Argentinien: Ex - Präsident Nestor Kirchner an Herzinfarkt gestorben

Argentinien: Ex - Präsident Nestor Kirchner an Herzinfarkt gestorben

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Argentinien: Ex - Präsident Nestor Kirchner an Herzinfarkt gestorben

Hasta siempre compañero! Foto: Michael Alvarez Kalverkamp

29. Oktober 2010
Von Michael Alvarez Kalverkamp
Am 27. Oktober ist der ehemalige argentinische Präsident Nestor Kirchner in der südargentinischen Gletscherstadt Calafate im Alter von nur 60 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Kirchner, Ehemann der amtierenden Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, regierte das Land von 2003 bis 2007 und führte Argentinien aus dem Tiefpunkt nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu einer unerwartet schnellen Erholung. Markenzeichen seiner Präsidentschaft sind neben der wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung vor allem die Reform des Verfassungsgerichtes, eine neue Menschenrechts- und Erinnerungspolitik sowie neue Impulse für eine politische Integration und Allianzen in der Region. Die Nachricht verbreitete sich in Windeseile und sorgte für Sprachlosigkeit, Entsetzen und Unsicherheit – in knapp einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Bedeutet diese abrupte Zäsur eine Schwächung des Regierungslagers und womöglich ein Ende der Reformpolitik?

Buenos Aires, März 2003: Es herrscht Wahlkampf, ein unübersichtlicher und apathischer, denn es sind die ersten regulären Präsidentschaftswahlen nach dem Zusammenbruch 2001 und der Not-Präsidentschaft Eduardo Duhaldes, der als 5. Präsident in zwei Wochen schließlich vom Kongress eingesetzt wurde – kaum jemand setzt irgendwelche Hoffnungen auf dieses Datum. Zu tief sitzen noch allen Argentinier/innen die Folgen des Zusammenbruchs in den Knochen – nicht nur wirtschaftlich und sozial, auch psychologisch und politisch. Die vorherrschende Haltung ist immer noch geprägt vom Ruf “Que se vayan todos” (Sie (die Politiker) sollen alle verschwinden).

Auf allen Fernsehsendern laufen Portraits und Interviewprogramme mit den Kandidaten. Die Mehrheit der Angetretenen, unter ihnen auch Ex-Präsident Menem, und ihre hilflosen bis grotesken Versuche, vor laufenden Kameras ein der Situation angemessenes politisches Programm oder gar eine Vision zu präsentieren, verursacht beim zuschauenden Freundeskreis –je nach Kandidat- Kopfschütteln, Verwunderung, offene Ablehnung, blankes Entsetzen oder direkt verzweifelte Lachkrämpfe.

Doch plötzlich taucht ein Kandidat auf der Mattscheibe auf, der – trotz schlechter Ausleuchtung und nachlässigem Outfit- Aufhorchen lässt: Ein Gouverneur aus dem Süden Argentiniens, aus der patagonischen Provinz Santa Cruz - Nestor Kirchner, bis dahin bei keinem der Anwesenden als politische Größe bekannt. Seine schnelle, scharfsinnige und schonungslose Analyse der wirtschaftlichen und politischen Ursachen des Zusammenbruchs, die Abrechnung mit einer Politik der Staatsdemontage und die unprätentiöse, aber eindringliche Auflistung einer Reihe von politischen Maßnahmen und Reformen, die nun anstünden, lassen ihn im Reigen der “politischen Zombies”, wie ein Beobachter an dem Abend formuliert, als unerwartete, überraschend seriöse Option erscheinen.

In den folgenden Wochen festigt sich der Eindruck, der bislang unbekannte Kandidat landet im ersten Wahlgang mit Unterstützung des noch amtierenden Notpräsidenten Eduardo Duhalde und dessen Machtapparates in den Vorstädten von Buenos Aires tatsächlich mit 22 Prozent auf Platz zwei hinter Ex-Präsident Menem mit 25 Prozent, der damit auch schon sein Potential ausgeschöpft hat. Menem, oder besser sein Umfeld, weiß, dass er von einer Mehrheit der Argentinier rundweg abgelehnt wird, als Hauptverantwortlicher einer knallharten, neoliberalen Öffnungspolitik, die -miserabel und hochgradig korrupt durchgeführt- nicht nur einen sozialen Absturz der Mittelschichten ohnegleichen produziert hat, sondern zugleich als Ursache für den Kollaps im Jahr 2001 gesehen wird, der in Argentinien Armutsraten von fast 60 Prozent und auch regelrechte Hungerphänomene produziert.
 
Deshalb zieht Menem in letzter Minute vor dem zweiten Wahlgang seine Kandidatur zurück und beschert dem unbekannten Kirchner so durchaus ein Legitimitätsproblem – der ist damit nämlich mit nur 22 Prozent der Stimmen gewählt. Dies wird ihm später von der Opposition noch oft genug vorgehalten werden.

Nestor Kirchner scheint das bei Amtsantritt klar zu sein, auch die Tatsache, dass seine Abhängigkeit von Duhaldes Machtapparat eine politische Zeitbombe ist. Denn auch Duhalde hat –trotz seines Glücksgriffes mit Wirtschaftminister Lavagna, Autor der wirtschaftlichen Stabilisierung und, später, der erfolgreichen Umschuldung, sowie einer relativ stabilen Regierung- politisch keine allzu großen Sympathien. In seiner Amtszeit als Gouverneur der Provinz Buenos Aires, in der die Vorstädte der Hauptstadt liegen, steigen die Korruption und undurchsichtige mafiöse Strukturen im Drogenhandel, Glücksspiel, Prostitution und Frauenhandel rasant, an denen Kriminelle, aber auch Polizei und andere Beamte beteiligt sind. Später wird Kirchner auch offiziell mit Duhalde brechen und mit aller Kraft politisch gegen ihn arbeiten, nicht zuletzt auch um Herrschaft über die peronistische Machtbasis in den Vorstädten zu erlangen.

So definiert sich Nestor Kirchner von den ersten Wochen seiner Amtszeit an als Präsident, der einen echten Neuanfang will: Am deutlichsten und eindruckvollsten beweist er dies mit der umgehenden Entlassung einiger kontroverser hoher Offiziere im Generalstab sowie einem offiziellen Empfang der Madres de Plaza de Mayo, dem ersten offiziellen überhaupt in der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast.

Schlag auf Schlag setzt sich dies fort mit einer umfassenden und demokratisch abgestimmten Reform des Verfassungsgerichtes, das unter Menem, mit dessen Gefolgsleuten besetzt, zu einer schamlosen Absegnungsinstanz für die zahlreichen, zum Teil obskuren politischen- und Privatisierungsvorhaben verkommen war.
 
Später hängt Kirchner bei einer offiziellen Zeremonie in der Militärakademie persönlich die Portraits der Diktatoren Videla und Bignone ab, die das Land 1976-1983 in die blutigste Diktatur  seiner Geschichte führten. Bei dieser Gelegenheit wird die außerordentliche Charakterstärke –manche sprechen später von einer gewissen Sturheit- Kirchners deutlich: Gegen das Rumoren und die zum Teil offenen Proteste innerhalb der Streitkräfte legt Kirchner persönlich Hand an, lässt sich nicht einschüchtern, sondern wagt direkt die Konfrontation mit der versammelten Offiziersmannschaft.

So ist er auch der erste Präsident der Demokratie, der offiziell im Namen des argentinischen Staates die Gesellschaft um Entschuldigung für das zwanzigjährige Schweigen nach dem Ende der Diktatur über die zahlreichen Verbrechen bittet – dies sagt er in einer Ansprache zum Jahrestag des Putsches 1976 in der Marineakademie ESMA, einem der berüchtigsten Folterzentren der Diktatur, und verkündet zugleich die Umwandlung der Anlage in ein Erinnerungsmuseum.
Ebenfalls sorgt er für eine Aufhebung der Amnestie-Gesetze und ermöglicht so die Aufnahme von Verfahren gegen die Verbrechen der Diktatur durch die argentinische Justiz.

Andererseits, und vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrung mit den Todesopfern durch Polizeieinsätze während der Unruhen 2001, legt er bereits in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft eine politische Linie für Ordnungs- und Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstrationen und Protesten fest, die auch im Agrarkonflikt 2008 und bis heute unter Präsidentin Cristina Fernandez Gültigkeit hat: Es wird nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Diese ungewöhnliche Entschiedenheit, ein absolutes Novum in der an blutigen Repressionen reichen Geschichte Argentiniens, ist mit eines der herausragendsten Merkmale der Kirchners, auch wenn bald Teile der bessergestellten, autofahrenden Schichten ihren Ärger über die zahlreichen Proteste und Straßenblockaden, die nicht von der Polizei geräumt werden, auf die Kirchners übertragen.

Unterstützt von einem intensiven Nachfrageboom für Rohstoffe und Agrarprodukte, den Hauptexportgütern Argentiniens, aber eben auch durch eine umsichtige Wirtschafts- und Wechselkurspolitik erlebt Argentinien in der Regierungszeit Nestor Kirchners eine beispiellose, noch im Jahr 2003 kaum zu erwartende wirtschaftliche und soziale Stabilisierung und Erholung. Die Wirtschaft wächst über mehrere Jahre mit fast zweistelligen Raten, die Arbeitslosigkeit sinkt von fast 40 Prozent auf unter 10 Prozent, die Armutsraten fallen spektakulär auf deutlich unter das Vorkrisenniveau, zum ersten Mal seit den 50er Jahren unter Peron erhöht sich der Anteil der Arbeiter- und Angestellteneinkommen am Gesamt-BIP. Es werden Sozialprogramme entworfen und eingesetzt, die insbesondere in den untersten Einkommensschichten die größte Not lindern, wenn auch nur vorsichtig, denn oberste Priorität hat für Kirchner die Haushaltstabilisierung, um das Land so bald als möglich aus den Schuldenverpflichtungen mit dem IWF zu befreien. Die von Wirtschaftsminister Lavagna erfolgreich  durchgeführten Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigern Argentiniens sowie die vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite durch die Kirchner-Regierung 2006 markiert für alle, die noch die täglichen, in den argentinischen Medien wiedergegebenen Zitterpartien um die IWF-Kontroll-Missionen und das Country-Rating der großen internationalen Ratingagenturen 1999-2001 vor Augen haben, eine Zeitenwende, selbst wenn eine Einigung mit dem Club von Paris noch aussteht. Zentraler Leitgedanke dieser Schuldenbefreiung war die Weigerung, sich weiterhin den Haushaltsplanungs- und Politikdiktaten des IWF zu unterwerfen, die zumeist Kürzung der Sozial- und Staatsausgaben insgesamt sowie Privatisierungen verlangten – in einem Krisenumfeld von Unterernährung und über 50 Prozent Armutsraten.

Im Gegensatz dazu bestand Kirchners Leitmotiv von Anfang an darin, eine sozial inklusivere und orientiertere Form der Marktwirtschaft zu etablieren, vor allem getragen durch argentinische Unternehmer. Dies war auch der Hintergrund für die in seiner Präsidentschaft begonnenen Rückverstaatlichung einiger privatisierter Unternehmen, wie Aguas Argentinas, das Wasserversorgungsunternehmen, oder auch die argentinische Post, später dann unter Cristina Fernandez die nationale Airline Areolineas Argentinas – alles Unternehmen, die nun auch wieder ihrem landesweiten Versorgungsauftrag nachkommen sollen, und nicht nur über internationale Markttarife Gewinnmargen von 30 Prozent und mehr einstreichen sollen. Langfristiges Ziel, so wurde immer wieder spekuliert, war die erneute Privatisierung an argentinisches Kapital.

Trotz dieser gemeinhin als Sozialismus verteufelten Maßnahmen steht Argentinien heute besser denn je in den letzten 40 Jahren da, mit einer Zentralbank, deren Politik auf die Entwicklung der eigenen Wirtschaft gerichtet ist und Rekordreserven angehäuft hat, mit einer Wirtschaft, die auch wieder von einer industriellen Produktion getragen wird. Mit einer mittlerweile wieder staatlichen Rentenkasse ANSES, die in diesem Jahr einen Überschuss einfährt, und zugleich über ihre eigene Verwaltung transparent, nachvollziehbar und einklagbar die erste universelle Familienhilfe auszahlt, die unabhängig von den klassischen politischen Feudalstrukturen an alle Empfangsberechtigten ausgezahlt wird – konditioniert mit der Pflicht zum Schulbesuch und regelmäßiger Gesundheitsvorsorge im öffentlichen Gesundheitssystem.

Auch wenn die finanzielle Zukunft der Rentenkasse nicht langfristig gesichert ist, auch wenn vor allem noch eine Reform der Steuersystematik hin zu einem progressiveren und fairerem System aussteht, auch wenn insbesondere die Armutsraten in den Provinzen noch unerträglich hoch sind, auch wenn dieses Kirchnerische “Produktiv-Modell” insbesondere keinerlei in die Zukunft gerichtete Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt, weder in der Energie- noch in der Agrar- und Bergbaupolitik, auch wenn er mit seiner konfrontativen, manchmal autoritären, unbeirrbaren oder auch sturen Art, wie im Agrarkonflikt, unnötiger- und oft auch unklugerweise die Gesellschaft polarisierte- die Bedeutung Nestor Kirchners als einem der herausragendsten politischen Akteure seines Landes ist schon jetzt unbestritten.

Gleiches gilt für sein Bemühen um eine neue, außen- und wirtschaftspolitischen Orientierung Argentiniens innerhalb der Region. Nach den “Relaciones Carnales” (“fleischlichen oder Fleisches- Beziehungen”) des menemistischen Argentiniens mit den USA priorisierte Kirchner eine neue Allianz vor allem mit Brasilien und anderen Ländern der Region, arbeitete vor allem zusammen mit Brasiliens Präsident Lula an einer neuen Regional-Architektur in Wirtschafts-, Sicherheits- und Außenpolitik, die zwar einem unter Nachhaltigkeitskriterien fatalem Entwicklungsmodell der 60er Jahre folgt, dennoch aber das politische Gewicht der Region insgesamt deutlich erhöht – auch in der Lösung zahlreicher Krisen innerhalb der Region. Noch klarer schien Kirchners regionale Vision sich seit seiner Berufung zum UNASUR – Generalsekretär im Frühjahr diesen Jahres  herauszubilden – mit demselben Elan und Engagement, mit derselben Leidenschaft, mit der er sich auch nach seiner Präsidentschaft in die nationale Politik einmischte, in den verschiedenen peronistischen Strömungen und in der Allianz mit den mittlerweile wieder erstarkten Gewerkschaften die Fäden im Hintergrund zog, setzte er sich nun in seinem Amt für die regionale Sicherheit und Zusammenarbeit ein.

Ein Einsatz, der ihm womöglich letztendlich das Leben gekostet hat: Nach drei Herzinfarkten und einer letzten Intervention im September diesen Jahres mahnten ihn seine Ärzte eindringlich, kürzer zu treten, weniger Belastungen auf sich zu nehmen. Doch wie immer ignorierte er die Warnungen und begab er sich bereits wenige Tage nach einer erneuten kardiovaskulären Intervention auf eine regionale Mission als UNASUR-Generalsekretär – von dieser Reise erholte er sich offenbar nicht mehr.

Die Nachricht von seinem Tod am frühen Mittwochvormittag, dem Tag der Volkszählung, verbreitete sich in Windeseile und sorgte für Sprachlosigkeit, Entsetzen, Trauer und Unsicherheit. Sämtliche Kanäle und Internetportale schalteten auf Live-Berichterstattung um, auf Twitter und Facebook explodierten die Mitteilungen. Am Mittwochabend fanden sich bereits Tausende auf der plaza de mayo zu einer Gedenkkundgebung ein, und zur Überraschung vieler kirchnerkritischer Exponenten nicht nur politische Aktivisten, sondern auch sehr viele Familien und einzelne Argentinier/innen, die von der Nachricht schockiert waren. Seit Donnerstagvormittag wird der Sarg im Präsidentenpalast aufbewahrt; auf der plaza de mayo haben sich erneut zehntausende Bürger/innen  versammelt und warten darauf, ihrem Ex-Präsidenten die letzte Ehre zu erweisen.

Wie bereits die Feiern zum Bicentenario, zu denen Millionen von Bürger/innen strömten und damit das in den vornehmlich oppositionellen Medien vermittelte Bild vom isolierten Präsidentenpaar widerlegten, entwickelt sich die Trauerzeremonie zu einer eindrucksvollen Demonstration über die tatsächliche Wahrnehmung des Ex-Präsidenten – bereits um die Mittagszeit waren Bürger/innen aus anderen Städten angereist, so zum Beispiel aus dem mehrere hundert Kilometer weit entfernten Rosario.

Auch die Reaktionen in den anderen Ländern sind bemerkenswert: In allen Nachbarländern inklusive Chiles, aber auch in Brasilien und Ecuador wurde ebenfalls eine dreitägige Staatstrauer verordnet, und seit heute morgen werden sämtliche Präsidenten der Region zu den Trauerfeierlichkeiten in Buenos Aires erwartet. In ersten Erklärungen formulierten viele Präsidenten sehr persönliche Würdigungen, sogar Chiles Präsident Piñera erklärte, dass der Tod Kirchners ein Verlust nicht nur für Argentinien sei. Auch die Medien in Chile berichten live und in aller Breite über den Tod und die Trauerfeierlichkeiten.
Bei seiner Ankunft am frühen Nachmittag in Buenos Aires hob auch der kolumbianische Präsident Santos die Tätigkeit Nestor Kirchners als UNASUR-Generalsekretär im Kolumbien-Konflikt in einer persönlichen Ansprache hervor und unterstrich, dass beide sich über sehr unterschiedliche Positionen schließlich angenähert und sogar Freundschaft geschlossen hätten.

Neben der Trauer und dem Schock ist die Unsicherheit über die politische Zukunft der Regierung und des von ihnen als “Modell” beschriebenen politischen Projektes nun groß, zumal im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen: Mit Nestor Kirchners Tod ist eine zentrale Stütze der Regierung Cristina Kirchners weggefallen, vor allem in seiner Rolle als Koordinator zwischen einem Teil der peronistischen Strömungen und den Gewerkschaften.

Und das in einem politischen Moment, in dem die Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der Regierung, insbesondere der Konflikt mit den großen Medienkonglomeraten über das neue Gesetz für elektronische Medien, die Regierung stark unter Druck setzt. Viele Kommentatoren ziehen –sicher auch intentioniert- Vergleiche zu Isabel Perón, zweite Ehefrau des Generals und Präsidentin nach seinem Tod, deren unruhige und chaotische Amtszeit mit dem Putsch und der blutigen Diktatur 1976-1983 endete. Da mag bei Einigen eher der Wunsch Vater des Gedanken sein: Tatsächlich ist Cristina Kirchner, trotz aller Zusammenarbeit mit Nestor Kirchner, als Profi-Politikerin und langjährige Abgeordnete und Senatorin in der Klarheit ihrer politischen Vorstellungen den meisten Oppositionspolitikern haushoch überlegen – das Bild der schwachen, von ihrem starken Mann abhängigen Frau ist in den vergangenen Jahren seit dem Agrarkonflikt von den konservativen, oppositionellen Medien gezielt und mit zuweilen bodenloser Geschmacklosigkeit gezeichnet worden.

Dennoch werden die kommenden Monate eine große Herausforderung für die Präsidentin. Bis gestern morgen war noch nicht klar, ob sie oder Nestor Kirchner im kommenden Jahr antreten würden - das sollte wohl auch erst kurz vor den Präsidentschaftswahlen endgültig bekanntgegeben werden; vor allem, um der Opposition keine Möglichkeit zu geben, sich auf den/die Kandidat/in einzuschießen. Diese Frage ist nun auf tragische Weise geklärt, Cristina wird wieder antreten müssen, ein zweites und zugleich letztes Mal, wie es die Verfassung vorschreibt. Nicht nur wird der Wahlkampf, mit all seinen landestypischen politischen Manövern im Hintergrund schon in wenigen Wochen, nach einer kurzen Schonfrist beginnen, auch wird sich die Präsidentin vor allem zugleich um einen Konsolidierung des eigenen Lagers kümmern müssen, vor allem mit Blick auf eine Nachfolge für sie im Jahr 2015, wenn das politische Projekt weiterhin Bestand haben soll. Und auch erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie weit das eigene Lager hält, die Allianzen mit Gouverneuren, peronistischen Akteuren, Gewerkschaften tragfähig bleiben, oder ob, wie so oft in der argentinischen Politik, erste Absetzbewegungen beginnen.

Die konservative Opposition, so man sie denn als solche bezeichnen kann, wird alles in ihrer Macht stehende angehen, diese Absetzbewegungen zu fördern – bereits heute konnte in den Leitartikeln der konservativen Tageszeitung La Nacion nachgelesen werde, dass die frisch verwitwete Präsidentin gut beraten wäre, sich jetzt –da ohne Mann und vollkommen alleine- auf die politische Agenda des oppositionellen Spektrums einzulassen – wenn sie denn ihre Amtszeit in Ruhe beenden wolle.

Der Hass sitzt tief: Einerseits hat Nestor Kirchner (und später Cristina Kirchner) wie kaum jemand zuvor ohne Rücksicht auf politische und sonstige Empfindlichkeiten seine Vorhaben durchgesetzt oder durchzusetzen versucht, ob Agrarsondersteuern oder Homoehe, ob neue Arbeitsgesetze oder Kontrolle der Wasser, Strom und Gastarife, ob Mediengesetz oder Erinnerungspolitik – stets auch in offener Konfrontation gegen die Interessen der Oligarchie. Dabei hat er sich nie in die Ecke drängen lassen, sondern zugleich, und andererseits, die Opposition zu diesen Vorhaben politisch benannt und über Polarisierung zu nutzen versucht. Zugleich zeichnete ihn ein phänomenaler Machtinstinkt aus, der keine Kompromisse zuließ. Doch mehr als ein Machiavellistischer Instinkt ist wohl eher eine besondere Leidenschaft, Sturheit oder gar Besessenheit die Triebfeder für sein kompromissloses politisches Handeln gewesen.

Eine tragfähige Allianz, das zeigt sich bereits heute in den zahlreichen Nachrufen und Äußerungen, wird Bestand haben: Nicht nur in Teilen der Bevölkerung, auch weit in ein progressiv-intellektuelles Lager hinein haben viele Persönlichkeiten schon vor geraumer Zeit das außerordentliche und fundamentale Veränderungspotential dieser Regierungszeiten erkannt und unterstützt.

In einem sehr persönlichen Artikel in der Tageszeitung Pagina 12 stellt der Schriftsteller Mempo Giardinelli, der selbst immer auch öffentlich Distanz zu Kirchner gewahrt hat, zum Tode Nestor Kirchners fest: “...Mit zahlreichen Fehlern, Missgriffen, Korruptionsvorfällen, Obskuritäten -einigen auch sehr irritierenden-, mit einer gewissen, unnötigen Belligeranz und allem, was man ihnen vorwerfen möchte; mit all dem, was vielen wie mir es unmöglich macht, mich als Kirchneristen zu bezeichnen...In dieser Stunde muss die Nation daran erinnert werden, dass niemand, aber auch wirklich niemand, und schon gar kein Präsident, seit zumindest Juan Perón zwischen 1946 und 1955, so viele und so profunde positive Veränderungen im und für das nationale Leben gezeitigt hat.”Michael Alvarez Kalverkamp, Büroleiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung Cono Sur Santiago de Chile

Im guardian.co.uk zu lesen:
Néstor Kirchner: Argentina's independence heroThe death of Argentina's former president is a sad loss. His bold defiance of the IMF paved the way for South America's progress

Argentinisches Mediengesetz

Seit Monaten laufen die größten argentinischen Medienkonglomerate mit allen publizistischen und juristischen Mitteln Sturm gegen ein neues Gesetz für audiovisuelle Medien, mit dem die Kirchner-Regierung den aus Diktaturzeiten stammenden rechtlichen und institutionellen Rahmen der argentinischen Medienlandschaft reformieren will. Die alte Regelung privilegierte, ganz im Sinne einer autoritären Kontrolle, wenige in Diktaturzeiten genehme Printmedienkonzerne, die während der Privatisierungswelle in den neunziger Jahren Radio-, TV- und Kabellizenzen anhäuften und somit bis heute die argentinische Medienlandschaft mit monopolartigen Strukturen beherrschen.

Besonders deutlich wurden die Auswirkungen dieser Konzentration im Konflikt zwischen Regierung und Agrarwirtschaft über die Erhebung von Agrarsondersteuern auf die exorbitanten Sojaexportgewinne, als die Medien, zum Teil verflochten mit Agrargrossunternehmen, eine beispiellose Kampagne gegen die Regierung fuhren.

Das neue Gesetz wurde in einem exemplarischen zivilgesellschaftlichen Dialogprozess von über einem Jahr in allen Landesteilen unter Beteiligung zahlreicher Nichtregierungsorganisation, Universitäten und unabhängigen Expert/innen erarbeitet und hat zwei zentrale Säulen: Zum Einen eine klare Dreiteilung des Medienmarktes über das Instrument der Lizenzvergabe an private einerseits, öffentlich-rechtliche Medienunternehmen andererseits sowie einen nicht-kommerziellen Bereich für Bürger/innen, Kooperativen und NGO-Medien. Aus dieser Dreiteilung folgt zum Anderen der konfliktivste Teil des neuen Gesetzes, der ein juristisches Instrument zur Entflechtung, bzw. Entmonopolisierung vorsieht und somit binnen Jahresfrist nach Inkraftsetzen des neuen Gesetzes die großen Medienmonopole zum Verkauf eines Großteils ihrer Lizenzen, respektive Subunternehmen verpflichtet.

Über die Notwendigkeit der Reform besteht breiter gesellschaftlicher Konsens, so dass das Gesetz, nach einigen Änderungen - in seinen wesentlichen Teilen jedoch unberührt- vom Kongress verabschiedet wurde.

Damit dürfte dieses Mediengesetz weltweit einer der demokratischsten Versuche darstellen, Meinungspluralität und –diversität als Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe unter aktiver Beteiligung von Bürger/innen zu entwickeln und zu garantieren.

Zugleich bietet der Wiederaufbau eines öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Systems als Teil des Drei-Säulen-Modells der argentinischen Kulturlandschaft eine neue finanzielle und Verbreitungsplattform. Ein bisher wenig beachtetes, doch für die demokratische Wissenskultur des Landes weitreichendes Projekt ist der Versuch der Internetplattform der TV Pública, das vom physischen Verfall bedrohte audiovisuelle Nachrichten-Archiv der letzten 40 Jahre Diktatur und Redemokratisierung zu digitalisieren, unter einer Commons-Lizenz zu veröffentlichen und somit auf Dauer ein wesentliches zeithistorisches Dokument der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

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