Gemeinschaftsgüter im 21. Jahrhundert – eine Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen?

Gemeinschaftsgüter im 21. Jahrhundert – eine Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen?

Rede

Gemeinschaftsgüter im 21. Jahrhundert – eine Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen?

1. November 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt ihn. Den Stadtwald von Templin. Dort, im Wald neben ihrer Schule dürfte sie mehr als nur eine Schulsportstunde bestritten haben. Jetzt ist das 7,8 ha große Waldstück inmitten der Kurstadt Templin in die Schlagzeilen geraten. Es soll verkauft werden.

Zunächst ist der alte Allmende-Wald in die Hände der Treuhand-AG übergegangen. Diese hatte nach dem Mauerfall die Aufgabe, die alten DDR-Liegenschaften und Staatsbetriebe treuhänderisch zu verwalten. Der Rechtsnachfolger, die Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG), hat nun den Auftrag das Waldstück zu privatisieren. Aufgrund unzureichender Nachweise im Grundbuch kann die Stadt Templin einen Anspruch auf Rückübertragung des alten Allmende-Waldes nicht geltend machen. Die Stadtverwaltung von Templin will den Stadtwald – mit einem gewinnträchtigen einschlagfähigen 90 Jahre alten Kiefernbestand – nun zurückkaufen. Den Vorrang hat nun ein privater Bewerber erhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt reagieren empört. Einige wenden sich sogar mit einem „Plädoyer fürs Gemeingut” an Mitglieder des Deutschen Bundestags. Sie wehren sich dagegen, dass, was bisher dem Gemeinwohl diente und allen zugänglich war, nun ausschließlich privaten Interessen dienen soll. Selbst wenn der Wald erhalten wird und weiterhin allen zugänglich bleibt: Warum sollen die Gewinne aus dem Einschlag der Kiefern nicht auch weiterhin der Allgemeinheit zu Gute kommen und die leeren Kassen der Kommunalverwaltung füllen helfen?

Überall auf der Welt finden solche Auseinandersetzungen statt. Die Frage ist stets: „Wem gehört?” Wem gehört der Zugang zum Griebnitzsee? Wem die Gewässer eines Bundeslandes? Wem die Brachen einer Innenstadt? Wem das Internet? Wem das Land? Wem das Trinkwasser oder die Wasserwerke? Wem die Biodiversität? Wem das Recht auf Verwertung von Wissen und Kultur? Wie wird über unseren öffentlichen Raum entschieden? UND: Wer hat die Entscheidungsmacht über diese potenziellen Commons? Wer entscheidet, ob etwas zur Ware wird oder zum Gemeingut?

Am lautesten melden sich in den letzten Monaten Tausende von Bürgerinnen und Bürgern der Baden-Württembergischen Hauptstadt Stuttgart zu Wort. In formal demokratischen, aber intransparenten Verfahren hatte die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG beschlossen, den historischen Bahnhof abzureißen und für Milliarden von Euro eine unterirdische Schneise zu schlagen. Man müsse besser, schneller von weiter her aus ganz Europa nach Stuttgart kommen. So die Zukunftsvision für Stuttgart im 21. Jahrhundert. Viele Tausende Menschen in Stuttgart sind damit aber nicht einverstanden. Quer durch alle Schichten und Lager. Sie sind unversehens zu „Commonern“ geworden. Sie wollen mitreden, mitentscheiden, sie wollen „ihren“ Bahnhof erhalten, „ihre“ Eichen nicht der Kreissäge opfern, „ihre“ Stadt prägen. Sie stellen sich der Verfügung über Dinge, die über ihre Lebensqualität und öffentliche Schulden heute und morgen entscheiden entgegen. Ihre Einmischung ist lebendige Demokratie

Mir scheint, Kommunalpolitiker sind die wichtigen Adressaten für die Themen, die auf der Tagesordnung dieser Internationalen Konferenz stehen. Doch leider: die Gemeingüter stehen nicht auf der kommunalpolitischen Agenda. Noch nicht! Da gerade die kommunalen Kassen klamm sind, stellt sich die Aufgabe, dass wir gerade auf dieser Ebene wichtige Bündnispartner/innen gewinnen müssen.

Wir wissen, dass wir bei Gemeingütern von sehr komplexen Ressourcen reden, die sich jeglichen Grenzziehungen entziehen und die nicht minder komplexe institutionelle und politische Fragen aufwerfen. Die Probleme der globalen Commons sind ungelöst.

Freier Zugang zu Wissen ist ein gutes Beispiel für diese Komplexität. Wie sieht es zum Beispiel mit der freien Nutzung von bisher patentierten klimafreundlichen Technologien für Entwicklungsländer aus? Ein Thema bei den UN-Klimaverhandlungen. In der UN-Konvention zum Schutz biologischer Vielfalt geht es seit nunmehr 18 Jahren darum, wie traditionelle Wissen von lokalen Gemeinschaften und von indigenen Völkern in eine fairen Ausgleichsmeachnismus einbettet werden kann.

Wir wissen längst, dass wir das Naturkapital verzehren „z.B. durch die Überfischung der Weltmeere, Absenkung des Grundwassers, Verringerung der Artenvielfalt, Erwärmung des Klimas. Wir verzehren das Sozialkapital, z.B. wenn zunehmende Ungleichheit der Chancen auf Bildung, Einkommenserwerb oder Gesundheit die Menschen in einer Gesellschaft daran hindert, gemeinsam effektiver zu handeln und gemeinsame Ziel zu verfolgen“, um Gerhard Scherhorn, Professor für Konsumökonomik zu zitieren, einen wichtigen Theoretiker der Gemeingüter-Ökonomie.

Alle diese Themen stehen durchaus auf der politischen Agenda, werden auf UN-Konferenzen, in Parlamenten, in der Öffentlichkeit, auf der Straße aufgegriffen. Gemeingüter brauchen Schutz und Regeln, das ist unbestritten.

Wir müssen uns bewusst machen, dass Gemeingüter nicht einfach da sind. Sie sind uns nicht gegeben. Sie müssen vielmehr immer wieder neu hergestellt oder erkämpft werden. In anderen Worten: Es geht nicht nur um die Ressourcen. Es geht um uns! Um ein neues Mensch-Naturverhältnis!

Die Finanzkrise und Klimachaos befördern wachstumskritisches Denken in der Gesellschaft und ansatzweise in der Politik. Unbegrenztes Wachstum in unserer begrenzten Welt ist nicht möglich. Diese Erkenntnis im Vor- und Umfeld des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro kommt langsam zurück in die öffentlichen Diskurse. Das Nachdenken über Auswege aus der Wachstumsfalle hat überall begonnen. Das bedeutet Hoffnung und Auftrag zugleich, nach Lösungen und neuen Grundlagen für unser Leben und Wirtschaften zu suchen.

Wir leben längst von der Substanz und gerade die Gemeingüter sind nicht durch hinreichend wirksame Regeln geschützt. Was wir brauchen, ist ein neuer Ordnungsrahmen für das Beziehungsdreieck zwischen „unseren“ Commons, dem Markt, dem Staat und der Gesellschaft.

Die Gemeingüter bieten eine große Chance, ökonomisches Denken und den öffentlichen Diskurs, – beides kreist nach wie vor um die klassische Wachstumsorientierung – herauszufordern. Der Schutz und die Wiederaneignung der Gemeingüter könnte mehr als ein Gedankenexperiment sein und als Katalysator für den Übergang in ein post-fossiles Zeitalter dienen, in dem der Mensch sein Leben und sein Lebensumfeld aktiv politisch mit gestaltet – als Commoner durch Commoning.

Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken und streiten, über eine Politik, die sich an der Idee der Gemeingüter orientiert, statt am Bruttoinlandsprodukt als dem Maß aller marktwirtschaftlichen Dinge. Und darüber, was wäre, wenn der Staat die Bürger aktiv dabei unterstützen würde, ihre Gemeingüter zu erhalten und immer wieder neu zu schaffen!

Gemeingüter basierte Politik liefert weder ein fertiges Konzept, noch taugt sie für Ideologisierungen. Über sie nachzudenken, habe ich stets als Experiment beschrieben. Als ein Gang ins Ergebnisoffene. Denn neue Paradigmen zu schärfen, sie positiv zu besetzen, sie gar öffentlich zu kommunizieren, das ist immer ein Wagnis.

Der Diskurs um Commons und ihre Wiederaneignung ist selbst ein Commons. Das ist ihre Stärke!
 

Portrait: Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht. 

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