Europapolitik

Griechische Fahnen
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Athen hat ein neues, auf zwei Jahre befristetes Hilfsprogramm beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beantragt. Der Antrag, der die Unterschrift des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras trägt, kam zu spät und war schlecht vorbereitet.

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Korruption ist, neben dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes, eines der schwerwiegendsten Probleme in der Ukraine. Auch wenn dem Parlament diesbezüglich wichtige gesetzliche Fortschritte gelungen sind, bleiben positive Ergebnismeldungen bisher aus.

Griechenland, Menschenansammlung vor Regierungsgebäude
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Am Freitagabend, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stolz seine Entscheidung verkündete, ein Referendum über die Reformvorschläge der Gläubiger abhalten zu wollen, wähnten sich viele Griechen noch in Sicherheit.

Europawahl 2014

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Eine Analyse der Wahlergebnisse zeigt, was Wähler/innen in Europa mobilisiert hat und welche Strategien im Wahlkampf erfolgreich waren.

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3,8 Prozent bei der Europawahl - Eva van de Rakt sprach mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Ondřej Liška über das Wahlergebnis und die Zukunft der tschechischen Grünen.

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Die Grünen der EU-Staaten haben sich im Vorfeld der diesjährigen Europawahl als geeinte, pro-europäische Kraft präsentiert. Unsere Autor/innen werfen aus deutsch-französischer Perspektive einen Blick auf das Wahlergebnis, das sie vor allem durch den Zulauf rechter Kräfte in Europa getrübt sehen.

Flagge der Slowakei und der Europäischen Union
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Obwohl die EU-Mitgliedschaft in der Slowakei auf große Zustimmung stößt, stellten die Wählerinnen und Wähler bei der Europa-Wahl einen neuen Negativrekord auf: lediglich 13 Prozent gingen zur Wahl. Oľga Gyárfášová analysiert diese ungewöhnliche Kombination aus Zustimmung und Desinteresse, die inzwischen als „slowakisches Paradox“ bezeichnet wird.

Marine Le Pen wirbt um weitere Parteien für einen deutlich antieuropäischen Parteienbund
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Wie steht es um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments? Welchen Einfluss haben die erstarkten extremen Parteien in Europa? In zehn Thesen fasst Prof. Dr. Gabriele Abels von der Universität Tübingen das Ergebnis der EU-Wahl zusammen.

Video: Ralf Fücks zu Gast bei der TV-Sendung "Unter den Linden"

Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Hans-Gert Pöttering (Vorsitzender Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident Europäisches Parlament) zu bei PHOENIX "Unter den Linden" am 19. Mai 2014. Moderation: Michaela Kolster.

Video: "Europa vor der Wahl - Die EU sucht sich selbst"

Mehr Informationen zur Sendung

Europa-Atlas

Der Atlas liefert Daten, Fakten und Zusammenhänge. Er zeigt ein Europa, das Geburtsort von Aufklärung und Demokratie war und zugleich Schauplatz blutiger Kriege und Diktaturen, das durch seine kulturelle und politische Vielfalt besticht und nach wie vor vielen Menschen als Sehnsuchtsort gilt.

Podcast

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Der Podcast "Fokus Europa" ist eine Serie von Gesprächen über Politik, Kultur und die Gemeinschaft in Europa. In Form von längeren Gesprächen wollen wir uns dem Thema auf eine Art widmen, die mehr Hintergrundinformationen und persönliche Interpretation und Meinungen mitliefert. Durch die Gespräche führt Moderator Tim Pritlove, der in der Podcast-Landschaft eine bekannte Größe ist und mit zahlreichen Produktionen unter dem Label Metaebene Personal Media eine große Bandbreite von Gesprächsformaten anbietet.

Den mehrteiligen Reigen eröffnet Eckart Stratenschulte mit „Geschichte der Europäischen Integration“ gefolgt von  Ulrike Guérot, die über die Rolle Deutschlands Rolle im Europäischen Einigungsprozess erzählt.

Dossiers

Ein Jahr nach der Krim-Annexion analysierten und diskutierten Expertinnen und Experten aus Europa und den USA im Rahmen der internationalen Konferenz am 2. März die Antwort Europas auf die russische Intervention in der Ukraine. Zur Konferenz-Dokumentation mit Beiträgen, Audios und Fotos.

Das TTIP wird kontrovers diskutiert: Worum geht es bei den Verhandlungen und was steht bei diesem transatlantischen Abkommen auf dem Spiel?

Dossier: Europas Krise hat sich zu einer Vertrauenskrise ausgeweitet, die das Europäische Projekt als solches in Frage stellt. Besonders junge Menschen sind betroffen und zweifeln, ob die Europäische Union in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Politik noch Perspektiven für ihre Zukunft bieten kann.

Publikationen

Seit 2008 verfolgt Joscha Schmierer im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Monat für Monat das Weltgeschehen und verfasst Zwischenrufe zur Außenpolitik, die auf der Website der Stiftung publiziert werden. Die vorliegende Publikation fasst die bis dato erschienenen Zwischenrufe der vergangenen sechs Jahre zusammen.

In der englischsprachigen Ausgabe der Perspectives werfen afrikanische Intellektuelle, Schriftsteller und Analytikerinnen ein Schlaglicht auf die afrikanisch-europäischen Beziehungen - mit Analysen, Bildern, Erfahrungen, Provokation und Humor.

Der erste Teil der Dossier-Reihe "Welcome to Germany" widmet sich der "Fachkräftemigration" im Kontext der aktuellen Debatten um angebliche "Armutsmigration" und betrachtet zunächst aus wissenschaftlicher Perspektive Diskurse zu Willkommenskultur und Migration nach Deutschland, speziell auch aus anderen EU-Ländern.

Dokumentation

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" will die Europäische Union sichtbarer und verständlicher machen sowie neue Visionen für ein starkes, demokratisches Europa entwickeln.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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Die EU verlangt von Griechenland, den Beitrittsprozess ein zweites Mal zu durchlaufen. Das ist für den Balkan sehr lehrreich.

Griechenlands Euro
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Trotz der Ablehnung einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland durch die Eurogruppe, strebt die Regierung über das Referendum einen Neustart der Verhandlungen mit einem erweiterten Volksauftrag an.

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Wie es aussieht, wird es nicht zu einem griechischen Bankrott und Grexit aus der EU kommen. Zumindest vorerst nicht. Die griechische Regierung und die Kreditgeber werden sich auf neue Verhandlungen verständigen – mit besseren Voraussetzungen. Eine Prognose von Olga Drossou.

Wiese, Wald, Feld, König - Wikingerschach
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Die autokratische Herrschaft basiert auf drei Säulen, die die staatliche Ordnung stabilisieren. Der herausgehobenen Bedeutung von weicher Repression muss sich die deutsche und europäische Außenpolitik bewusst sein, wenn sie sich dem Ziel der weltweiten Stärkung von Demokratie verschreibt.

Schriftzug: MIND THE GAP

Eine Studie des Pew Research Centers belegt, dass viele Europäer/innen einem NATO-Mitglied keine militärische Unterstützung gewähren wollten, sollte es in einen militärischen Konflikt mit Russland geraten. Wir sprachen mit Julianne Smith, um die US-amerikanische Sichtweise auf die Studie zu beleuchten.

Istanbul, Türkei
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Nach den Parlamentswahlen in der Türkei ist alles anders: Erdoğan hat die Alleinherrschaft verloren - und mit der pro-kurdischen HDP ist eine politische Kraft ins Parlament eingezogen, die für eine neue Türkei steht.

Zaun bei Melilla
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Seit Anfang 2014 starben mehr als 4500 Asylsuchende bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die europäischen Regierungschefs bekunden Beileid – doch ihr Handeln zwingt Flüchtende weiter in die Boote. Ein Überblick über die Widersprüche der europäischen Asylpolitik.

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Es ist Frühling eingekehrt in Kiew, aber die scheinbare Idylle kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Osten des Landes Krieg herrscht. Zwei Stipendiatinnen der Heinrich-Böll-Stiftung reisen sechs Wochen durch die Ukraine und sprechen mit den Menschen vor Ort.

Europapolitik

Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Auf dieser Themenseite zeigen wir einen bunten und vielfältigen Kontinent mit all seinen Errungenschaften und Widersprüchen – und der allen Krisen zum Trotz gerade jenseits seiner Grenzen nach wie vor vielen als Sehnsuchtsort gilt. Kurz: Ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Veranstaltungen

6. Sep.15. Sep.
19. Sep.27. Sep.
Bildungsreise
Istanbul
21. Nov.22. Nov.
Workshop
Berlin

Green European Journal

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Das englischsprachige Green European Journal ist das Magazin der Green European Foundation (GEF).
Die im Mai 2014 erschienene achte Ausgabe mit dem Titel "The Green European Fights" (PDF) beleuchtet den Zustand der EU rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Eine zentrale Schlussfolgerungen lautet: Die Zeiten der "weichen Politik" sind vorbei, die Ära der "harten Politik" hat begonnen.

Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?

Zum Dossier

Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.