Zivilgesellschaft in Russland - Zwischen westlichen Erwartungen und östlichen Realitäten

Dieser Essay wurde für "Reflexion und Initiative. Zur Arbeit der Körber-Stiftung. Band IV" verfasst, der im Dezember 2003 in der Edition Körber-Stiftung erschienen ist.

16. Januar 2004
Von Alexander Daniel und Arsenij Roginskij
Von Alexander Daniel und Arsenij Roginskij
Aus dem Russischen von Susanne Scholl

Gibt es im heutigen Russland so etwas wie eine Zivilgesellschaft? Wenn ja, worin äußert sich ihre Existenz? Wo sind die sichtbaren Resultate ihres Engagements? Spüren die russischen Bürger in ihrem Alltagsleben etwas von dieser Zivilgesellschaft? Welchen Einfluss übt die öffentliche Meinung auf Entscheidungen aus, die für das Land wichtig sind? Es ist nicht einfach, auf diese konkreten Fragen einzugehen, weil sie keine eindeutigen Antworten zulassen. Dennoch: Ja, es gibt im heutigen Russland eine Zivilgesellschaft, die sich schnell und dynamisch entwickelt. Um genauer zu sein: Gemeint ist weniger die Zivilgesellschaft an sich, im traditionellen westlichen Verständnis des Wortes, sondern eine ihrer wichtigen Komponenten – die Gruppe Nichtstaatlicher Organisationen (NGOs).

Beim Justizministerium der Russischen Föderation sind zur Zeit 274.000 gesellschaftliche Vereinigungen registriert. Diese Zahl besagt nicht viel, weil die Mehrheit dieser NGOs nur auf dem Papier existiert. Manche Organisationen wurden gegründet und registriert, konnten ihre Tätigkeit aber nie realisieren. Andere haben irgendwann einmal mit der Arbeit begonnen, stellten aber im Lauf der Zeit ihre Tätigkeit wieder ein. Die Mitglieder solcher Organisationen hatten einfach keine Zeit oder keinen Grund, die Auflösung der Organisation zu beschließen. Und schließlich umfasst die Zahl auch Organisationen, die formell zwar unabhängig sind, aber »unter dem Schutz der Mächtigen« gegründet wurden. Solche Schein-NGOs finden sich auf föderaler, auf regionaler, aber auch auf lokaler Ebene in den Stadtverwaltungen. Ihre Zielsetzungen sind mitunter recht fragwürdig.

Tatsächlich agieren nach Angaben unterschiedlicher Experten in Russland zwischen 40.000 und 70.000 NGOs, in denen rund eine Million Menschen ständig aktiv sind. Diese Organisationen bieten der Bevölkerung Dienstleistungen in juristischen, sozialen, kulturellen Bereichen an, sie wollen erzieherisch und aufklärerisch wirken. Nach Berechnungen des Moskauer Zentrums zur Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten beträgt ihre »Gesamtklientel«, das heißt die Zahl all jener Menschen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, rund 20 Millionen im Jahr. Freilich sind diese Zahlen nur annähernde Größen. Wie misst man z.B. die Zahl der »Klienten« einer Bürgerorganisation, die sich auf die Verteidigung der Bürger- und politischen Rechte spezialisiert hat, sich mit dem Monitoring von Angriffen auf die Pressefreiheit oder mit dem Kampf gegen die Fälschungen bei der Stimmenauszählung von Parlamentswahlen befasst? Ist es die gesamte Bevölkerung des Landes, vielleicht doch nur die journalistische Gemeinschaft im einen Fall oder immerhin die Gesamtheit der Wähler im anderen?

Auch wenn Elemente einer Zivilgesellschaft in der russischen Gesellschaft existieren, bleibt festzuhalten, dass wichtige Institutionen und Organisationen, ohne die eine Zivilgesellschaft in Europa nicht vorstellbar wäre, schlichtweg fehlen. So gibt es in Russland zum Beispiel keine wirklich unabhängige Gewerkschaftsbewegung. Das Kleingewerbe ist eher ein Mittel zum Überleben, denn Ausdrucksform einer gewinnbringenden wirtschaftlichen Selbständigkeit der Bürger. Die örtlichen Selbstverwaltungen bleiben – sowohl im Verständnis des Staates als auch im Bewusstsein der Bevölkerung – ein niedriges Glied in der staatlichen Machtvertikalen. Sie wird nicht als Möglichkeit der territorialen Selbstorganisation von Bürgern genutzt. Diese Auflistung von Mängeln ließe sich endlos fortsetzen.

Genauer betrachtet spielen zwei gravierende Defizite, für das Thema Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle. Erstens: Die Aufhebung der staatlichen Pressezensur im Jahr 1990 führte nicht zur Schaffung von wirklich unabhängigen Massenmedien. Zunächst schienen sich verschiedene Finanz- und Industrieunternehmen und Besitzer von Massenmedien den Informationsraum untereinander aufzuteilen. Mit Beginn der Ära Putin holte sich der Staat jedoch nach und nach die Kontrolle über die elektronischen Medien und die Mehrheit der überregionalen russischen Zeitungen zurück. Und auch jene wenigen Presseorgane – meist solche mit geringer Auflage –, die die politisch Mächtigen bisher noch nicht zerschlagen oder unter ihre Kontrolle gebracht haben, sind oft abhängig von der politischen Opposition. Eine selbst verwaltete journalistische Gemeinschaft als Element einer Zivilgesellschaft ist bislang nicht entstanden.

Zweitens: In Russland gibt es keine Spendenkultur. Bis heute wurde keine Gesetzgebung entwickelt, die das Spenden regeln würde. Auch hängen die mittleren und großen Unternehmen als einzige mögliche Spender ebenso von der regionalen und daher auch der föderalen Führung ab, wie der Kleinhandel und das Kleingewerbe von den örtlichen Beamten. Finanzierungen zivilgesellschaftlicher Projekte durch nichtstaatliche Mittel aus dem eigenen Land sind also nur möglich, wenn die jeweiligen politischen Verantwortlichen sich diesem Vorhaben gegenüber neutral verhalten. Von unabhängiger Spendentätigkeit kann aber keine Rede sein: Welcher Geschäftsmann, der kein Oppositioneller ist und dem das Schicksal seines Geschäftes nicht egal ist, wird zum Beispiel eine gesellschaftliche Organisation finanzieren, die sich mit dem Monitoring der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien beschäftigt?

Lange Zeit war die Existenz von Bürgerrechtsorganisationen kein Teil des gesellschaftlichen Bewusstseins, weil sie in den Massenmedien keine Erwähnung fanden. Da diese – die heute im Wesentlichen das Bewusstsein der Menschen in Russland prägen – stark von Geschäftsleuten und politischen Machthabern beeinflusst werden, ist die Berichterstattung vor allem auf zwei Sphären des gesellschaftlichen Lebens ausgerichtet: auf das Geld und die Politik.

Es ist für Russland charakteristisch, dass das plötzliche Auftauchen des Themas Zivilgesellschaft seitens der zentralen Massenmedien, in den Fernseh- und Radiosendungen nicht mit den Aktivitäten der NGOs als solche in Zusammenhang stand. Vielmehr war es eine grandiose Show, die es in die Öffentlichkeit brachte: Das so genannte »Zivile Forum«, die Versammlung von Vertretern einiger tausend russischer NGOs, die im Herbst 2001 auf Initiative der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation im Kreml durchgeführt wurde. Mit anderen Worten: Die Massenmedien schenkten dem Problem der Zivilgesellschaft ihre Aufmerksamkeit, weil sich die höchsten Machthaber dafür interessierten. Die meisten Kommentare beschäftigten sich daher auch eher mit der Frage, warum die Machthaber das taten und welche Gruppe innerhalb der Präsidentenumgebung damit ihre Position stärken könnte. Die Spekulationen gingen in verschiedene Richtungen. Die politische Elite aus der so genannten »Partei der Macht« hielt sich vorsichtig zurück. Versuchte Putin sich hier vielleicht eine neue Möglichkeit des Einflusses auf die Gesellschaft zu schaffen, und drohte er etwa mit dieser exzentrischen Veranstaltung den bisherigen Weggefährten, sie in die Ecke zu drängen?

Die Opposition wiederum begann darüber nachzudenken, bis zu welchem Grad man die Teilnahme der Bürgerrechtsorganisationen an diesem Forum als Unterstützung des politischen Kurses Putins werten könnte und ob eine solche Teilnahme daher eigentlich moralisch verurteilt werden müsste. Über die Arbeit der NGOs, über die vor ihnen stehenden Probleme, über die Bedeutung und den Platz der unabhängigen zivilen Initiativen in der heutigen Gesellschaft, über die Frage nach der Beziehung zwischen Bürgerorganisationen und den Machthabern wurde dagegen fast nicht gesprochen.

In der Presse erklangen allerdings zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder die Stimmen der Bürgeraktivisten selbst. Sie versuchten, das Interesse auf die wesentlichen Aufgaben und Probleme zu lenken. Ihnen ging es dabei um die Prinzipien und Mechanismen des zivilen Dialoges, die gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Gesellschaft und Staat bei der Lösung schwieriger sozialer Aufgaben, die Bedeutung des Schutzes der Unabhängigkeit gesellschaftlicher Organisationen und die Voraussetzungen für ihre effektive Arbeit. Ihre Stellungnahmen aber ertranken in einem Meer politischer Spekulationen und politischer Rhetorik.

All das gilt für überregionale Medien. Im lokalen Bereich sieht es anders aus: Dort fließen in letzter Zeit die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Berichterstattung ein. Die Folge ist, dass nicht landesweit oder in den Megapolen wie Moskau oder Petersburg das Wissen über dieses Thema zunimmt. Vielmehr ist es die Provinzbevölkerung, die besser über die Arbeit der örtlichen Bürgerrechtsorganisationen informiert ist. In einigen wenigen Regionen konnten auf diese Weise NGOs zu einer Kraft werden, mit der man vor Ort rechnen muss. Soziale und bürgerrechtliche Arbeit wird in der Regel im heutigen Russland nur von denen wahrgenommen, die von ihnen oder ihnen nahe stehenden Menschen konkret genutzt wird. Als gesellschaftlich potenziell wichtigen Faktor kennt das Gros der Bevölkerung weiterhin kein zivilgesellschaftliches Engagement.

Auch die Finanzierung der gesellschaftlichen Aktivitäten hat ihre russischen Besonderheiten. Die Hindernisse bei der direkten Zusammenarbeit zwischen Geschäftswelt und »drittem Sektor« sind mit der besonderen Mentalität der Staatsmacht verbunden. Weder in den 1990er Jahren noch in früheren Epochen war es unüblich, dass sich die so genannten »Oligarchen« direkt und aktiv in den Kampf um die Macht innerhalb der politischen Eliten einmischten. Auch das Pathos der Putinschen »schleichenden antioligarchischen Revolution« – oder auch Konterrevolution, je nach Standpunkt – besteht gerade darin, den Einfluss des großen Business auf ein Minimum zu reduzieren und die Souveränität und Vorherrschaft der Staatsmacht wieder herzustellen. Dieser Wunsch ist sicher nicht nur negativ zu beurteilen. Das Übel liegt allerdings darin, dass, in Übereinstimmung mit den politischen Traditionen des Landes, die Staatsmacht versucht, ihre Souveränität und ihre Vorherrschaft auf praktisch das gesamte gesellschaftliche Leben des Landes auszudehnen. Natürlich ist nicht mehr die Rede von der totalen Lenkung der Gesellschaft – selbst die striktesten Verfechter staatlicher Reglementierungen verstehen, dass hierzu der Regierung die Kraft und die Mittel fehlen. Doch die Versuche, die totale Kontrolle über alles, was im Land vor sich geht, zu übernehmen, werden fortgesetzt. Es geht hier vor allem um den korporativen Typ gesellschaftlichen Lebens, in dem jede zwischensektorale Zusammenarbeit von den Machthabern sanktioniert werden muss oder zumindest mit deren Wohlwollen zu geschehen hat.

Es ist klar, dass die freiwillige finanzielle Unterstützung der zivilen Initiativen mit Nichtregierungs-Mitteln nur in zwei Varianten erfolgen kann: als staatliche Lobby zu Gunsten der Zivilgesellschaft – eine für Russland durchaus mögliche Variante, die sich aber mit der gewünschten Unabhängigkeit vom Staat nicht vereinbaren lässt. Und als ein freier Dialog zwischen dem sozial verantwortungsvollen inländischen Kapital und den Bürgerrechtsorganisationen, der vom Staat nur unter dem Blickwinkel möglicher finanzieller Vergehen, wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche, kontrolliert wird. Genau diese Möglichkeit aber fürchten die heutigen Machthaber, weil sich dann ein potenziell wichtiger gesellschaftlicher Prozess ihrer Kontrolle entziehen würde.

Gibt es andere materielle Quellen für Bürgerrechtsaktivitäten im heutigen Russland? Spendenaufrufe an die Bevölkerung erscheinen angesichts des niedrigen Lebensstandards, vor allem in der Provinz, wenig real. Staatliche Finanzierung wäre im Prinzip vor allem auf regionaler Ebene möglich. Es könnten Messen für sozial bedeutende Projekte organisiert werden oder Wettbewerbe, die transparent durchgeführt würden, mit der Pflicht, öffentlich Rechenschaft abzulegen etc. Die Gegenargumente liegen auch hier auf der Hand: Erstens ist dies nur in jenen Fällen möglich, in denen das vorgeschlagene Projekt nicht den aktuellen politischen Interessen der Macht und ihren Vertretern selbst widerspricht. Nur schwer lässt sich ein Gouverneur vorstellen, der aus seinem Budget Geld für ein Projekt zur Verfügung stellt, dessen Inhalt es ist, zu kontrollieren, wie die »administrativen Ressourcen« bei den Gouverneurswahlen verwendet wurden. Selbst wenn er gar nicht vorgehabt hätte, diese Ressourcen zu nutzen, scheint dies zweifelhaft. Und zweitens, auch wenn die Finanzierung gesellschaftlicher Projekte aus dem Budget zwar hier und da tatsächlich nützlich und unumgänglich notwendig ist, so kann sie doch nicht als universelles Rezept gesehen werden. Worin bestünde dann der Unterschied zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen?

Bis heute existieren viele große NGOs nur dank der Geldzuwendungen aus dem Ausland, und auch in Zukunft dürfte es kaum Alternativen zu diesen Quellen geben. Es ist aber klar, dass diese Geldquellen nicht ewig fließen können: Die ausländischen Spenderorganisationen waren nur bereit, in einer Übergangsphase Geld für zivile Projekte zu geben. Wofür? Für den Aufbau wovon? Von Bürgerrechtsorganisationen? Einer Zivilgesellschaft insgesamt? Der Demokratie in Russland? Wahrscheinlich hat jede Spenderorganisation ihre eigene Antwort auf diese Frage.

Trotz aller beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen und unklaren gesetzlichen Grundlagen existieren und arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie haben aber nicht den geringsten Einfluss auf die wichtigen politischen Entscheidungen. Als NGOs von den Regierenden als gesellschaftlicher Faktor entdeckt wurden, war deren erste Reaktion ein Übernahmeversuch. Sie sollten Korporationen werden, die man für eigene Zwecke einsetzen wollte. Die ursprüngliche Idee des »Zivilen Forums« bestand wohl auch darin, die gesellschaftlichen Kräfte »unter Kontrolle zu bringen«. Das gelang nicht: Die Bürgerrechtsaktivisten zeigten sich ziemlich souverän und insgesamt nicht bereit, ihre Unabhängigkeit zu opfern. Danach begann ein wirklicher Dialog zwischen Regierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der im Rahmen der Arbeit des »Zivilen Forums« sogar inhaltlich bedeutend schien.

Wie konstruktiv aber war dieser Dialog tatsächlich? Bisher ließen sich keine sichtbaren Erfolge dieser Zusammenarbeit ausmachen. Der Staat, so scheint es, hat kein Interesse, die Zivilgesellschaft als gleichberechtigten Partner im Prozess der Erarbeitung wichtiger Entscheidungen anzuerkennen. Kann man dem Staat daraus einen Vorwurf machen? Es ist ganz offensichtlich, dass man auf den Entscheidungsprozess nur dann Einfluss nehmen kann, wenn man in irgendeiner Form eine Art Ressource für den politischen Prozess darstellt. Die Führung verschiedener föderaler Institutionen ist heute überzeugt, dass die Bürgerrechtsaktivisten eine solch wichtige Ressource an intellektuellen Fähigkeiten und Expertise darstellen. Sie werden angehört, aber ihre Ressourcen reichen nicht, um ihre Standpunkte auch durchzusetzen, wenn diese nicht den Interessen der Macht entsprechen.

Natürlich soll hier nicht gesagt werden, dass der Dialog zwischen Gesellschaft und Macht sinnlos ist. Er ist für beide Seiten außerordentlich nützlich, ja, er ist für beide Seiten sogar unumgänglich notwendig. So erlaubt es nur ein direkter und offener Dialog, »die Uhren zu stellen«, also die Meinungen und Argumente des Gegners kennen zu lernen und möglicherweise den eigenen Standpunkt zu korrigieren. Immerhin liefert der Dialog in jenen seltenen Fällen, in denen die Interessen beider Seiten zusammenfallen, die Möglichkeit zu einer konstruktiven gemeinsamen Arbeit. Das Problem bleibt: Wie soll man sich verhalten, wenn diese Interessen nicht übereinstimmen, an welchen Schiedsrichter kann man sich wenden?

In der Frage nach der Einflussnahme der Zivilgesellschaft auf die politische Entscheidungsfindung ist es klar, dass die Bürgerrechtsorganisationen an der Bildung der Macht, am Wahlprozess nicht direkt teilnehmen können. Genauer gesagt: Im Prinzip könnten sie das. Wir alle kennen Beispiele von Bürgerrechtsorganisationen, die zu Parteien wurden, doch in diesem Fall geht die zivilgesellschaftliche Identität unweigerlich verloren. Real kann der Einfluss nur unter zwei Voraussetzungen werden. Wenn die Gemeinschaft der Bürgerrechtsorganisationen lernt, die Gesellschaft bei Bedarf auch ohne Vermittlung der Massenmedien auf ihre Seite zu ziehen. Sie muss lernen, zivile Kampagnen durchzuführen. Sie muss lernen, die öffentliche Meinung zu bestimmten wichtigen Fragen zu formen. Sie muss lernen, diese Fragen zu strategisch wichtigen für den Wahlprozess zu machen.

Nach letzten soziologischen Umfragen aus dem Frühjahr 2003 haben bereits 26 Prozent der Bevölkerung des Landes Vertrauen zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das ist viel, denn die gleichen Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in andere öffentliche Einrichtungen – staatliche, politische und gesellschaftliche – noch viel geringer ist und laufend sinkt. Es ist interessant, diese Entwicklung genauer zu betrachten. Man vertraut den nichtstaatlichen Organisationen deshalb, weil man dem Staat nicht traut. Man vertraut den nichtpolitischen Organisationen, weil man den Politikern nicht traut. Man vertraut den freiwilligen zivilen Vereinen und ihren Urteilen, weil man der Presse nicht traut. Die nichtkommerzielle Tätigkeit erzeugt Sympathien, weil kommerzielle Tätigkeit Antipathien erzeugt. Und so weiter. Das Vertrauen entsteht durch die konkrete Arbeit der NGOs, vor allem im sozialen Bereich. Das Gewicht dieses »erarbeiteten« Rufs hängt im Wesentlichen von zwei Umständen ab: Von der Reichweite und Effektivität der konkreten Tätigkeit und davon, wie weit die Bevölkerung über sie informiert ist.

Schließlich ist eine spezifisch russische Ursache zu erwähnen. Seit der Zeit der sowjetischen Dissidenten wird jede unabhängige zivile Aktivität in Russland als Gegensatz zur Macht verstanden. Bis heute spielt in der Gemeinschaft der nichtstaatlichen Organisationen, vor allem auch in der Wahrnehmung der NGOs durch die öffentliche Meinung, nicht das Paket an verschiedenen Dienstleistungen, die die NGOs der Bevölkerung anbieten die entscheidende Rolle, sondern ihre deklarierte Position in Bezug auf die Staatsmacht oder die so genannten Machtzentren – wie z.B. auf das russische Rechtssystem, die militärischen Institutionen und das Außenministerium, aber auch auf die Finanzmonopolisten. Jene Organisationen, die auf Grund ihrer Tätigkeit gezwungen sind, sich auf Konflikte mit diesen »Machtzentren« einzulassen – die Menschenrechtsaktivisten, die Umweltschützer, die Organisation der »Soldatenmütter« –, werden vom Publikum als »Kämpfer für die Wahrheit« angesehen. Sie sind wie mittelalterliche Narren, deren soziale Funktion darin bestand, die Mächtigen zu entlarven. Im Massenbewusstsein sind die nichtstaatlichen gesellschaftlichen Organisationen vor allem »Menschenrechtsaktivisten« im weitesten Sinn dieses Wortes. Diese Vorstellung ist auch berechtigt, sowohl vom historischen Standpunkt aus, als auch aus heutiger Sicht. Die ersten unabhängigen Bürgerrechtsbewegungen wurden noch von den Dissidenten als Menschenrechtsorganisationen gegründet. Sie sind auch heute noch die Avantgarde der Zivilgesellschaft, die bedeutendsten und konsequentesten Verfechter der zivilen Thematik.

Obwohl das Vertrauensniveau in die NGOs hoch ist, impliziert es aber noch lange nicht Solidarität oder Zustimmung zu einzelnen Forderungen. Im Gegenteil: In der gängigen öffentlichen Meinung sind die Forderungen vieler NGOs unpopulär. Nicht selten werden selbst antiliberale Positionen der russischen Führung als nicht weitreichend genug beurteilt. So wird zum Beispiel die Forderung nach einem Ende der Gewalt in Tschetschenien die Meinung entgegen gesetzt, man müsse diesen Terroristen eine harte Lektion erteilen. Der Forderung nach Aufhebung des Registrierungssystems und nach Schutz für Flüchtlinge und Migranten wird mit der Haltung begegnet, Städte wie Moskau, Woronesh, Krasnodar, Tjumen etc. seien voll mit Fremden, Dahergelaufenen und darunter leide die örtliche Bevölkerung. Zur Forderung nach Aufhebung der Wehrpflicht und Einführung eines alternativen Zivildienstes heißt es, der Wehrdienst wäre für einen jungen Menschen unbedingt nötig, um ein richtiger Mann zu werden. Den Forderungen nach Aufhebung der Todesstrafe, der Milderung des Strafmaßes und der Verbesserung der Haftbedingungen werden Aussagen, man solle mit Verbrechern nicht lange fackeln, die Strafe müsse hart sein, entgegengehalten.

Während ein Großteil der Bevölkerung den Forderungen der NGOs ablehnend gegenübersteht, wird den Aktivisten unabhängig von ihren inhaltlichen Positionen hohe Anerkennung gezollt. Sie werden als ehrliche und vor allem engagierte Menschen angesehen, die keine Angst haben, den Mächtigen oder der öffentlichen Meinung zu widersprechen. Diese Vorstellung von den Bürgerrechtsaktivitäten erhöht das gesellschaftliche Vertrauen in die NGOs ganz entscheidend. Sie ist aber auch eine Quelle beachtlicher Risiken. Sie lässt den gesellschaftlichen Organisationen nämlich nur zwei Arten von Strategie gegenüber der Staatsmacht offen: Die Strategie der Konfrontation oder die Strategie der Unterwerfung.

Es ist daher charakteristisch, dass im Verlauf der Diskussionen in den Printmedien über das »Zivile Forum« gerade jene Menschenrechtsorganisationen die kritischsten Bemerkungen einzustecken hatten, die beschlossen hatten, am Dialog mit dem Staat teilzunehmen. Diese Entscheidung passte so wenig in das gesellschaftliche Stereotyp, dass man den Menschenrechtsaktivisten vorwarf, sie hätten »ihre Position aufgegeben«. Es kursierten karikierende Gegenüberstellungen des »Vereins der Bienenzüchter«, der nun vielleicht irgendetwas mit den Mächtigen zu erörtern hat, und der Menschenrechtsorganisation Memorial, die mit den Mächtigen nichts zu besprechen hat. Bemerkenswerter Weise waren die Autoren solcher Darstellungen meist Journalisten, die sich bisher nie durch besonders offene Opposition ausgezeichnet hatten. Sie schockierte nicht die »Kollaboration« der Menschenrechtsaktivisten, sondern die Verletzung der Spielregeln, die Neuverteilung der gesellschaftlichen Rollen. Die beschriebenen und gewohnten Verhaltensmodelle haben jedoch alle einen Fehler. Sie lassen sich nicht mit der wichtigsten Charakteristik der NGOs in Einklang bringen – mit ihrer Unabhängigkeit. Aber gerade dieses Hauptprinzip der Bürgeraktivitäten wird von einer Gesellschaft kaum wahrgenommen, die bis vor kurzem selbst die Menschenrechtsbewegung der sowjetischen Dissidenten, selbst wenn sie mit ihr sympathisierte, als eine Art politische Opposition verstand. Das bisher Gesagte bezieht sich in großem Ausmaß nicht nur auf die Vorstellungen der Bevölkerung von Bürgeraktivitäten, sondern auch auf die Vorstellungen vieler Bürgerrechtsaktivisten von sich selbst. Daran ist nichts Verwunderliches: Die Gemeinschaft der Bürgerrechtsorganisationen kann in Teilen gar nichts anderes sein, als ein Abbild der Gesellschaft als Ganzes.

Welche Strategien braucht eine russische Zivilgesellschaft? Es gilt, prinzipiell neue Strategien für ihr Verhältnis zur Realität zu erarbeiten; nicht nur zum Staat, sondern auch zu anderen Agenten des öffentlichen Lebens. Nur eine klare Haltung und ein starkes Selbstbewusstsein kann verhindern, dass NGOs zu einem Spielball entweder in der Hand der Mächtigen oder der einflussreichen Geschäftsleute, der politischen Opposition oder der öffentlichen Meinung werden. Sie sollten ihre Aktivitäten nicht nur als »gesellschaftlichen Zusatz« zu den bestehenden sozialen Institutionen sehen, sondern auch als Alternative zu diesen. Wahrscheinlich liegt der beste Weg hierzu nicht in der Suche nach einer Zwischenlösung zwischen zwei Extremen – der Konfrontation oder der Unterwerfung –, sondern in der Suche prinzipiell neuer Bürgerinitiativen, die sich als unabhängige Kräfte verstehen. Dass der Weg dorthin nur erfolgreich sein wird, wenn die spezifischen russischen Bedingungen und Mentalitäten berücksichtigt werden, ist dabei eine wichtige Erkenntnis.

Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen sollte möglichst direkt der Bevölkerung zu Gute kommen. Es sollten daher aufklärerische Aktivitäten geplant werden. Das bedeutet, dass die Zielgruppen, an die sich die NGOs unter russischen Bedingungen wenden, bedeutend breiter gefasst werden müssen. Der bislang maßgebliche Begriff »Klientel«, eine Gruppe, der man diesen oder jenen konkreten Dienst erweist, würde damit ersetzt werden. Eine der wichtigsten Zielgruppen für viele gesellschaftliche Organisationen ist bereits heute die Jugend, die ohne eigene totalitäre Erfahrungen aufgewachsen ist. Sie nimmt durchaus die schon bestehenden kulturellen, juristischen und erzieherischen Angebote der zivilgesellschaftlichen Organisationen an.

Natürlich kann die Arbeit der NGOs mit der Jugend nur dann ein spürbarer Faktor im gesellschaftlichen Leben werden, wenn nicht nur verschiedene, sondern unbedingt auch thematisch unterschiedlich orientierte Organisationen ihre Anstrengungen vereinigen. Junge Menschen müssen ein möglichst breites Spektrum an intellektuellen Dienstleistungen erhalten. Alle Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Der lebhafte Prozess der Vernetzungen innerhalb des »Dritten Sektors«, das Entstehen vieler gemeinsamer Projekte, eine breite Zusammenarbeit gesellschaftlicher Organisationen in verschiedenen russischen Regionen – das alles sind keine wirklichkeitsfernen Träume mehr, sondern Realität. Dennoch bleibt die Herausforderung, eine gemeinsame zukunftsorientierte Perspektive und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Neue Herangehensweisen sind der einzige Weg für die Zivilgesellschaft, um eine Kraft zu werden, die im Stande ist, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, eine Kraft, die im Stande ist, konkrete soziale Interessen der Bevölkerung und die Rechtsprinzipien zu verteidigen. Eine Kraft, die in der Lage ist, die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Demokratie in Russland zu sichern. Andere Garantien für eine demokratische Entwicklung in diesem Land scheint es nicht mehr zu geben.

Über die Autoren

Arsenij Roginskij versuchte in den 1970er Jahren, den Weg seines Vaters in den Lagern Stalins nachzuvollziehen und kam selbst für vier Jahre in Haft. Zusammen mit Alexander Daniel und anderen Menschenrechtlern gründete er 1988 Memorial, als dessen erster Vorsitzender Andrej Sacharow gewählt wurde. Arsenij Roginskij, ebenfalls Memorial-Vorsitzender, setzt sich heute nicht nur für die Opfer des Stalinismus ein, sondern engagiert sich auch gegen den Krieg in Tschetschenien. Alexander Daniel ist Vorstandsmitglied von Memorial und Juror des russischen Geschichtswettbewerbs für Jugendliche, den die Menschenrechtsorganisation jährlich ausschreibt. Außerdem leitet er ein Projekt zur Erforschung der Geschichte russischer Dissidenten. Beide sind in ihrem Land herausragende Vertreter zivilgesellschaftlichen Engagements. Memorial ist Mitglied im europäischen Geschichtsnetzwerk EUSTORY der Körber-Stiftung.

Über die Akteure

Um zivilgesellschaftliche Prozesse in Russland zu unterstützen, engagiert sich die Körber-Stiftung im Petersburger Dialog. Dieses offene und breit angelegte Diskussionsforum widmet sich aktuellen gesellschaftlichen Problemen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen. Anliegen der Stiftung ist es, neben den Führungsspitzen beider Länder und staatlichen Institutionen insbesondere die nichtstaatlichen am Austausch zu beteiligen. So gelang es z.B. auf Initiative der Körber-Stiftung zum 2. Petersburger Dialog in Weimar 2002 erstmals auch die führende zivilgesellschaftliche Organisation Memorial in den Dialog einzubeziehen. Memorial stellte ihre historischen Aufklärungsprojekte vor. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Geschichtswettbewerb, den Memorial für Jugendliche unter dem Motto »Der Mensch in der Geschichte – Russland im 20. Jahrhundert« ausschreibt. Die Körber-Stiftung setzt auch bei ihrem Engagement im Petersburger Dialog auf die Kraft gemeinsamer innovativer Projektarbeit – insbesondere für die jüngere Generation –, um so die Aktivisten in den NGOs und ihre Netzwerke zu stärken.

Dossier

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Demokratie in Russland ist für ein friedliches und demokratisches Europa unabdingbar. Nur ein demokratisches Russland wird ein verlässlicher und berechenbarer Nachbar sein.