei zum Scheitern verurteilt.
In den in Griechenland und Italien bestehenden sog. Hotspots kann man schon heute besichtigen, wie in derartigen Einrichtungen die Rechte von schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern oft in brutaler Weise verletzt werden. Wie Oxfam-Sprecher Robert Lindner sagt, dürfe Kanzlerin Merkel jetzt nicht dem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben und der Abweisung von Asylsuchenden an  Deutschlands Grenzen zustimmen – dies stünde in krassem Widerspruch zu ihrer anerkennenswerten humanitären Haltung im Sommer 2015. Viele der hier schutzsuchenden Menschen, etwa unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Männer oder schwangere Frauen, sind in hohem Maße verletzlich. Sie haben das Recht, dass ihr Schutzersuchen in jedem einzelnen Fall gründlich geprüft wird und alle Widerspruchsmöglichkeiten gewährt werden.
Zur Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an Europas Grenzen hat Oxfam u.a. folgende Berichte veröffentlicht:
* "Nowhere but Out", der auf Misshandlungen und illegale Abweisungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze hinweist (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-06-15-minderjaehrige-fluechtlinge-italienisch-franzoesischen-grenze) * "You aren't human anymore", der sich mit Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in Libyen befasst (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-08-09-folter-vergewaltigung-zwangsarbeit-gefluechtete-berichten) und
* "A Dangerous Game", der Berichte über Misshandlungen und illegale Sammelausweisungen entlang der Balkan-Route dokumentiert (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-04-06-ngo-bericht-migranten-berichten-misshandlungen-europas-grenzen)
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European Investment Bank: NGO-Forderungen zum 60. Jahrestag

22 Juni, 2018 - 10:25
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt und begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am heutigen Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat im Vorfeld des Treffens einen Kurswechsel der Bank gefordert. In einem Brief, den die Counter Balance-Mitglieder an die Minister verschickt haben, erkennen sie die Bedeutung der EIB für das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer an, kritisieren allerdings unter anderem mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte.
Die EIB unterstütze fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspreche den Pariser Klimazielen und sei der falsche Einsatz öffentlicher Gelder, so urgewald, die deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 vergab die EIB 11 Mrd. € an fossile Projekte und fast 4 Mrd. € an Kohle-Energieversorger. Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Doch Geldvergaben an Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlen bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. 
Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an, über die Counter Balance heute in einem neuen Briefing informieren wird. Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern, so Counter Balance.
Darüber hinaus fordern die Counter-Balance-Mitgliedsorganisationen in ihrem Brief einen neuen Investitionsfokus der EIB sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend. „Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig „und dabei Qualität vor Quantität zu stellen“, heißt es in dem NGO-Brief. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften (PPPs), mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und Bürger*innen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt „Castor“ in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland, mit denen sich der Europäische Rechnungshof auseinandergesetzt hat.
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IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

21 Juni, 2018 - 12:13
Der Exetive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, dass den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (demnächst >>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.
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USA contra China: Handelspolitik mit Doppelstandards

17 Juni, 2018 - 11:53
Die US-Administration hat jetzt ihre Drohungen wahr gemacht und am letzten Freitag „Strafzölle“ auf chinesische Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar beschlossen. Die Zölle sollen in zwei Schritten verhängt werden, die erste, größere Tranche schon in den nächsten Tagen. Die Maßnahmen werden vor allem mit dem anhaltenden „Patentdiebstahl“ der Chinesen begründet, gehen jedoch weit darüber hinaus. In den Verhandlungen der letzten Monate drängten die Trump-Leute nicht nur auf eine Neugestaltung der Regelungen zum geistigen Eigentum, sondern praktisch auf eine vollständige Abschaffung der chinesischen Industriepolitik. Die chinesische Seite hat umgehend Vergeltungszölle in gleicher Höhe angekündigt, was Trump wiederum mit neuen Zöllen kontern will, so dass der schon länger beschworene Handelskrieg jetzt Fahrt aufnehmen wird.
Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat in einem Beitrag, der in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung dokumentiert wird (>>> hier), darauf hingewiesen, dass die US-Handelspolitik gegenüber China zutiefst von Doppelmoral geprägt ist: „Tatsächlich unterscheiden sich Chinas Praktiken nicht sehr von dem, was alle hochentwickelten Länder im Laufe der Geschichte getan haben, wenn sie zu anderen Ländern aufschlossen. Eine der Hauptbeschwerden der USA gegenüber China ist, dass die Chinesen systematisch gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, um technologische Geheimnisse zu stehlen. Doch im 19. Jahrhundert waren die USA gegenüber dem damaligen technologischen Vorreiter – Großbritannien – in derselben Position.“ Und: Die in den Kinderschuhen steckenden Textilmühlen Neuenglands brauchten dringend neue Technologien und taten ihr Möglichstes, um britische Entwürfe zu stehlen und britische Facharbeiter ins Land zu schmuggeln. Die USA hatten Patentgesetze, aber diese schützten nur US-Bürger. Ein Historiker hat es so formuliert: Die Amerikaner „waren auch Piraten.“ 

Zur Umsetzung der Zölle gegen China kursiert jetzt eine neue Produktliste, die von Autos über Helikopter, Bulldozern, Robotern und Industriemaschinen (einschließlich Computertechnologie) so ziemlich alles enthält, womit die Chinesen im Rahmen ihrer „Made in China 202-5“ in den nächsten Jahren die Weltmarktführerschaft erringen wollen. Auch dies zeigt, dass es um mehr als Patentregelungen und Marktzugang für die USA geht: Die US-Strategie zielt auf nicht mehr und nicht weniger als darauf, aufstrebende Länder am Aufstieg zu hindern bzw. auf niedrigere Stufenleitern der Weltwirtschaft zurückzustoßen. Dabei stellt sich im Falle Chinas nicht nur die Frage, ob es dazu angesichts des industriellen Potentials der Volksrepublik nicht bereits zu spät ist. Von paradigmatischer Bedeutung für die gesamte Welt der Entwicklungs- und Schwellenländer ist, dass es in einem vernünftigen internationalen Handelssystem weder praktikabel noch wünschenswert ist, den politischen Freiraum zu beschränken, den Länder brauchen, um ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.
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Ist der Euro noch zu retten?

16 Juni, 2018 - 18:13
Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.
Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden auszugleichen – ist die Wirtschaft der Eurozone nun erneut ins Stocken geraten.
Wenn sich ein Land schlecht entwickelt, sollte man diesem Land die Schuld geben, sind es viele Länder, dem System. Und wie ich es in meinem Buch Europa spart sich kaputt: Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht geschrieben habe, war der Euro ein System, das nahezu auf ein Scheitern ausgelegt war. Dieses System nahm den Regierungen ihre wichtigsten Anpassungsmechanismen (Zinsen und Wechselkurse), und statt neue Institutionen zu schaffen, um Ländern zu helfen, die unterschiedlichen Situationen, in denen sie sich befinden, zu bewältigen, schuf es neue Auflagen in Bezug auf Defizite, Verschuldung und sogar die Strukturpolitik, die häufig auf diskreditierten wirtschaftlichen und politischen Theorien beruhten.
Der Euro sollte gemeinsamen Wohlstand schaffen und so die Solidarität steigern und das Ziel der europäischen Integration fördern. Tatsächlich hat er das Gegenteil bewirkt: Er hat das Wachstum verlangsamt und Uneinigkeit gesät…
… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.
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G7: Es war einmal!

9 Juni, 2018 - 12:27
Aus: FT.comZu ihren Hochzeiten konnte die G7 als „Direktorat der Weltwirtschaft“ kritisiert werden, deren Vorgaben in den internationalen Organisationen, vor allen bei IWF und Weltbank, zumeist befolgt wurden. Mit dem Aufstieg der G20 im Gefolge der globalen Finanzkrise wurde die um Russland erweiterte G8 zu einer Art „Vorbesprechung“ (Merkel) für die G20-Treffen. Als die G8 mit dem Rauswurf Russlands wieder zur G7 wurden, verkaufte man das als Rückbesinnung der Gruppe auf die „westlichen Werte“. Keine dieser Funktionen oder Rollenbeschreibung trifft heute noch zu. Was sich derzeit in Charlevoix in Québec/Kanada trifft, ist von einigen Kommentatoren wegen der offenen Spannungen mit den USA bereits als G6+ bezeichnet worden. Doch auch dies trifft die Lage kaum noch, nachdem US-Präsident Trump die Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 gefordert hat und darin prompt von dem neuen italienischen Premier Conte unterstützt wurde.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der G7 gab es schon immer, doch wurden diese gemeinhin hinter verschlossenen Türen geglättet. Ein öffentlicher Schlagabtausch wie vor Charlevoix ist ein Novum in der G7- und selbst in der G20-Geschichte. Und es ist noch gelinde ausgedrückt, wenn jetzt eine Krise der G7 diagnostiziert wird. Im Zentrum des Streits steht bekanntlich die Handelspolitik, in der mit der Verhängung von Strafzöllen seitens der USA ein offener Krieg ausgebrochen ist. Dieser zeigt, wie scharf die wirtschaftlichen Interessengegensätze der G7-Staaten inzwischen aufeinanderprallen. Zu Recht nannte Kanadas Premier es „lachhaft“, wenn Trump seinen Handelskrieg mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen begründete. Zu Recht drohte Frankreichs Präsident Macron mit der Isolierung der USA in der Gipfelrunde und mit der Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung der 6. Die Frage ist nur, ob ihm das gelingt. Und selbst wenn, dann wäre dies noch kein Anlass, im diesjährigen Gipfel eine „Chance für gerechteren Welthandel“ zu sehen, wie der deutsche NGO-Dachverband Venro eine Pressemitteilung übertitelte.
Derlei Hoffnungen übersehen, dass es auch im Rest der G7 kaum Vorstellungen über einen gerechteren Welthandel und ein nachhaltiges Weltwirtschaftssystem gibt. Auch wenn es lobenswert ist, dass die kanadische Präsidentschaft das Thema „Förderung der Geschlechtergleichheit und des Frauen-Empowerment“ ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat – der nationalistische Protektionismus à la Trump polarisiert nicht nur; er schiebt auch andere Fragestellungen vom Tisch oder zumindest an den Rand des Geschehens. Es wird derzeit viel darüber spekuliert, was Trump mit seiner Polarisierung innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ bezweckt. Dass ihm jede Form des Multilateralismus zuwider ist, hat er hinreichend deutlich gemacht. Dass ihm selbst ein kastrierter Minilateralismus, wie er durch die G7 repräsentiert wird, am Ende egal ist, wird gerade deutlich. Wenn dort dann auch noch über den Klimawandel, saubere Ozeane und Energie diskutiert werden soll, wie es die kanadische Präsidentschaft für den zweiten Gipfeltag vorgesehen ist, dann reist der Präsident einfach vorzeitig ab. Aus Putins Umfeld verlautete prompt, eine Rückkehr in den Klub, sei nicht in Russlands Interesse. Trumps demonstriert praktisch ähnliches. Warum bringen die G6 eigentlich nicht die Kraft auf, einfach zu sagen: „Good bye USA!“
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Argentinien: IWF erneut ante portas

15 Mai, 2018 - 11:34
Lagarde und MacriEs war nur eine Frage der Zeit bis sich die argentinische Regierung Mauricio Macri unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds begeben würde. Angetreten mit dem Versprechen, dem Land wieder „Normalität“ zu bringen, befindet sich Argentinien jetzt im Zentrum von Währungsturbulenzen, die die Welt der Emerging Economies erfasst haben. Auch dies kann man als besondere „Normalität“ für ein Land ansehen, das in den letzten 200 Jahren achtmal seine Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Die aktuellen Turbulenzen sind Ausdruck eines Kapitalabzugs infolge der anziehenden US-Zinssätze, die Argentinien besonders hart getroffen haben. Drastische Zinssteigerungen, insgesamt um 40%, konnten den Kapitalabfluss nicht stoppen. Der argentinische Peso verlor erst gestern wieder 7,4%, wodurch der Wertverlust in den letzten 12 Tagen auf 18% stieg.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Macri in der letzten Woche den IWF um ein Stand-by-Abkommen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ersuchte, das das berühmte „Vertrauen der Anleger“ in die Ökonomie des Landes wieder herstellen soll. Das weckt bei den Argentiniern vor allem böse Erinnerungen an die Zeit um Anfang des Jahrhunderts, als Hundertausende ihren Job verloren und ins Elend abrutschten. Theoretisch könnte eine Kreditlinie des IWF eine Hilfe für das Land sein. Doch kommt ein solches Abkommen immer noch mit Bedingungen und Sparauflagen daher. Zwar hat der Fonds seine neoliberale Rhetorik etwas gemäßigt. Doch Austeritätspakete werden immer noch verordnet. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Macri einen Kurs der neoliberalen Reformen eingeschlagen. Dass die Geschäftsführende Direktoren des IWF diese „Reformen“ „stark unterstützt“, lässt ahnen, dass diese unter dem neuen Abkommen noch verschärft werden dürften.

Nicht zu Unrecht hat Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner darauf hingewiesen, dass Macri ein Land mit einem der niedrigsten Schuldenniveaus der Welt erbte. Doch dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds die Rückzahlung der Schulden zu konzedieren, was nicht ohne eine gigantische Neuverschuldung ging. Die Kapitalmärkte sprachen zwar freudig an, als die Regierung eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren auflegte und finanzierten die Regierung nach Kräften. Doch mit dieser Freigiebigkeit ist es jetzt erstmal vorbei. Der Fehler der Macri-Leute scheint nicht nur gewesen zu sein, dass man naives Vertrauen in den Kapitalzufluss setzte. „Ein zentraler Fehler des Macri-Plans, Argentinien zu ‚normalisieren‘, war, dass er auf Zinssätzen basierte, die alles andere als normal waren“, kommentierte der Lateinamerika-Korrespondent der Financial Times lapidar. So kam es, dass die neue Normalität keineswegs neu, sondern die alte ist.
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