Parteiendemokratie

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In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen "Asylanten", die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft "implodieren" könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

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Margarita Tsmou ist Journalistin und Aktivistin. In Griechenland und Deutschland hat sie sich für Solidarität mit Syriza eingesetzt. Im Interview spricht sie über deutsche Krisenerzählungen und die Enttäuschung über Tsipras' Regierung, die sich von den sozialen Bewegungen im Land immer weiter entfernt hat.

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Seit dem Schock von 9/11 verfolgt die amerikanische Regierung eine neue Überwachungsideologie. Das Ziel: Weltweit alle Daten erfassen, denn man brauche „den Heuhaufen, um die Nadel zu finden“, wie NSA-Chef Keith Alexander sagt.

Dossiers

Wie sieht eine grüne Ordnung der Märkte aus, die ökologische und soziale Ziele verfolgt, Wirtschaft und Umwelt gut miteinander leben lässt? Antworten suchte unsere Konferenz "Baustelle grüne Wirtschaftspolitik- Welche Ordnung muss sein?" am 26./27. Juni 2015. Zur Dokumentation mit Videos und Debattenbeiträgen.

Grüne Argumente bauen auf das Ökologische. Grüne Argumente bauen auf das Soziale. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Erzählstränge. Doch wie passt das zusammen? Diese drängende Frage diskutierten wir in der zweiten Ausgabe des Kongresses „Was ist die grüne Erzählung?“ am 20./21. März 2015. Zur Dokumentation der Veranstaltung.

Nigeria wählte am 28. März, rund sechs Wochen später als ursprünglich geplant. Ein Schwerpunkt rund um die spannungsgeladenste Wahl seit dem demokratischen Übergang 1999.

Die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien markieren eine entscheidende Phase des politischen Transformationsprozesses. Mit ihnen vollzieht das Land den formalen Übergang zu einem neuen politischen System.

Bei der Präsidentschaftswahl vom 26./27. Mai in Ägypten gewann Abd al-Fattah al-Sisi mit einer überwältigenden Mehrheit und 97 Prozent der Stimmen. Dieses Dossier wirft Licht auf die verschiedenen Hintergründe der Wahlen und gegenwärtige Entwicklungen in Ägypten.

Publikationen

Cover E-Paper

Das Paper fasst zwei Webbeiträge zu den Wahlen in Brasilien im Oktober 2014 von Dawid Danilo Bartelt zusammen, Leiter des Brasilienbüros der Heinrich-Böll-Stiftung. Der erste Artikel erschien zwischen den beiden Wahlgängen, der Kommentar nachdem die Bevölkerung am 26. Oktober Dilma Rousseff mit knapper Mehrheit das Mandat für eine zweite Amtszeit erteilte.

Über die politische Ausrichtung der AfD wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Diese Untersuchung beschreibt die AfD als Partei mit neoliberalen und national-konservativen Einfüssen, die auf der politische Skala rechts von der Union steht.

Cover: Medien im Wahlkampf 2013

Manche Beobachter äußerten sich nach dem letzten Bundestagswahlkampf skeptisch über den Zustand der „Öffentlichkeit“. In der Publikation Medien im Wahlkampf untersuchen Experten wie Rieke Havertz, Joachim Raschke, Ralf Tils, Thomas Leif u.a. die Rolle der Medien im Wahlkampf 2013.

Cover: Böll.Thema 2013/03

Wie kommen die Grünen aus dem Schatten einer Großen Koalition in die Offensive? Mit welchen Themen und Projekten können sich die Grünen wieder als Reformmotor profilieren? Das aktuelle Böll.Thema mit Analysen, Essays und Kommentaren zum Ausgang der Bundestagswahl und den Perspektiven der Grünen.

Alle Publikationen aus dem Ressort Demokratie

Weitere Artikel aus dem Resort

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Mit der neuen Likud-Regierung ist in Israel die Debatte um die Freiheit der Kunst voll entbrannt. Die Auseinandersetzung geht durch die gesamte Gesellschaft und gleicht einem Kulturkampf.

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Ja, Ursachen für die Krise sind auch in Griechenland zu finden. Doch dass Europa heute vor einem Abgrung steht, liegt an dem Politikversagen der übrigen Euro-Staaten - vor allem an der deutschen Biedermann-Haltung.

Iran Talks Wien
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Der Druck auf Irans Präsidenten Hassan Rohani steigt nach dem Erfolg des Atomabkommens. Innenpolitische Reformen werden erwartet und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für viele Iraner und Iranerinnen.

Heinrich-Böll-Stiftung, Außenpolitische Jahrestagung
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Wie können demokratische Ideen in autoritären Ländern unterstützt werden? Dies diskutieren Expert/innen auf der 16. Außenpolitischen Jahrestagung vom 18. Juni 2015. Bericht von der Auftaktveranstaltung.

Gianis Varoufakis, Syriza
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Griechenland hat laut "Nein" gesagt zu den Sparmaßnahmen der internationalen Geldgeber. Doch warum tritt kurz darauf Finanzminister Gianis Varoufakis zurück? Ein Blick auf die Lage nach dem Referendum.

Parteien

Wie gut und wie erfolgreich agieren Regierungen in Deutschland und Europa? Wie verändert sich Politik im Internet-Zeitalter? Welche Innovationsfähigkeit besitzen die politischen Parteien? Wie gelingt ein demokratisches Europa?

Vor allem die "Volksparteien" haben mit Mitglieder- und Vertrauensverlust zu kämpfen. Zugleich müssen sich die Parteien programmatisch und strukturell für die gewachsenen Herausforderungen durch außerparlamentarische Akteur/innen und neue Beteiligungsformen öffnen, um ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Institutionen zeitgemäß wahrnehmen zu können. Darüber hinaus ist Politik heute stark durch die EU bestimmt. Unsere Projekte befragen Institutionen, Regierungen und Parteien nach Konflikten und demokratischen Entwicklungspotentialen.

Veranstaltungen

2. Sep.
Die "Heute-Show" aus Simbabwe
Berlin
3. Sep.
Ausstellungseröffnung
Berlin
5. Sep.
100 Jahre nach dem Genozid an den Armeniern 1915
Berlin