Parteiendemokratie

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Der Wahlausgang in Frankreich war so knapp und historisch einschneidend wie vorausgesagt: Emmanuel Macron und Marine Le Pen stehen sich im zweiten Wahlgang gegenüber. Le Pen dürfte gegen Macron keine Chance haben – wenn dieser keine Fehler macht.

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Am 2. April 2017 fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten nationalen Wahlen nach dem Verfassungsreferendum von 2015, mit dem der Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regierungssystem herbeigeführt wurde. Eine Analyse.

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Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

Dossiers

Gerechtigkeit ist eine politische Vokabel, die von allen politischen Strömungen genutzt wird. Der Kongress am 18./19. März 2016 in Berlin nahm neugierig und streitlustig die grundlegenden Weggabelungen eines grünen Gerechtigkeitsanspruchs in den Blick. Zur Dokumentation mit Fotos und Video-Mitschnitten vom Kongress.

Ohne Wahlen ist Demokratie nicht denkbar, doch immer weniger Bürger/innen gehen noch zur Wahl. Die politischen Stiftungen haben sich zusammengeschlossen, um den Ursachen und Folgen dieser Entwicklung nachzugehen.

Am 8. November 2015 wurde in Myanmar nach Jahrzehnten Militärherrschaft ein neues Parlament gewählt. In diesem Dossier begleiten wir die Zeit bis zur Regierungsbildung mit gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Analysen.

Am 19. Oktober 2015 wählt Kanada ein neues Parlament. Worum geht es und in welche Richtung steuert das Land? In diesem Dossier geben wir Einblicke in die wichtigsten Debatten.

1990 zogen die Grünen (West) mit dem Slogan "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter" in den Wahlkampf. Im Dossier finden sich neben Beiträgen rund um das Thema Wiedervereinigung auch Fotos und Video-Mitschnitte der Konferenz "Das Wetter vor 25 Jahren - Grünen Lehren aus der Wiedervereinigung" die am 23./24. September 2015 statt fand.

Publikationen

In seiner jetzigen Verwendungsweise ist der Populismusbegriff analytisch und normativ irreführend und verbirgt mehr als er erhellt. Besser ist es, die jeweiligen politischen Forderungen einzelner Parteien und Bewegungen zu benennen. Donald Trump ist demnach Chauvinist und Antipluralist.

Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen
Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet.

Wie geht gutes regieren? Wie verändern Regierungsbeteiligungen die Entscheidungswege und die Programmatik einer Partei? Diese Studie von Arne Jungjohann hat die grünen Regierungsbeteiligungen der vergangenen Jahre analysiert und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen.

Europa ist nicht länger eine Insel der Stabilität in einer unruhigen Großwetterlage. Die politischen Turbulenzen haben inzwischen auch die Kernländer des Westens erfasst. Wie gewinnen wir die Zuversicht zurück, dass wir die Dinge gestalten können, statt ihnen ausgeliefert zu sein? Diesen Fragen wollen wir mit dem vorliegenden Heft nachgehen.

Alle Publikationen aus dem Ressort Demokratie

Weitere Artikel aus dem Resort

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Warum schwächeln die Grünen ausgerechnet im Wahljahr? Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert im Interview mit der Aachener Zeitung für mehr grünen Zukunftsgeist und eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Rechten.

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Am 2. April 2017 fanden die Präsidentschaftswahlen in Serbien statt. Der amtierende Premierminister Aleksandar Vučić erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und kann damit seine Macht erheblich ausbauen. Unser Büroleiter in Belgrad, Nenad Šebek, erklärt die Hintergründe.

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Wie kommen eigentlich neue Mitstreiter/innen in die (grüne) Kommunalpolitik? Und wann bleiben sie dabei? Unser Policy Paper gibt Empfehlungen für die Aktiven vor Ort, für die Landes- und Bundesebene von Parteien und für die Anbieter/innen von Weiterbildung.

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Die Niederländer/innen sind ihrem Ruf als offene und tolerante Gesellschaft gerecht geworden: Bei der Parlamentswahl am 15. März haben sie die Welle des in Europa um sich greifenden Populismus vorerst gebremst. Trotzdem ist der Populismus nicht besiegt.

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Identitätsstiftend für die Mitglieder der AfD ist deren Kampfansage an das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“. Alexander Häusler empfiehlt den Grünen, den Fehdehandschuh aufzunehmen und offensiv für demokratische und emanzipative Errungenschaften einzutreten.

Parteien

Wie gut und wie erfolgreich agieren Regierungen in Deutschland und Europa? Wie verändert sich Politik im Internet-Zeitalter? Welche Innovationsfähigkeit besitzen die politischen Parteien? Wie gelingt ein demokratisches Europa?

Vor allem die "Volksparteien" haben mit Mitglieder- und Vertrauensverlust zu kämpfen. Zugleich müssen sich die Parteien programmatisch und strukturell für die gewachsenen Herausforderungen durch außerparlamentarische Akteur/innen und neue Beteiligungsformen öffnen, um ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Institutionen zeitgemäß wahrnehmen zu können. Darüber hinaus ist Politik heute stark durch die EU bestimmt. Unsere Projekte befragen Institutionen, Regierungen und Parteien nach Konflikten und demokratischen Entwicklungspotentialen.

Veranstaltungen

Apr 25
Vorstellung und Diskussion der Studie des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
Berlin
Apr 26
Protest- und Demokratiebewegungen in Afrika
Berlin
Apr 26
Diskussionsveranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit, Pascale Hugues, Hélène Kohl und Elise Graton
Berlin