Die ungestellten Fragen zur US-Innen- und Außenpolitik

Die ungestellten Fragen zur US-Innen- und Außenpolitik

Die ungestellten Fragen zur US-Innen- und Außenpolitik

3. Februar 2009
Von Marcia Pally

Man ist vertraut mit den Themen, die ein neuer Präsident auf der Agenda hat, da sie in den Medien andauernd behandelt werden. Für Obama sind es das Konjunkturpaket, Guantanamo, das Konjunkturpaket, das Gesundheitswesen, das Konjunkturpaket, und so weiter. Doch gibt es auch Fragen, die nur „unter dem Radarniveau“ bestehen. Diese Fragen, die in den Nachrichten zumeist nur unterschwellig durchschimmern, sind jedoch sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik der USA von großer Bedeutung.

Da eine dieser nicht expliziten Fragen in der Tat etwas mit dem wirtschaftlichen Rettungspaket zu tun hat, ist sie zumindest teilweise in den Medien präsent. Werden diejenigen, deren verantwortungslose Investmentgaunereien den Kapitalismus für alle anderen zugrunde gerichtet haben, strafrechtlich verfolgt werden? Mit Ausnahme einiger berüchtigter Figuren – nein. Diese Antwort kennen wir schon.

"Durchtriebene Unverfrorenheit"

Aber wird die Obama-Regierung eine angemessene Antwort denjenigen gegenüber finden, die sich noch 18-Millarden-Dollar-Jahresendprämien genehmigten, als die Krise bereits in vollem Gange war – nachdem sie zugegeben hatten, dass ihre Firmen ohne staatliche Hilfe kollabieren würden und nachdem sie öffentliche Gelder entgegengenommen hatten? Das ist ein Verhalten, das man in New York „Chuzpe“ nennt. Das Wort kommt aus dem Jiddischen und in der fünften Klasse erklärte es mir meine Lehrerin mit „durchtriebene Unverfrorenheit“. Mich faszinierte der Begriff und ich fragte mich, was genau „durchtrieben“ eigentlich bedeutete. Nicht, dass ich wusste, was „Unverfrorenheit“ war.

Während im Herbst der Wert fast aller Güter in der Welt einbrach, nahmen sich unsere Führungskräfte die Krise zu Herzen, indem sie die Flasche Burgunder für 100 Dollar anstatt der für 200 Dollar kauften. Sie demonstrierten ihr Mitgefühl für diejenigen, die ihre Häuser verloren haben, indem sie ihre Spesenkonten in weniger prestigereichen Luxushotels erleichterten. Tja, das ist wohl ein echter Lifestyle-Absturz.

Während Obamas Wahlkampf wurden Führungskräfte der American Investment Group, welche im Rahmen des Rettungspakets 85 Milliarden Dollar erhalten hatte, in einem Luxus-Ressort angetroffen. Obama wurde stocksauer und sagte, sie sollten rausgeschmissen werden und das Geld, das sie ausgegeben hatten, zurückzahlen.

Vergangene Woche, als die 18-Milliarden-Dollar-Kapriole bekannt wurde, äußerte sich Senator Chuck Grassley, Republikaner aus Iowa, dahingehend, dass die Regierung die Bonuszahlungen beschlagnahmen sollte. Wäre dies Japan, so spottete er, würden die Vorstandsmitglieder „sich umbringen“ oder sich doch zumindest sehr tief verbeugen. Doch Obama seufzte nur und klang, wie es der Regierungssprecher Robert Gibbs formulierte, wie „ein enttäuschter Vater, der sein Kind in der Öffentlichkeit nicht blamieren will, aber man spürt irgendwie, dass man jemanden enttäuscht hat“. So fiel das Thema Rausschmiss und Rückzahlung der Gelder unter den Tisch.

Change - Risiken und Nebenwirkungen

Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, wird er enorme Auswirkungen auf die amerikanische wie auch auf die internationale Wirtschaftsentwicklung haben. Manche sahen in dieser Finanzkrise eine Chance, nicht nur in Flickarbeit Banken und Unternehmen zu retten, sondern eine echte Wende im Wirtschaftssystem einzuläuten. Doch zeigen sich hier schnell die Grenzen des von Obama angekündigten Wandels und der Verheißungen seines Wahlslogans Change – zum Guten oder zum Schlechten. Dies gilt nicht nur für Obama, sondern für die USA insgesamt.

„Unter dem Radarniveau“ schlug Senatorin Claire McCaskill, Demokratin aus Missouri, einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Spitzengehältern in Firmen vor, die staatliche Zuschüsse erhalten. Diese sollten auf das Gehalt des Präsidenten (400 000 Dollar) beschränkt werden. Ein Mitarbeiter der neuen Regierung meinte jedoch, dies sei zwar klug, aber nicht praktikabel, da in diesem Fall die Firmen keine staatlichen Hilfen mehr annehmen würden und „die Wirtschaft ihre Abwärtsspirale fortsetzen würde“.

Und auch „außerhalb des Radars“ mussten wir feststellen, dass Vorstandsmitglieder ihre Unternehmen lieber vor die Hunde gehen lassen und damit die Weltwirtschaft in Chaos und Depression stürzen würden, als eine Lohnkürzung hinzunehmen. Des Weiteren mussten wir feststellen, dass der Präsident wohl selbst nicht an die Möglichkeit glaubt, sie unter Kontrolle bekommen zu können.

Obama und der internationale Handel

Ein zweites Thema für Obama – natürlich nicht explizit  - ist der internationale Handel. Es wird von ihm erwartet, dass er die amerikanische Wirtschaft ankurbelt. Aber wird er auch Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Handels ergreifen? Wird die Rettung der US-Wirtschaft in neoprotektionistische Maßnahmen münden oder wird Obama einen Weg finden, den Absatz von amerikanischen Produkten zu sichern und gleichzeitig den Absatz von Importwaren nicht einbrechen zu lassen? Das ist sowohl für internationale als auch für amerikanische Firmen eine Schlüsselfrage. Der Kauf von Importwaren ist schließlich das Quidproquo für andere Länder, amerikanische Exporte zu kaufen.

Letzte Woche haben Lobbyisten der Stahlindustrie den Kongress dazu bewegt, dem Konjunkturpaket eine Klausel zuzufügen, die es dem Staat vorschreibt, bei öffentlichen Auftragsausschreibungen und anderen Ausgaben inländische Stahlproduzenten bevorzugt zu behandeln. Der Senat wird diese Vorschrift möglicherweise auch auf andere Bereiche ausdehnen.

Die Logik – amerikanischen Firmen unter die Arme zu greifen – ist recht offensichtlich. Doch zu viel davon würde andere Länder zu ähnlichen Maßnahmen verleiten und sie vom Kauf amerikanischer Produkte abbringen. Zwei Großfirmen, General Electric und Caterpillar, haben gegen die „Kauft amerikanisch“-Vorschrift Position bezogen, da sie fürchten, dies würde ihren Auslandsabsatz gefährden und ihre Chancen zur Erlangung von Auslandsaufträgen schmälern.

Wachsende Länder wie China und Indien werden auch in Zukunft, wenn diese Krise vorüber ist, in neue Infrastruktur und in andere Entwicklungen investieren. Wenn die USA diesen und anderen Ländern „beibringen“, nur inländische Produkte zu kaufen, können sie dabei nur verlieren. Und die Welt wird eine Welle des Protektionismus erleben.

Niemand erwartet, dass Obama amerikanische Firmen für das Wohl ausländischer Firmen opfert. Das wäre eine Verletzung seines Mandats als Präsident der Vereinigten Staaten. Die Herausforderung für die neue Regierung ist, die richtige Balance zu finden. Das letzte Mal, als die USA diese verloren, war 1930, als der Smoot-Hawley Tariff Act weltweit eine Kettenreaktion von hohen Zöllen und anderen protektionistischen Regulierungen auslöste und die Weltwirtschaftskrise vertiefte.

Die nicht gestellten Fragen zur amerikanischen Außenpolitik

Eine dritte nicht explizite Frage betrifft die amerikanische Außenpolitik: Wer hat das Sagen? Es gab viel Trubel um die Berufung von Hillary Clinton als Außenministerin – als sei dies eine einflussreiche Position. Als wäre das Außenministerium die Behörde, die das Vorgehen der USA im Ausland definiert. Man wird sich an ein ähnliches Tamtam bei den Berufungen von Condoleezza Rice und Colin Powell erinnern.

Aber ein Blick auf die Details, beispielsweise, was die Ausstattung mit Finanzen und Mitarbeitern anbelangt, zeigt, dass das Außenministerium nicht das Sagen hat. Das Sagen hat das Verteidigungsministerium beziehungsweise das Militär.

Das Budget des Außenministeriums für 2009 beträgt 39 Milliarden Dollar, das sind weniger als acht Prozent des Budgets des Verteidigungsministeriums. Daher überrascht es nicht, dass die Militärs über einen weit größeren Handlungsspielraum verfügen als die Zivilisten in der Regierung. Dies verstößt jedoch gegen das in der Verfassung festgelegte Gebot, dass das Militär unter ziviler Kontrolle stehe. Diese Klausel dient dazu, das kleine Problem einer Militärdiktatur zu verhindern, weswegen manche sie noch immer für wichtig halten.

Dennoch befehlen Militärkommandeure über Tausende – über Zehntausende von Truppen und über Milliarden an finanziellen Ressourcen – etwa genauso viel wie die Armeen der darauf folgenden 25 Länder zusammen. Die amerikanischen Generäle entwickeln groß angelegte Strategien und setzen sie auch durch. General Petraeus, zum Beispiel, verfügt derzeitig über das Zentralkommando im Mittleren Osten. Petraeus hat ein Komitee zur politischen Strategieentwicklung für die Region von Ägypten bis nach Pakistan zusammengestellt. Und es war auch Petraeus, der den Strategiewandel von einem traditionellen Militäransatz hin zu einem neuen Konzept verkündete, das Regierungen in der Region beim konstruktiven Regieren und in der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen soll.
 
Natürlich arbeiten nicht nur Militärs im Verteidigungsministerium, sondern auch Zivilisten. Dies sind erfahrene Fachkräfte und nicht bloß politische Berufungen, die kommen und gehen. Deshalb wissen sie um Amerikas politische und militärische Ziele und Strategien. Aber sie haben wenig Gewicht. Sie sind bestenfalls stellvertretende Hilfssekretäre, Hinterbänkler im Büro des Verteidigungsministers, die nur selten in die Arbeit der Bezirksgeneräle einbezogen werden.

 Machtgleichgewicht in der Regierung

Als er „Über die Demokratie in Amerika“ schrieb, beschrieb Alexis de Tocqueville das Fehlen eines großen und dominanten Militärs in Amerika, das die zivile Regierung und die Bevölkerung einschüchterte, als Schlüsselfaktor in der Bewahrung der jungen Demokratie. Obama könnte dazu beitragen, dass diese Verhältnisse wieder hergestellt werden. Er könnte das Budget des Außenministeriums aufstocken, um die Mitarbeiterzahl zu erhöhen – noch einmal: nicht durch politische Berufungen, sondern durch erfahrene, kompetente Fachkräfte. Er könnte den zivilen Mitarbeitern im Verteidigungsministerium höhere Ränge verleihen und ihnen größere Mittel zur Verfügung stellen. Er könnte Militärkommandeure auf allen Arbeitsebenen dazu verpflichten, enger mit Zivilisten zusammen arbeiten. Deren Einfluss müsste im gleichen Zug erhöht werden.

Hätten die zivilen Fachkräfte im Verteidigungs- und im Außenministerium mehr Macht gehabt als militärische oder politische Berufungen wie Cheney und Bush, wäre der Irakkrieg möglicherweise nicht derart desaströs verlaufen.

Maßnahmen, um das Machtgleichgewicht in der Regierung neu auszurichten, könnten uns zu dem bescheidenen Ziel führen, das US-Militär unter ziviler Kontrolle zu behalten. Aber sie müssen wohl „unter dem Radarniveau“ des Militärs durchgeführt werden.

Marcia Pally, Professorin an der New York University, veröffentlichte zuletzt das Buch „Die hintergründige Religion“ über den Einfluss der evangelikalen Bewegung auf die US-Politik (Berlin University Press, 2008).

Übersetzung aus dem Englischen: Eva Schissler.

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