Was ist schiefgelaufen auf dem “Dritten Weg”?

Was ist schiefgelaufen auf dem “Dritten Weg”?

Was ist schiefgelaufen auf dem “Dritten Weg”?

Foto: yewenyi (Quelle: Flickr.com). Dieses Foto steht unter einer Creative Commons Lizenz.

21. Juni 2010
Von Helmut Wiesenthal
Von Helmut Wiesenthal

Das fortgesetzte Fehlstart-Debakel der schwarz-gelben Koalition zwingt einen zu der Erkenntnis, dass es derzeit nur eine Parteienkonstellation – nämlich ein Bündnis von SPD und Grünen – geben dürfte, das das zukunftsnotwendige Mindestmaß an Sachkompetenz und Zielorientierung aufbringen könnte. Leider wird diese Einsicht noch nicht von ausreichend vielen Wählern geteilt. Davon ließen sich jedoch Politiker und Freunde beider Parteien nicht entmutigen, als sie im Mai das ambitionierte Projekt eines „Dritten Wegs“ diskutierten, um aus der Vergangenheit Lehren für künftige Kooperationen zu ziehen.

Mit Konzepten eines „Dritten Wegs“ versuchten sozialdemokratische Parteien, sich nach einer längeren Oppositionsphase neu zu erfinden: so Bill Clintons New Democrats in 1992, Tony Blairs New Labour 1997 und Gerhard Schröders Neue Mitte ein Jahr später. Es galt, eine Alternative zu Thatcherismus und Reaganomics auf der einen Seite und den gescheiterten Projekten des Sozialismus auf der anderen zu formulieren. Denn die Situation sozialdemokratischer Parteien sah alles andere als rosig aus. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Herbert Kitschelt war die Sozialdemokratie von drei Dilemmata geplagt.

Das elektorale Dilemma beruht auf dem Umstand, dass sich Sozialdemokraten in ihrem Profil deutlich von Konservativen unterscheiden müssen, aber gleichzeitig auf die Stimmen der „median voters“ angewiesen sind, weil ihre Stammwählerschaft nicht groß genug ist, um sie an die Regierung zu bringen.
Ein polit-ökonomisches Dilemma besteht, weil sozialdemokratische Parteien zwar mit einer Mischung aus Modernisierungs- und redistributiver Sozialpolitik an die Regierung gelangen können, aber in Folgewahlen bestraft werden, sobald sie versuchen, die längerfristigen Bedingungen für wirtschaftliche Prosperität zu verbessern.
Vor einem organisatorischen Dilemma stehen die Parteien, wenn sie ihr Strategieproblem entweder durch eine starke, an den gesellschaftlichen Herausforderungen orientierte Führung oder aber durch traditionelle Formen der Mitgliederbindung und  beteiligung zu bearbeiten versuchen. Im ersten Fall enttäuschen sie das Orientierungsbedürfnis von Mitgliedern und Wählern, im zweiten Fall sind sie dem gesellschaftlichen Steuerungsbedarf nicht gewachsen.
Diese Dilemmata traten umso deutlicher zutage als sich die Sozialdemokratie in den 90er Jahren der beschleunigten Globalisierung der Märkte und der als „Individualisierung“ titulierten Fragmentierung sozialer Betroffenheiten gegenüber sah. Während sich der Spielraum für nationale Wirtschaftssteuerung verringerte und die Anforderungen an die Steuerung des Übergangs von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissens-Gesellschaft stiegen, zeigte sich die Partei durch den Relevanzverlust von Klassenschicksal und kollektiven Erfahrungen geschwächt. Ein neues, an breite Wählerschichten vermittelbares Selbstverständnis musste her: als zeitgemäße Synthese aus Modernisierungspolitik und Gerechtigkeitsversprechen, das den Anspruch signalisiert, nicht mehr nur Arbeiterpartei zu sein, sondern die „ganze Gesellschaft“ vernünftig gestalten zu wollen. So (oder ähnlich) argumentierten Bill Clinton, Tony Blair, Anthony Giddens und (zumindest zeitweise) auch Gerhard Schröder.

Was vom Dritten Weg bleibt

Was ist aus den Konzepten des Dritten Wegs bzw. der Neuen Mitte geworden? Einige ihrer Elemente haben tatsächlich Eingang in sozialdemokratische Regierungspraxis gefunden, aber wurden später in der Opposition wieder fallengelassen. Das gilt v.a. für die von der Globalisierung nahegelegte Akzeptanz flexibler Märkte, die Ergänzung der bevorzugten Nachfrage- durch eine wettbewerbsorientierte Angebotspolitik und eine engere Partnerschaft von Regierung und Wirtschaft, die sich in niedrigeren Unternehmenssteuern und verbesserten Investitionsanreizen äußerte. Anders als zuvor waren Sozialdemokraten auch bereit, sich als Anwalt des Mittelstands und Förderer von Selbständigkeit auszuweisen. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit gemäß dem Motto „Beschäftigung vor Welfare“ setzte man auf Flexibilität und den Abbau von „Überregulierung“. Minderwertige Beschäftigungsformen wurden ausdrücklich gutgeheißen, weil jede Variante bezahlter Arbeit als besser denn Arbeitslosigkeit angesehen wurde.
Fragt man nach Themen und Gesichtspunkten aus der „Dritter Weg“-Diskussion, die auch in Oppositionszeiten aktuell geblieben sind, so findet man an erster Stelle die nachhaltige Aufwertung der Bildungspolitik, die einerseits stärker als früher auf öffentliche Hilfen zur frühkindlichen Erziehung und Bildung setzt und andererseits der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten hohen Wert zumisst. Selbstverständlicher als in der Vergangenheit erscheint auch das Gebot der sozialen Inklusion durch Erwerbsbeteiligung, was sich zum einen in der Ablehnung von Alimentierungsvorschlägen á la bedingungslosem Grundeinkommen äußert und zum anderen in der Bereitschaft, den Individuen ein gewisses Maß an persönlicher Verantwortung hinsichtlich ihrer Lern- und Veränderungsbereitschaft abzuverlangen. Formeln wie „keine Rechte ohne Verpflichtung“ oder „fördern und fordern“ scheinen heute mit dem Solidaritätspostulat vereinbar.
Akzeptiert ist auch die Etablierung einer „privaten“ Säule der sozialen Sicherung – in Gestalt der Zusatzversicherungen für Altersrenten und Gesundheitsleistungen. Damit wurde de facto die Abkehr von der Idee eines allzuständigen Staats vollzogen. Dieser muss nicht mehr als alleiniger Anbieter und Finanzier auftreten, sondern darf sich als Organisator und Garant auf die Gewährleistungsfunktion beschränken: „legal welfarism“ statt „fiscal welfarism“. Auch ergab sich im Wettbewerb mit den Grünen ein erweitertes Verständnis von Umwelt- und Energiepolitik, dem es nicht mehr nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die Sicherung der Zivilisationsgrundlagen geht. Schließlich färbte auch New Labours medienorientierte Form der politisch-kulturellen Kommunikation („spin doctoring“) auf die SPD ab.

Der Dritte Weg bei Schröder und Blair

Andere Elemente des Dritten Wegs sind in ihrem Stellenwert für sozialdemokratische Politik sehr bald abgewertet worden. Das betrifft insbesondere den Vorrang von Arbeitsmarkt-Inklusion vor Transferansprüchen. Im Sinne einer strikten Outsider-Orientierung postulierte das Schröder/Blair-Papier „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“. Die Wahlniederlagen regten offenbar zur Rückbesinnung auf die Stammwählerschaft an, die zum überwiegenden Teil in regulären Beschäftigungsverhältnissen steht und sich durch eine dezidiert outsider-orientierte Politik bedroht sieht. Der Kurswechsel zum Insider-Schutz manifestiert sich im Plädoyer für Mindestlöhne und „gute Arbeit“ sowie in der Ablehnung aller atypischen („prekären“) Jobs.
Ebenfalls verschwunden ist die positive Besetzung von individueller „entrepreneurship“ im Sinne der (Befähigung zur) erfolgreichen Selbstbehauptung am Markt. Wollte man laut Schröder/Blair-Papier noch „das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen (an die soziale Sicherung, H.W.) in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln“, so hat heute die Bewahrung des zu Boomzeiten und vor der demographischen Wende entstandenen Sicherungsniveaus Vorrang.
Andere Themen, die in der britischen Variante des Dritten Wegs Beachtung fanden, blieben in der deutschen Sozialdemokratie von vornherein randständig oder bedeutungslos. So bestand keine Notwendigkeit, den deutschen Föderalismus durch eine weitere Dezentralisierung der politischen Entscheidungsbefugnisse („devolution of power“) zu vertiefen. Ebenso wenig mochte man an die v.a. von USA-Intellektuellen geführte Kommunitarismus-Diskussion anknüpfen, in der es um eine Aufwertung der lokalen „communities“ und der „civic responsibility“, also die Rolle individueller Verantwortung in pluralistischen Gemeinschaften, ging. Allerdings verstand es die deutsche Sozialdemokratie, ihre Mitglieder und Wähler von der bei New Labour geführten Diskussion über eine Reform des Öffentlichen Dienstes, notwendige Schritte der Entbürokratisierung und eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben zu verschonen.

Der Dritte Weg und die SPD

War der SPD-Wahlerfolg von 1998 nicht unwesentlich durch den Wunsch nach einem Ende des „Sozialabbaus“ der Kohl-Regierung befördert, so provozierte das Schröder/Blair-Papier – wenige Monate nach dem Rückzug Oskar Lafontaines – einen Schock in der SPD. Mitglieder und Gewerkschafter waren durch die Oppositionsrhetorik der vergangenen Jahre denkbar schlecht auf eine pro-aktive Position zu Globalisierung und technologisch-strukturellem Wandel vorbereitet. Was vielleicht noch vor der Wahl als Modernitätsausweis getaugt hätte, erschien ein Jahr nach der Wahl als zynische Inszenierung eines Traditionsbruchs, für den man keine unabweisbare Notwendigkeit erkennen mochte. So beklagte man die „Umwandlung der SPD zu einer Partei (..), die von ihrer Geschichte endgültig Abschied nimmt" (Arno Klönne).
Höchstens einer Minderheit leuchtete ein, warum bisherige Grundüberzeugungen aufgegeben werden sollten: die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit als Gleichheit im Ergebnis; ein Fortschrittsverständnis, das im Wachstum öffentlicher Ausgaben aufgeht; die Unterstellung, der Staat könne die Individuen jederzeit vor den Risiken und Folgen des wirtschaftlichen Wandels schützen und ihnen eigene Vorsorgepflichten ersparen; und nicht zuletzt ein peinlich verkürzter Zeithorizont staatlicher Verantwortung, in dem sich der zunehmende Anteil der Rentenbezieher ignorieren lässt.
Der Verzicht auf einen schwierigen Prozess der Selbstaufklärung hatte fatale Wirkungen. Sie manifestierten sich am Schicksal der Agenda 2010 und dem enormen Verschleiß an Parteivorsitzenden. Hinzu kamen handwerkliche Fehler der Politikentwicklung. Warum nur verzichtete man bei der Präsentation der Agenda 2010 darauf, den Wohlhabenden und Besserverdienenden einen zumutbaren Solidaritätsbeitrag abzuverlangen (den sie nach allem, was man heute weiß, hingenommen hätten)? Und warum verstand man nicht, durch Investitionserleichterungen und einige (notfalls symbolische) Liberalisierungsschritte bei Industrie und Handwerk für eine deutlich erhöhte Arbeitsnachfrage zu sorgen, statt Hartz-IV-Empfänger vor die Wand laufen zu lassen?

Aus dem Schicksal des Dritten Wegs lernen

Wie sehr die teils gescheiterte, teils versäumte Selbstaufklärung der SPD auf die Gesellschaft zurückwirkt, ist an der Gründung der WASG und ihrer Vereinigung mit der PDS ablesbar. Daraus resultierte das heutige Fünf-Parteiensystem mit seinen veränderten Koalitionsoptionen. Sie sind der SPD Veranlassung, sich den Positionen der orthodox-linken Kritik anzunähern. Ähnlich wie die Linkspartei – aber oft wider besseres Wissen – bestreitet die SPD-Führung nun, dass die Konzepte des Dritten Wegs geeignet waren (bzw. noch sind), den Zielen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Prosperität näher zu kommen. Als vermeintlich bessere Alternativen werden genannt: weniger Markt und mehr politische Intervention, die striktere Regulierung von Arbeitsverhältnissen, die höhere Besteuerung von Unternehmen und vermögenden Haushalten, die Rückkehr zur Politik der Arbeitszeitverkürzung und, last but not least, die wenig realistische Aussicht, den Beschränkungen nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitik durch engere Koordination im Rahmen der EU zu entkommen.
Von Linkspartei und einer tendenziell sozialdemokratisierten Union unter Druck gesetzt, gilt der SPD die Ausrichtung am „median voter“ nicht mehr als opportun. Man setzt darauf, durch Rückbesinnung auf markt- und kapitalkritische Traditionen den linken Rand des Parteienspektrums zurückgewinnen und gleichzeitig im Bündnis mit einer oder zwei Parteien der Mitte wieder an die Regierung gelangen zu können. Doch diese „Strategie“ hat ihren Preis, nämlich wiederum jene schwierigen Klärungsprozesse zu vertagen, die die Partei befähigen, Wirtschafts , Sozial- und Gesellschaftspolitik auf der Höhe der Zeit zu betreiben.
Ohne diskursive Vorbereitung auf die Welt, wie sie ist, droht nur die Wiederholung des Musters aus unverstandenen Reformen, schmerzvoller Wählerenttäuschung, Identitätskrise der Partei und zwangsläufigem Machtverlust, also ein erneuter Marsch durch den Sumpf der oben beschriebenen Dilemmata. Jetzt wäre noch Zeit, die Lehren aus dem Schicksal des „Dritten Wegs“ zu ziehen.

Mehr zur Grünen Akademie

Dieser Beitrag ist auf die Arbeit der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung zurückzuführen. Die Grüne Akademie ist ein Netzwerk von Wissenschaftler_innen und an Theorie interessierten Politiker_innen, die sich mit grundlegenden gesellschaftlichen Fragen an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik auseinandersetzen.


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