Europas Osten - Vorschläge für eine aktive Osteuropa-Strategie der Europäischen Union

Europas Osten - Vorschläge für eine aktive Osteuropa-Strategie der Europäischen Union

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Europas Osten - Vorschläge für eine aktive Osteuropa-Strategie der Europäischen Union

15. September 2010
Von Ralf Fücks und Walter Kaufmann
Von Ralf Fücks und Walter Kaufmann

Alte und neue „Ostpolitik“

Der Begriff „Neue Ostpolitik“ hat in der Bundesrepublik eine große Tradition. Bis heute bleibt er verknüpft mit der unter Willy Brandt entwickelten Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und dem von ihr dominierten Warschauer Pakt, mit der die Konfrontation der Blöcke aufgeweicht und ein allmählicher „Wandel durch Annäherung“ bewirkt werden sollte. Die Verdienste dieser Politik sind unbestritten. Sie hat die Aussöhnung der Bundesrepublik  mit ihren östlichen Nachbarn befördert und eine Vielzahl von humanitären, politischen und kulturellen Kontakten ermöglicht. Auch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, deren Bedeutung für die Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa sich in den Folgejahren zeigte, wurde erst durch die neue Politik der sozialliberalen Regierungen gegenüber dem sowjetischen Machtblock möglich.

Spätestens in den 80er Jahren wurden jedoch auch die Trennlinien zwischen status-quo –orientierten „Entspannungspolitikern“ und auf Veränderung der Verhältnisse drängenden „Bürgerrechtlern“ deutlich: Während erstere vor allem an ihre guten Kontakten zu den realsozialistischen Regimes ausbauen wollten und die polnische Solidarnosc-Bewegung oder die tschechische Charta 77 eher als störend für Stabilität und friedliche Koexistenz empfanden, solidarisierten sich letztere mit den mittelosteuropäischen Dissidenten und ihrem Versuch, die autoritären Regimes auf friedlichem Wege zu überwinden. Die sozialdemokratische Ostpolitik blieb letztlich im status quo der europäischen Teilung befangen, dagegen zielte der menschenrechtsorientierte Ansatz auf seine Überwindung „von unten“.

Heute ist der Begriff „Ostpolitik“ nur noch bedingt brauchbar. Er suggeriert einen „Osten“, den es als politische Größe nicht mehr gibt. Nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts haben wir es östlich der EU mit Einzelstaaten zu tun, die sich trotz vieler gemeinsamer Probleme unterschiedlich entwickeln und ihre eigene politische Agenda verfolgen. Daher sollte die Politik der EU gegenüber diesen Staaten wohl übergreifenden Zielen und Prinzipien folgen, muss aber jeweils länderspezifisch konkretisiert werden.

Alle Länder der Region sind nach dem Zerfall der Sowjetunion in tiefe Transformationskrisen geraten. In den meisten postsowjetischen Staaten haben sich neue Formen autoritärer Herrschaft entwickelt, und es ist keineswegs ausgemacht, ob sie sich künftig weiter in Richtung Rechtsstaat und Demokratie entwickeln. Autoritäre Machtverhältnisse, wirtschaftliche Monopolstrukturen und massive Korruption bedeuten aber langfristig erhebliche Stabilitätsrisiken an den Außengrenzen der EU. Es liegt daher in ihrem ureigenen Interesse, die Gesellschaften in Osteuropa beim Aufbau demokratisch verfasster Gemeinwesen zu unterstützen.

Russland-Politik und Östliche Partnerschaft

Dabei besteht die wichtigste Herausforderung darin, Kohärenz herzustellen zwischen einer aktiven europäischen Russland-Politik und einer ebenso engagierten Politik gegenüber den anderen östlichen Nachbarn. Weder kann die Politik gegenüber Russland und den anderen osteuropäischen Staaten über einen Leisten gezogen noch darf die östliche Nachbarschaftspolitik der EU als Unterfunktion ihrer Russlandpolitik definiert werden. Zwar werden Ökonomie und Politik in den ehemaligen Sowjetrepubliken in vielem durch ihr Verhältnis zu Russland (und umgekehrt) bestimmt. Ob in der Ukraine oder im südlichen Kaukasus: der große Nachbar Russland ist und bleibt ein Faktor in der osteuropäischen Politik, mit dem gerechnet werden muss. Kooperation ist deshalb in der Regel für alle Seiten die bessere Lösung. Aber ein Zurück zur „begrenzten Souveränität“ in einem Teil Europas darf es ebenso wenig geben wie die Aufteilung des Kontinents in privilegierte Einflusszonen. Die EU muss gegenüber ihren Nachbarn im Osten bilaterale oder multilaterale Angebote entwickeln, die Russland einbeziehen können, aber nicht in jedem Fall einbeziehen müssen.

Bisher kann von einer kohärenten und mit klaren Botschaften operierenden Politik gegenüber Russland und den Ländern der „Eastern Partnership“ keine Rede sein. Gegenüber der Ukraine wie dem südlichen Kaukasus reagieren die europäischen Hauptstädte eher auf die Schachzüge Moskaus als eine pro-aktive Politik zu verfolgen. Und gegenüber Russland kommt es allzu oft zu nationalen Alleingängen, um bilaterale Sonderbeziehungen mit dem Kreml zu kultivieren. Als Machtfaktor ist die EU jenseits ihrer Außengrenzen nicht präsent. Häufig treten gegensätzliche Haltungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu Tage, die ihre Ursache in unterschiedlichen historischen Prägungen, wirtschaftlichen Interessen und regionalpolitischen Präferenzen haben. Während Deutschland bei seinen östlichen Nachbarn im Ruf steht, die angestrebte „strategische Partnerschaft“ mit Russland über alles zu stellen, standen Polen und die baltischen Länder häufig unter Verdacht, antirussische Ressentiments zu pflegen. Die unterschiedlichen Haltungen bei alten und neuen Mitgliedern der EU müssen zunächst anerkannt werden, um sie in einem offenen Konsultationsprozess in eine gemeinsame Politik zu transformieren. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Deutschland und Polen zu. Deshalb bietet die EU-Präsidentschaft Polens im 2. Halbjahr 2011 eine besondere Gelegenheit, auf dem Weg zu einer kohärenten Osteuropa-Strategie voranzukommen.

Auch jenseits der energiepolitischen Verflechtungen hat die EU ein überragendes Interesse an einer engen wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit den osteuropäischen Staaten. Das betrifft Fragen der Arbeitsmigration ebenso wie sicherheitspolitische Interessen, die Eindämmung des organisierten Verbrechens, umwelt- und klimapolitische Themen und den Abbau von Barrieren für Handel und Investitionen. Insbesondere Russland wird darüber hinaus als Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen benötigt: Klimawandel, Abrüstung und Rüstungskontrolle, sicherheitspolitische Kooperation gegenüber Iran und Afghanistan sind hier die zentralen Stichworte.

Umgekehrt hat auch Russland großes Interesse an einem kooperativen Verhältnis zur EU: die europäische Gemeinschaft ist wichtigster Handelspartner, wichtigster Absatzmarkt für fossile Rohstoffe und auch der wichtigste Partner für die angestrebte wirtschaftliche Modernisierung. Als politischen Partner sieht man die EU dagegen nicht, sondern bevorzugt die Pflege „privilegierter bilateraler Beziehungen“ mit einzelnen Regierungen. Man will enge wirtschaftliche Beziehungen, aber keine aktive politische Rolle der EU in der „näheren Nachbarschaft“ Russlands.

Europäische Integration statt Politik der Einflußzonen

Die Europäische Union darf ihrem Interesse an guter Kooperation mit Russland jedoch keinesfalls nachkommen, indem sie Russland Hegemonialansprüche auf sein „Nahes Ausland“ einräumt. Die frisch gewonnene Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken steht nicht zur Disposition. Das gilt auch für ihre Bündnisfreiheit. Wo immer möglich, sollten ökonomische und sicherheitspolitische „Win-Win-Lösungen“ gesucht werden, von denen alle Beteiligten profitieren. Aber Russland darf kein Veto-Recht  gegenüber einer vertieften Integration der osteuropäischen Staaten in die europäische und transatlantische Partnerschaft eingeräumt werden. Stattdessen müssen wir Russland selbst die Perspektive einer vertieften Zusammenarbeit mit EU und NATO eröffnen.

Die „Ostpolitik“ der EU muss einer neuen Spaltung Europas in eine von Autoritarismus geprägte russische Einflusszone und eine Gemeinschaft demokratisch verfasster Staaten entgegenwirken. Gerade deshalb ist eine kohärente Russland-Politik der EU so wichtig: Es kommt darauf an, die vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen für die Modernisierung und Demokratisierung Russlands zu nutzen. Das muss auch das Ziel eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland sein. Ein sich von Europa abwendendes Russland schadet nicht nur sich selbst, sondern verfügt über genug Störpotenzial, um die demokratische Transformation und die europäische Integration in der gesamten Region zu blockieren.

Die Zusammenarbeit mit den Staaten der „Zwischenzone“ zwischen Russland und der EU darf deshalb nicht als eine Art geopolitisches Nullsummenspiel konzipiert werden, bei dem Russland verliert, was die EU gewinnt. Damit schadet man letztlich den Interessen der kleineren osteuropäischen Staaten mehr als man ihnen nützt. Es geht nicht um die „Zurückdrängung“ Russlands aus Osteuropa, sondern um seinen Einschluss in eine immer engere ökonomische und politische Zusammenarbeit. Zugleich darf die EU keinen Zweifel lassen, dass sie ihre Beziehungen mit den anderen osteuropäischen Staaten auch dann ausbauen will, wenn das auf russische Ablehnung trifft. Kohärenz zwischen ihrer Russland-Politik und ihrer Östlichen Partnerschafts-Politik kann die EU nur dann erreichen, wenn sie sich nicht in Russland-Freunde und Russland-Gegner aufspaltet. Auch wenn eine EU-Mitgliedschaft Russlands wohl eine Illusion bleiben wird, während diese Perspektive für die anderen osteuropäischen Staaten offen bleiben muss, geht es kurz- und mittelfristig gegenüber beiden um die gleiche Agenda: grenzüberschreitende Kooperation, wirtschaftliche Modernisierung, gemeinsame europäische Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Reise- und Bewegungsfreiheit.

Welche Modernisierung?

Seit geraumer Zeit geistert der Begriff der „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland durch die Debatte. Das ist kein schlechter Obertitel für eine Vielzahl konkreter Kooperationen auf dem Feld von Wirtschaft, Technologie und Politik. Entscheidend ist aber, wie der Begriff Modernisierung gefasst wird: versteht man darunter nur die technische Modernisierung der Industrie und der Infrastruktur des Landes, springt man entschieden zu kurz. Eine nachhaltige Modernisierung Russlands kann  nicht auf den ökonomischen Sektor beschränkt bleiben. Ohne Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, ohne Medienfreiheit, Transparenz der Macht und politischen Pluralismus wird es nicht gelingen, die Rückständigkeit der russischen Ökonomie zu überwinden. Präsident Medwedew spricht offen aus, dass Russland den Status einer „primitiven Ressourcenökonomie“ überwinden und Anschluss an die moderne Wissensökonomie finden muss. Dafür ist aber mehr erforderlich als die Einrichtung von staatlich geförderten High-Tech-Brutkästen. Es braucht dafür einen unternehmerischen Mittelstand, eine Eindämmung der Bürokratie und der Korruption, Rechtssicherheit und eine autonome Zivilgesellschaft, in der Tugenden wie Eigeninitiative und Selbstverantwortung gedeihen können. Eine klug verstandene Modernisierungs¬partnerschaft muss deshalb die Entwicklung der Demokratie fördern, statt einem „Primat der Ökonomie“ zu folgen.

Vier Prioritäten für eine Politik der EU gegenüber den Nachbarn im Osten

Priorität I: Die europäische Integration fortführen

  • Die Perspektive des EU-Beitritts offenhalten: Auch wenn eine EU-Mitgliedschaft für die östlichen Nachbarländer noch weit entfernt scheint, sollten wir daran festhalten, dass auch ihnen die Tür zur EU offen steht, sofern sie die ökonomischen und politischen Kriterien dafür erfüllen. Das Ausschließen einer Beitrittsperspektive (oder ihr Aufschieben bis zum St. Nimmerleinstag) unterminiert die gesellschaftlichen Kräfte in den Nachbarländern, die für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen einstehen. Zugleich ist die Perspektive einer gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU ein wichtiger Faktor für eine Überwindung der offenen und latenten Sezessionskonflikte in der Region. Die historische Mission, den Frieden in Europa durch politische Integration zu sichern, die am Ausgangspunkt der Europäischen Gemeinschaft stand, muss fortgesetzt werden, auch wenn im Gegenzug eine stärkere Binnendifferenzierung der EU erforderlich wird.

    Russland einbinden wo immer möglich: Es gibt zahlreiche europäische Projekte, an denen sich Russland bereits beteiligt bzw. beteiligen könnte: im Transport-, Energie- und Umweltsektor, bei der Angleichung von Rechtsvorschriften und natürlich in der Sicherheitszusammenarbeit. Die Verwirklichung bi- und multilateraler Projekte zwischen der EU und Ländern der Region darf jedoch nicht von der Zustimmung Russlands abhängig gemacht werden. Umgekehrt sollte die EU um die Beteiligung Russlands werben und positive Anreize für Kooperation statt Konfrontation setzen.
  • Die Schlüsselrolle der Ukraine: Die Ukraine ist das Kernland für die Entwicklung der östlichen Nachbarschaft der EU: Sie ist neben Russland der größte Staat der Region; ein relevanter Teil der Gesellschaft strebt als Gegengewicht zu russischen Vereinnahmungsversuchen eine Integration in die EU an. Zugleich tritt Russland einer Westorientierung der Ukraine vor dem Hintergrund seiner massiven wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen offen entgegen. Es macht sich dabei die Tatsache zu Nutze, dass nahezu alle außenpolitisch kontroversen Fragen in der Ukraine auch hohe innenpolitische Sprengkraft besitzen. Durch die historisch und kulturell angelegte Polarisierung zwischen „Ost“ und „West“ lässt sich die Ukraine noch immer leicht destabilisieren. Umso wichtiger ist es zu verdeutlichen, dass die europäische Integration der Ukraine nicht gegen die legitimen Interessen Russlands gerichtet ist, sondern im Gegenteil seine Verbindungen mit der EU stärken wird.
  • Die Türkei beteiligen: Die EU-Beitrittskandidatin Türkei sollte eingeladen werden, sich an multilateralen Programmen gegenüber den östlichen Nachbarstaaten zu beteiligen. Dies ergibt sich aus ihrer Bedeutung für die regionale Kooperation im Schwarzmeerraum, für die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung und als angrenzende Regionalmacht im Südkaukasus. Je stärker es gelingt, die Reformkräfte in der Türkei für eine Kooperation im Schwarzmeerraum zu gewinnen, desto geringer wird die Gefahr einer an pantürkischen Phantasien orientierten „Ostpolitik“, wie sie von türkischen Nationalisten als Alternative zur europäischen Integration favorisiert wird.

Priorität II: Ein erweitertes europäisches Sicherheitssystem

  • Wir sollten die russischen Forderungen nach einem „neuen europäischen Sicherheitssystem“ als Anstoß für eine Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitsarchitektur (NATO, ESVP, OSZE) aufgreifen. Sollte die russische Führung allerdings den alten Traum hegen, das euro-atlantische Bündnis zu unterminieren, sollte man ihr diesen Zahn rasch ziehen. Das in außenpolitischen  Zirkeln Russlands beliebte Argument, nach der Auflösung des Warschauer Pakts sei die NATO ein Anachronismus des Kalten Krieges, der schnellstmöglich verschwinden sollte, verkennt die grundlegende Differenz zwischen einer militärischen Zwangs¬gemeinschaft und einer Sicherheitsallianz demokratischer Staaten, die auch in einer multipolaren Weltordnung ihren Wert behält. 

    Aus deutscher Perspektive kann es nur um die Einbeziehung Russlands in ein euroatlantisches Sicherheitssystem gehen, das auf Gewaltverzicht, gegenseitige Sicherheit, Demokratie und freiwillige Zusammenarbeit gegründet ist. In einem solchen Sicherheitssystem müssen die sechs anderen „östlichen Nachbarn“ ihre Interessen genauso gewahrt sehen wie Russland. Ob der Beitritt Russlands zur NATO mehr als eine akademische Idee ist, muss sich noch zeigen. So oder so muss die wechselseitige Vertrauensbildung befördert werden – auch deshalb, weil eine neue Runde der Osterweiterung der NATO im Konflikt mit Russland nur schwer vorstellbar ist. Wie im Falle Georgiens demonstriert, verfügt der große Nachbar im Osten immer noch über genug Störpotential, um einen NATO-Beitritt von Anrainerstaaten zu hintertreiben. Das gilt umso mehr für Staaten wie die Ukraine, in denen es starke russische Minderheiten gibt.

    Es liegt allerdings an der russischen Politik selbst, ob die Staaten der „Zwischenzone“ Schutz vor Russland in der NATO suchen. Drohungen mit Militärinterventionen oder Raketenstationierungen sind für die Herausbildung eines Systems gemeinsamer Sicherheit nicht hilfreich. Dagegen gibt es in den kommenden Jahren hinreichend Gelegenheit, die wechselseitige Vertrauensbildung an konkreten sicherheitspolitischen Fragen voranzutreiben. Dazu zählt die Aufwertung des NATO-Russland-Rats von einem bloß technischen zu einem politischen Konsultativmechanismus, die Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Raketenabwehrsystems, ein glaubwürdiges Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm und der Abzug aller substrategischen Atomwaffen aus Europa, flankiert durch ein entsprechendes Abkommen, das ihren künftigen Einsatz auf europäischem Boden ausschließt.
  • Sezessionskonflikte aktiv angehen: Die Politik der EU gegenüber den schwelenden Sezessionskonflikten in der Region sollte darauf abzielen, Win-Win-Situationen für die Konfliktparteien zu schaffen. Gesprächskontakte mit den Sezessionsgebieten sind in der Regel die bessere Alternative zu ihrer Isolierung. Sie bieten die Chance, demokratische Entwicklungen zu befördern und eröffnen Alternativen zur Vereinnahmung durch Russland. Erst eine politisch-militärische Deeskalation schafft die Voraussetzungen für Kompromisslösungen. Das gilt für den Berg-Karabach-Konflikt wie für die Abchasien und Südossetien. Die EU muss Glaubwürdigkeit als Vermittler gewinnen, der sich auch an internationalen Sicherheitsgarantien beteiligt und Monitoringaufgaben übernimmt.

Priorität III: Zivilgesellschaft fördern, Menschenrechte stärken, Reisefreiheit ermöglichen

  • Den europäischen Grundwerten treu bleiben: Die Osteuropa-Politik der EU muss sich glaubwürdig an den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz ausrichten. Sie muss sich damit deutlich von einer bloß machtpolitisch oder an wirtschaftlichen Interessen orientierten Bündnispolitik absetzen. Eine wertorientierte Politik ist nicht Ausfluss eines naiven Idealismus. Sie nutzt vielmehr die wichtigste politischen Ressource, über die die EU in Osteuropa noch immer verfügt: ihre Attraktivität als politische Gemeinschaft, die friedliches Zusammenleben, relativen Wohlstand und persönliche Freiheit für die große Mehrheit ihrer BürgerInnen ermöglicht. Der Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit und die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse muss daher Kernbestandteil einer gesamteuropäischen Integrationspolitik sein.
  • Angesichts der autoritären Herrschaftsstrukturen in  weiten Bereichen Osteuropas und der Abhängigkeit der Medien von Politik und Oligarchien kommt der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Akteure eine zentrale Bedeutung für die europäische Ostpolitik zu. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit osteuropäischen Staaten müssen immer auch Vereinbarungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen enthalten. Darüber hinaus sollte die EU zivilgesellschaftliche Akteure aus den Partnerländern an der Ausformulierung und dem Monitoring von zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ und der „Eastern Partnership“ beteiligen. Das im Rahmen der EaP etablierte Civil Society Forum sollte politisch aufgewertet werden.
  • Reisebarrieren beseitigen: Ähnlich wie für den Westbalkan sollte die EU auch gegenüber den Ländern der östlichen Nachbarschaft einen Fahrplan für die Liberalisierung und langfristige Abschaffung der Visumspflicht erstellen. Die restriktiven Praktiken bei der Erteilung von Schengen-Visa verfestigen die Teilung Europas und behindern den lebendigen Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Reiseerleichterungen für bestimmte Zielgruppen (Studierende, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler) lassen sich zudem schnell und unbürokratisch umsetzen.

Priorität IV: Ein europäischer „Green New Deal“

Die Volkswirtschaften Osteuropas leiden unter gewaltigen sozialen und regionalen Disparitäten, Bevölkerungsschwund, hoher Arbeitslosigkeit und massiver Umweltzerstörung. Die EU sollte ihre Unterstützung auf Reformen konzentrieren, die als Katalysatoren für eine ökologische und soziale Modernisierung der Volkswirtschaften wirken könnten. Dazu gehören:

  • Energiesicherheit und Energiewende: Die EU ist noch weit von einer kohärenten Energieaußenpolitik entfernt. Nationale Egoismen behindern eine zukunftsgerichtete europäische Energiepolitik. Die Diversifizierung der Energieimporte ist sinnvoll, um die Herausbildung von Monopolstrukturen zu verhindern. Sie darf jedoch die Notwendigkeit einer tiefer greifenden Energiewende auch in den osteuropäischen Ländern nicht verdecken. Transparente Strukturen der Energiewirtschaft, eine massive Steigerung der Energieeffizienz und die Erschließung erneuerbarer Energien sind Schlüsselfragen sowohl für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur wie für die Modernisierung der Volkswirtschaften in diesen Ländern. Dafür muss die EU im großen Stil know how und Investitionskapital bereitstellen. Sie sollte darüber hinaus die länderübergreifende Kooperation in Energiefragen befördern, wie sie z.B. die „Baltic Sea Initiative“ praktiziert.
  • Ökologische Modernisierung der Landwirtschaft: In der Mehrheit der Länder Osteuropas bleibt die Landwirtschaft einer der wichtigsten Sektoren, von der nicht nur große Teile der Bevölkerung unmittelbar abhängen, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft dieser Länder und ihr Zugang zu internationalen Märkten. Die Modernisierung der Landwirtschaft in Richtung auf ökologische Anbaumethoden, hohe Qualitätsstandards und moderne Vermarktung ist deshalb eine zentrale volkwirtschaftliche Aufgabe und auch deshalb vorrangig, um die zunehmende Entvölkerung und Verödung ganzer Regionen zu verlangsamen.

Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung verfügt mit ihren Büros und Partnern in Russland, der Ukraine, im südlichen Kaukasus und der Türkei über ein breit gefächertes Politiknetzwerk in der östlichen Nachbarschaft. Wichtigste Aufgabe bleibt die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft in den Transformationsgesellschaften Osteuropas. Mit dieser Grundorientierung geht es uns darum, die gesamteuropäische Integration voranzutreiben, die entsprechenden politischen Instrumente wie die „Eastern Partnership“ und die Russlandpolitik der EU zu schärfen, im Dialog mit unseren Partnern eigene Vorschläge für die Osteuropa-Politik der EU zu erarbeiten und in die öffentliche Debatte der Partnerländer wie der EU einzubringen.

Im Einzelnen sollte sich die hbs in den nächsten 2-3 Jahren auf folgende Themen konzentrieren:

  • Menschenrechtspolitik: Wie nutzt die EU das bestehende Instrumentarium und welche neuen Instrumente sollte sie entwickeln, um Menschenrechtsverletzungen in ihrer östlichen Nachbarschaft entgegenzutreten und von Verfolgung bedrohte Gruppen und Individuen wirksam zu schützen? Wie konsequent vertritt sie das Recht auf Meinungs-, Wahl- und Versammlungsfreiheit? Welche Verantwortung übernimmt sie für eine humanitäre Flüchtlingspolitik im erweiterten Europa?
  • Geschlechterverhältnisse und Genderrollen: Wie kann dem „Verschwinden von Frauen aus der Politik“ in Osteuropa im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entgegengewirkt werden? Wie können Debatten zu sensiblen Themen wie häusliche Gewalt, Abtreibung oder der Situation sexueller Minderheiten in konservativ geprägten Gesellschaften befördert werden?
  • Europäische Vergangenheitspolitik: Förderung des europäischen Geschichtsdialogs (Filme, Schulbuchkommissionen, Ausstellungen); Beteiligung an multilateralen Projekten zur Auseinandersetzung mit dem Stalinismus
  • Energiewende in Osteuropa: Erarbeitung von Energiewende-Szenarien für die osteuropäischen Nachbarländer in Kooperation einheimischer und externer Experten: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, kooperative Energiepolitik (Potenziale des ERENE-Konzeptes für Osteuropa); Auseinandersetzung mit dem „Mythos Atom“, der geplanten oder erträumten Renaissance der Atomkraft in Osteuropa
  • Umwelt und Wirtschaft im Schwarzmeerraum: Ausbau der begonnenen Zusammenarbeit auf Ebene grüner Parteien und NGOs für eine nachhaltige Wirtschaftsförderungspolitik am Schwarzen Meer (Energie, Transport, Tourismus).
  • Sicherheitspolitik/Konflikttransformation: Wie soll/kann sich die EU in den Konflikten um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach engagieren? Welche Angebote kann sie den Sezessionsregionen machen, um ihnen Alternativen zur alleinigen Fixierung auf Russland anzubieten, ohne die Interessen der Kernstaaten zu verletzen? Kann die EU eine Rolle spielen, um einen potentiellen Krim-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerflotte zu verhindern?
  • Gesamteuropäische Sicherheitsordnung: Vorantreiben der Debatte um eine Erweiterung der euroatlantischen Sicherheitsstruktur auf Osteuropa und Russland

Partner für grüne Politik stärken

Angesichts der Schwäche der Zivilgesellschaft in Osteuropa, den überwiegend autoritären und zentralisierten Herrschaftsstrukturen sowie der Abhängigkeit der Medien von Politik und Oligarchen kommt der Entwicklung unserer Partnerbeziehungen eine entscheidende Bedeutung zu. Gleichzeitig müssen wir auch innerhalb der EU Allianzen für eine konsequente Politik gegenüber unserer östlichen Nachbarschaft schmieden.

Daher sollte die Heinrich-Böll-Stiftung

  • die Beteiligung kompetenter NGOs aus den Partnerländern an Formulierung, Monitoring und Implementierung der ENP und EaP fördern und ggf. Partner für diese Aufgabe qualifizieren. Das im Rahmen der EaP etablierte Civil Society Forum sollte als wichtiges Instrument genutzt werden; wir streben die regelmäßige Beteiligung der hbs und ihrer Partner an.
  • Glaubwürdige, dem grünen Wertekanon aufgeschlossene Partner im (partei-)politischen Spektrum Osteuropas identifizieren und in einen europäischen Politikdialog einbeziehen
  • In Zusammenarbeit mit dem East West Dialogue der Europäischen Grünen und der Green European Foundation Diskussionsforen mit grünnahen NGOs und politischen Akteuren aus Nachbarländern und EU-Mitgliedsstaaten veranstalten
  • Osteuropäische Perspektiven und die kritische Reflexion der EU-Politik in den Nachbarländern durch regelmäßige Einladung interessanter Akteure nach Berlin und Brüssel zur Sprache bringen
  • Unsere Rolle als Anlaufadresse und Sprungbrett für talentierte Nachwuchskräfte aus den
    östlichen Nachbarländern durch Stipendienprogramme, Vermittlung von Praktika (Stiftung, EU-Parlament, Partei), Organisation von Besucherprogrammen ausbauen.

Allerdings sollten wir uns der wachsenden Skepsis bewusst sein, die der Politik der Europäischen Union mittlerweile in Osteuropa entgegengebracht wird. Die Stiftung sollte sich deshalb durch kontinuierliche und konsequente Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten als glaubwürdige Partnerin profilieren.

 

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
Walter Kaufmann ist Referatsleiter des Referats Südosteuropa, Osteuropa, Kaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung.

 

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