Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: In Treue festgefahren

Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: In Treue festgefahren

PrishtinaBlick auf Prishtina. Urheber/in: bicyclemark. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.


Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: In Treue festgefahren


Zweite Novemberwoche in Serbien: die derzeit gültige Verfassung der Republik erlebt ihren fünften Geburtstag. Sie geht zurück auf den 2006 als Premierminister regierenden Vojislav Koštunica. Der hatte dem Staat Serbien mit der Präambel dieses Dokuments einen Mühlstein um den Hals gehängt, denn in ihr ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Die Verfassung setzt Serbien bis heute in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU, auch wenn diese beteuern, keine formelle Anerkennung des Kosovo von Belgrad zu erwarten. Weit und breit ist in der serbischen Realität keine parlamentarische Verfassungsmehrheit in Sicht, um an diesem juristischen Tatbestand etwas zu ändern. Alle staatlichen Organe und politischen Akteure bleiben auf Gedeih und Verderb in ihrem Tun und ihrem Reden an die Unverzichtbarkeit des Kosovo gebunden. Herauszufinden, wer unter ihnen sich insgeheim wünschte, diesen Mühlstein los zu werden, gleicht daher dem Versuch, die Orakelsprüche von Delphi korrekt zu interpretieren.

Strich durch die Rechnung

Diese Woche markiert auch den Beginn des serbischen Wahlkampfs, selbst wenn die Wahlen noch ein halbes Jahr bis zum nächsten Mai auf sich warten lassen werden. Denn lange vor den Wahlen steht ein anderes, beinahe magisches Datum ins serbische Haus: die Entscheidung des Europäischen Rates am 9. Dezember, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen oder nicht. Die Kommission hat eine positive Empfehlung ausgesprochen, aber insbesondere Deutschland und Großbritannien haben die Latte, die zu überspringen ist, durch einige zusätzliche Bedingungen höher gelegt als die Kommission es tat.  Sie betonen im diplomatischen Verkehr, dass sie auf deren Erfüllung bestehen werden. Diese zusätzlichen Bedingungen haben allesamt mit dem Kosovo - oder genauer - mit dem serbisch besiedelten Norden des Kosovo zu tun.

Bis zum Besuch der deutschen Kanzlerin im August war sich Präsident Tadić seiner Sache sicher gewesen: schon war der Parteitag seiner regierenden Demokratischen Partei auf das Wochenende nach dem 9. Dezember terminiert worden, um dort mit dem frischen Kandidaten-Attest aus Brüssel die Kampgane einzuläuten. Würde die EU-Kommission dann, am besten kurz vor dem Wahltermin im Mai 2012, noch ein Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festgelegen, dann sollte die Sache wohl gelingen. Nun haben die 45.000 im Norden des Kosovo lebenden Serbinnen und Serben dem Präsidenten einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht.

Konflikt um Ausübung von Hoheitsrechten

Aber nicht nur ihm, sondern auch der Europäischen Union, die ganz auf die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina um so genannte „technische Fragen“ gesetzt hatte – d.h.: Fragen, die den völkerrechtlichen Status des Kosovo nicht betreffen und sich ausschließlich der Lösung pragmatischer Probleme widmen. Diese Verhandlungen sind seit dem Spätsommer von Belgrad unterbrochen worden, seit jener Konflikt um zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien eskalierte. Es war und ist ein Konflikt um die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte durch Prishtina im Norden des Kosovo, die von serbischer Seite mit allen Mitteln torpediert wird. Seitdem befindet sich die KFOR in einem recht unfruchtbaren Wettbewerb mit dem militanten Teil der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovo um das Einreißen und Wieder-Aufbauen von bis zu fünf Meter hohen Straßenblockaden. Aber ohne eine Wiederaufnahme der Belgrad-Prishtina-Gespräche vor dem 9. Dezember sehen Berlin und London ihre Erwartungen an Serbien als Beitrittskandidaten nicht erfüllt.

Damit hat die EU auch den Strich durch ihre eigene Rechnung erfolgreich an Präsident Tadić zurückdelegiert. Der kann, selbst wenn er wollte, den verfassungsrechtlichen Mühlstein Kosovo nicht abwerfen. Er verfolgt gegen vielfachen Widerstand aus der EU und aus Washington das Ziel einer Teilung des Kosovo und einer Annexion des Nordens an Serbien. Und er würde, wie die FAZ vor Monaten „aus seiner engsten Umgebung“ berichtete, auch einen Anschluss von Rest-Kosovo an Albanien in Kauf nehmen, um damit den Verfassungszwang los zu werden: einen Kosovo, den es nicht mehr gibt, müsste Serbien auch nicht mehr anerkennen.

Ehre und Demütigung

Aber solange dies ein politisches Planspiel bleibt, steht der Präsident unter dem Druck der rechten und der radikal rechten Opposition: letztere (in Person des oben genannten Vojislav Koštunica) plädiert für den Abbruch aller Annäherungsprozesse an die EU und die Kündigung aller bisherigen Vereinbarungen mit Prishtina – um der „Ehre Serbiens“ willen und im Interesse einer künftigen Politik, die in der „nationalen Ehre“ und der Abwehr aller „Demütigungen“ ihr leitendes Prinzip findet. Die vermeintlich weniger radikale Opposition, die serbische Fortschrittspartei des Tomislav Nikolić, konkurriert mit dem Präsidenten um den Anspruch, sowohl den Kosovo retten wie auch Europa für Serbien gewinnen zu wollen. Sie weiß aber noch weniger als der Präsident einen Ausweg aus dem Dilemma, wie man den Bären waschen soll, ohne ihn nass zu machen. So reklamiert sie für sich die fiktive Fähigkeit, für den Beitritt zu Europa einen weniger hohen Preis auszuhandeln und klagt die Regierung des billigen Ausverkaufs der nationalen Interessen Serbiens an.

Grundsätzliche Kehrtwende?

Nun hat sich in dieser ereignisreichen Woche scheinbar eine neue Front aufgetan. Mit Nachdruck haben zwei kleine Parteien unter dem Titel „Preokret“ eine Erklärung veröffentlicht, deren Überschrift zu einer „Umkehrung“ oder einer „grundsätzlichen Kehrtwende“ der serbischen Politik aufruft. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) des Čedomir Jovanović, die Serbische Erneuerungs-bewegung (SPO) des Vuk Drašković und die Sozialdemokratische Union (SDU) des Žarko Korać beschreiben darin die am 9. Dezember in Brüssel anstehende Entscheidung als das Damoklesschwert über Serbiens Zukunft. Weil jetzt die europäische Perspektive Serbiens insgesamt in Frage stehe, sei es endlich an der Zeit, dass die serbische Gesellschaft und ihre politische Elite sich klar und unmissverständlich zur absoluten Priorität dieser Perspektive bekennen.

Neben den Repräsentanten der beiden Parteien haben zahlreiche prominente Vertreter/innen der Zivilgesellschaft diese Erklärung unterschrieben. Sie haben darüber hinaus auch Präsident Tadić aufgefordert, sich mit seiner Unterschrift der Erklärung anzuschließen. Dies wäre freilich einer Absichtserklärung gleichgekommen, nach den Wahlen im Mai eine neue Regierungskoalition bilden zu wollen – mit anderen Worten: es hätte die aktuell regierende Koalition sechs Monate vor den Wahlen zum Auslaufmodell erklärt. Schon alleine deswegen konnte der Präsident diesem Wunsch nicht nachkommen.

Aber das Dokument der Erklärung ist auch aus anderem Grund bemerkenswert. Denn die Autor/innen betonen darin zwar leidenschaftlich die unverzichtbare Priorität Europas für Serbien, die unter keinen Umständen riskiert werden dürfe, aber auch sie sagen nicht explizit, was damit zwangsläufig als sekundär zu gelten hat: der Kosovo. Um ihre Chancen auf fünf bis zehn Prozent der Wählerstimmen zu wahren, müsste keine dieser beiden Parteien „dem Volk auf’s Maul schauen“ und der großen Mehrheit nach dem Mund reden. Aber selbst im Verbund mit der Elite der Zivilgesellschaft wagen sie nicht, öffentlich und explizit sagen, was sie doch offensichtlich meinen:

Hört endlich auf mit dem Traum vom territorialen Anspruch auf den ganzen Kosovo! Vergesst auch die Illusion, über das Wohl jener 45.000 im Norden des Kosovo lebenden Landsleute könne und müsse in Belgrad entschieden werden! Lasst sie unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft und nach dem Ahtisaari-Plan ihren Kompromiss mit Prishtina finden, das geht Belgrad nichts mehr an! Das Serbien ohne den Kosovo, das in den politischen Papieren immer „Serbia proper“ heisst und so gar nicht in „propperem Zustand“ daherkommt, hat weiß Gott genug Probleme im eigenen Haus zu lösen!

Das Wohl der Landsleute im Norden des Kosovo beschäftigt auch das serbische Parlament über die gesamte, immer noch gleiche Novemberwoche hinweg. Statt aber über verschiedene Strategien und Standpunkte in dieser Sache zu diskutieren, beschäftigen sich die Vertreter/innen des Volkes ausschließlich mit der Frage, ob und wann die Regierung eine Erklärung über ihre und Serbiens Politik im Norden des Kosovo vorlegen solle. Um dies zu erzwingen, haben sich die national-konservativen Oppositionsparteien am 18. Oktober aus dem Plenum zurückgezogen: sie wollen keine weiteren Fragen debattieren, ehe nicht diese eine, die ihre absolute Priorität darstellt, auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird.

Es werde, hieß es wiederholt, am Text einer solchen Deklaration gearbeitet. Der Termin ihrer Vorlage wurde im Laufe der Woche mehrmals verschoben, bis der Präsident am Sonntag in einem Interview erklärte, dass es eine solche Erklärung nicht brauche, denn die Kosovo-Politik der Regierung sei bereits durch frühere parlamentarische Beschlüsse hinreichend gebunden. Früher, so sagt er weiter, sei ein Konsens in dieser Sache leichter gewesen, weil der Kosovo eine rein emotionale Angelegenheit der serbischen Politik war. Jetzt aber gehe es um konkrete Entscheidungen. Die seien zwangsläufig das Resultat von Verhandlungen und könnten daher nur in Kompromissen bestehen. Damit seien viele in Serbien nicht einverstanden. Das wisse er und er teile ihren Schmerz. Aber er werde notfalls auch zu Entscheidungen stehen, die eine Gefahr für die Wahlchancen seiner Demokratischen Partei mit sich brächten.

Zu gleicher Zeit bestätigt die Sprecherin des Parlaments, dass noch keine Vorlage einer solchen Erklärung existiere. Sie wisse nur, dass um einen Text gerungen werde, dem eine möglichst große Zahl der Abgeordneten werde zustimmen können. Unter denen, die da mitringen, befinden sich auch Abgeordnete der Regierungskoalition, die aus dem Norden des Kosovo stammen. Sie sind im Belgrader Parlament quasi die Verkörperung jener parallelen Strukturen, deren Auflösung auf Angela Merkels Liste der deutschen Erwartungen steht. Und noch während angeblich gerungen wird und kein Textentwurf vorliegt, verkünden sie öffentlich, dass sie ihre Zustimmung verweigern werden.

Blockierte Entwicklung

Am gleichen Wochenende veröffentlicht eine politikwissenschaftliche Zeitschrift, die dem Kreis um Vojislav Koštunica nahe steht, eine eigene Umfrage, nach der 47,4 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft Serbiens unterstützen, während 37,5 Prozent sie ablehnen. Dass die Unterstützung der Landsleute im Norden des Kosovo notfalls aufgegeben werden solle, um in die EU zu gelangen, unterstützen 9,2 prozent, während 75,5 Prozent dies eindeutig ablehnen. Selbst eine Teilung des Kosovo und die Annexion des Nordens ist noch für 33,2 Prozent inakzeptabel. Und mit einer stillschweigenden Akzeptanz der Unabhängigkeit des Kosovo ohne förmliche Anerkennung können sich nur 22.2% abfinden, für 57,2 Prozent ist auch dies abzulehnen.

Fazit: wie mit einer traumwandlerischen Sicherheit scheint der Präsident Serbiens immer exakt das arithmetische Mittel in allen sich widerstrebenden Standpunkten zu finden, die seine Gesellschaft umtreiben. Aber in allem was diese Gesellschaft umtreibt, blockiert sie zugleich die eigene Entwicklung. Wie das geschieht?

Es ist alles im ganz normalen Wahnsinn einer ganz gewöhnlichen Novemberwoche enthalten: diesmal sollte das Belgrader Kabinett u.a. über die Aushändigung von Katasterakten und Geburtsregistern an Prishtina entscheiden. Serbien hatte diese 1999 beim Rückzug aus dem Kosovo mit nach Belgrad genommen, und ihre Rückgabe an Prishtina war vor der Unterbrechung der „technischen Gespräche“ zwischen Belgrad und Prishtina vereinbart worden. Nun war es einem aufmerksamen Kabinettsmitglied in Belgrad nicht entgangen, dass die kosovarische Regierung den Obersten Gerichtshof in Prishtina als Appelationsinstanz für alle diese Akten betreffenden Verfahren eingesetzt hatte, und somit war die Frage unvermeidlich, ob die Herausgabe der Akten eine implizite Anerkennung dieses kosovarischen Gerichts und damit der Eigenstaatlichkeit des Kosovo implizieren werde. Folglich wurde der Beschluss über die Rückgabe der Akten vertagt und die Vertagung wurde – damit es ganz den Anschein europäischen Standards hat – mit Anliegen des Datenschutzes begründet.

Widersprüche werden selten in einer Position der traumwandlerischen Mitte aufgehoben, wie sie der serbische Präsident praktiziert. Um für wenigstens einige dieser Widersprüche einen politischen Ausweg zu finden, müssten sie zuallererst explizit werden. Sie explizit zu machen, wäre Sache der kleinen Parteien, sofern diese von ihrem Recht auf einen Minderheitenstandpunkt sinnvollen politischen Gebrauch machen. Dass die serbische Gesellschaft in ihrer Erwartung eines besseren Lebens auf der europäischen Schiene quasi stillschweigend und implizite den Kosovo vergessen werde, das wird nicht gelingen.

Mit Hermann Hesse möchte man dieser Gesellschaft zurufen: „Wohlan denn, serbisches Herz, nimm Abschied und gesunde!“ Aber von dort kommt als Antwort ein Goethespruch zurück: „Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen!“ Nur eines lässt man leider außer Acht: die serbische Jugend von heute von ihren Vätern nichts ererbt. Es waren die Väter und Großväter, die das Erbe längst durchgebracht haben.

 


 

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