Schwierige Zeiten für die israelische Zivilgesellschaft

Schwierige Zeiten für die israelische Zivilgesellschaft

Schwierige Zeiten für die israelische Zivilgesellschaft

In Masada. Lizensiert unter einer GNU-Lizenz

6. Mai 2010
von Jörn Böhme
Von Jörn Böhme, Tel Aviv Mai 2010 

In den vergangenen sechs Monaten haben die Angriffe aus dem nationalistischen Lager gegen israelische Menschenrechtsorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen deutlich zugenommen. Deren Arbeit war in Teilen der israelischen Gesellschaft immer umstritten. Das ist auch kaum anders zu erwarten in einem Staat, der sich in Konflikten mit seinen Nachbarn befindet, die immer wieder gewalttätige und kriegerische Züge annehmen. Zudem wird der Konflikt von einem nicht unerheblichen Teil der Akteure als ein existenzieller Konflikt gesehen.

Im öffentlichen Selbstverständnis sieht die Mehrheit der Israelis ihren Staat als jüdischen und demokratischen Staat. Immer wieder ist die Rede von Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Der rechte Teil des politischen Spektrums in Israel hat allerdings schon lange die Tendenz, das Spannungsverhältnis zwischen „jüdisch“ und „demokratisch“ zugunsten des Aspektes „jüdisch“ zu verschieben. Die ehemalige Knesset-Abgeordnete Geula Cohen soll das einmal folgendermaßen auf den Punkt gebracht haben: „We need less democratic hysteria and more Zionist historia!“.

Als im Februar 2010 das 20-jährige Bestehen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem gefeiert wurde, erinnerten einige der Redner_innen an eine der Begründungen von Yitzhak Rabin für seine Entscheidung zur Unterzeichung der Verträge von Oslo. Yassir Arafat und die PLO würden nun mit Terroristen umgehen können „ohne das Oberste Gericht und B’Tselem“.


Angriffe auf NGOs

Doch was sich seit 2009 vor allem infolge der Auseinandersetzungen um den Gaza-Krieg von 2008/2009 an Angriffen auf wesentliche Teile der israelischen Zivilgesellschaft vollzieht, ist beispiellos. Die Angriffe auf die NGOs intensivierte sich 2009 zunächst durch die Aktivitäten der Organisation NGO-Monitor. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine Rechenschaftspflicht von NGOs ein sowie für eine verstärkte Diskussion der Berichte und Aktivitäten der humanitären NGOs, die im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konfliktes arbeiten. Präsident des NGO-Monitor ist Gerald Steinberg, Politikwissenschaftlicher an der Bar Ilan Universität.

Im Oktober 2009 veröffentlichte die Organisation einen Bericht mit dem Titel „Experten oder Ideologen? Eine systematische Analyse des Israel-Schwerpunktes von Human Rights Watch“. Einen Monat später folgte: „Trojanisches Pferd: Der Einfluss der Finanzierung israelischer NGOs durch europäische Regierungen“. Der Vorwurf: mit dem Geld europäischer Regierungen förderten israelische NGOs unter Benutzung des menschenrechtlichen Bezugssystems private politische Ideologien und arbeiteten aktiv gegen die Politik der demokratisch gewählten Regierung Israels. Im Gegensatz zu der zuerst genannten Publikation, wurde diese Schrift zusammen mit dem Institute for Zionist Strategies herausgegeben. Präsident dieses Instituts ist Israel Harel, einer der Gründer der Siedlungsbewegung Gush Emunim.

Diese beiden Organisationen waren dann auch die Hauptakteure, auf einer Konferenz in der Knesset, die am 1.12.2009 von Michael Eitan (Likud), Minister für die Verbesserung der Regierungsdienstleistungen und dem Likud-Fraktionsvorsitzenden Zeev Elkin einberufen wurde. Zu seinem Bedauern musste Eitan zugeben, dass es sich um eine ausgesprochen einseitige Versammlung handelte. Die kritisierten Organisationen verweigerten Teilnahme mit dem Hinweis, diese Konferenz sei Teil des fortgesetzten Versuches von Organisationen wie dem NGO-Monitor, ihre Arbeit zu delegitimieren. Auch Abgeordnete der Arbeitspartei und der linksliberalen Partei Meretz nahmen nicht teil.


Registrierungspflicht für NGOs

Bei der Konferenz wurde von Likud-Abgeordneten ein Gesetzentwurf angekündigt, wonach Organisationen, die ausländische Gelder empfangen, sich bei einer Registrierstelle registrieren lassen müssen. Der ehemalige Leiter der staatlichen Registrierstelle sieht ein solches Gesetz als überflüssig an, denn es sei bereits heute so, dass die Organisationen die Herkunft ihrer Finanzen offen legen müssten. Man könne nicht ignorieren, dass diese Art von Vorstößen von politisch rechten Gruppen kämen, erklärte er im Radio weiter. Diese Organisationen müssten aufpassen, dass ihre Versuche die Finanzierung von linken Organisationen zu stoppen, letztendlich nicht auch die Finanzierung anderer Institutionen wie Universitäten, Colleges und Krankenhäuser beeinträchtige. Immerhin gehen von den Geldern, mit denen die Europäische Kommission Projekte in Israel fördert nur 0,5% an Menschenrechtsorganisationen.


Grenzen in Pluralismus und Meinungsfreiheit

Inzwischen ist der entsprechende Gesetzentwurf eingebracht worden und hat eine vorläufige Anhörung mit 58 gegen 11 Stimmen passiert. Würde das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, müssten sich viele NGOs neu als „politisches Gebilde“ registrieren lassen, ihnen würde die Steuerbefreiung aberkannt werden und bei allen öffentlichen Auftritten müssten sie erklären, dass sie öffentliche Gelder von außerhalb Israel erhalten.

Bei der Konferenz wurden zudem interessante Unterschiede in der Haltung verschiedener Knesset-Abgeordneter deutlich. Otniel Schneller von der Partei Kadima erklärte, es müsse Grenzen beim Pluralismus und der Meinungsfreiheit geben, denn die Existenz des Staates Israel sei ein noch höherer Wert. Dem entgegnete Minister Michael Eitan, die Existenz Israels sei in der Vergangenheit durch Meinungsfreiheit und die Bewahrung der Menschenrechte gestärkt worden und das werde auch in Zukunft so sein.

All diese Aktivitäten wurden im Januar 2010 noch in den Schatten gestellt durch eine bis dahin wenig bekannte Gruppe namens Im Tirtzu. Das bedeutet „Wenn Ihr es wollt“ und bezieht sich auf das Zitat von Theodor Herzel „Wenn ihr es wollt, ist es kein Märchen“.

Im Tirtzu definiert sich selbst als eine außerparlamentarische Bewegung zur Stärkung der zionistischen Werte in Israel, die politisch gemäßigt ist. Doch ihr Vorsitzender, Ronen Shoval war Sprecher der „Orangenen Zelle“, einer Studentengruppe an der hebräischen Universität Jerusalem, die gegen den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen eintrat. Spenden für Im Tirtzu kommen unter anderem von der US-amerikanischen Organisation Christians United for Israel. Deren Vorsitzender, John Hagee, geriet unter anderem während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA im Jahr 2008 in die Schlagzeilen. Nach Äußerungen wie „Hitler erfüllte Gottes Wille, die Juden entsprechend der biblischen Prophezeihung in das Land Israel zurückzuführen“, und „Der Holocaust geschah, weil die Juden rebellierten und den wahren Gott leugneten“ sah sich der damalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain verlasst, sich von Hagee zu distanzieren und weitere Unterstützung von ihm zurückzuweisen. Weitere Spenden kommen vom „Central Fund“, einer US-amerikanischen Organisation, die Spenden an extrem nationalistische Gruppen in Israel und an Siedlungen in der Westbank leitet.

Im Tirtzu veröffentlichte einen Bericht, in dem behauptet wurde, ein Grossteil der „Beweismittel“ für mögliche israelische Kriegsverbrechen, die die UN-Untersuchungskommission unter Leitung von Richard Goldstone aufgriff, stamme von 16 israelischen Organisationen, die größtenteils ihr Geld vom New Israel Fund erhalten. Das stimmt zwar nicht, aber das ist in der Auseinandersetzung nur eine Randnotiz. Bei dem New Israel Fund handelt es sich um eine 1979 gegründete Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, vor allem in den USA und in Groß-Britannien Spenden für israelische NGOs zu sammeln. Die Gruppe agiert mit der erklärten Absicht, in Israel demokratischen Wandel hin zu größerer sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Israelis zu fördern.

Zu den Aktivitäten von Im Tirzu gehörte eine Demonstration vor dem Haus von Naomi Chazan, der Präsidentin des New Israel Fund. Die Im Tirzu Aktivisten waren als Hamas Mitglieder verkleidet und trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir lieben Chazan und hassen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte!“ Naomi Chazan ist ehemalige Abgeordnete der linksliberalen Partei Meretz und war während ihrer Zeit als Abgeordnete auch Vizepräsidentin der Knesset. Sie ist außerdem Professorin für Politikwissenschaften und aktiv in zahlreichen NGOs. Naomi Chazan war auch Ziel einer mit großem finanziellem Aufwand betriebenen Kampagne im Internet, in der Presse und auf öffentlichen Plakaten. Dort war Naomi Chazan mit einem Horn auf der Stirn zu sehen. Im Hebräischen ist der Begriff für Stiftung derselbe Begriff wie für Horn. In großen Schriftzügen stand daneben: „Naomi Goldstone-Hazan“. Erläutert wurde außerdem, dass es ohne die Aktivitäten des New Israel Fund keinen Goldstone-Bericht und damit auch keine Anschuldigungen der Kriegsverbrechen gegen Israel geben würde.


Keine Massenproteste mehr

Die Angriffe blieben nicht ohne Reaktion. In den Medien wurde kontrovers gestritten, es gab Petitionen und im Parlament wird versucht, den vorgelegten Gesetzentwurf durch Zusätze zu entschärfen. Dennoch: der Aufschrei, den man angesichts dieser Angriffe auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit und damit auf zwei Kernelemente einer modernen Demokratie vielleicht hätte erwarten können, blieb aus. So wie heute niemand auf die Straße geht, wenn der israelische Ministerpräsident die Beziehungen zum Hauptverbündeten des Landes zerrüttet und so, wie die Forderung nach einem konsequenten Siedlungsstopp wahrscheinlich maximal einige tausend Menschen auf die Strasse bringen würde, so holt auch diese Angelegenheit keine Massen hinter dem Ofen respektive der Klimaanlage hervor.

Die überwiegende Mehrzahl der jüdischen Israelis unterstützte die militärische Intervention im Gazastreifen als Reaktion auf den Beschuss des Südens von Israel mit Raketen. Außerdem genießt in der öffentlichen Meinung Israels die Armee im Gegensatz zu den politischen Institutionen und den Medien nach wie vor großes Vertrauen. Wer die Armee anklagt, falsch oder unverhältnismäßig vorzugehen, oder ihr vorwirft, Kriegsverbrechen zu begehen, kann schwerlich auf Sympathie hoffen. Wer gar fordert, israelische Verantwortliche müssten im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dies in Israel nicht geschieht, gilt leicht als Verräter, der wissentlich oder unwissentlich zur Gefährdung oder Zerstörung des Staates beiträgt.


Innepolitisch aufgeheizte Atmosphäre

Die innenpolitische Atmosphäre in Israel heizt sich in den letzten Monaten immer mehr auf. Dazu gehören unter anderem das brutale Vorgehen der Polizei im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah gegen israelische und palästinensische Demonstranten und die Verhängung eines faktischen Demonstrationsverbotes in den palästinensischen Ortschaften Bil’in und Na’alin, beides Symbole für den andauernden Protest gegen Zaun, Sicherheitsanlage und Mauer. Dazu gehören wiederum unter anderem die Zurückweisung von jungen Schwedinnen am Flughafen, weil sie einen palästinensischen Hintergrund haben und die Weigerung des stellvertretenden Aussenministers, US-amerikanische Kongressabgeordnete im Beisein von Vertretern der US-Organisation J-Street, die sich u.a. für eine baldige Zwei-Staaten-Regelung einsetzt, zu empfangen.

Am 16. April fand in Tel Aviv eine Solidaritätsveranstaltung israelischer Künstler in Tel Aviv für den New Israel Fund statt. Zwar war der Raum schnell überfüllt und viele Leute mussten draußen auf der Strasse bleiben. Doch der Raum des Musikclubs Levontin 7 ist leider auch nicht sehr groß. Auf der Straße vor dem Club fand eine Gegendemonstranten von ca. 50 Aktivisten und Aktivistinnen von Im Tirtzu statt. Sie brachten, israelische Fahnen schwingend und die Nationalhymne singend lautstark ihrem Unmut über die Solidaritätsaktion zum Ausdruck. Sie hatten außerdem einen Käfig aufgestellt, in dem israelische Soldaten in Uniform mit Ketten angekettet waren. Die Botschaft war klar: die Aktivitäten des New Israel Fund legt die israelische Armee in Ketten und sie kann das Land nicht mehr verteidigen.

Just am Morgen des gleichen Tages gelangte der zweite Bericht der Organisation Im Tirtzu in die Öffentlichkeit, erneut publizistisch aufgegriffen und zum Teil unterstützt durch die Tageszeitung Ma’ariv. Der neue Bericht wirft mindestens 12 israelischen Menschenrechtsorganisationen vor, sich entsprechend dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit dafür einzusetzen, dass Israelis, denen ernsthafte Verletzungen von internationalem Recht vorgeworfen wird, auch von Gerichten außerhalb Israels angeklagt werden können. Dem New Israel Fund und der Ford Stiftung wird vorgeworfen, diese Gruppe zu unterstützen.

Der Bericht erschien nicht zufällig kurz vor Yom Hazikaron, dem Gedenktag, an dem der gefallenen israelischen Soldaten gedacht wird. Geplant ist außerdem eine erneute Plakatkampagne. Auf dem Plakat zu sehen ist das Grab eines in der Militäroffensive „Gegossenes Blei“ getöteten israelischen Soldaten, vorne ein Kranz und hinten eine Fackel. Die Unterschrift: „Wir salutieren, sie verfolgen! New Israel Fund und Adalah: Subversive, wir haben genug von euch.“ („Aadalah – The Legal Center for Arab Minority Rights“ ist eine israelische Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel einsetzt.).


Parlamentarische Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen

Auch auf parlamentarischer Ebene gehen die Angriffe weiter, jetzt vor allem gegen israelische Menschenrechtsorganisationen. Ende April brachten 19 Knesset-Abgeordnete einen weiteren Gesetzentwurf ins Parlament ein. Danach müssten Nichtregierungsorganisationen verboten werden, die Informationen an ausländische Behörden weitergeben oder in rechtliches Vorgehen gegen israelische Politiker oder Militärs, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, involviert sind. In einer hitzigen Debatte erklärte Nitzan Horowitz, Abgeordneter der linksliberalen Meretz-Partei, solange irgendwelche Aktivitäten nach israelischem Gesetz legal seien, seien sie durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und der Konflikt sei ein politischer. Er forderte die Abgeordneten, die den Gesetzentwurf eingebracht haben auf, zur Polizei zu gehen, wenn sie der Meinung seien, eine Organisation tue etwas Illegales. Zehn israelische Menschenrechtsorganisationen erklärten, der Gesetzentwurf verletze internationale Verträge und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.


Hilfe aus Deutschland für NGOs auch betroffen

Zahlreiche der angegriffenen Nichtregierungsorganisationen erhalten Unterstützung aus Deutschland. Auch deutsche politische Stiftungen haben Kontakt zum New Israel Fund und arbeiten mit einigen der angegriffenen Organisationen zusammen. Das gilt auch für die Heinrich-Böll-Stiftung. Naomi Chazan ist seit vielen Jahren eine wichtige Gesprächspartnerin sowohl für Abgeordnete und andere Vertreter und Vertreterinnen der Partei Bündnis 90/Die Grünen wie auch für die Heinrich-Böll-Stiftung. Auf einer Veranstaltung zur Eröffnung des Büros der Stiftung im März 1998, bei der Shimon Peres die Hauptrede hielt, nahm sie an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.

Nicht zuletzt das breite Spektrum der Partnerorganisationen sowie der sonstigen Kontakte in Israel hilft der Heinrich-Böll-Stiftung, Versuchen der Delegitimierung des Staates Israel zu widersprechen und entgegenzutreten, sei dies in Deutschland oder im Ausland.

Könnte es sein, dass die Angriffe auf die israelischen Nichtregierungsorganisationen auch die Arbeit deutscher politischer Stiftungen in Israel gefährdet? Könnten sie sogar selbst Ziel von Kritik und Angriffen werden? Ob es dazu kommt, wird nicht zuletzt davon abhängen, in welcher Form der erste der beschriebenen Gesetzentwürfe verabschiedet wird. Und es wird davon abhängen, ob in der israelischen Gesellschaft eine Mehrheit gefunden wird, die zwar Transparenz als zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft einfordert, aber ebenso aktiv für Meinungs- und Organisationsfreiheit sowie Pluralismus eintritt.

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Jörn Böhme ist Leiter des Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

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