Parteiendemokratie

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Seit dem Schock von 9/11 verfolgt die amerikanische Regierung eine neue Überwachungsideologie. Das Ziel: Weltweit alle Daten erfassen, denn man brauche „den Heuhaufen, um die Nadel zu finden“, wie NSA-Chef Keith Alexander sagt.

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Mit der neuen Likud-Regierung ist in Israel die Debatte um die Freiheit der Kunst voll entbrannt. Die Auseinandersetzung geht durch die gesamte Gesellschaft und gleicht einem Kulturkampf.

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Ja, Ursachen für die Krise sind auch in Griechenland zu finden. Doch dass Europa heute vor einem Abgrung steht, liegt an dem Politikversagen der übrigen Euro-Staaten - vor allem an der deutschen Biedermann-Haltung.

Dossiers

Wie sieht eine grüne Ordnung der Märkte aus, die ökologische und soziale Ziele verfolgt, Wirtschaft und Umwelt gut miteinander leben lässt? Antworten suchte unsere Konferenz "Baustelle grüne Wirtschaftspolitik- Welche Ordnung muss sein?" am 26./27. Juni 2015. Zur Dokumentation mit Videos und Debattenbeiträgen.

Grüne Argumente bauen auf das Ökologische. Grüne Argumente bauen auf das Soziale. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Erzählstränge. Doch wie passt das zusammen? Diese drängende Frage diskutierten wir in der zweiten Ausgabe des Kongresses „Was ist die grüne Erzählung?“ am 20./21. März 2015. Zur Dokumentation der Veranstaltung.

Nigeria wählte am 28. März, rund sechs Wochen später als ursprünglich geplant. Ein Schwerpunkt rund um die spannungsgeladenste Wahl seit dem demokratischen Übergang 1999.

Die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien markieren eine entscheidende Phase des politischen Transformationsprozesses. Mit ihnen vollzieht das Land den formalen Übergang zu einem neuen politischen System.

Bei der Präsidentschaftswahl vom 26./27. Mai in Ägypten gewann Abd al-Fattah al-Sisi mit einer überwältigenden Mehrheit und 97 Prozent der Stimmen. Dieses Dossier wirft Licht auf die verschiedenen Hintergründe der Wahlen und gegenwärtige Entwicklungen in Ägypten.

Publikationen

Cover E-Paper

Das Paper fasst zwei Webbeiträge zu den Wahlen in Brasilien im Oktober 2014 von Dawid Danilo Bartelt zusammen, Leiter des Brasilienbüros der Heinrich-Böll-Stiftung. Der erste Artikel erschien zwischen den beiden Wahlgängen, der Kommentar nachdem die Bevölkerung am 26. Oktober Dilma Rousseff mit knapper Mehrheit das Mandat für eine zweite Amtszeit erteilte.

Cover: Medien im Wahlkampf 2013

Manche Beobachter äußerten sich nach dem letzten Bundestagswahlkampf skeptisch über den Zustand der „Öffentlichkeit“. In der Publikation Medien im Wahlkampf untersuchen Experten wie Rieke Havertz, Joachim Raschke, Ralf Tils, Thomas Leif u.a. die Rolle der Medien im Wahlkampf 2013.

Cover: Böll.Thema 2013/03

Wie kommen die Grünen aus dem Schatten einer Großen Koalition in die Offensive? Mit welchen Themen und Projekten können sich die Grünen wieder als Reformmotor profilieren? Das aktuelle Böll.Thema mit Analysen, Essays und Kommentaren zum Ausgang der Bundestagswahl und den Perspektiven der Grünen.

cover schutz und verantwortung

Schriften zur Demokratie 33: Was darf oder muss die Weltgemeinschaft tun, um Völkermord und ethnische Vertreibung in eigentlich souveränen Staaten zu verhindern? Die voliegende Studie versucht, die Verpflichtungen, Probleme und Interessenlagen, die die Verhinderung von Gräueltaten berührt, mit einem aktuellen Blick auf die Politik der Vereinigten Staaten zu skizzieren.

Alle Publikationen aus dem Ressort Demokratie

Weitere Artikel aus dem Resort

Iran Talks Wien
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Der Druck auf Irans Präsidenten Hassan Rohani steigt nach dem Erfolg des Atomabkommens. Innenpolitische Reformen werden erwartet und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für viele Iraner und Iranerinnen.

Heinrich-Böll-Stiftung, Außenpolitische Jahrestagung
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Wie können demokratische Ideen in autoritären Ländern unterstützt werden? Dies diskutieren Expert/innen auf der 16. Außenpolitischen Jahrestagung vom 18. Juni 2015. Bericht von der Auftaktveranstaltung.

Gianis Varoufakis, Syriza
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Griechenland hat laut "Nein" gesagt zu den Sparmaßnahmen der internationalen Geldgeber. Doch warum tritt kurz darauf Finanzminister Gianis Varoufakis zurück? Ein Blick auf die Lage nach dem Referendum.

Griechische Flagge mit Labyrinth
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Am Sonntag soll die griechische Bevölkerung in einem Referendum über den weiteren Kurs ihres Landes entscheiden. Panagis Galiatsatos erklärt, welche gesellschaftlichen Gruppen wohl mit "Ja" und welche mit "Nein" stimmen werden.

von

Unter dem Titel „Berlin – Hauptstadt partizipativer Stadtentwicklung?“ diskutierten verschiedene Podiumsgäste am 24. Juni 2015 die Zukunft der Bürgerbeteiligung.

Parteien

Wie gut und wie erfolgreich agieren Regierungen in Deutschland und Europa? Wie verändert sich Politik im Internet-Zeitalter? Welche Innovationsfähigkeit besitzen die politischen Parteien? Wie gelingt ein demokratisches Europa?

Vor allem die "Volksparteien" haben mit Mitglieder- und Vertrauensverlust zu kämpfen. Zugleich müssen sich die Parteien programmatisch und strukturell für die gewachsenen Herausforderungen durch außerparlamentarische Akteur/innen und neue Beteiligungsformen öffnen, um ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Institutionen zeitgemäß wahrnehmen zu können. Darüber hinaus ist Politik heute stark durch die EU bestimmt. Unsere Projekte befragen Institutionen, Regierungen und Parteien nach Konflikten und demokratischen Entwicklungspotentialen.

Veranstaltungen

23. Aug.
Schwerpunkt: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
Berlin
3. Sep.
Ausstellungseröffnung
Berlin
22. Sep.
Podiumsdiskussion zur Ausstellung
Berlin