Europapolitik

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Adam Wolf, der Skipper der Sea-Watch, ist wieder zurück in Deutschland. Im letzten Teil des Logbuchs beschreibt er die Gedanken, die ihn nach dem Einsatz im Mittelmeer nicht mehr loslassen - und was zu tun bleibt.

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Die Sea Watch hat ihren ersten Einsatz, nach der Zeit im Hafen von Lampedusa, absolviert und dabei über 100 Geflüchteten das Leben gerettet.

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Auch bei der Abstimmung über das zweite Paket Sofortmaßnahmen aus Brüssel hat Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit erzielen können. Eine Koalition mit den Parteien des „alten Systems“ will er nicht eingehen. Neuwahlen im Herbst werden immer wahrscheinlicher.

Europawahl 2014

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Eine Analyse der Wahlergebnisse zeigt, was Wähler/innen in Europa mobilisiert hat und welche Strategien im Wahlkampf erfolgreich waren.

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3,8 Prozent bei der Europawahl - Eva van de Rakt sprach mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Ondřej Liška über das Wahlergebnis und die Zukunft der tschechischen Grünen.

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Die Grünen der EU-Staaten haben sich im Vorfeld der diesjährigen Europawahl als geeinte, pro-europäische Kraft präsentiert. Unsere Autor/innen werfen aus deutsch-französischer Perspektive einen Blick auf das Wahlergebnis, das sie vor allem durch den Zulauf rechter Kräfte in Europa getrübt sehen.

Flagge der Slowakei und der Europäischen Union
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Obwohl die EU-Mitgliedschaft in der Slowakei auf große Zustimmung stößt, stellten die Wählerinnen und Wähler bei der Europa-Wahl einen neuen Negativrekord auf: lediglich 13 Prozent gingen zur Wahl. Oľga Gyárfášová analysiert diese ungewöhnliche Kombination aus Zustimmung und Desinteresse, die inzwischen als „slowakisches Paradox“ bezeichnet wird.

Marine Le Pen wirbt um weitere Parteien für einen deutlich antieuropäischen Parteienbund
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Wie steht es um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments? Welchen Einfluss haben die erstarkten extremen Parteien in Europa? In zehn Thesen fasst Prof. Dr. Gabriele Abels von der Universität Tübingen das Ergebnis der EU-Wahl zusammen.

Video: Ralf Fücks zu Gast bei der TV-Sendung "Unter den Linden"

Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Hans-Gert Pöttering (Vorsitzender Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident Europäisches Parlament) zu bei PHOENIX "Unter den Linden" am 19. Mai 2014. Moderation: Michaela Kolster.

Video: "Europa vor der Wahl - Die EU sucht sich selbst"

Mehr Informationen zur Sendung

Europa-Atlas

Der Atlas liefert Daten, Fakten und Zusammenhänge. Er zeigt ein Europa, das Geburtsort von Aufklärung und Demokratie war und zugleich Schauplatz blutiger Kriege und Diktaturen, das durch seine kulturelle und politische Vielfalt besticht und nach wie vor vielen Menschen als Sehnsuchtsort gilt.

Podcast

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Der Podcast "Fokus Europa" ist eine Serie von Gesprächen über Politik, Kultur und die Gemeinschaft in Europa. In Form von längeren Gesprächen wollen wir uns dem Thema auf eine Art widmen, die mehr Hintergrundinformationen und persönliche Interpretation und Meinungen mitliefert. Durch die Gespräche führt Moderator Tim Pritlove, der in der Podcast-Landschaft eine bekannte Größe ist und mit zahlreichen Produktionen unter dem Label Metaebene Personal Media eine große Bandbreite von Gesprächsformaten anbietet.

Den mehrteiligen Reigen eröffnet Eckart Stratenschulte mit „Geschichte der Europäischen Integration“ gefolgt von  Ulrike Guérot, die über die Rolle Deutschlands Rolle im Europäischen Einigungsprozess erzählt.

Dossiers

Woche für Woche flüchten Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Boote geraten in Seenot, Menschen ertrinken. In unserem Logbuch berichtet Frank Dörner vom Einsatz der Crew an Bord des Rettungsschiffs MS Sea-Watch und ihrer Mission.

Die Flüchtlingspolitk der Europäischen Union steht so massiv in der Kritik wie lange nicht mehr. In diesem Dossier begleiten wir die Debatte über notwendige Reformen, beleuchten Fluchtursachen und die deutsche Willkommenskultur.

Ein Jahr nach der Krim-Annexion analysierten und diskutierten Expertinnen und Experten aus Europa und den USA im Rahmen der internationalen Konferenz am 2. März die Antwort Europas auf die russische Intervention in der Ukraine. Zur Konferenz-Dokumentation mit Beiträgen, Audios und Fotos.

Publikationen

Seit 2008 verfolgt Joscha Schmierer im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Monat für Monat das Weltgeschehen und verfasst Zwischenrufe zur Außenpolitik, die auf der Website der Stiftung publiziert werden. Die vorliegende Publikation fasst die bis dato erschienenen Zwischenrufe der vergangenen sechs Jahre zusammen.

In der englischsprachigen Ausgabe der Perspectives werfen afrikanische Intellektuelle, Schriftsteller und Analytikerinnen ein Schlaglicht auf die afrikanisch-europäischen Beziehungen - mit Analysen, Bildern, Erfahrungen, Provokation und Humor.

Der erste Teil der Dossier-Reihe "Welcome to Germany" widmet sich der "Fachkräftemigration" im Kontext der aktuellen Debatten um angebliche "Armutsmigration" und betrachtet zunächst aus wissenschaftlicher Perspektive Diskurse zu Willkommenskultur und Migration nach Deutschland, speziell auch aus anderen EU-Ländern.

Dokumentation

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" will die Europäische Union sichtbarer und verständlicher machen sowie neue Visionen für ein starkes, demokratisches Europa entwickeln.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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Margarita Tsmou ist Journalistin und Aktivistin. In Griechenland und Deutschland hat sie sich für Solidarität mit Syriza eingesetzt. Im Interview spricht sie über deutsche Krisenerzählungen und die Enttäuschung über Tsipras' Regierung, die sich von den sozialen Bewegungen im Land immer weiter entfernt hat.

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Die Sea Watch ist wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Und sie ist nicht allein: Kriegsgschiffe, Frontex-Schiffe und Drohnen überwachen unentwegt das Mittelmeer. Gleichzeitig ertrinken jeden Tag Flüchtlinge, die in Seenot geraten.

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Verladen, Training für die neuen Besatzungsmitglieder und Schiffsreparaturen - Die Sea Watch liegt derzeit im Hafen von Lampedusa. Die Crew bereitet sich auf die nächsten Rettungseinsätze vor.

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Der Kurswechsel der Regierung Tsipras wird viele Menschen in Griechenland tief enttäuschen. Doch der Kampf gegen Austerität war zu lange an ein gescheitertes Geschäftsmodell und die Illusion nationaler Souveränität gekoppelt. Das Land braucht jetzt einen „Green New Deal“ für nachhaltiges Wachstum.

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Ja, Ursachen für die Krise sind auch in Griechenland zu finden. Doch dass Europa heute vor einem Abgrung steht, liegt an dem Politikversagen der übrigen Euro-Staaten - vor allem an der deutschen Biedermann-Haltung.

Sea Watch Mittelmeer
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Aus dem Logbuch: Kurz nach Sonnenaufgang erblickt die Crew der Sea Watch ein Schlauchboot. Es ist das vollbeladenste, das ihnen bisher begegnet ist. Die Rettung der 121 Menschen an Bord kostet Zeit und Kraft.

Rettungsinsel
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Nach nur fünf Einsatztagen hat die Sea Watch Crew fast fünfhundert Menschen gerettet. Das Boot heute ist wieder völlig überladen. An Bord befanden sich Personen mit Knochenbrüchen, eine Schwangere, ein Schwerverletzter und ein kleines Mädchen.

Verteilung der Schwimmwesten
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Zwei Flüchtlingsbooten hat die Sea Watch bislang helfen können – ein drittes ist noch vermisst. Unser Autor an Bord über Verzweiflung und Freude in den Booten. Der zweite Eintrag aus unserem Logbuch Mittelmeer.

Europapolitik

Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Auf dieser Themenseite zeigen wir einen bunten und vielfältigen Kontinent mit all seinen Errungenschaften und Widersprüchen – und der allen Krisen zum Trotz gerade jenseits seiner Grenzen nach wie vor vielen als Sehnsuchtsort gilt. Kurz: Ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Veranstaltungen

3. Sep.
Grüner Salon Kleinmachnow
Kleinmachnow
6. Sep.15. Sep.
19. Sep.27. Sep.
Bildungsreise
Istanbul

Green European Journal

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Das englischsprachige Green European Journal ist das Magazin der Green European Foundation (GEF).
Die im Mai 2014 erschienene achte Ausgabe mit dem Titel "The Green European Fights" (PDF) beleuchtet den Zustand der EU rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Eine zentrale Schlussfolgerungen lautet: Die Zeiten der "weichen Politik" sind vorbei, die Ära der "harten Politik" hat begonnen.

Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?

Zum Dossier

Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.