Charkiw-Verträge: Doppelschlag gegen die Souveränität der Ukraine

27. April 2010
Von Dr. Kyryl Savin

Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?

Die von Janukowytsch und Medwedew am 21. April in Charkiw unterschriebenen Verträge, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als nur Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland, denn sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben. Als Gegenleistung für die Verlängerung des Mietvertrages für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042, bekommt die Ukraine einen Rabatt auf russische Gaslieferungen. Russland bindet damit die Ukraine für weitere 32 Jahre an sich - ohne jede Gewaltandrohung, sondern mit Begeisterung auf offizieller ukrainischer Seite. Ein Geschenk an die politische Führung Russlands, auch wenn dieses Zugeständnis in der Gasfrage den russischen Staatshaushalt insgesamt ca. 40 Mrd. USD kosten soll. Für die russische Scheckbuchpolitik zu Erreichung geopolitischer Ziele ein Schnäppchen.

Schwache Opposition machte breite Diskussion unmöglich

Mit der für den 27. April 2010 geplanten Ratifizierung der Charkiwer Verträge, wird die Ukraine vermulich als unabhängiges Subjekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich an Bedeutung verlieren und eher als ein unter russischer Kuratel stehender Akteur betrachtet werden.
Die in Charkiw unterschriebenen Verträge haben viele in der Ukraine schockiert und erschüttert. Da jedoch die Opposition sich von ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahlen und der Regierungsneubildung noch nicht erholt hat und sich als schwach und uneinig präsentiert, sind in der Öffentlichkeit nur wenige kritische Stimmen zu hören. Die Mehrheit der nationalen Medien (u.a. zentrale TV-Sender, die dem neuen Präsidenten gegenüber loyal sind) berichten über den Vertragsabschluss von Charkiw als einen großen Erfolg der ukrainischen Diplomatie, der der Ukraine enorme wirtschaftliche Vorteile bescheren wird.

Doppelschlag gegen die Souveränität der Ukraine

De facto bedeuten die Charkiwer Verträge jedoch einen Doppelschlag gegen die Souveränität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine: Zum einen hat die Verlängerung des bis 2017 geltenden Mietvertrages für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol zur Folge, dass die ganze Halbinsel Krim bis 2042 von Russland dominiert und indirekt kontrolliert wird. Von einem ukrainischen NATO- oder EU-Beitritt kann unter diesen Umständen bis 2042 nicht ernsthaft die Rede sein. Die Ukraine wird damit außen- und sicherheitspolitisch fest an den "großen slawischen Bruder" gebunden. Für viele Betrachter war ein Abzug der russischen Schwarzmeerflotte bis zum Auslaufen des Pachtvertrages 2017 schon zu Beginn kaum realistisch. Doch bestand bis zu diesem Zeitpunkt die reale Option, die Verlängerung des Mietvertrages mit Russland zum Gegenstand breiter gesellschaftlicher Diskussionen zu machen, den Mietpreis deutlich zu erhöhen, an bestimmte politische Konditionen zu binden und auf maximal 5-10 Jahre zu begrenzen. Dieser Zeitraum hätte die für Ausbau einer alternativen Flottenbasis im russischen Schwarzmeerhafen Novorossijsk ausgereicht. Doch alle mit dieser Option verbundenen Hoffnungen sind am 21. April in Charkiw begraben worden.

Rückschlag für Modernisierung des Energiesystems

Zum anderen bedeutet preisgünstiges Gas aus Russland einen Rückschlag für die dringend notwendige Modernisierung des ukrainischen Energiesystems: Energieeffizienz-Maßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien (vor allem Windkraft) in der Ukraine, werden sich von jetzt an weniger lohnen. Die schon bisher geringe Bereitschaft der eng mit dem Gasgeschäft verflochtenen politischen Elite zu Reformen des Energiesektors, wird gegen Null sinken. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade in letzter Zeit viele Ukrainer_innen begriffen haben, dass billige Energie nicht unbegrenzt zu haben sein wird und Energieeffizienz ein wichtiger internationaler Wettbewerbsfaktor ist.
Die eigene ukrainische Gasförderung (ca. 19-20 Mrd. qm jährlich) reicht trotz des heutigen niedrigen Energieeffizienzstandards für die Versorgung der privaten Haushalte beinahe aus. Das in Russland gekaufte Gas wird weitgehend von der ukrainischen Schwerindustrie und für die Erzeugung von Strom verbraucht. Dies bedeutet, dass die Ukraine, im Austausch für Sewastopol, billiges Gas für die bereits von Oligarchen beherrschten Metallurgie- und Chemie-Kombinate bekommen hat.

Verschiedenen Medienberichten zufolge sind in Charkiw auch weitere bilaterale russisch-ukrainische Abkommen unterschrieben worden, über die die Öffentlichkeit bislang nicht unterrichtet wurde. Hierbei geht um das internationale Konsortium für Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems mit einer starken russischen Beteiligung von mindestens zu 50 Prozent, um eine exklusive Vereinbarung mit Russland über die Belieferung der ukrainischen AKWs mit Brennstäben für die nächsten 15 Jahre, um den Bau von zwei neuen Reaktoren im Chmelnytskyj-AKW durch Rosatom und einen entsprechenden russischen Kredit in Höhe von 5-6 Mrd. USD. Angeblich soll Russland nach dieser Vereinbarung ebenfalls an der Stromproduktion und dem späteren Stromexport in die EU zu 50 Prozent beteiligt werden. Auch Kontrollanteile an den ukrainischen Flugzeugbauwerken (wie z.B. Antonow) sollen angeblich an Russland übertragen worden sein. Sollten all diese Verträge wirklich in dieser Form abgeschlossen werden, bedeuten sie nicht weniger als eine Kapitulation der Ukraine vor Russland.

Nur zwei Monate nach der Wahl von Janukowytsch wird die Ukraine einem Privatunternehmen immer ähnlicher, in dem hohe Politiker die Position von Managern und Arbeitgebern innehaben und Bürger_innen rechtslosen Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Vertretung gleichen. In vielen Aspekten erinnert die heutige politische Entwicklung in der Ukraine an die Etablierung der „gelenkten Demokratie“ von Wladimir Putin in Russland Anfang 2000.

Dr. Kyryl Savin ist Büroleiter des Länderbüros Ukraine, Kiew der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dossier

Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.