Dossier: Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft

Dossier: Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft

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Zivilgesellschaft ist aus politischen Prozessen – national wie international – nicht wegzudenken. Sie kann diese (mit)gestalten, politische Beteiligung organisieren, Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken sowie staatliche Rechenschaft einfordern.

Doch die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck: In vielen Ländern setzen Regierungen gezielte Maßnahmen ein, um zivilgesellschaftliches Handeln einzuschränken. Zudem sind zivilgesellschaftliche Akteur/innen auch Diffamierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Diese "shrinking“ oder "closing civic spaces" sind zu einem globalen Trend geworden.

Das vorliegende Dossier nimmt die Einschränkungen der Handlungsspielräume in Blick und beleuchtet unterschiedliche Facetten. Beispiele aus Ländern zeigen, wie Zivilgesellschaft unter Druck gerät und wie sie darauf reagiert. Schließlich stellen wir politische Initiativen vor, die sich gegen die schrumpfenden Handlungsspielräume – im Sinne von „Regain Civic Space!“ – engagieren.

  • Find our english version here - including the welcoming speech of Barbara Unmüßig to the Global Perspectives Conference on October 27th 2016: "The Future of Civic Space".

Die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer politischer Freiheit müssen derzeit weltweit mit Gegenwind umgehen. Diese Publikation gibt Einblicke in die Arbeit der weltweiten Demokratieförderung und macht mit Fallbeispielen, Analysen und Essays das Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung anschaulich.

Menschenrechte

Demokratieförderung zählt zu den Schwerpunkten der Auslandsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung. Gemeinsam mit mutigen Partnerinnen und Partnern versuchen wir, die Spielräume für politische und gesellschaftliche Teilhabe und Emanzipation auszuweiten. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratisch legitimierte Parlamente sind unser Anliegen. Wir wollen die politischen und sozialen Rechte von Frauen stärken und setzen uns gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen ein, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht, kurz: LSBTI.

Initiativen gegen Shrinking Spaces

von

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke haben ein Diskussionspapier zu den Einschränkungen der Zivilgesellschaft weltweit verfasst.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst. Daraus wird deutlich, was Rohstoffpolitik mit dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zu tun hat. Und welche Forderungen sich daraus ergeben.

Hintergrund

von

Zivilgesellschaft bringt sich auch in internationale Prozesse ein - und internationale Institutionen binden Zivilgesellschaft ein. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit Reichweite und Art der Zusammenarbeit alles andere als zufrieden.

An geltendes Völkerrecht, das Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit garantiert und schützt, fühlen sich immer weniger Regierungen in Nord, Süd und Ost gebunden. Wir müssen sie aber konstant und mit Vehemenz daran erinnern.
Barbara Unmüßig
von

Weltweit nehmen die staatlichen Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu. Im Interview fordert Barbara Unmüßig, zivilgesellschaftliche Solidarität neu zu denken und das Thema der „shrinking and closing spaces“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

von

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

von

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und aktive, streitbare Bürger/innen. Im Interview mit Christine Meissler erklärt er, warum der Kampf für Demokratie nicht aufhören darf.

Shrinking Spaces: In vielen Bereichen wird Einmischung der Zivilgesellschaft eingeschränkt

Besonders zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist/innen, die sich für Umweltschutz, Gleichberechtigung, LGBTI-Rechte einsetzen geraten unter Druck. Und die Einschränkungen sind auf unterschiedlichen Ebenen zu beobachten – z. B. bei der Internetfreiheit oder der Teilhabe an internationalen Prozessen.

Regierungen sind sehr kreativ, wenn es darum geht, gesetzliche Schritte zur Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu unternehmen.
Janis Grimm
von

Die NGO Global Witness dokumentiert für das Jahr 2015 weltweit 185 bekannt gewordene Todesfälle von Umweltaktivist/innen – die bislang höchste jährliche Todesrate. Claudia Rolf sprach mit Bill Kyte, einem der Autoren des Berichts.

Unter Druck: In vielen Ländern wird es für die Zivilgesellschaft immer enger

von

Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.

Ägypten, Kambodscha, Russland sind nur einige Beispiele. Weltweit gehen Regierungen gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/innen vor. Unsere Artikel geben Einblick, wo es für die Zivilgesellschaft enger wird.

von

NGOs in Pakistan sind harten Reglementierungen ausgesetzt, zivilgesellschaftliche Aktivist/innen drohen Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Regierung endlich die Rolle der Zivilgesellschaft anerkennt und eine Kultur des Verständnisses und der Zusammenarbeit fördert.

von

Die Zivilgesellschaft in Ägypten erlebt eine verheerende Aus- oder Gleichschaltung durch staatliche Restriktionen. Die Rückkehr zum außenpolitischen Normalbetrieb droht diesen Zustand gar zu verfestigen.

von

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

von

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

Interview mit Gladwell Otieno, Gründerin und Leiterin des Africa Centre for Open Governance

Interview mit Emin Milli, Journalist und Direktor von Meydan TV

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Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

von

Indien sieht sich gern als „größte Demokratie der Welt“. In der Praxis gibt es jedoch zahlreiche Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Aktionsraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wird zunehmend eingeschränkt.

Publikationen zum Thema

Aktuell werden weltweit Aktivist/innen, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs) von Politiker/innen verunglimpft, ihr Handlungsspielraum durch neue Gesetze und Verordnungen beschnitten und ihnen teils gar mit Gewalt begegnet. Afrika bildet hierbei keine Ausnahme.

Without civic engagement and participation, democratization cannot succeed. This publication sheds light on the complex mechanisms of shrinking spaces in the Western Balkans, provides analyses, and develops adequate countermeasures.

Die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer politischer Freiheit müssen derzeit weltweit mit Gegenwind umgehen. Diese Publikation gibt Einblicke in die Arbeit der weltweiten Demokratieförderung und macht mit Fallbeispielen, Analysen und Essays das Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung anschaulich.

Das aktuelle Heft beleuchtet einige grundlegende Aspekte zum Thema Menschenrechte. Weltweit arbeiten Einzelne, Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft auf Hochtouren, ganze Gemeinden finden zusammen und kämpfen dafür, dass Menschenrechte geachtet und durchgesetzt werden. Das neue Böll.Thema stellt einige von ihnen vor.

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Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Wir zeigen und analysieren, wie es international um die Demokratie und die Möglichkeiten der Demokratieförderung bestellt ist. Zugleich geben wir einen Einblick in die internationale demokratiepolitische Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung. Konkrete Fallbeispiele und regionale Analysen geben Einblicke in unser Engagement.

Urheber/in: Josh Zakary . Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In diesem fortlaufenden Dossier begleiten wir die Debatte um eine neue Flüchtlingspolitik. Wir beschreiben Fluchtursachen, werfen einen Blick auf die Grenzen Europas und beleuchten die Willkommenskultur in Deutschland.

Video-Mitschnitt: Zivilgesellschaft in Gefahr

Am 27. April 2016 organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Amnesty International Deutschland und Brot für die Welt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zivilgesellschaft in Gefahr.